Autor: hiksch

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Brandenburgs Klimaziele, Polens Tagebauplan

hiksch Allgemein, antikohle, Klimaschutz, Lausitz, Termine , , , , , , ,

1. Landesregierung will Brandenburgs Klimaschutzziele abschaffen
2. Stellungnahmen gegen polnischen Tagebau in dieser Woche abschicken!
3. Bärenklau rutscht ab
4. GRÜNE LIGA schreibt an AG Pastlingsee
5. LEAG-Gutachter: Fische zählen mit dem Bagger?
6. Grüne Kurzstudie zu Kohle-Arbeitsplätzen
7. Griechisches Dorf wegen Tagebaurutschung evakuiert
8. RWE klagt auf Geheimhaltung seiner Tagebau-Folgekosten

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1. Landesregierung will Brandenburgs Klimaschutzziele abschaffen
Vor einer Woche wurde bekannt, dass Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) bei der Überarbeitung der brandenburgischen Energiestrategie das Klimaschutzziel für das Jahr 2030 praktisch abschaffen will. Statt 25 Millionen Tonnen energiebedingter CO2-Emissionen soll das Land dann noch mehr als 40 Millionen Tonnen ausstoßen. Die Differenz entspricht genau den vier älteren Blöcken des Kraftwerkes Jänschwalde, die nicht wie die zwei jüngsten über die Kapazitätsreserve stillgelegt werden.

Die Landesregierung zeigt sich damit zum wiederholten Mal als Befehlsempfänger des Braunkohlekonzerns. Denn im Ende März vorgestellten Revierkonzept der LEAG wird plötzlich ein Betrieb dieses Kraftwerkes bis nach 2030 behauptet. Statt einer Begründung zu Strombedarf oder Wirtschaftlichkeit, formulierte die LEAG nur nebulös, man wolle „damit auch der Struktur- und Standortentwicklung einen längeren Planungshorizont geben“. 8 bis 10 Jahre Kraftwerksbetrieb aus Mitleid mit der Peitzer Amtsdirektorin sind als unternehmerische Entscheidung nicht eben glaubwürdig. Aber vielleicht braucht die Landesregierung gar keine Begründungen, um allen Wünschen des Unternehmens zu folgen.

Das pikante an diesem Vorgang: Der rot-rote Koalitionsvertrag verpflichtet zum bisherigen Ziel von 25 Millionen Tonnen, also zur Stilllegung des Kraftwerks Jänschwalde bis 2030: Es
„soll der Ausstoß von Kohlendioxid bis 2030 gegenüber dem Referenzjahr 1990 um 72 Prozent gesenkt werden. Damit setzen wir die Energiestrategie 2030 weiter um und tragen maßgeblich zur Erfüllung der energie- und klimapolitischen Ziele des Bundes bei.“

Da die Energiestrategie einen Kabinettsbeschluss darstellt, ist sie ganz direkt dem Koalitionsvertrag verpflichtet.

Wir meinen: Wenn der Koalitionsvertrag der Braunkohle zuliebe gebrochen wird, ist das für alle Politikbereiche ein verheerendes Signal. Wenn sich Konzerne mehr auf die Regierung verlassen können, als die Bürger auf den Koalitionsvertrag, dann ist die Demokratie insgesamt in Gefahr.

Ein Ziel von minus 55 Prozent CO2 bis 2030 ist auch nicht wie in der Presse behauptet mit einem scheinbar gleich lautenden Bundesziel vereinbar. Alle ernstzunehmenden Szenarien stimmen darin überein, dass der Stromsektor überproportional zur Erreichung der Klimaschutzziele betragen und innerhalb des Stromsektors insbesondere die Kohleverstromung sinken muss. Selbstverständlich müssen also die Bundesländer mit hoher Kohleverstromung bis 2030 mehr prozentuale Reduktion erbringen, um die Klimaziele des Bundes zu ermöglichen. Sonst wären den Kohlekraftwerken zuliebe extreme Eingriffe in die Sektoren Gebäude, Industrie, Landwirtschaft und Verkehr nötig. Im Fall eines im Jahr 2030 uralten Kraftwerkes Jänschwalde wäre das völlig absurd und den Betroffenen dieser Eingriffe auch nicht zu vermitteln.

Die Linke als Koalitionspartner könnte angesichts des Koalitionsvertrags den nächsten energiepolitischen Amoklauf von Gerber und Woidke unterbinden. Doch sie hat mit Ralf Christoffers einen Fraktionsvorsitzenden, der schon 2011 als Wirtschaftsminister selbst am liebsten das Klimaschutzziel gegen ein neues Kohlekraftwerk eingetauscht hätte. Damals half öffentlicher Druck. Im Herbst ist ein Beteiligungsverfahren zur Energiestrategie vorgesehen.

2. Stellungnahmen gegen polnischen Tagebau in dieser Woche abschicken!

Die Frist zur grenzüberschreitenden Bürgerbeteiligung zum Raumordnungsplan der polnischen Region Lubuskie endet am 31. Juli. Gegen die Ausweisung des Braunkohle-Tagebaues Gubin im Plan bietet die GRÜNE LIGA einen Musterbrief an.

Wir empfehlen den Bewohnern der grenznahen Orte dringend, sich mit einer Stellungnahme gegen den Tagebau Gubin auszusprechen. Auch wenn der Investor das Projekt vielleicht nie weiterverfolgen wird, muss eine Ausweisung im Raumordnungsplan verhindert werden, um der Region Planungssicherheit zu geben.

Während das Genehmigungsverfahren zum Tagebau weiter ruht, weil der Investor fehlende Untersuchungen nicht nachgereicht hat, will die Wojewodschaft den Tagebau Gubin als „Investitionsvorhaben überörtlicher Bedeutung“ in ihrem Raumordnungsplan ausweisen.

Soweit wir die Unterlagen verstanden haben, werden die Folgen des Tagebaues aus den lückenhaften Unterlagen des abgebrochenen Genehmigungsverfahrens bewertet. Die von Bürgern und Kommunen 2016 kritisierten Mängel wurden nie beseitigt. Das kann jedenfalls nicht die Grundlage für eine Planentscheidung sein.

Anfang 2016 haben sich mehr als Tausend Bürger von der deutschen Seite der Neiße mit Einwendungen gegen das Tagebauvorhaben gewandt. In den betroffenen polnischen Kommunen gingen Bürgerentscheide klar gegen das Tagebauvorhaben aus.

Zum Beteiligungsverfahren

3. Bärenklau rutscht ab

Im Ortsteil Bärenklau der Gemeinde Schenkendöbern gibt es massive Probleme mit Bergschäden, seit sich der Tagebau Jänschwalde dem Ort nähert. Entlang des Schwarzen Fliesses sacken seit mehreren Jahren Teile von Hofgrundstücken und Gebäuden dramatisch ab. Bergschadensanträge wurden von Vattenfall / LEAG ohne Begründung abgelehnt. Die Lausitzer Rundschau Guben stellte das Problem kürzlich in einem Artikel dar.

4. GRÜNE LIGA schreibt an AG Pastlingsee

Die GRÜNE LIGA hat den Mitgliedern der vom Landesumweltministerium eingesetzten AG Pastlingsee einen Brief geschrieben, in dem der Umgang der Landesbehörden mit den bis heute nicht veröffentlichten Ergebnissen der Verdunstungsmessungen kritisiert wird. Darin heißt es

“Die Entwicklung lässt sich also folgendermaßen zusammenfassen:
Über Jahre dulden die Behörden ohne kritische Prüfung, dass der Tagebaubetreiber sich selbst bescheinigt, nichts mit dem Wasserverlust im Pastlingsee zu tun zu haben.
Erst nach einem dramatischem Fischsterben und öffentlichen Protesten soll eine unabhängige Ursachenermittlung durch das Umweltministerium vergeben werden.
Dann sind die Ergebnisse der Verdunstungsmessung so eindeutig, dass das Ministerium auf ein Gutachten verzichten will und die Verursachung klar beim Tagebau sieht
Dann fordert die Bergbehörde aber weitere Untersuchungen
Jetzt führt diese Untersuchungen plötzlich wieder der Tagebaubetreiber selbst durch.
Diese Entwicklung stellt ernsthaft in Frage, ob die Gründung der AG Pastlingsee ein Beitrag zur Aufklärung sein sollte oder eher ein Ablenkungs- und Beruhigungsmanöver darstellt.”
Der Brief ist hier abrufbar.

5. LEAG-Gutachter: Fische zählen mit dem Bagger?

Die Renaturierung der Spreeaue nördlich von Cottbus soll laut dem Planfeststellung aus dem Jahr 2006 die Abbaggerung der Lacomaer Teiche durch den Tagebau Cottbus-Nord kompensieren. In diesem Renaturierungsgebiet bestand nun vom 5. Juni bis in den Juli hinein  ein Wasserbauwerk, das nach unserer Kenntnis niemals genehmigt wurde. Die Lausitzer Rundschau hatte am 21. Juni darüber berichtet, dass Paddler gefährdet und vor der Baustelle nicht gewarnt wurden, mit der die Firma Gerstgraser ein Monitoring zur Fischfauna in der Spreeaue durchführe. Mit keiner Silbe hinterfragte die Zeitung, warum eigentlich für ein Fischmonitoring ein Bagger anrücken und einen Damm in den Fluss schütten muss. Das fragte dann die Umweltgruppe Cottbus in einem Schreiben an die Berg- und Wasserbehörde. Nachdem in einem ersten Schreiben versehentlich ein falsches Foto beigefügt (und die Umweltgruppe dafür in der Rundschau durch den Kakao gezogen) wurde, ist der Brief jetzt korrigiert worden. Ohne Genehmigung einen Damm in einen Fluss zu schütten, zumal im Naturschutzgebiet “Biotopverbund Spreeaue”, müssen die Behörden normalerweise als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld ahnden. Wir sind gespannt, ob das auch gilt, wenn es um Firmen im Auftrag des Tagebaubetreibers LEAG geht.

Aber was steckt hinter dem ganzen Bagger-Aufwand? Der Vorgang weckt Zweifel daran, ob die Fischaufstiegsanlage im neu angelegten Nebenarm der Spree ihre Funktion erfüllt oder ob die Fische die zu starke Strömung gar nicht überwinden können. Anders ist es wohl kaum zu erklären, dass ausgerechnet für die Dauer des Monitorings durch einen Damm die Durchflussmenge künstlich verringert (und in der Hauptspree entsprechend erhöht) wurde.

Wenn Fische bei normalem Durchfluss nicht flussaufwärts wandern können, wäre ein wesentliches Ziel der Renaturierung verfehlt und die Fischtreppe müsste vermutlich neu konzipiert und gebaut werden. Falsch geplant zu haben ist peinlich, neu bauen zu müssen, ist teuer. Da könnte man auf die Idee kommen, lieber die Monitoringergebnisse zu manipulieren. Dumm nur, wenn man dabei erwischt wird. (Foto: Schütten des Dammes am 5. Juni 2017)

6. Grüne Kurzstudie zu Kohle-Arbeitsplätzen

Das Unternehmen Arepo Consult erstellte für die Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen Anfang Juli die Studie „Arbeitsplätze in Braunkohleregionen – Entwicklungen in der Lausitz, dem Mitteldeutschen und Rheinischen Revier“. Aus der Zusammenfassung:

„Die Studie zeigt, dass der Strukturwandel auch im Braunkohlesektor längst Tatsache ist. In Braunkohlentagebauen und -kraftwerken der allgemeinen Versorgung bestehen nur noch rund 20.000 direkte Arbeitsplätze. Nach Angaben des Braunkohleverbandes DEBRIV sind es im von RWE betriebenen Rheinischen Revier weniger als 9.000, im Mitteldeutschen Revier weniger als 2.600 und in der Lausitz weniger als 7.900. Damit liegt der Anteil der Beschäftigten in der Braunkohle an der gesamten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung sowohl auf Bundesebene als auch in jedem betroffenen Bundesland (Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt) nur im Promillebereich.

Im Vergleich zur Steinkohle ist ein sozialverträglicher Ausstieg aus der Braunkohle die weit kleinere Herausforderung. Allein im Steinkohlenbergbau waren 2000 noch über 60.000 Bergleute tätig, heute sind es weniger als 8.000 und in 2018 wird die letzte Mine geschlossen. Auch die Altersstruktur der Beschäftigten in der Braunkohle wird helfen: 2011 waren bereits 40% der im Bergbau Tätigen über 50 Jahre alt. Diese werden bis 2021 weitgehend sozialverträglich in Rente gehen.“

Die ganze Kurzstudie hier

7. Griechisches Dorf wegen Tagebaurutschung evakuiert

In Nordgriechenland kam es am 10. Juni zu einer großflächigen Rutschung in einem Braunkohlentagebau. Geschätzten 80 Millionen Kubikmeter Erde gerieten in Bewegung. Das benachbarte Dorf Anargyroi mit 182-Einwohnern musste kurzfristig evakuiert werden. Kurz darauf wurde der endgültige Abriss der Siedlung angeordnet. Wir danken dem Netzwerk Bergbaugeschädigter für den Hinweis auf dieses Ereignis, dass in deutschen Medien nicht wiedergegeben wurde.

8. RWE klagt auf Geheimhaltung seiner Tagebau-Folgekosten

Im Rheinland versucht der Tagebaubetreiber RWE eine Akteneinsicht des Westdeutschen Rundfunks zu Tagebaufolgekosten gerichtlich untersagen zu lassen. Die Bezirksregierung Arnsberg hatte dem Antrag des WDR nach Umweltinformationsgesetz stattgegeben, mit der Begründung „dass gerade die Folgekosten des Bergbaus, die mit der Wiedernutzbarmachung zusammenhängen, die Öffentlichkeit erheblich betreffen. Denn fällt ein Betreiber zum Beispiel wegen einer Insolvenz als Pflichtiger aus, müsste die öffentliche Hand die Umweltschäden beseitigen und dafür aufkommen.“ Die Unterlagen bleiben jetzt unter Verschluss, bis das Gericht entscheidet.

http://www1.wdr.de/nachrichten/rwe-verklagt-bergbauaufsicht-100.html

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus
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Widerständiges Dorffest in Pödelwitz

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Sa, 1.7., 15 bis 24 Uhr, Zelten möglich

Pödelwitz liegt im Süden von Leipzig und soll der Braunkohle wegen abgebaggert werden, obwohl das Dorf besonders rechtlich davor geschützt ist. 100 der 130 Einwohner*innen sind schon durch die Angebote und den Druck der MIBRAG ausgezogen, Security patroulliert nun durch den Ort, der direkt an der Grubenkante liegt. Die Behörden schauen weg und die meisten Leute in Leipzig haben keine Ahnung, was direkt vor ihrer Haustür passiert. Deshalb hat sich das Bündnis „Pödelwitz bleibt!“ gegründet, in dem u.a. Menschen der lokalen BI, von Prisma, LeKlima und dem BUND aktiv sind.

Am 1.7. gibt es ab 15 Uhr das Dorffest von Pödelwitz. Mit Basketballturnier unter dem Motto „Gib der Kohle einen Korb“, Siebdruckstation, Essen und Trinken, Ausflug zum Tagebau, dem Film „La buena vida“, Feuerschale und Musik.

Kommt vorbei und zeigt den Menschen, dass sie nicht alleine sind!

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Batteriepläne, Grundsatzpapiere und Wasserprobleme

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1. LEAG will Großbatterien bauen
2. Brandenburg und Sachsen beschließen ein Lausitz-Papier
3. Einstellung des Planverfahrens Jänschwalde-Nord rückt näher
4. Tagebau Jänschwalde wurde auf Grundlage falscher Wasser-Prognosen genehmigt
5. Cottbuser Tagebausee bleibt ungeklärtes Problem
6. Indirekte Braunkohle-Subventionen im Wassergesetz beenden
7. Gutachten „Die Deutsche Braunkohlenwirtschaft“
8. „politische Ökologie“ mit Ausgabe zum Kohleausstieg
9. Wir trauern um Hermann Graf Pückler

1. LEAG will Großbatterien bauen
Wie die Lausitzer Rundschau am 9. Juni berichtete, plant die LEAG, ab 2018 an einem noch nicht genannten Lausitzer Kraftwerksstandort einen Lithium-Ionen-Akku von 40-50 Megawatt Leistung zu installieren. Partner des Projektes sei Siemens, die Kosten lägen bei etwa 20 Millionen Euro. Regelungssysteme für einen flexiblen Kraftwerkspark könnten dem Artikel zufolge ein neues Geschäftsfeld für die LEAG werden. Im Kommentar der Zeitung ist davon die Rede, das Vorhaben werde „vielleicht den Braunkohlestrom etwas länger am Markt halten“.
Die Lokalseite Weißwasser der Rundschau vom 14. Juni legt nahe, dass der Standort das Kraftwerk Boxberg werden könnte: Der Boxberger Bürgermeister Achim Junker verweist darin auf den Willen der LEAG „die eigenen Alt-Industrieflächen des Kraftwerks Boxberg als Standort für industrielle Batteriegroßspeicher nutzen zu wollen“.
Speicherkapazitäten statt für Strom aus erneuerbaren Quellen für Braunkohlestrom zu verwenden ist grundsätzlich eine den Zielen der Energiewende entgegengesetzte Strategie. Eine 40 MW-Batterie wird aber auch nicht die Position des Lausitzer Kohlestrom auf dem Energiemarkt verändern können. Eher könnte sie die Verluste verringern, wenn die Kohlekessel nicht so schnell herunter- oder raufgeregelt werden können, wie es das Stromnetz erfordert. Um zu beurteilen, ob hier eine akzeptable Übergangslösung oder ein trojanisches Pferd gegen den Klimaschutz vorbereitet wird, werden wohl konkretere Informationen zu diesem Projekt nötig sein.

2. Brandenburg und Sachsen beschließen ein Lausitz-Papier
In ihrer gemeinsamen Kabinettssitzung in Großräschen am 13. Juni beschlossen die Regierungen von Brandenburg und Sachsen ein Grundsatzpapier zur Lausitz. Darin enthalten sind neben Überlegungen zur wirtschaftlichen und strukturellen Entwicklung der Region leider auch wieder die gewohnten Propaganda-Sprüche von der Unverzichtbarkeit der Braunkohle.
Gefordert werden darin für die Jahre 2019 bis 2024 „zusätzliche Bundesmittel in Höhe von 1,2 Mrd. € für die Unterstützung der Strukturentwicklung in der Lausitz“. Das wird als „Nachteilsausgleich“ bezeichnet, ohne zu benennen, im Austausch wofür man das Geld eigentlich fordert. Die Stilllegung aller alten 500MW-Blöcke in Jänschwalde und Boxberg müsste aus Sicht des Klimaschutzes im genannten Zeitraum erfolgen. Das würde entsprechende Bundesmittel auch durchaus rechtfertigen. Wahrscheinlich ist aber, dass die Kohlelobbyisten Woidke und Tillich das Geld einfordern und trotzdem jeden einzelnen Schritt des Braunkohleausstieges verzögern wollen, solange es geht. Dass „betroffenen Regionen wie der Lausitz ausreichend Zeit“ eingeräumt werden soll, ist jedenfalls eine absichtlich unkonkrete Formulierung, die als Legitimation für nahezu jede Blockade des Klimaschutzes missbraucht werden kann.
Die Behauptung, dass in der Lausitz 24.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Braunkohle abhängen würden, haben die beiden Kabinette nicht belegt, sondern einfach mal beschlossen. Eine seriöse Untersuchung, die zu diesem Ergebnis käme, ist jedenfalls bisher nicht bekannt. (siehe unser Hintergrundpapier zu Arbeitsplatzzahlen). Dass Dietmar Woidke selbst noch am 3. November 2014 in der ARD von 30.000 Arbeitsplätzen sprach, zeigt nicht etwa, dass in den vergangenen zweieinhalb Jahren 6.000 Jobs verlorengegangen wären, sondern dass er nach Belieben irgendwelche hohen Zahlen in den Raum stellt.

3. Einstellung des Planverfahrens Jänschwalde-Nord rückt näher
In dieser Woche wurden den Mitgliedern des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses drei Briefe der LEAG an das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung übermittelt, mit denen das Unternehmen die Änderungen durch das neue Revierkonzept noch einmal offiziell dem Land mitteilt.
Zu Jänschwalde-Nord werden dabei die schon am 31. März verbreiteten Texte wiederholt, ergänzt um den Satz „Unsere für die Eröffnung und im Rahmen des Braunkohlenplanverfahrens übergebenen Unterlagen sind damit hinfällig und wir regen an, das Braunkohlenplanverfahren einzustellen.“ Warum das Aufschreiben dieses Satzes zwei Monate gedauert hat, ist nicht erkennbar. Nun wird sich zeigen, in welchem Tempo die Landesplanungsbehörde reagiert und das Verfahren auch formell beendet.
Ein weiteres Schreiben stellt das Offenhalten von Welzow-Süd II bei Veränderung der Abbautechnologie im Teilfeld I dar, wie es bereits am 16. Mai im Braunkohlenausschuss dargestellt wurde (siehe Rundbrief vom 18. Mai 2017, Punkt 4).

4. Tagebau Jänschwalde wurde auf Grundlage falscher Wasser-Prognosen genehmigt
Ein drittes LEAG-Schreiben beschäftigt sich mit der Umplanung der Bergbaufolgelandschaft des Tagebaues Jänschwalde. Durch Aktualisierung der Grundwassermodelle habe man festgestellt, dass sich bei der bisherigen Planung (Taubendorfer See) die Europäische Hauptwasserscheide zwischen Nord- und Ostsee deutlich nach Westen verschieben würde. Daher würden nun besser drei einzelne Seen mit unterschiedlichem Wasserstand geplant. Allerdings kann das nur entweder bedeuten, dass die in den 1990ern erstellten Grundwasserprognosen des Tagebaubetreibers, denen alle Genehmigungen der heute laufenden Tagebau zugrunde liegen, falsch waren. Oder aber, dass Konzern und Behörden bisher wissentlich bleibende Schäden am Wasserhaushalt in Kauf genommen haben und erst jetzt Angst vor rechtlichen Konsequenzen bekommen. In jedem Fall gibt es der Grünen Liga nachträglich Recht, die über viele Jahre gegen die Unterlassung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Tagebaugenehmigung geklagt hatte.

5. Cottbuser Tagebausee bleibt ungeklärtes Problem
Am 2. Juni erfolgte mit großem Pomp durch die brandenburgische Ministerin für Infrastruktur und Raumordnung der ersten Spatenstich für den „Cottbuser Ostsee“ – dessen Genehmigungsfähigkeit derweil noch ungeklärt ist. Mit dem Bau des Zulaufes werden erste Tatsachen geschaffen, aber eine Genehmigung des Tagebausees selbst ist noch nicht in Sicht. Der sogenannte Cottbuser Ostsee würde insbesondere das Problem der Sulfatbelastung in der Spree weiter verschärfen, das die Trinkwassergewinnung für Berlin gefährdet. In der Erörterungsversammlung im November 2016 hat die obere Wasserbehörde die vorliegenden Planungen als nicht genehmigungsfähig bezeichnet. Lediglich für den Zulauf hat die Landesbergbehörde nun einen vorzeitigen Maßnahmebeginn genehmigt. Die nachzureichenden Alternativenprüfungen könnten zu einer abermaligen Änderung der Planung und zu einer weiteren – dann der dritten – öffentlichen Auslegung des Antrages führen.
Ministerin Schneider war vor Jahren selbst als Braunkohleplanerin für den Tagebau Cottbus-Nord zuständig und hat mit Landschaftszerstörung und Zwangsumsiedlung Karriere in der Landesverwaltung gemacht. Es ist nur logisch, dass sie am 2. Juni das Grußwort sprach und die Fehler der Planung nicht erkennen kann.
Die Flutung riesiger Wasserflächen ist für den Tagebaubetreiber billiger als eine Rekultivierung als Forst- oder Landwirtschaftsfläche, unter anderem weil für das Flutungswasser nach Brandenburgischem Wassergesetz kein Cent bezahlt werden muss. Da bereits das Abpumpen des Grundwassers während des Tagebaubetriebes vom Wassernutzungsentgelt befreit war, wird der Bergbau hier offensichtlich gegenüber anderen Wassernutzern bevorteilt.
Hintergründe zum Tagebau Cottbus-Nord
Kritik am Cottbuser Ostsee

6. Indirekte Braunkohle-Subventionen im Wassergesetz beenden
Vor dem Landtag in Potsdam protestierten am 14. Juni mehrere Umweltorganisationen gegen die Begünstigung des Braunkohlebergbaus im Brandenburgischen Wassergesetz. Anlass war die Behandlung dieses Gesetzes im Umwelt-ausschuss. Unter dem Motto „Rettet unser Wasser – die Verursacher der Kohlever-schmutzung müssen zahlen“ versenkten Personen mit Masken von Ministerpräsident Woidke sowie Wirtschaftsminister Gerber symbolisch Steuergeld in einem Becken mit braunem Spreewasser.
Das Abpumpen des Grundwassers für Tagebaue ist nach § 40 des Wassergesetzes vom Wassernutzungsentgelt befreit. Für Kühlwasser, das von den Braunkohlekraftwerken in riesigen Mengen entnommen wird, wird nur ein sehr geringes Entgelt von 0,5 Cent/m3 fällig. Trinkwasser hingegen kostet 10 Cent. „Hinter den niedrigen beziehungsweise erlassenen Wassernutzungsentgelten versteckt sich eine riesige Subvention für die klimaschädliche und schmutzige Braunkohle. Brandenburg entgehen dadurch jährlich schätzungsweise 21 Millionen Euro.“, kritisiert Michaela Kruse vom BUND Brandenburg.
Die Lausitzer Tagebaue verursachen die seit Jahren angestiegene Belastung der Fließgewässer mit Sulfat und – vor allem langfristig beim Wiederanstieg des Grundwassers nach dem Kohleabbau – auch mit Eisenhydroxid (Ocker). „Die Wasserverschmutzung durch die Braunkohle verursacht Folgekosten über Jahrzehnte und bedroht die Trinkwassergewinnung aus der Spree für etwa eine Million Menschen. Bereits bei der Wasserentnahme muss Geld eingenommen werden, welches zur Verbesserung der Wasserqualität genutzt werden kann. Sonst bleiben die Steuerzahler oder Wasserkunden auf den Kosten sitzen“, erklärt René Schuster von der Grünen Liga Brandenburg .
„Neben der Befreiung von den Wasserentgelten wird der Bergbaubetreiber LEAG auch bei den notwendigen Mitteln für die Tagebausanierung privilegiert. Die Landesregierung hat bislang keine Sicherheitsleistungen erhoben. Da zu befürchten ist, dass die LEAG im Falle einer Insolvenz ihren finanziellen Pflichten nicht mehr nachkommen kann, sollten die nötigen Gelder – mindestens drei Milliarden Euro – jetzt dringend öffentlich gesichert werden“, ergänzt Oliver Powalla von Kohleausstieg Berlin.
In der Diskussion über die Wassernutzung und den Wasserschutz in Berlin und Brandenburg dürfe es nicht nur darum gehen, Verschmutzungen nachträglich zu beheben. „Die Planungen für den Tagebau Welzow-Süd II sollten sofort aufgegeben werden, da sie energiewirtschaftlich keinen Sinn mehr haben. Im gemeinsamen Landesentwicklungsplan müssen Ministerpräsident Woidke und Bürgermeister Müller neue Tagebaue verbindlich ausschließen, um weitere Verschlechterungen der Wasserqualität zu vermeiden“, fordert Julius Schröder von Greenpeace Berlin.
Diese Forderungen finden sich auch in der Petition „Rettet unser Wasser – Neue Tagebaue ausschließen“ an die Brandenburger Landesregierung und den Senat von Berlin. (Gemeinsame Pressemitteilung von Greenpeace Berlin, Grüne Liga Brandenburg, Kohleausstieg Berlin und BUND Brandenburg – gekürzt, Fotos: Kess)

7. Gutachten „Die Deutsche Braunkohlenwirtschaft“
Im Auftrag von Agora Energiewende und der Europäischen Klimastiftung hat das Öko-Institut in der Studie „Die Deutsche Braunkohlenwirtschaft“ den Kenntnisstand zu historischen Entwicklungen, Ressourcen, Technik, wirtschaftlichen Strukturen und Umweltauswirkungen zusammengefasst. Das Gutachten ist hier veröffentlicht.

8. „politische Ökologie“ mit Ausgabe zum Kohleausstieg
Der oekom-Verlag hat in der Reihe „politische Ökologie“ ein „Kursbuch Kohleausstieg – Szenarien für den Strukturwandel“ veröffentlicht. Es enthält unter anderem Beiträge von Sebastian Zoepp, Felix-Christian Matthes, Dirk Jansen und Gerd Rosenkranz und ist für 17,95 Euro beim Verlag erhältlich.

9. Wir trauern um Hermann Graf Pückler
Am 18. Mai verstarb Herrmann Graf Pückler im Alter von 77 Jahren. In den zahlreichen Nachrufen nur selten und höchstens am Rande erwähnt ist seine entschiedene Gegnerschaft gegenüber neuen Tagebauen in der Lausitz. Es war ein medialer Paukenschlag, als er im Herbst 2007 angesichts der Tagebauplanungen des Landesregierung mit dem Entzug der Namensrechte für die internationale Bauausstellung „Fürst-Pückler-Land“ drohte. Auch in den Jahren danach blieb er dem Thema treu, sprach immer wieder die negativen Folgen für die Forstwirtschaft viel offener aus, als ein beim Land angestellter Förster das könnte. Das breite politische Spektrum des Lausitzer Braunkohlewiderstandes verdankt dem Unternehmensberater mit CSU-Parteibuch eine wichtige Stärkung im konservativen Bereich.

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Entwicklungspolitische Radtour in der Lausitz mit Gästen aus Kolumbien

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Wann: Samstag, 01.07.2017

Wo: Braunkohlerevier Lausitz

PowerShift, Venrob, der Berliner entwicklungspolitische Ratschlag, die Wandelwoche und die Buko laden gemeinsam zur entwicklungspolitischen Radtour in die Lausitz ein. Mit dem Bergbau-Experten Andreas Stahlberg und zwei Gästen aus Kolumbien werden wir auf einer ca. 20-30 km langen Radtour den Braunkohletagebau Jänschwalde und die Umgebung erkunden und uns über den Kohleabbau und die damit verbundenen Probleme in Deutschland und Kolumbien austauschen.

So ist die massive Kohlenutzung in Deutschland nicht nur klimapolitisch hoch problematisch, sondern hat auch direkte Auswirkungen auf die Menschen und Umwelt in den Abbaugebieten wie der Lausitz – aber auch in Ländern wie Kolumbien. Denn die Steinkohle, die hierzulande verfeuert wird, ist größtenteils importiert. Dies trifft auch auf die Berliner Steinkohlekraftwerke (Moabit, Reuter, Reuter-West) zu. Im Jahr 2015 kamen 16 Prozent der nach Deutschland importierten Steinkohle aus Kolumbien, wo sie unter teils gravierenden Menschenrechtsverletzungen abgebaut wird. So wurden bspw. in der Region Cesar seit 2006 etwa 3100 Gegner*innen des Kohleabbaus von paramilitärischen Gruppierungen ermordet und 55000 Menschen von ihrem Land vertrieben.

Neben dem Einblick in das Braunkohlerevier Lausitz wollen wir auf der Tour deshalb von den kolumbianischen Gästen mehr über die derzeitige Situation in Kolumbien und ihre Projekte erfahren.

Start: 12.00 Uhr
Ende: gegen 17.00 Uhr

Anmeldung: Da die Zahl der Teilnehmer*innen begrenzt ist, bitten wir um eine Anmeldung zur Radtour per Mail an jakob.kluchert@power-shift.de

Aktuelle Infos: https://power-shift.de/termine/?event_id1=76

Abendveranstaltung im Anschluss an die Radtour in Cottbus:  Wir laden Vertreter*innen und Expert*innen aus Projekten und Betrieben in und um Cottbus ein, um zu einem vernetzenden Austausch darüber zu kommen, inwiefern die Region um die Kohlemine Corréjon und die Lausitz vergleichbar sind, wie ein sozialverträglicher Kohleausstieg hier und dort aussehen kann, was Alternativen für Erwerbsarbeit und Energiegewinnung sein könnten, welches mögliche gemeinsame Kampagnen in den nächsten Jahren sein könnten.

19 Uhr im Muggefug, Papitzer Str. 4, Cottbus, weitere Infos unter: http://bbb.wandelwoche.org/radelwochen/

Die kolumbianischen Gäste:

Samuel Arregoces ist Sprecher der afrokolumbianischen Gemeinde Tabaco im Bundesstaat Guajira. Die Gemeinde wurde im Jahr 2001 auf Drängen der Kohleindustrie durch staatliche Sicherheitskräfte brutal geräumt. Samuel Arregoces engagiert sich für die Rechte seiner Gemeinde und darüber hinaus auch für andere vom Bergbau betroffene Gemeinden in der ganzen Region.

Catalina Caro Galvis ist Bergbaureferentin der Umweltorganisation CENSAT – Agua Viva (Friends of the Earth Kolumbien). Neben ihrer Tätigkeit als Universitätsdozentin begleitet die studierte Anthropologin und Geografin verschiedene kolumbianische Gemeinden in ihren Anti-Kohle-Aktivitäten, z.B. in Form von Kampagnen, Untersuchungen zu den Auswirkungen des Bergbaus und juristischer Beratung.

Aktivist*innen blockieren Kattwyk-Brücke und verhindern Kohle-Transport nach Moorburg

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Fotos zum freien Download: www.gegenstromhamburg.de

09.Juni.2017 Heute früh gegen 8 Uhr seilten sich zwei Aktivist*innen der Gruppe Gegenstrom Hamburg von der Kattwyk-Brücke vor dem Kohle-Kraftwerk Moorburg ab, um auf die Umweltzerstörung durch die Kohleverbrennung in Vattenfalls Kraftwerk hinzuweisen. Mit der Aktion fordern die Klimaaktivist*innen einen sofortigen Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Energieträger und einen Wechsel hin zu einer dezentralen Energie-Produktion in Menschenhand.

Anlass der Aktion ist der im Juli in Hamburg stattfindende G20-Gipfel, bei dem sich Deutschland auf dem internationalen Parkett als Klima-Vorreiter verkaufen wird. Öffentlich wird gegen den Klimawandel-Leugner Trump ein Bündnis geschmiedet, besonders, seit die USA aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen sind. Jedoch herrscht auch in Deutschland noch immer eine Politik vor, die sich beinahe ausschließlich an Wachstum orientiert. Und das auf der Basis von Umweltzerstörung und der Verletzung von Menschenrechten.

Die Aktivist*innen kritisieren die Bevorteilung großer Energiekonzerne wie RWE und Vattenfall. So wurden z.B. die Umweltauflagen für das Kraftwerk Moorburg nach einer Klage durch Vattenfall verringert, was sich kürzlich als rechtswidrig heraus stellte. „So wie das Kraftwerk nun betrieben wird, hätte es gar nicht ans Netz gehen dürfen. Dagegen gab es auch schon vor dem Bau große Proteste!“, sagt eine der Aktivist*innen auf der Brücke vor dem Kraftwerk. Sie halten ein Transparent mit der Aufschrift „COAL KILLS – RECLAIM POWER!“ Damit machen sie auf die tödlichen Folgen von Abbau und Verbrennung Kohle aufmerksam. Auf einem zweiten Banner, welches die Kletter*innen zwischen sich befestigt haben, steht „Unplug Coal“ – Der Kohle den Stecker ziehen.

Der Hamburger Hafen ist sinnbildlich für den Verbrauch von Rohstoffen; hier werden jährlich 140 Millionen Tonnen umgeschlagen. Davon waren 2014 7,5 Mio. Tonnen Kohle, Tendenz steigend. Diese kommt unter anderem aus Russland, wo ihr Abbau, wie auch an vielen anderen Orten der Welt, ein Raubbau an Natur und Menschen ist: In den Tagebauen verschwinden komplette Landschaften, Lebensräume und Ökosysteme. Insbesondere indigene Gemeinschaften werden oft gewaltsam vertrieben, die Arbeitsbedingungen sind prekär. Eine immer wieder zu beobachtende Praxis, so auch beim Abbau von Uran in Namibia. Denn außer Kohle-Importen finden im Hamburger Hafen trotz und auch nach dem Atomausstieg durchschnittlich alle zwei Tage Uran-Transporte statt.

Die Gruppe Gegenstrom Hamburg fordert das Ende der Zerstörung von Lebensgrundlagen und der Forcierung des Klimawandels zur Gewinnmaximierung und Wirtschaftswachstum. „Es kann nicht sein, dass RWE und Vattenfall einfach weiter machen dürfen und für ihre Zerstörung auch noch Subventionen bekommen!“, empört sich ein Aktivist. Deutschland ist immer noch Braunkohle-Weltmeister: Die Kohleausstiegspläne der Bundesregierung beginnen nicht vor 2040. Ein unverantwortlicher Umgang, denn die Verbrennung von Braunkohle ist die CO2-intensivste Energiegewinnung überhaupt.

Vattenfall und RWE stehen als zwei der vier größten Energiekonzerne in Deutschland für die kapitalistische Organisation der Energieversorgung. Über 80 Prozent des von Vattenfall produzierten Stroms stammt aus klimaschädlichen Kohlekraftwerken. „Die Produktion von Kohle- und Atom-Strom ist schlicht nicht mehr zeitgemäß“, sagt Nina Müller eine der Aktivist*innen, „wir haben andere Möglichkeiten. Warum sollten wir also weiter Wälder in tote Mondlandschaften verwandeln und Kohle und Uran um die halbe Welt verschiffen?! Die Zeit drängt und irgendjemand muss sich diesen Machenschaften in den Weg stellen!“

Die Protestierenden in Moorburg sind solidarisch mit anderen Aktionen weltweit gegen fossile Infrastruktur, gegen Vattenfall und gegen RWEs Braunkohle-Tagebaue im Rheinland.

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Aus der Sondersitzung des Braunkohlenausschusses

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  1. Sondersitzung des Braunkohlenausschusses: GRÜNE LIGA fordert sofortigen Planungsbeginn zum Erhalt von Proschim
  2. Planverfahren Jänschwalde-Nord wird „zügig“ eingestellt
  3. Drei-Seen-Konzept: LEAG plant Tagebau Jänschwalde um
  4. Abbauplanung in Welzow-Süd I geändert
  5. Tagebau Nochten: Genehmigungsverfahren startet neu
  6. Kraftwerksbetrieb: Stures „Weiter so“ bei der LEAG
  7. EU beschließt strengere Grenzwerte für Kraftwerksemissionen
  8. Linke Sachsen drängt auf Abschätzung des Risikos durch fehlende Sicherheitsleistungen im Braunkohletagebau
  9. Lausitzcamp startet am Sonntag
  10. Lausitz-Ausstellung beim Kirchentag
  11. Rechtsstreit um Schadensersatz für 2013er Gleisblockade beendet

    1. Sondersitzung des Braunkohlenausschusses: GRÜNE LIGA fordert sofortigen Planungsbeginn zum Erhalt von Proschim
    In einer Sondersitzung wollte sich der  Brandenburgische Braunkohlenausschuss am 16. Mai in Cottbus über das Revierkonzept des Kohlekonzerns LEAG und den Umgang der Landesregierung damit informieren. Die GRÜNE LIGA forderte die Landesregierung auf, unverzüglich die Planungen für einen Erhalt des Dorfes Proschim vorzubereiten. Weiterhin müssen neue Tagebaue verbindlich im Landesentwicklungsplan ausgeschlossen, die Rückstellungen des Bergbaubetriebes für Folgekosten insolvenzfest gesichert und die Abbauplanung des Tagebaues Jänschwalde im Bereich Taubendorf überprüft werden.
    Das Land muss sofort beginnen, einen Braunkohlenplan zum Erhalt von Proschim auszuarbeiten. Bei einer vom Kohlekonzern LEAG erst für 2020 angekündigten Entscheidung über Welzow-Süd II wäre keine Zeit mehr für das Planverfahren zur Schaffung einer sicheren Bergbaufolgelandschaft.
    Zum Verzicht auf Kohlefelder wie Jänschwalde-Nord, Bagenz-Ost oder Spremberg-Ost wird eine verbindliche Festlegung gebraucht, die auch weiteren Betreiberwechseln oder Änderungen der Strom- und Rohstoffmärkte standhält. Beispielsweise in Tschechien oder Nordrhein-Westfalen gibt es längst solche Festlegungen. Die aktuelle Überarbeitung des Gemeinsamen Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg bietet dafür die Möglichkeit.
    Die nördliche Abbaugrenze des Tagebaues Jänschwalde muss überprüft und der Tagebau früher gestoppt werden, um weitere Schäden für den Wasserhaushalt der Region zu vermeiden. Hierzu gab es bis heute nie eine Umweltprüfung oder einen Variantenvergleich.
    Vattenfall hat ca. 1,7 Milliarden Euro Rückstellungen auf die LEAG als Käufer der Tagebaue übertragen. Die Behörden müssen nun dafür sorgen, dass mindestens dieses Geld tatsächlich für die Folgekosten der Tagebaue zur Verfügung steht. Es ist nicht nachvollziehbar, warum bisher nie Sicherheitsleistungen nach § 56 BBergG angeordnet wurden.
    Der vollständige von René Schuster in der Diskussion gehaltene Redebeitrag ist hier online abrufbar. In den Meldungen 2 bis 6 weiteres aus der BKA-Sitzung:

    2. Planverfahren Jänschwalde-Nord wird „zügig“ eingestellt
    Gert Klocek als Vertreter des Unternehmens LEAG, kündigte an, dass die Landesplanungsbehörde noch einmal in einem offiziellen Schreiben zum neuen Revierkonzept informiert werde. „Wir werden dann das Planverfahren Jänschwalde-Nord einstellen, und zwar zügig.“ sagte Klaus Otto Weymanns als Vertreter der Landesplanungsbehörde zu. Beides hätte freilich in den sechs Wochen seit Verkündung des Revierkonzeptes bereits passiert sein können.

    3. Drei-Seen-Konzept: LEAG plant Tagebau Jänschwalde um
    Man habe sich noch einmal mit den geohydrologischen Modellen zum Tagebau Jänschwalde beschäftigt und sei zu der Erkenntnis gekommen, dass der bisher geplante „Taubendorfer See“ die Wasserscheide zwischen Spree und Neiße (also zwischen Nordsee und Ostsee) stark nach Westen verlagern würde, so dass geschützte Landschaftsteile dauerhaft entwässert würden. Deshalb werde die Bergbaufolgelandschaft nun statt mit einem mit drei Seen geplant, die jweils unterschiedliche Wasserspiegelhöhen haben sollen. Je ein See soll bei Heinersbrück, Jänschwalde-Ost und Taubendorf entstehen.
    Man werde auch hierzu ein Informationsschreiben an die Landesplanungsbehörde schicken. Diese muss dann entscheiden, ob die Änderung so gravierend ist, dass der geltende Braunkohlenplan geändert werden muss oder ob das Konzept über ein „Zielabweichungsverfahren“ verwirklicht werden kann.

    4. Abbauplanung in Welzow-Süd I geändert
    Die LEAG hat die bergtechnische Abbauplanung für den Tagebau Welzow-Süd I geändert, um eine Entscheidung über das Teilfeld II noch bis 2020 verschieben zu können. Im Grunde soll die Kohle aus Teilfeld I jetzt erst vollständig gewonnen werden, bevor das Teilfeld II eventuell in Anspruch genommen wird. Dazu werde man Verlängerungen der bis 2023 befristeten Genehmigungen (Rahmenbetriebsplan und wasserrechtliche Erlaubnis) beantragen. Bis 2020 werde man zwar Vorbereitungen für das Teilfeld II treffen, aber die bergrechtliche Genehmigung (Rahmenbetriebsplan) dafür erst „ab 2020“ beantragen.

    5. Tagebau Nochten: Genehmigungsverfahren startet neu
    Nach dem Verzicht auf die Umsiedlung von Rohne und Mulkwitz fahre der Tagebau im genehmigten Abbaugebietes 1 so, wie im ursprünglichen Rahmenbetriebsplan vorgesehen. Man prüfe noch, ob das Sonderfeld Mühlrose im Brücken- oder Sonderbetrieb gewonnen werde. Zum 2014 bereits von der sächsischen Staatsregierung genehmigten Braunkohlenplan werde es eine entsprechende Fortschreibung geben, über die man mit dem Planungsverband im Gespräch sei. Das bergrechtliche Verfahren, zu dem Anfang 2015 bereits die Öffentlichkeit beteiligt worden war, werde für das Sonderfeld Mühlrose „nochmal neu gestartet“.

    6. Kraftwerksbetrieb: Stures „Weiter so“ bei der LEAG
    Durch die beschlossene Sicherheitsbereitschaft zweier Kraftwerksblöcke in Jänschwalde (und das Ende des Berliner Kraftwerkes Klingenberg – Anm.d.V.) werde sich die Lausitzer Förderung von etwa 60 auf 52 bis 54 Mio. Tonnen Rohbraunkohle pro Jahr reduzieren. Alle verbleibenden Kraftwerke würden weiter mit hoher Auslastung betrieben. Klocek: „Wir gehen davon aus, dass sich daran nichts ändert in den nächsten Jahren.“ Zu Endlaufzeiten der Blöcke werde man sich nicht äußern. Gut vorstellbar ist, dass die LEAG es selbst besser weiß, sich aber jede Änderung von der deutschen Klimapolitik abkaufen und vergolden lassen will.

    7. EU beschließt strengere Grenzwerte für Kraftwerksemissionen
    Am 28. April beschloss die Europäische Union  für Großfeuerungsanlagen strengere Grenzwerte zum Ausstoß von Quecksilber, Schwefeldioxid und Stickoxiden. Deutschland hatte gegen die Verschärfung der Werte gestimmt, Großbritannien und Griechenland aber in letzter Minute für die qualifizierte Mehrheit zur Verabschiedung der Regelung gesorgt. Die Klima-Allianz Deutschland kritisiert die Bundesregierung für ihr Abstimmungsverhalten. Damit habe „die jetzige Regierung wie beim VW-Abgasskandal Partikularinteressen der Industrie über das Wohl der Allgemeinheit gestellt.“
    Die Energiewende-freundliche US-Denkfabrik Institute for Energy Economics and Financial Analysis (IEEFA) schreibt in einer am 8.Mai veröffentlichten  Studie, das Kraftwerk Jänschwalde habe aufgrund der neuen Grenzwerte „wohl keine wirtschaftliche Zukunft nach 2021“ (Seite 27). Welche Ausnahmegenehmigungen für welche konkreten Kraftwerksblöcke zum Tragen kommen können, ist derzeit offenbar noch umstritten.
    Die GRÜNE LIGA fordert die Brandenburger Landesregierung auf, sich dem schnellen Abschied von diesem Kraftwerksstandort zu stellen: „Die Potsdamer Landesregierung scheut sich seit Jahren, den Menschen die Wahrheit über die Zukunft des Kraftwerkes zu sagen. Sie trägt die Verantwortung, wenn der Wahlkreis des Ministerpräsidenten nun von der Entwicklung überrollt wird. Je mehr sich eine zeitnahe Stilllegung abzeichnet, umso mehr muss der Standort Jänschwalde Vorrang bei der Unterstützung des Strukturwandels in der Lausitz haben. Denn ein schrittweiser Ausstieg aus der Braunkohle beginnt zwangsläufig bei den ältesten und klimaschädlichsten Kraftwerksblöcken.“
    Hier zur Studie des IEEFA.

    8. Linke Sachsen drängt auf Abschätzung des Risikos durch fehlende Sicherheitsleistungen im Braunkohletagebau
    Die Linksfraktion im Landtag Sachsen verlangt in einem Antrag ein Risikogutachten, um u.a. Umfang, Brisanz und Eintrittswahrscheinlichkeit von möglichen Folgen der Nichterfüllung der dem Bergbautreibenden obliegenden Pflichten abschätzen zu können. (Parlaments-Drucksache 6/9428). Dazu Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft der Fraktion: “Während für Windkraftanlagen im Verlaufe eines Jahrzehnts in Sachsen knapp 17 Millionen Euro Sicherheitsleistungen verlangt wurden (Antwort auf Kleine Anfrage Parlaments-Drucksache 6/8821), sind mutmaßliche Milliarden-Risiken infolge der Hinterlassenschaften des Braunkohletagebaus in der Zukunft nach wie vor nicht abgesichert. Das ist eine unermessliche Hypothek für die öffentliche Hand und damit alle Steuerzahler*innen. Bisher verweigert die Staatsregierung jegliche Transparenz über die vom Braunkohletagebau-Betreiber getätigte Vorsorge und Konzeption zur Bewältigung der Folgelasten der Tagebaue (siehe Antworten 2 und 3 auf Kleine Anfrage Landtags-Drucksache 6/8215).” (Pressemitteilung 27.04.2017, gekürzt)

    9. Lausitzcamp startet am Sonntag
    Das seit 2011 jährlich stattfindende Lausitzcamp wird in diesem Jahr zur „Fahrradtour für den Kohleausstieg & eine sozial-ökologische Zukunft“ durch die brandenburgische, sächsische und polnische Lausitz. An den jeweiligen Übernachtungsorten finden öffentliche Veranstaltungen statt. Am Sonntag, 21.05., startet das Lausitzcamp mit einem Film „Beyond the red lines“ um 20 Uhr im „Chekov“, Strombad Cottbus. Am 22.05. ist Fabian Scheidler, Mitbegründer von kontext.tv und Autor des Buches „Das Ende der Megamaschine“ im Kulturhaus Proschim zu erleben. Am Dienstag kommt Prof. Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin nach Schleife in die Mehrzweckhalle. Am Mittwoch in Gosda und am Donnerstag in Groß Gastrose werden Filme gezeigt und zum anschließenden Gespräch eingeladen. Zum Abschluss wird es am Samstag, 27.05. eine Zusammenlegung der Festivitäten mit dem RAK (Rotzfreche Asphaltkultur) – dem 1. Straßenmusikerfestival in Cottbus – wieder im „Chekov“ im Strombad geben. Alle Infos mit Route und Programm gibt es auf www.lausitzcamp.de

    10. Lausitz-Ausstellung beim Kirchentag
    Während des Deutschen Evangelischen Kirchentages wird im Foyer der Potsdamer Nikolaikirche die Ausstellung „Lausitz im Wandel“ präsentiert. Sie zeigt die Visionen von Studierenden der Universität Liechtenstein für eine Zukunft nach dem Kraftwerk Jänschwalde.  Gemeinsam hatten das Liechtenstein-Institut für strategische Entwicklung, der Evangelische Kirchenkreis Cottbus und die Grüne Liga die Arbeiten im September 2016 in Peitz erstmals vorgestellt und in einer Tagung diskutiert. Die Ausstellung ist vom 25. bis 27. Mai zu sehen.

    11. Rechtsstreit um Schadensersatz für 2013er Gleisblockade beendet
    Wie das „Neue Deutschland“ heute berichtet, wurde die juristische Auseinandersetzung um die Gleisblockade von Greenpeace-Aktivisten im September 2013 in dieser Woche beendet. Nachdem das Landgericht Cottbus keinen Schadenersatzanspruch der LEAG gegen Greenpeace gesehen hatte, seien beide Seiten in Berufung gegangen. Vor dem Oberlandesgericht schlossen sie nun einen Vergleich, wonach Greenpeace 11.000 Euro zahlt, die Verpflichtung zur Unterlassung solcher Aktionen aber auf Kohlebahnanlagen in Brandenburg begrenzt wird.

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

Klimaklage gegen RWE: Oberlandesgericht verhandelt Berufung am 13. November

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Pressemitteilung Germanwatch

Germanwatch


Zeitgleich zu den politischen Verhandlungen beim UN-Klimagipfel in Bonn wird es in Hamm juristisch um den Klimawandel und die Bewältigung seiner Folgen gehen. Vor dem OLG wird in der Berufung verhandelt, ob ein Energiekonzern als großer Mitverursacher des Klimawandels anteilig für den Schutz vor durch die Erderwärmung entstehende Risiken aufkommen muss. Der peruanische Bergführer und Kleinbauer Saúl Luciano Lliuya klagt dazu nun in zweiter Instanz gegen RWE.

Bonn/Hamm (12. Mai 2017). Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat nun entschieden, dass die Berufung des peruanischen Bergführers und Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya am 13. November (Montag, 12:30 Uhr) mündlich verhandelt wird. Für den öffentlichen Verhandlungstermin ist eine Dauer von rund zwei Stunden angesetzt. Der Termin fällt mitten in die zweiwöchige UN-Klimakonferenz in Bonn (6. – 17. Nov.), was dem Fall auch international noch zusätzliche Aufmerksamkeit bescheren dürfte.

Die Rechtsanwältin des Klägers, Dr. Roda Verheyen (Hamburg), zeigt sich erfreut über die Entscheidung des OLG Hamm. „Ich bin zuversichtlich, dass der nun angesetzten ersten Verhandlung die Beweisaufnahme folgen wird – dann geht es endlich um die Beweiskette: Ist das Überflutungsrisiko eine Folge des globalen Klimawandels und damit auch eine Folge der Emissionen der Beklagten? Das werden wir belegen.“

Saúl Luciano Lliuya ergänzt: „Ich freue mich, dass wir damit eine zweite Chance erhalten, unser Anliegen vor Gericht darzulegen. Wir wollen zeigen, warum RWE mitverantwortlich ist für die Risiken, die uns hier in Huaraz bedrohen. Wissenschaftlichen Studien zufolge wächst der See oberhalb meiner Heimatstadt wegen der beschleunigten Gletscherschmelze immer weiter an – und diejenigen, die mit ihren Emissionen zum Problem beitragen, wollen nichts mit unserer Notlage zu tun haben? Man muss kein Jurist sein um zu erkennen, dass das Unrecht ist.“

Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, ergänzt: „Das Verfahren ist ein Präzedenzfall. Saúl Luciano Lliuya möchte erreichen, dass RWE seinem Anteil an der Verursachung des Klimawandels entsprechend für Schutzmaßnahmen an einem Gletschersee oberhalb der Andenstadt Huaraz aufkommt. Dieses Verfahren hat große Bedeutung für viele weitere vom Klimawandel bedrohte Menschen weltweit.“ Dem Teil der Stadt, in dem Luciano Lliuya und seine Familie wohnen, droht wegen der durch den Klimawandel beschleunigten Gletscherschmelze akute Flutgefahr. Ein Abbruch des schmelzenden Gletschers über dem vollen See könnte zu einer verheerenden Flutwelle führen, von der laut Studien bis zu 50.000 Menschen direkt betroffen wären. RWE lehnt die Forderung jedoch ab.

Germanwatch unterstützt Luciano Lliuyas Anliegen und berät ihn. Für die Anwalts- und Gerichtskosten des Klägers in diesem Musterverfahren tritt die Stiftung Zukunftsfähigkeit ein und ruft zu Spenden auf.

Weitere Informationen und Hintergründe zum „Fall Huaraz“: http://germanwatch.org/de/der-fall-huaraz

Terminhinweis: Verhandlung am OLG Hamm, 13.11., 12:30 Uhr

BBU: Verfahren zur Verlängerung der Aufsuchungserlaubnis der RWTH Aachen ist ein Skandal

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BBU-Pressemitteilung

02.05.2017

BBU

(Bonn, Düsseldorf, 02.05.2017) Auf scharfe Kritik des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) ist das Verfahren zur Entscheidung über die Verlängerung der Erlaubnis der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen zur Aufsuchung von Kohleflözgas gestoßen. Das betroffene Gebiet deckt große Teile Nordrhein-Westfalens ab. Der Umweltverband hatte im Rahmen eines Verfahrens nach dem Umweltinformationsgesetz den Antrag erhalten. Der BBU fordert die Bezirksregierung und die Landesregierung auf, den Verlängerungsantrag abzulehnen, um ein Fracking durch die Hintertür zu verhindern.

Auf dürren fünf Seiten begründet die RWTH Aachen ihren Antrag auf Verlängerung ihrer wissenschaftlichen Erlaubnis um drei Jahre. Aufgrund veränderter rechtlicher Bestimmungen hätten die Forschungsziele und das Arbeitsprogramm vollständig überarbeitet werden müssen. Doch das überarbeitete Arbeitsprogramm wurde dem Antrag nicht beigefügt, obwohl er nach den Bestimmungen des Bundesberggesetzes bei einer Nichtvorlage zu versagen ist. Bereits dieser formale Aspekt hätte zur Zurückweisung des Antrags durch die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Behörde führen müssen.

 

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu:

„Insbesondere anhand des Arbeitsprogramms ist zu entscheiden, ob eine zukünftige Gasgewinnung ohne Fracking möglich ist. Ist dies nicht der Fall, ist der Antrag zu versagen. Dies ist hier umso bedeutsamer, da kein erfolgreiches Projekt zur Gewinnung von Gas aus Kohleflözgestein ohne Fracking bekannt ist. Die notwendige Prüfung durch die Bezirksregierung Arnsberg ist aber nicht erkennbar. Die Bergbehörde hat sich hingegen mit vagen Beschreibungen der Bohrtechnik im Antrag wie „minimalinvasive Erkundungsmethoden“ zufrieden gegeben. Damit besteht die Gefahr eines Frackings durch die Hintertür, ohne es klar zu benennen. Bei dem Satz im Antrag ‚Wir weisen darauf hin, dass wir keine Frackingmaßnahmen planen!‘ drängt sich der Eindruck eines unverbindlichen Lippenbekenntnisses auf.“

 

Befremdlich ist für den BBU auch die Zeitplanung des Verfahrens.

Grundsätzlich hätte die Aufsuchungserlaubnis am 5.5.2017 auslaufen müssen. Mit Schreiben vom 14.2.2017 –hat die RWTH Aachen die Verlängerung der Erlaubnis beantragt. Statt den Antrag abzulehnen oder die Gemeinden umgehend zu beteiligen, hat die Bezirksregierung Arnsberg die Kommunen und Kreise erst am 19.4.2017 informiert und ihnen bis zum

10.6.2017 Zeit zur Stellungnahme gegeben. Die Aufsuchungserlaubnis wurde dabei kurzerhand um drei Monate bis zum 5.8.2017 verlängert. Und dies geschah, obwohl bei dem vorgeschriebenen zügigen Ablauf auch eine Entscheidung vor dem 5.5.2017 möglich gewesen wäre. Für den BBU drängt sich der Eindruck auf, dass es kein Zufall ist,dass die Entscheidung hinter den Termin der Landtagswahl am 14.5.2017 verschoben wurde.

 

Der Antrag der RWTH Aachen ist abrufbar unter http://www.bbu-online.de/Arbeitsbereiche/Fracking/Arbeitsbereiche%20Fracking.html

 

Direktlink:

http://www.bbu-online.de/Arbeitsbereiche/Fracking/CBM-RWTH%20-%20Verlaengerungsantrag%20vom%2014%2002%2017.pdf

Gemauschel um Machbarkeitsstudie zum Kohleausstieg von Vattenfall und Senat: Kohleausstieg Berlin fordert Transparenz und ambitionierte Ausstiegsziele

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Pressemitteilung von Kohleausstieg Berlin vom 04.05.2017

Anti-Kohle-Kette

 

In einem offenen Brief an die Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klima Regine Günther fordert das Bündnis Kohleausstieg Berlin mehr Transparenz bei einer von Vattenfall und Senatsverwaltung geplanten Machbarkeitsstudie zum Kohleausstieg. Das Bündnis betont außerdem die Dringlichkeit eines Kohleausstiegs in der Hauptstadt weit vor dem Jahr 2030:

„Wir begrüßen, dass die Senatsverwaltung eine Machbarkeitsstudie zum Kohleausstieg in Berlin plant. Allerdings ist es aus unserer Sicht höchst problematisch, dass die Zielsetzung für diese Studie derzeit in einem intransparenten Prozess gemeinsam mit Vattenfall und ohne die Beteiligung weiterer Interessengruppen ausgehandelt wird. Gerade von einer rot-rot-grünen Koalition erwarten wir eine ernst gemeinte Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure“, sagt Dr. Oliver Powalla, Campaigner bei Bürgerbegehren Klimaschutz.

Laura Weis, Referentin für Klima- und Ressourcengerechtigkeit bei PowerShift, ergänzt: „Um die Erderwärmung unter zwei Grad und nach Möglichkeit sogar auf 1,5 Grad zu begrenzen, muss Deutschland spätestens bis zum Jahr 2025 aus der Kohlenutzung und bis 2030 aus dem Erdgas aussteigen. Nur so ist ein fairer Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele gewährleistet. Das gilt auch für Berlin. Das politische Ziel eines Kohleausstiegs deutlich vor 2030 darf nicht durch die Gewinninteressen von Vattenfall in Frage gestellt werden“.

Die Vorsitzende des BUND Berlin, Dr. Christine Kühnel, warnt außerdem: „Der Kohleausstieg in Berlin darf nicht gleichbedeutend sein mit dem Einstieg in die verstärkte Nutzung von fossilem Erdgas oder Biomasse. Das wäre fatal für den Klimaschutz und würde die Konkurrenz um die Nutzung begrenzter Anbauflächen weiter anheizen. Zielsetzung der Studie muss deshalb eine umfassende Dekarbonisierung von Strom und Wärme und eine Energieversorgung auf Basis von 100% erneuerbaren Energien sein“.

 

Über Kohleausstieg Berlin:

Das Bündnis Kohleausstieg Berlin setzt sich zusammen aus Vertreter*innen verschiedener klimapolitisch aktiver Organisationen. Momentan zählen zu den Kohleausteiger*innen: Attac Berlin, BUND Berlin, BUNDjugend Berlin, BürgerBegehren Klimaschutz, gegenstromberlin, Greenpeace Berlin, GRÜNE LIGA Berlin, Fossil Free Berlin, NaturFreunde Berlin und PowerShift. Mehr Informationen unter: www.kohleausstieg-berlin.de

 

Link zum offenen Brief an Regine Günther:

http://kohleausstieg-berlin.de/images/Offener-Brief-Machbarkeitsstudie-Vattenfall.pdf

Bundesweites Netzwerktreffen „Gegen Gasbohren“

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Pressemitteilung:

(Verden, Berlin, 03.05.2017) Auf ihrem neunten Bundestreffen am 29./30.4.2017 in Verden  (Aller) haben die im bundesweiten Zusammenschluss Gegen Gasbohren organisierten Anti-Fracking-Initiativen ein umfangreiches Programm absolviert. Dabei ergänzten sich die zahlreichen Fachvorträge, politischen Analysen und perspektivischen Planungen perfekt. Entgegen der Darstellung der Bundesregierung ist Fracking nicht vom Tisch, sondern wird konsequent von der Erdgas- und Erdölindustrie vorangetrieben. Gerade aufgrund des in Kraft befindlichen Pro-Fracking-Rechts setzen die Initiativen auch neue Akzente.

Trotz aller Beschwichtigungsversuche der Gas- und Ölindustrie liegen die Gefahren des Fracking mit der nachfolgenden Erdgasförderung nach wie vor klar auf der Hand: Grundwasserkontaminationen, Erdbeben, die Freisetzung radioaktiver Stoffe aus dem Untergrund, eine ungelöste Entsorgungsproblematik und eine miserable Klimabilanz sind die Folgen des gefährlichen Gasbohrens. Als neu identifizierte Gefahrenquelle kommen nun auch die Reinigungs- und Wartungsarbeiten an Bohrlöchern hinzu. Eingesetzte Chemikalien und aus der Tiefe an die Oberfläche transportierte gefährliche Stoffe können sich bei diesen Prozessen in der Umgebung verteilen.

Das niedersächsische Landesgesundheitsamt hat die richtige Konsequenz aus den Krebsfällen in Bothel gezogen. Es empfiehlt, eine niedersachsenweite epidemiologische Studie zu einem möglichen Zusammenhang zwischen der Kohlenwasserstoffförderung und dem Auftreten bestimmter Krebserkrankungen durchzuführen. Gegen Gasbohren stellt dabei fest, dass die entscheidenden Hinweise für Emissionen und auffällige Krebsraten nicht von den Behörden, sondern aus der Zivilgesellschaft kamen. Daher ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung aufgefordert, die in den letzten Jahren gewachsene und konstruktive Zusammenarbeit mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft im Rahmen einer transparent geführten Debatte um das Studiendesign fortzuführen. Die avisierte Studie sollte nun geradewegs auf die Ursachenklärung ausgerichtet sein und nicht aus Zeit- oder Kostengründen wieder nur Hinweise generieren. Zudem sollte das Land Niedersachsen die heute möglichen flugunterstützten Luftmessungen über den Fördergebieten und bodennahe Luftmessungen durch unabhängige Institute durchführen lassen, um damit endlich Klarheit über die Stoffgemische zu schaffen, die in die Atemluft der Bevölkerung gelangen können.

Zukünftig werden von den Gas- und Ölkonzernen zahlreiche bergrechtliche Planfeststellungsverfahren eingeleitet, mit denen die Gasförderung unter Einsatz der Fracking-Technik an den jeweiligen Standorten durchgesetzt werden soll. Diese Verwaltungsverfahren müssen mit der Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt werden. Einwendungen gegen die Anträge der Unternehmen müssen in Erörterungsterminen besprochen werden. Um auf diese Verfahren und die ergehenden Entscheidungen Einfluss zu nehmen und Fracking-Vorhaben zu verhindern, wird sich die Anti-Fracking-Bewegung verstärkt mit diesen Verfahren auseinandersetzen.

Ausdrücklich begrüßt wurde die von einem breiten Bündnis in Schleswig-Holstein getragene Volksinitiative zum Schutz des Wassers . Damit soll Fracking in diesem Bundesland über entsprechende Bestimmungen im Landeswassergesetz komplett untersagt werden. Die verfassungsrechtlichen Bedenken der Landesregierung müssen angesichts der neuen Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages endgültig als vorgeschoben angesehen werden.[Vgl. Presseerklärung Stoppt CO2-Endlager, 27.04.2017: Landesregierung widerlegt]* Das Bündnis fordert alle Parteien und Wahlberechtigten in Schleswig-Holstein dazu auf, sich dieser Volksinitiative anzuschließen. Innerhalb eines Jahres müssen 20.000 Unterschriften gesammelt werden.

Auch im Hinblick auf die Bundestagswahl hat sich Gegen Gasbohren klar positioniert. Nach dem Versagen der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD beim Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor den Gefahren des Fracking wird von den bei der Bundestagswahl kandidierenden Parteien gefordert, sich für ein ausnahmsloses und unbefristetes Fracking-Verbot auszusprechen und dies umgehend nach der Wahl durchzusetzen.

Weitere Informationen zum Thema Fracking: http://www.gegen-gasbohren.de