PIK: Energiewende hin zu Strom aus Wind und Sonne reduziert Schäden an Umwelt und Gesundheit deutlich

PIK Potsdam

Pressemitteilung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK)

 

19.11.2019

Die Stromerzeugung ist einer der größten Verursacher klimaschädlicher Treibhausgase weltweit. Um die globale Erwärmung deutlich unter 2°C zu halten, muss deswegen der Energiesektor CO2-neutral werden. Mehrere Wege führen zu diesem Ziel und jede Entscheidung hat ihre potenziellen Umweltauswirkungen – etwa Luft- und Wasserverschmutzung, veränderte Landnutzung oder Wasserbedarf. Erstmals hat jetzt ein internationales Forscherteam unter der Leitung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) durch die Kombination mehrerer Systeme von Computersimulationen die Vorteile und Nachteile der drei wichtigsten Wege zur Dekarbonisierung beziffert. Das Ergebnis: Eine Energiewende hin zu Strom aus Sonne und Wind bringt die meisten Vorteile für die Gesundheit von Mensch und Planet. Stattdessen eine vorwiegend konventionelle Kraftwerkstruktur beizubehalten und dabei auf Technologien wie die Abspaltung und Speicherung von CO2 oder Biomasse umzustellen, würde erheblich zu Lasten der Umwelt gehen: Der enorme Flächenbedarf würde die Artenvielfalt bedrohen, und es würden weiterhin Schadstoffe freigesetzt.


„Wenn wir das Gesamtbild betrachten – die direkten Emissionen der Anlagen zur Stromerzeugung, den Abbau von Mineralien und Brennstoffen für Bau und Betrieb der Anlagen, bis hin zu den notwendigen Flächen für die Infrastruktur unserer Stromversorgung, so sehen wir: Es ist für Mensch und Umwelt am besten, hauptsächlich auf Windkraft und Sonnenenergie umzustellen“, erklärt Gunnar Luderer. Er ist Hauptautor der Studie und Vize-Chef des PIK-Forschungsbereichs zum Thema Transformationspfade. „Der größte Gewinner der Dekarbonisierung ist die menschliche Gesundheit. Ein Umsteuern hin zur erneuerbaren Energien könnte die negativen Auswirkungen der Stromerzeugung auf die Gesundheit um bis zu 80 Prozent reduzieren. Dies ist vor allem auf eine Verringerung der Luftverschmutzung durch das Verbrennen von Kohle und Öl zurückzuführen. Zudem sind die Lieferketten für Wind- und Solarenergie viel sauberer als der Abbau von Kohle und das Bohren nach Öl, und auch sauberer als die Erzeugung von Bioenergie. ”

 

Ein Vergleich von drei Szenarien mit zwei analytischen Brillen

 

Für ihre in Nature Communications veröffentlichte Studie verglichen die Autoren drei Szenarien zur Dekarbonisierung des Stromsektors bis 2050: Ein Szenario konzentrierte sich hauptsächlich auf Solarenergie und Windkraft, ein zweites Szenario auf die Beibehaltung einer konventionellen Kraftwerksstruktur mit Umstellung auf Abscheidung und Speicherung von CO2 und Bioenergie, und ein drittes Szenario enthielt ein gemischtes Technologieportfolio. Alle Szenarien zeigen, dass der Flächenbedarf für die Stromerzeugung steigt. Die mit Abstand am meisten Fläche verschlingende Methode zur Stromerzeugung ist naturgemäß die Bioenergie. „Pro Kilowattstunde Strom aus Bioenergie braucht man hundertmal mehr Land als für die gleiche Menge Energie aus Solarmodulen“, sagt Alexander Popp, Leiter der Arbeitsgruppe Landnutzungsmanagement am Potsdam-Institut. „Landflächen sind eine begrenzte Ressource auf unserem Planeten. Angesichts der wachsenden Weltbevölkerung mit Hunger nach mehr Nahrung und mehr Strom wird auch der Druck auf die Landnutzung und die Ernährungssysteme zunehmen. Unsere Analyse hilft, die Größenordnungen richtig einzuschätzen, wenn man von den manchmal arg hoch gelobten Technologien der Bioenergie spricht.“

 

Anhand komplexer Simulationen skizzierten die Forscher die möglichen Wege zur Dekarbonisierung der Stromversorgung und kombinierten ihre Berechnungen mit Lebenszyklusanalysen für Anlagen zur Stromerzeugung, vom Bau bis zum Betrieb. Anders Arvesen von der Norwegischen Universität für Wissenschaft und Technologie (NTNU) sagt: „Durch die Kombination von zwei analytischen Brillen konnten wir alles betrachten, von der Luftverschmutzung bis zur Freisetzung von Toxinen, von den begrenzten Ressourcen an Mineralien, die für die Herstellung etwa von Windturbinen benötigt werden, bis hin zu den Flächen, die in Bioenergieplantagen umgewandelt werden. Diese umfassende Betrachtung ist ein sehr vielversprechender Ansatz, auch für andere Sektoren wie Gebäude oder den Verkehr.“
„Übergang von einer fossilen Rohstoffbasis zu einer Energiewirtschaft, die mehr Land und mineralische Ressourcen benötigt“

 

„Unsere Studie liefert noch mehr sehr gute Argumente für einen schnellen Übergang zu einer erneuerbaren Energieerzeugung – wir müssen uns jedoch bewusst sein, dass dies im Wesentlichen den Übergang von einer fossilen Rohstoffbasis zu einer Energiewirtschaft bedeutet, die mehr Land und mineralische Ressourcen benötigt“, erklärt Luderer. „Intelligente Energiepolitik ist der Schlüssel zur Begrenzung der negativen Auswirkungen der Stromversorgung auf andere gesellschaftliche Ziele, wie Naturschutz oder Ernährungssicherheit, und sogar auf die Geopolitik.“

PIK Grafik

Eine klimafreundliche Stromproduktion kann erhebliche positive Effekte für unsere Gesundheit haben – hauptsächlich durch die Verringerung der Luftverschmutzung.
Abbildung von Luderer et al (2019).

 

 

Artikel: Gunnar Luderer, Michaja Pehl, Anders Arvesen, Thomas Gibon, Benjamin L. Bodirsky, Harmen Sytze de Boer, Oliver Fricko, Mohamad Hejazi, Florian Humpenöder, Gokul Iyer, Silvana Mima, Ioanna Mouratiadou, Robert C. Pietzcker, Alexander Popp, Maarten van den Berg, Detlef van Vuuren, Edgar G. Hertwich  (2019): Environmental co-benefits and adverse side-effects of alternative power sector decarbonization strategies. Nature Communications [DOI: 10.1038/s41467-019-13067-8]

Weblink zum Artikel: https://www.nature.com/articles/s41467-019-13067-8

Frühere Veröffentlichung: Michaja Pehl, Anders Arvesen, Florian Humpenöder, Alexander Popp, Edgar Hertwich, Gunnar Luderer (2017): Understanding Future Emissions from Low-Carbon Power Systems by Integration of Lice Cycle Assessment and Integrated Energy Modelling. Nature Energy [DOI: 10.1038/s41560-017-0032-9] (see press release here)

PIK zu CO2-Preispfad

PIK Potsdam

Der Vermittlungsausschuss aus Bund und Ländern hat für das deutsche Klimapaket eine Anhebung des CO2-Preispfads beschlossen.

Dazu Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC):

„Es ist ein mutiger Schritt, dass Bund und Länder den CO2-Preis anheben – der angepeilte Preispfad könnte den Ausstoß von Treibhausgasen tatsächlich absehbar verringern. Er liegt jetzt in der Nähe dessen, was die Wirtschaftsforschung als ökonomisch wirkungsvoll für das Klimapaket entwickelt hatte. Gerade angesichts des schwachen Ergebnisses beim Weltklimagipfel in Madrid ist es gut, dass Deutschland hier seinen Beitrag zur Klimastabilisierung leisten will. Nur ein substantieller CO2-Preis kann die Kosten des Klimawandels begrenzen und unser Wirtschaftswachstum auf Dauer sichern. Sehr wichtig ist bei der CO2-Bepreisung der Sozialausgleich: Die Einnahmen aus der Bepreisung werden den neuen Plänen zufolge nun auch für das Senken der EEG-Umlage eingesetzt – davon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger, und besonders die Haushalte mit geringem Einkommen.“

Weblink zu den CO2-Preis-Gutachten Edenhofers für die Bundesregierung:
https://www.pik-potsdam.de/aktuelles/pressemitteilungen/pik-und-mcc-liefern-expertise-fuer-klimaschutz-sondergutachten-der-wirtschaftsweisen?set_language=de
https://www.pik-potsdam.de/aktuelles/pressemitteilungen/pik-und-mcc-legen-ausfuehrliche-bewertung-des-klimapakets-vor?set_language=de

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 19. Dezember 2019 Brunicowy Rozglěd

Bundeskontaktstelle Braunkohle des Netzwerkes GRÜNE LIGA

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Rundbrief vom 19. Dezember 2019

Liebe Leserinnen und Leser,

das Jahr 2019, neigt sich dem Ende zu. Ein Jahr, in dem zur Lausitzer Kohle einige Entscheidungen gefallen sind, andere aber weiter verzögert wurden. Den jährlichen Kurzbericht über unsere Arbeit werden wir in Kürze versenden, heute informieren wir zunächst noch einmal über aktuelle Entwicklungen:

1. Kohleausstiegsgesetz verzögert sich

2. Für einen echten Dialog in der Lausitz

3. Das Zentrum für Dialog und Wandel ist neu besetzt

4. Sulfatwerte wegen Tagebau überschritten: statt Maßnahmen schon wieder ein Gutachten

5. Brandenburgs Wirtschaftsminister untergräbt unabhängige Zulassungsprüfung des Tagebaus Jänschwalde

1. Kohleausstiegsgesetz verzögert sich

Die für Dezember geplante Kabinettsbeschluss zum Kohleausstiegsgesetz wurde von der Bundesregierung ins neue Jahr verschoben. Tagesspiegel background berichtet, er solle nun bis Ende Januar erfolgen, damit der Entwurf in der einzigen Bundestagssitzung im Februar erstmals gelesen werden könne. Eine Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes durch den Bundestag kann dann zeitigstens im März 2020 erfolgen.

Unbekannt ist, ob der bisherige Zeitplan wirklich an der „sehr hohen Komplexität“ scheiterte, wie es ein Sprecher des Bundeswirtschafts-ministeriums ausdrückte. Die Ursache kann genauso gut in den noch immer laufenden Geheimverhandlungen mit den Betreibern der Braunkohlenkraftwerke liegen. Dass Regelungen zur Braunkohle erst nach einer „einvernehmlichen Lösung“ in das Gesetz eingefügt werden sollen, gibt RWE und EPH-Gruppe (Eigentümer von LEAG und MIBRAG) die Möglichkeit, den Kohleausstieg in Deutschland durch überhöhte Entschädigungsforderungen komplett zu blockieren. Die Bundesregierung hat sich hier freiwillig erpressbar gemacht – zu Lasten von Klimaschutz und Steuerzahlern. (Foto: Proteste vor der Kohlekommission, November 2018)

2. Für einen echten Dialog in der Lausitz

Seit in der Lausitz im Jahr 2007 die Diskussion über den Aufschluss neuer Tagebaue begann, ist das Kohlethema ein zentraler gesellschaftlichen Konflikt in der Region. Dies setzt sich mit veränderten Schwerpunkten fort, seit der Kohleausstieg bundespolitisch auf der Agenda steht.

In all diesen Jahren hat es regelmäßig Diskussionspodien gegeben, bei denen Kohlekritiker und Kohlebefürworter sachlich und öffentlich Argumente austauschten. Dabei haben sehr verschiedene Veranstalter bereits sehr verschiedene Formate genutzt: Podien in den Kirchen bedrohter Dörfer, Podien von Vattenfall, BTU, Klimacamp, Lausitzer Rundschau, taz, RBB, Ende Gelände und anderen, Diskussion mit Landesministern vor Ort in Grabko oder Groß Gastrose, der Lausitzkirchentag 2015, Debatten im Braunkohlenausschuss und zahlreichen Kommunalparlamenten fanden statt. Wir sind vor diesem Hintergrund verwundert, wenn eine Podiumsrunde zwischen Vertretern des Pro Lausitzer Braunkohle e.V. und Fridays for Future Dresden als „mutiges Experiment“ und „Beschreiten neuer Wege“ angesehen wird (Lausitzer Rundschau, 27.11.2019) Nicht immer allerdings wurde in den Medien ausführlich und ausgewogen berichtet.

Tatsächlich ist es nötig, den gesellschaftlichen Dialog über den Kohleausstieg weiterzuführen und insbesondere in der Phase zu intensivieren, in der bald ein Kohleausstiegsgesetz im Bundestag beraten wird. Wir sind zu einem solchen Dialog bereit.

Aus aktuellem Anlass müssen wir jedoch Voraussetzungen für die sachliche und faire Diskussion benennen, die eigentlich selbstverständlich sein müssten. Den ganzen Text lesen

3. Das Zentrum für Dialog und Wandel ist neu besetzt

Beim jährlichen Lausitz-Gottesdienst der Evangelischen Kirche am 15. Dezember in Cottbus wurde Pfarrer Matthias Scheufele als neuer Leiter des kirchlichen Zentrums für Dialog und Wandel in sein Amt eingeführt.

Das „Zentrum für Dialog und Wandel“ (ZDW) ist eine gemeinsame Einrichtung der Landeskirche und der vier Lausitzer Kirchenkreise in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO), um den Strukturwandel in der Lausitz kirchlich zu begleiten.

Das ZDW bietet eine Plattform zur Verständigung von Akteuren in den vielfältigen Bereichen, die zu einem guten Leben in der Lausitz einen eigenen Beitrag leisten können. Hier werden künftig Dialogformate gestaltet und Zukunftswerkstätten durchgeführt, die sich aus der genauen Wahrnehmung der Situation und aus den Gesprächen mit Menschen, die in der Lausitz leben und für die Lausitz arbeiten, entwickeln. Dazu werden auch die Partnerbeziehungen der EKBO, vor allem auch nach Polen und Tschechien einbezogen. (Pressemitteilung des Kirchenkreises Cottbus, gekürzt)

4. Sulfatwerte wegen Tagebau überschritten: statt Maßnahmen schon wieder ein Gutachten

Seit Jahren wird die Gefährdung der Trinkwasserversorgung der Stadt Frankfurt (Oder) durch die bergbaubedingte Sulfatbelastung der Spree diskutiert. Nun räumte die Landesregierung auf Nachfrage der Landtagsabgeordneten Sara Damus ein: Am Pegel Neubrück wurde seit Inkrafttreten des Bewirtschaftungserlasses die Sulfatkonzentration von 280 mg/l an insgesamt 40 Tagen überschritten. Der Immissionsrichtwert für Sulfat konnte somit im Jahr 2019 nicht eingehalten werden.“ (Landtag Brandenburg Drucksache 7/302) Die Überschreitung habe jedoch bisher keine Auswirkungen auf die Reinwasserqualität des Wasserwerks Briesen bezüglich Sulfat.

Es wurden aber keine Sofortmaßnahmen angeordnet, wie es der Bewirtschaftungserlass vorsieht. „Aktuell hat das LBGR keine Handreichung über mögliche Sofortmaßnahmen“ schreibt die Landesregierung. Es sei im Oktober eine Gefährungsabschätzung beauftragt worden, die im dritten Quartal 200 vorlegen werde und „auf deren Basis ein Maßnahmenkatalog erarbeitet werden kann.“

Im Klartext: Mehr als 13 Jahre nachdem die GRÜNE LIGA erstmals öffentlich auf das Problem aufmerksam gemacht hat (April 2006) soll erstmal ein weiteres Jahr gegutachtet werden!

5. Brandenburgs Wirtschaftsminister untergräbt unabhängige Zulassungsprüfung des Tagebaus Jänschwalde

(Germeinsame Pressemitteilung, 19.12.2019) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und GRÜNE LIGA kritisieren die für heute angekündigte Teilnahme des brandenburgischen Wirtschaftsministers Jörg Steinbach an einer Mahnwache am Tagebau Jänschwalde. Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg (LBGR) als nachgeordnete Behörde des Wirtschaftsministeriums befindet sich derzeit mitten in einem Entscheidungsprozess zur Zulassung des Tagebaus. DUH und GRÜNE LIGA hatten zuletzt den Stopp des Tagebaus aufgrund schwerer Versäumnisse von Betreiber LEAG und Bergbehörde bei der Prüfung von Umweltauswirkungen der umliegenden Schutzgebiete erwirkt.

„Das Verhalten des Ministers ist hochproblematisch. Als Vorgesetzter des für die Zulassung des Tagebaubetriebes zuständigen Landesbergamtes muss sich Herr Steinbach neutral verhalten und darf nicht Partei ergreifen. Stattdessen nimmt er an einer Mahnwache teil, die der schnellstmöglichen Wiederaufnahme des Regelbetriebes des Tagebaus Jänschwalde gilt. Die Ergebnisoffenheit des ganz aktuell laufenden Zulassungsverfahrens ist durch dieses Verhalten zumindest gefährdet. Wir brauchen eine unabhängige Prüfung der wichtigen Naturschutzanliegen“, sagt Cornelia Nicklas, Leiterin Recht der DUH.

„Gegen wen demonstriert Herr Steinbach bei dieser Mahnwache? Gegen die Entscheidungen der Gerichte zum Stopp des Tagebaus? Gegen die Rücknahme der Betriebsplanzulassung durch die ihm selbst unterstellte Bergbehörde? Oder gegen die LEAG, deren unzureichende Antragsunterlagen zum Stopp des regulären Tagebaubetriebs geführt haben?“, fragt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

Das Ministerium hat den Besuch des Ministers mit den Worten angekündigt: „Wirtschaftsminister Jörg Steinbach nimmt teil an der Mahnwache an den Tagesanlagen des Tagebaus Jänschwalde.“ Damit stellt er sich nicht als Gesprächspartner der Teilnehmer dar, sondern schließt sich deren Zielen an. Bis zu seiner Ernennung als Minister war Jörg Steinbach Mitglied des Aufsichtsrates des Tagebaubetreibers LEAG.

In einem Brief der DUH und GRÜNE LIGA vorliegt, verweist das Ministerium auf den Bericht der sogenannten Kohlekommission und geht damit am Thema vorbei. Die Teilnahme solle einen Beitrag zur Geltendmachung der Arbeitnehmer- und Kohlewirtschaftsbelange im Rahmen der Kohleausstiegsdiskussion darstellen.
„Die Kohlekommission hatte Vorschläge zu erarbeiten, was in neuen Gesetzen geregelt werden soll. Bei den aktuellen Zulassungs- und Gerichtsverfahren – dem Thema der Mahnwache – geht es darum, ob der Tagebau mit längst geltenden Gesetzen vereinbar ist. Diese hat die Kohlekommission weder außer Kraft setzen können noch wollen“, erklärt René Schuster, der selbst an der Kommissionsarbeit beteiligt war.

Das Verwaltungsgericht Cottbus und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg haben in mehreren Eilentscheidungen den Vollzug der Hauptbetriebsplanzulassung des Tagebaus Jänschwalde ausgesetzt, weil er voraussichtlich rechtswidrig war. Die Auswirkungen der Grundwasserabsenkung auf nahegelegene europäische Schutzgebiete (FFH-Gebiete) waren nicht geprüft worden. Daraufhin hob das LBGR den Zulassungsbescheid auf. Der Tagebau Jänschwalde befindet sich seit September 2019 im sogenannten Sicherungsbetrieb, der ausschließlich zur Gewährleistung der Standsicherheit der Grube dient.
Aktuell befindet sich ein Antrag der LEAG auf eine Zulassung des Tagebaubetriebes für die Jahre 2020 bis 2023 in der Prüfung durch das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe. Mit einer Entscheidung rechnet die Behörde nicht vor Mitte Januar.

Hintergründe zum Rechtsstreit gegen den Hauptbetriebsplan

Der Rundbrief als pdf

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Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 10. Dezember 2019 Brunicowy Rozglěd

Bundeskontaktstelle Braunkohle des Netzwerkes GRÜNE LIGA

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Rundbrief vom 10. Dezember

1. LEAG-Eigentümer behindern die Umsetzung des Kohlekompromisses

2. Spiegel: Klimaleugner erhalten in Brandenburg staatliche Förderung für „Aufklärungskampagne“

3. Rückblick auf das Aktionswochenende: Der 30. November in der Lausitz

4. Cottbuser Stadtverordnete: Rot-blaues Bündnis gegen „Ende Gelände“

5. Lausitzer Kohlelobby erstmals öffentlich gespalten

6. Proschimer und Unterstützer trafen sich zur Dankesfeier

7. Tschechisches Ministerium gegen polnischen Tagebau Turów bei Zittau

 

1. LEAG-Eigentümer behindern die Umsetzung des Kohlekompromisses

Mehr als dreihundert Lausitzer nahmen am 29. November an der Cottbuser Demonstration zum weltweiten Klimastreik teil. René Schuster von der Cottbuser Umweltgruppe benannte in seiner Rede die zwei privaten Eigentümer der LEAG als die wichtigsten Bremser bei der Umsetzung des Kohlekompromisses: „Die Lausitz braucht schnell einen klaren Ausstiegsfahrplan. Solange die Oli-garchen auf unser aller Rücken um Entschädigungen pokern, kann auch das Strukturstärkungsgesetz für die Kohle-regionen nicht in Kraft treten. Das gehört ehrlicherweise auch zur viel geforderten „1 zu 1 Umsetzung“ – Die Kohle-kommission hat immer betont, dass Strukturhilfen und Klimaschutz verbunden bleiben müssen und das ist auch richtig so!“ (hier die vollständige Rede von René Schuster)

Georg Thimme, Superintendent des evangelischen Kirchenkreises Cottbus sagte zu den Teilnehmern: „Es ist gut und wichtig, dass heute so viele Menschen weltweit für Umwelt- und Klimaschutz demonstrieren. Es macht Mut, dass diese Bewegung, ursprünglich von jungen Menschen in Gang gesetzt, bis heute so viel Kraft entwickelt hat.“ und mit Bezug auf die Lausitz: „Den gesellschaftlichen Frieden zu erhalten und zugleich im größtmöglichen Frieden mit den Ressourcen der Schöpfung zu leben, dieser herausfordernden Aufgabe sollten wir uns stellen, und den Strukturwandel konstruktiv, kritisch und gewaltfrei mitgestalten.“
Mehr als 520 Orte in ganz Deutschland waren laut FridaysForFuture am Globalen Aktionstag beteiligt. Insgesamt nahmen an den Streiks und den unterschiedlichen Aktionen etwa 630.000 Menschen teil. Das Bündnis „“Cottbus for Future“ umfasst dabei neben der Fridays for Future-Gruppe auch die Cottbuser Gruppen von ADFC, BUND, Greenpeace, Grüne Jugend, GRÜNE LIGA, Internationale Jugend, Linksjugend, SDAJ, Verkehrsclub Deutschland sowie das Piccolo-Theater.

2. Spiegel: Klimaleugner erhalten in Brandenburg staatliche Förderung für „Aufklärungskampagne“

Ausgerechnet der Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“ soll in Brandenburg über den Klimawandel informieren: Wie Spiegel online am 4. Dezember berichtete fördert die Landesregierung dessen Projekt „kleine Klimaschule“ mit 40.000 Euro.

Der so mit Steuergeldern gepäppelte Verein behauptete auf seiner Homepage etwa, Lausitzer Braunkohle habe einen „positiven Effekt auf das Weltklima“. Die ersten Texte der geförderten „Klimaschule“ wurden bereits auf einer Webseite veröffentlicht, die aber inzwischen „überarbeitet“ werde. Parallel verbreitet Jens Taschenberger, Pressesprecher des Vereins, die Lektionen der „Klimaschule“ in dem von ihm herausgegebenen Familienmagazin „Lausebande“. Dort werden regelmäßig klimaskeptische Artikel veröffentlicht. „Taschenberger und sein Braunkohle-Verein setzen offenbar darauf mit einer vorgespielten Ausgewogenheit der Lehrinhalte auch in die Schulen zu kommen.“ schreibt der Spiegel.

Nach der Spiegel-Veröffentlichung hat der Pro Braunkohle-Verein offenbar einen Teil seiner Texte von der Internetseite genommen, sie dürften jedoch dokumentiert und weiterhin nachweisbar sein.

Ein zweiter Spiegel-Bericht vom 9. Dezember stellte klar, dass es sich bisher nicht um „40.000 Euro pro Jahr“, sondern eine einmalige Projektförderung handelt. Zwar kann der Pro Kohle-Verein sich um Anschlussförderungen bemühen, aber eine Entscheidung darüber dürfte noch nicht gefallen sein. Über die jetzige Projektförderung hat der Lausitzbeauftragte Klaus Freytag (der ehemalige Bergamts-Präsident – ein Schelm wer Arges dabei denkt) schon vor der Landtagswahl entschieden. Er war dabei direkt Ministerpräsident Woidke von der SPD unterstellt und brauchte weder damalige noch heutige Koalitionspartner einbeziehen.

Eigentlich müsste es in der Diskussion gar nicht darum gehen, wer vielleicht wo den menschengemachten Klimawandel angezweifelt hat. Staatlich finanzierte Bildungsarbeit zum Klimawandel gehört von vornherein nicht in die Hand von Vereinen, deren Interessen (Erhalt der Lausitzer Braunkohlenwirtschaft) mit dem Klimaschutz im Konflikt stehen. Solche Interessenskonflikte sind auszuschließen, nicht auszuprobieren!

3. Rückblick auf das Aktionswochenende: Der 30. November in der Lausitz

Am 30. November drangen Klimaaktivisten für mehrere Stunden in die Tagebaue Jänschwalde und Welzow-Süd ein und besetzten an mehreren Stellen die Gleise der Kohlebahn der LEAG. „Ende Gelände“ spricht von insgesamt 4000 Aktivist*innen, wobei die Besetzung des Tagebaues Vereinigtes Schleenhain bei Leipzig mitgerechnet sein dürfte. Da wir für den 30. November zu keiner Aktion aufgerufen haben, konnten wir die Geschehnisse neutral beobachten und hier wesentliches zusammenfassen:

Die Aktionen verliefen nach übereinstimmenden Berichten von Journalisten, Polizei und parlamentarischen Beobachtern friedlich. So schrieb etwa die Süddeutsche Zeitung: „Am Ende waren die Kontrahenten so friedlich miteinander, dass es einen fast stutzig machte. (…) Am Ende dieses Tages vermeldet die Polizei, die Aktivisten hätten sogar ihren ganzen Müll aufgeräumt.“ („Frieden im Revier“, SZ)

Vielleicht ist nicht jeder darüber glücklich. Nachdem mit der Erinnerung an die Kraftwerkserstürmung von 2016 bereits seit Wochen in der Region Stimmung gemacht worden war, meldete die Presseabteilung der LEAG um 9 Uhr ausgerechnet den Versuch einer Kraftwerkserstürmung. Die über Stunden in den Radionachrichten kolportierte Behauptung ließ sich allerdings durch nichts belegen, wie später beispielsweise die Tagesschau in ihrer Rubrik „faktenfinder“ aufarbeitete.

Auch die parlamentarischen Beobachter aus Brandenburg und Sachsen zogen eine positive Bilanz: „Wir haben bis auf kleinere Zwischenfälle eine friedliche Aktion von Ende Gelände in der Lausitz beobachten können, was vor allem dem besonnenen Einsatz der Polizei zu verdanken sein dürfte. Ein Dankeschön an die Einsatzkräfte! Dass Ende Gelände letztlich eine aus ihrer Sicht erfolgreiche Aktion zu verbuchen hat, ist nach Beobachtung der Abgeordneten auch dem energischen, aber sehr disziplinierten Verhalten der Aktivist*innen zuzuschreiben“, sagte etwa die Lausitzer Landtagsabgeordnete Isabell Hiekel. (Pressemitteilung Grüne Brandenburg, 02.12.2019)

Drei leicht verletzte Polizisten geisterten den ganzen Tag durch die Berichterstattung. Wir haben bisher nicht mit Augenzeugen des Vorfalls sprechen können. Nach Angaben einer parlamentarischen Beobachterin setzten die betroffenen Polizisten ihren Dienst allerdings fort und mussten ihn nicht etwa – wie man es bei dieser Meldung erwarten würde – abbrechen um sich in ärztliche Behandlung zu begeben.

Eine von mehreren Organisationen angemeldete Demonstration vor dem Kraftwerk Jänschwalde verlief mit etwa 600 Teilnehmern ebenfalls friedlich. Allerdings fühlten sich mehrere Teilnehmer auf dem Rückweg von der Demonstration von Pro-Kohle-Demonstranten bedroht und wagten es deshalb nicht, die Fußgängerbrücke am Bahnhaltepunkt zu benutzen.

Laut Mitteilung der LEAG wurde das Kraftwerk Jänschwalde während der Aktionen auf ein Minimum heruntergefahren um „zumindest die Wärmeversorgung nach Cottbus und Peitz aufrechterhalten zu können. Das haben viele Medien übernommen, ohne darauf hinzuweisen, dass es auch absolut im Eigeninteresse des Kraftwerksbetreibers liegt, die Kessel nicht ganz auszuschalten, weil sie so deutlich schneller wieder am Strommarkt aktiv werden können. Schließlich dauert ein Kaltstart deutlich länger als das Hochfahren eines noch warmen Kessels. Merkwürdig ist, dass laut LEAG das „Heizkraftwerk Cottbus gerade gar nicht im Betrieb“ war. Das würde bedeuten, während die LEAG ihre Kohlebunker für das Wochenende füllte, um Blockaden zu überstehen, hätten die Stadtwerke Cottbus sich bewusst vom Betrieb in Jänschwalde abhängig und für Blockaden anfällig gemacht. Ob hier unaufschiebbare technische Gründe vorlagen oder die politische Inszenierung vom angeblich unverzichtbaren Kraftwerk Jänschwalde aufgeführt werden sollte, wird noch zu klären sein.

4. Cottbuser Stadtverordnete: Rot-blaues Bündnis gegen „Ende Gelände“

Dass die Cottbuser Linke ausgerechnet zum Schutz der LEAG vor Klimaaktivisten erstmals gemeinsam mit der AfD abstimmte, könnte künftig sogar die Historiker beschäftigen. Der Vorschlag zu einer gemeinsamen Erklärung aller Stadtverordneten gegen „Ende Gelände“ war allerdings von der SPD-Fraktion gekommen. SUB und Bündnisgrüne lehnten die Erklärung ab. Die Cottbuser Grünen begründeten ihre Ablehnung in einer Pressemitteilung, die in den regionalen Medien allerdings kaum verbreitet wurde, und die wir deshalb hier ausführlich zitieren:

“Kohlekompromiss umsetzen, Meinungen respektieren, gewaltfrei debattieren“ als Unterpunkte der vorliegenden Erklärung finden unsere volle Zustimmung. Auch wir lehnen gewalttätige und rechtswidrige Aktionen, die diesen Prozess schädigen, ab. Wenn in der Erklärung in diesem Zusammenhang die angekündigte Protestaktion von „Ende Gelände“ benannt wird, ist es für uns ebenso notwendig, provozierende Aktionen und aggressive öffentliche Auftritte des Vereins Pro Lausitzer Braunkohle e.V. – wie die Störung einer angemeldeten Cottbus for Future-Demonstration am 30. August vor der Stadthalle und die Störung einer rbb- Sendung am 12. September auf dem Altmarkt mit Journalisten beleidigenden Plakaten – abzulehnen. (…)

Cottbus und die Lausitz brauchen für die künftige Entwicklung ein positives Klima. Wir sollten die Menschen mitnehmen und einbeziehen in die Herausforderungen des Strukturwandels. Alle sollten dazu konstruktiv beitragen. Dies sind die Anforderungen, die unsere Fraktion an eine gemeinsame Erklärung der Stadtverordnetenversammlung stellt. Einseitige Wertungen polarisieren und führen zu weiteren Auseinandersetzungen. Unserer Fraktion geht die Erklärung nicht weit genug, wir werden daher nicht zustimmen.“ (Pressemitteilung, 27.11.2019)

5. Lausitzer Kohlelobby erstmals öffentlich gespalten

Während Cottbus am Mittwoch noch mit der rot-blauen Einheitsfront experimentierte, präsentierte sich die Lausitzer Kohlelobby am Freitag, dem 29. November erstmals gespalten: Vor dem Kraftwerk Schwarze Pumpe gab es am Eingang des Kraftwerkes eine Kundgebung von IGBCE, Pro Lausitzer Braunkohle und Lausitzrunde, während um die Ecke am Suhler Klubhaus die AfD, Junge Alternative und Zukunft Heimat demonstrierten. Zwei konkurrierende Pro-Kohle-Demonstrationen hatte es zuvor nie in der Lausitz gegeben. Zudem lud die LEAG am gleichen Tag die AfD-Abgeordneten von der Barbarafeier des Unternehmens am 4. Dezember öffentlich aus. Man habe feststellen müssen, dass die AfD versuche, das Unternehmen „für eigene parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren“. Zugleich bekennt sich der Pro Lausitzer Braunkohle-Verein in Interviews zum Pariser Klimaabkommen und versucht von seinen eigenen klimaskeptischen Äußerungen abzulenken. Die Gleichzeitigkeit dieser drei Vorgänge spricht für eine abgestimmte neue Kommunikationsstrategie. Ein echtes Umdenken sieht anders aus, denn es wäre mit Schlussfolgerungen verbunden, die auf weniger Kohleförderung in der Lausitz hinauslaufen.

6. Proschimer und Unterstützer trafen sich zur Dankesfeier

Viele Jahre lang kämpften Menschen aus Proschim, Welzow und der ganzen Lausitz gemeinsam mit überregionaler Unterstützung gegen die Pläne zu einem Tagebau Welzow-Süd II. Im Koalitionsvertrag hat sich die neue Landesregierung aus SPD, CDU und Bündnisgrünen nun gegen diesen Tagebau ausgesprochen. Aus diesem Anlass trafen sich am Sonnabend, den 23. November 2019 im Proschimer Kulturhaus über 120 Aktive zu einer Feier, mit der sie sich bei allen langjährigen Unterstützern bedankten. Einig waren sich aber auch alle im Saal darüber, dass nun zeitnah eine Änderung des Braunkohlenplans nötig sei, um die Ankündigung auch formal festzuschreiben.

Die Welzower Stadtverordnete Hannelore Wodtke forderte vom tschechischen Bergbaubetreiber LEAG, die Absage endlich zu akzeptieren. Nach Bekanntwerden des Koalitionsvertrages hatte die LEAG erneut bekräftigt, erst im nächsten Jahr entscheiden zu wollen, ob sie den Tagebau noch in Anspruch nehmen will. Dazu Wodtke: „Wir leben in einem Land, in dem jeder seine eigene Meinung äußern kann, auch die LEAG. Aber die Entscheidungen über das Wohl obliegt nicht einem Kohlekonzern aus Prag; das hat die neue Landesregierung klargestellt“. Mit den Plänen zur Einrichtung einer Löschflugzeugstaffel und dem Aufbau eines europäischen Katastrophenschutzzentrums sowie ersten Ansiedlungen von Firmen, die sich der Drohnentechnologie widmen sei die Region für die Zeit nach der Kohle nicht schlecht aufgestellt, sagte die Stadtverordnete.

Der Sprecher der „Klinger Runde“ Thomas Burchardt sagte: „Ein breites Bündnis von BürgerInnen und Bürgern, Umweltverbänden, Vereinen und Organisationen aus dem In- und Ausland, der evangelischen Kirche und vielen Wissenschaftlern, Künstlern und Kulturschaffenden stand über Jahre an der Seite der Proschimer. Nach der Absage des Tagebauplans Jänschwalde-Nord und der Einstellung der Planungen zum Tagebau Gubin auf der polnischen Seite der Neiße ist die angekündigte Absage von Welzow II ein klares Zeichen für einen politisch gewollten Strukturwandel. Dieser ist nun gemeinsam zu stemmen.“

(Pressemitteilung Allianz für Welzow, gekürzt)

7. Tschechisches Ministerium gegen polnischen Tagebau Turów bei Zittau

Der geplante Ausbau des Braunkohlebergwerks Turów gibt auf tschechischer Seite seit langem Anlass zu großer Sorge. Jetzt hat auch das tschechische Umweltministerium eine negative Stellungname zur Verlängerung des Tagebaus abgegeben.

Zunächst hatten die Bewohner der an den Tagebau angrenzenden Region in einem Brief an das Ministerium vor allem Probleme der Grundwasserabsenkung und Trinkwassergewinnung angesprochen. Polen behauptet seit Jahren, dass der Wasserverlust in der Tschechischen Republik nichts mit einem Tagebau zu tun hat. Bisher haben sich tschechische Kommunalbeamte recht diplomatisch über das benachbarte Kraftwerk und den Tagebau geäußert. Als jedoch die grenzüberschreitende Konsultation zur Umweltverträglichkeitsprüfung stattfand, nahmen die Aktivitäten der tschechischen Seite ein nationales Format an. Damit begannen für den polnischen Tagebaubetreiber PGE ernsthafte Probleme. Die aktuelle Konzession läuft am 30. April 2020 aus. Dann soll die beantragte Laufzeit von weiteren 24 Jahren (bis 2044) beginnen. Der tiefste Punkt der Grube würde dabei ca. 330 m unter der Oberfläche liegen.

Nach jahrelangen Gesprächen nutzt Tschechien nun rechtliche Mittel, um entweder die Investition selbst zu stoppen oder einen Ausgleich für die Kosten zu erhalten, die durch das polnische Kraftwerk und den Tagebau drohen. Radosław Gawlik von der Umweltorganisation EKO-UNIA aus Wrocław bezeichnet das als bisher beispiellosen Situation: „Abgesehen von den ökologischen und wirtschaftlichen Argumenten zum Wasserverlust, der Tausende Menschen betrifft, haben wir einen wachsenden diplomatischen Konflikt zwischen Polen und der Tschechischen Republik.“

Dazu sagt Kuba Gogolewski: „PGE reagiert nicht rational auf Argumente und Einwände seiner Nachbarn. So wurden beispielsweise keine Varianten vorgelegt, die von einer kürzeren Zeit der Kohleförderung aus dem Turówer Tagebau ausgehen, z.B. bis 2027. Bis zu dem Jahr gilt eine Ausnahmeregelung von den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie. PGE hat eindeutig die Kontrolle über die Situation verloren. In Deutschland findet die zweite öffentliche Konsultation bis zum 30.12.2019 statt. Dies erhöht das finanzielle Risiko des Projekts zur Erweiterung der Mine und des Kraftwerks Turów und damit die Versicherungskosten.“

Die Versicherer von Turow sind deutsche Unternehmen – Talanx (Warta) mit Sitz in Hannover und Munich Re (Ergo Hestia) aus München. Obwohl Talanx angekündigt hat, keine Kohleprojekte mehr zu versichern, gelten diese Einschränkungen nicht für Polen! Das Interesse der deutschen Seite am Turów-Tagebau darf sich nicht auf ökologische Fragen beschränken: Wer sich für die Zukunft von Turów, aber auch für die Energiewende in der sächsischen Lausitz interessiert, sollte sich daher an der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Umweltprüfung beteiligen, kann aber auch seine deutschen Versicherer drängen, die riskante Heuchelei der Versicherung von Tagebauen zu stoppen. (Quelle: Eko-Unia, gekürzt)

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Kletterprotest am Vattenfall-Kraftwerk Moabit in Berlin 

rowo-steinkohle-berlin-gross-3464Foto: Stefan Röhl

+ + + ROBIN WOOD-Pressemitteilung v. 28.11.2019 + + +

*  Steinkohle kann tödlich sein
*  Kletterprotest am Vattenfall-Kraftwerk Moabit in Berlin

[Diese PM online:
https://www.robinwood.de/pressemitteilungen/steinkohle-kann-t%C3%B6dlich-sein]

ROBIN WOOD-Aktivist*innen haben heute am Vattenfall-Kraftwerk Moabit in
Berlin ein eindrucksvolles Zeichen für Klimaschutz und den sofortigen
Ausstieg aus der Kohleverbrennung gesetzt. In den frühen Morgenstunden
seilten sich Kletter*innen an demmKraftwerksgebäude ab und entrollten
dort ein etwa 100 Quadratmeter großes Transparent mit der Aufschrift:
„Steinkohle kann tödlich sein“. Auf diese Weise solidarisieren sie sich
mit dem globalen Klimastreik am kommenden Freitag und den für nächstes
Wochenende angekündigten Anti-Kohle-Protesten im Lausitzer
Braunkohlerevier.„Kohlekraftwerke bis 2038 am Netz zu lassen und ein
unwirksames Klimapaket zu verabschieden, zeigt die unfassbare Ignoranz
der Bundesregierung angesichts der Klimakrise. Wir sind überzeugt: Für
Klimagerechtigkeit braucht es jetzt mehr denn je vielfältigen und
entschlossenen Protest“, sagt ROBIN WOOD-Aktivistin Jana.

Das vom Energiekonzern Vattenfall betriebene Kraftwerk verbrennt zum
größten Teil Steinkohle – einen der klimaschädlichsten Energieträger in
Deutschland.

Allein 2018 wurden 110 Millionen Tonnen CO2 durch Steinkohlekraftwerke
in Deutschland freigesetzt. Um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu
begrenzen, dürfen weltweit höchstens insgesamt noch 700 Milliarden
Tonnen CO2 ausgestoßen werden. Das heißt, dass insbesondere in
Industrieländern wie Deutschland der Treibhausgas-Ausstoß jetzt radikal
sinken muss. Der Ausstieg aus der Verbrennung von Stein-und Braunkohle
zur Strom- und Wärmeproduktion hätte schon längst vollzogen werden müssen.

„Steinkohle zu verbrennen, ist ungerecht. Gegenüber den Menschen
weltweit, die schon jetzt am stärksten von den Folgen der Klimakrise
betroffen sind – und gegenüber denjenigen, deren Lebensgrundlage,
Gesundheit und Zuhause durch den Abbau der Steinkohle zerstört wird.
Deutschlands Energiehunger wird hier auf Kosten anderer gestillt. Wir
sind Teil einer wachsenden Klimagerechtigkeitsbewegung, die das nicht
länger hinnehmen will“, sagt ROBIN WOOD-Aktivist Julian Smaluhn.

Nachdem im September dieses Jahres allein hierzulande rund 1,4 Millionen
Menschen für mehr Klimaschutz auf die Straße gegangen sind, ruft Fridays
for Future für den kommenden Freitag erneut zu einem internationalen
Klimastreiktag auf. Für das Wochenende hat das Aktionsbündnis Ende
Gelände außerdem Aktionen massenhaften zivilen Ungehorsams gegen
Kohleinfrastruktur im Lausitzer Revier angekündigt.

[Lausitzer-Kohle-Rundbrief] Klimastreik am 29.11. u.v.a.

Bundeskontaktstelle Braunkohle des Netzwerkes GRÜNE LIGA

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 22. November 2019

Brunicowy Rozglěd

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Rundbrief vom 22. November 2019

1. Demonstration zum weltweiten Klimastreik am 29. November in Cottbus

2. Rot-Schwarz-Grün in Brandenburg: Wie weit reicht der Wandel?

3. Regulärer Weiterbetrieb des Tagebaus Jänschwalde bleibt auch Anfang 2020 unwahrscheinlich

4. Grüne Liga, Greenpeace und Klima-Allianz Deutschland warnen Brandenburg und Sachsen vor Finanzdesaster

5. Mühlrose und GRÜNE LIGA auf größtem schwedischen Fernsehkanal

6. Statt neuem Tagebaufeld: Welzower Stadtverordnete gemeinsam für Europäische Löschflugzeugstaffel

7. Aktionsbündnis Klare Spree mahnt Regierungskoalition: Eindämmung der Verockerung muss weiter „Chefsache“ bleiben

8. Werkstattgespräch zu Nutzhanf in Proschim

9. Umweltgruppe beschwert sich bei RBB-Rundfunkrat

 

1. Demonstration zum weltweiten Klimastreik am 29. November in Cottbus

Im Rahmen des nächsten weltweiten Klimastreiks am 29. November ruft auch das Bündnis „Cottbus For Future“ zu einer Demonstration auf, die um 13:00 Uhr vor dem Staatstheater beginnt.

„Unsere Gesellschaft ist längst weiter als unsere Regierung. Am 29. November werden wir überall laut und unbequem sein – wir stehen zu unserer Forderung: Klimagerechtigkeit jetzt!“ sagt Konstantin Gorodetsky von Fridays for Future Cottbus.

Trotz ihres Klimapakets scheitert die Bundesregierung nicht nur an ihren internationalen Verpflichtungen zur Einhaltung des 1,5°-Ziels, sondern sogar an ihren eigenen – deutlich darunter liegenden – Klimazielen für die Jahre 2020 und 2030. In der Lausitz gibt es noch immer keinen klaren Ausstiegsfahrplan für die Braunkohlenkraftwerke der Region.

Der weltweite Klimastreik findet am Freitag vor der Klimakonferenz in Madrid (2.-13. Dezember) statt. Für den 29. November sind bereits an 308 Orten in Deutschland Demonstrationen und Aktionen angekündigt. Das Bündnis „Cottbus for Future“ umfasst dabei neben der Fridays for Future-Gruppe auch die Cottbuser Gruppen von ADFC, BUND, Greenpeace, Grüne Jugend, GRÜNE LIGA, Internationale Jugend, Linksjugend, SDAJ, Verkehrsclub Deutschland sowie das Piccolo-Theater.

2. Rot-Schwarz-Grün in Brandenburg: Wie weit reicht der Wandel?

Die „Kenia“-Koalition hatte in dieser Woche einen straffen Zeitplan: Am 18. November zählten die brandenburger Bündnisgrünen die Stimmzettel ihrer Urabstimmung über den Koalitionsvertrag aus, am 19. wurde er unterschrieben, am 20. wählte der Landtag Dietmar Woidtke wieder zum Ministerpräsidenten und am 21. sprach Rainer Genilke als neu ernannter Staatssekretär in Cottbus vor dem Braunkohlenausschuss.

Den nun unterschriebenen Koalitionsvertrag haben wir im Rundbrief vom 28. Oktober bereits ausführlich besprochen. Bleiben die erst jetzt bekannt gewordenen Personalien: Das für Braunkohleplanung zuständige Infrastrukturministerium ging überraschend an die CDU in Gestalt von Guido Beermann, zuvor Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die frühere Braunkohleplanerin Katrin Schneider (SPD) musste das Haus somit an einen möglicherweise weniger im Fossilen verwurzelten Politiker abgeben.

Doch will Dietmar Woidke offenbar immer noch nicht auf das Personal verzichten, mit dem gemeinsam er als Vorsitzender des Braunkohlenausschusses die Umsiedlung von Horno und die Zerstörung von Lacoma durchgesetzt hat. Er holte Frau Schneider kurzerhand als Chefin in seine Staatskanzlei. Der ehemalige Bergamtspräsident Klaus Freytag wird dort wohl auch weiter als Lausitz-Beauftragter angebunden sein. Man braucht noch immer viel Phantasie, um sich diese drei dabei vorzustellen, wie sie ernsthaft an einem Kohleausstieg arbeiten. In der Staatskanzlei werden die Strippen gezogen und die Koalitionspartner diszipliniert. Mit welchen Zielen und zu welchen Themen bleibt abzuwarten.

Wenige Tage vor der Wahl des Ministerpräsidenten war zudem Tesla als Großinvestor für Brandenburg auf den Plan getreten. Auch wenn der auserwählte Standort in Grünheide und nicht in der Lausitz liegt: Für Politiker, die zwanghaft große Konzerne anhimmeln müssen, bietet sich hier eine passable Ersatzdroge zur LEAG.
Vor dem Braunkohlenausschuss zählte der neue Staatssekretär Rainer Genilke in einem Grußwort die anstehenden Aufgaben auf und tatsächlich war darunter die „Anpassung des Braunkohlenplanes Welzow-Süd“. Auch die neu gewählte Vorsitzende des Ausschusses, die SPD-Politikerin Kerstin Kircheis aus Cottbus bekannte sich zu dieser Aufgabe. Das sind neue und gänzlich ungewohnte Verhältnisse, aber man darf nicht vergessen, dass der Koalitionsvertrag dieses Verfahren erst nach dem Beschluss eines Kohleausstiegsgesetzes durch den Bund vorsieht. Vorher sollen Bundesregierung und LEAG sich auf einen Ausstiegspfad geeinigt haben. Die neue Landesregierung will erst danach in Aktion treten und erhält der LEAG so – völlig unnötig – eine Verhandlungsposition.

3. Regulärer Weiterbetrieb des Tagebaus Jänschwalde bleibt auch Anfang 2020 unwahrscheinlich

(gemeinsame Pressemitteilung vom 22.11.2019:) Die Umweltprüfung für den gerichtlich gestoppten Braunkohletagebau Jänschwalde dauert deutlich länger, als bisher von Behörden und dem Betreiber LEAG angekündigt. In der Sitzung des brandenburgischen Braunkohlenausschusses vom 21. November räumte die Bergbehörde ein, dass die Umweltprüfung bis Ende 2019 nicht abgeschlossen werden kann. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die GRÜNE LIGA bezweifeln angesichts der dramatischen Umweltauswirkungen, dass der Tagebau überhaupt je wieder regulär betrieben werden kann.

„Die Zulassung eines Betriebsplanes zum 1. Januar 2020 ist praktisch ausgeschlossen, da sich die Prüfung mindestens in den Januar hineinziehen wird. Die jahrzehntelangen Versäumnisse von Kohlekonzern und Bergbehörde lassen sich offenbar nicht über Nacht ausbügeln“, sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA, der Mitglied des Braunkohlenausschusses ist.

„Die jetzt eingeräumte Verzögerung bestätigt alle unsere Zweifel. Wenn die Behörden ihre Aufgabe ernst nehmen, wird der Tagebau seinen regulären Betrieb angesichts der massiven Auswirkungen auf Pflanzen und Tiere in der Nähe möglicherweise nicht wiederaufnehmen können“, sagt Cornelia Nicklas, Leiterin Recht bei der DUH.

Nach den bisherigen Ankündigungen sollte die fehlende Verträglichkeitsprüfung bis Ende November nachgeholt werden. In der Sitzung des brandenburgischen Braunkohlenausschusses teilte das Brandenburgische Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) nun jedoch mit, dass es bis Ende des Monats lediglich den Eingang der Unterlagen des Tagebaubetreibers LEAG erwartet. Die anschließende Prüfung durch die Behörden werde dann noch mindestens sechs bis acht Wochen dauern. Solange die Prüfung auf Verträglichkeit mit den Europäischen Schutzgebieten nicht abgeschlossen sei, gebe es keine neue Betriebsplanzulassung.

Nach einer Klage von DUH und GRÜNER LIGA hatten Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Cottbus und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum 1. September 2019 den Vollzug des Hauptbetriebsplans für den Tagebau außer Kraft gesetzt. Grund ist das Fehlen einer FFH-Verträglichkeitsprüfung für die von einer Absenkung des Grundwassers beeinflussten Europäischen Schutzgebiete im Umfeld des Tagebaus. Die Zulassung des Hauptbetriebsplans hat das LBGR mit Bescheid vom 13. November 2019 mittlerweile aufgehoben. Damit ist der Betrieb des Tagebaus bis zur nächsten Zulassungsprüfung nur auf Grundlage einer Sicherungsanordnung möglich.

Auf Grundlage einer solchen – schwer nachprüfbaren – Sicherungsanordnung fördert der Tagebau derzeit wieder Kohle. Begründet wurde die zuletzt ergangene Anordnung damit, dass die Standsicherheit der Kippenböschung durch Anlage eines sogenannten Flächenfilters sichergestellt werden muss.

4. Grüne Liga, Greenpeace und Klima-Allianz Deutschland warnen Brandenburg und Sachsen vor Finanzdesaster

(gemeinsame Pressemitteilung vom 7.11.2019:) Die Umweltorganisationen Grüne Liga, Greenpeace und das zivilgesellschaftliche Bündnis Klima-Allianz Deutschland appellieren eindringlich an die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen, die finanzielle Sicherung der Braunkohle-Folgekosten umgehend zu gewährleisten.

Neue wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass die sogenannten Vorsorgevereinbarungen, die Brandenburg und Sachsen mit dem Braunkohleunternehmen LEAG geschlossen hat, zur Absicherung der Folgekosten ungeeignet sind. Zudem ist offen, ob die LEAG-Mutter, der tschechische Finanzinvestor EPH, der vor drei Jahren die Braunkohlesparte des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall gekauft hatte, überhaupt noch als zuverlässiger Vertragspartner gelten kann. Der Wirtschaftsausschuss des schwedischen Parlaments befasst sich derzeit unter anderem mit Korruptionsvorwürfen, die sich aus jüngst bekannt gewordenen Regierungsdokumenten ergeben. Die Verbände veröffentlichen Teile davon.

Die Organisationen fordern: „Nach den Enthüllungen führt kein Weg daran vorbei, dass sich die neuen Regierungen in Brandenburg und Sachsen zu einer umfassenden Sicherung der Mittel für die Rekultivierung der Tagebaugebiete bekennen, und Transparenz schaffen. Die neu aufgetauchten Papiere, die in Schweden einen Skandal ausgelöst und zu einem Untersuchungsausschuss vor dem schwedischen Parlament geführt haben, müssen auch in Deutschland umgehend von unabhängiger Seite ausgewertet werden.“

Der schwedische Fernsehsender TV4 hatte die bisher geheim gehaltenen Dokumente im Oktober zitiert. Die Schlagzeile des Fernsehbeitrags lautete: „Geheime Unterlagen von Vattenfall enthüllen die Lügen der Regierung über den Verkauf“. Die schwedische Tageszeitung Dagens Nyheter schrieb mit Verweis auf die Fernsehberichterstattung: „Vertrauliche Dokumente belegen, dass es Vorwürfe wegen Geldwäsche, Steuerbetrug, Bestechung und Korruption gegen das tschechische Unternehmen gab, an das Vattenfall sein umstrittenes Braunkohlegeschäft vor drei Jahren verkauft hat. Die Regierung war sich der Informationen bewusst, entschied sich aber dennoch für die Genehmigung des Falls.“ Offenbar lagen der schwedischen Regierung genügend Informationen vor, um den tschechischen Investor nach den Regeln des EU-Vergaberechts vom Kauf auszuschließen. Der schwedische Wirtschaftsminister Ibrahim Baylan musste sich gestern einer Untersuchung im Wirtschaftsausschuss des Parlaments stellen, lieferte aber weder zur Frage der Rekultivierungskosten noch zu Fragen von zurückgehaltenen Unterlagen ausreichende Antworten.

Eine am 6. November veröffentlichte Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) zeigt, dass der beschleunigte Kohleausstieg und die angespannte wirtschaftliche Lage für Braunkohlekraftwerke eine Absicherung der finanziellen Risiken so dringend macht wie nie zuvor. Die Vorsorgevereinbarungen, die dazu in Brandenburg und Sachsen unterzeichnet wurden, stellen sich zudem als ungeeignet heraus. Stattdessen müssen Sicherheitsleistungen und eine verbesserte Konzernhaftung dafür sorgen, dass die Verursacher auch für die Folgekosten aufkommen. (leicht gekürzt)

5. Mühlrose und GRÜNE LIGA auf größtem schwedischen Fernsehkanal

Im Rahmen der Recherchen des größten schwedischen Fernsehsenders TV4 zum Vattenfall-Deal kamen am 28. Oktober auch bleibewillige Einwohner von Mühlrose und die GRÜNE LIGA zu Wort. Der Fernsehbeitrag (3:42 min) ist wegen der überwiegend deutschen O-Töne gut verständlich.

5. Statt neuem Tagebaufeld: Welzower Stadtverordnete gemeinsam für Europäische Löschflugzeugstaffel

Die Stadtverordnetenversammlung Welzow hat am 20.11. einmütig den folgenden Beschluss gefasst: „Die Stadt Welzow wird sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für die Einrichtung eines Technik-, Ausbildungs- und Forschungszentrums für den Katastrophenschutz und die Brandbekämpfung aus der Luft an den Standorten Verkehrslandeplatz Welzow und Wasserlandeplatz / Gewerbegebiet Nordufer Sedlitzer See im Rahmen des RecEU-Programms einsetzen.“

Der Beschluss kann als historisch bezeichnet werden, weil sich das bisher in Befürworter und Gegner des Tagebaues Welzow-Süd II gespaltene Parlament erstmals gemeinsam für ein Projekt einsetzt, das mit diesem Tagebau unvereinbar ist: Welzow II hätte den Flugplatz abgebaggert und jede Ansiedlung dort unmöglich gemacht.

Laut dem Koalitionsvertrag der am gleichen Tag ernannten neuen brandenburgischen Landesregierung „werden auch Projekte im Rahmen des RescEU-Programms aufgegriffen und mögliche Ansiedlungen von Katastrophenschutzkapazitäten in der Lausitz angestrebt“. Hannelore Wodtke, Initiatorin der Beschlussvorlage und Fraktionsvorsitzende Grüne Zukunft Welzow / CDU sieht die nächste große Aufgabe darin, dass die Bundesrepublik Deutschland die EU-Kommission offiziell um die Einrichtung einer Löschflugzeugstaffel und den Aufbau eines Katastrophenschutzzentrums bittet.

Am Rande einer Tagung zur Löschflugzeugstaffel auf dem Flugplatz Welzow am 3. September 2019 wurde im Beisein des EU-Kommissars für Katastrophenschutz Christos Stylianides, dem EU-Abgeordneten Christian Ehler, sowie der Welzower Bürgermeisterin die Interessengemeinschaft „Neue Technologien im Katastrophenschutz“ ins Leben gerufen. Gründungsmitglieder waren die Luftfahrtunternehmer Frank Degen von FrankAir und Peer Forberg der Dresden Aerospace AG. Beide haben das Projekt der Einrichtung der Löschflugzeugstaffel umsetzungsreif entwickelt und auf lokaler-, Bundes- und EU-Ebene vorangetrieben.

Hannelore Wodtke findet es bedauerlich, dass ein Teil der Stadtverordneten sich noch nicht zur Unterstützung der Interessengemeinschaft durchringen konnten und ein entsprechender Satz aus der Beschlussvorlage keine Mehrheit fand. Offenbar ist bereits der Wettlauf entbrannt, wer sich als Urheber des Projektes darstellen darf. Ganz offensichtlich ist aber der jahrelange Streit um den neuen Tagebau Welzow II endlich vorbei.

6. Aktionsbündnis Klare Spree mahnt Regierungskoalition: Eindämmung der Verockerung muss weiter „Chefsache“ bleiben

Das Aktionsbündnis Klare Spree (ABKS) fordert von der rot-schwarz-grünen Regierungskoalition, notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Wassergüte der Spree und ihrer Nebenflüsse künftig noch intensiver anzugehen. Das Bekenntnis im neuen Koalitionsvertrag, dass die Maßnahmen im Spree-Nordraum ambitioniert fortgesetzt werden und auf die Quellbehandlung ausgedehnt werden sollen, ist ein richtiger Schritt, aber bei weitem noch nicht ausreichend. Trotz einiger Fortschritte muss die Bekämpfung der Verockerung weiter „Chefsache“ in der Staatskanzlei bleiben.

„In den letzten Jahren konnte mit den Sofortmaßnahmen eine Minderung der Eisenbelastung im Spreewald erzielt werden, aber insbesondere im Südbereich (Neustadt bis Talsperre Spremberg) zeichnen sich noch keine zielorientierten Lösungen ab“, kritisiert Dieter Perko, Vorsitzender des ABKS: „Unverändert halten wir im Südraum die Errichtung von Dichtwänden ufernah zwischen Spree/Kleiner Spree und Bergbaugebieten für die einzige Variante zur Erreichung des Zielwertes von 1,8 mg/l gemäß Oberflächengewässerverordnung“ so Perko. Alle bisher konzipierten und geplanten Maßnahmen an der Spreewitzer Rinne, die bis ins Jahr 2022 reichen, bringen nur eine Reduzierung des Eiseneintrages um etwa 35 %. Dichtwände sind bei den aktiven Tagebauen bewährte Praxis. Zudem müsse endlich die Ausbaggerung der Hauptsperre der Spremberger Talsperre angegangen werden, um mögliche Austragungen von Eisenockerschlamm bei Hochwasser oder extremem Niedrigwasser zu verhindern.

„Wir hoffen, dass der nun auch im Koalitionsvertrag festgehaltene strategische Gesamtplan zur Eindämmung der Verockerung wirklich bis Ende 2019 auf dem Weg gebracht wird“, sagt Perko. Der Gesamtplan wurde bereits unter der letzten Landesregierung mehrfach vertagt und soll Handlungsstränge aufzeigen, wie zukünftig die Spree und deren Nebenflüsse sauber werden sollen. „Wir hoffen, dass unter dem neuen Regierungstrio der Gesamtplan nicht weiter verschleppt wird“, so Perko. (PM 7.11.2019)

7. Werkstattgespräch zu Nutzhanf in Proschim

Bürgerregion Lausitz, DGB und der Lausitzer Perspektiven laden für den 3. Dezember nach Proschim zum 1. Werkstattgespräch „Nachwachsende Rohstoffe 1 in der Lausitz“ ein. Die Veranstaltung wird gefördert durch die Zukunftswerkstatt Lausitz. Es wird um Anmeldung bis Freitag, 29. November 2019 unter bodenmeier@lausitzer-perspektiven.de gebeten.

8. Umweltgruppe beschwert sich bei RBB-Rundfunkrat

Die Umweltgruppe Cottbus hat sich beim RBB-Rundfunkrat über die Unausgewogenheit der am 12. September auf dem Cottbuser Altmarkt veranstaltete Livediskussion unter dem Titel „Geht Klimaschutz vor Kumpelschutz?“ beschwert. Auf sieben Seiten wird detailliert nachgewiesen, dass die Sendung durch

1. Einschüchternde Stimmung und Gefährdung der Sicherheit der Teilnehmer*innen

2. Unausgewogene Wort- und Videobeiträge

3. Mediale Belohnung fehlender Dialogbereitschaft

4. Tendenziöse Fragestellungen

5. Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen und

6. Irreführende Einladung von Experten

den Standards des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht gerecht wurde.

Zum Beschwerdeschreiben

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Emissionen aus nur 15 Jahren können 20 cm Meeresspiegelanstieg erzeugen

Gemeinsame Pressemitteilung von Climate Analytics und dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung

05.11.2019

Pariser Klimaabkommen: Emissionen aus nur 15 Jahren können 20cm Meeresspiegelanstieg erzeugen

PIK Potsdam

Allein die bislang vorliegenden Klimaschutzpläne der Länder bis 2030 könnten den Meeresspiegel bis 2300 um 20 Zentimeter ansteigen lassen, wenn die Regierungen Ihre Selbstverpflichtungen nicht noch einmal deutlich nachbessern. Das zeigt eine neue Studie, die jetzt in den Proceedings of the National Academy of Sciences (PNAS) veröffentlicht wurde. Die Arbeit von Forschern der Climate Analytics in Berlin und des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) zeigt erstmals die konkreten Auswirkungen der bislang vereinbarten Vorhaben der einzelnen Länder zur Emissionsreduktion im Rahmen des Pariser Klimaabkommens mit Blick auf den längerfristigen Meeresspiegelanstieg.

Erstmals beziffert die Studie den Beitrag der unter der Pariser Klimavereinbarung zu erwartenden Treibhausgasemissionen für den Meeresspiegelanstieg – vorausgesetzt, die als „Nationally Determined Contributions“ (NDCs) vorgelegten Pläne der Länder werden eingehalten. Diese Zusagen zum Klimaschutz gehen zurück auf das Pariser Klimaabkommen, auf das sich 2015 mehr als 190 Länder geeinigt haben. Sie umfassen zunächst den Zeitraum von 2016 bis 2030.

 

Allein die in diesen 15 Jahren freigesetzten Emissionen würden bereits einen Meeresspiegelanstieg von 20 cm bis 2300 bedeuten, zeigt die Studie der Forschenden. Das entspricht einem Fünftel des Meeresspiegelanstiegs, der durch alle seit Beginn der Industrialisierung bis 2030 anfallenden Treibhausgasemissionen zu erwarten ist. Die möglichen Auswirkungen eines bereits irreversiblen Schmelzens von Teilen des antarktischen Eisschildes wurden hier noch nicht berücksichtigt.

 

„Unsere Ergebnisse zeigen: Was wir heute tun wird einen großen Einfluss bis zum Jahr 2300 haben. 20 Zentimeter sind keine kleine Zahl, das entspricht grob dem bislang im gesamten 20.Jahrhundert beobachteten Meeresspiegelanstieg. Diese Zahl durch nur 15 Jahre zusätzliche Emissionen zu erreichen ist schon erstaunlich“, sagt Leitautor Alexander Nauels von Climate Analytics. „Durch das langsame Tempo, mit dem der Ozean, die Eisschilde und Gletscher auf die globale Erwärmung reagieren, entfalten sich die wahren Folgen unserer Emissionen für den Meeresspiegelanstieg erst über Jahrhunderte. Je mehr Kohlendioxid-Emissionen jetzt freigesetzt werden, desto stärker bestimmen wir auch bereits den Meeressspiegelanstieg der Zukunft“.

 

Mehr als die Hälfte geht zurück auf die Emissionen aus China, USA, EU, Indien und Russland

 

Die Arbeit der Forschenden zeigt auch, dass mehr als die Hälfte der zu erwartenden 20 Zentimeter Meeresspiegelanstieg auf die fünf größten Verursacher von Treibhausgasemissionen zurückzuführen ist: China, USA, EU, Indien und Russland. Allein die Emissionen dieser Volkswirtschaften im Rahmen ihrer NDCs unter dem Pariser Klimaabkommen würden dazu führen, dass die Meere bis 2300 um 12 cm ansteigen, so die Studie.

 

„Nur fünf Volkswirtschaften sind für mehr als die Hälfte des Meeresspiegelanstiegs verantwortlich, der durch die Emissionen aus den ersten 15 Jahren nach der Pariser Klimavereinbarung  zu erwarten ist“, sagt Ko-Autor Johannes Gütschow vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. „Um den langfristigen Anstieg des Meeresspiegels zu begrenzen, ist es entscheidend, dass bei den Klimaplänen der Länder nachgebessert wird und die Anstrengungen zur Vermeidung von Emissionen verstärkt werden“.

 

Berücksichtigt man alle Emissionen, die zwischen 1991 und 2030 freigesetzt werden, also seit dem Jahr des ersten Berichts des Weltklimarats IPCC, erhöht sich der Beitrag der fünf größten Kohlendioxid-Emittenden China, USA, EU, Indien und Russland für den langfristigen Meeresspiegelanstieg auf 26 Zentimeter.

 

Meeresspiegelanstieg als Vermächtnis für die Menschheit

 

„Unsere Ergebnisse zeigen klar, dass unsere heutigen Emissionen unweigerlich dazu führen, dass die Meere bis weit in die Zukunft hinein ansteigen. Dieser Prozess lässt sich nicht zurückdrehen, er ist unser Vermächtnis für die Menschheit“, sagte Ko-Autor Carl-Friedrich Schleussner von Climate Analytics. „Die Regierungen müssen bis 2020 dringend ambitioniertere Klimapläne (NDCs) vorlegen und das Tempo ihrer Dekarbonisierung erhöhen, um das Pariser Abkommen und sein Ziel, die globale Erwärmung deutlich unter 2°C und möglichst 1,5°C zu begrenzen, einhalten zu können.“

 

Mit dem steigenden Meeresspiegel steigt auch das Risiko für häufigere und stärkere Überflutungen. Erst kürzlich hat der jüngste IPCC-Sonderbericht zu Ozeanen und Kryosphäre gezeigt, dass extreme Meeresspiegelereignisse, die derzeit nur einmal in hundert Jahren zu beobachten sind, durch den zu erwartenden Meeresspiegelanstieg um 24-32 Zentimeter bis 2050 in vielen Teilen der Welt jährlich auftreten könnten. Das kann für viele Küsten- und Inselgemeinschaften verheerende Auswirkungen haben.

Artikel: Alexander Nauels, Johannes Gütschow, Matthias Mengel, Malte Meinshausen, Peter U. Clark, Carl-Friedrich Schleussner (2019): Attributing long-term sea-level rise to Paris Agreement pledges. PNAS [DOI: 10.1073/pnas.1907461116]

Weblink zum Artikel: https://www.doi.org/10.1073/pnas.1907461116

Kontakt für weitere Informationen:

Climate Analytics
Alexander Nauels, alex.nauels@climateanalytics.org +49 30 259 22 95 41
Carl-Friedrich Schleussner, carl.schleussner@climateanalytics.org +49 30 259 22 95 41
Press officer Climate Analytics: Ela Smith, ela.smith@climateanalytics.org  +49 30 259 22 95 30  / +49 152 56124061

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E-Mail: presse@pik-potsdam.de
Twitter: @PIK_Klima
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Wer wir sind: Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) ist eines der weltweit führenden Institute in der Forschung zu globalem Wandel, Klimawirkung und nachhaltiger Entwicklung. Natur- und Sozialwissenschaftler erarbeiten hier interdisziplinäre Einsichten, welche wiederum eine robuste Grundlage für Entscheidungen in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft darstellen. Das PIK ist ein Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft.