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Rundbrief vom 10. Dezember1. LEAG-Eigentümer behindern die Umsetzung des Kohlekompromisses 2. Spiegel: Klimaleugner erhalten in Brandenburg staatliche Förderung für „Aufklärungskampagne“ 3. Rückblick auf das Aktionswochenende: Der 30. November in der Lausitz 4. Cottbuser Stadtverordnete: Rot-blaues Bündnis gegen „Ende Gelände“ 5. Lausitzer Kohlelobby erstmals öffentlich gespalten 6. Proschimer und Unterstützer trafen sich zur Dankesfeier 7. Tschechisches Ministerium gegen polnischen Tagebau Turów bei Zittau
1. LEAG-Eigentümer behindern die Umsetzung des KohlekompromissesMehr als dreihundert Lausitzer nahmen am 29. November an der Cottbuser Demonstration zum weltweiten Klimastreik teil. René Schuster von der Cottbuser Umweltgruppe benannte in seiner Rede die zwei privaten Eigentümer der LEAG als die wichtigsten Bremser bei der Umsetzung des Kohlekompromisses: „Die Lausitz braucht schnell einen klaren Ausstiegsfahrplan. Solange die Oli-garchen auf unser aller Rücken um Entschädigungen pokern, kann auch das Strukturstärkungsgesetz für die Kohle-regionen nicht in Kraft treten. Das gehört ehrlicherweise auch zur viel geforderten „1 zu 1 Umsetzung“ – Die Kohle-kommission hat immer betont, dass Strukturhilfen und Klimaschutz verbunden bleiben müssen und das ist auch richtig so!“ (hier die vollständige Rede von René Schuster) Georg Thimme, Superintendent des evangelischen Kirchenkreises Cottbus sagte zu den Teilnehmern: „Es ist gut und wichtig, dass heute so viele Menschen weltweit für Umwelt- und Klimaschutz demonstrieren. Es macht Mut, dass diese Bewegung, ursprünglich von jungen Menschen in Gang gesetzt, bis heute so viel Kraft entwickelt hat.“ und mit Bezug auf die Lausitz: „Den gesellschaftlichen Frieden zu erhalten und zugleich im größtmöglichen Frieden mit den Ressourcen der Schöpfung zu leben, dieser herausfordernden Aufgabe sollten wir uns stellen, und den Strukturwandel konstruktiv, kritisch und gewaltfrei mitgestalten.“ 2. Spiegel: Klimaleugner erhalten in Brandenburg staatliche Förderung für „Aufklärungskampagne“Ausgerechnet der Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“ soll in Brandenburg über den Klimawandel informieren: Wie Spiegel online am 4. Dezember berichtete fördert die Landesregierung dessen Projekt „kleine Klimaschule“ mit 40.000 Euro. Der so mit Steuergeldern gepäppelte Verein behauptete auf seiner Homepage etwa, Lausitzer Braunkohle habe einen „positiven Effekt auf das Weltklima“. Die ersten Texte der geförderten „Klimaschule“ wurden bereits auf einer Webseite veröffentlicht, die aber inzwischen „überarbeitet“ werde. Parallel verbreitet Jens Taschenberger, Pressesprecher des Vereins, die Lektionen der „Klimaschule“ in dem von ihm herausgegebenen Familienmagazin „Lausebande“. Dort werden regelmäßig klimaskeptische Artikel veröffentlicht. „Taschenberger und sein Braunkohle-Verein setzen offenbar darauf mit einer vorgespielten Ausgewogenheit der Lehrinhalte auch in die Schulen zu kommen.“ schreibt der Spiegel. Nach der Spiegel-Veröffentlichung hat der Pro Braunkohle-Verein offenbar einen Teil seiner Texte von der Internetseite genommen, sie dürften jedoch dokumentiert und weiterhin nachweisbar sein. Ein zweiter Spiegel-Bericht vom 9. Dezember stellte klar, dass es sich bisher nicht um „40.000 Euro pro Jahr“, sondern eine einmalige Projektförderung handelt. Zwar kann der Pro Kohle-Verein sich um Anschlussförderungen bemühen, aber eine Entscheidung darüber dürfte noch nicht gefallen sein. Über die jetzige Projektförderung hat der Lausitzbeauftragte Klaus Freytag (der ehemalige Bergamts-Präsident – ein Schelm wer Arges dabei denkt) schon vor der Landtagswahl entschieden. Er war dabei direkt Ministerpräsident Woidke von der SPD unterstellt und brauchte weder damalige noch heutige Koalitionspartner einbeziehen. Eigentlich müsste es in der Diskussion gar nicht darum gehen, wer vielleicht wo den menschengemachten Klimawandel angezweifelt hat. Staatlich finanzierte Bildungsarbeit zum Klimawandel gehört von vornherein nicht in die Hand von Vereinen, deren Interessen (Erhalt der Lausitzer Braunkohlenwirtschaft) mit dem Klimaschutz im Konflikt stehen. Solche Interessenskonflikte sind auszuschließen, nicht auszuprobieren! 3. Rückblick auf das Aktionswochenende: Der 30. November in der LausitzAm 30. November drangen Klimaaktivisten für mehrere Stunden in die Tagebaue Jänschwalde und Welzow-Süd ein und besetzten an mehreren Stellen die Gleise der Kohlebahn der LEAG. „Ende Gelände“ spricht von insgesamt 4000 Aktivist*innen, wobei die Besetzung des Tagebaues Vereinigtes Schleenhain bei Leipzig mitgerechnet sein dürfte. Da wir für den 30. November zu keiner Aktion aufgerufen haben, konnten wir die Geschehnisse neutral beobachten und hier wesentliches zusammenfassen: Die Aktionen verliefen nach übereinstimmenden Berichten von Journalisten, Polizei und parlamentarischen Beobachtern friedlich. So schrieb etwa die Süddeutsche Zeitung: „Am Ende waren die Kontrahenten so friedlich miteinander, dass es einen fast stutzig machte. (…) Am Ende dieses Tages vermeldet die Polizei, die Aktivisten hätten sogar ihren ganzen Müll aufgeräumt.“ („Frieden im Revier“, SZ) Vielleicht ist nicht jeder darüber glücklich. Nachdem mit der Erinnerung an die Kraftwerkserstürmung von 2016 bereits seit Wochen in der Region Stimmung gemacht worden war, meldete die Presseabteilung der LEAG um 9 Uhr ausgerechnet den Versuch einer Kraftwerkserstürmung. Die über Stunden in den Radionachrichten kolportierte Behauptung ließ sich allerdings durch nichts belegen, wie später beispielsweise die Tagesschau in ihrer Rubrik „faktenfinder“ aufarbeitete. Auch die parlamentarischen Beobachter aus Brandenburg und Sachsen zogen eine positive Bilanz: „Wir haben bis auf kleinere Zwischenfälle eine friedliche Aktion von Ende Gelände in der Lausitz beobachten können, was vor allem dem besonnenen Einsatz der Polizei zu verdanken sein dürfte. Ein Dankeschön an die Einsatzkräfte! Dass Ende Gelände letztlich eine aus ihrer Sicht erfolgreiche Aktion zu verbuchen hat, ist nach Beobachtung der Abgeordneten auch dem energischen, aber sehr disziplinierten Verhalten der Aktivist*innen zuzuschreiben“, sagte etwa die Lausitzer Landtagsabgeordnete Isabell Hiekel. (Pressemitteilung Grüne Brandenburg, 02.12.2019) Drei leicht verletzte Polizisten geisterten den ganzen Tag durch die Berichterstattung. Wir haben bisher nicht mit Augenzeugen des Vorfalls sprechen können. Nach Angaben einer parlamentarischen Beobachterin setzten die betroffenen Polizisten ihren Dienst allerdings fort und mussten ihn nicht etwa – wie man es bei dieser Meldung erwarten würde – abbrechen um sich in ärztliche Behandlung zu begeben. Eine von mehreren Organisationen angemeldete Demonstration vor dem Kraftwerk Jänschwalde verlief mit etwa 600 Teilnehmern ebenfalls friedlich. Allerdings fühlten sich mehrere Teilnehmer auf dem Rückweg von der Demonstration von Pro-Kohle-Demonstranten bedroht und wagten es deshalb nicht, die Fußgängerbrücke am Bahnhaltepunkt zu benutzen. Laut Mitteilung der LEAG wurde das Kraftwerk Jänschwalde während der Aktionen auf ein Minimum heruntergefahren um „zumindest die Wärmeversorgung nach Cottbus und Peitz aufrechterhalten zu können. Das haben viele Medien übernommen, ohne darauf hinzuweisen, dass es auch absolut im Eigeninteresse des Kraftwerksbetreibers liegt, die Kessel nicht ganz auszuschalten, weil sie so deutlich schneller wieder am Strommarkt aktiv werden können. Schließlich dauert ein Kaltstart deutlich länger als das Hochfahren eines noch warmen Kessels. Merkwürdig ist, dass laut LEAG das „Heizkraftwerk Cottbus gerade gar nicht im Betrieb“ war. Das würde bedeuten, während die LEAG ihre Kohlebunker für das Wochenende füllte, um Blockaden zu überstehen, hätten die Stadtwerke Cottbus sich bewusst vom Betrieb in Jänschwalde abhängig und für Blockaden anfällig gemacht. Ob hier unaufschiebbare technische Gründe vorlagen oder die politische Inszenierung vom angeblich unverzichtbaren Kraftwerk Jänschwalde aufgeführt werden sollte, wird noch zu klären sein. 4. Cottbuser Stadtverordnete: Rot-blaues Bündnis gegen „Ende Gelände“Dass die Cottbuser Linke ausgerechnet zum Schutz der LEAG vor Klimaaktivisten erstmals gemeinsam mit der AfD abstimmte, könnte künftig sogar die Historiker beschäftigen. Der Vorschlag zu einer gemeinsamen Erklärung aller Stadtverordneten gegen „Ende Gelände“ war allerdings von der SPD-Fraktion gekommen. SUB und Bündnisgrüne lehnten die Erklärung ab. Die Cottbuser Grünen begründeten ihre Ablehnung in einer Pressemitteilung, die in den regionalen Medien allerdings kaum verbreitet wurde, und die wir deshalb hier ausführlich zitieren: “Kohlekompromiss umsetzen, Meinungen respektieren, gewaltfrei debattieren“ als Unterpunkte der vorliegenden Erklärung finden unsere volle Zustimmung. Auch wir lehnen gewalttätige und rechtswidrige Aktionen, die diesen Prozess schädigen, ab. Wenn in der Erklärung in diesem Zusammenhang die angekündigte Protestaktion von „Ende Gelände“ benannt wird, ist es für uns ebenso notwendig, provozierende Aktionen und aggressive öffentliche Auftritte des Vereins Pro Lausitzer Braunkohle e.V. – wie die Störung einer angemeldeten Cottbus for Future-Demonstration am 30. August vor der Stadthalle und die Störung einer rbb- Sendung am 12. September auf dem Altmarkt mit Journalisten beleidigenden Plakaten – abzulehnen. (…) Cottbus und die Lausitz brauchen für die künftige Entwicklung ein positives Klima. Wir sollten die Menschen mitnehmen und einbeziehen in die Herausforderungen des Strukturwandels. Alle sollten dazu konstruktiv beitragen. Dies sind die Anforderungen, die unsere Fraktion an eine gemeinsame Erklärung der Stadtverordnetenversammlung stellt. Einseitige Wertungen polarisieren und führen zu weiteren Auseinandersetzungen. Unserer Fraktion geht die Erklärung nicht weit genug, wir werden daher nicht zustimmen.“ (Pressemitteilung, 27.11.2019) 5. Lausitzer Kohlelobby erstmals öffentlich gespaltenWährend Cottbus am Mittwoch noch mit der rot-blauen Einheitsfront experimentierte, präsentierte sich die Lausitzer Kohlelobby am Freitag, dem 29. November erstmals gespalten: Vor dem Kraftwerk Schwarze Pumpe gab es am Eingang des Kraftwerkes eine Kundgebung von IGBCE, Pro Lausitzer Braunkohle und Lausitzrunde, während um die Ecke am Suhler Klubhaus die AfD, Junge Alternative und Zukunft Heimat demonstrierten. Zwei konkurrierende Pro-Kohle-Demonstrationen hatte es zuvor nie in der Lausitz gegeben. Zudem lud die LEAG am gleichen Tag die AfD-Abgeordneten von der Barbarafeier des Unternehmens am 4. Dezember öffentlich aus. Man habe feststellen müssen, dass die AfD versuche, das Unternehmen „für eigene parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren“. Zugleich bekennt sich der Pro Lausitzer Braunkohle-Verein in Interviews zum Pariser Klimaabkommen und versucht von seinen eigenen klimaskeptischen Äußerungen abzulenken. Die Gleichzeitigkeit dieser drei Vorgänge spricht für eine abgestimmte neue Kommunikationsstrategie. Ein echtes Umdenken sieht anders aus, denn es wäre mit Schlussfolgerungen verbunden, die auf weniger Kohleförderung in der Lausitz hinauslaufen. 6. Proschimer und Unterstützer trafen sich zur DankesfeierViele Jahre lang kämpften Menschen aus Proschim, Welzow und der ganzen Lausitz gemeinsam mit überregionaler Unterstützung gegen die Pläne zu einem Tagebau Welzow-Süd II. Im Koalitionsvertrag hat sich die neue Landesregierung aus SPD, CDU und Bündnisgrünen nun gegen diesen Tagebau ausgesprochen. Aus diesem Anlass trafen sich am Sonnabend, den 23. November 2019 im Proschimer Kulturhaus über 120 Aktive zu einer Feier, mit der sie sich bei allen langjährigen Unterstützern bedankten. Einig waren sich aber auch alle im Saal darüber, dass nun zeitnah eine Änderung des Braunkohlenplans nötig sei, um die Ankündigung auch formal festzuschreiben. Die Welzower Stadtverordnete Hannelore Wodtke forderte vom tschechischen Bergbaubetreiber LEAG, die Absage endlich zu akzeptieren. Nach Bekanntwerden des Koalitionsvertrages hatte die LEAG erneut bekräftigt, erst im nächsten Jahr entscheiden zu wollen, ob sie den Tagebau noch in Anspruch nehmen will. Dazu Wodtke: „Wir leben in einem Land, in dem jeder seine eigene Meinung äußern kann, auch die LEAG. Aber die Entscheidungen über das Wohl obliegt nicht einem Kohlekonzern aus Prag; das hat die neue Landesregierung klargestellt“. Mit den Plänen zur Einrichtung einer Löschflugzeugstaffel und dem Aufbau eines europäischen Katastrophenschutzzentrums sowie ersten Ansiedlungen von Firmen, die sich der Drohnentechnologie widmen sei die Region für die Zeit nach der Kohle nicht schlecht aufgestellt, sagte die Stadtverordnete. Der Sprecher der „Klinger Runde“ Thomas Burchardt sagte: „Ein breites Bündnis von BürgerInnen und Bürgern, Umweltverbänden, Vereinen und Organisationen aus dem In- und Ausland, der evangelischen Kirche und vielen Wissenschaftlern, Künstlern und Kulturschaffenden stand über Jahre an der Seite der Proschimer. Nach der Absage des Tagebauplans Jänschwalde-Nord und der Einstellung der Planungen zum Tagebau Gubin auf der polnischen Seite der Neiße ist die angekündigte Absage von Welzow II ein klares Zeichen für einen politisch gewollten Strukturwandel. Dieser ist nun gemeinsam zu stemmen.“ (Pressemitteilung Allianz für Welzow, gekürzt) 7. Tschechisches Ministerium gegen polnischen Tagebau Turów bei ZittauDer geplante Ausbau des Braunkohlebergwerks Turów gibt auf tschechischer Seite seit langem Anlass zu großer Sorge. Jetzt hat auch das tschechische Umweltministerium eine negative Stellungname zur Verlängerung des Tagebaus abgegeben. Zunächst hatten die Bewohner der an den Tagebau angrenzenden Region in einem Brief an das Ministerium vor allem Probleme der Grundwasserabsenkung und Trinkwassergewinnung angesprochen. Polen behauptet seit Jahren, dass der Wasserverlust in der Tschechischen Republik nichts mit einem Tagebau zu tun hat. Bisher haben sich tschechische Kommunalbeamte recht diplomatisch über das benachbarte Kraftwerk und den Tagebau geäußert. Als jedoch die grenzüberschreitende Konsultation zur Umweltverträglichkeitsprüfung stattfand, nahmen die Aktivitäten der tschechischen Seite ein nationales Format an. Damit begannen für den polnischen Tagebaubetreiber PGE ernsthafte Probleme. Die aktuelle Konzession läuft am 30. April 2020 aus. Dann soll die beantragte Laufzeit von weiteren 24 Jahren (bis 2044) beginnen. Der tiefste Punkt der Grube würde dabei ca. 330 m unter der Oberfläche liegen. Nach jahrelangen Gesprächen nutzt Tschechien nun rechtliche Mittel, um entweder die Investition selbst zu stoppen oder einen Ausgleich für die Kosten zu erhalten, die durch das polnische Kraftwerk und den Tagebau drohen. Radosław Gawlik von der Umweltorganisation EKO-UNIA aus Wrocław bezeichnet das als bisher beispiellosen Situation: „Abgesehen von den ökologischen und wirtschaftlichen Argumenten zum Wasserverlust, der Tausende Menschen betrifft, haben wir einen wachsenden diplomatischen Konflikt zwischen Polen und der Tschechischen Republik.“ Dazu sagt Kuba Gogolewski: „PGE reagiert nicht rational auf Argumente und Einwände seiner Nachbarn. So wurden beispielsweise keine Varianten vorgelegt, die von einer kürzeren Zeit der Kohleförderung aus dem Turówer Tagebau ausgehen, z.B. bis 2027. Bis zu dem Jahr gilt eine Ausnahmeregelung von den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie. PGE hat eindeutig die Kontrolle über die Situation verloren. In Deutschland findet die zweite öffentliche Konsultation bis zum 30.12.2019 statt. Dies erhöht das finanzielle Risiko des Projekts zur Erweiterung der Mine und des Kraftwerks Turów und damit die Versicherungskosten.“ Die Versicherer von Turow sind deutsche Unternehmen – Talanx (Warta) mit Sitz in Hannover und Munich Re (Ergo Hestia) aus München. Obwohl Talanx angekündigt hat, keine Kohleprojekte mehr zu versichern, gelten diese Einschränkungen nicht für Polen! Das Interesse der deutschen Seite am Turów-Tagebau darf sich nicht auf ökologische Fragen beschränken: Wer sich für die Zukunft von Turów, aber auch für die Energiewende in der sächsischen Lausitz interessiert, sollte sich daher an der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Umweltprüfung beteiligen, kann aber auch seine deutschen Versicherer drängen, die riskante Heuchelei der Versicherung von Tagebauen zu stoppen. (Quelle: Eko-Unia, gekürzt) |
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Lausitz
[Lausitzer-Kohle-Rundbrief] Klimastreik am 29.11. u.v.a.
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Rundbrief vom 22. November 20191. Demonstration zum weltweiten Klimastreik am 29. November in Cottbus 2. Rot-Schwarz-Grün in Brandenburg: Wie weit reicht der Wandel? 3. Regulärer Weiterbetrieb des Tagebaus Jänschwalde bleibt auch Anfang 2020 unwahrscheinlich 4. Grüne Liga, Greenpeace und Klima-Allianz Deutschland warnen Brandenburg und Sachsen vor Finanzdesaster 5. Mühlrose und GRÜNE LIGA auf größtem schwedischen Fernsehkanal 6. Statt neuem Tagebaufeld: Welzower Stadtverordnete gemeinsam für Europäische Löschflugzeugstaffel 7. Aktionsbündnis Klare Spree mahnt Regierungskoalition: Eindämmung der Verockerung muss weiter „Chefsache“ bleiben 8. Werkstattgespräch zu Nutzhanf in Proschim 9. Umweltgruppe beschwert sich bei RBB-Rundfunkrat
1. Demonstration zum weltweiten Klimastreik am 29. November in CottbusIm Rahmen des nächsten weltweiten Klimastreiks am 29. November ruft auch das Bündnis „Cottbus For Future“ zu einer Demonstration auf, die um 13:00 Uhr vor dem Staatstheater beginnt. „Unsere Gesellschaft ist längst weiter als unsere Regierung. Am 29. November werden wir überall laut und unbequem sein – wir stehen zu unserer Forderung: Klimagerechtigkeit jetzt!“ sagt Konstantin Gorodetsky von Fridays for Future Cottbus. Trotz ihres Klimapakets scheitert die Bundesregierung nicht nur an ihren internationalen Verpflichtungen zur Einhaltung des 1,5°-Ziels, sondern sogar an ihren eigenen – deutlich darunter liegenden – Klimazielen für die Jahre 2020 und 2030. In der Lausitz gibt es noch immer keinen klaren Ausstiegsfahrplan für die Braunkohlenkraftwerke der Region. Der weltweite Klimastreik findet am Freitag vor der Klimakonferenz in Madrid (2.-13. Dezember) statt. Für den 29. November sind bereits an 308 Orten in Deutschland Demonstrationen und Aktionen angekündigt. Das Bündnis „Cottbus for Future“ umfasst dabei neben der Fridays for Future-Gruppe auch die Cottbuser Gruppen von ADFC, BUND, Greenpeace, Grüne Jugend, GRÜNE LIGA, Internationale Jugend, Linksjugend, SDAJ, Verkehrsclub Deutschland sowie das Piccolo-Theater. 2. Rot-Schwarz-Grün in Brandenburg: Wie weit reicht der Wandel?Die „Kenia“-Koalition hatte in dieser Woche einen straffen Zeitplan: Am 18. November zählten die brandenburger Bündnisgrünen die Stimmzettel ihrer Urabstimmung über den Koalitionsvertrag aus, am 19. wurde er unterschrieben, am 20. wählte der Landtag Dietmar Woidtke wieder zum Ministerpräsidenten und am 21. sprach Rainer Genilke als neu ernannter Staatssekretär in Cottbus vor dem Braunkohlenausschuss. Den nun unterschriebenen Koalitionsvertrag haben wir im Rundbrief vom 28. Oktober bereits ausführlich besprochen. Bleiben die erst jetzt bekannt gewordenen Personalien: Das für Braunkohleplanung zuständige Infrastrukturministerium ging überraschend an die CDU in Gestalt von Guido Beermann, zuvor Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die frühere Braunkohleplanerin Katrin Schneider (SPD) musste das Haus somit an einen möglicherweise weniger im Fossilen verwurzelten Politiker abgeben. Doch will Dietmar Woidke offenbar immer noch nicht auf das Personal verzichten, mit dem gemeinsam er als Vorsitzender des Braunkohlenausschusses die Umsiedlung von Horno und die Zerstörung von Lacoma durchgesetzt hat. Er holte Frau Schneider kurzerhand als Chefin in seine Staatskanzlei. Der ehemalige Bergamtspräsident Klaus Freytag wird dort wohl auch weiter als Lausitz-Beauftragter angebunden sein. Man braucht noch immer viel Phantasie, um sich diese drei dabei vorzustellen, wie sie ernsthaft an einem Kohleausstieg arbeiten. In der Staatskanzlei werden die Strippen gezogen und die Koalitionspartner diszipliniert. Mit welchen Zielen und zu welchen Themen bleibt abzuwarten. Wenige Tage vor der Wahl des Ministerpräsidenten war zudem Tesla als Großinvestor für Brandenburg auf den Plan getreten. Auch wenn der auserwählte Standort in Grünheide und nicht in der Lausitz liegt: Für Politiker, die zwanghaft große Konzerne anhimmeln müssen, bietet sich hier eine passable Ersatzdroge zur LEAG. 3. Regulärer Weiterbetrieb des Tagebaus Jänschwalde bleibt auch Anfang 2020 unwahrscheinlich(gemeinsame Pressemitteilung vom 22.11.2019:) Die Umweltprüfung für den gerichtlich gestoppten Braunkohletagebau Jänschwalde dauert deutlich länger, als bisher von Behörden und dem Betreiber LEAG angekündigt. In der Sitzung des brandenburgischen Braunkohlenausschusses vom 21. November räumte die Bergbehörde ein, dass die Umweltprüfung bis Ende 2019 nicht abgeschlossen werden kann. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die GRÜNE LIGA bezweifeln angesichts der dramatischen Umweltauswirkungen, dass der Tagebau überhaupt je wieder regulär betrieben werden kann. „Die Zulassung eines Betriebsplanes zum 1. Januar 2020 ist praktisch ausgeschlossen, da sich die Prüfung mindestens in den Januar hineinziehen wird. Die jahrzehntelangen Versäumnisse von Kohlekonzern und Bergbehörde lassen sich offenbar nicht über Nacht ausbügeln“, sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA, der Mitglied des Braunkohlenausschusses ist. „Die jetzt eingeräumte Verzögerung bestätigt alle unsere Zweifel. Wenn die Behörden ihre Aufgabe ernst nehmen, wird der Tagebau seinen regulären Betrieb angesichts der massiven Auswirkungen auf Pflanzen und Tiere in der Nähe möglicherweise nicht wiederaufnehmen können“, sagt Cornelia Nicklas, Leiterin Recht bei der DUH. Nach den bisherigen Ankündigungen sollte die fehlende Verträglichkeitsprüfung bis Ende November nachgeholt werden. In der Sitzung des brandenburgischen Braunkohlenausschusses teilte das Brandenburgische Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) nun jedoch mit, dass es bis Ende des Monats lediglich den Eingang der Unterlagen des Tagebaubetreibers LEAG erwartet. Die anschließende Prüfung durch die Behörden werde dann noch mindestens sechs bis acht Wochen dauern. Solange die Prüfung auf Verträglichkeit mit den Europäischen Schutzgebieten nicht abgeschlossen sei, gebe es keine neue Betriebsplanzulassung. Nach einer Klage von DUH und GRÜNER LIGA hatten Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Cottbus und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum 1. September 2019 den Vollzug des Hauptbetriebsplans für den Tagebau außer Kraft gesetzt. Grund ist das Fehlen einer FFH-Verträglichkeitsprüfung für die von einer Absenkung des Grundwassers beeinflussten Europäischen Schutzgebiete im Umfeld des Tagebaus. Die Zulassung des Hauptbetriebsplans hat das LBGR mit Bescheid vom 13. November 2019 mittlerweile aufgehoben. Damit ist der Betrieb des Tagebaus bis zur nächsten Zulassungsprüfung nur auf Grundlage einer Sicherungsanordnung möglich. Auf Grundlage einer solchen – schwer nachprüfbaren – Sicherungsanordnung fördert der Tagebau derzeit wieder Kohle. Begründet wurde die zuletzt ergangene Anordnung damit, dass die Standsicherheit der Kippenböschung durch Anlage eines sogenannten Flächenfilters sichergestellt werden muss. 4. Grüne Liga, Greenpeace und Klima-Allianz Deutschland warnen Brandenburg und Sachsen vor Finanzdesaster(gemeinsame Pressemitteilung vom 7.11.2019:) Die Umweltorganisationen Grüne Liga, Greenpeace und das zivilgesellschaftliche Bündnis Klima-Allianz Deutschland appellieren eindringlich an die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen, die finanzielle Sicherung der Braunkohle-Folgekosten umgehend zu gewährleisten. Neue wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass die sogenannten Vorsorgevereinbarungen, die Brandenburg und Sachsen mit dem Braunkohleunternehmen LEAG geschlossen hat, zur Absicherung der Folgekosten ungeeignet sind. Zudem ist offen, ob die LEAG-Mutter, der tschechische Finanzinvestor EPH, der vor drei Jahren die Braunkohlesparte des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall gekauft hatte, überhaupt noch als zuverlässiger Vertragspartner gelten kann. Der Wirtschaftsausschuss des schwedischen Parlaments befasst sich derzeit unter anderem mit Korruptionsvorwürfen, die sich aus jüngst bekannt gewordenen Regierungsdokumenten ergeben. Die Verbände veröffentlichen Teile davon. Die Organisationen fordern: „Nach den Enthüllungen führt kein Weg daran vorbei, dass sich die neuen Regierungen in Brandenburg und Sachsen zu einer umfassenden Sicherung der Mittel für die Rekultivierung der Tagebaugebiete bekennen, und Transparenz schaffen. Die neu aufgetauchten Papiere, die in Schweden einen Skandal ausgelöst und zu einem Untersuchungsausschuss vor dem schwedischen Parlament geführt haben, müssen auch in Deutschland umgehend von unabhängiger Seite ausgewertet werden.“ Der schwedische Fernsehsender TV4 hatte die bisher geheim gehaltenen Dokumente im Oktober zitiert. Die Schlagzeile des Fernsehbeitrags lautete: „Geheime Unterlagen von Vattenfall enthüllen die Lügen der Regierung über den Verkauf“. Die schwedische Tageszeitung Dagens Nyheter schrieb mit Verweis auf die Fernsehberichterstattung: „Vertrauliche Dokumente belegen, dass es Vorwürfe wegen Geldwäsche, Steuerbetrug, Bestechung und Korruption gegen das tschechische Unternehmen gab, an das Vattenfall sein umstrittenes Braunkohlegeschäft vor drei Jahren verkauft hat. Die Regierung war sich der Informationen bewusst, entschied sich aber dennoch für die Genehmigung des Falls.“ Offenbar lagen der schwedischen Regierung genügend Informationen vor, um den tschechischen Investor nach den Regeln des EU-Vergaberechts vom Kauf auszuschließen. Der schwedische Wirtschaftsminister Ibrahim Baylan musste sich gestern einer Untersuchung im Wirtschaftsausschuss des Parlaments stellen, lieferte aber weder zur Frage der Rekultivierungskosten noch zu Fragen von zurückgehaltenen Unterlagen ausreichende Antworten. Eine am 6. November veröffentlichte Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) zeigt, dass der beschleunigte Kohleausstieg und die angespannte wirtschaftliche Lage für Braunkohlekraftwerke eine Absicherung der finanziellen Risiken so dringend macht wie nie zuvor. Die Vorsorgevereinbarungen, die dazu in Brandenburg und Sachsen unterzeichnet wurden, stellen sich zudem als ungeeignet heraus. Stattdessen müssen Sicherheitsleistungen und eine verbesserte Konzernhaftung dafür sorgen, dass die Verursacher auch für die Folgekosten aufkommen. (leicht gekürzt) 5. Mühlrose und GRÜNE LIGA auf größtem schwedischen FernsehkanalIm Rahmen der Recherchen des größten schwedischen Fernsehsenders TV4 zum Vattenfall-Deal kamen am 28. Oktober auch bleibewillige Einwohner von Mühlrose und die GRÜNE LIGA zu Wort. Der Fernsehbeitrag (3:42 min) ist wegen der überwiegend deutschen O-Töne gut verständlich. 5. Statt neuem Tagebaufeld: Welzower Stadtverordnete gemeinsam für Europäische LöschflugzeugstaffelDie Stadtverordnetenversammlung Welzow hat am 20.11. einmütig den folgenden Beschluss gefasst: „Die Stadt Welzow wird sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für die Einrichtung eines Technik-, Ausbildungs- und Forschungszentrums für den Katastrophenschutz und die Brandbekämpfung aus der Luft an den Standorten Verkehrslandeplatz Welzow und Wasserlandeplatz / Gewerbegebiet Nordufer Sedlitzer See im Rahmen des RecEU-Programms einsetzen.“ Der Beschluss kann als historisch bezeichnet werden, weil sich das bisher in Befürworter und Gegner des Tagebaues Welzow-Süd II gespaltene Parlament erstmals gemeinsam für ein Projekt einsetzt, das mit diesem Tagebau unvereinbar ist: Welzow II hätte den Flugplatz abgebaggert und jede Ansiedlung dort unmöglich gemacht. Laut dem Koalitionsvertrag der am gleichen Tag ernannten neuen brandenburgischen Landesregierung „werden auch Projekte im Rahmen des RescEU-Programms aufgegriffen und mögliche Ansiedlungen von Katastrophenschutzkapazitäten in der Lausitz angestrebt“. Hannelore Wodtke, Initiatorin der Beschlussvorlage und Fraktionsvorsitzende Grüne Zukunft Welzow / CDU sieht die nächste große Aufgabe darin, dass die Bundesrepublik Deutschland die EU-Kommission offiziell um die Einrichtung einer Löschflugzeugstaffel und den Aufbau eines Katastrophenschutzzentrums bittet. Am Rande einer Tagung zur Löschflugzeugstaffel auf dem Flugplatz Welzow am 3. September 2019 wurde im Beisein des EU-Kommissars für Katastrophenschutz Christos Stylianides, dem EU-Abgeordneten Christian Ehler, sowie der Welzower Bürgermeisterin die Interessengemeinschaft „Neue Technologien im Katastrophenschutz“ ins Leben gerufen. Gründungsmitglieder waren die Luftfahrtunternehmer Frank Degen von FrankAir und Peer Forberg der Dresden Aerospace AG. Beide haben das Projekt der Einrichtung der Löschflugzeugstaffel umsetzungsreif entwickelt und auf lokaler-, Bundes- und EU-Ebene vorangetrieben. Hannelore Wodtke findet es bedauerlich, dass ein Teil der Stadtverordneten sich noch nicht zur Unterstützung der Interessengemeinschaft durchringen konnten und ein entsprechender Satz aus der Beschlussvorlage keine Mehrheit fand. Offenbar ist bereits der Wettlauf entbrannt, wer sich als Urheber des Projektes darstellen darf. Ganz offensichtlich ist aber der jahrelange Streit um den neuen Tagebau Welzow II endlich vorbei. 6. Aktionsbündnis Klare Spree mahnt Regierungskoalition: Eindämmung der Verockerung muss weiter „Chefsache“ bleibenDas Aktionsbündnis Klare Spree (ABKS) fordert von der rot-schwarz-grünen Regierungskoalition, notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Wassergüte der Spree und ihrer Nebenflüsse künftig noch intensiver anzugehen. Das Bekenntnis im neuen Koalitionsvertrag, dass die Maßnahmen im Spree-Nordraum ambitioniert fortgesetzt werden und auf die Quellbehandlung ausgedehnt werden sollen, ist ein richtiger Schritt, aber bei weitem noch nicht ausreichend. Trotz einiger Fortschritte muss die Bekämpfung der Verockerung weiter „Chefsache“ in der Staatskanzlei bleiben. „In den letzten Jahren konnte mit den Sofortmaßnahmen eine Minderung der Eisenbelastung im Spreewald erzielt werden, aber insbesondere im Südbereich (Neustadt bis Talsperre Spremberg) zeichnen sich noch keine zielorientierten Lösungen ab“, kritisiert Dieter Perko, Vorsitzender des ABKS: „Unverändert halten wir im Südraum die Errichtung von Dichtwänden ufernah zwischen Spree/Kleiner Spree und Bergbaugebieten für die einzige Variante zur Erreichung des Zielwertes von 1,8 mg/l gemäß Oberflächengewässerverordnung“ so Perko. Alle bisher konzipierten und geplanten Maßnahmen an der Spreewitzer Rinne, die bis ins Jahr 2022 reichen, bringen nur eine Reduzierung des Eiseneintrages um etwa 35 %. Dichtwände sind bei den aktiven Tagebauen bewährte Praxis. Zudem müsse endlich die Ausbaggerung der Hauptsperre der Spremberger Talsperre angegangen werden, um mögliche Austragungen von Eisenockerschlamm bei Hochwasser oder extremem Niedrigwasser zu verhindern. „Wir hoffen, dass der nun auch im Koalitionsvertrag festgehaltene strategische Gesamtplan zur Eindämmung der Verockerung wirklich bis Ende 2019 auf dem Weg gebracht wird“, sagt Perko. Der Gesamtplan wurde bereits unter der letzten Landesregierung mehrfach vertagt und soll Handlungsstränge aufzeigen, wie zukünftig die Spree und deren Nebenflüsse sauber werden sollen. „Wir hoffen, dass unter dem neuen Regierungstrio der Gesamtplan nicht weiter verschleppt wird“, so Perko. (PM 7.11.2019) 7. Werkstattgespräch zu Nutzhanf in ProschimBürgerregion Lausitz, DGB und der Lausitzer Perspektiven laden für den 3. Dezember nach Proschim zum 1. Werkstattgespräch „Nachwachsende Rohstoffe 1 in der Lausitz“ ein. Die Veranstaltung wird gefördert durch die Zukunftswerkstatt Lausitz. Es wird um Anmeldung bis Freitag, 29. November 2019 unter bodenmeier@lausitzer-perspektiven.de gebeten. 8. Umweltgruppe beschwert sich bei RBB-RundfunkratDie Umweltgruppe Cottbus hat sich beim RBB-Rundfunkrat über die Unausgewogenheit der am 12. September auf dem Cottbuser Altmarkt veranstaltete Livediskussion unter dem Titel „Geht Klimaschutz vor Kumpelschutz?“ beschwert. Auf sieben Seiten wird detailliert nachgewiesen, dass die Sendung durch 1. Einschüchternde Stimmung und Gefährdung der Sicherheit der Teilnehmer*innen 2. Unausgewogene Wort- und Videobeiträge 3. Mediale Belohnung fehlender Dialogbereitschaft 4. Tendenziöse Fragestellungen 5. Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen und 6. Irreführende Einladung von Experten den Standards des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht gerecht wurde. |
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[Lausitzer-Kohle-Rundbrief] Bewertung des Koalitionsvertrags / Mühlrose / Kraftwerk Jänschwalde
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Rundbrief vom 28. Oktober 20191. Brandenburger Koalitionsvertrag: Planverfahren zur Rettung Proschims sofort beginnen 2. „Mühlrose bleibt!“: Tagebau-Betroffene aus ganz Deutschland trafen sich in der Lausitz 3. Strom aus Kohlekraftwerk Jänschwalde in Frankreich als Ökostrom vermarktet 4. neuer Vertrag über Wärmelieferungen aus Jänschwalde – mit oder ohne Kohle 5. Cottbuser Kunstprojekt widmet dem Klimakabinett ein Musikvideo 6. Online-Petition an sächsischen Landtag 7. Verhaltene Online-Beteiligung zum Lausitz-Leitbild Brandenburger Koalitionsvertrag: Planverfahren zur Rettung Proschims sofort beginnenAm Freitag stellten SPD, CDU und Bündnisgrüne in Potsdam den für Brandenburg ausgehandelten Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vor. Die GRÜNE LIGA sieht in dem Vertrag deutliche Fortschritte im Vergleich zur Vorgängerregierung. Zugleich kritisiert sie dass die wesentliche Verantwortung zur Rettung des Dorfes Proschim der Großen Koalition im Bund zugeschoben wird. Die zugesagte Planungssicherheit für das Dorf Proschim lässt sich nur über eine Änderung des Braunkohlenplanes herstellen. Mit dieser soll nun unnötigerweise auf ein Gesetz des Bundes gewartet werden. Sollte dort die große Koalition platzen, wäre das auf unbestimmte Zeit verzögert. Wir fordern die künftige Landesregierung auf, unverzüglich mit dem Planverfahren zur Rettung Proschims zu beginnen. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Mit dieser Koalition wird es keine neuen Tagebaue, keine Tagebauerweiterung und keine Umsiedlung von Dörfern mehr geben. Deswegen werden wir nach der Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes vom Bund unverzüglich die notwendigen landesplanerischen Änderungen vornehmen.“ (Hervorhebung: Grüne Liga) Der Braunkohlenplan für den Tagebau Welzow-Süd II wurde 2014 vom rot-roten Landeskabinett beschlossen. Der Plan muss geändert werden, um ein Auslaufen des Tagebaues Welzow-Süd I vor Proschim festzuschreiben und die Gestaltung der Bergbaufolgelandschaft zu regeln. Braunkohlenpläne sind in Brandenburg Rechtsverordnungen der Landesregierung. Schon aufgrund des umfangreichen Planungsverfahrens, das einem solchen Beschluss vorangehen muss, ist weiteres Abwarten nicht zu verantworten. Die weiteren Aussagen des Koalitionsvertrages zur Braunkohle kommentieren wir in einem fünfseitigen Hintergrundpapier. „Mühlrose bleibt!“: Tagebau-Betroffene aus ganz Deutschland trafen sich in der LausitzDie bundesweite Initiative „Alle Dörfer bleiben“ traf sich am Wochenende in Proschim. Bewohner*innen der drei deutschen Braunkohlereviere berieten zwei Tage lang über gemeinsame Forderungen und Aktionen. Anwohnende des ebenfalls bedrohten Lausitzer Dorfes Mühlrose berichteten über die Situation vor Ort und mögliche Handlungsoptionen. Mehrere Einwohner*innen von Mühlrose bekräftigten, dass sie ihr Zuhause nicht freiwillig an den Bergbaukonzern LEAG verkaufen werden. Neben weiteren Demonstrationen, wie beispielsweise zum Klimastreik am 29.11.2019, wurden auch juristische Schritte nicht ausgeschlossen. „Wir möchten in Mühlrose wohnen bleiben und werden unser Zuhause nicht aufgeben. In der Öffentlichkeit wird das jedoch totgeschwiegen. Es kann doch nicht sein, dass in Deutschland immer noch Dörfer vernichtet werden, um Braunkohle zu fördern – und das obwohl die LEAG ja nicht einmal eine Genehmigung für die bergbauliche Inanspruchnahme unseres Dorfes hat. Weil die Regierung uns im Stich lässt, sind wir sehr froh, dass wir nun Kontakt zu anderen Betroffenen aufgenommen haben. Dieser Austausch hat uns Mut gemacht für den Erhalt von Mühlrose einzutreten“, sagt Günter Zech aus Mühlrose. Im Jahr 2020 plant „Alle Dörfer bleiben“ eine bundesweite Konferenz der Dörfer, zu der Menschen aller drei Reviere, aber auch Aktive aus der Klimagerechtigkeitsbewegung sowie weitere Fachleute eingeladen sind. Ein Schwerpunkt dieser Konferenz wird die Frage sein, wie die Braunkohleregionen nach dem Kohleausstieg lebenswert gestaltet werden können. „Alle drei Regionen vereint die Tatsache, dass die Interessen der Bergbautreibenden nach klimaschädlicher Braunkohle von der jeweiligen Landesregierung höher bewertet werden als die Rechte der betroffenen Menschen. Deswegen kämpfen wir gemeinsam für den Erhalt der bedrohten Dörfer und die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele“, sagt Paul Boutmans aus Mönchengladbach – aktiv bei „Alle Dörfer bleiben – Rheinland“. „Alle Dörfer bleiben“ ist ein deutschlandweites Bündnis, in dem Betroffene aller Braunkohle-Reviere und die Klimagerechtigkeitsbewegung gemeinsam gegen Zwangsumsiedlung und Klimazerstörung kämpfen. Die Initiative wurde vor einem Jahr im rheinischen Kohlerevier gegründet, war im Sommer in Pödelwitz bei Leipzig zu Gast und traf sich nun zum ersten Mal in der Lausitz. (Pressemitteilung ADb, Foto: C. Huschga) Strom aus Kohlekraftwerk Jänschwalde in Frankreich als Ökostrom vermarktetDie GRÜNE LIGA protestiert entschieden dagegen, dass offenbar Strom aus dem Braunkohlenkraftwerk Jänschwalde französischen Kunden als Ökostrom verkauft wurde. Das ergaben Recherchen des Fernsehsenders France 2. Als Ökostrom wurde dabei offenbar derjenige Anteil der Stromerzeugung deklariert, der aus der Mitverbrennung von Klärschlamm stammt. René Schuster, Braunkohle-Experte der GRÜNEN LIGA: „Selbst wenn die Zertifizierung formal korrekt sein sollte, ist nicht hinnehmbar, dass den Stromkunden hier ein Beitrag zur Energiewende suggeriert wird. Das Kraftwerk Jänschwalde gehört zu den klimaschädlichsten Kraftwerken Europas. Die Mitverbrennung von Müll und Klärschlamm ist dabei nur eine wirtschaftliche Stütze der Braunkohleverstromung.“ Mit der Firma EkWateur hat einer von zwei Zwischenhändlern in Frankreich nach den Recherchen von france 2 bereits angekündigt, künftig keinen Strom aus Jänschwalde mehr zu beziehen. Der zweite Anbieter, Total direkt Energie scheint die Praxis dagegen weiterführen zu wollen. (Pressemitteilung vom 18.10.2019) Hintergrundpapier der GRÜNEN LIGA zum Kraftwerk Jänschwalde Neuer Vertrag über Wärmelieferungen aus Jänschwalde – mit oder ohne KohleAm 9. Oktober teilten die Stadt Cottbus und die LEAG in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit, man habe „eine Verlängerung der Fernwärmelieferung vom Kraftwerksstandort Jänschwalde bis zum Ende des Jahres 2032 vereinbart.“ Hier sollte offenbar während der Koalitionsverhandlungen ein plakatives Zeichen für eine scheinbare Unverzichtbarkeit der Kohleverstromung in Jänschwalde gesetzt werden. Fakt ist dagegen: Ab 2024 will die LEAG nach eigenen Angaben in der Lage sein, die dafür benötigten Wärmemengen mit der geplanten Müllverbrennungsanlage abzusichern – und damit unabhängig von der Zukunft des benachbarten Braunkohlekraftwerks. (Wir veröffentlichten ausführliche Hintergründe zur geplanten Anlage am 10. April 2019) Das Jahr 2032 tauchte schon vor zwei Jahren in der Diskussion um den Neubau des Cottbuser Heizkraftwerkes auf und hat vermutlich keinen anderen Hintergrund als das LEAG-Revierkonzept, wo diese Zahl völlig willkürlich als politische Verhandlungsmasse eingesetzt wurde. Der erste Teil dieser Verhandlung fand in der Kohlekommission statt und schließt längst einen Betrieb des Kraftwerkes nach 2029 aus. Sehr wahrscheinlich gibt es im neuen Wärmevertrag außerdem Vertragsklauseln für den Fall eines früheren Endes der Lieferungen (die Müllverbrennung ist ja noch nicht genehmigt), dann wäre das offizielle Vertragsende nur als politisches Symbol inszeniert. Dass Cottbus seinen Wärmebedarf auch anders decken könnte als mit Lieferungen aus Jänschwalde, haben die Stadtwerke mehrfach öffentlich betont. Das alles wurde in der LEAG-Pressemitteilung natürlich nicht erwähnt. Erschreckend ist, dass praktisch alle Medien, die über den Vertrag berichteten, diesem Trick auch auf den Leim gingen. Beim kritischen Journalismus scheint in der Lausitz also noch etwas Strukturentwicklung nötig zu sein. Cottbuser Kunstprojekt widmet dem Klimakabinett ein MusikvideoDas Cottbuser Kunstprojekt „Zero Moment of Truth (ZMOT) hat dem Klimakabinett der Bundesregierung ein Lied gewidmet, das wir Euch nicht vorenthalten wollen. „Diesem verzagten Häuflein, das sich Klimakabinett nennt, muss ich sagen, dass mich eure Arbeit sehr enttäuscht hat. Vielleicht macht Euch dieses schöne Lied Mut.“ schreibt ZMOT zu seinem neuen kleinen youtube-Video. Online-Petition an sächsischen LandtagWährend der Koalitionsverhandlungen fordert der BUND Sachsen in einer Online-Petition an den sächsischen Landtag ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen, die Nutzung der Braunkohle schrittweise bis zum Jahr 2030 zu beenden, geplante Tagebauerweiterungen umgehend aufzugeben, die Orte Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz zu erhalten, bestehende Tagebaue zu verkleinern und eine Möglichkeit zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien zu schaffen. Verhaltene Online-Beteiligung zum Lausitz-LeitbildVom 7. September bis 18. Oktober lief die Online-Beteiligung der Zukunftswerkstatt Lausitz zu einem Leitbild für die Region (www.zw-lausitz.de/beteiligung ). Doch nach dieser Zeit hatten sich nicht einmal 50 Bürger*innen beteiligt und zu den drei Fragen genau 100 Kommentare abgegeben. Das dürfte ziemlich weit von der angestrebten Beteiligung der Lausitzer entfernt sein. Es kommen ganz verschiedene Erklärungen in Frage. Entweder
Vermutlich ist es wie so oft eine Mischung aus allen genannten und ein paar weiteren Ursachen.
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Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 20. September 2019 – Brunicowy Rozglěd
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| Liebe Leserinnen und Leser,
heute gibt es ausnahmsweise keinen Rundbrief mit mehreren Meldungen, wegen ihrer Aktualität geben wir unsere heutige Pressemitteilung zum gestern abend von SPD, CDU und Grünen verkündeten Sondierungsergebnis in Brandenburg hier sofort zur Kenntnis. Die nächsten Rundbriefe werden wieder in der gewohnten Form erscheinen. Proschim braucht Rechtssicherheit statt schöner WorteÜberfällige Änderung des Braunkohlenplans fehlt im Brandenburger SondierungsergebnisProschim/Potsdam, 20.09.2019. Der Umweltverband GRÜNE LIGA kritisiert, dass im Sondierungsergebnis keine Rechtssicherheit für das bedrohte Dorf Proschim vorgesehen ist. „Hinter wohlklingenden Formulierungen versteckt sich letztlich, dass man Proschim den Verhandlungen zwischen Bundesregierung und LEAG überlassen will. Es gibt offenbar nichts, was die künftige Landesregierung selbst dafür tun will, dass es keine weiteren Umsiedlungen gibt. Dabei könnte sie mit einer Änderung des Braunkohlenplanes Rechtssicherheit für alle Beteiligten schaffen.“ sagt René Schuster, langjähriges Mitglied des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses. Schuster weiter: „Ich bin wirklich überrascht, dass die Grünen ihre selbst verkündete rote Linie dadurch umsetzen wollen, dass sie auf die große Koalition im Bund vertrauen. Im Prinzip bedeutet das Ergebnis der Sondierung die Fortsetzung der bisherigen Woidke-Politik, nur mit anderer Rhetorik.“ Die überfällige Änderung des Braunkohlenplanes würde in Landeszuständigkeit liegen und keine Entschädigungszahlungen erfordern. Bleibt der 2014 beschlossene Plan zur Abbaggerung Proschims in Kraft, stärkt er die Verhandlungsposition der LEAG gegenüber der Bundesregierung. Dort ausgehandelte Entschädigungen kämen nicht der Region, sondern letztlich den beiden tschechischen Milliardären Křetinský und Kellner zugute. Die Umweltgruppe Cottbus hat eine kurze Übersetzungshilfe für die zur Kohle entscheidenden Passagen des Sondierungspapiers hier veröffentlicht.
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Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 23. April 2019
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Rundbrief vom 23. April 20191. Editorial: Braunkohle gefährdet Ostern 2. Müllkraftwerk der LEAG könnte Kraftwerk Jänschwalde 2024 ersetzen 3. Woidke eröffnet Potemkinschen See 4. Welzower Stadtverordnete für Löschflugzeugstaffel 5. Zweimal Tagebauproteste an diesem Sonntag 6. Klimareporter: Woidkes Kampf um Jänschwalde 7. Weiter wenig Geld auf den Lausitzer Braunkohlekonten 8. Zwei Schwimmende Häuser auf Tagebausee gesperrt 1. Editorial: Braunkohle gefährdet OsternSo eine Überschrift hätten wir noch vor wenigen Jahren als zu reißerisch abgelehnt. Doch nun hat der Klimawandel für jeden erlebbar Mitteleuropa im Griff. Auf das Dürrejahr 2018 folgt das Dürrefrühjahr 2019, weil die Tiefdruckgebiete mit dem über dem Atlantik aufgenommenen Wasser immer öfter in einem riesigen Bogen an uns vorbei ziehen. Jetzt geht es selbst den Osterbräuchen an den Kragen: Etwa ein Drittel der angemeldeten traditionellen Osterfeuer in der Niederlausitz wurden von den Ordnungsämtern wegen der Trockenheit abgesagt. Von den anderen gerieten einige außer Kontrolle und haben die „Feuerwehren und Rettungsdienste so extrem gefordert wie lange nicht“ (Lausitzer Rundschau). Während die Osterfeuer „nur“ ein Symbol sind, sind die Sorgen der Landwirte, Förster und Naturschützer existenzieller. Gerhard Gundermanns Rat an Mutter Erde „Das Abendland braucht auf die Fresse“ scheint dreißig Jahre nach Veröffentlichung (im Lied „Halte durch“) Wahrheit geworden zu sein. Die in diesen dreißig Jahren geförderte und verbrannte Braunkohle hat dazu nach fast einhelliger Meinung der Wissenschaft viel beigetragen. Höchste Zeit entschlossen zu bewahren, was noch zu retten ist. Die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen heißen Boden, Wasser und Luft. Nicht Braunkohle. 2. Müllkraftwerk der LEAG könnte Kraftwerk Jänschwalde 2024 ersetzenDer Kohlekonzern LEAG will sein Geschäft mit Müllverbrennung und Fernwärme offenbar schnellstmöglich von der Verstromung von Braunkohle unabhängig machen. Er scheint sich damit auf ein deutlich früheres Ende des Kraftwerkes Jänschwalde vorzubereiten als bisher behauptet. Am 2. April gab die LEAG bekannt, am Kraftwerksstandort Jänschwalde eine „Energie- und Verwertungsanlage“ bauen zu wollen, die 2024 in Betrieb gehen soll. Hier soll durch Müllverbrennung Strom, Prozessdampf und Fernwärme gewonnen werden. Wie aus der bei den Behörden eingereichten Anlagenbeschreibung hervorgeht, entsprechen sowohl die geplante Müllmenge als auch die Fernwärmemenge ungefähr den bisherigen Werten des Kraftwerkes Jänschwalde. Ein gleichzeitiger Betrieb beider Anlagen ist unwahrscheinlich, weil der Absatz an Fernwärme nach Cottbus und Peitz sich nicht verdoppeln wird. Die neue Anlage soll also offensichtlich das Geschäft mit Müll und Fernwärme in die Zeit nach der Braunkohle hinüber retten. Die für 2024 angestrebte Inbetriebnahme passt dabei nicht zu einem Betrieb des Alt-Kraftwerkes bis etwa 2030, wie ihn die LEAG bisher propagiert hat. Der Konzern scheint also mit einem deutlich früheren Ende der alten Kraftwerksblöcke zu rechnen. Nach Sichtung der Scoping-Unterlagen haben wir auf unserer Webseite einige konkrete Hintergründe zum LEAG – Müllkraftwerk zusammengestellt. (Pressemitteilung, 10. April 2019) 3. Woidke eröffnet Potemkinschen See(Pressemitteilung vom 12.04.2019) Die GRÜNE LIGA kritisiert den Flutungsbeginn des Braunkohletagebaues Cottbus-Nord zum „Cottbuser Ostsee“ als politische Inszenierung im Wahlkampf des brandenburgischen Ministerpräsidenten. Die Rechtmäßigkeit des 2015 geschlossenen Tagebaues ist zudem von den Gerichten bis heute nicht geklärt worden. „Woidke eröffnet einen Potemkinschen See: In einem regenarmen Frühjahr die Flutung eines zusätzlichen Tagebausees zu starten, ist völlig unverständlich und allenfalls mit Wahlkampf erklärbar.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA. Selbst ohne Klimawandel reicht das Wasser der Spree im Sommerhalbjahr in der Regel nicht für die Flutung von Tagebauseen. Während heute die Flutung beginnt, ist noch immer nicht über die Rechtmäßigkeit des 2015 geschlossenen Tagebaues entschieden. Zur Durchsetzung des Abbaugebietes, das ab heute zum Seegrund werden soll, war ein Waldstück enteignet worden. Die Klage dagegen ist seit 2012 beim Verwaltungsgericht Cottbus anhängig, wurde aber noch nicht einmal in erster Instanz entschieden. (Aktenzeichen 3 K 1022/12) Die GRÜNE LIGA kritisiert zudem das Verhalten des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe: „Den Planfeststellungsbeschluss zur Schaffung des Sees bis zum Tag der Flutung nicht zu veröffentlichen, dürfte ein einmaliger Vorgang sein. Das dient ganz offensichtlich dazu, dass keine kritischen Kommentare zu Inhalten des Beschlusses die Show des Ministerpräsidenten stören. Dass die zuständige Behörde sich derart zum Handlanger einer politisch motivierten Inszenierung macht, ist höchst bedenklich.“ sagt René Schuster. Aktueller Nachtrag zur Pressemitteilung: Seit Flutungsbeginn sinkt der Pegel der Talsperre Spremberg täglich um 1 bis 3 Zentimeter, wie die vom Landesamt für Umwelt veröffentlichten Wasserstände zeigen. Offenbar werden die Reserven für den Sommer zugunsten des LEAG-Sees reduziert. Foto: Banner am letzten verblieben Privatgrundstück des Dorfes Lacoma, in direkter Nachbarschaft zum Einlaufbauwerk und des feierlichen Flutungsbeginns. Der Tagebau Cottbus-Nord zerstörte die Dörfer Tranitz, Klein Lieskow, Groß Lieskow und Lacoma. Hier zur Zusammenfassung der Kritik am Ostsee“ und einem Rückblick auf die durch den Tagebau Cottbus-Nord verursachten Schäden. 4. Welzower Stadtverordnete für LöschflugzeugstaffelWie die Lausitzer Rundsachau in ihrer Spremberger Lokalausgabe vom 23. April berichtet, hat sich die Welzower Stadtverordnetenversammlung hinter die Pläne zur Ansiedlung einer Löschflugzeugstaffel am Welzower Flugplatz gestellt. Das Projekt war im Vorjahr von Hannelore Wodtke als Mitglied der von der Bundesregierung berufenen Kohlekommission öffentlich ins Gespräch gebracht worden. Eine solche Nachnutzung des Flugplatzes schließt sich mit dem Aufschluss des Tagebaues Welzow-Süd II aus. Dieser würde den Flugplatz stattdessen komplett abbaggern. LEAG und Potsdamer Landesregierung wollen auf das Tagebauprojekt bislang jedoch nicht verzichten, sondern die betroffenen Menschen offensichtlich als Geiseln benutzen, solange mit der Bundesregierung über Entschädigungszahlungen an den Konzern verhandelt wird. 5. Zweimal Tagebauproteste an diesem SonntagWährend am 28. April um 13:30 Uhr am Bahnhof in Schleife wieder ein Spaziergang gegen die Folgen des Tagebaues Nochten startet, rufen gleichzeitig Aktivist*innen aus Polen, Tschechien und Deutschland zu 14 Uhr im Dreiländereck südöstlich von Zittau zum Protest gegen den geplanten Ausbau des polnischen Braunkohletagebaus Turów auf. Dort soll eine Menschenkette symbolisch alle drei Staaten verbinden. (Zum Facebook-Event) 6. Klimareporter: Woidkes Kampf um JänschwaldeBereits am 31. März erschien bei den klimareportern ein lesenswerter Beitrag zum Verhältnis des brandenburgischen Ministerpräsidenten zum Braunkohlekraftwerk Jänschwalde 7. Weiter wenig Geld auf den Lausitzer BraunkohlekontenAls Vattenfall im Jahr 2016 seine Braunkohlegesellschaften abgab, kündigte der schwedische Konzern eine umfangreiche Finanzausstattung für sie an. Doch in den Jahresabschlüssen der Bergbau- und Kraftwerksgesellschaften ist bisher davon relativ wenig zu finden. Das stellt Energiejournalist Stefan Schroeter in einer neuen Recherche fest. 8. Zwei Schwimmende Häuser auf Tagebausee gesperrtWie die Lausitzer Rundschau erst am 16. April 2019 berichtete, haben sich zwei der als Prestigeobjekte für die Bergbaufolgelandschaft errichteten „Schwimmenden Häuser“ während eines Sturmes im Oktober 2017 losgerissen und ihre Mieter in Todesangst gestürzt. Sie wurden daraufhin sofort amtlich gesperrt, seitdem gebe es juristischen Streit um die Rückabwicklung des Kaufvertrages.
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[Lausitzer-Kohle-Rundbrief] vom 28.03.2019
Hier ein neuer Lausitzer Kohle-Rundbrief:
- Jetzt ein Zeichen setzen – am Sonnabend zum Waldspaziergang nach Jänschwalde-Ost
- Wegen Schienenersatzverkehr: Änderungen zur Anreise aus Berlin und Leipzig
- Umsiedlungsvertrag: Wer in Mühlrose bleiben will, darf nicht unter Druck gesetzt werden
- „Bedenkliche Sprache“: Kirchlicher Arbeitskreis warnt vor bedenklicher Sprache in Lausitzer Magazin
- Tagebau Turów: grenzüberschreitendes Beteiligungsverfahren
- Frankfurter Wasserwerke kündigen erneut Klage gegen Cottbuser Tagebausee an
- Groß Lieskow wird noch einmal verlegt
1. Jetzt ein Zeichen setzen – am Sonnabend zum Waldspaziergang nach Jänschwalde-Ost
Am Sonnabend, dem 30. März laden wir zu einem geführten Spaziergang durch das Vorfeld des Tagebaues Jänschwalde ein. Der etwa dreistündige Spaziergang startet um 11:30 Uhr am Bahnhaltepunkt Jänschwalde-Ost und führt durch das Abbaufeld des Tagebaues Jänschwalde nach Taubendorf, wo uns ein Grundeigentümer auf sein von Enteignung bedrohtes Waldstück eingeladen hat. Entlang des Weges gibt es Erläuterungen zum Tagebau, aber auch zur aktuellen Klage von DUH und GRÜNE LIGA gegen den Hauptbetriebsplan. Am Zielort erwartet die Teilnehmer ein kleines unplugged-Konzert. Die Straße, auf der wir durch das Tagebauvorfeld gehen, soll nur noch bis Juni existieren. Für den Rückweg zur Bahn steht ein Busshuttle zur Verfügung.
2. Wegen Schienenersatzverkehr: Änderungen zur Anreise aus Berlin und Leipzig
Wegen Schienenersatzverkehr zwischen Berlin und Cottbus bitte ab Berlin Hbf 9:21 Uhr mit dem RE 1 nach Frankfurt(Oder), dort in Richtung Cottbus umsteigen, Ankunft in Jänschwalde-Ost um 11:30 Uhr.
Da es gleichzeitig auch Schienenersatzverkehrs zwischen Leipzig und Eilenburg gibt, müssen Teilnehmer von Leipzig etwa eine halbe Stunde zeitiger aufbrechen als bisher geplant: Abfahrt ist bereits um 8:18 Uhr.
3. Umsiedlungsvertrag: Wer in Mühlrose bleiben will, darf nicht unter Druck gesetzt werden
In Anwesenheit des sächsischen Ministerpräsidenten unterzeichnete die LEAG heute einen Umsiedlungsvertrag für das Dorf Mühlrose. Wir haben uns dazu in einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet und deutlich gemacht: Es ist richtig, dass den Umzugswilligen ein Wegzug auf Kosten des Verursachers ermöglicht wird, denn der laufende Tagebau hat die Lebensqualität im Dorf deutlich eingeschränkt. Wer dagegen in Mühlrose bleiben will, kann mit dem Umsiedlungsvertrag nicht zum Gehen gezwungen werden. Für einen Kohleabbau unter dem Ort gibt es keinerlei Genehmigungen und damit auch kein rechtliches Druckmittel gegenüber den Bewohnern. Das sogenannten Sonderfeld Mühlrose ist energiepolitisch nicht mehr notwendig und klimapolitisch nicht verantwortbar. Die Hintergründen haben wir schon im Rundbrief vom 18. Februar erläutert.
4. „Bedenkliche Sprache“: Kirchlicher Arbeitskreis warnt vor bedenklicher Sprache in Lausitzer Magazin
Mit einem bemerkenswerten Schreiben wandte sich die Arbeitsgruppe Kirche und Gesellschaft des Evangelischen Kirchenkreises Schlesische Oberlausitz an kirchliche Einrichtungen in der Lausitz. Darin beklagt er destruktive Polemik im Lausitzer Familienmagazin „Lausebande“, das an 400 Stellen in der Region kostenlos ausliegt – darunter in vielen kirchlichen Einrichtungen.
Das Magazin enthielt über Jahre eine vom Verein Pro Lausitzer Braunkohle gestaltete Doppelseite, in der andere Meinungen regelmäßig als „grüne Ideologie“ oder „Merkels Klima-Irrsinn“ bezeichnet und öffentlich-rechtliche Medien kritisiert werden. Die Arbeitsgruppe bescheinigt der Artikelserie eine „bedenkliche Sprache“, die nicht zur Versachlichung beitrage, sondern „durch ihre unsägliche Polemik die Spannungen und Konflikte“ verschärfe. Dass der Herausgeber des Magazins gleichzeitig Pressesprecher von Pro Lausitzer Braunkohle ist, ist für die Leser des kostenlosen Familienmagazins nicht erkennbar.
Die Arbeitsgruppe stehe daher der Auslage dieses kostenlosen Magazins in kirchlichen und diakonischen Einrichtungen ebenso kritisch gegenüber wie seiner Finanzierung des Familienmagazins durch Inserate von kirchlichen und diakonischen Stellen.
5. Tagebau Turów: grenzüberschreitendes Beteiligungsverfahren
Zur geplanten Erweiterung des polnischen Tagebaues Turów an der Neiße bei Zittau läuft derzeit eine grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung. Bis zum 23. April können Bürger Einsicht in die Antragsunterlagen nehmen sowie Stellungnahmen und Hinweise an die zuständige polnische Behörde senden. Die Beteiligung der Öffentlichkeit findet auf deutscher Seite bisher nur im Freistaat Sachsen statt. Die Brandenburger Behörden sehen es offenbar nicht als erforderlich an, die Öffentlichkeit ebenfalls einzubeziehen, obwohl sich das Vorhaben insbesondere im Havariefall auf die Neiße und damit auch flussabwärts in Brandenburg auswirken kann. Darüber hinaus könnten die Wasserentnahmen aus der Neiße nach Einstellung des Tagebaus Turów auch Auswirkungen auf die Flutung des Brandenburger Tagebaus Jänschwalde haben.
6. Frankfurter Wasserwerke kündigen erneut Klage gegen Cottbuser Tagebausee an
Am 18. März beschloss der Aufsichtsrat der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft FWA mit dem Ausbau des Wasserwerkes Mühlrose zu beginnen und kündigte zugleich erneut an, gegen die Genehmigung des von der LEAG geplanten Cottbuser Ostsees zu klagen. Das berichtet die Märkische Oderzeitung vom 20. März (und später auch die Lausitzer Rundschau).
Wegen der durch den Braunkohlenbergbau erhöhten Sulfatwerte in der Spree müssen für 10 Millionen Euro zusätzliche Wasserbrunnen angelegt werden. Ohne Gegenfinanzierung durch die Verursacher würde der Wasserpreis für 65 000 Einwohner um 20 Cent je Kubikmeter steigen. Von den Bergbaubetrieben LEAG und LMBV liegen bisher keine verbindlichen Zusagen vor, die Mehrkosten zu übernehmen. Zur Flutung des Tagebaues Cottbus-Nord als „Cottbuser Ostsee“ wird in den nächsten Wochen ein Planfeststellungsbeschluss erwartet, gegen den die FWA dann gerichtlich vorgehen will. Sie kritisiert, dass der See zu zusätzlichem Sulfateintrag in die Spree führen würde. Der Flutungsbeginn wurde bereits öffentlich für den 12. April angekündigt und soll in Gegenwart des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke stattfinden.
7. Groß Lieskow wird noch einmal verlegt
Die Gedenkstätte für das 1983 für den Tagebau Cottbus-Nord umgesiedelte Dorf Groß Lieskow muss verlegt werden. Laut einem Bericht der Lausitzer Rundschau vom 19. März ist der Standort einer Rütteltrasse zur Befestigung des geplanten Cottbuser Ostsees im Weg. Neu entstehen soll sie am Südrand der Bärenbücker Höhe und damit ohne jeden Bezug zum früheren Standort des Dorfes. Da es später einen Rundweg um den See geben soll, ist es schwer nachvollziehbar, warum die Gedenkstätte nicht an der Stelle des Rundweges entsteht, die dem Standort des Dorfes am nächsten liegt. Bereits bei der Namensgebung des Sees wurde der Vorschlag mit der Bezeichnung „Lieskower See“ an die verschwundenen Dörfer zu erinnern, von den Cottbuser Stadtverordneten abgelehnt.
[Lausitzer-Kohle-Rundbrief] LEAG will Mühlrose umsiedeln, aber scheitert vor EU-Gericht
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| Liebe Leserinnen und Leser, hier ein neuer Rundbrief zur Lausitzer Braunkohle: Kohlerundbrief vom 18. Februar 20191. LEAG will Mühlrose umsiedeln – Wer bleiben will, hat Chancen 2. NRW will kurzfristig weniger Kraftwerke abschalten – muss jetzt doch die Lausitz liefern? 3. Strengere Grenzwerte: Kraftwerksbetreiber und Freistaat Sachsen scheitern vor Europäischem Gericht 4. Weitere Umsiedlungen wegen fehlender Standsicherheit in Lauchhammer 5. GRÜNE LIGA diskutiert auf Bundesmitgliederversammlung zur Braunkohle 6. Lausitzer fahren auch zum Sternmarsch der Dörfer ins Rheinland 1. LEAG will Mühlrose umsiedeln – Wer bleiben will, hat ChancenDer Tagebau Nochten soll ein weiteres sorbisches Dorf fressen: Am 14. Februar gab die LEAG bekannt, dass sie sich zur Umsiedlung von Mühlrose bekenne. Doch die Situation in Mühlrose/Miłoraz ist anders als in den meisten umsiedlungsbedrohten Orten. Mit dem Revierkonzept der LEAG wurde im März 2017 die Umsiedlung von Rohne und Mulkwitz aufgegeben und Nochten 2 verkleinert auf das „Sonderfeld Mühlrose“. Die Kosten einer Umsiedlung der offiziell 200 Einwohner wurden von der LEAG lange gescheut und der ausgearbeitete Umsiedlungsvertrag mehrfach vom Unternehmen (!) nicht unterzeichnet. Zuletzt mit Verweis auf die Kohlekommission. Belastungen durch laufenden Tagebau Ein großer Teil der Einwohner fordert die Umsiedlung sogar öffentlich ein. Doch die Begründung ist ganz und gar kein Plädoyer für zusätzliche Kohleförderung. In einer Petition an den sächsischen Landtag vom Januar 2019 wird auf die nur 250 Meter Abstand zum Tagebau Nochten 1 verwiesen, auf die Lärm- und Staubbelastung und die Angst vor späteren Rutschungen. Mühlrose liegt auf einer Halbinsel im Tagebau, musste ihn vor Jahrzehnten im Südwesten ertragen, jetzt nähert er sich von Osten erneut. „Dass man den Bewohnern eines Ortes über einen Zeitraum von 50 Jahren derart massive Beeinträchtigungen zumutet, ist mit unserem Rechtsverständnis nicht vereinbar“ schreiben die um-siedlungswilligen Bürger in ihrer Petition. Wer bleiben will, kann nicht zur Umsiedlung gezwungen werden Doch es gibt auch Menschen die bleiben wollen und nicht einsehen, dass sie von der einen Seite des großen Loches an die andere ziehen sollen. Wichtig zu wissen ist, dass der jetzt angekündigte Abschluss eines Umsiedlungsvertrages zunächst einmal nur freiwillige Umsiedlungen ermöglicht. Wer bleiben will und keinen privaten Umsiedlungsvertrag unterzeichnet, kann durch den Rahmenvertrag auch nicht dazu gezwungen werden. Das Druckmittel der Enteignung (bergrechtlichen Grundabtretung) stünde der LEAG nämlich erst nach bergrechtlicher Genehmigung des „Sonderfeldes Mühlrose“ zur Verfügung. Doch ein genehmigter Betriebsplan liegt noch in weiter Ferne: Der Antrag darauf muss nach der Verkleinerung von Nochten 2 abgeändert werden. Es wird immer unwahrscheinlicher, dass die Genehmigung eines zusätzlichen Abbaugebietes nach 2019 noch gegen Klimaschutzbelange durchgesetzt werden kann. Verkleinerung von Nochten 1 nötig Im Gegenteil: Wenn Klimaschutz ernst genommen wird, muss auch in der Lausitz über die Verkleinerung bereits genehmigter Tagebaue diskutiert werden. Mehrere Gutachten beziffern bereits Kohlemengen, die bei rechtzeitigem Abschalten der Kraftwerke nicht mehr benötigt werden. Das Bündnis „Strukturwandel jetzt – kein Nochten 2“ hat im Herbst 2017 die Forderung formuliert, dass der Tagebau Nochten 1 vor der Mühlroser Straße stoppen muss, um die Lebensqualität in Rohne und Mulkwitz nicht zu zerstören. Sollte das erreicht werden, wäre es auch ein Gewinn für die Lebensqualität derjenigen, die in Mühlrose bleiben möchten. (Foto: symbolische Rote Linie an der Mühlroser Straße, April 2018, Karte: Unterlagen zum Braunkohlenplanverfahren, 2017) 2. NRW will kurzfristig weniger Kraftwerke abschalten – muss jetzt doch die Lausitz liefern?Wie die Süddeutsche Zeitung vom 13. Februar berichtet, will die nordrhein-westfälische Landesregierung möglicherweise weniger Braunkohlekraftwerke kurzfristig stilllegen, als von der Kohlekommission vorgesehen. Statt der von der Kommission empfohlenen zusätzlichen Abschaltungen von 3,1 Gigawatt bis 2022 sollen es nach einer Unterrichtung des Wirtschaftsministers an den Wirtschaftsausschuss des Landtages nur 2,4 Gigawatt sein. Soll das Kommissionsergebnis trotzdem umgesetzt werden, müssten folgerichtig 700 Megawatt in einem anderen deutschen Braunkohlenrevier abgeschaltet werden. In jedem Fall ist das ein Affront gegen die Kohlekommission, die zuletzt (zu?) viel Mühe auf die Abstimmung mit den Braunkohleländern verwandte. 3. Strengere Grenzwerte: Kraftwerksbetreiber und Freistaat Sachsen scheitern vor Europäischem GerichtErst nach zwei Monaten wurde öffentlich bekannt, dass am 13.12.2018 das Europäische Gericht die Klage mehrerer Kohlekraftwerksbetreiber (darunter die LEAG) und der sächsischen Staatsregierung gegen die Verschärfung der Luftschadstoff-Grenzwerte abgewiesen hat. Die 2017 von der EU verschärften Bandbreiten für Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen für Stickoxide und Quecksilber (LCP BREF) waren trotz Enthaltung Deutschlands beschlossen worden, Braunkohlenunternehmen reichten Klage ein und die sächsische Staatsregierung schloss sich an. Die Klage wurde vom Gericht nun jedoch als unzulässig zurückgewiesen. Die klagenden Unternehmen seien von der EU-Regelung nicht direkt betroffen, sondern erst von deren nationaler Umsetzung. Mit dieser ist die Bundesregierung im Verzug. Eine Verordnung hätte im August 2018 in Kraft treten müssen, es wurde aber offenbar auf das Ergebnis der Klage gewartet. Nun stellte das Bundesumweltministerium einen ersten Entwurf für Sommer 2019 in Aussicht. Die Kohlekommission hat von dem Urteil nicht erfahren, das zwischen der vorletzten und der letzten Plenumssitzung fiel und so geht der Kommissionsbericht auf Seite 25 noch von anhängigen Gerichtsverfahren aus. Dabei war in allen Kommissionssitzungen die sächsische Staatsregierung vertreten, die als Prozessbeteiligter ja von der Klageabweisung gewusst haben muss. Sie hat dieses Wissen der Kommission offensichtlich vorenthalten. LCP-BREV betrifft insgesamt 600 Anlagen in Deutschland. Viele Kohlekraftwerke stellt es vor die Entscheidung zwischen Nachrüstung und Stilllegung, um die strengeren Werte bis August 2021 einzuhalten. Allerdings können bis zum 25.02. noch Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt werden, berichtet bizz-energy.com. 4. Weitere Umsiedlungen wegen fehlender Standsicherheit in LauchhammerVor Jahren machte die Grubenteichsiedlung in Lauchhammer Schlagzeilen: Wegen fehlender Standsicherheit wurden die vor Jahrzehnten auf einer Tagebaukippe errichteten Häuser durch die Sanierungsgesellschaft LMBV umgesiedelt. Jetzt sind weitere vier Familien und zwei Gewerbebetriebe mit etwa 100 Beschäftigten an der Wilhelm-Külz-Straße betroffen. Das berichtete die Lausitzer Rundschau am 9. Februar. Ein Rentner-Ehepaar musste sofort ausziehen, die anderen haben bis 2022 Zeit. Zahlreiche weitere Bereiche im Stadtgebiet von Lauchhammer sind offenbar noch nicht abschließend bewertet, so dass weitere Umsiedlungen nicht ausgeschlossen sind. Der Abbau der Kohle, der diese Probleme verursacht, liegt teilweise 100 Jahre zurück. 5. GRÜNE LIGA diskutiert auf Bundesmitgliederversammlung zur BraunkohleAuf ihrer Bundesmitgliederversammlung am 23. März wird die GRÜNE LIGA über eine Positionsbestimmung zwischen Kohlekommission und Gesetzgebungsverfahren diskutieren. Der Bundessprecherrat hat eine entsprechende Tagesordnung beschlossen. Der (langfristig reservierte) Termin fällt mit dem Sternmarsch der Dörfer im Rheinischen Revier zusammen. 6. Lausitzer fahren auch zum Sternmarsch der Dörfer ins RheinlandAm gleichen Tag nimmt auch eine Delegation Lausitzer Tagebaubetroffener am Sternmarsch im Rheinland teil. Die Umweltgruppe Cottbus unterstützt die Fahrt finanziell und organisatorisch.
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[Lausitzer-Kohle-Rundbrief] Kohlekommission im Osten mutlos / Kraftwerk Jänschwalde innovativ?
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Rundbrief vom 29. Januar 2019Liebe Rundbrief-Leserinnnen und Leser, die Kohlekommission ist Geschichte, ihre Empfehlungen liegen nun der Bundesregierung vor. Während bundesweit erste Schritte zum Kohleausstieg vereinbart sind, ist das Ergebnis für die Tagebaubetroffenen in der Lausitz enttäuschend. Wir haben uns gleich am Sonnabend dazu zu Wort gemeldet. Wir werden den Kommissionsbericht noch näher analysieren und mit den Lausitzer Bürgerinitiativen besprechen. Weitere Bewertungen folgen in Kürze.
1. Lausitz soll weiter verwüstet werden – Kohlekommission im Osten mutlosDie GRÜNE LIGA kritisiert, dass der am 26. Januar verabschiedete Bericht der Kohlekommission verbindliche Schritte zum Klimaschutz im Lausitzer Revier auf die Zeit ab 2030 verschiebt und die überfällige Rettung des Dorfes Proschim nicht festschreibt. Das Umweltnetzwerk kündigt weitere Proteste gegen Umsiedlung, Landschaftszerstörung und Zwangsenteignungen im Lausitzer Revier an. „Während im Rheinland die notwendigen ersten Schritte zum Kohleausstieg gegangen werden, sollen die Steuermilliarden in der Lausitz praktisch ohne Gegenleistung fließen. Die Kraftwerksplanungen des LEAG-Konzerns werden bisher nicht angetastet. Offenbar soll der Steuerzahler hier nicht die Folgen eines Kohleausstieges abfedern, sondern die Sparprogramme der LEAG-Eigner ausgleichen und den Landtagswahlkampf der beiden Ministerpräsidenten retten.“ sagt René Schuster von der GRÜNE LIGA, Mitglied im Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg. Hannelore Wodtke, Vertreterin der Lausitzer Tagebaubetroffenen in der Kohlekommission, hat dem ausgehandelten Kommissionsbericht nicht zugestimmt. „Die Rettung des Dorfes Proschim vor der Umsiedlung ist seit Jahren überfällig. Auf Druck der sächsischen und brandenburgischen Landesregierungen lässt die Kohlekommission die betroffenen Menschen weiter in Unsicherheit über ihre Zukunft. Offensichtlich lassen sich Kretschmer und Woidke ihre Politik noch immer vom EPH-Konzern diktieren.“ begründet Wodtke ihre Ablehnung. Die vollständig im Eigentum der tschechischen EPH befindliche LEAG will selbst und erst 2020 entscheiden, ob sie den Tagebau Welzow-Süd II noch aufschließt. Seit 2014 leben die Bewohner in Unsicherheit, ob der von der Landesregierung beschlossene Braunkohlenplan umgesetzt wird. (Pressemitteilung vom 26.01.2019) 2. Statement von Hannelore Wodtke zum KommissionsergebnisZum Kompromiss der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“) erklärt Kommissionsmitglied Hannelore Wodtke aus Welzow: Grundsätzlich ist es gut und richtig, dass ein bundesweiter Kompromiss zum Ausstieg aus der Kohle zustande gekommen ist. Das wirklich Gute ist, das ab heute der echte Einstieg in den Ausstieg beginnt. Leider haben die Brandenburger und Sächsische Länderregierungen den Prozess blockiert, wo es nur ging. Im Westen, wo der Kohleausstieg nun wesentlich früher beginnen wird, war man bereit den Hambacher Wald nicht dem Kohlebagger zu opfern. Es ist eine Schande, wie die SPD-Regierung in Brandenburg die Menschen behandelt, die von der Braunkohlepolitik betroffen sind. Ich habe insbesondere durch das Agieren der Brandenburger Landesregierung, das Gefühl bekommen, dass Menschen, die auf Kohle leben, für die SPD in Brandenburg weniger wert sind. Sozialverträglichkeit dürfte es eigentlich nicht nur für Arbeiter in der Braunkohle geben. Meiner Ansicht nach muss es für alle Menschen gelten. Doch das war mit der Landesregierung nicht zu machen. Und dafür sollen auch noch bundesweit Steuermilliarden nach Brandenburg fließen. Wir haben dennoch die Hoffnung, dass Proschim erhalten bleibt. Durch das von der Kommission ausgehandelte Ausstiegsdatum 2035 mit der Option auf 2038 wird ein neuer Tagebau Welzow II unwahrscheinlich. Ich kann es mir nicht vorstellen, dass zu Beginn der 2030er Jahre noch Menschen für Braunkohle enteignet werden. Bis dahin werden wir alle Kraft aufwenden, dagegen zu kämpfen. Es ist bedauerlich, dass die Brandenburger Landesregierung es nicht wollte, einen gesellschaftlichen Großkonflikt zu befrieden, obwohl eine gütliche Einigung auf der Hand lag. (Pressemitteilung vom 26. Jauar 2019, Quelle: http://www.allianz-für-welzow.de ) 3. Woidkes Wunderwaffe: Kraftwerk Jänschwalde „innovativ“Wieder einmal soll eine technische Innovation das Kohlekraftwerk Jänschwalde am Leben erhalten. Noch sind viele unsicher, was sie von dem Projekt halten sollen, während andere auch nichts wissen, aber schon dafür sind. Hier eine Zusammenfassung: Das weckte Erinnerungen: Kommissionsvorsitzender Matthias Platzeck hatte plötzlich die Lösung: Das Kraftwerk bleibt, es kommt nur einfach kein CO2 mehr raus. Das Ganze natürlich durch Innovation. Viel genauer wurde er nicht. Derselbe Matthias Platzeck hatte 2007 die glorreiche Zukunft des Kraftwerksstandortes durch einen Neubau mit CO2-Abscheidung und unterirdischer Verpressung der Gase verkündet. Jeder weiß, was nach jahrelangen Bürgerprotesten daraus geworden ist. Am Montag konnte man der „Welt“ wenigstens schon mal den Begriff „Wärmespeicherkraftwerk“ und den Projektnamen „Third Life“ entnehmen. Allerdings wurde in diesem Bericht aus der von Platzeck für 2025 versprochenen 90prozentigen CO2-Reduktion nun eine Umrüstung, die „ab 2025 sukzessive“ erfolgen solle und zwar auf einen nicht genannten „anderen Energieträger“. Die Rede ist von einem Betrieb bis 2035. Das Prinzip beruhe auf dem Aufheizen riesiger Salztanks durch Wind- und Solarstrom auf rund 400 Grad (Carnot-Batterie). Mit der Hitze sollen Dampfturbinen zur Stromgewinnung angetrieben werden und der Brennstoff Braunkohle bei der Umrüstung der einzelnen Kraftwerksblöcke nach und nach wegfallen. Der WELT-Autor vermutet, die Technik sei „von so zukunftsweisender Art, dass sie von den Umweltvertretern der Kommission nicht so leicht abgetan werden konnte“. Er kann sich offensichtlich (wie jeder normale Mensch) nicht vorstellen, dass die Kommission hier über ein „Innovationsprojekt“ entscheiden sollte, zu dem sie nie eine auch nur grobe Beschreibung erhalten hatte. Die Landesregierung Brandenburg versuchte dennoch, die Kommission dazu zu bringen, von diesem Projekt den einzigen Fortschritt des Klimaschutzes in Deutschland zwischen 2023 und 2030 abhängig zu machen, zugleich den einzigen in der Lausitz vor 2030. Herausgekommen ist letztlich der Satz „2025 erfolgt dabei ein substanzieller Zwischenschritt bei der Emissionsminderung von zehn Millionen Tonnen möglichst durch ein Innovationsprojekt.“ Das Problem an „Third Life“ ist die Vermischung von Nachnutzung und Laufzeitverlängerung eines Kraftwerkes: Wärmespeicherkraftwerke kommen für die Nachnutzung von Standorten grundsätzlich in Frage. Sie sind aber kein Argument, um die Verstromung von Kohle in die Länge zu ziehen. Genau das wird hier bewusst nicht voneinander getrennt, offenbar um der Kohle einen grünen Anstrich zu verpassen und vom Weiterbetrieb einer der klimaschädlichsten Anlagen Europas abzulenken. Genau so sollte einst das CCS-Demonstrationskraftwerk die benachbarten Uraltblöcke in der öffentlichen Wahrnehmung reinwaschen. Funktioniert hat das allerdings nicht. Ob und Wann das Technologieversprechen technisch ausgereift und wirtschaftlich tragfähig sein wird, ist unklar. Ministerpräsident Woidke scheint es bei dem Projekt auch darum zu gehen, dass die Kohlebeschäftigten in seinem Wahlkreis bis zur Landtagswahl am 1. September das absehbare Ende des Kraftwerkes weiter verdrängen können. Es droht aber auch der Weiterbetrieb des alten Kraftwerk bis 2029 oder sogar länger, falls eine Umrüstung die geschürten Hoffnungen nicht erfüllen kann. Dann wäre das der Todesstoß für den Klimaschutz in Deutschland. Hier darf die Bundespolitik nicht mit sich handeln lassen. Sie muss genau hinsehen und darf nicht in Trance verfallen, sobald das Wort „Innovation“ erklingt. Bewerten kann man das Projekt erst, wenn seine Befürworter die folgenden Fragen beantworten können:
Für dieses Projekt Klimaschutzambitionen fallen zu lassen, wäre absurd. Es wäre unverantwortlich, wenn sich die Bundesregierung bei der Umsetzung der Kommissionsempfehlungen mit der Katze im Sack abspeisen ließe. |
Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 27. Dezember 2018
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Rundbrief vom 19.12.2018
1. Lausitzer Waldspaziergang am 30. März 2019Die Umweltgruppe Cottbus lädt schon jetzt für Sonnabend, den 30. März zu einem öffentlichen Waldspaziergang in der Lausitz ein. Nachdem wir vor einigen Wochen die Klimapilger durch das Vorfeld des Tagebaues Jänschwalde bis zum bedrohten Wald bei Taubendorf begleitet haben, sind wir zu dem Entschluss gekommen, dass noch viel mehr Menschen direkt vor Ort sehen sollten, wie der Tagebau die Landschaft Schritt für Schritt zerstört. Wir sorgen für sachkundige Erklärungen entlang des Weges. Und natürlich wird es auch Möglichkeiten geben, seine Meinung zum Gesehenen auszudrücken! Wir treffen uns voraussichtlich um 11:30 Uhr, Details zu Treffpunkt und Strecke folgen. Da es schon viele Nachfragen gab: Am ersten Sonntag im Januar findet keine Protestveranstaltung statt.
Nebel und Verwüstung: die Klimapilger liefen hier nicht nach Mordor, sondern durch das Vorfeld des Tagebaues Jänschwalde (Foto: C. Seidel) 2. Will Woidke die Öffentlichkeit über Kohleausstieg täuschen? – Keine bis 2040 reichenden Tagebau-Genehmigungen in BrandenburgAm Montag (17.12.) behauptete der brandenburgische Ministerpräsidenten Woidke in der Landespressekonferenz, derzeitige Braunkohle-Genehmigungen würden bis 2040 laufen würden und ein früherer Ausstieg Entschädigungen an die Betreiber erfordern. Tatsächlich will der Tagebaubetreiber LEAG die bisher genehmigten Tagebaue Jänschwalde bis 2023 und Welzow-Süd I bis 2033 betreiben. Braunkohle-Genehmigungen bis 2040 gibt es in Brandenburg nicht. Es stellt sich die deshalb Frage, ob Herr Woidke die Öffentlichkeit bewusst täuschen will. Oder will die Landesregierung noch extra weitere Genehmigungen erteilen, um der LEAG Schadensersatz-Ansprüche zu verschaffen. Anfang des Jahres 2018 genehmigte das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe eine zeitliche Verlängerung des Rahmenbetriebsplanes für den Tagebau Welzow-Süd Teilfeld I, dessen Betrieb laut Antrag der LEAG „voraussichtlich Ende 2033 abgeschlossen sein wird“. Beim zweiten brandenburgischen Tagebau Jänschwalde ist der 1994 genehmigte Rahmenbetriebsplan bis zum Jahr 2019 befristet, eine Verlängerung über 2019 hinaus ist bisher von der LEAG nicht beantragt worden. Die LEAG hat jedoch angekündigt, diesen Tagebau noch bis 2023 betreiben zu wollen. Ein bergrechtlicher Antrag zum Abbau des Kohlefeldes Welzow-Süd II existiert bisher nicht. Zudem ist juristisch umstritten, ob genehmigte Rahmenbetriebspläne ausreichen, um einen Schadenersatzanspruch zu begründen. Die einzelnen Jahresscheiben der Tagebaue müssen gesondert als Hauptbetriebspläne genehmigt werden. Die Genehmigung ist nach § 55 Bundesberggesetz beispielsweise dann zu versagen, wenn durch den Tagebau gemeinschädliche Einwirkungen zu erwarten sind. Genehmigungen von Kraftwerken haben grundsätzlich keine festgelegten Laufzeiten, auf die sich Woidke bezogen haben könnte. 3. Brandenburgische Steuerzahler fördern tschechischem Milliardär eine „big battery“Am 17. Dezember kündigte die LEAG in Schwarze Pumpe die Investition in eine 50 Megawatt-Batterie direkt am Kraftwerk Schwarze Pumpe an. Durch die Zwischenspeicherung von Strom soll das verschleißintensive rauf- und runterregeln des Kraftwerkes vermindert werden. Bauen soll die große Batterie laut Presseberichten das Energieunternehmen Egem aus dem tschechischen Budweis. Nicht zufällig ein tschechisches Unternehmen, sondern eine Tochterfirma der EPH-Tochter EP Industries. Auf diese Weise bleibt noch mehr vom deutschen Steuergeld in den Taschen des Milliardärs Křetinský. Die Lausitzer Rundschau vom 18. Dezember lobte das Projekt in so hohen Tönen, dass Fakten dabei auf der Strecke blieben. So wurde das Projekt zu „Deutschlands größtem Speicher“ erklärt und Schwarze Pumpe zum „modernsten LEAG-Kraftwerk“. Bisher lobte die LEAG jedenfalls den zehn Jahre jüngeren Block in Boxberg als ihr modernstes Kraftwerk und mindestens zweiundzwanzig deutsche Pumpspeicherwerke sind nach wie vor deutlich größere Speicher, aber recherchieren ist vielleicht nicht jedermanns Sache. 4. Stadt Leipzig will ihre Fernwärmeversorgung von Braunkohle unabhängig machenWie die Leipziger Stadtverwaltung am 5. Dezember auf ihrer Internetseite mitteilte, will sich die Stadt bei der Wärmeversorgung unabhängig von der Braunkohle machen. Ein in den vergangenen Monaten durch die Leipziger Stadtwerke erarbeitetes Zukunftskonzept für die nachhaltige Wärmeversorgung Leipzigs kommt zu dem Ergebnis, dass ein Verzicht auf Fernwärme aus dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf technisch machbar ist. Das Kraftwerk im mitteldeutschen Kohlerevier gehört zur Hälfte der LEAG, die ansonsten die Lausitzer Kraftwerke und Tagebaue betreibt. „Wir wollen in Leipzig ein klares Signal setzen: Es ist möglich, eine 600.000-Einwohner-Stadt ohne Braunkohle zu versorgen“, sagt Oberbürgermeister Burkhard Jung. Karsten Rogall, Geschäftsführer der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft erklärt: „In unserem Zielportfolio setzen wir auf einen Technologiemix aus solarthermischen und Biomasseanlagen ebenso wie gasbasierten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Darüber hinaus werden Speichertechnologien eine zunehmende Rolle in der Fernwärmeversorgung spielen, die die Wirtschaftlichkeit unseres Erzeugungsparks weiter erhöhen.“ Dabei haben die Stadtwerke bereits mit der Weiterentwicklung des Fernwärmesystems begonnen und im vergangenen Jahr an vier Standorten in Leipzig kompakte Blockheizkraftwerke in Betrieb genommen. Zwei weitere folgen 2019. Durch moderne Anlagen mit ihren besseren und damit wirtschaftlicheren Wirkungsgraden „gewährleisten wir, dass durch die Umstellung der Wärmeerzeugung im Vergleich zur bisherigen Versorgung aus dem Kraftwerk Lippendorf keine höheren Preise auf die Leipzigerinnen und Leipziger zukommen“, betont Rogall. Auf Wunsch des Stadtrats wurde auch die Machbarkeit eines Ausstiegs aus dem Liefervertrag mit dem Kraftwerk Lippendorf von den Stadtwerken geprüft. Die Ergebnisse des Prüfauftrages werden in den Ausschüssen beraten. Erste Entscheidungen stehen im Frühsommer 2019 an. 5. Rechtsgutachten des BMU zu KraftwerksabschaltungenDas Bundesumweltministerium hat vor wenigen Tagen ein Gutachten mit dem Titel „Klimaschutz und die rechtliche Zulässigkeit der Stilllegung von Braun- und Steinkohlekraftwerken“ veröffentlicht. Darin kommen die Rechtsanwälte Prof. Schomerus und Rechtsanwalt Franßen unter anderem zu folgenden wesentlichen Ergebnissen: Dem Gesetzgeber ist verfassungsrechtlich gestattet, den Betrieb von Kraftwerken vorzeitig einzustellen. Er darf auch in geltende Genehmigungen eingreifen. Der Gesetzgeber ist aber verpflichtet, die wirtschaftlichen Nachteile der betroffenen Unternehmen so gering wie möglich (das heißt ohne Abstriche bei den gesetzlich verfolgten Zielen) zu halten und Belastungen gleichmäßig zu verteilen. Differenzierungen sind bei Vorliegen sachlicher Gründe gerechtfertigt. 6. Kein Entschädigungsanspruch für Verkleinerung von TagebauenProf. Dr. Stefan Klinski, Professor für Wirtschaftsrecht, an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) hat einen rechtswissenschaftlichen Vermerk „zur verfassungs- und europarechtlichen Zulässigkeit eines gesetzlichen Kohleausstiegs“ verfasst und veröffentlicht. Hier wird auch die viel diskutierte Zusammenhang zwischen Kraftwerken und Tagebauen behandelt. Sein Ergebnis: Nur wo die Ausnutzung bestandskräftig zugelassener Hauptbetriebspläne (in der Regel Zwei-Jahres-Scheiben des Abbaus) unmöglich gemacht würde, wären Entschädigungen zu zahlen. Auf Grundlage von Rahmenbetriebsplänen (d.h. für den gesamten Tagebau) wären nur vorbereitende Maßnahmen auszugleichen – und das auch nur, soweit diese bereits erfolgt sind, und ohne den Einschluss etwaiger Gewinne. Eingriffe in bestandskräftige HBPs lassen sich in einem Kohleausstiegsgesetz leicht vermeiden und Entschädigungen für vorbereitende Maßnahmen wären um Größenordnungen geringer als die von der Kohlenwirtschaft und ihren Lobbyisten verbreiteten Zahlen. |
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Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 28. Oktober 2018
Rundbrief vom 26. Oktober 2018
1. Pilgern für Klimagerechtigkeit: am 9. November von Cottbus nach Jänschwalde!
2. Anmeldefrist für Pilger-Übernachtungen verlängert
3. #Proschimbleibt – Aktion und Diskussion am 31. Oktober
4. Kohlekommission beschließt Zwischenbericht
5. Nur mäßiges Mitleid mit den Ministerpräsidenten
6. Nachtrag zum LEAG-Sponsoring
1. Pilgern für Klimagerechtigkeit: Fr, 9. November von Cottbus nach Jänschwalde!
Der Ökumenische Pilgerweg für Klimagerechtigkeit führt am 9. November von Cottbus aus zum Kraftwerk Jänschwalde und weiter in das gleichnamige Dorf. Wir würden uns freuen, dabei alle zu treffen, die sich den Zielen des Pilgerwegs verbunden fühlen! Denn gerade in diesen Wochen ist es wichtig, klare Signale für Klimaschutz auch in der Lausitz zu senden. Klimagerechtigkeit heißt Kohleausstieg – so lassen sich die Forderungen zusammenfassen, mit denen die Pilger seit dem Start am 9. September in Bonn quer durch Deutschland laufen und die sie bis zum Weltklimagipfel nach Katowice tragen wollen.
Am Freitag, dem 9. November beginnt der Pilgertag um 9 Uhr vor der Cottbuser Oberkirche, wo die Teilnehmer mit einem Reisesegen verabschiedet werden. Unterwegs werden sie Halt machen am Tagebau Cottbus-Nord, um an das verschwundene Dorf Lacoma zu erinnern und am Nachmittag mit einer Aktion vor dem Kraftwerk Jänschwalde. Wer noch nicht gleich am Morgen dabei sein kann, kann vor dem Kraftwerk am Bahnhof Peitz-Ost gegen 14:45 Uhr dazustoßen (Züge 14:06 Uhr ab Cottbus oder 14:18 Uhr ab Guben)
Wer sich noch kurzfristig entscheidet, den ganzen Tag mitzupilgern sollte auf 20 Kilometer Wanderung eingestellt sein und etwas Mittagsverpflegung dabei haben. Wegen der guten Bahnanbindung von Jänschwalde können Tagespilger leicht wieder nach Hause zurückkehren oder zahlreiche Übernachtungsmöglichkeiten in der Region nutzen.
Am nächsten Tag brechen die Pilger dann um 8:30 Uhr auf, und werden auf dem Weg nach Guben die Folgen des Großtagebaues Jänschwalde erleben, aber auch die vor der Abbaggerung gerettete Kirche in Kerkwitz besuchen. Die Gubener Kirchengemeinde lädt zudem zu einem Stop am Deulowitzer See ein.
2. Anmeldefrist für Pilger-Übernachtungen verlängert
Nicht nur am 9. November, sondern eine ganze Woche sind die Klimapilger durch das Lausitzer Kohlerevier unterwegs. Da an den Stationen des Pilgerweges noch einzelne Übernachtungsplätze frei sind, wurde die Anmeldefrist für die Woche in der Lausitz auf den 28. Oktober verlängert.
3. #Proschimbleibt – Aktion und Diskussion am 31. Oktober
Am 31. Oktober 2018 treffen sich im vom Braunkohletagebau bedrohten Dorf Proschim Kritiker der Abbaggerung zu einer symbolischen Aktion für den Erhalt des Dorfes und diskutieren anschließend mit kompetenten Gästen über den Strukturwandel im Kohlerevier.
Unter dem Titel „Strategien für den Strukturwandel in der Lausitz entwickeln“ veranstalten ab 14 Uhr die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg und die GRÜNE LIGA Cottbus eine Gesprächsrunde im Proschimer Kulturhaus.
Dort können alle Interessierten aus der Region ins Gespräch kommen mit Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow, Mitglied der Kohlekommission des Bundes), Daniel Häfner (Lehrbeauftragter für sozialwissenschaftliche Umweltfragen an der BTU Cottbus-Senftenberg) und Jörg Staude (Journalist). Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann vom RLS-Regionalbüro Lausitz moderiert die Veranstaltung und wird versuchen, gemeinsam mit den Teilnehmenden, Ansätze für eine von unten kommende und lokal spezifische Strategie für den Strukturwandel zu sammeln.
• 11:00 Uhr: Andacht zum Reformationstag in der Proschimer Kirche
• 12:00 Uhr: symbolische Aktion für die Zukunft des Ortes
• 14:00 Uhr: Gesprächsrunde „Strategien für den Strukturwandel in der Lausitz entwickeln“
Treffpunkt und Veranstaltungsort ist das Proschimer Kulturhaus, Welzower Str. 53, 03119 Proschim
(Foto: vorn Ställe, Biogasanlage und Mühlenmuseum, im Hintergrund Tagebau Welzow-Süd, ideengruen.de)
4. Kohlekommission beschließt Zwischenbericht
Am Donnerstag hat die Kohlekommission in Berlin ihren ersten Zwischenbericht beschlossen. Die Bundesregierung hatte die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ beauftragt, bis Ende Oktober bereits Vorschläge zur Gestaltung des Strukturwandels in den Braunkohlerevieren vorzulegen, bevor bis Dezember ein Plan für den Kohleausstieg in Deutschland diskutiert sein soll.
Laut Presseberichten fiel der Beschluss zum Zwischenbericht einstimmig, nachdem bis zum späten Nachmittag diskutiert wurde. Zu den Empfehlungen gehören demnach der Ausbau von Bahntrassen und schnellem Internet. Neu entstehende Abteilungen von Bundesbehörden sollen künftig vorrangig in den Braunkohlerevieren angesiedelt werden. Finanzschwache Kommunen sollen beim Aufbringen der Eigenanteile für Förderprojekte unterstützt und Forschungsinstitute angesiedelt werden.
Den Geldbetrag für die Hilfen des Bundes an die Regionen lässt das Papier offen, er wird erst im Zusammenhang mit den Klimaschutzmaßnahmen von der Kommission empfohlen: „Die finanzielle Absicherung des Strukturwandels muss die klimapolitischen Eingriffe in die Energieerzeugung angemessen berücksichtigen.“ – so formuliert es zumindest der Entwurf des Zwischenberichtes, der trotz der vereinbarten Vertraulichkeit im Vorfeld der Sitzung durchgestochen und in zahlreichen Zeitungen zitiert wurde. Im Klartext: Für mehr Klimaschutz gibt es auch mehr Geld. Oder wie die BILD-Zeitung vom 12. Oktober den Kommissionsvorsitzenden nach der Sitzung in der Lausitz zitierte: „Sie glauben doch nicht wirklich, dass alles so bleiben kann wie es ist, und wir bezahlen Ihnen Strukturhilfen dafür…“ Für diese Botschaft braucht man allerdings gar keine Quelle, die aus der geschlossenen Sitzung plaudert – jeder kann sich das selbst aus dem von der Bundesregierung formulierten Auftrag an die Kommission herleiten.
Die Endfassung des Zwischenberichts mit allen am Donnerstag noch gemachte Änderungen ist noch nicht veröffentlicht, damit dürfte aber innerhalb den nächsten zwei Wochen zu rechnen sein.
5. Nur mäßiges Mitleid mit den Ministerpräsidenten
Im Vorfeld der Sitzung der „Kohlekommission“ hatten die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Kohleländer am 19. Oktober in die Bundespressekonferenz geladen, um die Forderungen von 60 Milliarden Euro vom Bund für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen aufzumachen und gleichzeitig keinerlei Beschleunigung des Kohleausstieges zuzugestehen.
Bei der Welzower Stadtverordneten Hannelore Wodtke, Vertreterin der Lausitzer Tagebaubetroffenen in der Kohlekommission, kritisierte die Aktion als fortgesetztes Störfeuer gegen die Kommissionsarbeit: „Die Position der Länder ist hinlänglich bekannt. Zudem sitzen sie in der Kommission mit Rederecht am Tisch. Jede Woche vor der Presse eine Show hinzulegen, ist nicht sonderlich hilfreich. Wenn die Länder nicht jahrelang den Kohleausstieg verschlafen hätten und den Strukturwandel ernsthaft angegangen wären, bräuchte es keine Kommission der Bundesregierung.“ Erst beim Besuch im Lausitzer Revier am 11. Oktober hatten sich die Ministerpräsidenten Woidke und Kretschmer penetrant in den Vordergrund gedrängelt und die Kommissionsmitglieder in der Öffentlichkeit zu Statisten degradiert.
Unter dem Titel „Bloß kein Mitleid“ kommentierte die Märkische Oderzeitung vom 20. Oktober: „Doch das Mitleid ist nicht angebracht. Denn nachdem Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt es einfach verpennt haben, Konzepte für die Zeit nach der Braunkohle zu entwickeln, machen ihre Ministerpräsidenten nun in ihrer Panik genau das Falsche. Anstatt den Menschen die Wahrheit zuzumuten, anstatt ihnen zu sagen, dass ein Kohleausstieg unvermeidlich ist und man nun in einer gemeinsamen Kraftanstrengung Alternativen aufbauen muss, tun sie so, als ließe sich das Ende des fossilen Brennstoffs hinauszögern.“
6. Nachtrag zum LEAG-Sponsoring
Nachdem wir im Rundbrief vom 8. Oktober 2018 die vierzigfach überhöhte Angabe zum Sponsoring der LEAG in der Lausitz im „Märkischen Boten“ kritisiert hatten, hat die Zeitung zwischenzeitlich doch noch reagiert. Allerdings erst nach einem offenbar vom Kohlerundbrief angeregten Leserbrief, den sie am 13. Oktober veröffentlichte – vielen Dank an den engagierten Briefschreiber!
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