Braunkohle

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Kohlerevier zu verkaufen / Wasser-Fragen unbeantwortet / Strukturwandel-Konferenz in Spremberg u.a.

hiksch antikohle, Lausitz, Termine , , , , , , , , , ,

SG102544

Inhalt:

  1. Na, wär‘ das nicht was für Sie?
  2. Vattenfall schreibt Kohlerevier aus
  3. Vor Braunkohlenausschuss: Trinkwasser schützen, nicht Lobbyinteressen!
  4. Das Wasser zum Sulfat verdünnen ist alle
  5. NRW: Entwurf der neuen Energie-Leitentscheidung
  6. Gewerkschaft ver.di vertagt Positionierung zur Braunkohle
  7. Grüne Strukturwandel-Konferenz in Spremberg
  8. Ökumenischer Umweltpreis für Atterwaschs provokante Solaranlage

    1. Na, wär‘ das nicht was für Sie?
    Wollten Sie schon immer mal einen zehn Kilometer langen Sandkasten zum Spielen? Oder einen Kühlturm, mit dem man selbst Wolken machen kann? Bei Interesse müssten Sie alle Löcher und Kühltürme im Paket nehmen, aber dafür sind sie gerade preiswert abzugeben. Nur die langfristigen Folgekosten müssten Sie sich egal sein lassen, sonst macht der deal keinen Spaß. Onkel Albrecht aus Potsdam bietet zwar an, die heimlich den Steuerzahlern in die Schuhe zu schieben, aber wer weiß, ob die dumm genug sein werden? Schlafen Sie nochmal drüber, bis zum 6. Oktober haben Sie Zeit.

    2. Vattenfall schreibt Kohlerevier aus
    Vattenfall hat mit einer Anzeige in der New York Times bekannt gemacht, dass sich Interessenten am Kauf des Lausitzer Braunkohlereviers bis 6. Oktober melden können. Sie bekommen dann Einsicht in alle Unterlagen und die zu übernehmenden Verträge und Verpflichtungen. Danach können sie (wenn sie dann noch wollen) ihre Gebote abgeben. Das Unternehmen geht selbst davon aus, dass sich der Verkaufsprozess bis in das nächste Jahr hinziehen wird. Ob es überhaupt zu einem Vertragsabschluss kommt, ist nicht sicher.

    3. Vor Braunkohlenausschuss: Trinkwasser schützen, nicht Lobbyinteressen!
    Zahlreiche Fragen zum Wasserhaushalt nicht beantwortet
    Vor der Sondersitzung des brandenburgischen Braunkohlenausschusses am 17. September forderten betroffene Bürger konsequente Maßnahmen gegen Ocker- und Sulfatbelastung aus dem Braunkohlebergbau. Sie empfingen die  Ausschussmitglieder mit einem Transparent „Trinkwasser schützen, nicht Lobbyinteressen!“ und verteilten Becher mit Trinkwasser aus Frankfurt (Oder) an die Ausschussmitglieder.
    „Trinkwasser ist wichtigste Lebensgrundlage aller Brandenburger. Bei seinem Schutz darf es keine Kompromisse zugunsten einzelner Wirtschaftslobbys geben. Unseren Wasserkunden drohen durch Folgen des Braunkohlebergbaus Mehrkosten in Millionenhöhe.“ sagte Jörg Gleisenstein, Stadtverordneter von Frankfurt (Oder) und Vertreter der Stadt im Braunkohlenausschuss.
    Der Braunkohlenausschuss hatte im vergangenen Jahr beschlossen,  eine zusätzliche Sondersitzung zu den umfangreichen Wasserproblemen des Lausitzer Bergbaureviers durchzuführen. Seitens der Landesplanungsbehörde war eine solche Sitzung  nicht vorgesehen gewesen.
    In der Sitzung des Ausschusses wurden allerdings entscheidende Fragen von Vattenfall und Behörden nicht beantwortet. Zur Frage, wie sich Vattenfall an den Kosten der Sulfatbelastung beteiligt, weigerte sich das Unternehmen sogar, überhaupt ans Mikrofon zu gehen. Die Steuerung und Verdünnung der Wassermassen in der Flutungszentrale Lausitz findet durch die steuerfinanzierte LMBV statt, muss die Folgen der Vattenfall-Tagebaue aber offenbar mit bewältigen.
    Ministerpräsident Woidke ist Erklärungen schuldig, wenn er nach der Landesplanungskonferenz am 9. September in der Presse verkündete, zu neuen technischen Verfahren werde „intensiv geforscht, und ich bin fest davon überzeugt, dass wir da entsprechende Lösungen finden werden.“ Welche Forschungsaufträge an wen vergeben wurden, konnte oder wollte im Braunkohlenausschuss aber niemand beantworten.
    Wirtschaftsminister Gerber hat vor dem Landtag kundgetan, dass Braunkohle in Brandenburg rechnerisch noch 2000 Jahre reichen würde. Seine Bergbehörde weigert sich im Braunkohlenausschuss anzugeben, welcher Flächenanteil des Landes Brandenburg dazu abgebaggert werden müsste. Angeblich wäre das zu aufwändig zu ermitteln. Dabei muss die Ausdehnung der Lagerstätten bekannt sein, um auf die in allen Zeitungen verkündete Kohlemenge zu kommen. Hier wird versucht, Ausschuss und Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen.
    Die nicht beantworteten Fragen hat Winfried Böhmer als Mitglied des Ausschusses nun mit der Bitte um schriftliche Beantwortung erneut der Geschäftsstelle übersandt. Sie finden diese Fragen hier:
    http://www.lausitzer-braunkohle.de/Texte/150917_bka_offene%20Fragen.pdf
    Hintergrund: Die Wasserwerke Frankfurt/Oder gewinnen Trinkwasser aus Uferfiltrat der Spree (Wasserwerk Briesen) und sind somit als erstes Wasserwerk von der bergbaubedingten Sulfatbelastung betroffen. Im weiteren Spreeverlauf liegt Berlins größtes Wasserwerk Friedrichshagen. Insgesamt ist die Wasserversorgung für 2 Millionen Trinkwasserkunden von der Qualität des Spreewassers abhängig. Die Berliner Wasserbetriebe haben deshalb deutlich kritische Stellungnahmen zu Braunkohlenplanverfahren in Brandenburg und Sachsen abgegeben. Eine in diesem Jahr im Auftrag der LMBV erstellte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die aktiven Vattenfall-Tagebaue 64 % der bergbaubedingten Sulfatbelastung verursachen, während 36 % Spätfolgen des DDR-Bergbaus darstellen. Auch die Belastung der Lausitzer Gewässer mit Ocker (Eisenhydroxid) kann durch die bisherigen Sofortmaßnahmen nur verringert, aber nicht gelöst werden. Die Gefahr für das Biosphärenreservat Spreewald ist noch nicht gebannt, wie das „Aktionsbündnis Klare Spree“ in einer im Mai veröffentlichten Zwischenbilanz deutlich macht.

    4. Das Wasser zum Sulfat verdünnen ist alle
    Ausgerechnet am 17. September stoppte die Landestalsperrenverwaltung Sachsen die Einleitung von Wasser aus den Talsperren Bautzen und Quitzdorf in die Spree im Rahmen des Wassermanagements. Die mit der LMBV vereinbarte Menge von 23 Millionen Kubikmetern pro Jahr ist aufgebraucht. Damit sind die Möglichkeiten Sulfatkonzentrationen durch Verdünnung im Griff zu behalten, für dieses Jahr stark eingeschränkt. Im zeitgleich tagenden brandenburgischen Braunkohlenausschuss war davon nicht die Rede, obwohl man davon ausgehen kann, dass die dort anwesenden Fachbehörden und Bergbauunternehmen davon Kenntnis hatten.

    5. NRW: Entwurf der neuen Energie-Leitentscheidung
    Am 22. September veröffentlichte die nordrhein-westfälische Staatskanzlei in Düsseldorf einen Entwurf für die neue Leitentscheidung für das rheinische Braunkohlerevier: „Der langfristig erkennbare Rückgang der Braunkohleverstromung erfordert eine Neubewertung der Notwendigkeit des nach 2030 geplanten Umsiedlungsverfahrens. Die Leitentscheidung legt hierzu fest, dass der Tagebau Garzweiler II so zu verkleinern ist, dass die Ortschaft Holzweiler, die Siedlung Dackweiler und der Hauerhof nicht umgesiedelt werden.“ heißt es in der  Pressemitteilung. Die Tagebaue Hambach und Inden sollen unverändert bleiben. Die Leitentscheidung soll nach einer Beteiligung der Öffentlichkeit im Frühjahr 2016 beschlossen und danach der Braunkohlenplan Garzweiler II entsprechend geändert werden.
    Zwei Dinge an dieser Entscheidung müssten die Brandenburgische Politik ins Grübeln bringen:
    „Ziel des Leitentscheidungs-Entwurfs ist insbesondere auch die positive Entwicklung von Holzweiler.“ – Vor einer vergleichbaren Entscheidung zur positiven Entwicklung von Grabko, Kerkwitz und Atterwasch drückt sich Brandenburg seit mehreren Jahren.
    „Als Mindestabstand zur Abbaugrenze werden 400 Meter festgelegt.“ – Genau das hatte auch die Stadt Welzow gefordert. Brandenburg verweigerte es. Nordrhein-Westfalen macht hier vor, dass Landesplanung größere Abstände des Tagebaues von Wohnbebauung vorschreiben kann als sie allein nach Immissionsschutz-Grenzwerten nötig wären.
    Richtig ist wohl, dass die mitregierenden Grünen in NRW bei dieser Entscheidung im Gegenzug der Umsiedlung anderer Orte im Abbaugebiet zustimmen würden. Das kann man Kompromiss oder auch Kuhhandel nennen. Fest steht, die mitregierende Linke in Brandenburg hat nicht einmal das hinbekommen, als sie dem Braunkohlenplan zu Welzow-Süd II im Kabinett zustimmte.

    6. Gewerkschaft ver.di vertagt Positionierung zur Braunkohle
    Am 20.-26. September fand in Leipzig der Bundeskongress der Vereinten Dienstleistungsgewerk-schaft ver.di statt, zu dem es auch einen Antrag zur Energiepolitik gab. Im Frühjahr hatte sich ver.di-Chef Frank Bsirske auf dem Höhepunkt der Debatte um den vorge-schlagenen Klimabeitrag  in einem Interview demonstrativ der Kohlelobby angeschlossen, was damals von vielen ver.di-Mitgliedern kritisiert wurde. Entsprechend wünschen sich diese Gewerkschafter einen Beschlusstext, der sich eindeutig für einen schrittweisen Braunkohleausstieg positioniert. Ver.di-Mitglieder aus der Lausitz und Hamburg hatten einen Änderungsantrag zum Energie-Antrag L001 verfasst, der zu dieser Klarheit führen sollte. Auch mit Hilfe unseres Rundbrief-Verteilers fanden sie kurzfristig Delegierte, die den Antrag beim Bundeskongress einreichten.
    https://veranstaltungen.verdi.de/veranstaltung/id-26/antraege_pdf/L001-A2_2015_09_23_09_30_15588.pdf
    Vor der Tür des Kongresses demonstrierten Braunkohle-Betroffene aus dem benachbarten mitteldeutschen Braunkohlenrevier (Foto: Dorothee Berthold). Der Kongress verschob die Entscheidung letztlich jedoch, indem er sie in den Gewerkschaftsrat verwies. Statt fast 1000 werden nun weniger als 100 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter über den Antrag abstimmen.

    7. Grüne Strukturwandel-Konferenz in Spremberg
    Die bündnisgrünen Kreisverbände der brandenburgischen und sächsischen Lausitz laden für Freitag, dem 2. Oktober nach Spremberg zur Konferenz mit dem Titel „Lausitz.Weiter.Denken. Denkverbote aufbrechen – präventiven Strukturwandel in der Lausitz gestalten!“ In den Referaten geht es unter anderem um die Perspektiven der Wirtschaftsregion Lausitz und um Strukturwandel-Erfahungen aus anderen Kohlerevieren. Die Veranstaltung findet von 17 bis 20 Uhr im Hotel Georgenberg statt. Das konkrete Programm steht unter
    www.gruene-lausitz.org

    8. Ökumenischer Umweltpreis für Atterwaschs provokante Solaranlage
    Für das Projekt „Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des denkmalgeschützten Pfarrhauses“ erhält die Solaranlage von Atterwasch den 2. Preis beim Umweltpreis 2015 des Ökumenischen Rates Berlin-Brandenburg. Den 1. Preis erhält die Evangelische Kirchengemeinde Berlin Kaulsdorf mit dem Projekt „Effiziente Etablierung eines Umweltmanagementsystems nach EMAS/Grüner Hahn“. Die Preisverleihung findet am Donnerstag, dem 1. Oktober 2015 um 17:00 Uhr im Dom St. Marien, Domplatz, 15517 Fürstenwalde/Spree nach einem ökumenischen Gottesdienst statt. Derweil muss die Solaranlage in Atterwasch auf Anordnung des Landkreises Spree-Neiße bis zum 30. September demontiert werden, weil sie dem Denkmalstatus des Gebäudes zuwiderlaufe. Und nach wie vor setzt sich der zuständige Landrat gleichzeitig für die Abbaggerung von Atterwasch samt Kirche und Pfarrhaus durch den geplanten Braunkohletagebau Jänschwalde-Nord ein…

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

ENDE GELÄNDE .und wie weiter? // Einladung zur Aktionskonferenz 7./8. November 2015, Leipzig

hiksch antikohle, Garzweiler, Hambach, NaturFreunde, Widerstand , , , , , , , ,

antikohle Jänschwalde

Hallo zusammen,

mit “Ende Gelände” hat die Bewegung für Klimagerechtigkeit gezeigt, dass sie transnational und breit aufgestellt ist.

Diese Breite müssen wir erhalten und ausbauen um den nötigen gesellschaftlichen Wandel zu erzielen.

Leitet die Einladung zur Aktionskonferenz nochmal an Euch bekannte interessierte Einzelpersonen und v.a. auch Gruppen weiter!

Build the movement – we are the movement!

Wir sehen uns in Leipzig!

Auf geht’s! Weiter geht’s! Ende Gelände!

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ENDE GELÄNDE …und wie weiter?

Aktionskonferenz 7./8. November

english and polish below

Mit Ende Gelände hat im August die bislang größte Aktion Zivilen Ungehorsams der Klimabewegung stattgefunden. 1.500 Menschen haben die Kohlegrube Garzweiler besetzt. Viele haben sich das erste mal an so eine Aktion beteiligt. Trotz massiver Gewalt und Repressionsdrohung von Seiten der Polizei und RWE haben wir uns nicht aufhalten lassen und haben die Kohlebagger zum Stillstand gebracht. Außerdem hat Ende Gelände hat den Widerspruch zwischen Klimaschutz und Kohleabbau wieder in die bundesweiten Medien gebracht. Für viele war das eine anspruchsvolle, aber auch ermutigende Erfahrung die Lust auf mehr macht!

Es geht um’s Ganze

Klar ist, dass eine einmalige Aktion nur ein Zeichen setzten kann. Gleichzeitig stellt sich im Vorfeld der internationalen Klimaverhandlungen in Paris erneut die Frage nach der Sinnhaftigkeit von Gipfelprotesten. Wir glauben: Nach dem Vorbild der Anti-Atom-Bewegung können wir zu einer Bewegung werden, die den Profiten von fossiler Industrie und Energiekonzernen unsere Vielfalt, Entschlossenheit und Vielheit entgegensetzt. Wir müssen der permanent Faktor werden, der Konzernen wie RWE und Vattenfall ihre Konzernbilanz verhagelt.

Und dabei geht es um weit mehr als bloß den sofortigen Kohleausstieg. Es geht Grundsätzlich um einen wachstumsbasierten Kapitalismus, der nicht ohne die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen funktioniert. Und es geht um die soziale Verteilungsfrage, wenn Menschen hier der Strom abgeklemmt wird oder wenn im globalen Süden Menschen ihre Existenz verlieren obwohl sie für den Klimawandel nicht verantwortlich sind. Als Klimabewegung geht es uns darum, die Möglichkeit eines guten Lebens für alle zu verteidigen.

Wie weiter?

Am 7. und 8. November wollen wir uns mit möglichst vielen von euch zu einer Aktionskonferenz in Leipzig versammeln. Kurz vor den UN- Klimaverhandlungen in Paris wollen wir unseren Zukünftigen Widerstand planen. Fahren viele von uns doch noch kurzfristig zu den Protesten nach Paris? Was halten wir von der Idee im April weltweit die größten CO2-Quellen zu blockieren? Gibt es ein neues Ende Gelände im nächsten Jahr? Wie geht es weiter mit dem Ineinandergreifen von Degrowth-Debatte und Aktionsperspektiven? Und was machen wir vor Ort?

Wer ist eingeladen?

So wie wir in der Aktion gemeinsam Entscheidungen getroffen haben wollen wir auch als Bewegung mit euch allen gemeinsam über die Zukunft reden. Alle sollen darüber mitreden wie es weiter geht. Egal ob ihr in Umweltorganisationen/NGOs, linken Gruppen und Basisinitiativen organisiert seid oder noch keine feste Gruppe habt -ihr seid willkommen. Neben größeren Debatten und längerfristigen Perspektiven wollen wir dafür auch in Kleingruppen an konkreten Umsetzungen arbeiten. Kommt alle, auch wenn ihr bislang keine Erfahrung darin habt, Proteste mitzugestalten.

Aktionskonferenz Konkret

Die Konferenz findet am 7./8. November in Leipzig statt. Am 6. November wird wahrscheinlich eine größere, kontroverse Veranstaltung zum Klimagipfel in Paris stattfinden, es lohnt sich also, bereits am Freitag anzureisen. Am Samstag beginnen wir um 10 Uhr und am Sonntag wollen wir um 13.30 fertig sein. Verpflegung gibt’s gegen Spende. Niemand muss aus Geldmangel der Konferenz fern bleiben!

Für Schlafplätze und auch sonst zur Planung meldet euch bitte bis zum 1. November an unter: veranstaltungen@ende-gelände.org

weiter Infos:

http://ekib.blogsport.eu/2015/10/06/ende-gelaende-und-wie-weiter/

http://ende-gelände.org

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Dear friends,

in August, Ende Gelaende posed as the biggest action of civil disobedience in the climate movement so far. 1.500 people occupied the open-cast coal mine Garzweiler. Many people took part in such an action for the very first time, while Ende Gelaende at the same time helped the paradox of climate protection and coal mining to be covered by German media.

We firmly believe: based on the model of the anti-nuclear-movement, we can become a movement which can strongly oppose the profit-making of fossil industry and energy companies – using our diversity, determination and our numbers.

On the 7th and 8th of November we want to gather with as many of you as possible to have an action conference in Leipzig. Shortly before the UN climate negotiations in Paris, we want to plan our future resistance.

Whether you are part of an environmental organisation/NGO, a leftist group our an initiative, or aren’t organized in a group at all – you are welcome.

The conference will take place on the 7th and 8th of November in Leipzig. We will ask for donations for the food, but everyone can attend, no matter how much money you have.

More information about the conference and the campaign: http://ende-gelaende.org/en

If you need a place to sleep and to give the people organizing the conference a better idea of how many people to expect, please register your attendance until the 1st of November here: veranstaltungen@ende-gelaende.org.

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Kochani,

zorganizowana przez nas w sierpniu br. akcja Ende Gelände była największą do tej pory akcją niespołuszeństwa obywatelskiego dotyczącą ochrony środowiska. 1500 osób zajęło kopalnię węgla Garzweiler. Wielu z uczestników brało udział w proteście po razy pierwszy w życiu. Dzięki akcji Ende Gelände zgrzyt pomiędzy ochroną środowiska a wydobyciem węgla znowu wrócił do krajowych mediów.

Wzorując się na ruchu antynuklearnym wierzymy w to, że możemy stać się ruchem, który zyskom z górnictwa i elektrowni przeciwstawi różnorodność i zdecydowanie.

Chcemy zaprosić Was do udziału w konferencji, która odbędzie się w dniach 7-8 listopada. Tuż przed Szczytem Klimatycznym w Paryżu chcemy zaplanować kolejne protesty.

Czujcie się zaproszeni niezależnie od tego, czy działacie w organizacjach ochrony środowiska, organizacjach pozarządowych lub grupach nieformalnych, czy nie jesteście związani z żadną organizacją.

Konferencja odbędzie się w Lipsku w dniach 7-8 listopada. Wyżywienie zapewniamy dzięki darowiznom. Nie musicie rezygnować z udziału w konferencji ze względu na brak pieniędzy!

Informacje dotyczące kampanii i konferencji znajdziecie na stronie: https://ende-gelaende.org/.

Ze względu na konieczność przygotowania noclegu prosimy o zgłaszanie się do dnia 01 listopada pod adres: veranstaltungen@ende-gelaende.org.

Szczegółowe zaproszenie znajdziecie w formacie PDF w załączniku. Prześlijcie je przyjaciołom i znajomym!

Pozdrawiamy.

Organizatorzy akcji „ENDE GELÄNDE“

Hambacher Forst: Party auf der Kohlebahn

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Blockade auf Kohlebahn

Düren/Kerpen. In der Nacht auf Samstag, den 17. Oktober, haben Aktivist_innen unter dem Motto “Party auf der Hambachbahn” die Kohlebahn Hambach in Höhe des Bahnhofs von Buir besetzt. Ziel der Aktion ist es, Kohleinfrastruktur von RWE möglichst lange zu blockieren. Einige der Aktivist_innen sind an die Gleise gekettet.

Seit Jahrzehnten gibt es Widerstand gegen den Braunkohletagebau im Rheinland und die dafür erfolgende Abholzung des Hambacher Forstes, einem 15 000 Jahre alten Wald zwischen Köln und Düren. Dieser wurde seit
2012 mehrfach besetzt.

Durch den Tagebau werden auch heute noch Menschen umgesiedelt, der Feinstaub verursacht nachweislich Gesundheitsschäden und durch die Rodung des Hambacher Forstes wird ein einzigartiges Ökosystem zerstört.
Der CO2 Ausstoß der Kohleverstromung fördert den weltweiten Klimawandel, welcher immer mehr Menschen zur Flucht zwingt.

Im Rahmen der Besetzung kam es schon des Öfteren zu Schienenblockaden, Baggerbesetzungen und diversen anderen Aktionen. Neu bei der heute stattgefundenen Aktion war, dass sie zum ersten Mal öffentlich im Vorfeld angekündigt wurde. Im Rahmen eines zur Zeit stattfindenden Skillsharingcamps wurden zur Vorbereitung Aktionstrainings angeboten, die unerfahrenen Aktivist_innen die Teilnahme erleichtern sollen.

Um kurz vor 6 Uhr morgens gelang es ersten Aktivist_innen die Gleise der Hambachbahn zu erreichen. Die Hambachbahn steht bis zum jetzigen Zeitpunkt still. Rund 20 Menschen singen Lieder aus dem Braunkohlewiderstand und rufen Parolen wie “More trees – less police!” 6 Menschen sind an die Gleise gekettet.

Die Aktion richtet sich unter anderem gegen den Energiekonzern RWE, der auf Kohlestrom als Brückentechnologie setzt. “Wir müssen selbst aktiv werden für eine dezentrale Energieversorgung und für einen Stop des genzenlosen Wachstums und der daraus folgenden Zerstörung der Lebensgrundlagen auf unserem Planeten.”, meint Brumble, eine der Waldbesetzer_innen. “Wir müssen nachhaltige, solidarische Alternativen dazu aufbauen.”

Aktuelle Informationen und Hintergründe zur Wald-und Wiesenbesetzung sind unter folgender Website zu finden:
hambacherforst.blogsport.de

Kabinett beschließt Entwurf der Leitentscheidung für das rheinische Braunkohlerevier

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antikohle

Presseinformation – 698/9/2015
Start des Beteiligungsverfahrens am 29. September 2015

Die Staatskanzlei teilt mit:

Die Landesregierung hat den Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlenrevier beschlossen.
Der langfristig erkennbare Rückgang der Braunkohleverstromung erfordert eine Neubewertung der Notwendigkeit des nach 2030 geplanten Umsiedlungsverfahrens. Die Leitentscheidung legt hierzu fest, dass der Tagebau Garzweiler II ist so zu verkleinern ist, dass die Ortschaft Holzweiler, die Siedlung Dackweiler und der Hauerhof nicht umgesiedelt werden. Die Tagebaue Hambach und Inden bleiben unverändert. Der Entwurf begründet, warum der Braunkohlenabbau zur Energieversorgung aber auch nach 2030 weiterhin erforderlich ist.

Ziel des Leitentscheidungs-Entwurfs ist insbesondere auch die positive Entwicklung von Holzweiler. Der Abbaubereich des Tagebaus wird daher so verändert, dass der Tagebau nur von zwei Ortsseiten an Holzweiler heranrückt und eine Insellage vermieden wird. Als Mindestabstand zur Abbaugrenze werden 400 Meter festgelegt.

Zu dem Entwurf der Leitentscheidung wird nun ein öffentliches OnlineBeteiligungsverfahren durchgeführt. Bürgerinnen und Bürger, Städte und Gemeinden, die Kreise und andere öffentlichen Institutionen können sich zu dem Entwurf auch im Internet äußern.

Zum Auftakt der öffentlichen Konsultation werden die wesentlichen Inhalte und das Konsultationsverfahren in einer öffentlichen Veranstaltung in Erkelenz am 29. September 2015, um 18.00 Uhr, vorgestellt und erläutert.
Die abschließende Entscheidung über die Leitentscheidung soll dann im kommenden Frühjahr gefasst werden.
Im Anschluss wird der Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln den Braunkohlenplan Garzweiler II in einem mehrjährigen Verfahren ändern und dabei die Vorgaben der Leitentscheidung umsetzen.

Seite 2 von 3 Die vier Leitsätze des Entwurfs der Leitentscheidung für das rheinische Braunkohlenrevier sind als Anlage beigefügt.

Weitere Information zum Erarbeitungsprozess der Leitentscheidung auf der Homepage der Landesregierung (http://www.land.nrw/landesregierung/landesplanung/).

[Lausitzer-kohle] Rundbrief

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antikohle Gabriel

Sehr geehrte Interessentinnen und Interessenten,
hier ein neuer Rundbrief zur Lausitzer Kohle:

1. Bürger fordern vor Energietag Stop der Planungen zu Jänschwalde-Nord
2. Referentenentwurf zum Strommarktgesetz durchgesickert
3. Landesplanungskonferenz ohne erkennbares Ergebnis
4. LMBV feiert Geburtstag – Bewohner der Grubenteichsiedlung verzweifelt
5. Pro Braunkohle im „LobbyPlanet“
6. Anfrage zur Abhängigkeit von der Kohle in Cottbuser Stadtverordnetensitzung
7. Peitzer Kraftwerksbauer baut Stellen ab
8. Europäische Kohle-Karte im Internet

1. Bürger fordern vor Energietag Stop der Planungen zu Jänschwalde-Nord
Vor dem „Brandenburger Energietag“ forderten am 3. September Betroffene von der brandenburgischen Landesregierung den endgültigen Stop des Planverfahrens zum Braunkohletagebau Jänschwalde-Nord. Sie empfingen die Teilnehmer des Energietages in Cottbus mit dem Transparent „Schluss mit den Ausreden: Tagebau Jänschwalde-Nord stoppen!“
„Es gibt seit Jahren keine Begründung für den Tagebau Jänschwalde-Nord mehr. Aber mit immer neuen Ausreden verschiebt die Landesregierung die Rettung unserer Dörfer.“ sagt Roland Lehmann, Ortsbürgermeister von Kerkwitz. „Wir lassen uns nicht auf die Evaluierung der Energiestrategie des Landes vertrösten. Nach welchen Kriterien man dabei über uns entscheiden will, hält das Wirtschaftsministerium schon seit Jahren geheim. So ist die „Energiestrategie“ nur ein Deckmantel für pure Willkür gegenüber den Bürgern.“
Seit Vattenfall im Dezember 2011 das Projekt einer CCS-Pilotanlage aufgab, gibt es keine logische Begründung mehr für Jänschwalde-Nord. Dennoch weigert sich die Landesregierung, das begonnene Planverfahren einzustellen. Es wird auf eine Überarbeitung der Energiestrategie des Landes verwiesen. Diese wurde vor einem Jahr im Koalitionsvertrag noch für  „Ende 2015“ angekündigt, auf dem Energietag von Minister Gerber nun bereits für 2016.
Am 4. September zitierte dpa LINKE-Fraktionschef Christoffers folgendermaßen: Sobald feststehe, was aus den Braunkohle-Verkaufsplänen des Energiekonzerns Vattenfall werde, solle das Verfahren auf den Prüfstand kommen. Nach seiner Auffassung werde sich ergeben, dass Jänschwalde-Nord energiewirtschaftlich nicht mehr notwendig sein wird.
Wer jetzt meint, hier komme eine andere Haltung als bei Gerber zum Ausdruck, der sollte genauer hinschauen: Beide Koalitionspartner wollen vermeiden, dass jetzt die überfällige Konsequenz gezogen wird und stattdessen jedem willigen Investor planerisch den Weg ebnen. Denn sonst müsste der Verkaufsprozess ja nicht abgewartet werden.
Im Frühjahr 2014 hatten Lausitzer Bürgerinitiativen u.a. folgende Frage an das Brandenburgische Wirtschaftsministerium (damals unter Minister Christoffers) gerichtet, die bis heute nicht beantwortet wurde: „Welche nachprüfbaren Kriterien legt die Landesregierung zur Bestimmung der in der Energiestrategie 2030 festgelegten Überprüfung der „energiewirtschaftlichen Notwendigkeit“ eines Kraftwerksneubaus in Jänschwalde fest?“ Keine Antwort ist auch eine Antwort: Offenbar will man sich erst dann passende Kriterien ausdenken, wenn man weiß, welches Prüfergebnis der Investor verlangt.
Statt sich als Befehlsempfänger eines neuen Tagebau-Eigentümers anzubieten, kann die gemeinsame Landesplanung jetzt die Klarheit schaffen, dass dieser Tagebau nicht gewünscht ist und nicht genehmigungsfähig sein wird. Dass ein Braunkohlenplanverfahren – anders als von Minister Gerber behauptet – jederzeit eingestellt werden kann, beschrieb Rechtsanwalt Dirk Tessmer bereits 2009 in einem Interview so: „Es ist allein Sache der Landesplanungsbehörde, ob sie einen Braunkohlenplan erarbeitet. Die Rechte von Vattenfall entsprechen denen eines Bittstellers. Das Braunkohlenplanverfahren könnte daher jederzeit – letztlich auch ohne jede Begründung – eingestellt werden. Im vorliegenden Fall gibt es aber gute Gründe das Verfahren einzustellen (…)“ Näher ausgeführt ist das in den hier verlinkten Papieren:
http://www.lausitzer-braunkohle.de/Texte/2012-01_kurzgutachten_bkplanverfahren_brandenburg.pdf
http://www.lausitzer-braunkohle.de/Texte/140911_pgt_zu_pbd.pdf
http://www.lausitzer-braunkohle.de/Texte/140911_hintergrund_pbd-gutachten.pdf

2. Referentenentwurf zum Strommarktgesetz durchgesickert
Der Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zum Strommarktgesetz wurde gestern auf der Internetseite „Phasenprüfer“ veröffentlicht. Enthalten ist auch die „Klimareserve“, mit der Braunkohlenkraftwerke für vier Jahre für Bereitstehen vergütet und danach stillgelegt werde sollen. Dem Referentenentwurf zufolge sollen 2017, 2018 und 2019 jeweils 900 Megawatt Braunkohle-Kraftwerksleistung in diese Reserve überführt werden, in Summe die bereits bekannten 2,7 Gigawatt. Der Entwurf wird sicher von allen Beteiligten in den nächsten Tagen intensiv analysiert werden und steht hier zum Download bereit:
http://phasenpruefer.info/referentenentwurf-strommarktgesetz-ist-da/

3. Landesplanungskonferenz ohne erkennbares Ergebnis
Am Mittwochvormittag trafen sich Berliner und Brandenburger Minister zur gemeinsamen Landesplanungskonferenz. Ein einstimmiger Beschluss der Berliner Abgeordneten vom Januar hatte den Senat verpflichtet, auf diesem Weg den Braunkohlenplan Tagebau Welzow-Süd II zu hinterfragen. Als Ministerpräsident Woidtke und der Regierende Bürgermeister Müller nach dem Termin vor die Presse traten, gab es aber von beiden Seiten nichts als heiße Luft zu hören. Das Abgeordnetenhaus wird prüfen müssen, ob Müller die Berliner Interessen konsequent genug vertreten hat. Berlin hat nicht nur ehrgeizige Klimaschutziele, auch sein größtes Wasserwerk in Friedrichshagen hat zunehmend Probleme mit der Sulfatbelastung aus dem Lausitzer Braunkohlebergbau.

4. LMBV feiert Geburtstag – Bewohner der Grubenteichsiedlung verzweifelt
Die Bürgerinitiative Altdöberner See wollte die Jubelfeier zum 20. Jubiläum der Sanierungsgesellschaft LMBV in Senftenberg mit einem „Ockerlied“ bereichern, wurde damit jedoch nicht bis zu den 700 geladenen Gästen gelassen. Dort missbrauchten die Ministerpräsidenten Woidke und Tillich die Geschichte der Lausitzer Bergbausanierung für das übliche Bekenntnis zum Weiterbaggern. Was angesichts der in den letzten Jahren gewonnenen Erkenntnisse zu Spätfolgen des Bergbaus nur noch als trotzige Realitätsverweigerung bezeichnet werden kann. Die Lausitzer Rundschau berichtet anlässlich der Feier von der Verzweiflung der Bewohner der Grubenteichsiedlung in Lauchhammer. Deren Umsiedlung ist wegen Rutschungsgefahr beschlossen, kommt aber derzeit nicht voran: „Die Verkehrswerte der bescheidenen Immobilien, die aus dem Braunkohleverwaltungsabkommen entschädigt werden, decken kaum ein Drittel der Kosten für einen in Größe und Ausstattung adäquaten Ersatz. Mit zinslosen Darlehen aus dem Topf der Städtebauförderung, so das Angebot des Landes Brandenburg, sollte den Grubenteichsiedlern geholfen werden. Davon ist jetzt nicht mehr die Rede.“ Einen Betroffenen zitiert das Blatt mit den Worten: “Wir sind völlig am Ende. Und keiner hilft uns” Hier der gesamte Bericht:
http://www.lr-online.de/nachrichten/Tagesthemen-Feststimmung-trifft-auf-pure-Verzweiflung;art307853,5158318

5. Pro Braunkohle im „LobbyPlanet“
Wie die Süddeutsche Zeitung vom 3. September berichtet, kommt auch die Lausitzer Kohle in der neuen Ausgabe des „LobbyPlanet“ vor, einer Veröffentlichung von Lobbycontrol: „Nämlich wie in der Lausitz ein Bürgerverein mit dem Namen “Pro Lausitzer Braunkohle” unterwegs ist. Eine Bürgerinitiative also, die es – kurz gesagt – toll findet, wenn für den Klimakiller Braunkohle Dörfer abgerissen werden. Tatsächlich wird der Verein wohl weniger von besorgten Bürgern als von Vattenfall finanziert. Vattenfall will sein Tagebaugeschäft zwar verkaufen. Will aber nicht, dass der Preis fällt, nur weil der Widerstand gegen die Braunkohle wächst. Auskunft zu den Finanzen wollen weder Vattenfall noch der Verein geben. Kleine Ironie der Geschichte: Der Vorsitzende des Vereins, Wolfgang Rupieper, ist seit 1. Mai Anti-Korruptionsbeauftragter der Stadt Cottbus.“ Der ganze Artikel in der Süddeutschen:
http://www.sueddeutsche.de/politik/lobbyismus-ein-geschaeft-das-immer-schwerer-zu-durchschauen-ist-1.2633265
Zum LobbyPlanet: www.lobbycontrol.de
Tagung zum Thema am 26. September: http://www.konzernprotest.de/

6. Anfrage zur Abhängigkeit von der Kohle in Cottbuser Stadtverordnetensitzung
Im Frühjahr hatte der Cottbuser Oberbürgermeister Kelch die PR-Kampagne der Kohlelobby gegen einen Klimabeitrag alter Kohlekraftwerke öffentlich unterstützt. Im August folgte die Nachricht, dass Cottbus die 2014 gezahlten Gewerbesteuern an Vattenfall zurückerstatten muss. Der Cottbuser Bernd Müller will nun von der Stadt wissen, wie abhängig sie tatsächlich von Vattenfall ist und wieviel Geld sie der Kohlelobby zur Verfügung stellt. Seine Anfrage muss am 30. September im Rahmen der Bürgerfragestunde beantwortet werden und steht hier im Netz:
http://www.cottbus.de/opt/senator/abfrage/index.pl?S_SID=CNJHG4xMHaAI6RRQYea2Rw:bd&G_CONTEXT=i3ywDC5S8g2leSchq5tcLQ&G_ID=0:Anfrage:3461

7. Peitzer Kraftwerksbauer baut Stellen ab
Die Firma Babcock Borsig Steinmüller (BBS) wird in Peitz voraussichtlich 160 ihrer 475 Stellen streichen. IG Metall und Betriebsrat haben Widerstand angekündigt. BBS ist auf Wartung und Bau konventioneller Kraftwerke spezialisiert, die Peitzer Niederlassung befindet sich dementsprechend auf dem Gelände des Kraftwerkes Jänschwalde. BBS gehört zum Bilfinger-Konzern, der seine Kraftwerkssparte aber verkaufen will. Der Arbeitsplatzabbau wird als Vorbereitung dieses Verkaufes interpretiert, hängt aber auch mit der bundesweit angeschlagenen wirtschaftlichen Lage konventioneller Kraftwerke zusammen.

8. Europäische Kohle-Karte im Internet
Climate Action Network (CAN) Europe hat heute seine „Coal Map“ veröffentlicht. Die englischsprachige Internetseite zeigt übersichtlich Kraftwerke, CO2-Emissionen, Gesundheitsbelastung, Neubau von Kohlekraftwerken, etc. im Vergleich zwischen den europäischen Ländern:
www.coalmap.eu

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Klage gegen Braunkohlenplan Welzow II, Revision zu Nochten 2, Termine

hiksch antikohle, Klimaschutz, Lausitz, Widerstand , , , , , ,

antikohle Jänschwalde

Sehr geehrte Interessentinnen und Interessenten,
die juristische Auseinandersetzung um die Braunkohlenpläne Nochten 2 und Welzow-Süd II nimmt Fahrt auf. In beiden Klagebündnissen arbeiten wir intensiv mit:

1. Umweltverbände und Betroffener reichen Klage gegen Welzow-Süd II ein
2. Nochten-Kläger ziehen vor das Bundesverwaltungsgericht
3. Kritische Kunst in Schleifer Kirche
4. Fachgespräch zum Strukturwandel in Braunkohleregionen am 11. September
5. Tanzaufführung in Neu-Horno am 12. September
6. Weitere Termine

1. Umweltverbände und Betroffener reichen Klage gegen Welzow-Süd II ein
(Gemeinsame Presseerklärung vom 28.08.2015)
Der Braunkohlenplan für den Vattenfall-Tagebau Welzow-Süd II ist rechtswidrig und muss daher für unwirksam erklärt werden. Dies begründet eine 50-seitige Klageschrift im Auftrag von Greenpeace, BUND Brandenburg und GRÜNE LIGA. Die Umweltschützer reichen heute gemeinsam mit einem Betroffenen Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein. Wird der Klage stattgegeben, muss das langwierige Planverfahren für die geplante Kohlegrube neu aufgerollt werden. Die Zukunft des Tagebaus Welzow-Süd II wäre wieder offen.
Die Klageschrift belegt detailliert Rechtsverstöße des Braunkohlenplans. In einem solchen legt die Landesregierung die Rahmenbedingungen für den Abbau von Braunkohle fest. Die Klage legt unter anderem dar, dass die Landesregierung bei ihrem Beschluss des Braunkohlenplans im Jahr 2014 die energiepolitische Notwendigkeit nicht realistisch eingeschätzt hat. Die Energiewende macht Strom aus konventionellen Kraftwerken zunehmend überflüssig. „Es ist absurd anzunehmen, dass Braunkohlekraftwerke in der Lausitz weit über das Jahr 2030 hinaus unter Volllast laufen werden“, sagt Karsten Smid, Energie-Experte von Greenpeace. „Deutschlands Energieversorgung braucht die Braunkohle aus Welzow-Süd II nicht, unsere Klimaschutzziele verbieten diesen Tagebau sogar. Der Braunkohlenplan muss gestoppt werden.“
Der Braunkohlenplan ist ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zur Genehmigung des Tagebaus. Auch jeder weitere Schritt kann rechtlich angegriffen werden. Dadurch droht die Genehmigung für Vattenfall oder einen neuen Eigner zu einem sehr langwierigen Prozess zu werden. Rechtsanwältin Roda Verheyen hält den aktuell beklagten Braunkohleplan für stark mangelhaft. „Die Prognose, dass die Braunkohle aus Welzow-Süd II noch bis 2042 gebraucht wird, ist so realitätsfern, dass sie sich gegen Grundrechte der Betroffenen, Wasser- und Naturschutzrecht nicht durchsetzen kann. Die Rechtswirkungen des Planes sind erheblich – auch bevor die bergrechtliche Zulassung kommt. Er muss daher für unwirksam erklärt werden“, so Verheyen.
Im geplanten Tagebau Welzow-Süd II sollen 200 Millionen Tonnen Braunkohle abgebaut werden, die bis in die 2040er Jahre in den Lausitzer Braunkohlekraftwerken verbrannt werden würden. Dabei würden etwa 200 Millionen Tonnen klimaschädliches CO2 entstehen. „Mit weiteren Tagebauen wie Welzow-Süd II wird Deutschland sein Ziel, bis zum Jahr 2050 den CO2-Ausstoß um 80 bis 95 Prozent zu senken, klar verfehlen“, sagt Axel Kruschat, Geschäftsführer des BUND Brandenburg.
Die Belastung von Grund- und Oberflächenwasser durch Tagebaue hat mittlerweile besorgniserregende Ausmaße erreicht. Eine Studie weist nach, dass vor allem aktive Tagebaue die Qualität des Trinkwassers in Brandenburg und Berlin gefährden. „Viele Umweltfolgen sind im Braunkohlenplan nicht ausreichend berücksichtigt. Es ist absurd neue Tagebaue zu planen, ohne die Folgen der bisherigen im Griff zu haben“, sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

2. Nochten-Kläger ziehen vor das Bundesverwaltungsgericht
(gemeinsame Pressemitteilung, 27.08.2015)
Gestern haben der BUND Sachsen und ein Privatkläger, getragen von einem Klagebündnis mit Greenpeace, der Bürgerinitiative „Strukturwandel jetzt – kein Nochten 2“ und der Grünen Liga Cottbus, Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Sachen Braunkohlenplan Nochten 2 eingelegt. Im April hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen die Klage gegen den Braunkohlenplan in erster Instanz abgewiesen. Die Kläger wurden in der Ende Juli zugestellten Urteilsbegründung auf ihr Klagerecht gegen die noch ausstehende bergrechtliche Genehmigung (Rahmenbetriebsplan) verwiesen. Ein Klagerecht gegen den formaljuristisch vorgelagerten raumordnerischen Braunkohlenplan dagegen wurde vom OVG verneint. Das Klagebündnis hat sich nach eingehender Prüfung der Urteilsbegründung zur Revision entschieden, da sehr wohl ein Klagerecht besteht und auch inhaltlich schwere Bedenken gegen die Braunkohlenplanung in der Lausitz bestehen.
Prof. Dr. Felix Ekardt, Umweltrechtler und Landesvorsitzender des BUND Sachsen, erklärt: „Braunkohle ist für das Klima ein Desaster, volkswirtschaftlich der teuerste Energieträger und für die Versorgungssicherheit mittelfristig entbehrlich. Mit dem Verfahren geht es nunmehr auch darum, deutlich zu machen, dass Deutschland Umweltklagen europa- und völkerrechtswidrig beschneidet.“
Karsten Smid, Energie-Experte für Greenpeace, ergänzt: „Beim Braunkohlenplan muss geprüft werden, ob der Tagebau überhaupt gebraucht wird. Das Klagerecht muss bei der Erstentscheidung ansetzen, da künftige Verfahren sich nur noch mit dem ‘Wie’ beschäftigen. Wir können nachweisen, dass eine energiepolitische Notwendigkeit nicht vorhanden ist und die Planungen den klimapolitischen Zielen der Bundesregierung widersprechen.“
„Den Menschen vor Ort wurde über Jahre vermittelt, der Braunkohlenplan sei die Entscheidung über die Abbaggerung ihres Dorfes. Niemand kann verstehen, weshalb man sich erst nach einem weiteren jahrelangen Verfahren vor Gericht wehren können soll“, erläutert Ursula Eichendorff vom Lausitzer Bündnis „Strukturwandel jetzt“. „Wir sind optimistisch, dass das Bundesverwaltungsgericht dieses Verwirrspiel zugunsten der betroffenen Bürger beendet.“
„Mit Nochten 2 droht nicht nur die Umsiedlung von 1.600 Menschen im von der sächsischen Landesverfassung geschützten sorbischen Siedlungsgebiet. Auch Brandenburg und Berlin blicken besorgt auf die Folgen dieses Tagebaues für den Wasserhaushalt, die viele Jahrzehnte nach der Kohleförderung andauern würden“, so René Schuster von der Grünen Liga Cottbus, Mitglied des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses.
Die praktischen Vorbereitungen der Umsiedlungen hat der Vattenfall-Konzern unterbrochen, solange er einen Käufer für seine Braunkohlesparte sucht. Ein neuer Betreiber könnte jedoch den Tagebau Nochten 2 umsetzen, wenn das Projekt nicht politisch oder gerichtlich endgültig gestoppt wird.

3. Kritische Kunst in Schleifer Kirche
In der Kirche von Schleife wird ab diesem Sonnabend, 29.8. die Werkserie SATKULA des slowenischen Künstlers Karl Vouk präsentiert, die zuvor im wendischen Museum Cottbus ausgestellt war. Der Bilderzyklus „Satkula. Oder die Wa(h)re Landschaft“ setzt den Abbildungen der Lausitzer Realität die hehren Grundsätze gegenüber, die in den Verfassungen der Länder Sachsen und Brandenburg verankert sind. Um 19:00 Uhr das literarisch-musikalische Werk “Requiem für Mato Starick” aufgeführt, eine Koproduktion österreichischer und sorbischer Künstler.
Zugleich wird im Cottbuser wendischen Museum nun bis zum 6. November Vouks Nachfolgeprojekt Schwarzwasser/Cornica (2015) gezeigt. Der Titel bezieht sich auf das gleichnamige Gewässer, auch ein Motiv in Jurij Kochs Buch „Am Ende des Tages“. Der Bach, ein Nebenfluss der Schwarzen Elster in Sachsen, wird in seinem Lauf unterbrochen und mündet in den Knappensee, einem Tagebau-Restloch. Vouk setzt in diesen zweigeteilten Bildern – unten das Wasser, oben die Landschaft – die Frage nach den Grenzen der industriellen Nutzung der Natur, indem er den Abbildungen der sanft geschwungenen Oberlausitzer Landschaften Bilder von Tagebau-Folgelandschaften entgegensetzt, die er anhand von Google-maps-Darstellungen gezeichnet hat. Hier zur Seite des Künstlers:
www.vouk.at

4. Fachgespräch zum Strukturwandel in Braunkohleregionen am 11. September
Unter dem Titel „Strukturwandel in Braunkohleregionen“ lädt die Bundestagsfraktion DIE LINKE für Freitag, den 11. September zu einem öffentlichen Fachgespräch ein. Programm und Anmeldemöglichkeiten stehen hier:
http://www.linksfraktion.de/termine/strukturwandel-braunkohleregionen/

5. Tanzaufführung in Neu-Horno am 12. September
Die Tanzkompanie Golde Grunske führt am Sonnabend, dem 12. September um 19:00 Uhr ihr choreografisches Tanzstück „ankommen…“ in Horno (Ortsteil von Forst/Lausitz) auf. Die Suche nach Heimat und Heimatverlust und unser persönlicher Umgang damit, insbesondere im Bezug auf die Region Lausitz, sind Themen des Stücks. Mehr unter
http://www.golde-grunske.de/

6. Weitere Termine
Neben den eben genannten sind weitere Termine hier auf unserer Terminseite veröffentlicht:
http://www.lausitzer-braunkohle.de/termine.php

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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Das Märchen vom Kohle-Wohlstand bricht zusammen

hiksch antikohle, Klimaschutz, Lausitz, Termine, Widerstand , , , , , ,

antikohle Jänschwalde

Liebe Interessentinnen und Interessenten,
ein neuer Kohle-Rundbrief versucht das wesentliche der vergangenen Wochen zusammenzufassen:

1. Proteste gegen Braunkohle bekommen Hochachtung und Respekt
2. Null Gewerbesteuer für 2014 – Das Märchen vom Kohle-Wohlstand bricht zusammen
3. Samstag, 29. August: Tagung des BUND Sachsen zu Braunkohle in Weißwasser
4. Grüne: Braunkohle-Kapazitätsreserve europarechtlich fragwürdig
5. Positionspapier der Klima-Allianz zur Kohle
6. LINKE: Vattenfalls Rekultivierungs-Rückstellungen sind Luftbuchungen

1. Proteste gegen Braunkohle bekommen Hochachtung und Respekt
Am 8. August formten hunderte Demonstranten vor dem Kraftwerk Jänschwalde einen weißen Totenkopf, um die Botschaft „coal kills“ zu verdeutlichen. Auch polnische Tagebaubetroffene beteiligten sich zahlreich an dieser Aktion (Foto: ideengruen) Eine Woche später folgte unter dem Titel „Ende Gelände“ eine Aktion massenhaften zivilen Ungehorsams, bei der hunderte Aktivisten auf das Gelände des Tagebaues Garzweiler vordrangen und ihn vorübergehend zum Stehen brachten. Besonders Bemerkenswert ist das positive Presseecho dieser Aktion: Der Tagesschau-Kommentar zollt den Aktivisten „Hochachtung und Respekt“ und lässt kein gutes Haar an den RWE-Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch. Kommentare wie dieser zeigen offensichtlich: in Deutschland herrscht das gesellschaftliche Klima für einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung:
http://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-braunkohle-proteste-101.html

2. Null Gewerbesteuer für 2014 – Das Märchen vom Kohle-Wohlstand bricht zusammen
Am 11. August berichtete die Lausitzer Rundschau: „Die von Vattenfall für 2014 vorausgezahlte Gewerbesteuer muss komplett zurückgezahlt werden. Für 2015 sollen sich die geplanten Mittel halbieren.“ Zahlreiche Landes- und Kommunalpolitiker taten daraufhin überrascht und versuchten, die Schuld einer verfehlten Energiepolitik des Bundes zuzuschieben.
Tatsächlich gehen die Gewerbesteuern aus der Braunkohle schon seit Jahren zurück. Ein böses Erwachen gibt es jetzt nur bei denen, die der Kohlelobby bisher blind geglaubt haben. Im Jahr 2014 gab es keine politischen Einschränkungen der Kohleverstromung. Im Gegenteil: Die Förderung in den Lausitzer Vattenfall-Tagebauen lag mit 61,8 Millionen Tonnen Rohbraunkohle nur knapp unter den Rekordjahren 2012 und 2013 und über allen von 1996 bis 2011 aufgetretenen Mengen. Es ist damit erwiesen, dass kein (zumindest kein positiver) Zusammengang zwischen hohen Braunkohle-Fördermengen und hohen Gewerbesteuereinnahmen besteht.
Ursache sind die geringen Strompreise an der Börse, verursacht einerseits durch Überkapazitäten gerade an Kohlekraftwerken, andererseits durch zunehmende Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen, dessen beabsichtigter Sinn und Zweck es ja ist, atomare und fossile Energie zu verdrängen. Nichts von beidem kommt überraschend. Vielmehr wusste seit Jahren jeder nur halbwegs Interessierte, dass die niedrigen Börsenpreise in dem Maße die Bilanzen von Vattenfall stärker belasten werden, wie noch zu höheren Preisen abgeschlossene Stromlieferverträge auslaufen.
Aber mancher verschloss die Augen ganz fest, wie etwa die Brandenburgische Landesregierung. Beim Beschluss des Braunkohlenplanes Welzow-Süd Teilfeld II im Juni 2014 (!) suggerierte sie jährliche Steuereinnahmen von 40 Millionen Euro für Land und Kommunen allein durch diesen Tagebau und das Kraftwerk Schwarze Pumpe (S. 26 des im Amtsblatt veröffentlichten Braunkohlenplanes). Im gleichen Jahr sank diese Zahl nun offenbar auf Null. Hier wurde wider besseren Wissens der Eindruck erweckt, Braunkohleverstromung könne dauerhaft Wohlstand in der Lausitz sichern.
Die Debatte um die bundesweiten Klimaschutzziele für das Jahr 2020 hatte auf die Steuern des Jahres 2014 keinerlei Einfluss. Sie fand erst 2015 statt und kann sich frühestens 2017 auf das Steueraufkommen auswirken. Zudem beschloss die Bundespolitik die von der Braunkohle-Lobby – inklusive der Brandenburger Landesregierung – vorgeschlagene Kapazitätsreserve anstelle des deutlich effektiveren Klimabeitrages.
Zahlreiche Lausitzer Kommunalpolitiker haben noch vor kurzem in der Debatte darüber die Braunkohle als “preiswerte Energieversorgung” angepriesen und jede Erhöhung des Großhandelspreises für Strom als Bedrohung für den Industriestandort Deutschland dargestellt. Derselbe niedrige Großhandelspreis, den sie so vehement einforderten, verursacht jedoch die geringen Steuerzahlungen der Stromerzeuger, die sie jetzt plötzlich als “verfehlte Energiepolitik” bezeichnen. Es ist zudem gut vorstellbar, dass Lausitzer Bürgermeister den Umfang der Steuereinbrüche bereits kannten, ihn in der energiepolitischen Debatte des Frühjahrs aber bewusst verschwiegen.

3. Samstag, 29. August: Tagung des BUND Sachsen zu Braunkohle in Weißwasser
Der BUND Landesverband Sachsen lädt für nächsten Sonnabend zu einer Tagung in Weißwasser mit dem Titel „Unsere Lausitz, unsere Kohle – Einladung zum Dialog“ ein. Dabei soll in mehreren thematischen Workshop-Runden diskutiert werden. Das Programm steht hier:
http://www.bund-sachsen.de/themen_projekte/braunkohle/braunkohlekonferenz_2015/

4. Grüne: Braunkohle-Kapazitätsreserve europarechtlich fragwürdig
Am 1. Juli hatten sich die Koalitionsfraktionen auf den Vorschlag der IGBCE geeinigt, zur Erreichung der 2020er Klimaschutzziele eine Kapazitätsreserve für 2.700 MW Braunkohlekraftwerke einzuführen. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat nun im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion überprüft, ob das mit Europarecht vereinbar wäre. In seinem Gutachten „Der Vorschlag zur Einführung einer Kapazitätsreserve im Lichte des EU-Beihilferechts“ kommt er zu dem kritischen Urteil,
„dass die Einbeziehung von Braunkohlekraftwerken in das Konzept der Kapazitätsreserve sowohl auf der Ebene des Beihilfetatbestandes nach Art. 107 Abs. 1 AEUV als auch auf Ebene der Rechtfertigung nach Maßgabe der Energiebeihilfeleitlinien Probleme aufwirft.“
Das Konstrukt könnte auf wohlwollende Auslegung aller Richtlinien durch die EU-Kommission angewiesen sein. Das Gefährliche daran: Lässt die Bundesregierung ihre Einigung europarechtlich gegen die Wand fahren und kehrt nicht gleichzeitig zu sinnvolleren Konzepten wie dem Klimabeitrag zurück, dann wird Deutschland seine Klimaschutzziele deutlich verfehlen.

5. Positionspapier der Klima-Allianz zur Kohle
Die Klima-Allianz, ein Bündnis aus mehr als 100 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklung, Kirche, Jugend, Tierschutz und Gewerkschaften, hat ein gemeinsames Positionspapier zur Kohlenutzung herausgegeben. Der Titel „Kohlestrom und Tagebaue kontinuierlich zurückfahren“ sagt bereits das Wesentliche aus. Detaillierter auf 8 Seiten steht es hier:
http://www.die-klima-allianz.de/wp-content/uploads/Positionspapier-Kohlestrom-und-Tagebaue-kontinuierlich-zur%C3%BCckfahren.pdf

6. LINKE: Vattenfalls Rekultivierungs-Rückstellungen sind Luftbuchungen
Im sächsischen Landtag fragte die linke Fraktion nach den Rückstellungen, die Vattenfall zur Regulierung der Folgeschäden gebildet hat. Die Abgeordnete Dr. Jana Pinka kommentiert die Antwort der Staatsregierung so: Dass diese sogenannten „Rückstellungen“ nicht sicher, sondern nur „Passivposten in der Bilanz des Unternehmens“ sind, wussten wir schon. Die sicherere Variante, sogenannte „Sicherheitsleistungen“, die für jede Ton- oder Sandgrube in Sachsen in Form von Bankbürgschaften oder Versicherungsbürgschaften Pflicht sind, müssen Braunkohletagebaue in Sachsen nicht leisten. (…) Geheimhalten will die Staatsregierung, was jeder weiß: die Rückstellungen für die Braunkohletagebaue sind die eigenen Kraftwerke und sonstigen Anlagen von Vattenfall. Die nichts mehr wert sind, wenn sie nicht mehr arbeiten – dann werden die „bilanziellen Rückstellungen“ zu Luftbuchungen.“
Hier die Antwort der Landesregierung (Drucksache 6/2239)
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2239&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

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Hauptförderband im Tagebau Hambach blockiert

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Pressemiteilung

Düren/ Ellen. Am Samstagmorgen wurde das Hauptförderband im Tagebau Hambach blockiert. Vier Personen waren in zwei Stahlröhren, so genannten „Lock-Ons“, jeweils zu zweit aneinander gefesselt. Dadurch waren alle drei Hambacher Kohlebagger für mehrere Stunden still gelegt.
Das Hauptförderband liefert die Braunkohle aus dem Tagebau an den angeschlossenen Bahnhof, von dem aus wiederum die Hambachbahn die nahe gelegenen Kraftwerke beliefert. Das technische Team der Polizei hat zuerst die Förderbandkonstruktion durchtrennt und brachte die Aktivist*innen dann in eine der Werkstätten von RWE, um sie aus ihren Lock-Ons zu lösen.

Schon am vorigen Wochenende wurde durch die massenhafte Blockadeaktion „Ende Gelände“ und durch eine Aneinanderreihung von Schienenblockaden auf der Hambachbahn Protest und direkter Widerstand gegen den Braunkohleabbau geleistet. Der Aktienkurs des Energiekonzerns RWE befindet sich seitdem auf dem niedrigsten Stand innerhalb der letzten fünfundzwanzig Jahre. „Der Energieriese ist dabei, unter zu gehen“, kommentiert eine Aktivistin die Situation. „Es macht keinen Sinn, noch mehr Lebensraum zu zerstören und weiter mit der Steinzeittechnologie Braunkohle Unmassen Kohlendioxid auszustoßen, nur um ein einzelnes Unternehmen vor den Konsequenzen seiner eigenen Fehler zu retten.“ Der Sachschaden für RWE ist in solchen direkten Aktionen kein Nebeneffekt, sondern das Ziel. „Von unserer Generation wird erwartet, die Folgen einer Fehlentscheidung von vor 40 Jahren in Kauf nehmen. Das als demokratischen Prozess zu bezeichnen wäre Augenwischerei“, erklärt ein weiterer Aktivist die Beweggründe. „Im Konflikt um die Braunkohleförderung hat RWE jahrzehntelang alle Argumente ignoriert:
Klimawandel, Landschaftszerstörung, Gesundheitsschäden, Enteignungen, Subventionen und unzählige weitere Probleme werden in Kauf genommen, solange der Konzern genug Macht hat und genug von der Zerstörung profitiert. Um uns und kommende Generationen davor zu schützen, bleibt uns nichts anderes übrig, als diesen Profit mit direkten Aktionen anzugreifen.“