Liebe Leserinnen und Leser,
auch wenn am Donnerstag erst ein Rundbrief herauskam, möchten wir mit der Verteilung dieser zwei Nachrichten nicht länger warten:

1. Tagebaubetroffene fordern Mitsprache in Kohle-Kommission
2. Brandenburg will abgesagte Braunkohle-Tagebaue nicht endgültig ausschließen – Heute endet Öffentlichkeitsbeteiligung zum Landesentwicklungsplan

1. Tagebaubetroffene fordern Mitsprache in Kohle-Kommission

Köln/Groitzsch/Lützen/Cottbus, 04.05.2018. Ein Bündnis aus Anwohnern aller drei deutschen Tagebaugebiete fordert Mitsprache in der Kommission ,,Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, deren Einsetzung durch die Bundesregierung kurz bevor steht. In einem offenen Brief fordern die Tagebaubetroffenen Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf sicherzustellen, dass sie mindestens zwei Sitze in der Kommission erhalten. Bürgerinitiativen, Ortsvorsteher, Seelsorger und Ärzte beklagen in dem Brief, dass Bundes- und Landesregierungen die Interessen von Tagebaubetroffenen bislang nicht berücksichtigt haben. Der Brief ging parallel auch an Umweltministerin Svenja Schulze, Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenminister Horst Seehofer, die die Arbeit der Kommission gemeinsam mit Altmaier steuern sollen.

,,Diejenigen, die jahrzehntelang Opfer für die Kohleverstromung gebracht haben und noch weiter bringen sollen, gehören mit an den Tisch, wenn die Schritte zum Kohleausstieg diskutiert werden. Es kann nicht sein, dass nur den an der Kohle verdienenden Mitsprache eingeräumt wird. Noch immer drohen Umsiedlungen, Enteignung von Grundstücken, sollen die Gruben viel zu nah an Dörfer heranreichen, sinkt durch den Tagebau das Wasser in Seen und ist die Regulierung von Bergschäden nicht fair geregelt. Dass sie auch durch die Landesregierungen in Potsdam und Dresden nicht vertreten werden, haben die davon betroffenen über viele Jahre bitter erfahren müssen.“ sagt René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus.

Die Unterzeichnenden kritisieren den unwiderruflichen Verlust von Heimat, Identität und Traditionen, von Kultur- und Naturgütern sowie die Unvereinbarkeit der Braunkohleverbrennung mit den Klimazielen auf nationaler und internationaler Ebene. Sie fordern die Anpassung von Tagebaugrenzen an die Realität des Kohleausstiegs. Die Beteiligung des BMI, bei dem auch das Heimatministerium angesiedelt ist, ist aus Sicht der Unterzeichner ein Hinweis darauf, dass auch das Thema ,,Heimat“ und der ,,Verlust der Heimat“ durch Braunkohletagebaue Eingang in die Kommission finden soll.

Der offene Brief im Netz

2. Brandenburg will abgesagte Braunkohle-Tagebaue nicht endgültig ausschließen
Heute endet Öffentlichkeitsbeteiligung zum Landesentwicklungsplan

In einer heutigen Pressemitteilung kritisiert die GRÜNE LIGA, dass die Brandenburger Landesregierung für kein einziges der 34 Braunkohlevorkommen die Gewinnung verbindlich im Landesentwicklungsplan ausschließen will. Heute endet die zweite Öffentlichkeitsbeteiligung zum Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg.

Dieser zweite Entwurf des Planes ist ein Armutszeugnis: Nicht einmal bereits öffentlich abgesagte Tagebaue wie Jänschwalde-Nord will die Brandenburger Landesregierung verbindlich ausschließen. Die ideologische Prägung der Woidke-Regierung auf die Braunkohle steigert sich damit immer weiter ins Absurde. Man muss daran zweifeln, dass die Landesregierung zum sachlichen Dialog in der geplanten Kohlekommission der Bundesregierung fähig ist.

Bereits bei der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung im Dezember 2016 hatten Bewohner aus 28 auf Braunkohlevorkommen stehenden Orten in Brandenburg ein Verbot neuer Tagebaue im Landesentwicklungsplan gefordert. Sogar in Nordrhein-Westfalen existiert bereits seit längerem eine Regelung, die Braunkohlegewinnung auf die bereits aufgeschlossenen Kohlevorkommen begrenzt.

Hier die heute eingereichte Stellungnahme der GRÜNEN LIGA Umweltgruppe Cottbus

Bis heute 24:00 Uhr können noch Stellungnahmen zum Planentwurf über das Kontaktformular auf der Seite www.gl.berlin-brandenburg.de/lephr abgegeben werden.

— Umweltgruppe Cottbus e.V.Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus+49 (0) 151.14420487www.kein-tagebau.deumweltgruppe@kein-tagebau.de