Gutachten belegen: Offizielle Begründung für Räumung des Hambacher Forstes fabriziert

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Ende Gelände fordert Untersuchungsausschuss im Landtag ++ IM Reul soll eidestattliche Erklärung zu Hintergrundabsprachen mit RWE abgeben

Köln, 30.08.219: Zu der Veröffentlichung der Gutachten zur Räumung des Hambacher Forstes erklärt die Pressesprecherin von Ende Gelände, Kathrin Henneberger:

„Es ging der Landesregierung immer nur darum, RWE den Weg freizuräumen. Um die Interessen des Kohlekonzerns durchzusetzen, täuschte sie bewusst die Bevölkerung und traumatisierte und verletzte Klimaaktivisten. Wir brauchen jetzt einen Untersuchungsausschuss im Landtag, da Herr Reul und Herr Laschet offensichtlich der lückenlosen Aufklärung massiv den Weg versperren. Innenminister Reuls beständige Verteidigung des Räumungsgrund ist ein Meisterstück politischen Wegduckens”.

Daniel Hofinger, der die Herausgabe der Gutachten erklagt hatte, erklärt: „Die lange geheim gehaltenen Gutachten belegen schwarz auf weiß, dass die Landesregierung bei der Begründung der Hambi-Räumung lügt. Der ‘Brandschutz’ war herbei konstruiert und vorgeschoben. Innenminister Reul muss jetzt den Verdacht aus der Welt schaffen, dass es Hintergrundabsprachen zwischen der Landesregierung und RWE gab und gibt. Dafür sollte er eine eidesstattliche Erklärung abgeben, in der er rechtssicher bejaht, dass diese Absprachen nicht existierten. Wenn er nichts zu verbergen hat, sollte das für ihn ein Leichtes sein.”

Am 13. September 2018 begann die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen mit der Räumung des Hambacher Forstes. Auf der Suche nach juristischen Begründungen für den größten Polizeieinsatz in der Geschichte NRWs erteilte sie den Auftrag für zwei Rechtsgutachten. Diese wurden durch eine Klage nun der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Gutachten belegen, dass der “Brandschutz” – der offizielle Räumungsgrund – lediglich vorgeschoben war, da mehrere andere Optionen, zum Beispiel nach dem Polizeirecht, ein Eingreifen nicht erlaubten. Innenminister Reul und Ministerpräsident Laschet, die stets betonten, dass die Räumung in keinem Zusammenhang mit der anstehenden Rodung des Waldes durch RWE stünde, sehen sich jetzt dem Vorwurf der Täuschung ausgesetzt, die SPD-Fraktion im Landtag spricht von einem “Riesenskandal”.

 

Weiterführende Informationen:

Die Gutachten finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/dokumente/1663/

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“Rebel wherever you can rebel” – Globaler Klimastreik am 20.09.2019

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Die SEEBRÜCKE streikt für Klima- und soziale Gerechtigkeit!

Hitze, Dürren und Überschwemmungen zerstören schon heute die Lebensgrundlage von Menschen im Globalen Süden und zwingen sie zur Flucht. Ob zerstörte Lebensgrundlage, Armut, Ausbeutung oder Krieg – wer in Europa Schutz sucht, muss ihn finden. Die SEEBRÜCKE setzt sich für sichere Fluchtwege und Sichere Häfen ein und stellt sich solidarisch an die Seite aller, die für Klimagerechtigkeit kämpfen. Denn der Kampf für globale Klimagerechtigkeit kann nur antirassistisch und antifaschistisch sein.

Die Verursacher*innen der Klimakrise in Europa schotten sich stattdessen ab und nehmen in Kauf, dass Menschen tagtäglich im Mittelmeer sterben. Das Fehlen einer Klimapolitik ist kein Zufall, sondern eine bewusste Politik der unterlassenen Handlung. Die europäische Politik ist geprägt durch die Interessen der Kohle-, Auto- und Rüstungskonzerne anstatt sich am Wohl der Menschen zu orientieren. Mit dieser Politik ist die SEEBRÜCKE tagtäglich konfrontiert: Die europäische Politik kann sich einfacher das Massensterben der Menschen im Mittelmeer oder das größte Aussterben von Tierarten in der Erdgeschichte vorstellen, als eine grundlegende Veränderung der derzeitigen Wirtschaftsweise.

Aber wir, die Zivilgesellschaft, nehmen das nicht länger hin! Die Klimabewegung gibt uns Hoffnung! Überall auf der Welt streiken Schüler*innen seit Monaten für ihre Zukunft auf diesem Planeten. Nun hat Fridays for Future für den 20. September den globalen Klimastreik ausgerufen. An dem Tag sollen nicht nur die Schüler*innen, sondern wir alle streiken. Auch die SEEBRÜCKE unterstützt den Aufruf. Nur wenn wir alle zusammenkommen und das bisher Unmögliche wagen, haben wir eine Chance, erfolgreich für globale Klimagerechtigkeit zu kämpfen und die Katastrophe abzuwenden. Wir lassen uns nicht täuschen: Die Klimakrise ist im vollen Gange und muss jetzt gestoppt werden. Wir stehen solidarisch an der Seite derer, die gegen die Klimapolitik protestieren und mit zivilem Ungehorsam die zerstörerische Verkehrsindustrie, Kohleinfrastruktur oder Massentierhaltung blockieren.

Für globale soziale Gerechtigkeit braucht es einen tiefgehenden Wandel: Wir brauchen grenzenlose Wege hin zu Sicheren Häfen, statt dem Irrsinn des grenzenlosen wirtschaftlichen Wachstums.

Schließt euch dem Appell der Fridays for Future Schüler*innen an. Werdet in euren Städten und Kommunen am 20. September Teil eines massenhaften globalen Protests! Kommt mit eurer lokalen SEEBRÜCKE zu einem der vielen Streikbündnisse oder bildet selbst eine Gruppe vor Ort. Vernetzt euch mit anderen Klima-, antirassistischen, antifaschistischen und feministischen Netzwerken. Überlegt euch passende Aktionsformen für den 20. September und die Aktionswoche bis zum 27. September.

Klimagerechtigkeit heißt internationale Solidarität, sichere Fluchtwege und Bewegungsfreiheit für alle! Lasst uns bei dem Klimastreik die Solidarität der SEEBRÜCKE auf die Straßen tragen!

„COAL & BOAT“ Demo am 18. AUGUST in POTSDAM ++ Raddemo aus Berlin

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Liebe Mitstreiter*innen, liebe Freunde, liebe Interessierte,

 

kommt am 18. AUGUST 2019 zur “COAL & BOAT”-Demo in POTSDAM!

Von 13:00 Uhr bis 16:30 Uhr wollen wir auf dem Wasser und an Land für den schnellen Kohleausstieg in Brandenburg paddeln, radeln und laufen!

 

Der Braunkohleabbau in der Lausitz verschmutzt die Spree mit Eisenschlamm und Sulfat, bedroht immer noch Dörfer mit der Abbaggerung (aktuell Proschim und Mühlrose) und heizt mit seinen riesigen CO₂- Emissionen das Klima auf.

Allein das Brandenburger Kraftwerk Jänschwalde stößt jährlich mehr als

23 Millionen Tonnen CO₂ aus und ist damit der viertgrößte Klimazerstörer in Europa.

 

Darum fordern wir: SCHLUSS MIT KOHLE – WASSER, DÖRFER, KLIMA RETTEN!

 

Die Wasser- und Landdemo starten um 13:00 Uhr an der Neustädter Havelbucht. Der konkrete Treffpunkt für die Wasserdemo ist südlich vom Café Seerose (Breite Str. 24) am Wasser und für die Landdemo am Pumpenhaus/“Moschee“ (Breite Str. 28). Es wird dann eine gemeinsame Großaktion zum Start der Demo geben. Ab 15:30 Uhr wird die Abschlusskundgebung in der “Alten Fahrt” stattfinden. Hier könnt ihr sowohl auf dem Wasser als auch am Ufer dabei sein.

 

Melde dich möglichst bald unter info@kohleausstieg-berlin.de, wenn du mit Boot kommst oder auf ein Boot (Floß, Kajak, SUP) möchtest!

 

Von Berlin aus startet um 9 Uhr eine Fahrraddemo am Kraftwerk Moabit (Föhrer Brücke), die um 12 Uhr eine Zwischenstation am S Wannsee (Gustav-Hartmann Platz) einlegt und dann spätestens um 13 Uhr an der Neustädter Havelbucht in Potsdam ankommt.

Weitere Informationen gibt es unter www.kohleausstieg-berlin.de, #coalandboat und bei Facebook unter “Coal & Boat”.

 

Bitte unterstützt uns auch mit einer Spende für Materialkosten:

www.betterplace.org/p71367

Oder: BUND Berlin e.V., Bank für Sozialwirtschaft, Berlin

IBAN: DE51 1002 0500 0003 2888 00, BIC: BFSWDE33BER

Verwendungszweck: Coal & Boat

 

Im Demo-Trägerkreis sind unter anderem das Bündnis Kohleausstieg Berlin, Fridays for future Potsdam, BUND Berlin und BUND Brandenburg, BUNDjugend Berlin und BUNDjugend Brandenburg, BürgerBegehren Klimaschutz, Greenpeace Regio Ost, Grüne Liga, NaturFreunde Berlin und NaturFreunde Brandenburg, Robin Wood, attac Berlin, Fossil Free Berlin, PowerShift und Seebrücke Potsdam.

 

Die “Coal & Boat” Demo führte in den letzten drei Jahren zu Berliner Kohlekraftwerken. Dieses Jahr findet sie im Vorfeld der Brandenburger Landtagswahlen in Potsdam statt, um ein deutliches Zeichen für einen schnellen Kohleausstieg bis spätestens 2030 zu setzen.

 

Ein paar Impressionen der „Coal & Boat“ 2018 in Berlin findet ihr hier:

www.flickr.com/photos/kohleausstiegberlin/albums/72157691604727200

https://www.youtube.com/watch?v=iHy91OWr_sk

DIE LINKE in den Braunkohlerevieren stellt sieben Forderungen zum Strukturwandel auf

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Vertreter aus dem Rheinischen Revier maßgeblich beteiligt

 
Im April d.J. haben sich Vertreter*innen aus den vier vom Braunkohleabbau betroffenen Bundesländern bzw. Braunkohlerevieren aus den Reihen der Partei DIE LINKE. des Europaparlaments, der Bundestagsfraktion und sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu einer „Vernetzungsgruppe Strukturwandel Braunkohlereviere (VSB)“ zusammengeschlossen.
Sie haben 7 Forderungen aufgestellt, wie die laut Eckpunkte der Bundesregierung für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ vorgesehenen 40 Milliarden Euro über 20 Jahre bis 2038 für den Strukturwandel eingesetzt werden sollen (siehe Anhang).

Für das Rheinische Revier waren Hans Decruppe, (stellvertretender Landesvorsitzender DIE LINKE. NRW und Fraktionsvorsitzender im Kreistag Rhein-Erft), auf dessen Initiative die Vernetzungsgruppe entstand und der diese weitgehend koordiniert, sowie Peter Singer, (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Regionalrat Köln und Mitglied des Braunkohlenausschusses) an der Aufstellung der Forderungen beteiligt.
Die Forderungen in Kurzform lauten:

  1. Staatsvertrag zwischen dem Bund und den vier Bundesländern
  2. Strukturwandelmaßnahmen im Einklang mit den Globalen Nachhaltigkeitszielen
  3. Mittelvergabe transparent und demokratisch organisieren
  4. Erst regionale Leitbildprozesse, dann Konkretisierung von Projekten und Mittelvergabe
  5. Stärkung der Kommunen, der regionalen Wirtschaft und des öffentlichen Sektors
  6. Fonds Zivilgesellschaft etablieren
  7. Kohleausstiegsgesetz

„Der Strukturwandel in den Braunkohlerevieren muss konsequent vorangetrieben werden. Er darf vor allem nicht unsozial und zum Nachteil der betroffenen Regionen/Kommunen gestaltet werden. Insbesondere muss eine demokratisch legitimierte Teilhabe durch die betroffenen Kommunen sichergestellt werden. Dies ist z. Zt. in NRW noch nicht der Fall“, so Hans Decruppe.

„Es muss verhindert werden, dass das zugesagte Geld in Projekte fließt, die nichts mit dem Strukturwandel zu tun haben. Ich denke hier z.B. an „unsinnige“ Projekte und sogenannte Leuchtturmprojekte ohne sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige Wirkung, die man schon immer realisieren wollte, jedoch kein Geld hatte“, ergänzt Peter Singer.

Hintergrund
Unterzeichner*innen der sieben Forderungen sind Mitglieder der Partei DIE LINKE, überwiegend Abgeordnete, vom Kommunal- bis zum Europäischen Parlament aus den vom Braunkohleabbau betroffenen Regionen in Deutschland. Aufgabe der Vernetzungsgruppe Strukturwandel Braunkohleregionen ist der Austausch über inhaltliche und politische Entwicklungen, Entscheidungen und Erkenntnisse mit Bezug zu den Themen Kohlekommission/-ausstieg, Strukturwandel, Energiewirtschaft/-system und Klimaschutz. Die Gruppe berät sich bei regelmäßigen Treffen über die aktuellen Entwicklungen und leitet strategische und inhaltliche Empfehlungen ab.

Die gesamte Erklärung findet Ihr hier: Linke Strukturwandel

Die Erde rast auf den Klimaabgrund zu – die NRW-Landesregierung steigt aufs Gaspedal

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‚Scientists for Future‘ analysieren Auswirkungen des Landesentwicklungsplans auf das Klima

Die Regionalgruppe Aachen der ‚Scientists for Future‘ nimmt Stellung zum Widerspruch zwischen Aussagen der Landesregierung von NRW und dem faktischen Handeln beim Beschluss des neuen Landesentwicklungsplan (LEP).

Der Kohleausstieg kann nur funktionieren, wenn „kräftig“ erneuerbare Energien ausgebaut werden – sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart zum Jahresanfang.

Faktisch beschlossen wurde jetzt am 12.07.2019 jedoch das Gegenteil. Der Landtag von NRW hat mit den Stimmen von CDU und FDP den neuen Landesentwicklungsplan (LEP) verabschiedet, der die Flächen für den Ausbau der Windkraft deutlich reduziert.

Aus Sicht der Klimawissenschaft und der Energiewirtschaft ist dieser Beschluss das genaue Gegenteil von dem, was getan werden muss. Im Pariser Abkommen haben sich alle Unterzeichnerstaaten 2015 verpflichtet, die Emission von Treibhausgasen so stark zu reduzieren, dass eine maximale globale Erwärmung von 1,5°C eingehalten werden kann. Die Klima-Wissenschaft hat auf dieser Basis ermittelt, dass zur Erreichung dieses Zieles nur noch 17 Jahre Zeit bleiben, die CO2-Emissionen auf null zu reduzieren.

Diese Zeit verbleibt nur unter der Bedingung, dass wir jetzt sofort mit der Reduktion der Treibhausgase anfangen und die Emissionsmengen jedes Jahr weiter verringern.

Dieses Ziel kann nur ausreichend schnell erreicht werden, wenn bei der Umsetzung bereits vorhandene Technologien genutzt werden. Insbesondere die Windkraft als preiswerte, technisch ausgereifte und in ausreichendem Umfang verfügbare Energiequelle muss daher schnell ausgebaut werden.

Genau diese Möglichkeit wird jedoch durch den aktuellen Beschluss von CDU und FDP verhindert, da die für Windkraftwerke verbleibende Fläche durch die Einführung des Mindestabstandes von 1.500 m laut Ermittlungen des Bundesumweltamtes um 60 bis 85 % reduziert wird. Darüber hinaus wurde mit dem Landesentwicklungsplan die Nutzung von Waldflächen eingeschränkt, was die Flächen für den Windkraftausbau weiter verringert. Die verbleibenden Flächen reichen nicht aus, um die selbst gesteckten Ziele zu erreichen.

Schon vor dem aktuellen Beschluss der Landesregierung ist der Windkraftausbau in NRW deutlich gesunken. 2017 wurden 830 MW installiert, 2018 nur 330 MW. Mit dem neuen Landesentwicklungsplan wird sich der Ausbau weiter stark reduzieren. Das ist auch im Hinblick auf den Erhalt der 160.000 Arbeitsplätze, die es bundesweit in der Windindustrie gibt, fatal. Sind diese erst abgebaut, dauert es ggf. Jahre, um wieder Fertigungs-Kapazitäten aufzubauen.

Die Landesregierung und die CDU-FDP-Mehrheit im Landtag haben den Ausbau der Windkraft gebremst statt ihn zu beschleunigen. Für das Einhalten des 1,5°-Zieles ist das aus unserer Sicht fatal.

Hintergrund-Informationen:

verbleibende Zeit

Die Zeitdauer von 17 Jahre für eine Reduktion ergibt sich auf dem IPCC Klimabericht von 2018. Das 1,5°C-Ziel wird mit einer Wahrscheinlichkeit von 67 % erreicht, wenn die zukünftigen Emissionen von CO2 insgesamt nicht mehr als 8,5 Jahresmengen der heutigen Emissionsmengen betragen. Anschaulich sichtbar ist das auf der Klima-Uhr-Seite des Mercator Research Institutes (oben rechts 1,5°-Ziel einstellen):
https://www.mcc-berlin.net/fileadmin/data/clock/carbon_clock.htm
ausführliche Informationen: https://www.ipcc.ch/sr15/

 

Quelle zur Reduktion der Flächen durch Abstandsregeln:
Umweltbundesamt: Auswirkungen von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Siedlungen, Seite 14 ,Gesamtstudie:
https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/2019-03-20_pp_mindestabstaende-windenergieanlagen.pdf

Oder kurz zusammengefasst:
https://www.umweltbundesamt.de/themen/mindestabstaende-bei-windenergieanlagen-schaden-der?fbclid=IwAR2nMSn7r164A-CECl5nq1TpeytkBHyif8rpuMCU11rBT7cZZnR2EPt_GOA

 

Windkraftausbau im freien Fall
Der Rückgang des Ausbaus ist auch bundesweit zu beobachten. Im Jahr 2017 wurden in Deutschland 6,2 GW Windkraft installiert, in 2018 3,7 GW, im ersten Halbjahr 2019 nur 0,5 GW.
https://energy-charts.de/power_inst_de.htm?year=all&period=annual&type=inc_dec

Quelle für die gesunkenen Ausbau-Leistungen in NRW:
https://www.wind-energie.de/themen/zahlen-und-fakten/bundeslaender/

 

Arbeitsplätze:
Lt. Branchenverband Windenergie arbeiten derzeit 160.000 Mitarbeiter in Deutschland im Bereich der Windkraft, viele Arbeitsplätze sind bedroht:

https://www.dw.com/de/dramatischer-einbruch-beim-windausbau-was-l%C3%A4uft-schief-in-deutschland-eeg-windkraft-erneuerbare/a-49076585?fbclid=IwAR0lFNLEJ0qI5p-7Jo9jPdac5opD66_QyJJKXNN4Y9u_sEzpfrgox7QEuHM


Repowering:

Das von der Landesregierung genannte Repowering (Ersatz von Altanlagen) steht die nächsten Jahre in NRW nur in geringen Umfang an, da die meisten Windkraftwerke in NRW deutlich jünger als 20 Jahre alt sind, also noch länger unter die EEG-Vergütungsregeln fallen.


Auswirkungen auf die Städteregion Aachen

Für die Städteregion Aachen bedeutet der Beschluss, dass die verbleibenden Flächen für Windkraftwerke zu gering sind um das selbstgesteckte Ziel von 75 % Energie aus erneuerbaren Energien zu erreichen. (s. Regionaler Energieplan Aachen 2030 (render))
Gerne stehen wir für schriftliche Fragen oder erläuternde Gespräche zur Verfügung:

Scientist for Future: Regionalgruppe Städteregion Aachen

Die Scientists for Future ist ein überinstitutioneller, überparteilicher und interdisziplinärer Zusammenschluss von Wissenschaftler*innen, die sich mit wissenschaftlich fundierten Argumenten aktiv in die gesellschaftliche Diskussion um Nachhaltigkeit und Zukunftssicherung einbringen. Der Schwerpunkt liegt auf dem Schutz von Klima und Biodiversität.

Die Regionalgruppe erhebt ihre Stimme, wenn vorgeschlagene Handlungsoptionen auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse unvernünftig oder kontraproduktiv sind. Sie will so die gesellschaftliche Debatte mit wissenschaftlichen Erkenntnissen unterstützen.

Kontakt:
s4f-aachen@gmx.de

https://www.facebook.com/S4FRegionalgruppeAachen/

für weitere Hintergrundinformationen zu dieser Pressemitteilung:
Dr. Peter Klafka, Aachen

Anwohner_innen gegen Kohle: Widerstand in Polen und Deutschland

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9. Juli 2019, 19h, BAIZ, Schönauser Allee, 26 A
Polen ist nach Deutschland das zweitgrößte Förderland von Kohle in der EU. Anwohner*innen kämpfen in Polen und in Deutschland gegen den
Braunkohleabbau und seine negativen Auswirkungen: Braunkohle ist nicht nur eine besonders schädliche Energiequelle, ihr Abbau hat auch weitere
negative Folgen. Ganze Dörfer werden umgesiedelt, der Wasserspiegel in betroffenen Regionen sinkt, die Braunkohlekraftwerke stoßen verschiedene
Schadstoffe aus, die zum Teil in die Umgebung gelangen. Dazu gehören diverse Schwermetalle, Quecksilber sowie Feinstaub. In Polen regt sich
Widerstand, obwohl Kohle als patriotische Ressource gilt und schon leise Kritik als staatsgefährdend empfunden wird. Erneuerbaren Energien wird
unterstellt, eine deutsche Verschwörung zu sein. Auch in der Lausitz sind die jeweiligen Länderregierungen für die Kohle – und Rechte auf dem
Vormarsch. Wie sieht der lokale Widerstand gegen Kohle in diesen Situationen aus?

Der polnische Aktivist Jozef Drzasgowski von dem Verein Eko Przyjezierze, der seit Langem im lokalen Anti-Kohle-Widerstand in Polen
aktiv ist, und eine deutsche Aktivistin aus der Lausitz werden über ihre Erfahrungen berichten.

Die Veranstaltung wird organisiert von Ende Gelände Berlin. Der Eintritt ist kostenlos.

NaturFreunde: Kohleausstieg durchsetzen – Macht von RWE & Co. brechen

NaturFreunde

Berlin21.6.2019 – Am Wochenende werden im Rheinischen Revier Tausende Menschen für konsequenten Klimaschutz und einen schnellen Kohleausstieg demonstrieren, unter anderem am Samstag beim Aktionstag „Kohle stoppen! Klima & Dörfer retten!“ (www.alle-doerfer-bleiben.de/aktionstag). Uwe Hiksch, Anmelder des Aktionstages und Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands, erläutert die Forderungen und kritisiert das RWE-Management:

 

Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen den Protest vor dem RWE-Tagebau Garzweiler und setzen sich für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung ein. Ziel muss sein, mindestens das 1,5-Prozent-Ziel einzuhalten, das im Pariser Klimaabkommen festgelegt wurde.

Die NaturFreunde gehen mit vielen Menschen auf die Straße, um den Druck auf die Bundesregierung sowie die Landesregierungen zu erhöhen, damit noch in diesem Jahr ein Kohleausstiegsgesetz und ein Klimaschutzgesetz vorgelegt wird, das seinen Namen auch verdient. Die NaturFreunde erwarten von der Bundesregierung, dass bis spätestens zum Jahr 2020 die Hälfte der laufenden Kohlekraftwerke abgeschaltet wird und der Kohleausstieg bis spätestens 2030 abgeschlossen ist.

Ausdrücklich fordern die NaturFreunde von der Bundesregierung, dass für die betroffenen Arbeitnehmer*innen eine Beschäftigungsgarantie in anderen, gesellschaftlich sinnvollen Bereichen gesetzlich festgeschrieben wird, mit der die bisherigen Einkommenshöhen garantiert und der Verbleib in der Bundesknappschaft geregelt werden.

Das RWE-Management spielt in den aktuellen Auseinandersetzungen eine unrühmliche Rolle. Die RWE-Unternehmenspolitik ist nicht nur ökologisch und sozialpolitisch unverantwortlich; das RWE-Management verfolgt auch eine unverschämte Form der Auseinandersetzung. Mit seiner Unternehmenspolitik versucht das RWE-Management den Hambacher Wald bewusst zu zerstören und in den vom Tagebau betroffenen Dörfern Fakten zu schaffen. Die NaturFreunde Deutschlands werben dafür, dieser Unternehmenspolitik die Rote Karte zu zeigen, indem Verbraucher*innen zu einem ökologischen Stromanbieter wechseln.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern von der Bundesregierung:

> Spätestens 2030 muss das letzte Kohlekraftwerk vom Netz sein: Kohleausstieg bis spätestens 2030 und Vorlage eines Kohleausstiegsgesetzes noch in diesem Jahr.

> Kohleausstieg jetzt! Bis spätestens Ende 2020 müssen 50 Prozent der Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden.

> Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles des Pariser Klimaschutzabkommens durch Deutschland. Klimaschutzziele durch die Vorlage eines ambitionierten Klimaschutzgesetzes noch in diesem Jahr.

> Das Reduktionsziel für Treibhausgase um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 muss schnellstmöglich umgesetzt werden. Noch in diesem Jahr muss die Bundesregierung ein Sofortprogramm vorlegen, mit dem bis spätestens 2022 das 40-Prozent-Reduktionsziel für Treibhausgase erreicht wird.

> Deutschland muss klimaneutral wirtschaften: Bis zum Ende der Legislaturperiode muss ein Klimaschutzgesetz erarbeitet und verabschiedet werden, damit Deutschland spätestens im Jahr 2035 klimaneutral wirtschaftet.

> Schutz aller vom Tagebau betroffenen Dörfer: Im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes muss der Schutz der vom Tagebau betroffenen Dörfer sichergestellt werden.

> Beschäftigungsgarantie der betroffenen Arbeitnehmer*innen aus dem Kohlebereich durch Sicherstellung von Alternativarbeitsplätzen in gesellschaftlich sinnvollen Bereichen; gesetzliche Garantie der Einkommen und des Verbleibs in der Bundesknappschaft.

> Klimaschutz muss sich im Bundeshaushalt widerspiegeln: Für die nächsten Bundeshaushalte müssen jährlich mindestens zehn Milliarden Euro Investitionsmittel für Investitionen in den Klimaschutz eingestellt werden. Zur Finanzierung muss eine Vermögensteuer für große Vermögen eingeführt werden.

> Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: Beschleunigung des Ausbaus und Aufhebung des Deckels für erneuerbare Energien.

> Energieerzeugung in Bürger*innenhand: Förderung der Bürger*innenenergie durch den konsequenten Ausbau von dezentralen erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen.