Rundbrief vom 22. August 2018

1. Während Arbeit der Kohlekommission keine Tatsachen für Tagebaue schaffen
2. Online-Petition: Zwangsenteignungen sind nicht sozialverträglich!
3. Bundesregierung setzt EU-Gesundheitsstandards nicht rechtzeitig um
4. Klimaforscher warnen vor globaler Heißzeit
5. Ewiggestriger Maßnahmenkatalog zu Brandenburgs Energiestrategie
6. Wirtschaftsminister Gerber zurückgetreten
7. Zwei Drittel der Braunkohlebeschäftigten sind bis 2030 in Rente
8. Das Ende für Brandenburgs letztes Braunkohle-Heizkraftwerk ist beschlossen
9. Gewerkschaft IGBCE kämpft mit „Revier-Appell“ fürs Weiterbaggern
10. Lausitzer Spendenaktion: Jetzt für GRÜNE LIGA stimmen

1. Konzert in von Enteignung für Tagebau Jänschwalde bedrohtem Wald am 2. September

Die GRÜNE LIGA fordert, dass in keinem der drei deutschen Braunkohlereviere Tatsachen geschaffen werden, bevor Klarheit über den Ausstiegsfahrplan besteht, den die von der Bundesregierung eingesetzte “Kohlekommission” diskutieren soll.

Die von den Betreibern geplanten Laufzeiten der Braunkohlenkraftwerke sind ungedeckte Schecks, weil sie die Enteignung fremder Grundstücke voraussetzen. Kohleverstromung dient aber längst nicht mehr dem Allgemeinwohl, deshalb müssen Grundabtretungen für Kohlegruben der Vergangenheit angehören.
Am Sonntag dem 2. September geben zwei Cottbuser Musiker ein Konzert in einem von Enteignung für den Tagebau Jänschwalde (Brandenburg) bedrohten Waldgrundstück. Unter dem Titel „KLANG – HOLZ: Musik im Wald für Jung und Alt“ spielen am Sonntag, dem 2. September die Cottbuser Musiker Nikola Götzinger (Violoncello) und Markus Götzinger (Oboe) im Wald bei Taubendorf.

Der LEAG-Konzern will bis auf wenige Meter an den Ort heranbaggern und dafür auch ein privates Waldgrundstück zerstören, dessen Eigentümer sich weigern zu verkaufen. Die LEAG hat ihnen die bergrechtliche Grundabtretung bereits schriftlich angedroht. Das Voranschreiten der Grube verschärft gleichzeitig den Wasserentzug aus den Seen und Feuchtgebieten der Region. Gemeinde, Anwohner und Umweltverbände fordern deshalb bereits seit Jahren mehr Abstand zwischen Grube und Dorf.

Seit Oktober 2017 ist die GRÜNE LIGA regelmäßig mit Aktionen und Veranstaltungen vor Ort. Am 2. September lädt sie ein zu einer Erkundung der Verwandtschaft zwischen Musikinstrumenten und Bäumen. Abgerundet wird das Konzert mit literarischen und nicht ganz unpolitischen Gedanken zum Wald.
Die Gäste werden gebeten, sich um 14:15 Uhr Mahnglocke/Freilichtbühne Taubendorf einzufinden, von wo ein Shuttle zum Veranstaltungsort angeboten wird. Bereits um 13:45 Uhr besteht wieder die Möglichkeit, ab dem Bahnhof Kerkwitz gemeinsam mit dem Fahrrad zum Konzert zu fahren.

2. Online-Petition: Zwangsenteignungen sind nicht sozialverträglich!

Jens Hausner aus dem bedrohten Dorf Pödelwitz im mitteldeutschen Kohlerevier hat gestern eine Online-Petition gestartet, die die Streichung von Grundabtretungen für Braunkohletagebaue aus dem Bundesberggesetz zum Ziel hat.

3. Bundesregierung setzt EU-Gesundheitsstandards nicht rechtzeitig um

Die Bundesregierung hat versäumt, die neuen EU-Gesundheitsstandards für Kohlekraftwerke in deutsches Recht umzusetzen. Nach Bundesimmissionsschutzgesetz ist sie verpflichtet, dies innerhalb eines Jahres zu tun. Diese Frist lief am 17. August ab. Die EU-Gesundheitsstandards sollen den Ausstoß der schwer gesundheitsschädlichen Schadstoffe Quecksilber, Stickoxide, Schwefeldioxide und Feinstaub begrenzen. Mit einer Chronologie der Versäumnisse weist die Klima-Allianz Deutschland darauf hin, wie die Bundesregierung seit Jahren bessere Gesundheitsstandards für Kohlekraftwerke blockiert.
Die Höhe der Schadstoffgrenzen sind auch von hoher Relevanz für die aktuell verhandelnde Kohlekommission. Die Entscheidung über einen Fahrplan für den Kohleausstieg muss Hand in Hand mit den neuen EU-Vorschriften zur Luftreinhaltung gehen. Kraftwerke, die die neuen Schadstoffgrenzen nicht einhalten und bei denen sich eine Nachrüstung aufgrund des Alters oder fehlender Wirtschaftlichkeit nicht mehr lohnt, müssen als erstes stillgelegt werden. Die ältesten und gesundheitsschädlichsten Kohlekraftwerke sollen zuerst vom Netz.

Die neuen Schadstoffgrenzen sind auch ein Mittel, um Entschädigungsforderungen von Kohlekonzernen abzuwenden. Kraftwerke, die sich ohnehin eine Nachrüstung nicht mehr leisten können, dürfen keine Entschädigungen bei ihrer Stilllegung verlangen. Stromkunden und Steuerzahler sollten nicht dafür zahlen, dass unwirtschaftliche und gesundheitsschädliche Kohlekraftwerke abgeschaltet werden müssen. (Pressemitteilung Klima-Allianz, gekürzt)

4. Klimaforscher warnen vor globaler Heißzeit

Ein internationales Team von Klimaforschern kann selbst bei Einhaltung des Pariser-Klimaabkommens eine Heißzeit nicht ausschließen, bei der sich die Erde langfristig um etwa vier bis fünf Grad Celsius erwärmt und der Meeresspiegel um 10 bis 60 Meter ansteigt. Hintergrund seien sogenannte Kippelemente im Klimasystem: Zum Beispiel durch das Auftauen des Permafrostbodens kann sich der einmal in Gang gesetzte Klimawandel selbst verstärken. Die Wissenschaftler veröffentlichten ihren Beitrag in den „Proceedings“ der US-amerikanischen Akademie der Wissenschaften. Das an der Veröffentlichung beteiligte Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) machte deutlich, dass aus wissenschaftlicher Sicht so schnell wie möglich aus der Kohle ausgestiegen werden müsse. „Die Kohleverstromung ist das Schädlichste, was man dem Klima antun kann“, wird der Gründungsdirektor des Potsdam-Instituts, Hans Joachim Schellnhuber in der Märkischen Allgemeinen vom 7. August zitiert.

Pressemitteilung des PIK mit Link zum Fachartikel

5. Ewiggestriger Maßnahmenkatalog zu Brandenburgs Energiestrategie

Die Brandenburgische Landesregierung hat einen ergänzenden Maßnahmenkatalog zur Energiestrategie 2030 beschlossen, der erst im Laufe der Sommerpause bekannt wurde. Wir haben das Braunkohle-Kapitel des Papiers ausgewertet und mussten feststellen:

• Die Landesregierung will offenbar weiter als Befehlsempfänger des Kohlekonzerns agieren. Die LEAG soll vorgeben, ob das Dorf Proschim (Tagebau Welzow-Süd II) gerettet oder dem Erdboden gleichgemacht werden soll und die Landesregierung gelobt, willig jeden Befehl auszuführen.
• Im Maßnahmenkatalog nicht erwähnt werden dabei die umfangreichen Enteignungsverfahren, die das Land zur Durchsetzung des LEAG-Revierkonzeptes gegen tagebaubetroffene Bürger nicht nur in Proschim durchführen müsste.
• Die obskure Wortschöpfung vom „physischen Ende der bestehenden Kraftwerke“ verschleiert, dass die Laufzeiten der Kohlekraftwerke im LEAG-Konzept willkürlich festgelegt und weder technisch noch rechtlich begründbar sind. Die Landesregierung widerspricht mit dem Bekenntnis zu diesen Laufzeiten ihrem eigenen nach wie vor gültigen Klimaschutzziel für 2030. Dessen von Wirtschaftsminister Gerber geplante Abschaffung war im vergangenen Sommer auf unbestimmte Zeit ausgesetzt worden, um die Energiepolitik des Bundes anzuwarten.
• Die „Gewährleistung der Versorgungssicherheit aus erneuerbaren Energien“ zur Bedingung für eine Verringerung der Braunkohleverstromung zu erklären, würde bedeuten, dass Braunkohle die allerletzte fossile Brückentechnologie nach Abschaltung aller Gas- und Steinkohlekraftwerke wäre. Diesen klimapolitischen Extremismus vertritt die Landesregierung (schon seit dem Koalitionsvertrag von 2009) gegen ausnahmslos alle seriösen Energiewendeszenarien.
• Die Förderung von „Gas- und Dampfkraftwerken mit integrierter Kohlevergasung (IGCC)“ mit öffentlichen Geldern bedeutet, dass die Landesregierung sogar den Neubau von Braunkohlekraftwerken anstrebt, da bestehende Lausitzer Kraftwerke unmöglich zu IGCC-Anlagen umgerüstet werden können.

Fazit: Das Papier ist Produkt einer ewiggestrigen Landesregierung.

6. Wirtschaftsminister Gerber zurückgetreten

Am gestrigen 21. August trat mit Brandenburgs Wirtschaftsminister Gerber vermutlich der Urheber der eben kritisierten Positionen der Landesregierung zurück. Das geschah allerdings nicht aus energiepolitischen, sondern aus familiären Gründen. Ein Nachfolger soll bis zur Landtagssitzung in einem Monat benannt sein. Ob die Landesregierung dabei die Chance nutzen wird, auf den Braunkohle-Ideologen einen sachlichen Politiker folgen zu lassen, bleibt abzuwarten.

7. Zwei Drittel der Braunkohlebeschäftigten sind bis 2030 in Rente

Das Öko-Institut hat im Juli die Studie „Beschäftigungsentwicklung in der Braunkohlenindustrie: Status quo und Projektion bis 2030“ im Auftrag des Umweltbundesamtes veröffentlicht.

Die Autoren betrachten die direkt Beschäftigten der Braunkohlenwirtschaft und projizieren die Altersstruktur der Beschäftigten mit einem Kohortenmodell in die Zukunft bis zum Jahr 2030. Das Ergebnis: Bei einer weitgehend linearen Reduktion der installierten Leistung der Braunkohlekraftwerke entsprechend dem Sektorziel der Bundesregierung (Klimaschutzplan) verläuft der anstehende Strukturwandel bei den aktuell Beschäftigten weitgehend entlang der natürlichen Altersgrenzen, das heißt er kann ohne betriebsbedingte Kündigungen vollzogen werden. Grund hierfür ist, dass bis zum Jahr 2030 ohnehin fast zwei Drittel der aktuell im Braunkohlebergbau Beschäftigten in den Ruhestand gehen.

Aus den Fußnoten der Studie ist übrigens ersichtlich, dass die Braunkohlenwirtschaft nach 2014 aufgehört hat, die Altersstruktur ihrer Mitarbeiter zu veröffentlichen. Hat sie Angst vor zu viel Transparenz?

8. Das Ende für Brandenburgs letztes Braunkohle-Heizkraftwerk ist beschlossen

Bis 2022 werden alle Brandenburger Kommunen aus der Braunkohle ausgestiegen sein. Wie Anfang August bekannt wurde, hat nun auch die Stadt Frankfurt (Oder) beschlossen, ihr Braunkohle-Heizkraftwerk für 50 Millionen Euro durch ein Gaskraftwerk zu ersetzen. Mit der Entscheidung fällt der Absatz für jährlich 60.000 Tonnen Braunkohlenstaub weg, der Liefervertrag mit der LEAG läuft im März 2023 aus. Ähnlich hatte sich bereits im vergangenen Jahr Cottbus entschieden. Anfang der 1990er Jahre hatten sich beide Städte noch unter dem massiven Druck der Kohlelobby für Braunkohlekraftwerke entschieden.

9. Gewerkschaft IGBCE kämpft mit „Revier-Appell“ fürs Weiterbaggern

Die Bergbau-Gewerkschaft IGBCE sammelt derzeit in der Lausitz Unterschriften für einen „Revier-Appell“ zum Strukturwandel, der wohl am 12. Oktober der Kohlekommission bei deren Besuch in der Lausitz übergeben werden soll. In seinen acht Forderungen gibt sich der Appell auch durchaus konstruktiv. Doch der einleitende Text zeigt, dass er letztlich dazu dienen soll, konkrete Schritte zum Klimaschutz solange wie möglich hinauszuzögern. Da werden mal wieder alle bekannten Steckenpferde geritten, wie überhöhte Arbeitsplatzzahlen oder das Märchen von der Subventionsfreiheit (Schon vor Jahren haben Gerichte festgestellt, dass das kostenlose Abpumpen des Grundwassers eine Subvention darstellt.) Wenn von „energiepolitischen Glaubensfragen“ die Rede ist, versucht die Gewerkschaft offenbar auch anschlussfähig für Leugner des Klimawandels zu sein. Ziel ist die Umsetzung der „geltenden Revierkonzepte“. So mancher Unterzeichner wird sich dabei nicht im Klaren sein, dass er ebenso für die Zwangsumsiedlung von Proschim für den Tagebau Welzow-Süd II unterschreibt, wie gegen die Klimaschutzziele der Bundesregierung. Offenbar unterstützt auch die LEAG nach Kräften die Verbreitung des Appells. Den Managern des EPH-Mutterkonzerns, die derzeit einen knallharten Sparkurs auf Kosten der Auftragnehmer fahren, dürfte wohl auch an Feindbildern in Berlin sehr gelegen sein, um nicht selbst in der Lausitz in die Kritik zu geraten.

10. Lausitzer Spendenaktion: Jetzt für GRÜNE LIGA stimmen!

Die Firma Getränke Hoffmann möchte ihrer Marke Lausitzer Mineralwasser einen sozialen Auftrag mitgegeben und spendet für jede verkauften Flasche 1 Cent an eine soziale Einrichtung. Die Kunden können auf der Website des Unternehmens unter 10 Vorschlägen entscheiden, wem die Spenden zugute kommen sollen. In der Region Ost gehört die GRÜNE LIGA (übrigens ohne unser Zutun!) zu den zehn zur Auswahl stehenden gemeinnützigen Organisationen:

https://www.getraenke-hoffmann.de/lausitzer-spendenaktion?gh-region=be-bb

Die Abstimmung findet vom 2. August bis 20. Oktober 2018 statt. Wir freuen uns über Unterstützung! Dabei geht es nicht nur um Spendengeld, gerade in der Lausitz ist es nicht egal, welchen Rückhalt ein kohlekritischer Umweltverband in so einer Abstimmung erhält. Wir fangen offenbar später als andere Kandidaten an, den Link zu streuen und haben da noch etwas aufzuholen.

Der Rundbrief als pdf