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Rundbrief vom 4. Mai 20201. EPH-Gesellschaft soll Erneuerbare auf LEAG-Flächen entwickeln 2. „Qualifizierter Ausgabestop“ und keine Bonuszahlungen bei der LEAG 3. Die AfD steht mit der Sehnsucht nach dem Tagebau Welzow-Süd II alleine da 4. Tagebauflutung: Wasserspiegel im „Cottbuser Ostsee“ sinkt offenbar
EPH-Gesellschaft soll Erneuerbare auf LEAG-Flächen entwickelnIm LEAG-Mitarbeiternewsletter vom 27. April 2020 findet sich ein doppelt bemerkenswerter Artikel: Mehr oder weniger deutlich wird den Lausitzer Braunköhlern eine Bewerbung bei der 2019 gegründeten EP New Energies GmbH (EPNE) empfohlen. Unklar ist aber, ob sich die LEAG-Eigner mit dieser Firmengründung vor Tagebaufolgekosten drücken wollen.
„Qualifizierter Ausgabestop“ und keine Bonuszahlungen bei der LEAGDie schon seit Jahren immer strengeren Sparvorgaben beim Lausitzer Tagebaubetreiber erreichen in der Corona-Krise einen neuen Höhepunkt. Im Mitarbeiternewsletter der LEAG vom 27. April wurde ein „Qualifizierter Ausgabenstop“ bekanntgegeben.
Die AfD steht mit der Sehnsucht nach dem Tagebau Welzow-Süd II alleine daDie AfD-Fraktion beantragte im Brandenburger Landtag, die EU-Löschflugzeugstaffel nicht am Flugplatz Welzow, sondern an einem anderen Brandenburger Flugplatz einzurichten, um unter dem Welzower Flugplatz weiter Braunkohle abzubaggern. Politiker aller anderen Parteien distanzierten inzwischen sich von dem Antrag.
Tagebauflutung: Wasserspiegel im „Cottbuser Ostsee“ sinkt offenbarCottbus, 27. April 2020. Seit Anfang April ist der Wasserstand im Cottbuser See offenbar gesunken. Die GRÜNE LIGA sieht große flache Tagebauseen als im Klimawandel nicht verantwortbar an. Während der Tagebaubetreiber LEAG am 1. April den Füllstand mit 41 % angegeben hatte, liegt er lauf der Internetseite des Unternehmens aktuell wieder bei 40 %, obwohl in der Zwischenzeit Grundwasser aus der Umgebung und ca. 100.000 Kubikmeter Spreewasser in den See geflossen sind. „Große flache Tagebauseen sind mit der nötigen Anpassung an den Klimawandel unvereinbar. Sollte der Wasserspiegel in diesem April wirklich durch Verdunstung gesunken sein, wäre das dramatisch. Denn der geplante riesige Flachwasserbereich ist noch gar nicht entstanden. Er wird in Trockensommern ein Vielfaches an Wasser verdunsten als die bisher gefüllten Bereiche.“ erklärt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.
In eigener SacheAktuell stellen wir den Rundbrief und unsere Internetseite technisch etwas um. Der eine oder andere Text wurde bisher erst veröffentlicht, wenn der gesamte Rundbrief fertig war. Das ändert sich nun. Zudem haben wir die Menüführung auf der Homepage verändert. Für Texte aus der Anfangszeit des Widerstandes gegen neue Tagebaue haben wir ein „Archiv“ eingerichtet. Wir bitten um Verständnis, dass manche Inhalte erst im Laufe der nächsten Tage aktualisiert werden. |
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Klimaschutz
Zukunft des Hambacher Waldes gefährdet
Pressemitteilung der Initiative Buirer für Buir vom 15. April 2020
RWE-Revierkonzept und Kiesgruben bedrohen neben dem Wald die Lebensqualität in Buir und zerstören Strukturwandelpläne der Stadt Kerpen
Detaillierte Recherchen der Initiative Buirer für Buir zeigen, dass das Zusammenwirken der RWE-Planung mit vorhandenen, bereits genehmigten und geplanten Kiesgruben nördlich von Buir zu einer prekären Lage des Hambacher Waldes führen und die Menschen in Buir massiv beeinträchtigen wird. Nach einer enttäuschenden Antwort auf das erste Schreiben von Anfang Februar ließ die Initiative in einem zweiten Brief dem zuständigen Minister Prof. Dr. Pinkwart neben einer Einladung nach Buir auch einen Forderungskatalog zukommen.
„Es ist empörend, wie mit den Menschen, die wegen der tagebaubedingten Verlegung der A4 und vieler weiterer Belastungen im Umfeld des Tagebaus bereits erhebliche Einbußen ihrer Lebensqualität hinnehmen mussten, umgegangen wird“, so Andreas Büttgen, Vorsitzender des Vereins. „Die RWE-Planung ist für sich alleine schon untragbar – dass quasi durch die Hintertüre mit den Kiesgruben aber fast vollständig der Raum zwischen Wald und Buir zerstört und uns statt Zukunftsperspektiven Lärm und Dreck ins Haus kommen, ist völlig inakzeptabel.“
Am 17. Januar hatte RWE-Chef Schmitz Journalisten die zukünftige Tagebauplanung vorgestellt. Daraufhin hatten die Aachener Nachrichten den Hambacher Wald als Insellage inmitten des Tagebaus skizziert. Nach einer deutlichen Kritik veröffentlichte der Wirtschaftsminister am 20. Januar 2020 eine Skizze, die dem Revierkonzept entspricht. Recherchen der Initiative belegen nun, dass die fast vollständige Insellage des Hambacher Waldes faktisch planerische Realität wird, wenn das Revierkonzept und die Kiesgrubenplanungen umgesetzt werden.
Quellenverzeichnis der markierten Flächen 1-5
1 „Information der RWE Power AG an die NRW-Landesregierung über die Anpassung der Planungen für das Rheinische Revier“ https://www.group.rwe/unser-portfolio-leistungen/rohstoffe-energietraeger/braunkohle/neues-revierkonzept
2+3 Regionalplan Köln, Teilplan Nichtenergetische Rohstoffe (Lockergesteine). Erster Planentwurf, Januar 2020, Karte2_Blatt2_BM-DNost-Kwest https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung03/32/regionalplanung/ueberarbeitung/teilplan_nichtenergetische_rohstoffe/erster_planentwurf_2020/index.html
4 Regionalplan Köln, Teilplan Nichtenergetische Rohstoffe (Lockergesteine). Erster Planentwurf, Januar 2020, Anhang E1: Prüfbogen_Abgrabungs-interessen, Bezeichnung: 109-BM-0 https://www.bezregkoeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung03/32/regionalplanung/ueberarbeitung/teilplan_nichtenergetische_rohstoffe/erster_planentwurf_2020/index.html
5 Regionalplan Köln, Teilplan Nichtenergetische Rohstoffe (Lockergesteine). Erster Planentwurf, Januar 2020, Anhang E2-Prüfbogen_Suchräume, Bezeichnung: S-39-KKS-1 https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung03/32/regionalplanung/ueberarbeitung/teilplan_nichtenergetische_rohstoffe/erster_planentwurf_2020/index.html
Nach Auskunft der Bezirksregierung Arnsberg betrifft die mit ⑤ gekennzeichnete Fläche zwar ein Abgrabungsinteresse aus dem Jahr 2002, das nicht mehr weiterverfolgt worden sei. Es stellt sich allerdings die Frage, warum es in den Unterlagen der Bezirksregierung Köln noch immer verzeichnet ist und ob eventuell vorgesehen ist, die Planungen wieder aufzunehmen.
Die Initiative bittet Minister Pinkwart ausdrücklich, zeitnah die Belange der Menschen in Buir zu berücksichtigen – idealerweise in einem gemeinsamen Gespräch in Buir mit Bezug zur räumlichen Herausforderung.
„Wir erwarten, dass die Landesregierung die Sorgen und Nöte der Anwohner ernst nimmt und sich jetzt vor Ort für die verheerenden Folgen der RWE-Planung interessiert und diese nicht 1:1 als Grundlage der neuen Leitentscheidung übernimmt“ so Büttgen weiter. Auch der Rhein-Erft Kreis und Kerpen seien gefordert, ergänzt Antje Grothus: „Die Stadt und Kreis müssen sich jetzt für die Lebensqualität im jahrelang vernachlässigten Ortsteil Buir einsetzen und die flächenvernichtende RWE Revierplanung, die Potentialflächen für einen nachhaltigen Strukturwandel in Kerpen zerstören würde, zurückweisen“. Unter Berufung auf einen Artikel in der Fachzeitschrift „Bergbau“ (Heft 9, 2018, S. 392f.) weist die Initiative Behauptungen des Tagebaubetreibers, die Abgrabung von erheblichen Gesteinsmassen im Raum Manheim auf einer Fläche so groß wie 560 Fußballfelder sei notwendig, um die Böschungen im Tagebau Hambach zu stabilisieren, als unhaltbar zurück.
zum Brief an Minister Pinkwart
Fridays for Future Aachen: Aktionen in Aachen am 24.04.2020
22.04.2020
Pressemitteilung
Da wir am globalen Streiktag von Fridays for Future aufgrund des Coronavirus keine Demonstrationen stattfinden lassen wollen, um Verantwortung in unserer Gesellschaft zu übernehmen, haben wir uns als Ortsgruppe Aachen Gedanken zu alternativen Aktionen gemacht.
Um mögliche Ansteckungsgefahren zu minimieren, rufen wir dazu auf, Demonstrationsschilder zu basteln und zu einer unserer Sammelstellen zu bringen. Wir legen alle gesammelten Plakate am Elisenbrunnen aus, sodass sich ein buntes Gesamtbild ergibt.
Dabei ist es wichtig, dass keine weitere Interaktion stattfindet, sondern nach Abgabe des
Plakates direkt weitergegangen wird. Ebenfalls wichtig ist, dass ein Mindestabstand von 1.5 m zu allen beteiligten Personen eingehalten wird. Ordner*innen vor Ort werden darauf achten und bei Verstößen erneut darauf Hinweisen.
Es werden Menschen von Fridays for Future Aachen mit Mundschutz und Handschuhen von 10-12 Uhr an den folgenden Sammelstellen anzutreffen sein:
– Ferberpark am Basketballfeld
– Ponttor
– In der alten- In der alten Vaalserstraße vor dem Fußballplätze
– Parkplatz beim Wohnheim in der Hainbuchenstraße
– Vor dem Eingang zum Tierpark
– Bühne im Kennedypark
Am Elisenbrunnen können von 13 – 19 Uhr Demonstrationsplakate abgelegt werden.
Wichtig: Wer Symptome zeigt oder positiv getestet und noch nicht nachgewiesen gesund ist bleibt bitte zu Hause !
Wir fordern alle Teilnehmer*innen dazu auf, keine weiten Strecken mit Bus/Bahn zurück zu legen um das Infektionsrisiko zu minimieren.
Alternativ können alle, die zu Hause bleiben müssen, ihre Straßen mit Kreide bemalen und so Aufmerksamkeit auf die Klimakrise zu lenken.
Außerdem startet am 24.04. um 12 Uhr der Livestream auf dem YouTube Channel von Fridays for Future Deutschland, in dem die Aktion in Aachen auch eine Zeit lang zu sehen sein wird.
Bilder von unseren Aktionen können gerne unter den Hashtags #ac2404 und #fighteverycrisis in den sozialen Medien geteilt werden.
Pressesprecherinnen:
Clara Heuermann: +49 1577 0495594
Hannah Lindlar: +49 179 6648519
E-Mail: aachen@fridaysforfuture.de
Globaler Kohleausstieg: Nutzen überwiegt Kosten
Pressemitteilung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung
23.03.2020
Mit mehr als einem Drittel der weltweiten Emissionen ist die Kohleverbrennung nicht nur die wichtigste Einzelquelle von CO2, sondern beeinträchtigt auch in erheblichem Maß die öffentliche Gesundheit und die biologische Vielfalt. Trotzdem ist der weltweite Ausstieg aus der Kohleverbrennung nach wie vor eines der dicksten politischen Bretter. Stichhaltige ökonomische Argumente, warum sich der Aufwand lohnt, liefern jetzt neue Computersimulationen eines internationalen Forscherteams: Erstens zeigen sie, dass die Welt nicht unter der 2-Grad-Grenze bleiben kann, wenn wir weiterhin Kohle verbrennen. Zweitens überwiegen die Vorteile eines Ausstiegs aus der Kohleverbrennung die Kosten dafür deutlich. Drittens greifen die positiven Effekte eines Ausstiegs zumeist unmittelbar und direkt vor Ort – was die Umsetzung politisch attraktiv macht.
„Wir befinden uns im 21. Jahrhundert und hängen noch immer stark von der Verbrennung von Kohle ab – das macht sie zu einer der größten Bedrohungen für unser Klima, unsere Gesundheit und die Umwelt. Deshalb haben wir beschlossen, die Argumente für einen weltweiten Ausstieg aus der Kohleverbrennung umfassend zu prüfen: Rechnet sich der Ausstieg? Die kurze Antwort lautet: Ja, bei weitem“, sagt Leitautor Sebastian Rauner vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). Für ihre Computersimulationen betrachteten die Forscher nicht nur die Stromerzeugung, sondern alle Energiesektoren, einschließlich Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft.
„Wir stellen fest, dass die Menschheit auf der Grundlage der derzeitigen Klimaverpflichtungen aller Länder im Rahmen des Pariser Abkommens bisher nicht auf dem Weg ist, die globale Erwärmung unter 2 Grad zu halten. Wenn jedoch alle Länder den Kohleausstieg einleiten würden, kämen wir dem Ziel weltweit um 50 Prozent näher. Für kohleintensive Volkswirtschaften wie China und Indien würde ein Ausstieg aus der Kohle die Lücke bis 2030 sogar um 80-90 Prozent schließen.“
Die Forscher entwickelten eine Computersimulation, die die Auswirkungen des Kohleausstiegs besonders umfassend beleuchtet. So bezieht sie nicht nur die Auswirkungen der Kohleverstromung selbst vom Förderschacht bis zum Kraftwerksschlot ein, sondern untersucht auch, wie sich der Kohleausstieg auf die verbleibenden Energieträger und das Energiesystem als Ganzes auswirken würde. Neu ist, dass erstmals auch die Schäden an Mensch und Umwelt, die Kohleverbrennung verursacht, in Geld ausgedrückt und so mit den Kosten für den Klimaschutz vergleichbar werden: „Insbesondere haben wir zwei Arten von Umweltkosten betrachtet: Die Kosten für die menschliche Gesundheit, maßgeblich verursacht durch Atemwegserkrankungen, und den Verlust an biologischer Vielfalt, gemessen an den Kosten für die Renaturierung derzeit bewirtschafteter Flächen. Die Kosten des Klimaschutz wiederum bestehen hauptsächlich aus einem möglicherweise verringerten Wirtschaftswachstum und zusätzlichen Investitionen in das Energiesystem.“
Kohleausstieg: global ein netto Einsparungseffekt
„Die Kosteneinsparungen durch verringerte Schäden an Gesundheit und Ökosystemen überkompensieren die direkten wirtschaftlichen Kosten eines Ausstiegs aus der Kohleverstromung deutlich. Im Jahr 2050 sehen wir eine netto Ersparnis von etwa 1,5 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung – das sind 370 Dollar für jeden Menschen auf der Erde“, erklärt Gunnar Luderer, Leiter der Energieforschungsgruppe am PIK und Professor für Globale Energiesystemanalyse an der Technischen Universität Berlin. „Dieser Effekt stellt sich schon mittelfristig ein. Insbesondere in Indien und China könnte den Großteil dieser Vorteile bereits 2030 spürbar werden, erklärt Luderer.
China und Indien decken einen Großteil ihrer Energienachfrage mit Kohle, beide leiden unter massiver Luftverschmutzung, die durch die hohe Bevölkerungsdichte noch verstärkt wird. Auch das hohe Bevölkerungswachstums in Indien und die zunehmend gefährdete alternde Bevölkerung Chinas spielen hier hinein. Genau wegen dieser Faktoren würden die Menschen hier die positiven Auswirkungen eines Kohleausstiegs fast unmittelbar in ihrem täglichen Leben spüren, so die Forscher. „Das hat sehr bedeutende politische Auswirkungen: Für die Bürgerinnen und Bürger einer indischen oder chinesischen Millionenmetropole macht es einen großen Unterschied, welche Luft sie atmen, und für die Bauern, wie intakt die Ökosysteme sind. Diese Vorteile sind direkt und vor Ort spürbar“, sagt Sebastian Rauner. „Es gibt also einen doppelten Anreiz für die politischen Entscheidungsträger: Erstens ist es nicht unwahrscheinlich, dass der Ausstieg aus der Kohleförderung die Unterstützung der Bevölkerung und schließlich Wahlen gewinnen kann. Zweitens: Es lohnt sich für Staaten, aus der Kohle auszusteigen, auch wenn Nachbarländer das nicht tun.“
Kohleausstieg als Chance
„Der Ausstieg aus der Kohle könnte daher ein Weg aus der so genannten ,Tragödie der globalen Gemeingüter‘ sein“, fügt Nico Bauer, Mitautor und ebenfalls am PIK, hinzu: „Der Ausstieg aus der Kohle hilft bei der globalen Klimaherausforderung und bei der Linderung der lokalen Umweltverschmutzung. Regierungen sollten in internationalen Klimaverhandlungen den Kohleausstieg als eine günstige Möglichkeit erkennen, die globalen Treibhausgasemissionen erheblich zu reduzieren und gleichzeitig im eigenen Land enorme Vorteile zu erzielen. Unsere Studie zeigt, dass nationale und globale Interessen nicht notwendigerweise Gegensätze sind, sondern Hand in Hand gehen können.“
Vor dem Hintergrund der anstehenden Aktualisierung der national festgelegten Beiträge des Pariser Abkommens (der so genannten nationally determined contributions, NDCs) kommentiert Co-Autor Gunnar Luderer: „Unsere Studie unterstreicht die Vorteile eines globalen Kohleausstiegs – zum Wohle unseres Planeten und unserer Gesundheit. Doch wichtig ist: Der Ausstieg aus der Kohle muss durch weitere ehrgeizige klimapolitische Maßnahmen flankiert werden, um einen „lock-in“ bei anderen fossilen Brennstoffen wie Öl oder Erdgas zu vermeiden.“
Artikel: Sebastian Rauner, Nico Bauer, Alois Dirnaichner, Rita Van Dingenen, Chris Mutel, Gunnar Luderer (2020): Coal exit health and environmental damage reductions outweigh economic impacts. Nature Climate Change [DOI: 10.1038/s41558-020-0728-x]
Weblink zum Artikel: https://www.nature.com/articles/s41558-020-0728-x
Frühere Forschungen des PIK zum Thema:
- Gunnar Luderer, Michaja Pehl, Anders Arvesen, Thomas Gibon, Benjamin L. Bodirsky, Harmen Sytze de Boer, Oliver Fricko, Mohamad Hejazi, Florian Humpenöder, Gokul Iyer, Silvana Mima, Ioanna Mouratiadou, Robert C. Pietzcker, Alexander Popp, Maarten van den Berg, Detlef van Vuuren, Edgar G. Hertwich (2019): Environmental co-benefits and adverse side-effects of alternative power sector decarbonization strategies. Nature Communications [DOI: 10.1038/s41467-019-13067-8], unsere Pressemitteilung dazu hier
- Michaja Pehl, Anders Arvesen, Florian Humpenöder, Alexander Popp, Edgar Hertwich, Gunnar Luderer (2017): Understanding Future Emissions from Low-Carbon Power Systems by Integration of Lice Cycle Assessment and Integrated Energy Modelling. Nature Energy [DOI: 10.1038/s41560-017-0032-9]
Kontakt für weitere Informationen:
Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Pressestelle
Telefon: +49 (0)331 288 2507
E-Mail: presse@pik-potsdam.de
Twitter: @PIK_Klima
www.pik-potsdam.de
Klimakosten sind am geringsten, wenn die Erwärmung auf 2°C begrenzt wird
Pressemitteilung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung
27.01.2020 (Sperrfrist abgelaufen)
Die Klimakosten sind wahrscheinlich am geringsten, wenn die globale Erwärmung auf höchstens 2 Grad Celsius begrenzt wird. Das auf der Basis naturwissenschaftlicher Erkenntnisse politisch ausgehandelte Klimaziel des Paris-Abkommens ist also auch das wirtschaftlich sinnvolle, so zeigen jetzt Potsdamer Forscher in einer neuen Studie. Mit Hilfe von Computersimulationen mit einem Modell des US-Nobelpreisträgers William Nordhaus vergleichen sie Klimaschäden, etwa durch zunehmende Wetterextreme oder sinkende Arbeitsproduktivität, mit den Kosten der Verringerung des Treibhausgasausstoßes. Interessanterweise stellt sich heraus: Das kosteneffizienteste Niveau der globalen Erwärmung ist tatsächlich dasjenige, welches mehr als 190 Nationen als Pariser Klimaabkommen vereinbart haben. Bislang reichen die von den Staaten weltweit versprochenen CO2-Reduktionen jedoch nicht aus, um dieses Ziel zu erreichen.
„Um das wirtschaftliche Wohlergehen aller Menschen in diesen Zeiten der globalen Erwärmung zu sichern, müssen wir die Kosten der Klimaschäden und die Kosten des Klimaschutzes gegeneinander abwägen“, sagt Anders Levermann vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und der New Yorker Columbia University, der das Forscherteam leitete. „Wir haben viele gründliche Tests mit unseren Computern durchgeführt. Und wir haben festgestellt, dass sich die Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 2°C, wie sie im wissenschaftlich fundierten, aber natürlich vor allem politischen Prozess auf dem Weg zum Paris-Abkommen 2015 vereinbart worden ist, tatsächlich als wirtschaftlich optimal erweist. Wissenschaft, Politik und Wirtschaft zeigen alle in eine Richtung: Null Emissionen in 2050. “
Streben nach wirtschaftlichem Wachstum
Klimapolitische Maßnahmen, etwa das Ersetzen von Kohlekraftwerken durch Windräder und Solarzellen oder die Einführung von CO2-Preisen, ziehen wirtschaftliche Kosten nach sich. Dasselbe gilt für Klimaschäden. Die Reduzierung der Treibhausgasemissionen verringert die Schäden natürlich deutlich; aber bisher wurden die beobachteten temperaturbedingten Verluste in der wirtschaftlichen Produktion selbst bei der Berechnung wirtschaftlich optimaler Politikpfade nicht wirklich berücksichtigt. Genau das haben die Forscher nun getan. Sie speisten die aktuelle Forschung zu wirtschaftlichen Schäden, die durch die Auswirkungen des Klimawandels verursacht werden, in eines der renommiertesten Computersimulationssysteme ein, nämlich in das vom Wirtschaftsnobelpreisträger William Nordhaus entwickelte und in der Vergangenheit für die Politikberatung in den USA verwendete Dynamic Integrated Climate-Economy-Model. Die Computersimulation ist darauf trainiert, nach Wirtschaftswachstum zu streben.
„Es ist bemerkenswert, wie robust die Temperaturgrenze von 2°C ist. Sie kommt bei praktisch allen von uns berechneten Kostenkurven heraus“, sagt Sven Willner, ebenfalls vom PIK und einer der Autoren der Studie. Die Forscher untersuchten in ihrer Studie eine Reihe von möglichen Unsicherheiten. Sie berücksichtigten zum Beispiel, dass Menschen heutigen Wohlstand gegenüber künftigem Wohlstand vorziehen, aber ebenso, dass kommende Generationen ihren Konsum nicht verringern müssen. Das Ergebnis, dass die 2°C-Grenze das ökonomisch kosten-effizienteste ist, zeigte sich über den gesamten Parameterraum und auch für die gesamte Bandbreite möglicher Klima-Sensitivitäten, die die Unsicherheit in den Klimaprojektionen widerspiegelt.
„Der Welt gehen die Ausreden für‘s Nichtstun aus“
„Da wir die Temperatur des Planeten bereits um mehr als ein Grad erhöht haben, erfordert eine Begrenzung auf 2°C schnelles und grundlegendes globales Handeln“, sagt Levermann. „Unsere Analyse basiert auf der beobachteten Beziehung zwischen Temperatur und Wirtschaftswachstum – aber es könnte zusätzliche Auswirkungen geben, die wir noch nicht vorhersehen können. Veränderungen in der Reaktion von Gesellschaften auf Klimastress, insbesondere ein Aufflammen schwelender gewaltsamer Konflikte oder das Überschreiten von Kipppunkten für kritische Elemente im Erdsystem könnten die Kosten-Nutzen-Analyse weiter verändern – in die Richtung, dass noch dringender gehandelt werden muss.
„Der Welt gehen die Ausreden zur Rechtfertigung des Nichtstuns aus – all diejenigen, die bisher gesagt haben, dass eine Klimastabilisierung zwar schön wäre, aber zu teuer ist, können nun sehen, dass es in Wirklichkeit die ungebremste globale Erwärmung ist, die zu teuer ist“, erklärt Levermann. „Business as usual wird unmöglich. Entweder schaffen wir eine CO2-freie Wirtschaft, oder wir lassen die globale Erwärmung die Kosten für Unternehmen und Gesellschaften weltweit in die Höhe treiben.“
Artikel: Nicole Glanemann, Sven N. Willner, Anders Levermann (2020): Paris Climate Agreement passes the cost-benefit text. Nature Communications. [DOI 10.1038/s41467-019-13961-1]
Weblink zum Artikel, sobald er veröffentlicht ist: http://dx.doi.org/10.1038/s41467-019-13961-1
Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 09. März 2020 Brunicowy Rozglěd
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Rundbrief vom 9. März 2020
1. Waldspaziergang am 19. April am Tagebau Nochten – Naturführer Michael Zobel zu Gast in der LausitzDie Bündnisse Alle Dörfer bleiben, Strukturwandel jetzt und die Umweltgruppe Cottbus laden für Sonntag, den 19. April, zum Waldspaziergang am Tagebau Nochten ein. Mit einer symbolischen Rote Linie wird dabei eingefordert, dass der Tagebau ausreichend Abstand zu den benachbarten Dörfern einhalten muss. Auf dem von der Umweltgruppe Cottbus gepachteten Waldgrundstück sprechen Betroffene verschiedener Kohlereviere zu den Teilnehmern. Auch Michael Zobel, Initiator der Waldspaziergänge im Hambacher Wald, wird erstmals in der Lausitz zu Gast sein und von seinen Erfahrungen berichten. Anschließend sind die Gäste an der Mehrzweckhalle in Rohne eingeladen zu Kaffee, Gesprächen und Musik. „Wir wollen mit der Veranstaltung zeigen, wo die Kohle im Boden bleiben muss, über die der Bundestag in den nächsten Wochen redet. Das Kohleausstiegsgesetz muss mehr Klimaschutz garantieren, statt den LEAG-Eigentümern Milliardengeschenke zu machen.“ sagt Wolfgang Domeyer vom Bündnis „Strukturwandel jetzt“. Der Spaziergang beginnt um 13.30 Uhr am Bahnhof Schleife und endet an der Mehrzweckhalle in Rohne. Einmal im Monat, inzwischen mehr als 70 mal, führt Michael Zobel durch den Hambacher Wald. Oft nehmen mehrere hundert Menschen an seinen Waldspaziergängen teil, sie wurden zum festen Treffpunkt für die Kritiker und Kritikerinnen des Kohleabbaus im rheinischen Revier. Alle Dörfer bleiben ist ein deutschlandweites Bündnis, in dem Betroffene aller Braunkohlereviere, die Klimagerechtigkeitsbewegung sowie solidarische Bürgerinnen und Bürger gemeinsam gegen Zwangsumsiedlung und Klimazerstörung kämpfen. Die Umweltgruppe Cottbus hat ein privates Waldgrundstück im Vorfeld des Tagebaues Nochten langfristig gepachtet, um hier Naturschutz, Bildung und Kultur zu fördern. In diesem Wald findet während des Spazierganges eine Zwischenkundgebung statt. (Foto: Protest gegen Tagebau Nochten 2 im Jahr 2016, ideengruen) 2. Wirtschaftliche Gründe jenseits des Kohleausstieges: Braunkohlekonzern will offenbar Personal abbauenIn einer am 2. März verbreiteten Videobotschaft an die Mitarbeiter kündigt der Vorstandschef des Lausitzer Kohlekonzerns LEAG „schmerzhafte Entscheidungen“ und die Verschlankung von Verwaltungsbereichen an. Als Ursachen der aktuell schwierigen Ertragssituation nennt Helmar Rendez die milde Witterung, das Corona-Virus, die Weltwirtschaft, die Gaspreise und die bisher höchste Einspeisung von Windstrom. Zudem habe die LEAG vor allem im Januar Probleme mit der Verfügbarkeit der Kraftwerke gehabt. Damit räumt die LEAG ein, dass die Ursachen weder im geplanten Kohleausstiegsgesetz noch im zurückliegenden Stillstand des Tagebaues Jänschwalde liegen. Die GRÜNE LIGA sieht mit dem damit angedeuteten Personalabbau die Bedenken gegen den Verkauf des Konzerns aus dem Jahr 2016 bestätigt: Wenn die LEAG jetzt schmerzhafte Einschnitte und Verschlankung ankündigt, stellt sich unweigerlich die Frage, in welchem Maß das langfristig geplant war. Gerade sind die drei Jahre abgelaufen, für die der tschechische EPH-Konzern einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen zugesagt hatte. Bemerkenswert ist, dass Herr Rendez eine nicht ausreichende Kraftwerksverfügbarkeit im Januar anspricht. Damit kann der Stillstand des Tagebaues Jänschwalde in diesem Zeitraum nicht den Ausschlag für die gesunkenen Gewinne gegeben haben. Das bietet zumindest die Chance auf eine sachliche Debatte in der Region. Die Videobotschaft an die Mitarbeiter war auf dem Portal vimeo öffentlich abrufbar, wurde dort aber umgehend entfernt, nachdem wir sie mit einer Pressemitteilung kommentiert hatten. Die Lausitzer Rundschau vermutet in einem Artikel, dass Rendez mit der Videobotschaft vor allem Forderungen nach mehr Geld in laufenden Tarifverhandlungen begegnen wollte. Das würde andere Deutungen aber auch nicht ausschließen. 3. Vogelstimmenwanderung in Schleife am Sonntag, 15. MärzDie Umweltgruppe Cottbus lädt für Sonntag, den 15. März zu einer Vogelstimmenwanderung im Raum Schleife ein. Gemeinsam mit Wildnispädagogin Jessica Zaydan können die Teilnehmer*innen erkunden, die Tier- und Pflanzenwelt im Frühling erkunden. Die Wanderung führt teilweise durch das geplante Abbaugebiet des Tagebaues Nochten und endet an dem von der Umweltgruppe langfristig gepachteten Waldstück. Dort laden wir zum Abschluss zu einem Frühstück ein. Die Wanderung ist auch für Kinder geeignet und beginnt um 7:30 Uhr am Bahnhof Schleife. 4. Innenminister gegen Löschflugzeuge in Brandenburg. Bündnisgrüne irritiert: „Werden das Gespräch suchen“Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich gegen die Einrichtung einer Löschflugzeugstaffel in Brandenburg ausgesprochen. In einem Statement gegenüber dem Nachrichtenportal niederlausitz-aktuell.de erklärte Stübgen, dass Löschflugzeuge in Brandenburg nicht sinnvoll genutzt werden können. Der Innenminister begründete seine Haltung damit, dass die Seen entweder zu klein seien oder von Menschen genutzt werden. Als Beispiel führte der Innenminister den Senftenberger See an. Die Lausitzer Landtagsabgeordnete Isabell Hiekel (B90/ Die Grünen) zeigte sich irritiert von den Äußerungen: „Bei der Einrichtung einer EU-Löschflugzeugstaffel geht es nicht originär um den Einsatz in Brandenburg. Aktuell gibt es nördlich der Alpen keinen Standort für Löschflugzeuge. Von Welzow aus könnten zukünftig Waldbrände in Mittel- und Nordeuropa bekämpft werden. Die Einrichtung einer solchen Standortes mitten im Herzen des Kontinentes wäre auch ein Zeichen der europäischen Solidarität“, sagt Hiekel. Zudem habe niemand vor gehabt aus dem Senftenberger See während der Besuchersaison im Sommer Wasser zu schöpfen. „Direkt am Flugplatz Welzow liegt der Sedlitzer See mit einem ganzjährig genehmigten Wasserlandeplatz, von dem aus problemlos Wasser aufgenommen werden könnte“, erläutert Hiekel. Die Lausitzer Landtagsabgeordnete will nun das Gespräch mit dem Innenminister suchen: „Das Mindeste wäre doch, wenn man ein Fachgespräch mit Experten durchführt oder durch eine wissenschaftliche Potentialanalyse die Einrichtung einer EU-Löschflugzeugstaffel fachlich untersuchen würde“. Hiekel hofft für die Region, dass das Projekt noch zustande kommt: „Das wäre ein wahrer Leuchtturm für den Strukturwandel in der Lausitz“. Noch im Wahlkampf hatten die Bündnisgrünen und die CDU das Vorhaben unterstützt. Auch der ehemalige EU-Kommissar Stylianides , wie die Städte Welzow und Senftenberg oder der Kreisfeuerwehrverband Spree-Neiße stehen hinter dem Projekt. (Pressemitteilung MdL Hiekel, 06.03.2020) Brandenburgs Innenminister schließt Löschflugzeuge in Welzow aus – Niederlausitz Aktuell
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8. März Dorf- und Waldspaziergang in Keyenberg: „Nicht mit uns Herr Laschet!“
Am Sonntag den 8.3. um 11.30 Uhr laden wir ein zum Dorf- und Waldspaziergang in Keyenberg.
Lernt die bedrohten Dörfer am Tagebau Garzweiler kennen, seht die Zerstörungen mit eigenen Augen und unterstützt unseren Widerstand! Euch erwarten eine Hofbesichtigung, Musik, eine Baumpflanzaktion, gemeinsames Essen und leider auch die Kohlebagger von RWE.
Im Oktober 2018 standen 50.000 Menschen geschlossen vor dem Hambi. JETZT sind die Dörfer dran! Unterstützt uns im Kampf zum Erhalt unserer Dörfer und einer lebenswerten Zukunft auf diesem Planeten. Wir werden nicht aufgeben, nur weil Ministerpräsident Armin Laschet und sein faules Kohle-Gesetz das so wollen. Zusammen sind wir stärker!
Wir brauchen Euch und freuen uns auf Euch!
ABLAUF + PROGRAMM:
Treffpunkt: Um 11.30 Uhr voraussichtlich Ecke Plektrudisstraße, vor der Keyenberger Kirche.
Besichtigung eines historischen, bedrohten Hofes in Keyenberg; Musik der Band „Jua“, Baumpflanzaktion auf der Soli-Wiese von „Menschenrecht vor Bergrecht“; Kunstaktion von den „Artists for Future Aachen“ auf der L277; Kaffee & leckeres Essen; Redebeiträge von Michael Zobel, Britta Kox und Menschen aus den Dörfern; Schluss gegen ca. 16 Uhr
Aktuelle Infos auf: https://www.alle-doerfer-bleiben.de/
ANREISE:
– Nächste Bahnhöfe: Erkelenz oder Hochneukirch, von da aus 30 min mit dem Rad
– Von Köln aus fährt ein BUS von EXTRAtour direkt nach Keyenberg
Start: 8. März um 10:30 ab Extratour, Ehrenfeldgürtel 114 gegenüber vom ARTheater. Rückfahrt ab Keyenberg gegen 15:00 Uhr. Zeit wird auf der Hinfahrt im Bus je nach Wetter angesagt.
Kosten: 12,- pro Person.
Anmeldung bei EXTRAtour info@auf-extratour.de sobald 30 Leute angemeldet sind, bekommt ihr eine Bestätigung.
„Raus aus Kohle, Öl und Gas“, Bankenbesuch von Ende Gelände Potsdam
Pressemitteilung vom 03.02.2020
Das internationale Finanzsystem befeuert mit Krediten und Investitionen in fossile Brennstoffe die Klimakrise.
Heute besetzten Umweltaktivist*innen von Ende Gelände Potsdam deshalb den Eingang der Deutschen Bank in der Wilhelmgallerie in Potsdam. Zwar handelt es sich nur um eine kleine Bankfiliale, doch sie steht stellvertretend für ein großes System, welches die Klimakrise weiter anheizt – das Finanz- und Bankensystem. Die Aktivist*innen setzten ein Zeichen gegen die verfehlte Klimapolitik der Bundesregierung, gegen das gerade verabschiedete und völlig desaströse Kohleausstiegsgesetz und gegen jene, die aufgrund dieser verfehlten Politik weiterhin immense Profite herausschlagen.
Mit weißen Anzügen und einem großen schwarzen Banner zogen sie bis vor die Filiale der Deutschen Bank. Vor dem Eingang der Bank luden die Klimaaktivist*innen Kohlestücke, eine Gaspipeline und ein Ölfass ab und inszenierten einen gekonnten Schlagabtausch zwischen Demonstrierenden und dem Management der Deutschen Bank. Die als Bankmanager*innen verkleideten Aktivist*innen bedienten sich Originalzitaten der Deutschen Bank und zeigten damit, wie die Deutsche Bank ihre eigenen Geschäfte als Nachhaltigkeitsstrategie verkauft und sich als Klimabotschafter darstellt.
In ihrer kreativen Performance machten die Aktivist*innen deutlich, wie weitreichend die Verflechtungen der Deutschen Bank im internationalen Finanzsystem und vor allem konkret auch im deutschen Braunkohlesektor bestehen. Analysen von Urgewald und Europe Beyond Coal zeigen, dass die Deutsche Bank nach wie vor wichtigster Geldgeber von RWE ist und allein zwischen 2016 und dem dritten Quartal 2018, 1,43 Mrd. Euro an den Konzern geflossen sind.
Damit beteiligt sich die Deutsche
Bank am Braunkohlegeschäft und investiert auch weiterhin in Firmen der
Öl- und Gasindustrie. Von
2016 bis 2018 hat die Deutsche Bank 54 Milliarden US-Dollar in fossile Energien investiert.
Sarah engagiert sich bei Ende Gelände und äußert sich kritisch:
_„Die Deutsche Bank behauptet, ein nachhaltiges, klimafreundliches Wirtschaften zu fördern und nennt_ _ sich selbst Klimabotschafter. 2012 verkündete sie, ihren Geschäftsbetrieb dank Investitionen in_ _ Energieeffizienzprojekte und in den Kauf von CO2-Zertifikaten klimaneutral gestaltet zu haben. Doch_ _ das ist nicht glaubwürdig, wenn sie immer noch Kredite an Firmen vergibt, die in klima- und_ _ umweltschädigenden Sparten, nämlich Kohle, Öl und Gas, tätig sind.
Wir fordern die Deutsche Bank_
_ auf, einen konkreten Ausstiegsfahrplan aus der Finanzierung klimaschädigender Unternehmen und_ _ somit der Klimakrise vorzulegen!“_
Hintergrund
Der Bankenbesuch von Ende Gelände in Potsdam reiht sich ein, in eine internationale Welle von Aktionen der letzten Wochen (z.B. bei der Santander Bank in Sevilla, der Bank of China oder der Allianz in Lissabon) gegen den zerstörerischen Finanzsektor. Diese und weitere Aktionen wie der 3- tägige Marsch zum Weltwirtschaftsforum in Davos sind Teil der zweiten Welle von „By2020WeRiseUp“. Unter „By2020WeRiseUp“ finden sich internationale Gruppen und Aktionen der Klimagerechtigkeitsbewegung zusammen, die einen echten Systemwechsel fordern. Sie verstehen ihr Handeln als einen internationalen Aufstand gegen ein Wirtschaftsmodell, das viele Verlierer erzeugt und die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen zerstört.
Mehr Informationen:
https://twitter.com/EG_Potsdam
https://www.instagram.com/endegelaende_potsdam/
https://www.flickr.com/photos/186736652@N05/ (ab ca. 17:30h Fotos der
Aktion)
Kontakt: endegelaende-potsdam@riseup.net
[Buendnis-gegen-Braunkohle] 70 Monate Waldspaziergang – Wald und Dörfer bleiben, Laschet nicht… – Aktionen in Aachen, Manheim, Keyenberg
Liebe Wald- und Naturschützer*innen, Pressevertreter*innen, Mitmenschen…
Wer gedacht hatte, das Jahr 2020 würde für die Klimabewegung ruhiger und entspannter, wurde schon im ersten Monat des neuen Jahrzehnts eines Besseren belehrt.
Australien brennt immer noch. Bei uns fällt der Winter aus. Den Wäldern fehlt das Wasser, Förster schlagen Alarm, der Klimawandel ist nicht mehr zu leugnen.
Was machen unsere Verantwortlichen? Kungelrunden sitzen in Nachtsitzungen bei der Bundeskanzlerin zusammen und beraten den Kohleausstieg. Ergebnis? Gigantische Entschädigungszahlungen für längst abgeschriebene Kraftwerke, Verschiebung von dringend nötigen Abschaltungen, Geschenke für Kohlekonzerne, Inbetriebnahme eines völlig überflüssigen Kohlekraftwerkes in Datteln. Die Herren Laschet, Altmeier und andere Lobbyisten klopfen sich gegenseitig auf die Schultern und belügen die Öffentlichkeit. Zwei Beispiele aus den vergangenen Tagen:
Der Gipfel des Zynismus: Armin Laschet erhält in Aachen den Orden wider den tierischen Ernst.
Der Orden wider den tierischen Ernst wird an bekannte nationale und internationale Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verliehen, „die Individualität, Beliebtheit und Mutterwitz in sich vereinen, vor allem aber Humor und Menschlichkeit im Amt bewiesen haben.“
Menschlichkeit im Amt? Humor? Wie geht es wohl den Menschen in Keyenberg und Kuckum, in Berverath und Lützerath, in Ober- und Unterwestrich? Den Menschen in den Dörfern am Tagebau Garzweiler, deren Heimat unser Ministerpräsident auf Kosten der Bewohner und kommender Generationen zur Zerstörung frei gibt? Nein, Herr Laschet, die Kohle unter den Dörfern wird nicht mehr gebraucht, das ist zweifelsfrei nachgewiesen. Sie machen sich erneut zum willfährigen Handlanger der Profitinteressen eines Konzerns, der die Zeichen der Zeit komplett verschlafen hat.
Und deshalb werden am Abend der Ordensverleihung viele Menschen in Aachen auf die Straße gehen und zeigen, was sie vom Preisträger halten.
Samstag, 8. Februar, 17.00 Uhr, Aachen, Elisenbrunnen, Wald und Dörfer bleiben – ArminLaschet und NRWE nicht!
Demonstrationszug vom Elisenbrunnen zum Eurogress, dort Kundgebung. Armin Laschet als Totengräber der Dörfer am Tagebau Garzweiler. Särge mit den Ortsschildern und den Kirchen der Orte, Schilder und Transparente, Trommeln und Geisterkostüme, Taschenlampen und Laternen, wir werden laut und deutlich zeigen, dass der NRWE-Ministerpräsident ein denkbar ungeeigneter Ordensträger ist…
Kohleausstieg bleibt Handarbeit – immer mehr Menschen wird das klar, die junge Generation geht auf die Straße. Für nicht weniger als um das Überleben auf unserem Planeten…
Deshalb machen auch wir weiter, seit inzwischen 70 Monaten führen wir Menschen jeden Alters und jeder Herkunft durch den Wald und die Dörfer, fast 58000 Teilnehmer*innen bisher, es werden immer mehr…
Sonntag, 9. Februar, 11:30 Uhr, Wald statt Kohle, 70 Monate Sonntagsspaziergang im und am Hambacher Wald.
https://www.youtube.com/watch?v=gcOeXC7oaAU
Treffpunkt 11.30 Uhr/12 Uhr Beginn. Manheim alt, rund um die Kirche. Parkplätze vorhanden. ÖPNV S-Bahn-Station Buir, 40 Minuten zu Fuß. Bei Bedarf schicken wir Shuttles.
Die überflüssige Zerstörung von Heimat, Manheim verschwindet in aberwitziger Geschwindigkeit von der Landkarte. RWE veröffentlicht Pläne, wie um den Hambi herum gebaggert werden soll. Angeblich, um Abraum für die Sicherung der Böschungen zu gewinnen… gehts noch? Stoppt die Bagger, kein Quadratmeter Land darf mehr geopfert werden, auf der Sophienhöhe liegt mehr als genug Material…
Sonntag, 8. März, 11.30 Uhr Wald statt Kohle, 71 Monate Sonntagsspaziergang, Dorf- und Naturspaziergang in und um Keyenberg am Tagebau Garzweiler, „Nicht mit uns, Herr Laschet“. Viele Einwohner wollen ihre Heimat nicht verlassen, wir werden sie nach Kräften unterstützen – Dörfer und Wald müssen bleiben.
Treffpunkt ist die Grünfläche hinter der Keyenberger Kirche
https://www.facebook.com/events/2505003799739983/
https://www.alle-doerfer-bleiben.de/aktionen/
Weitere Termine 8. März, 5. April, 10. Mai – 6 Jahre Waldspaziergang – mit großer Aktion – Kohleausstieg bleibt Handarbeit
Ansonsten bin ich weiter unterwegs mit Schulklassen, Kindergärten, Kollegien, Geburtstagen, Betriebsausflügen…, Anfragen und Buchungen jederzeit möglch.
Mehr Informationen zu aktuellen und kommenden Terminen auf meiner Webseite www.naturfuehrung.com
Bis bald im Wald, in den Dörfern oder wo auch immer,
Eva Töller, Michael Zobel und viele UnterstützerInnen
Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 22. Januar 2020 Brunicowy Rozglěd
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Rundbrief vom 22. Januar 2020
Liebe Leserinnen und Leser, der heutige Rundbrief hat nur zwei Meldungen, die es allerdings in sich haben: 1. Der ausgekungelte Ausstiegsplan 2. Mitglieder der Kohlekommission protestieren gegen die Aufkündigung des Kohle-Kompromisses durch die Bundesregierung
1. Der ausgekungelte AusstiegsplanIn der vergangenen Woche hat die Bundesregierung einen Kohleausstiegsplan mit den Konzernen und den Braunkohle-Bundesländern vereinbart, der am 16. Januar in einer Pressekonferenz bekanntgegeben wurde. Für die Lausitz sieht der Plan folgende Abschalttermine vor
Die Entschädigung an die Kraftwerksbetreiber ist mit 1,75 Milliarden Euro beziffert. Dabei wird nicht zwischen mitteldeutschem und Lausitzer Revier unterschieden, wohl weil LEAG wie MIBRAG (über verschachtelte Firmenkonstrukte) beide dem EPH-Konzern in Prag gehören. Mit den Empfehlungen der Kohlekommission hat das alles nur noch das Enddatum gemeinsam, die anderen Empfehlungen werden mit Füßen getreten. Während der Kommissionsbericht Wert auf einen stetigen Abbau der Kraftwerkskapazitäten legt, sollen jetzt fast alle Braunkohlekraftwerke kurz vor 2030 oder kurz vor 2039 abgeschaltet werden. Das bedeutet einen massiven Mehrausstoß von Treibhausgasen. Es ist dabei völlig unklar, wofür der EPH-Konzern Milliardenentschädigungen bekommen soll. Schon vor jeder Diskussion um den Kohleausstieg war klar, dass die älteren Lausitzer Kraftwerksblöcke im Jahr 2030 vom Netz sein werden. Völlig absurd ist, dass diejenigen, die über Monate am lautesten den erzielten Kompromiss gelobt und die „1 zu 1-Umsetzung“ der Kommissionsempfehlungen gefordert hatten, jetzt plötzlich für deren Missachtung durch die Bundesregierung schwärmen und stattdessen den Kommissionsbericht zum „radikalen Ausstieg ohne Netz und doppelten Boden“ erklären wollen, wie etwa der Kommentar der Lausitzer Rundschau vom 22. Januar. Das zeigt, dass die politische Diskussion um die Braunkohle in der Lausitz von deren Verfechtern zu keinem Zeitpunkt ehrlich und fair geführt wurde. Auch wo bei den Gesprächen der Bundesregierung mit Brandenburg und Sachsen die jeweiligen grünen Koalitionspartner waren, ist wohl ein Mysterium. In beiden Ländern berufen sich die Koalitionsverträge ausdrücklich auf den in der Kohlekommission gefundenen Kompromiss, der hier massiv zu Lasten des Klimaschutzes abgeändert wurde. Formal ist die Entscheidung aber noch nicht gefallen: Ein Kabinettsentscheidung der Bundesregierung ist für den 29. Januar geplant, danach würde das entsprechende Kohleausstiegsgesetz im Bundestag beraten. 2. Mitglieder der Kohlekommission protestieren gegen die Aufkündigung des Kohle-Kompromisses durch die BundesregierungAcht ehemalige Mitglieder der Kohlekommission haben am 20. Januar mit einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel dagegen protestiert, dass die aktuellen Pläne der Bundesregierung den in der Kommission erzielte Kompromiss klar zu Lasten des Klimaschutzes verletzen. Unter den Unterzeichnern sind die Vorsitzende der Kommission, Barbara Praetorius, der weltweit anerkannte Klimaforscher Hans-Joachim Schellnhuber sowie die Vertreter der Umweltverbände. „Die unterzeichnenden ehemaligen Mitglieder der Kommission stellen fest, dass die seit einem Jahr verkündete 1:1-Umsetzung des in der KWSB erzielten Kompromisses mit der Bund-/Kohleländer-Einigung klar und sehr einseitig verlassen wurde.“ schreiben sie in ihrer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme. Darin betonen sie, dass sie den in der Kommission erzielten Kompromiss weiter mittragen, obwohl ihn weiterhin für nicht hinreichend halten, um einen ausreichenden Beitrag zum Erreichen der Pariser Klimaziele zu leisten und obwohl sie Entschädigungszahlungen für weitgehend abgeschriebene oder betriebswirtschaftlich nicht rentable Kraftwerke kritisch sehen. Mit der Bund-Kohleländer-Einigung vom 15. Januar 2020 sehen die Unterzeichner aber „Buchstaben und Geist der in den Empfehlungen der KWSB erzielten Kompromisse vor allem mit Blick auf den Klimaschutz sowie den Umgang mit den vom Braunkohletagebau betroffenen Menschen grob verletzt.“ Die Abweichungen von den Empfehlungen der KWSB sind gravierend und gehen einseitig zu Lasten von Klimaschutz und Tagebaubetroffenen:
Der erste Punkt betrifft dabei insbesondere die Lausitz: „Aus rein klimapolitischer Sicht hätte der Emissionsminderungspfad deutlich unterhalb des vereinbarten, annähernd linearen und lückenlosen Pfades liegen müssen. Die nun vereinbarte Abschaltreihenfolge für die den Emissionsminderungspfad dominierenden Braunkohlekraftwerke bildet den gefundenen Kompromisspfad nicht ab und zeichnet sich im Gegenteil durch höhere Emissionen aus. (…) Insgesamt werden im Vergleich zum von der KWSB empfohlenen stetigen Minderungspfad allein durch die Braunkohlenkraftwerke bis 2030 etwa 40 Millionen Tonnen zusätzlich emittiert. (…) In der Summe ist dieser Abschaltplan nicht nur klimapolitisch falsch, sondern mit seinen starken Sprüngen auch energiewirtschaftlich und energiepolitisch hoch problematisch, da so das Stromsystem und der Strommarkt hoch belastet werden.“ „Wir sehen ohne entsprechende Korrekturen den in der KWSB gefundenen und von uns bisher mitgetragenen Kompromiss durch Bund und Länder aufgekündigt. (…) Das aktuelle Vorgehen von Bund und Ländern diskreditiert nicht zuletzt Prozesse, die gesellschaftliche Großkonflikte durch Kompromissfindung unter den Stakeholdern lösen bzw. entschärfen können. Die Kommission hat unter einem hohen Engagement aller Beteiligten einen Kompromiss gefunden, der die Mandate aller Kommissionsmitglieder bis an die Grenzen belastete. (…) Dieser gesellschaftliche Frieden wird nun von Bund und Ländern einseitig und leichtfertig gefährdet. Die Stellungnahme wurde unterzeichnet von
(Die Vertreterin der Lausitzer Tagebaubetroffenen, Hannelore Wodtke, hatte dem Kommissionsbericht schon im Januar 2019 nicht zustimmen können, weil er keine eindeutigen Aussagen zum Verzicht auf weitere Umsiedlungen und Abbaugebiete enthielt.)
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