Widerstand

ROBIN WOOD-AktivistInnen besetzen Hafenkran

hiksch Allgemein, antikohle, Klimaschutz, Widerstand , , , , , , , , ,

Robin Wood

+ + + ROBIN WOOD-Pressemitteilung v. 27. November 2015 + + +

* Klimaschutz selber machen: Kohleverstromung stoppen!
* ROBIN WOOD-AktivistInnen besetzen Hafenkran / Keine Braunkohle aus der Lausitz für Berliner Kraftwerk

AktivistInnen von ROBIN WOOD und aus unabhängigen Zusammenhängen halten seit den frühen Morgenstunden eine Kipp- und Krananlage des Berliner Binnenhafens in Königs Wusterhausen (Brandenburg) besetzt. An dem Kran befestigten sie ein Banner mit der Aufschrift „Kohle killt Klima“. Sie fordern von der Landesregierung in Berlin den Ausstieg aus der Kohleverstromung und vom Energiekonzern Vattenfall das Ende des desaströsen Kohletagebaus in der Lausitz – anstatt des geplanten Verkaufs der Braunkohlesparte. Die AktivistInnen unterstützen damit den vielfältigen Braunkohle-Widerstand in der Region. In Königs Wusterhausen wird Braunkohle aus der Lausitz für das Vattenfall-Heizkraftwerk Klingenberg in Berlin verladen.

„Mit dem Festhalten an der Braunkohle stellt sich das Land Berlin ins
klima- und umweltpolitische Abseits“, erklärt Patrick Müller, Aktivist bei ROBIN WOOD. „Vattenfall muss für sein skandalöses Treiben in die Verantwortung genommen werden. Berlin und die Lausitz brauchen den Kohleausstieg jetzt.“

Im Hafen von Königs Wusterhausen wird Braunkohle aus den Lausitzer Tagebauen über eine Stirnkippanlage von offenen Güterwagen in Transportkähne (sog. Leichter) umgeladen, um das Heizkraftwerk Klingenberg in Berlin-Rummelsburg auf dem Wasserweg zu erreichen. In diesem von Vattenfall betriebenen Heizkraftwerk kommt die angelieferte Braunkohle im Grundlastbetrieb zum Einsatz.

„Klimaschutz beginnt vor unserer Haustür und nicht erst beim Klimagipfel in Paris“, sagt Philip Bedall, Energiereferent bei ROBIN WOOD. „Statt leerer Worthülsen auf internationalem Parkett brauchen wir verbindliche Zusagen für einen konsequenten Kohleausstieg. Ohne Ausstieg aus dem Klimakiller Kohle kann Klimaschutz nicht gelingen.“

Die Braunkohleverstromung ist eine der zentralen Ursachen des globalen Klimawandels. Braunkohle setzt im Vergleich zu anderen fossilen Brennstoffen deutlich mehr Kohlendioxid (CO2) frei. In Deutschland stammt gegenwärtig etwa ein Drittel der Kohlendioxidemissionen aus Kohlekraftwerken. Im Jahr 2014 hatte die Braunkohle noch immer einen Anteil von rund 25 Prozent am deutschen Strommix. Träge, im Grundlastbetrieb arbeitende Kohlekraftwerke verhindern oft die Einbindung von flexibel anfallender Wind- und Solarenergie.

Im Lausitzer Braunkohlerevier – einem der größten Deutschlands – zerstört Vattenfall für seine Tagebaue ganze Landschaften. Dörfer werden abgebaggert und Menschen vertrieben. Auch das Trinkwasser Berlins ist durch den massiven Braunkohle-Abbau gefährdet. Durch Verwitterungsprozesse in den Braunkohlegebieten wird das Schwefelsalz Sulfat ausgespült und mit der Spree nach Berlin geschwemmt. Über die Hälfte stammt aus den aktiven Braunkohle-Tagebauen von Vattenfall. Das Land Berlin kann über die gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg Einfluss nehmen, um einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung zu erwirken. Für 2016 ist eine Überarbeitung des Landesentwicklungsplans vorgesehen.

Vom 30. November bis 11. Dezember tagt in Paris die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP21). Schon heute ist absehbar, dass auch dieser Gipfel nicht den entscheidenden klimapolitischen Wandel einleiten wird.
Hinsichtlich effektiver Emissionsreduktion sind die Verhandlungen festgefahren. Verursacher und Orte der Klimazerstörung werden aus Sicht von ROBIN WOOD bei dem Gipfel ausgeblendet. Wirksamer Klimaschutz muss jedoch genau dort ansetzen: bei den großen Emittenten wie den Kohlekraftwerken und der Unternehmenslobby. Deshalb protestiert ROBIN WOOD heute vor Ort gegen Kohlekraft: Berlin und die Lausitz brauchen den Kohleausstieg – jetzt!

Überblick über die Klimaproteste in Paris/Frankreich – 28.11. bis 12.12.2015

hiksch COP21, Termine, Widerstand , , , , , ,

antikohle Jänschwalde

28./29. November 2015

Märsche für das Klima in vielen Hauptstädten der Welt (in Frankreich bislang 14 Städte angeschlossen) –

29.11.2015

dezentral Großdemonstrationen, mit Schwerpunkt Paris.

Aber auch Berlin: 12 Uhr, Washingtonplatz. Es rufen auf: Avaaz, Gewerkschaften, Kirchen

5./6. Dezember 2015

KlimaForum (Gegengipfel) in Montreuil mit zahllosen Konferenzen und Workshops.Das Forum dient auch der Vorbereitung der Aktionen während der 2.Woche des COP21, vor allem der Demo am 12.12. in Paris.

– Globales Dorf der Altenativen (Alternatiba), ebenfalls in Montreuil, das vom Rathaus bis zur Croix de Chavaux zur Fußgängerzone umgewidmet wurde. Über den Vorort verteilt finden sich thematische Viertel zu Themen wie ökologisch wohnen, Energie, Ernährung und Landwirtschaft, Verkehr, Finanzen und alles, was mit ökologischem Wirtschaften und Gutem Leben zu tun hat. Mit reichhaltigem Kulturangebot. Zum gleichen Zeitpunkt finden ähnliche Demonstrationen von Alternativen in sechs weiteren Städten Frankreichs statt, darunter Lyon, Besançon – und in Haiti.

– Markt der Confédération Paysanne: ErzeugerInnen stellen ihre Produkte vor und werben für die kleinbäuerliche Landwirtschaft.

5.–12. Dezember 2015

– Aktionszone Klima (Zone d’Action Climat, ZAC) im „104“, einem großen Kulturzentrum, Nähe Metro-Station Stalingrad. Das Zentrum dient die ganze Woche lang als Kommunikationszentrum, in dem Aktionsvorbereitungen, Debatten und Performances stattfinden. Jeden Nachmittag findet eine Vollversammlung statt über den Stand der Verhandlungen und die Aktionsplanungen für den nächsten Tag.

12. Dezember Internationale Großdemonstration „Wir haben das letzte Wort“ und massenhafte Blockaden rund um das Konferenzgelände Le Bourget. Die Blockaden werden vom Netzwerk Climate Games organisiert.

Auch in den zwei Wochen vorher sollen schon Aktionen des zivilen Ungehorsams vor fossilen Konzern- und Lobbyzentralen stattfinden.

www.coalitionclimat21.org

www.climategames.net

Bitte unterschreiben – Petition: Stoppt Braunkohle in Köln-Merkenich!

hiksch antikohle, Widerstand , , , , , , ,

Braunkohleblock_schließen

* Abschalten des Braunkohleblocks!
* Kein Profit auf Kosten von Gesundheit und Klima!

Hier geht es zur Petition: https://weact.campact.de/petitions/stoppt-braunkohle-in-koln-merkenich

Warum ist das wichtig?

Der Kölner Energieversorger RheinEnergie produziert im Heizkraftwerk Köln-Merkenich Strom, Dampf und Fernwärme. Dies kann wahlweise durch Verbrennung von Gas oder Braunkohle geschehen. In den letzten Jahren wird fast nur noch Braunkohle statt Gas verbrannt. Warum? Braunkohle ist billiger als Gas.

Die Braunkohlegewinnung in den Tagebauen und die Braunkohleverbrennung in Merkenich führen zu erheblichen Gesundheitsschäden der Atemwege und des Kreislaufs durch Feinstaub, Stickoxide, Quecksilber und andere Schwermetalle.

Die Braunkohleverbrennung verdoppelt auch die CO2- Emissionen gegenüber der Gasverbrennung und ruiniert durch Treibhausgase das Klima. Weltweit verlieren Millionen Menschen durch Klimawandel ihre Lebensgrundlage und werden zu Klimaflüchtlingen. (*2)

RheinEnergie spart durch die Braunkohleverbrennung 10 – 15 Millionen €/Jahr (*3). Die Folgekosten, die durch Gesundheitsschäden und Klimawandel entstehen, betragen laut Umweltbundesamt ca. 32 Millionen € (*4).

Während die RheinEnergie den Profit durch Einsatz von Braunkohle steigert, trägt die Allgemeinheit das Gesundheitsrisiko und die hohen externen Kosten! Wir halten dies für ein zutiefst menschenverachtendes Vorgehen.

Wir fordern von der RheinEnergie (vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Dr. Steinkamp):
* Offenlegung der ausgestoßenen Schadstoffe getrennt nach Gas und Braunkohle
* Offenlegung der direkten und externen Kosten
* Abschalten des Braunkohleblocks!

Wir fordern von der Kölner Politik:
* Die Oberbürgermeisterin, Frau Reker, und die Mitglieder des Aufsichtsrates der RheinEnergie sollen das Prinzip „kein Profit auf Kosten der Allgemeinheit“ für die RheinEnergie festschreiben und die Abschaltung des Braunkohleblocks durchsetzen!
(2) Klimaretter-info; http://www.klimaretter.info/forschung/hintergrund/19585-qerst-die-duerre-dann-der-buergerkrieg
(3) RheinEnergie, 2015; http://tschoe-rheinenergie.de/pdf/Umwelterklaerung-2014_MerkenichNiehl.pdf
(4) Umweltbundesamt, 2013; http://tschoe-rheinenergie.de/pdf/hgp_umweltkosten.pdf

Mehr Information unter: www.tschoe-rheinenergie.de

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Ermittlungen gegen Vattenfall-Käufer

hiksch antikohle, Klimaschutz, Lausitz, NaturFreunde, Termine, Widerstand , , , , , , , , , , , ,

antikohle Jänschwalde

Inhalt:

Vattenfall-Verkauf: strafrechtliche Ermittlungen gegen Kaufinteressenten

  1. Samstag 31. Oktober: Dorffest für Heimat und Zukunft in Atterwasch
  2. Ortsvorsteher schalten Bundesrechnungshof zu Straßenverlegung für Braunkohletagebau ein
  3. Die neue Ausgabe der „Nochten heute“ ist da
  4. Einladung zu Diskussionen in Proschim
  5. Europäischer Gerichtshof stärkt Klagerechte Betroffener
  6. In eigener Sache: Internetseite www.kein-tagebau.de rundum erneuert1. Vattenfall-Verkauf: strafrechtliche Ermittlungen gegen Kaufinteressenten
    Die Interessenten am Kauf der Lausitzer Braunkohletagebaue und Kraftwerke haben sich offiziell bei der von Vattenfall beauftragten Citi-Bank gemeldet. EPH, ČEZ und Greenpeace Schweden haben ihr Interesse selbst öffentlich gemacht oder auf Nachfrage bestätigt. Ob auch weitere Bieter im Rennen sind, wurde von Vattenfall nicht bekannt gegeben. Pressemeldungen (Reuters) zufolge will EPH-Eigner Daniel Křetinsky für den Kauf mit dem Finanzkonzern PPF des tschechischen Milliardärs Peter Kellner kooperieren.
    Allerdings gibt es eine spannende Entwicklung zu EPHs Kaufinteresse, das ja über die  Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag) abgewickelt werden soll. Diese hat laut Mitteldeutscher Zeitung vom 15. Oktober ihren Geschäftsführer Joachim Geisler wegen strafrechtlicher Ermittlungen beurlaubt. Dabei gehe es um Unregelmäßigkeiten beim Verkauf des Kohle-Unternehmens im Jahr 2009, damals von einem amerikanischen Konsortium an ČEZ und die heutige EPH. Näheres teilte die Staatsanwaltschaft Bochum nicht mit. Auswirkungen auf die aktuellen Kaufverhandlungen mit Vattenfall sind aber wahrscheinlich, da Geisler diese bisher offenbar verantwortete:
    http://www.mz-web.de/zeitz/verdacht-gegen-mibrag-chef-staatsanwaltschaft-bochum-ermittelt-gegen-geschaeftsfuehrer-geisler,20641144,32168266.html#plx111984925

    2. Samstag 31. Oktober: Dorffest für Heimat und Zukunft in Atterwasch
    Das Bündnis „Heimat und Zukunft“ veranstaltet am Reformationstag, dem 31. Oktober 2015, wieder das schon traditionelle Dorffest für Heimat und Zukunft in dem vom Braunkohle-Tagebau bedrohten Dorf Atterwasch bei Guben.
    Die Veranstaltung beginnt um 10 Uhr in der mittelalterlichen Dorfkirche mit einem Gottesdienst zur Bewahrung der Schöpfung, in dem der neue Umweltpfarrer der Landeskirche Hans-Georg Baaske predigen wird. Anschließend präsentiert der Berliner Schauspieler Jens-Uwe Bogadtke sein Theaterstück „Die Feuerwehr ist da“, das humorvoll, aber auch nachdenklich die Verbundenheit eines Feuerwehr-Kameraden aus dem Oderbruch mit seinem Heimatdorf thematisiert. Zur Mittagszeit sorgt die Freiwillige Feuerwehr Atterwasch in Zusammenarbeit mit den örtlichen Landwirten für das leibliche Wohl: Bei Grillwurst, Schmalzstullen, Kürbissuppe und warmen Getränken kann man sich stärken und ins Gespräch kommen. Um 13 Uhr findet zwischen Kirche und Pfarrhaus eine Kundgebung statt unter dem Motto „Kohleausstieg weltweit“. Es reden als Vertreter der vom Klimawandel betroffenen Regionen Melvin Purzuelo von den Philippinen und Hindou Oumarou Ibrahim aus dem Tschad sowie der Geschäftsführer des Brandenburger Bauernbundes Reinhard Jung. Nach einer Kaffeetafel besteht noch Gelegenheit, in der Kirche den von Graswurzel tv gedrehten Film „Auf der Kippe“ über den Braunkohle-Widerstand in der Lausitz zu sehen.
    „Unser Dorffest zeigt jedes Jahr, wie entschlossen wir sind, hier zu bleiben und uns gegen die menschenverachtenden Tagebau-Pläne zu wehren“, sagt Monika Schulz-Höpfner vom Bündnis „Heimat und Zukunft“: „Und dass wir nicht allein sind, sondern viele Menschen in Deutschland und der ganzen Welt unseren Kampf für eine umweltfreundliche Stromerzeugung unterstützen.“
    (Pressemitteilung Bündnis „Heimat und Zukunft“)
    Programm hier:
    http://www.heimatzukunft.de/Einladung_Dorffest_2015.jpg

    3. Ortsvorsteher schalten Bundesrechnungshof zu Straßenverlegung für Braunkohletagebau ein
    Groß Gastrose, 19.10.2015. Die Ortsbürgermeister von Groß Gastrose und Taubendorf haben den Bundesrechnungshof gebeten, die Folgekosten der Verlegung der Bundesstraße 112 für den Vattenfall-Tagebau Jänschwalde zu prüfen. In einem Brief an den Rechnungshof äußern sie Zweifel, ob alle langfristigen Folgekosten vom Betreiber des Tagebaues übernommen werden. Zugleich ist eine Klage des Umweltverbandes Grüne Liga Brandenburg gegen die Straßenverlegung beim Oberverwaltungsgericht anhängig.
    Zwischen den Orten Grießen und Taubendorf soll die bestehende Bundesstraße 112 in den nächsten Jahren durch den Braunkohletagebau Jänschwalde zerstört und daher in die benachbarte Neißeaue verlegt werden. Sie soll gegenüber der jetzigen Straße deutlich verbreitert werden. Selbst wenn Vattenfall alle Baukosten erstatten würde, wird damit für den Steuerzahler ein dauerhaft erhöhter Unterhaltungsaufwand verursacht.
    Die von der Planung betroffene Gemeinde Schenkendöbern lehnt den Plan klar ab, weil sie darin unzulässige Vorbereitungen für den neuen Tagebau Jänschwalde-Nord sieht. Denn der überdimensionierte Ausbau der Straße könnte auch eine Umverlegung der B97 für den Tagebau Jänschwalde-Nord aufnehmen und ist anders überhaupt nicht erklärbar.
    Die bestehende B 112 ist in Anbetracht der geringen Verkehrsbelastung (2.332 Kfz pro Tag) bedarfsgerecht als zweispurige Landstraße ausgebaut. Eine Zunahme des Verkehrs ist in den nächsten zehn Jahren nicht zu erwarten. Die geplante B 112 neu soll dagegen in der für mehr als 8000 Fahrzeuge pro Tag vorgesehenen Entwurfsklasse 2 mit wechselnden Überholstreifen ausgebaut werden. Dadurch fällt der Eingriff in die auch touristisch wertvolle Neißeaue deutlich stärker aus. Begründet wurde die höhere Entwurfsklasse im Planfeststellungsantrag ausdrücklich mit einer möglichen Verlegung der B 97 für den geplanten Tagebau Jänschwalde-Nord. Dieser Tagebau würde zudem die Ortsteile Grabko, Kerkwitz und Atterwasch der Gemeinde Schenkendöbern mit Umsiedlung bedrohen.
    Die Ortsbürgermeister äußern in ihrem Brief insbesondere Zweifel daran,
  • „ob der Bergbautreibende den langfristig durch die unnötig große Ausbaustufe höheren Unterhaltungsaufwand des Bundes übernimmt,
  • ob die Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Vattenfall auch alle nachträglich im Planfeststellungsbeschluss gemachten Auflagen erfasst,
  • ob die im Vergleich zur rechtlich möglichen Entwurfsklasse 3 (EKL 3) deutlich höheren Baukosten der Entwurfsklasse 2 (EKL2) ausschließlich durch den Bergbautreibenden übernommen werden.

Wäre einer oder mehrere dieser Punkte erfüllt, werden mit der Straßenumverlegung nicht gerechtfertigte Ausgaben des Bundes verursacht.“ heißt es in dem Brief.
Gegen die Planfeststellung durch das Landesamt für Bauen und Verkehr Brandenburg ist seit Juni 2015 eine Klage der Grünen Liga Brandenburg als anerkannter Naturschutzverband beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg anhängig. (Aktenzeichen OVG 1 A 1.15)

4. Die neue Ausgabe der „Nochten heute“ ist da
In der aktuellen Ausgabe besprechen in Gastbeiträgen Pao-Yu Oei vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung den Vattenfall-Verkaufsprozess und die Wirtschaftsingenieurin Juliane Bränzel die Speichertechnologie Power to Heat (PtH). Ein lesenswerter Kommentar von Adrian Rinnert beschäftigt sich mit den Ängsten und Enttäuschungen, die die Vorbereitung des Tagebaues Nochten 2 bei den Menschen vor Ort  hervorgerufen haben. „Denn bereits jetzt schon, lange bevor irgend etwas eindeutig entschieden ist, hört man von Verlierern auf allen Seiten.“ Die „Nochten heute“ wird vom Bündnis „Strukturwandel jetzt – kein Nochten 2“ herausgegeben und in den von der Tagebauplanung betroffenen Dörfern in gedruckter Form verteilt. Digital steht sie wie immer zum Download zur Verfügung unter:
http://strukturwandel-jetzt.de/de/nochten-heute

5. Einladung zu Diskussionen in Proschim
In der Reihe „Beiträge für einen nachhaltigen Lebensstil in der Lausitz“ lädt der Förderverein Kulturhaus Proschim e.V. auch in diesem Herbst wieder zu zwei Veranstaltungen ein: Am 14. Oktober war bereits Thomas Tzschornack, Bürgermeister der sorbischen Gemeinde Nebelschütz zu Gast und sprach über „Die Zukunft der Dörfer in der Lausitz – Erfahrungen in der Krabatregion“. Am 10. November, ebenfalls um 19:00 Uhr analysiert Prof. Dr. Christian von Hirschhausen die ersten Schritte beim Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle mit Blick auf den Klimagipfel im Dezember in Paris. Die Veranstaltung findet im ehemaligen Gasthaus geenüber der Kirche statt. Der Förderverein lädt alle Interessenten herzlich ein!

6. Europäischer Gerichtshof stärkt Klagerechte Betroffener
Am Freitag hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil gegen die Bundesrepublik Deutschland Verstöße des deutschen Rechts gegen die EU-Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung festgestellt. Im Ergebnis wird die Rechtsposition von betroffenen Bürgern und Umweltverbänden deutlich gegenüber der bisherigen Praxis gestärkt. Die Anwaltskanzlei Baumann weist in einer Pressemitteilung auf zwei Aspekte hin:
Beweislastumkehr zu Lasten der Behörden und Vorhabensträger: „Genehmigungen für Autobahnen, Eisenbahnen, Flughäfen, Talsperren und andere Infrastrukturvorhaben müssen vom Gericht aufgehoben werden, wenn die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung ganz fehlt oder fehlerhaft ist und die Behörde nicht – kausal – nachweisen kann, dass diese Verfahrensfehler sich auf das Ergebnis des Verfahrens, also auf die Behördenentscheidung objektiv nicht ausgewirkt haben.“
Ausschluss von Einwendungen (Präklusion): „Der EuGH hat heute entschieden, dass es unzulässig ist, die Klagerechte unter dem Gesichtspunkt einzuschränken, dass bestimmte Einwendungen von den Klägern im verwaltungsbehördlichen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind. Allenfalls missbräuchliches oder unredliches Vorbringen könne zur Beschränkungen des Rechtsschutzes führen.“
Das Urteil C-137/14 dürfte also das Einklagen von Umweltbelangen in Deutschland massiv erleichtern.

7. In eigener Sache: Internetseite www.kein-tagebau.de rundum erneuert
Wir haben unserer Internetseite zur Lausitzer Kohle komplett überarbeitet und jetzt mit neuem Aussehen freigeschaltet. Zu den wesentlichen Neuerungen für die Benutzer zählen beispielsweise die Suchfunktion, mit der man auch Einträge in älteren Rundbriefen finden kann oder die Möglichkeit, über neue Einträge im Terminkalender durch den rss-feed informiert zu werden. Wir bitten um Verständnis, dass wegen des großen Umfanges an Texten noch nicht alle älteren Rundbriefe eingepflegt sind. Das wird aber in der nächsten Zeit schrittweise passieren.
*******************************************
Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

ENDE GELÄNDE .und wie weiter? // Einladung zur Aktionskonferenz 7./8. November 2015, Leipzig

hiksch antikohle, Garzweiler, Hambach, NaturFreunde, Widerstand , , , , , , , ,

antikohle Jänschwalde

Hallo zusammen,

mit “Ende Gelände” hat die Bewegung für Klimagerechtigkeit gezeigt, dass sie transnational und breit aufgestellt ist.

Diese Breite müssen wir erhalten und ausbauen um den nötigen gesellschaftlichen Wandel zu erzielen.

Leitet die Einladung zur Aktionskonferenz nochmal an Euch bekannte interessierte Einzelpersonen und v.a. auch Gruppen weiter!

Build the movement – we are the movement!

Wir sehen uns in Leipzig!

Auf geht’s! Weiter geht’s! Ende Gelände!

_____________________________

ENDE GELÄNDE …und wie weiter?

Aktionskonferenz 7./8. November

english and polish below

Mit Ende Gelände hat im August die bislang größte Aktion Zivilen Ungehorsams der Klimabewegung stattgefunden. 1.500 Menschen haben die Kohlegrube Garzweiler besetzt. Viele haben sich das erste mal an so eine Aktion beteiligt. Trotz massiver Gewalt und Repressionsdrohung von Seiten der Polizei und RWE haben wir uns nicht aufhalten lassen und haben die Kohlebagger zum Stillstand gebracht. Außerdem hat Ende Gelände hat den Widerspruch zwischen Klimaschutz und Kohleabbau wieder in die bundesweiten Medien gebracht. Für viele war das eine anspruchsvolle, aber auch ermutigende Erfahrung die Lust auf mehr macht!

Es geht um’s Ganze

Klar ist, dass eine einmalige Aktion nur ein Zeichen setzten kann. Gleichzeitig stellt sich im Vorfeld der internationalen Klimaverhandlungen in Paris erneut die Frage nach der Sinnhaftigkeit von Gipfelprotesten. Wir glauben: Nach dem Vorbild der Anti-Atom-Bewegung können wir zu einer Bewegung werden, die den Profiten von fossiler Industrie und Energiekonzernen unsere Vielfalt, Entschlossenheit und Vielheit entgegensetzt. Wir müssen der permanent Faktor werden, der Konzernen wie RWE und Vattenfall ihre Konzernbilanz verhagelt.

Und dabei geht es um weit mehr als bloß den sofortigen Kohleausstieg. Es geht Grundsätzlich um einen wachstumsbasierten Kapitalismus, der nicht ohne die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen funktioniert. Und es geht um die soziale Verteilungsfrage, wenn Menschen hier der Strom abgeklemmt wird oder wenn im globalen Süden Menschen ihre Existenz verlieren obwohl sie für den Klimawandel nicht verantwortlich sind. Als Klimabewegung geht es uns darum, die Möglichkeit eines guten Lebens für alle zu verteidigen.

Wie weiter?

Am 7. und 8. November wollen wir uns mit möglichst vielen von euch zu einer Aktionskonferenz in Leipzig versammeln. Kurz vor den UN- Klimaverhandlungen in Paris wollen wir unseren Zukünftigen Widerstand planen. Fahren viele von uns doch noch kurzfristig zu den Protesten nach Paris? Was halten wir von der Idee im April weltweit die größten CO2-Quellen zu blockieren? Gibt es ein neues Ende Gelände im nächsten Jahr? Wie geht es weiter mit dem Ineinandergreifen von Degrowth-Debatte und Aktionsperspektiven? Und was machen wir vor Ort?

Wer ist eingeladen?

So wie wir in der Aktion gemeinsam Entscheidungen getroffen haben wollen wir auch als Bewegung mit euch allen gemeinsam über die Zukunft reden. Alle sollen darüber mitreden wie es weiter geht. Egal ob ihr in Umweltorganisationen/NGOs, linken Gruppen und Basisinitiativen organisiert seid oder noch keine feste Gruppe habt -ihr seid willkommen. Neben größeren Debatten und längerfristigen Perspektiven wollen wir dafür auch in Kleingruppen an konkreten Umsetzungen arbeiten. Kommt alle, auch wenn ihr bislang keine Erfahrung darin habt, Proteste mitzugestalten.

Aktionskonferenz Konkret

Die Konferenz findet am 7./8. November in Leipzig statt. Am 6. November wird wahrscheinlich eine größere, kontroverse Veranstaltung zum Klimagipfel in Paris stattfinden, es lohnt sich also, bereits am Freitag anzureisen. Am Samstag beginnen wir um 10 Uhr und am Sonntag wollen wir um 13.30 fertig sein. Verpflegung gibt’s gegen Spende. Niemand muss aus Geldmangel der Konferenz fern bleiben!

Für Schlafplätze und auch sonst zur Planung meldet euch bitte bis zum 1. November an unter: veranstaltungen@ende-gelände.org

weiter Infos:

http://ekib.blogsport.eu/2015/10/06/ende-gelaende-und-wie-weiter/

http://ende-gelände.org

**********************************

Dear friends,

in August, Ende Gelaende posed as the biggest action of civil disobedience in the climate movement so far. 1.500 people occupied the open-cast coal mine Garzweiler. Many people took part in such an action for the very first time, while Ende Gelaende at the same time helped the paradox of climate protection and coal mining to be covered by German media.

We firmly believe: based on the model of the anti-nuclear-movement, we can become a movement which can strongly oppose the profit-making of fossil industry and energy companies – using our diversity, determination and our numbers.

On the 7th and 8th of November we want to gather with as many of you as possible to have an action conference in Leipzig. Shortly before the UN climate negotiations in Paris, we want to plan our future resistance.

Whether you are part of an environmental organisation/NGO, a leftist group our an initiative, or aren’t organized in a group at all – you are welcome.

The conference will take place on the 7th and 8th of November in Leipzig. We will ask for donations for the food, but everyone can attend, no matter how much money you have.

More information about the conference and the campaign: http://ende-gelaende.org/en

If you need a place to sleep and to give the people organizing the conference a better idea of how many people to expect, please register your attendance until the 1st of November here: veranstaltungen@ende-gelaende.org.

************************************************************

Kochani,

zorganizowana przez nas w sierpniu br. akcja Ende Gelände była największą do tej pory akcją niespołuszeństwa obywatelskiego dotyczącą ochrony środowiska. 1500 osób zajęło kopalnię węgla Garzweiler. Wielu z uczestników brało udział w proteście po razy pierwszy w życiu. Dzięki akcji Ende Gelände zgrzyt pomiędzy ochroną środowiska a wydobyciem węgla znowu wrócił do krajowych mediów.

Wzorując się na ruchu antynuklearnym wierzymy w to, że możemy stać się ruchem, który zyskom z górnictwa i elektrowni przeciwstawi różnorodność i zdecydowanie.

Chcemy zaprosić Was do udziału w konferencji, która odbędzie się w dniach 7-8 listopada. Tuż przed Szczytem Klimatycznym w Paryżu chcemy zaplanować kolejne protesty.

Czujcie się zaproszeni niezależnie od tego, czy działacie w organizacjach ochrony środowiska, organizacjach pozarządowych lub grupach nieformalnych, czy nie jesteście związani z żadną organizacją.

Konferencja odbędzie się w Lipsku w dniach 7-8 listopada. Wyżywienie zapewniamy dzięki darowiznom. Nie musicie rezygnować z udziału w konferencji ze względu na brak pieniędzy!

Informacje dotyczące kampanii i konferencji znajdziecie na stronie: https://ende-gelaende.org/.

Ze względu na konieczność przygotowania noclegu prosimy o zgłaszanie się do dnia 01 listopada pod adres: veranstaltungen@ende-gelaende.org.

Szczegółowe zaproszenie znajdziecie w formacie PDF w załączniku. Prześlijcie je przyjaciołom i znajomym!

Pozdrawiamy.

Organizatorzy akcji „ENDE GELÄNDE“

Hambacher Forst: Party auf der Kohlebahn

hiksch antikohle, Hambach, Widerstand , , , , , , ,

Blockade auf Kohlebahn

Düren/Kerpen. In der Nacht auf Samstag, den 17. Oktober, haben Aktivist_innen unter dem Motto “Party auf der Hambachbahn” die Kohlebahn Hambach in Höhe des Bahnhofs von Buir besetzt. Ziel der Aktion ist es, Kohleinfrastruktur von RWE möglichst lange zu blockieren. Einige der Aktivist_innen sind an die Gleise gekettet.

Seit Jahrzehnten gibt es Widerstand gegen den Braunkohletagebau im Rheinland und die dafür erfolgende Abholzung des Hambacher Forstes, einem 15 000 Jahre alten Wald zwischen Köln und Düren. Dieser wurde seit
2012 mehrfach besetzt.

Durch den Tagebau werden auch heute noch Menschen umgesiedelt, der Feinstaub verursacht nachweislich Gesundheitsschäden und durch die Rodung des Hambacher Forstes wird ein einzigartiges Ökosystem zerstört.
Der CO2 Ausstoß der Kohleverstromung fördert den weltweiten Klimawandel, welcher immer mehr Menschen zur Flucht zwingt.

Im Rahmen der Besetzung kam es schon des Öfteren zu Schienenblockaden, Baggerbesetzungen und diversen anderen Aktionen. Neu bei der heute stattgefundenen Aktion war, dass sie zum ersten Mal öffentlich im Vorfeld angekündigt wurde. Im Rahmen eines zur Zeit stattfindenden Skillsharingcamps wurden zur Vorbereitung Aktionstrainings angeboten, die unerfahrenen Aktivist_innen die Teilnahme erleichtern sollen.

Um kurz vor 6 Uhr morgens gelang es ersten Aktivist_innen die Gleise der Hambachbahn zu erreichen. Die Hambachbahn steht bis zum jetzigen Zeitpunkt still. Rund 20 Menschen singen Lieder aus dem Braunkohlewiderstand und rufen Parolen wie “More trees – less police!” 6 Menschen sind an die Gleise gekettet.

Die Aktion richtet sich unter anderem gegen den Energiekonzern RWE, der auf Kohlestrom als Brückentechnologie setzt. “Wir müssen selbst aktiv werden für eine dezentrale Energieversorgung und für einen Stop des genzenlosen Wachstums und der daraus folgenden Zerstörung der Lebensgrundlagen auf unserem Planeten.”, meint Brumble, eine der Waldbesetzer_innen. “Wir müssen nachhaltige, solidarische Alternativen dazu aufbauen.”

Aktuelle Informationen und Hintergründe zur Wald-und Wiesenbesetzung sind unter folgender Website zu finden:
hambacherforst.blogsport.de

Baggerbesetzung zum Tag der deutschen Einheit

hiksch Hambach, Widerstand , , ,

+++ Erneut Schaufelradbagger an oberster Abraumkante des Tagebau Hambach besetzt +++

 

Aktivist_innen der Anti-Braunkohle-Bewegung haben soeben einen der großen Schaufelradbagger im Tagebau Hambach besetzt – es handelt sich dabei um jenen auf der obersten Ebene, der Meter für Meter Boden frisst. Eine Person hat sich an den Bagger festgekettet, die Aktivist_innen stehen unter Druck durch RWE-Mitarbeiter_innen
Untenstehend findet ihr die Aktionserklärung

———————————-

Gegen Mauern auf den Grenzen, gegen Mauern in den Köpfen!

In den frühen Morgenstunden des 3. Oktober haben wir (mal wieder) den Schaufelradbagger besetzt, der im Tagebau Hambach an der obersten Kante 24 Stunden am Tag Landschaft vernichtet. Der 3. Oktober wird von vielen Nationalist_innen als „Tag der deutschen Einheit“ gefeiert – dieses Jahr unter anderem mit einer Mega-Festivität in Frankfurt. Während Menschen an den europäischen Außengrenzen sterben, Geflüchtete abgeschoben werden und in der ganzen Republik ein neuer Nationalismus wächst, feiern Deutsche das Ende der DDR und den Fall der innerdeutschen Grenze, der die vereinte Deutsche Nation ermöglichte – welch eine Perversion.

Kämpfe verbinden – System überwinden!

Gegen diese Absurdität richtet sich unsere Aktion. Die Braunkohle als „heimischer Energieträger“, um das kapitalistische Wachstum der deutschen Wirtschaft zu ermöglichen? Das werden wir zu verhindern wissen! „Wirtschaftswachstum“ ist schließlich genauso ein Credo des neuen Nationalismus wie der Kampf gegen die „soziale Hängematte“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“. Der Nationalstaat muss an allen Ecken und Ende angegriffen werden – wir fangen mit seiner Energieversorgung an, und solidarisieren uns damit mit den Companer@s in Frankfurt, die hoffentlich heute im Laufe des Tages den Nationalist_innen die Party versauen werden!

Was ihr feiert – Armut, Ausbeutung, Leistungszwang!

Diese Zeit ist eine Zeit der Mauern – sie werden überall gebaut. Auf den gedachten Grenzen zwischen gedachten Staaten, um die Stätten der Macht dieser Regierung, vor den vollen Supermarktregalen, um unsere Freund_innen in den Knästen, und auch in unseren Köpfen – denn wenn wir über die ganze Scheiße, die passiert, angemessen nachdenken würden, wäre der Aufstand vorprogrammiert. Die Mauern sind also essentiell für die herrschenden Verhältnisse – der Kampf gegen diese ist in diesen Zeiten also ein Kampf gegen die Mauern. Wenn wir es schaffen, die Mauern abzureißen, sind wir der befreiten Gesellschaft ein gutes Stück näher gekommen.

Anbei: Gestern Abend konnten wir unseren Compa Jus wieder in unsere Arme schließen, nachdem er fast 3 Monate lang hinter Gefängnismauern leben musste. Wir sind so froh, dass du wieder da bist!

Infos aus: http://hambacherforst.blogsport.de/2015/10/03/baggerbesetzung-zum-tag-der-deutschen-einheit/

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Klage gegen Braunkohlenplan Welzow II, Revision zu Nochten 2, Termine

hiksch antikohle, Klimaschutz, Lausitz, Widerstand , , , , , ,

antikohle Jänschwalde

Sehr geehrte Interessentinnen und Interessenten,
die juristische Auseinandersetzung um die Braunkohlenpläne Nochten 2 und Welzow-Süd II nimmt Fahrt auf. In beiden Klagebündnissen arbeiten wir intensiv mit:

1. Umweltverbände und Betroffener reichen Klage gegen Welzow-Süd II ein
2. Nochten-Kläger ziehen vor das Bundesverwaltungsgericht
3. Kritische Kunst in Schleifer Kirche
4. Fachgespräch zum Strukturwandel in Braunkohleregionen am 11. September
5. Tanzaufführung in Neu-Horno am 12. September
6. Weitere Termine

1. Umweltverbände und Betroffener reichen Klage gegen Welzow-Süd II ein
(Gemeinsame Presseerklärung vom 28.08.2015)
Der Braunkohlenplan für den Vattenfall-Tagebau Welzow-Süd II ist rechtswidrig und muss daher für unwirksam erklärt werden. Dies begründet eine 50-seitige Klageschrift im Auftrag von Greenpeace, BUND Brandenburg und GRÜNE LIGA. Die Umweltschützer reichen heute gemeinsam mit einem Betroffenen Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein. Wird der Klage stattgegeben, muss das langwierige Planverfahren für die geplante Kohlegrube neu aufgerollt werden. Die Zukunft des Tagebaus Welzow-Süd II wäre wieder offen.
Die Klageschrift belegt detailliert Rechtsverstöße des Braunkohlenplans. In einem solchen legt die Landesregierung die Rahmenbedingungen für den Abbau von Braunkohle fest. Die Klage legt unter anderem dar, dass die Landesregierung bei ihrem Beschluss des Braunkohlenplans im Jahr 2014 die energiepolitische Notwendigkeit nicht realistisch eingeschätzt hat. Die Energiewende macht Strom aus konventionellen Kraftwerken zunehmend überflüssig. „Es ist absurd anzunehmen, dass Braunkohlekraftwerke in der Lausitz weit über das Jahr 2030 hinaus unter Volllast laufen werden“, sagt Karsten Smid, Energie-Experte von Greenpeace. „Deutschlands Energieversorgung braucht die Braunkohle aus Welzow-Süd II nicht, unsere Klimaschutzziele verbieten diesen Tagebau sogar. Der Braunkohlenplan muss gestoppt werden.“
Der Braunkohlenplan ist ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zur Genehmigung des Tagebaus. Auch jeder weitere Schritt kann rechtlich angegriffen werden. Dadurch droht die Genehmigung für Vattenfall oder einen neuen Eigner zu einem sehr langwierigen Prozess zu werden. Rechtsanwältin Roda Verheyen hält den aktuell beklagten Braunkohleplan für stark mangelhaft. „Die Prognose, dass die Braunkohle aus Welzow-Süd II noch bis 2042 gebraucht wird, ist so realitätsfern, dass sie sich gegen Grundrechte der Betroffenen, Wasser- und Naturschutzrecht nicht durchsetzen kann. Die Rechtswirkungen des Planes sind erheblich – auch bevor die bergrechtliche Zulassung kommt. Er muss daher für unwirksam erklärt werden“, so Verheyen.
Im geplanten Tagebau Welzow-Süd II sollen 200 Millionen Tonnen Braunkohle abgebaut werden, die bis in die 2040er Jahre in den Lausitzer Braunkohlekraftwerken verbrannt werden würden. Dabei würden etwa 200 Millionen Tonnen klimaschädliches CO2 entstehen. „Mit weiteren Tagebauen wie Welzow-Süd II wird Deutschland sein Ziel, bis zum Jahr 2050 den CO2-Ausstoß um 80 bis 95 Prozent zu senken, klar verfehlen“, sagt Axel Kruschat, Geschäftsführer des BUND Brandenburg.
Die Belastung von Grund- und Oberflächenwasser durch Tagebaue hat mittlerweile besorgniserregende Ausmaße erreicht. Eine Studie weist nach, dass vor allem aktive Tagebaue die Qualität des Trinkwassers in Brandenburg und Berlin gefährden. „Viele Umweltfolgen sind im Braunkohlenplan nicht ausreichend berücksichtigt. Es ist absurd neue Tagebaue zu planen, ohne die Folgen der bisherigen im Griff zu haben“, sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

2. Nochten-Kläger ziehen vor das Bundesverwaltungsgericht
(gemeinsame Pressemitteilung, 27.08.2015)
Gestern haben der BUND Sachsen und ein Privatkläger, getragen von einem Klagebündnis mit Greenpeace, der Bürgerinitiative „Strukturwandel jetzt – kein Nochten 2“ und der Grünen Liga Cottbus, Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Sachen Braunkohlenplan Nochten 2 eingelegt. Im April hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen die Klage gegen den Braunkohlenplan in erster Instanz abgewiesen. Die Kläger wurden in der Ende Juli zugestellten Urteilsbegründung auf ihr Klagerecht gegen die noch ausstehende bergrechtliche Genehmigung (Rahmenbetriebsplan) verwiesen. Ein Klagerecht gegen den formaljuristisch vorgelagerten raumordnerischen Braunkohlenplan dagegen wurde vom OVG verneint. Das Klagebündnis hat sich nach eingehender Prüfung der Urteilsbegründung zur Revision entschieden, da sehr wohl ein Klagerecht besteht und auch inhaltlich schwere Bedenken gegen die Braunkohlenplanung in der Lausitz bestehen.
Prof. Dr. Felix Ekardt, Umweltrechtler und Landesvorsitzender des BUND Sachsen, erklärt: „Braunkohle ist für das Klima ein Desaster, volkswirtschaftlich der teuerste Energieträger und für die Versorgungssicherheit mittelfristig entbehrlich. Mit dem Verfahren geht es nunmehr auch darum, deutlich zu machen, dass Deutschland Umweltklagen europa- und völkerrechtswidrig beschneidet.“
Karsten Smid, Energie-Experte für Greenpeace, ergänzt: „Beim Braunkohlenplan muss geprüft werden, ob der Tagebau überhaupt gebraucht wird. Das Klagerecht muss bei der Erstentscheidung ansetzen, da künftige Verfahren sich nur noch mit dem ‘Wie’ beschäftigen. Wir können nachweisen, dass eine energiepolitische Notwendigkeit nicht vorhanden ist und die Planungen den klimapolitischen Zielen der Bundesregierung widersprechen.“
„Den Menschen vor Ort wurde über Jahre vermittelt, der Braunkohlenplan sei die Entscheidung über die Abbaggerung ihres Dorfes. Niemand kann verstehen, weshalb man sich erst nach einem weiteren jahrelangen Verfahren vor Gericht wehren können soll“, erläutert Ursula Eichendorff vom Lausitzer Bündnis „Strukturwandel jetzt“. „Wir sind optimistisch, dass das Bundesverwaltungsgericht dieses Verwirrspiel zugunsten der betroffenen Bürger beendet.“
„Mit Nochten 2 droht nicht nur die Umsiedlung von 1.600 Menschen im von der sächsischen Landesverfassung geschützten sorbischen Siedlungsgebiet. Auch Brandenburg und Berlin blicken besorgt auf die Folgen dieses Tagebaues für den Wasserhaushalt, die viele Jahrzehnte nach der Kohleförderung andauern würden“, so René Schuster von der Grünen Liga Cottbus, Mitglied des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses.
Die praktischen Vorbereitungen der Umsiedlungen hat der Vattenfall-Konzern unterbrochen, solange er einen Käufer für seine Braunkohlesparte sucht. Ein neuer Betreiber könnte jedoch den Tagebau Nochten 2 umsetzen, wenn das Projekt nicht politisch oder gerichtlich endgültig gestoppt wird.

3. Kritische Kunst in Schleifer Kirche
In der Kirche von Schleife wird ab diesem Sonnabend, 29.8. die Werkserie SATKULA des slowenischen Künstlers Karl Vouk präsentiert, die zuvor im wendischen Museum Cottbus ausgestellt war. Der Bilderzyklus „Satkula. Oder die Wa(h)re Landschaft“ setzt den Abbildungen der Lausitzer Realität die hehren Grundsätze gegenüber, die in den Verfassungen der Länder Sachsen und Brandenburg verankert sind. Um 19:00 Uhr das literarisch-musikalische Werk “Requiem für Mato Starick” aufgeführt, eine Koproduktion österreichischer und sorbischer Künstler.
Zugleich wird im Cottbuser wendischen Museum nun bis zum 6. November Vouks Nachfolgeprojekt Schwarzwasser/Cornica (2015) gezeigt. Der Titel bezieht sich auf das gleichnamige Gewässer, auch ein Motiv in Jurij Kochs Buch „Am Ende des Tages“. Der Bach, ein Nebenfluss der Schwarzen Elster in Sachsen, wird in seinem Lauf unterbrochen und mündet in den Knappensee, einem Tagebau-Restloch. Vouk setzt in diesen zweigeteilten Bildern – unten das Wasser, oben die Landschaft – die Frage nach den Grenzen der industriellen Nutzung der Natur, indem er den Abbildungen der sanft geschwungenen Oberlausitzer Landschaften Bilder von Tagebau-Folgelandschaften entgegensetzt, die er anhand von Google-maps-Darstellungen gezeichnet hat. Hier zur Seite des Künstlers:
www.vouk.at

4. Fachgespräch zum Strukturwandel in Braunkohleregionen am 11. September
Unter dem Titel „Strukturwandel in Braunkohleregionen“ lädt die Bundestagsfraktion DIE LINKE für Freitag, den 11. September zu einem öffentlichen Fachgespräch ein. Programm und Anmeldemöglichkeiten stehen hier:
http://www.linksfraktion.de/termine/strukturwandel-braunkohleregionen/

5. Tanzaufführung in Neu-Horno am 12. September
Die Tanzkompanie Golde Grunske führt am Sonnabend, dem 12. September um 19:00 Uhr ihr choreografisches Tanzstück „ankommen…“ in Horno (Ortsteil von Forst/Lausitz) auf. Die Suche nach Heimat und Heimatverlust und unser persönlicher Umgang damit, insbesondere im Bezug auf die Region Lausitz, sind Themen des Stücks. Mehr unter
http://www.golde-grunske.de/

6. Weitere Termine
Neben den eben genannten sind weitere Termine hier auf unserer Terminseite veröffentlicht:
http://www.lausitzer-braunkohle.de/termine.php

*******************************************
Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Das Märchen vom Kohle-Wohlstand bricht zusammen

hiksch antikohle, Klimaschutz, Lausitz, Termine, Widerstand , , , , , ,

antikohle Jänschwalde

Liebe Interessentinnen und Interessenten,
ein neuer Kohle-Rundbrief versucht das wesentliche der vergangenen Wochen zusammenzufassen:

1. Proteste gegen Braunkohle bekommen Hochachtung und Respekt
2. Null Gewerbesteuer für 2014 – Das Märchen vom Kohle-Wohlstand bricht zusammen
3. Samstag, 29. August: Tagung des BUND Sachsen zu Braunkohle in Weißwasser
4. Grüne: Braunkohle-Kapazitätsreserve europarechtlich fragwürdig
5. Positionspapier der Klima-Allianz zur Kohle
6. LINKE: Vattenfalls Rekultivierungs-Rückstellungen sind Luftbuchungen

1. Proteste gegen Braunkohle bekommen Hochachtung und Respekt
Am 8. August formten hunderte Demonstranten vor dem Kraftwerk Jänschwalde einen weißen Totenkopf, um die Botschaft „coal kills“ zu verdeutlichen. Auch polnische Tagebaubetroffene beteiligten sich zahlreich an dieser Aktion (Foto: ideengruen) Eine Woche später folgte unter dem Titel „Ende Gelände“ eine Aktion massenhaften zivilen Ungehorsams, bei der hunderte Aktivisten auf das Gelände des Tagebaues Garzweiler vordrangen und ihn vorübergehend zum Stehen brachten. Besonders Bemerkenswert ist das positive Presseecho dieser Aktion: Der Tagesschau-Kommentar zollt den Aktivisten „Hochachtung und Respekt“ und lässt kein gutes Haar an den RWE-Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch. Kommentare wie dieser zeigen offensichtlich: in Deutschland herrscht das gesellschaftliche Klima für einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung:
http://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-braunkohle-proteste-101.html

2. Null Gewerbesteuer für 2014 – Das Märchen vom Kohle-Wohlstand bricht zusammen
Am 11. August berichtete die Lausitzer Rundschau: „Die von Vattenfall für 2014 vorausgezahlte Gewerbesteuer muss komplett zurückgezahlt werden. Für 2015 sollen sich die geplanten Mittel halbieren.“ Zahlreiche Landes- und Kommunalpolitiker taten daraufhin überrascht und versuchten, die Schuld einer verfehlten Energiepolitik des Bundes zuzuschieben.
Tatsächlich gehen die Gewerbesteuern aus der Braunkohle schon seit Jahren zurück. Ein böses Erwachen gibt es jetzt nur bei denen, die der Kohlelobby bisher blind geglaubt haben. Im Jahr 2014 gab es keine politischen Einschränkungen der Kohleverstromung. Im Gegenteil: Die Förderung in den Lausitzer Vattenfall-Tagebauen lag mit 61,8 Millionen Tonnen Rohbraunkohle nur knapp unter den Rekordjahren 2012 und 2013 und über allen von 1996 bis 2011 aufgetretenen Mengen. Es ist damit erwiesen, dass kein (zumindest kein positiver) Zusammengang zwischen hohen Braunkohle-Fördermengen und hohen Gewerbesteuereinnahmen besteht.
Ursache sind die geringen Strompreise an der Börse, verursacht einerseits durch Überkapazitäten gerade an Kohlekraftwerken, andererseits durch zunehmende Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen, dessen beabsichtigter Sinn und Zweck es ja ist, atomare und fossile Energie zu verdrängen. Nichts von beidem kommt überraschend. Vielmehr wusste seit Jahren jeder nur halbwegs Interessierte, dass die niedrigen Börsenpreise in dem Maße die Bilanzen von Vattenfall stärker belasten werden, wie noch zu höheren Preisen abgeschlossene Stromlieferverträge auslaufen.
Aber mancher verschloss die Augen ganz fest, wie etwa die Brandenburgische Landesregierung. Beim Beschluss des Braunkohlenplanes Welzow-Süd Teilfeld II im Juni 2014 (!) suggerierte sie jährliche Steuereinnahmen von 40 Millionen Euro für Land und Kommunen allein durch diesen Tagebau und das Kraftwerk Schwarze Pumpe (S. 26 des im Amtsblatt veröffentlichten Braunkohlenplanes). Im gleichen Jahr sank diese Zahl nun offenbar auf Null. Hier wurde wider besseren Wissens der Eindruck erweckt, Braunkohleverstromung könne dauerhaft Wohlstand in der Lausitz sichern.
Die Debatte um die bundesweiten Klimaschutzziele für das Jahr 2020 hatte auf die Steuern des Jahres 2014 keinerlei Einfluss. Sie fand erst 2015 statt und kann sich frühestens 2017 auf das Steueraufkommen auswirken. Zudem beschloss die Bundespolitik die von der Braunkohle-Lobby – inklusive der Brandenburger Landesregierung – vorgeschlagene Kapazitätsreserve anstelle des deutlich effektiveren Klimabeitrages.
Zahlreiche Lausitzer Kommunalpolitiker haben noch vor kurzem in der Debatte darüber die Braunkohle als “preiswerte Energieversorgung” angepriesen und jede Erhöhung des Großhandelspreises für Strom als Bedrohung für den Industriestandort Deutschland dargestellt. Derselbe niedrige Großhandelspreis, den sie so vehement einforderten, verursacht jedoch die geringen Steuerzahlungen der Stromerzeuger, die sie jetzt plötzlich als “verfehlte Energiepolitik” bezeichnen. Es ist zudem gut vorstellbar, dass Lausitzer Bürgermeister den Umfang der Steuereinbrüche bereits kannten, ihn in der energiepolitischen Debatte des Frühjahrs aber bewusst verschwiegen.

3. Samstag, 29. August: Tagung des BUND Sachsen zu Braunkohle in Weißwasser
Der BUND Landesverband Sachsen lädt für nächsten Sonnabend zu einer Tagung in Weißwasser mit dem Titel „Unsere Lausitz, unsere Kohle – Einladung zum Dialog“ ein. Dabei soll in mehreren thematischen Workshop-Runden diskutiert werden. Das Programm steht hier:
http://www.bund-sachsen.de/themen_projekte/braunkohle/braunkohlekonferenz_2015/

4. Grüne: Braunkohle-Kapazitätsreserve europarechtlich fragwürdig
Am 1. Juli hatten sich die Koalitionsfraktionen auf den Vorschlag der IGBCE geeinigt, zur Erreichung der 2020er Klimaschutzziele eine Kapazitätsreserve für 2.700 MW Braunkohlekraftwerke einzuführen. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat nun im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion überprüft, ob das mit Europarecht vereinbar wäre. In seinem Gutachten „Der Vorschlag zur Einführung einer Kapazitätsreserve im Lichte des EU-Beihilferechts“ kommt er zu dem kritischen Urteil,
„dass die Einbeziehung von Braunkohlekraftwerken in das Konzept der Kapazitätsreserve sowohl auf der Ebene des Beihilfetatbestandes nach Art. 107 Abs. 1 AEUV als auch auf Ebene der Rechtfertigung nach Maßgabe der Energiebeihilfeleitlinien Probleme aufwirft.“
Das Konstrukt könnte auf wohlwollende Auslegung aller Richtlinien durch die EU-Kommission angewiesen sein. Das Gefährliche daran: Lässt die Bundesregierung ihre Einigung europarechtlich gegen die Wand fahren und kehrt nicht gleichzeitig zu sinnvolleren Konzepten wie dem Klimabeitrag zurück, dann wird Deutschland seine Klimaschutzziele deutlich verfehlen.

5. Positionspapier der Klima-Allianz zur Kohle
Die Klima-Allianz, ein Bündnis aus mehr als 100 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklung, Kirche, Jugend, Tierschutz und Gewerkschaften, hat ein gemeinsames Positionspapier zur Kohlenutzung herausgegeben. Der Titel „Kohlestrom und Tagebaue kontinuierlich zurückfahren“ sagt bereits das Wesentliche aus. Detaillierter auf 8 Seiten steht es hier:
http://www.die-klima-allianz.de/wp-content/uploads/Positionspapier-Kohlestrom-und-Tagebaue-kontinuierlich-zur%C3%BCckfahren.pdf

6. LINKE: Vattenfalls Rekultivierungs-Rückstellungen sind Luftbuchungen
Im sächsischen Landtag fragte die linke Fraktion nach den Rückstellungen, die Vattenfall zur Regulierung der Folgeschäden gebildet hat. Die Abgeordnete Dr. Jana Pinka kommentiert die Antwort der Staatsregierung so: Dass diese sogenannten „Rückstellungen“ nicht sicher, sondern nur „Passivposten in der Bilanz des Unternehmens“ sind, wussten wir schon. Die sicherere Variante, sogenannte „Sicherheitsleistungen“, die für jede Ton- oder Sandgrube in Sachsen in Form von Bankbürgschaften oder Versicherungsbürgschaften Pflicht sind, müssen Braunkohletagebaue in Sachsen nicht leisten. (…) Geheimhalten will die Staatsregierung, was jeder weiß: die Rückstellungen für die Braunkohletagebaue sind die eigenen Kraftwerke und sonstigen Anlagen von Vattenfall. Die nichts mehr wert sind, wenn sie nicht mehr arbeiten – dann werden die „bilanziellen Rückstellungen“ zu Luftbuchungen.“
Hier die Antwort der Landesregierung (Drucksache 6/2239)
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2239&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

*******************************************
Umweltgruppe Cottbus e.V.
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de