[Buendnis-gegen-Braunkohle]: Terminübersicht Oktober

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Liebe klimabewegten Mitstreiter*innen,

 

auch im Oktober finden wieder zahlreiche Veranstaltungen statt.

 

Hier ein Überblick ohne Anspruch auf Vollständigkeit und mit der Bitte Veranstaltungshinweise und  Einladungen gern auch selber über diese Liste zu senden. Danke.

 

Beginnen möchte ich mit links zu interessanten Sendungen in der Mediathek – vielleicht etwas für das lange Wochenende mit Aussicht auf regnerisches Wetter!

 

Jan Lorenzen war auch im Rheinischen Revier unterwegs und sprach mit RWE und der Initiative Buirer für Buir

 

 

 

 

Veranstaltungen:

  • Themenmonat von Aufbäumen mit Kampagne „RWE enteignen – Energieproduktion vergesellschaften“: 25 Veranstaltungen in Köln mit Workshops, Vorträgen, Filmen, Ausflug, Party, Streetfoodfestival: https://aufbaeumen.net/themenmonat.html

Der Höhepunkt des Monats: Klimafest am Samstag den 12.10. sein: https://aufbaeumen.net/klimafest.html

https://www.facebook.com/events/697249790793921/

 

  • 18.-20. Oktober in Düren: Klimasynode von unten im Rheinischen Braunkohlerevier anlässlich der Amazonassynode in Rom:

Die Amazonassynode der katholischen Bischöfe, die im Oktober in Rom

stattfinden wird, bringt die soziale und die ökologische Frage in

Amazonien zusammen.

Dies ist ein guter Anlass, die inhaltlichen Anliegen zu regionalisieren

und damit die Amazonassynode zu uns zu holen. Besonders geeignet ist

dafür das Rheinische Braunkohlerevier, wo sich ähnlich wie im

Amazonasgebiet die Auseinandersetzung um ökologische Zerstörung und

deren soziale Folgen im Moment dramatisch zuspitzt. Auch hier sind

ChristInnen mitten in den Konflikten und Auseinandersetzungen und fragen sich, wie eine Positionierung von Kirche und eine Organisierung von ChristInnen in diesen Konflikten möglich werden können. Die Klimasynode von unten soll einen Beitrag dazu leisten, dass eine Positionierung im Sinne einer «Sorge um das gemeinsame Haus» (Papst Franziskus, Enzyklika Laudato si) in Bezug auf die Klimakatastrophe öffentlich hör- und sichtbar werden kann.

Alle engagierten ChristInnen, Aktive aus der Klimabewegung und

Interessierte sind herzlich eingeladen, an der Klimasynode von unten

teilzunehmen!

Programm:

https://www.itpol.de/klimasynode-von-unten-programm/

VeranstalterInnen:

Diözesanrat der Katholiken im Bistum Aachen

Initiative Buirer für Buir

Institut für Theologie und Politik, Münster

Katholikenrat Düren

KooperationspartnerInnen:

Alle Dörfer bleiben

Allerweltshaus Köln e.V.

Kairos Europa

Leserinitiative Publik Forum e.V.

pax christi Regionalgruppe Düren

pax christi Gruppe Erftstadt

Kontakt und Anmeldung bitte bis zum 10. Oktober: Institut für Theologie und Politik (ITP)

Mail: kontakt@itpol.de

 

 

  • 27.10.19, 11 Uhr: Kinomatinee « ERDE» im Capitol Kino in Kerpen,

Veranstalter; BUND, Buirer für Buir, Zivilgesellschaftlicher Koordinierungskreis Strukturwandel

http://www.capitol-kerpen.de/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=3&Itemid=16

 

  • 31.10.2019: Alte Feuerwache Köln, PREMIERE:  VERSCHWINDENDE ORTE oder WAS UNS RETTEN KANN
    Eine musiktheatralische Choreografie über Macht und Widerstand

Die musiktheatralische Choreografie, beschäftigt sich mit den Umsiedlungen im Zuge des Braunkohle-Abbaus im Rheinland und dem Widerstand dagegen. Anhand von biografischen Erzählungen werden unterschiedliche Positionen von Macht und Ohnmacht aufgezeigt. Wie äußert sich Macht und was tragen wir dazu bei, sie zu stützen? Wie entsteht Widerstand? Wie (lange) können wir unsere Stimme erheben, bis sie gehört wird?

www.evamariabaumeister.de/aktuell/ www.facebook.com/Musiktheaterprojekt2019/. https://www.facebook.com/events/2549482721779121/.

Und man kann das Projekt bei Startnext unterstützen: https://www.startnext.com/verschwindende-orte-oder-was-u.

31.10. (Uraufführung!), 2. und 3.11., 13. und 14.12.2019, 19.30 Uhr.
Alte Feuerwache Köln, Melchiorstr. 3, 50670 Köln
Tickets: 16 Euro, ermäßigt 10 Euro. Reservierung: VVK.Orte@web.de

27., 28. und 29.2.2020, 19.30 Uhr
Freies Werkstatt Theater Köln, Zugweg 10, 50677 Köln

 

Ich wünsche euch allen noch ein schönes (langes) Wochenende, herzlichst,

Antje

Extinction Rebellion Aachen: Das Klimacamp im Frankenberger Park wächst

Pressemitteilung von Extinction Rebellion Aachen:

Klimacamp im Frankenberger Park
Extinction Rebellion Aachen

 

Aachen, 21. September. Das Protestcamp „Aachener Zelt-Ausstellung“ wächst weiter. Mittlerweile stehen 16 Zelte im Frankenberger Park — und eine Jurte für das Küchenteam.

 

Die Bewegung Extinction Rebellion und andere Aachener Umweltschutzgruppen treffen sich mit Anwohnern und Passantinnen zum Gespräch in der Öffentlichkeit. Die Diskussionen erörtern Fragen der Klimapolitik und damit verbunden der sozialen Gerechtigkeit.

 

Am Samstag gab es einen Vortrag zum Thema „Ist eine Energiewende überhaupt noch möglich?“. Auch morgen wird wieder Programm geboten:

Sonntag, 15 Uhr referiert Rüdiger Haude über „die Tricks der Klimawandelleugner“.

 

In den Gesprächen wird deutlich, in welchem Ausmaß die Klimakatastrophe das Leben und die Zivilisation bedroht und wie dringlich umfassende Maßnahmen sind. Der am Freitag veröffentlichte sogenannte „Klimaschutzplan“ der Bundesregierung wird von vielen Teilnehmenden als unzureichende Mogelpackung gewertet; eine Teilnehmerin fasst empört

zusammen: „Das ist pure Verweigerung der Verantwortung durch die Regierung“. Viele Anwesende äußern den Wunsch nach mehr Protest und zivilem Ungehorsam, um den Druck auf die Politik jetzt noch einmal deutlich zu erhöhen. Denn, wie man heute lernen konnte, ist sich die Wissenschaft einig: Eine Energiewende ist durchaus noch möglich!

 

Extinction Rebellion Aachen lädt alle Aachener herzlich ein, im Frankenberger Park vorbeizukommen und sich zu informieren, zu diskutieren und auch die freiheitlich-friedliche Atmosphäre zu genießen.

 

 

Extinction Rebellion, die Rebellion gegen das Aussterben, ist seit Mai auch in Aachen aktiv und protestiert mit gewaltfreien Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen das Massenaussterben von Tieren und Pflanzen und die Bedrohung menschlichen Lebens durch die Klimakatastrophe.

 

Die Forderungen der Bewegung richten sich an die Regierung, das Ausmaß und die Ursachen der Klimakatastrophe in den Blick zu nehmen. Diese muss sich der Verantwortung stellen und der Bevölkerung die Dringlichkeit des Umbaus unserer Wirtschafts- und Lebensweise erklären und sofort handeln.

Die Emissionen der Treibhausgase müssen bis 2025 auf netto-null gesenkt werden; an den Lebensräumen darf kein weiterer Raubbau betrieben werden.

Die notwendigen Maßnahmen sollen die Belange aller Menschen berücksichtigen und nicht derjenigen, die sich Lobbyarbeit leisten können. Deshalb fordert Extinction Rebellion eine Bürgerversammlung, in die Frauen und Männer aus allen Bereichen der Gesellschaft zufällig gelost werden, um zu beraten und die Wissenschaft zu befragen. Durch einen gemeinsamen Prozess finden sie zu einem breit getragenen Konsens, in dem sich dann alle Menschen wiederfinden können.

 

 

Sehr geehrte Redakteurin, sehr geehrter Redakteur,

 

für Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung, auch telefonisch unter 0163 9746421.

 

Informationen über Extinction Rebellion finden Sie auch unter:

https://extinctionrebellion.de/

 

Zur Ortsgruppe Aachen:

https://extinctionrebellion.de/og/aachen/ (Ortsgruppe Aachen)

https://www.facebook.com/extinctionrebellionaachen

https://www.instagram.com/xraachen/

 

Kontakt zu XR Aachen:

aachen@extinctionrebellion.de

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 20. September 2019 – Brunicowy Rozglěd

Bundeskontaktstelle Braunkohle des Netzwerkes GRÜNE LIGA

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 20. September 2019

Brunicowy Rozglěd

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Liebe Leserinnen und Leser,

heute gibt es ausnahmsweise keinen Rundbrief mit mehreren Meldungen, wegen ihrer Aktualität geben wir unsere heutige Pressemitteilung zum gestern abend von SPD, CDU und Grünen verkündeten Sondierungsergebnis in Brandenburg hier sofort zur Kenntnis. Die nächsten Rundbriefe werden wieder in der gewohnten Form erscheinen.

Proschim braucht Rechtssicherheit statt schöner Worte

Überfällige Änderung des Braunkohlenplans fehlt im Brandenburger Sondierungsergebnis

Proschim/Potsdam, 20.09.2019. Der Umweltverband GRÜNE LIGA kritisiert, dass im Sondierungsergebnis keine Rechtssicherheit für das bedrohte Dorf Proschim vorgesehen ist.

„Hinter wohlklingenden Formulierungen versteckt sich letztlich, dass man Proschim den Verhandlungen zwischen Bundesregierung und LEAG überlassen will. Es gibt offenbar nichts, was die künftige Landesregierung selbst dafür tun will, dass es keine weiteren Umsiedlungen gibt. Dabei könnte sie mit einer Änderung des Braunkohlenplanes Rechtssicherheit für alle Beteiligten schaffen.“ sagt René Schuster, langjähriges Mitglied des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses.

Schuster weiter: „Ich bin wirklich überrascht, dass die Grünen ihre selbst verkündete rote Linie dadurch umsetzen wollen, dass sie auf die große Koalition im Bund vertrauen. Im Prinzip bedeutet das Ergebnis der Sondierung die Fortsetzung der bisherigen Woidke-Politik, nur mit anderer Rhetorik.“

Die überfällige Änderung des Braunkohlenplanes würde in Landeszuständigkeit liegen und keine Entschädigungszahlungen erfordern. Bleibt der 2014 beschlossene Plan zur Abbaggerung Proschims in Kraft, stärkt er die Verhandlungsposition der LEAG gegenüber der Bundesregierung. Dort ausgehandelte Entschädigungen kämen nicht der Region, sondern letztlich den beiden tschechischen Milliardären Křetinský und Kellner zugute.

Die Umweltgruppe Cottbus hat eine kurze Übersetzungshilfe für die zur Kohle entscheidenden Passagen des Sondierungspapiers hier veröffentlicht.

 

Gemeinsamer Aufruf der For-Future-Bewegung zum globalen Klimastreik am 20.09.2019

 

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Together for Future!

 

Vor über einem Jahr nahm die Klimagerechtigkeitsbewegung mit dem couragierten Schulstreik von Greta Thunberg in Schweden ihren Anfang und hat sich innerhalb kürzester Zeit zu einer weltweiten, engagierten Bewegung für Klimagerechtigkeit entwickelt.

 

Diese Bewegung wird von Schülerinnen und Schülern der Fridays for Future und von einem täglich breiter werdenden, quer durch die Bevölkerung gehenden Netzwerk an For-Future-Gruppen, einem Bündnis von Nicht-Regierungsorganisationen und Unternehmen getragen.

 

Zusammen engagieren wir uns als For-Future-Bewegung für einen ambitionierten und wirksamen Schutz des Klimas und einen schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen auf der Erde.

 

Hierfür haben Fridays for Future sechs Hauptforderungen gestellt:

 

  • Nettonull 2035 erreichen
  • Kohleausstieg bis 2030
  • 100% erneuerbare Energieversorgung bis 2035
  • Das Ende der Subventionen für fossile Energieträger bis Ende 2019
  • 1/4 der Kohlekraftwerke abschalten bis Ende 2019
  • Eine Steuer auf alle Treibhausgasemissionen

 

Gemeinsam wollen wir den Handlungsdruck auf die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträger so erhöhen, dass die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens noch erreicht werden können.

Wir tun dies aus tief empfundenem Respekt und Verantwortungsgefühl für die zukünftigen Generationen.

 

Wir sind Studierende und Auszubildende, Angestellte und UnternehmerInnen, Frauen und Männer, Singles, Eltern, Tanten und Onkel, Menschen aus allen Kontinenten und mit den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Hintergründen – wir haben aber alle ein gemeinsames Ziel: Klimaschutz jetzt!

 

Am 20.9. rufen wir daher zusammen mit Fridays for Future unter dem Motto #AlleFürsKlima zum globalen Klimastreik auf!

 

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, an diesem Tag Ihren Alltag zu unterbrechen und sich den jeweiligen von Fridays for Future organisierten Klimastreiks anzuschließen. Läden und Geschäfte halten wir an, in dieser Zeit zu schließen. Unternehmen bitten wir, ihren ArbeitnehmerInnen durch großzügige Pausen- oder Gleitzeitregelungen die Streikteilnahme zu ermöglichen oder etwa einen „Betriebsausflug“ zum nächsten Streikort zu unternehmen.

 

Zusammen für weltweite Klimagerechtigkeit! 

 

Artists for Future

Christians for Future

Developer for Future

Entrepreneurs for Future

Europeans for Future

Families for Future

Farmers for Future

Grandparents for Future

Health for Future

Kita for Future

Parents for Future

People for Future

Psychologists for Future

Rescue for Future

Together for Future

vegan4future

Writers for Future

 

 

Berlin, 16.9.2019

 

Mehr Informationen unter: http://www.forfuture-buendnis.de

Pressemitteilung von „Kohleausstieg Berlin“ zur Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie zum Kohleausstieg von Vattenfall und Berliner Senat

Berlin, 16.09.2019

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Berliner Senat und Vattenfall stellen heute erste Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie für den Kohleausstieg bis spätestens 2030 in der Berliner Fernwärmeversorgung vor. Das Bündnis Kohleausstieg Berlin begleitet die Vorstellung mit einer Aktion vor dem Heizkraftwerk Moabit und kommentiert die Ergebnisse wie folgt:

„Die von Vattenfall und Senat beauftragte Studie ist ein erster Schritt Richtung Kohleausstieg in Berlin. Allerdings sind die Ergebnisse bei weitem nicht ausreichend. Nur mit einem Kohleausstieg bis 2025, leistet Berlin einen gerechten Beitrag zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens. Berliner Senat und Abgeordnetenhaus müssen jetzt weitere Schritte einleiten, um die Berliner Fernwärme schnellstmöglich 100 Prozent erneuerbar zu machen. Der Senat ist gefordert, den Austieg aus Kohle und Erdgas im Fernwärmenetz auch gesetzlich durch ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz zu verankern, das einen CO2-Grenzwert festlegt, so Eric Häublein von BürgerBegehren Klimaschutz.

Bernd Brouns von Power Shift  führt aus: „Die Berliner Kohle überwiegend mit fossilem Erdgas zu ersetzen, ist nicht mit dem globalen 1,5 Grad Limit vereinbar. Durch den hohen Erdgas-Anteil würde der Berliner Senat absehbar auch sein selbst gestecktes Emissionsbudget überschreiten, das sich lediglich am 2 Grad-Ziel orientiert. Durch den Fokus auf Erdgas droht die Berliner Fernwärmeversorgung in einer fossilen Sackgasse zu enden. Wann und in welchem Umfang das Erdgas durch synthetisches Gas ersetzt werden kann, ist völlig unklar.“

Julia Epp vom BUND Berlin ergänzt: „Ein signifikanter Anteil der Fernwärme soll in Zukunft aus der Müllverbrennung kommen. Die in der Studie angenommenen Müllmengen widersprechen jedoch dem Zero-Waste-Leitbild, das sich Rot-Rot-Grün zum Ziel gesetzt hat. Zudem ist das Verbrennen von Müll weder umwelt- noch klimafreundlich, sondern nach Vermeidung und Recycling die letzte Option.“

Markus Daschner von Greenpeace Berlin fordert von der rot-rot-grünen Koalition: „Aus unserer Sicht wurden die Potenziale für Erneuerbare Wärme, wie etwa Wärmepumpen oder Solarthermie in Verbindung mit Wärmespeichern, nicht zufriedenstellend untersucht. Der Senat muss jetzt dringend weitere Potenzialstudien durchführen und ein Forum schaffen, in dem weitere Akteure neben Vattenfall ihre Ideen für eine erneuerbare Wärmeversorgung in Berlin einbringen können.“

Uwe Hiksch von den NaturFreunden Berlin weiter: „Die heute vorgestellte Studie zeigt, dass es für die Wärmewende nicht ausreicht, allein die Erzeugungsseite zu betrachten: Um alle erneuerbaren Wärmequellen sinnvoll nutzen zu können und den Wärmebedarf zu senken, ist es notwendig, die an das Fernwärmenetz angeschlossenen Gebäude sozialverträglich energetisch zu sanieren.

Einen Fahrplan für sozialverträgliche energetische Sanierungen in Berlin gibt es weiterhin nicht und muss nun schnellstmöglich von Rot-Rot-Grün vorgelegt werden.“

Weiterführende Informationen:

https://www.kohleausstieg-berlin.de
https://www.kohleausstieg-berlin.de/slider/235-positionspapier-zur-berliner-waermewende

Bilder von der Aktion (verfügbar ab ca. 11 Uhr):
https://www.flickr.com/photos/kohleausstiegberlin/albums/72157710822930543

Weitere Bilder vom Protest von Kohleausstieg Berlin und Berliner Energietisch vor dem Vattenfall-Kraftwerk in Berlin-Moabit

 https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/albums/72157710881219488

Über Kohleausstieg Berlin: 
„Kohleausstieg Berlin“ besteht aus verschiedenen klimapolitisch aktiven Organisationen in Berlin. Momentan zählen zu den Kohleausteiger*innen: Attac Berlin, BUND Berlin, BUNDjugend Berlin, BürgerBegehren Klimaschutz, gegenstromberlin, Greenpeace Berlin, GRÜNE LIGA Berlin, Fossil Free Berlin, NaturFreunde Berlin und PowerShift. Mehr Informationen unter: https://www.kohleausstieg-berlin.de/ueber-uns

Menschenrechte in der Klimakrise

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Über Solidarität in unseren politischen Kämpfen um Bewegungsfreiheit und Klimagerechtigkeit

https://www.facebook.com/events/736539296785654/

Podiumsgespräch mit anschließender Diskussion

Am Donnerstag, den 12.09.19 um 19 Uhr im Kesselhaus in der Kulturfabrik Berlin.

 

Mit:

Carola Rackete, Aktivistin bei XR und freiwillige Seenotretterin

Nadja Charaby, Referentin für internationale Klimapolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Tobias Bachmann, Aktivist bei Ende Gelände und organisiert in der interventionistischen Linken

Moderation: 

Lara Eckstein, Ende Gelände Berlin

 

 

Klimakrise, Flucht und Migration hängen eng miteinander zusammen: Großkonzerne heizen im Schulterschluss mit staatlichen Institutionen das Klima an und verstärken damit Fluchtursachen wie Umweltzerstörung, Dürren und Überschwemmungen, Armut und Kriege. Jedes Jahr sterben Tausende Menschen auf der Flucht, viele ertrinken im Mittelmeer – wer überlebt und nach Europa kommt, wird hier oft rassistisch diskriminiert und kriminalisiert.

Die Antwort darauf können nicht nur Seenotrettung und Klimaschutz sein, sondern muss echte Klimagerechtigkeit sein. Menschen aus Seenot retten und gegen die Klimakrise rebellieren sind Notwendigkeiten. Echte Klimagerechtigkeit bedeutet vor allem auch das Recht zu bleiben und Menschenrechte wie Bewegungsfreiheit und Selbstverwirklichung für alle Menschen weltweit durchzusetzen.

Dafür kämpfen Menschen in Gruppen und Bewegungen wie bspw. Sea-Watch, Seebrücke, Ende Gelände, Extinction Rebellion und Fridays for Future. Die Rechtmäßigkeit ihrer Kämpfe wird von einer Neuen Rechten in Frage gestellt, die in Deutschland und europaweit immer stärker wird.

Carola Rackete hat zusammen mit ihrer Crew auf dem Rettungsschiff Sea Watch 3 im Juni 53 Menschen aus Seenot gerettet. Obwohl sie dabei geltendes Seerecht befolgt hat, drohen ihr jetzt mehrere Anklagen. Fast zeitgleich haben Aktivist*innen von Ende Gelände im Juni zu Tausenden in einer Massenaktion zivilen Ungehorsams den Braunkohle-Tagebau im Rheinland blockiert, um die Klimakrise zu stoppen. Bei zivilem Ungehorsam wird bewusst das Gesetz gebrochen, um Gerechtigkeit zu erkämpfen. Dafür werden Aktivist*innen von Polizei und Politik angegriffen und kriminalisiert.

Es ist höchste Zeit, dass die Bewegungen für Bewegungsfreiheit, sichere Fluchtwege und Klimagerechtigkeit zusammenkommen und mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen mutig zusammenstehen, den Rechtsruck überwinden und gemeinsam globale Klimagerechtigkeit erwirken.

Carola Rackete von Extinction Rebellion, Nadja Charaby von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Tobias Bachmann von Ende Gelände geben Einblicke in die Kämpfe um Bewegungsfreiheit und Klimagerechtigkeit. In ihren Beiträgen beleuchten sie die thematischen Verbindungen ihres Engagements aus unterschiedlichen Blickwinkeln.

Eine Woche vor dem globalen Klimastreik am 20.9. an dem Antirassist*innen und Klimabewegte gemeinsam streiken, demonstrieren und #UngehorsamFürAlleStraßen und Plätze besetzen, wollen wir einen Raum schaffen, um uns auszutauschen, zu diskutieren und zu vernetzen. Dabei wollen wir versuchen, die Debatten um Klimagerechtigkeit, sichere Fluchtwege und globale Bewegungsfreiheit zusammenzudenken, unsere Kämpfe zu verbinden und gemeinsame Perspektiven zu entwickeln.

Es geht in unserer Diskussion besonders um aktivistische Aktionsformen, die vor allem von Menschen mit mehr Privilegien ausgeführt werden, in Solidarität mit allen, die von Flucht, Vertreibung, Rassismus und anderen Formen der Diskriminierung betroffen sind. Klimagerechtigkeit bedeutet ein gutes Leben für alle, unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion etc. Alle Menschen die mit uns an dieser Zukunft arbeiten möchten, sind herzlich eingeladen.

 

Die Veranstaltungssprache ist Deutsch, es gibt Flüsterübersetzung für Englisch und Französisch (bitte vorher Bedarf anmelden).

 

Der Platz ist begrenzt, bitte seid frühzeitig da. 

Der Eintritt ist frei. Wir freuen uns über Spenden.

 

Die Veranstaltung wird organisiert von Ende Gelände, Extinction Rebellion Berlin, Interventionistische Linke (iL), Sea-Watch, Seebrücke Berlin und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

 

Wann:

Donnerstag, 12. September 201919 Uhr, Einlass ab 18.30 Uhr

 

Wo:

Kesselhaus in der Kulturfabrik, Knaackstraße 97, 10435 Berlinhttps://www.kesselhaus.net

 

Facebook-Event:

     https://www.facebook.com/events/736539296785654/

Gutachten belegen: Offizielle Begründung für Räumung des Hambacher Forstes fabriziert

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Ende Gelände fordert Untersuchungsausschuss im Landtag ++ IM Reul soll eidestattliche Erklärung zu Hintergrundabsprachen mit RWE abgeben

Köln, 30.08.219: Zu der Veröffentlichung der Gutachten zur Räumung des Hambacher Forstes erklärt die Pressesprecherin von Ende Gelände, Kathrin Henneberger:

„Es ging der Landesregierung immer nur darum, RWE den Weg freizuräumen. Um die Interessen des Kohlekonzerns durchzusetzen, täuschte sie bewusst die Bevölkerung und traumatisierte und verletzte Klimaaktivisten. Wir brauchen jetzt einen Untersuchungsausschuss im Landtag, da Herr Reul und Herr Laschet offensichtlich der lückenlosen Aufklärung massiv den Weg versperren. Innenminister Reuls beständige Verteidigung des Räumungsgrund ist ein Meisterstück politischen Wegduckens”.

Daniel Hofinger, der die Herausgabe der Gutachten erklagt hatte, erklärt: „Die lange geheim gehaltenen Gutachten belegen schwarz auf weiß, dass die Landesregierung bei der Begründung der Hambi-Räumung lügt. Der ‘Brandschutz’ war herbei konstruiert und vorgeschoben. Innenminister Reul muss jetzt den Verdacht aus der Welt schaffen, dass es Hintergrundabsprachen zwischen der Landesregierung und RWE gab und gibt. Dafür sollte er eine eidesstattliche Erklärung abgeben, in der er rechtssicher bejaht, dass diese Absprachen nicht existierten. Wenn er nichts zu verbergen hat, sollte das für ihn ein Leichtes sein.”

Am 13. September 2018 begann die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen mit der Räumung des Hambacher Forstes. Auf der Suche nach juristischen Begründungen für den größten Polizeieinsatz in der Geschichte NRWs erteilte sie den Auftrag für zwei Rechtsgutachten. Diese wurden durch eine Klage nun der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Gutachten belegen, dass der “Brandschutz” – der offizielle Räumungsgrund – lediglich vorgeschoben war, da mehrere andere Optionen, zum Beispiel nach dem Polizeirecht, ein Eingreifen nicht erlaubten. Innenminister Reul und Ministerpräsident Laschet, die stets betonten, dass die Räumung in keinem Zusammenhang mit der anstehenden Rodung des Waldes durch RWE stünde, sehen sich jetzt dem Vorwurf der Täuschung ausgesetzt, die SPD-Fraktion im Landtag spricht von einem “Riesenskandal”.

 

Weiterführende Informationen:

Die Gutachten finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/dokumente/1663/