Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 27. Dezember 2018

Brunicowy Rozglěd

Rundbrief vom 19.12.2018

  1. Lausitzer Waldspaziergang am 30. März 2019
  2. Will Woidke die Öffentlichkeit über Kohleausstieg täuschen? – Keine bis 2040 reichenden Tagebau-Genehmigungen in Brandenburg
  3. Brandenburgische Steuerzahler fördern tschechischem Milliardär eine „big battery“
  4. Stadt Leipzig will ihre Fernwärmeversorgung von Braunkohle unabhängig machen
  5. Rechtsgutachten des BMU zu Kraftwerksabschaltungen
  6. Kein Entschädigungsanspruch für Verkleinerung von Tagebauen

1. Lausitzer Waldspaziergang am 30. März 2019

Die Umweltgruppe Cottbus lädt schon jetzt für Sonnabend, den 30. März zu einem öffentlichen Waldspaziergang in der Lausitz ein. Nachdem wir vor einigen Wochen die Klimapilger durch das Vorfeld des Tagebaues Jänschwalde bis zum bedrohten Wald bei Taubendorf begleitet haben, sind wir zu dem Entschluss gekommen, dass noch viel mehr Menschen direkt vor Ort sehen sollten, wie der Tagebau die Landschaft Schritt für Schritt zerstört. Wir sorgen für sachkundige Erklärungen entlang des Weges. Und natürlich wird es auch Möglichkeiten geben, seine Meinung zum Gesehenen auszudrücken! Wir treffen uns voraussichtlich um 11:30 Uhr, Details zu Treffpunkt und Strecke folgen. Da es schon viele Nachfragen gab: Am ersten Sonntag im Januar findet keine Protestveranstaltung statt.

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Nebel und Verwüstung: die Klimapilger liefen hier nicht nach Mordor, sondern durch das Vorfeld des Tagebaues Jänschwalde (Foto: C. Seidel)

2. Will Woidke die Öffentlichkeit über Kohleausstieg täuschen? – Keine bis 2040 reichenden Tagebau-Genehmigungen in Brandenburg

Am Montag (17.12.) behauptete der brandenburgische Ministerpräsidenten Woidke in der Landespressekonferenz, derzeitige Braunkohle-Genehmigungen würden bis 2040 laufen würden und ein früherer Ausstieg Entschädigungen an die Betreiber erfordern. Tatsächlich will der Tagebaubetreiber LEAG die bisher genehmigten Tagebaue Jänschwalde bis 2023 und Welzow-Süd I bis 2033 betreiben. Braunkohle-Genehmigungen bis 2040 gibt es in Brandenburg nicht. Es stellt sich die deshalb Frage, ob Herr Woidke die Öffentlichkeit bewusst täuschen will. Oder will die Landesregierung noch extra weitere Genehmigungen erteilen, um der LEAG Schadensersatz-Ansprüche zu verschaffen.

Anfang des Jahres 2018 genehmigte das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe eine zeitliche Verlängerung des Rahmenbetriebsplanes für den Tagebau Welzow-Süd Teilfeld I, dessen Betrieb laut Antrag der LEAG „voraussichtlich Ende 2033 abgeschlossen sein wird“. Beim zweiten brandenburgischen Tagebau Jänschwalde ist der 1994 genehmigte Rahmenbetriebsplan bis zum Jahr 2019 befristet, eine Verlängerung über 2019 hinaus ist bisher von der LEAG nicht beantragt worden. Die LEAG hat jedoch angekündigt, diesen Tagebau noch bis 2023 betreiben zu wollen. Ein bergrechtlicher Antrag zum Abbau des Kohlefeldes Welzow-Süd II existiert bisher nicht.

Zudem ist juristisch umstritten, ob genehmigte Rahmenbetriebspläne ausreichen, um einen Schadenersatzanspruch zu begründen. Die einzelnen Jahresscheiben der Tagebaue müssen gesondert als Hauptbetriebspläne genehmigt werden. Die Genehmigung ist nach § 55 Bundesberggesetz beispielsweise dann zu versagen, wenn durch den Tagebau gemeinschädliche Einwirkungen zu erwarten sind. Genehmigungen von Kraftwerken haben grundsätzlich keine festgelegten Laufzeiten, auf die sich Woidke bezogen haben könnte.

3. Brandenburgische Steuerzahler fördern tschechischem Milliardär eine „big battery“

Am 17. Dezember kündigte die LEAG in Schwarze Pumpe die Investition in eine 50 Megawatt-Batterie direkt am Kraftwerk Schwarze Pumpe an. Durch die Zwischenspeicherung von Strom soll das verschleißintensive rauf- und runterregeln des Kraftwerkes vermindert werden.
Stromspeicher gehören zur Energiewende, wenn sie erneuerbare Energien zwischenspeichern, bis sie gebraucht werden. Speicherkapazitäten zu bauen und sie dann für Braunkohlestrom zu nutzen, steht diesem Ziel offensichtlich entgegen. Ist die Batterie billiger als der Kraftwerksverschleiß, kann der Betreiber natürlich auf eigene Kosten speichern – aber nicht nicht den Steuerzahler damit belästigen. Doch in Brandenburg soll genau das passieren: Mit 4 Millionen Euro will das Land Brandenburg das Projekt fördern. Moment mal, war Wirtschaftsminister Steinbach nicht bis zu seiner Ernennung im LEAG-Aufsichtsrat? Ein Schelm, wer Arges dabei denkt.

Bauen soll die große Batterie laut Presseberichten das Energieunternehmen Egem aus dem tschechischen Budweis. Nicht zufällig ein tschechisches Unternehmen, sondern eine Tochterfirma der EPH-Tochter EP Industries. Auf diese Weise bleibt noch mehr vom deutschen Steuergeld in den Taschen des Milliardärs Křetinský.

Die Lausitzer Rundschau vom 18. Dezember lobte das Projekt in so hohen Tönen, dass Fakten dabei auf der Strecke blieben. So wurde das Projekt zu „Deutschlands größtem Speicher“ erklärt und Schwarze Pumpe zum „modernsten LEAG-Kraftwerk“. Bisher lobte die LEAG jedenfalls den zehn Jahre jüngeren Block in Boxberg als ihr modernstes Kraftwerk und mindestens zweiundzwanzig deutsche Pumpspeicherwerke sind nach wie vor deutlich größere Speicher, aber recherchieren ist vielleicht nicht jedermanns Sache.

4. Stadt Leipzig will ihre Fernwärmeversorgung von Braunkohle unabhängig machen

Wie die Leipziger Stadtverwaltung am 5. Dezember auf ihrer Internetseite mitteilte, will sich die Stadt bei der Wärmeversorgung unabhängig von der Braunkohle machen. Ein in den vergangenen Monaten durch die Leipziger Stadtwerke erarbeitetes Zukunftskonzept für die nachhaltige Wärmeversorgung Leipzigs kommt zu dem Ergebnis, dass ein Verzicht auf Fernwärme aus dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf technisch machbar ist. Das Kraftwerk im mitteldeutschen Kohlerevier gehört zur Hälfte der LEAG, die ansonsten die Lausitzer Kraftwerke und Tagebaue betreibt.

„Wir wollen in Leipzig ein klares Signal setzen: Es ist möglich, eine 600.000-Einwohner-Stadt ohne Braunkohle zu versorgen“, sagt Oberbürgermeister Burkhard Jung. Karsten Rogall, Geschäftsführer der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft erklärt: „In unserem Zielportfolio setzen wir auf einen Technologiemix aus solarthermischen und Biomasseanlagen ebenso wie gasbasierten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Darüber hinaus werden Speichertechnologien eine zunehmende Rolle in der Fernwärmeversorgung spielen, die die Wirtschaftlichkeit unseres Erzeugungsparks weiter erhöhen.“ Dabei haben die Stadtwerke bereits mit der Weiterentwicklung des Fernwärmesystems begonnen und im vergangenen Jahr an vier Standorten in Leipzig kompakte Blockheizkraftwerke in Betrieb genommen. Zwei weitere folgen 2019. Durch moderne Anlagen mit ihren besseren und damit wirtschaftlicheren Wirkungsgraden „gewährleisten wir, dass durch die Umstellung der Wärmeerzeugung im Vergleich zur bisherigen Versorgung aus dem Kraftwerk Lippendorf keine höheren Preise auf die Leipzigerinnen und Leipziger zukommen“, betont Rogall.

Auf Wunsch des Stadtrats wurde auch die Machbarkeit eines Ausstiegs aus dem Liefervertrag mit dem Kraftwerk Lippendorf von den Stadtwerken geprüft. Die Ergebnisse des Prüfauftrages werden in den Ausschüssen beraten. Erste Entscheidungen stehen im Frühsommer 2019 an.

5. Rechtsgutachten des BMU zu Kraftwerksabschaltungen

Das Bundesumweltministerium hat vor wenigen Tagen ein Gutachten mit dem Titel „Klimaschutz und die rechtliche Zulässigkeit der Stilllegung von Braun- und Steinkohlekraftwerken“ veröffentlicht. Darin kommen die Rechtsanwälte Prof. Schomerus und Rechtsanwalt Franßen unter anderem zu folgenden wesentlichen Ergebnissen:

Dem Gesetzgeber ist verfassungsrechtlich gestattet, den Betrieb von Kraftwerken vorzeitig einzustellen. Er darf auch in geltende Genehmigungen eingreifen.
Regelungen über Kraftwerksstilllegungen sind keine Enteignung, sondern Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums. Grundsätzlich besteht daher kein Entschädigungsanspruch wegen der Stilllegung eines Kohlekraftwerks.

Der Gesetzgeber ist aber verpflichtet, die wirtschaftlichen Nachteile der betroffenen Unternehmen so gering wie möglich (das heißt ohne Abstriche bei den gesetzlich verfolgten Zielen) zu halten und Belastungen gleichmäßig zu verteilen. Differenzierungen sind bei Vorliegen sachlicher Gründe gerechtfertigt.
Das BMU hatte das Gutachten im Januar 2018 im Zusammenhang mit dem Klimaschutzplan 2025“ vergeben. Es wurde Mitte November 2018 vorgelegt und erst jetzt hier veröffentlicht.

6. Kein Entschädigungsanspruch für Verkleinerung von Tagebauen

Prof. Dr. Stefan Klinski, Professor für Wirtschaftsrecht, an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) hat einen rechtswissenschaftlichen Vermerk „zur verfassungs- und europarechtlichen Zulässigkeit eines gesetzlichen Kohleausstiegs“ verfasst und veröffentlicht. Hier wird auch die viel diskutierte Zusammenhang zwischen Kraftwerken und Tagebauen behandelt. Sein Ergebnis: Nur wo die Ausnutzung bestandskräftig zugelassener Hauptbetriebspläne (in der Regel Zwei-Jahres-Scheiben des Abbaus) unmöglich gemacht würde, wären Entschädigungen zu zahlen. Auf Grundlage von Rahmenbetriebsplänen (d.h. für den gesamten Tagebau) wären nur vorbereitende Maßnahmen auszugleichen – und das auch nur, soweit diese bereits erfolgt sind, und ohne den Einschluss etwaiger Gewinne. Eingriffe in bestandskräftige HBPs lassen sich in einem Kohleausstiegsgesetz leicht vermeiden und Entschädigungen für vorbereitende Maßnahmen wären um Größenordnungen geringer als die von der Kohlenwirtschaft und ihren Lobbyisten verbreiteten Zahlen.

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COP24: das Spiegelbild einer niedergehenden Zeit

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Verhandlungen allein werden das Erreichen der Klimaschutzziele nicht ermöglichen

 

Berlin, 17.12.2018 – „Die Weltklimakonferenz in Kattowitz (COP24) blieb weit hinter dem zurück, was für den Schutz des Klimas wirklich notwendig wäre“, kritisiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands. Klar sei, dass nationale Selbstverpflichtungen nicht sanktioniert werden können. Auch führten die Umsetzungen der Selbstverpflichtungen von Paris selbst bei einer optimistischen Bewertung nach wie vor zu einer globalen Erwärmung von etwa drei Grad.

 

Müller: „Die Organisation des internationalen Klimaschutzes ist unzulänglich. Immer noch wird über die Umsetzung längst beschlossener Zielsetzungen gestritten, die zudem unzureichend sind.“ In Kattowitz sei es wieder einmal nicht um das Notwendige gegangen, sondern nur um das scheinbar Machbare. Insofern sei die COP24 das Spiegelbild einer niedergehenden Zeit.

 

„Von derartigen Konferenzen darf einfach kein Durchbruch beim Klimaschutz mehr erwartet werden“, zeigt sich Müller desillusioniert. „Bei den Regierungen überwiegt ein altes Denken, das geprägt ist von wirtschaftlichem Wachstum und nationalstaatlichen Interessen. Auf dieser Grundlage aber kann das notwendige Ziel, die globale Erwärmung auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen, nicht erreicht werden.“

 

Die NaturFreunde Deutschlands plädieren dafür, auf Vorreiterrollen zu setzen. Müller: „Verhandlungen allein werden das Erreichen der notwendigen Klimaschutzziele nicht ermöglichen. Der stärkste Handlungsdruck entsteht durch die Vorbildfunktion wirtschaftlich starker Länder. Dabei geht es nicht nur um Kohlendioxid-Abgaben und Ökosteuern, so notwendig diese auch sind. Was wir brauchen, ist vor allem ein Umschichten der Finanzmittel in die Förderung einer ökologischen Infrastruktur sowie die Konzentration der Forschung und Wissenschaft auf eine entropische (solare) Wirtschaft mit geschlossenen Kreisläufen.“

Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender deutscher Klimapolitik

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Ein Klagebündnis von Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) und vielen Einzelklägern hat am Freitag Klage wegen der völlig unzureichenden deutschen Klimapolitik vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erhoben.

Unter den Einzelklägern der Verfassungsbeschwerde sind Prominente wie der Schauspieler Hannes Jaenicke, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Josef Göppel (CSU) und Professor Volker Quaschning von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin.

Um die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum zu schützen, die schon seit Jahren zunehmend durch Hitzewellen und Naturkatastrophen in Deutschland und weltweit geschädigt werden, müssen Bundesregierung und Bundestag die globale Erwärmung konsequent bekämpfen. Zumindest müssen sie die im Pariser Klima-Abkommen vereinbarte Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad gegenüber vorindustriellem Niveau einhalten und in der EU ihr Gewicht dafür in die Waagschale werfen. Das verlangt dem Weltklimarat (IPCC) zufolge Nullemissionen in sämtlichen Sektoren weltweit in drei Dekaden. Gleichzeitig sieht der IPCC, wenn man sich drei Dekaden Zeit lässt, eine erhebliche Wahrscheinlichkeit der Zielverfehlung. Deshalb muss es eher noch schneller gehen (s.u. Hintergrund). Die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestags streben zeitnahe Nullemissionen der Klimagase bei Strom, Wärme, Mobilität, Kunststoffen und Landwirtschaft jedoch nicht einmal an. Zwar hat die Politik demokratische Entscheidungsspielräume. Diese erlauben es verfassungsrechtlich jedoch nicht, die physischen Grundlagen menschlicher Existenz aufs Spiel zu setzen – und damit auch die Demokratie zu untergraben. Genau das droht jedoch, wenn die Klimapolitik weiter so unambitioniert bleibt.

Deutschland erreicht nicht einmal seine eigenen Ziele und die EU-Klimaziele für 2020, obwohl diese viel weniger ambitioniert sind als die genannten Ziele. Zumindest an diesen einmal selbst als nötig zugestandenen Zielen müssen sich Bundesregierung und Bundestag zum Schutz der Grundrechte festhalten lassen. Verfassungsrechtlich ist die Bundesregierung außerdem verpflichtet, ihrer Politik die aktuellen Fakten zugrunde zu legen und nicht weiter an der überholten – bereits sehr gefährlichen – 2-Grad-Grenze in der Klimapolitik festzuhalten.

Wolf von Fabeck, langjähriger Geschäftsführer des SFV, erklärt: „Obwohl der globale Temperaturanstieg noch nicht einmal die in Paris vereinbarten 1,5 Grad erreicht hat, bedroht der Klimawandel schon jetzt das Überleben der Menschen-, Tier- und Pflanzenwelt. Wir hoffen, dass das BVerfG die Gefahr erkennt und ihr entgegen tritt. Auch wundern wir uns, dass die kalifornische Regierung nicht die deutschen Braunkohlekraftwerke auf Schadenersatz verklagt“

Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Bundesvorsitzender des BUND, erklärt: „Der BUND hat sich als Teil seines internationalen Netzwerkes Friends of the Earth schon lange und als einer der ersten konsequent positioniert: Die globale Erwärmung darf 1,5 Grad gegenüber vorindustriellem Niveau auf keinen Fall überschreiten. Mit unserer Klage erhöhen wir den Druck auf die Bundesregierung und den Bundestag, endlich ein Klimaschutzgesetz vorzulegen, das die Ziele des Pariser Klimaabkommens effektiv umsetzt.“ Der weitere Prozessverlauf liegt im Ermessen des BVerfG. Sollte es zu einer mündlichen Verhandlung kommen, dann voraussichtlich nicht zeitnah. Sollte das BVerfG der Klage stattgeben, wäre über Deutschland hinaus auch europa- und weltweit verdeutlicht: Klimaschutz ist ein massives Menschenrechtsproblem – er steht nicht im politischen Belieben der jeweiligen Mehrheit.

Die Klage wird aus Spenden und Eigenmitteln durch den SFV finanziert. Die Klage wird rechtlich vertreten von der langjährig im Umweltrecht erfolgreichen Rechtsanwältin Dr. Franziska Heß, Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbH, und Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt aus Leipzig, der die Klage außerdem seit 2010 mit einigen Menschenrechts-Gutachten für den SFV vorbereitet hat.

Hintergrund (basierend auf SFV-Gutachten):

„Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!“ Breites Bündnis ruft zu Doppel-Demonstration in Köln und Berlin am 1. Dezember auf

Unter dem Motto „Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!“ werden am Samstag, 1. Dezember 2018, zeitgleich in Köln und in Berlin viele Tausend Menschen demonstrieren. Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen ruft drei Wochen vor der Weltklimakonferenz in Polen (COP24) und kurz vor dem Abschlussbericht der Kohle-Kommission zum Protest auf. „Wir müssen die Erderhitzung stoppen und den sozialverträglichen Kohleausstieg schnell und kraftvoll beginnen“, heißt es im Aufruf. „Die Bundesregierung, die in der internationalen Klimapolitik einmal Antreiberin war, droht endgültig zur Bremserin zu werden.“

In Berlin versammeln sich Demonstrantinnen und Demonstranten um 12 Uhr vor dem Kanzleramt, um gegen das Versagen der Bundesregierung im Klimaschutz zu protestieren. In Köln, vor den Toren des größten Braunkohlereviers Europas, startet die Demonstration an der Deutzer Werft und führt von dort zum Dom und zurück.

Nach dem Hitzesommer und „Hambi bleibt“ geht es um den Wendepunkt im Klimaschutz. Zu den zentralen Forderungen der Demonstration gehören daher die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, eine faire Unterstützung für die am stärksten von der Klimakrise betroffenen Länder und ein gesetzlicher Fahrplan für einen schnellen Kohleausstieg, mit dem das Abkommen und die nationalen Klimaziele eingehalten werden. Dazu verlangen die Organisatoren die schnelle Abschaltung der Hälfte der Kohlekraftwerks-Kapazitäten in Deutschland, den sofortigen Stopp aller Pläne für neue Kohlekraftwerke und Tagebaue sowie die zielgerichtete Unterstützung der Beschäftigten in den betroffenen Kohle-Regionen.

Zum Trägerkreis gehören neben den größten Umweltorganisationen BUND, WWF, NABU, NaturFreunde Deutschlands mit ihren Jugendorganisationen, die Klima-Allianz Deutschland, Greenpeace, Germanwatch, Brot für die Welt, Misereor und Campact.

Demonstration „Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!“: 1.12. 12 Uhr Köln, Deutzer Werft (Route zum Dom u.z.) 1.12. 12 Uhr Berlin, Kanzleramt www.klima-kohle-demo.de

Podiumsdiskussion zum Kohleausstieg mit Gästen aus Kolumbien und Russland

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Die Klima-Allianz Deutschland, urgewald und MISEREOR laden Sie und Euch zu einer Podiumsdiskussion in Berlin ein.

Am 6. November 2018 diskutieren im Langenbeck-Virchow-Haus. Luisenstraße 58-59, 10117 Berlin, Raum „Rudolf Virchow“ – 2. OG ab 18:30 Uhr Gäste aus Kolumbien und Russland, zwei Herkunftsländern der in Deutschland genutzten Steinkohle, mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft über die Verantwortung Deutschlands und die Chancen eines Kohleausstiegs.
 
Folgende Podiumsteilnehmer*innen werden über menschenrechtliche Verantwortung und die Notwendigkeit eines kompletten Kohleausstiegs diskutieren:

· Sindy Paola Bouriyu, Wayúu, Vertreterin der vom Bergbau betroffenen indigenen Gemeinde Provincial aus Kolumbien
· Vladimir Slivjak, Vertreter der russischen Umweltorganisation Ecodefense
· Frank Schwabe, MdB (SPD)
· Sebastian Rötters (urgewald)

Begrüßung: Dr. Christiane Averbeck, Klima-Allianz Deutschland
Moderation: Kathrin Schroeder (MISEREOR)

Wir freuen uns wenn Sie und Ihr dabei seid, mitdiskutiert und im Vorfeld die Einladung in euren Netzwerken weiter leitet!
Anmeldungen bis zum 5.11.2018  bitte unter: marie-jose.mueller@misereor.de

Vielen Dank und herzliche Grüße
Wir freuen uns auf Ihre/Eure Teilnahme

 

Misereor, urgewald, Klima-Allianz Deutschland

Presseerklärung von „Fossil Free Aachen“ zum heutigen Spatenstich für das Stromkabel ALEGrO

Ministerpräsident Laschet gibt sich heute beim Spatenstich als Gestalter, aber in Wahrheit ist er nichts anderes als ein Spalter.

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Bei der Demonstration der IGBCE am vergangenen Mittwoch rief Laschet wörtlich Folgendes von der Bühne: „… es ist gut, dass so viele tausend Leute hier zeigen: Wir können auch laut werden, nicht nur die, die Polizisten angreifen, bestimmen das Klima in unserem Land, sondern auch anständige Leute, die jeden Tag zur Arbeit gehen und unseren Wohlstand erarbeiten“. Mit diesem Satz hat er zehntausenden Menschen, die in den vergangenen Monaten für den Klimaschutz und für den Erhalt des Hambacher Waldes demonstriert haben, die Anständigkeit abge­sprochen. Er hat all diesen Menschen, die den Rückhalt von mehr als drei Viertel der deutschen Bevölkerung haben, unterstellt, nicht zur Arbeit zu gehen – obwohl diese Leute (im Gegensatz zu den auf RWE-Kosten herbeigekarrten

Bergleuten) teilweise ihren kompletten Jahresurlaub für das Klimaschutz-Anliegen geopfert haben. Er hat all diese friedfertigen Menschen zu Polizisten-Angreifer*innen gestempelt.

 

Herr Laschet hat sich durch diese Entgleisung, diese Beleidigung der Mehrheit der Bevölkerung, die er doch als „Landesvater“ zu vertreten hätte, für das Amt des Ministerpräsidenten disqualifiziert. Die verständlichen Sorgen der Bergleute in­strumentalisierte er, um sie in unerträglicher Weise gegen Klimaschützer aufzuhetzen.

Disqualifiziert hat er sich noch aus einem zweiten Grund: Unmittelbar vor dem oben angeführten Zitat sagte der Ministerpräsident, gegenüber wirtschaftspolitischen Erwägungen sei der Klimaschutz ein drittrangiges Problem. Er kündigt damit einen Bruch des völkerrechtlich verbindlichen Klimaübereinkommens von Paris an. Die da­rin formulierten Ziele erfordern nämlich nachweislich einen raschen Ausstieg aus der Braunkohle, der deutlich vor dem Jahr 2030 abgeschlossen sein muss.

 

Klimaschutz ist nicht irgendein politisches Thema. Es geht um die Überlebens­fähigkeit der Menschheit auf dem Planeten Erde. Wer in diesem Kontext den größten CO2-Emittenten Europas, nämlich das Rheinische Braunkohlerevier, mit ei­nem Bestandsschutz versehen will – wie Laschet – handelt völlig verantwortungslos. Er taugt nicht für das Amt, das er momentan innehat, und noch weniger für höhere Ämter, die er womöglich noch anstrebt.

Und die Braunkohlekumpel sind schlecht beraten, ihre Hoffnung auf solche Realitäts­verleugnung zu setzen, anstatt zusammen mit der Klimaschutzbewegung an einer sauberen Zukunft für das Rheinische Revier zu arbeiten.

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 28. Oktober 2018

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Rundbrief vom 26. Oktober 2018

1. Pilgern für Klimagerechtigkeit: am 9. November von Cottbus nach Jänschwalde!

2. Anmeldefrist für Pilger-Übernachtungen verlängert

3. #Proschimbleibt – Aktion und Diskussion am 31. Oktober

4. Kohlekommission beschließt Zwischenbericht

5. Nur mäßiges Mitleid mit den Ministerpräsidenten

6. Nachtrag zum LEAG-Sponsoring

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1. Pilgern für Klimagerechtigkeit: Fr, 9. November von Cottbus nach Jänschwalde!

Der Ökumenische Pilgerweg für Klimagerechtigkeit führt am 9. November von Cottbus aus zum Kraftwerk Jänschwalde und weiter in das gleichnamige Dorf. Wir würden uns freuen, dabei alle zu treffen, die sich den Zielen des Pilgerwegs verbunden fühlen! Denn gerade in diesen Wochen ist es wichtig, klare Signale für Klimaschutz auch in der Lausitz zu senden. Klimagerechtigkeit heißt Kohleausstieg – so lassen sich die Forderungen zusammenfassen, mit denen die Pilger seit dem Start am 9. September in Bonn quer durch Deutschland laufen und die sie bis zum Weltklimagipfel nach Katowice tragen wollen.

Am Freitag, dem 9. November beginnt der Pilgertag um 9 Uhr vor der Cottbuser Oberkirche, wo die Teilnehmer mit einem Reisesegen verabschiedet werden. Unterwegs werden sie Halt machen am Tagebau Cottbus-Nord, um an das verschwundene Dorf Lacoma zu erinnern und am Nachmittag mit einer Aktion vor dem Kraftwerk Jänschwalde. Wer noch nicht gleich am Morgen dabei sein kann, kann vor dem Kraftwerk am Bahnhof Peitz-Ost gegen 14:45 Uhr dazustoßen (Züge 14:06 Uhr ab Cottbus oder 14:18 Uhr ab Guben)

Wer sich noch kurzfristig entscheidet, den ganzen Tag mitzupilgern sollte auf 20 Kilometer Wanderung eingestellt sein und etwas Mittagsverpflegung dabei haben. Wegen der guten Bahnanbindung von Jänschwalde können Tagespilger leicht wieder nach Hause zurückkehren oder zahlreiche Übernachtungsmöglichkeiten in der Region nutzen.

Am nächsten Tag brechen die Pilger dann um 8:30 Uhr auf, und werden auf dem Weg nach Guben die Folgen des Großtagebaues Jänschwalde erleben, aber auch die vor der Abbaggerung gerettete Kirche in Kerkwitz besuchen. Die Gubener Kirchengemeinde lädt zudem zu einem Stop am Deulowitzer See ein.

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2. Anmeldefrist für Pilger-Übernachtungen verlängert

Nicht nur am 9. November, sondern eine ganze Woche sind die Klimapilger durch das Lausitzer Kohlerevier unterwegs. Da an den Stationen des Pilgerweges noch einzelne Übernachtungsplätze frei sind, wurde die Anmeldefrist für die Woche in der Lausitz auf den 28. Oktober verlängert.

3. #Proschimbleibt – Aktion und Diskussion am 31. Oktober

181011 proschim drohne DJI 0015Am 31. Oktober 2018 treffen sich im vom Braunkohletagebau bedrohten Dorf Proschim Kritiker der Abbaggerung zu einer symbolischen Aktion für den Erhalt des Dorfes und diskutieren anschließend mit kompetenten Gästen über den Strukturwandel im Kohlerevier.

Unter dem Titel „Strategien für den Strukturwandel in der Lausitz entwickeln“ veranstalten ab 14 Uhr die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg und die GRÜNE LIGA Cottbus eine Gesprächsrunde im Proschimer Kulturhaus.

Dort können alle Interessierten aus der Region ins Gespräch kommen mit Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow, Mitglied der Kohlekommission des Bundes), Daniel Häfner (Lehrbeauftragter für sozialwissenschaftliche Umweltfragen an der BTU Cottbus-Senftenberg) und Jörg Staude (Journalist). Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann vom RLS-Regionalbüro Lausitz moderiert die Veranstaltung und wird versuchen, gemeinsam mit den Teilnehmenden, Ansätze für eine von unten kommende und lokal spezifische Strategie für den Strukturwandel zu sammeln.

• 11:00 Uhr: Andacht zum Reformationstag in der Proschimer Kirche

• 12:00 Uhr: symbolische Aktion für die Zukunft des Ortes

• 14:00 Uhr: Gesprächsrunde „Strategien für den Strukturwandel in der Lausitz entwickeln“

Treffpunkt und Veranstaltungsort ist das Proschimer Kulturhaus, Welzower Str. 53, 03119 Proschim

(Foto: vorn Ställe, Biogasanlage und Mühlenmuseum, im Hintergrund Tagebau Welzow-Süd, ideengruen.de)

4. Kohlekommission beschließt Zwischenbericht

Am Donnerstag hat die Kohlekommission in Berlin ihren ersten Zwischenbericht beschlossen. Die Bundesregierung hatte die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ beauftragt, bis Ende Oktober bereits Vorschläge zur Gestaltung des Strukturwandels in den Braunkohlerevieren vorzulegen, bevor bis Dezember ein Plan für den Kohleausstieg in Deutschland diskutiert sein soll.

Laut Presseberichten fiel der Beschluss zum Zwischenbericht einstimmig, nachdem bis zum späten Nachmittag diskutiert wurde. Zu den Empfehlungen gehören demnach der Ausbau von Bahntrassen und schnellem Internet. Neu entstehende Abteilungen von Bundesbehörden sollen künftig vorrangig in den Braunkohlerevieren angesiedelt werden. Finanzschwache Kommunen sollen beim Aufbringen der Eigenanteile für Förderprojekte unterstützt und Forschungsinstitute angesiedelt werden.

Den Geldbetrag für die Hilfen des Bundes an die Regionen lässt das Papier offen, er wird erst im Zusammenhang mit den Klimaschutzmaßnahmen von der Kommission empfohlen: „Die finanzielle Absicherung des Strukturwandels muss die klimapolitischen Eingriffe in die Energieerzeugung angemessen berücksichtigen.“ – so formuliert es zumindest der Entwurf des Zwischenberichtes, der trotz der vereinbarten Vertraulichkeit im Vorfeld der Sitzung durchgestochen und in zahlreichen Zeitungen zitiert wurde. Im Klartext: Für mehr Klimaschutz gibt es auch mehr Geld. Oder wie die BILD-Zeitung vom 12. Oktober den Kommissionsvorsitzenden nach der Sitzung in der Lausitz zitierte: „Sie glauben doch nicht wirklich, dass alles so bleiben kann wie es ist, und wir bezahlen Ihnen Strukturhilfen dafür…“ Für diese Botschaft braucht man allerdings gar keine Quelle, die aus der geschlossenen Sitzung plaudert – jeder kann sich das selbst aus dem von der Bundesregierung formulierten Auftrag an die Kommission herleiten.

Die Endfassung des Zwischenberichts mit allen am Donnerstag noch gemachte Änderungen ist noch nicht veröffentlicht, damit dürfte aber innerhalb den nächsten zwei Wochen zu rechnen sein.

5. Nur mäßiges Mitleid mit den Ministerpräsidenten

Im Vorfeld der Sitzung der „Kohlekommission“ hatten die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Kohleländer am 19. Oktober in die Bundespressekonferenz geladen, um die Forderungen von 60 Milliarden Euro vom Bund für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen aufzumachen und gleichzeitig keinerlei Beschleunigung des Kohleausstieges zuzugestehen.

Bei der Welzower Stadtverordneten Hannelore Wodtke, Vertreterin der Lausitzer Tagebaubetroffenen in der Kohlekommission, kritisierte die Aktion als fortgesetztes Störfeuer gegen die Kommissionsarbeit: „Die Position der Länder ist hinlänglich bekannt. Zudem sitzen sie in der Kommission mit Rederecht am Tisch. Jede Woche vor der Presse eine Show hinzulegen, ist nicht sonderlich hilfreich. Wenn die Länder nicht jahrelang den Kohleausstieg verschlafen hätten und den Strukturwandel ernsthaft angegangen wären, bräuchte es keine Kommission der Bundesregierung.“ Erst beim Besuch im Lausitzer Revier am 11. Oktober hatten sich die Ministerpräsidenten Woidke und Kretschmer penetrant in den Vordergrund gedrängelt und die Kommissionsmitglieder in der Öffentlichkeit zu Statisten degradiert.

Unter dem Titel „Bloß kein Mitleid“ kommentierte die Märkische Oderzeitung vom 20. Oktober: „Doch das Mitleid ist nicht angebracht. Denn nachdem Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt es einfach verpennt haben, Konzepte für die Zeit nach der Braunkohle zu entwickeln, machen ihre Ministerpräsidenten nun in ihrer Panik genau das Falsche. Anstatt den Menschen die Wahrheit zuzumuten, anstatt ihnen zu sagen, dass ein Kohleausstieg unvermeidlich ist und man nun in einer gemeinsamen Kraftanstrengung Alternativen aufbauen muss, tun sie so, als ließe sich das Ende des fossilen Brennstoffs hinauszögern.“

6. Nachtrag zum LEAG-Sponsoring

Nachdem wir im Rundbrief vom 8. Oktober 2018 die vierzigfach überhöhte Angabe zum Sponsoring der LEAG in der Lausitz im „Märkischen Boten“ kritisiert hatten, hat die Zeitung zwischenzeitlich doch noch reagiert. Allerdings erst nach einem offenbar vom Kohlerundbrief angeregten Leserbrief, den sie am 13. Oktober veröffentlichte – vielen Dank an den engagierten Briefschreiber!

Der Rundbrief als pdf