Widerstand

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Gestern nach Prag,am Sonntag nach Berlin

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antikohle Jänschwalde

  1. Am Sonntag in Berlin für den Klimaschutz demonstrieren!
  2. „Wir lassen uns nicht verkaufen“ – Lausitzer protestierten vor CEZ Hauptsitz in Prag
  3. Tagebau und Kraftwerk bei Gubin: Bürgerbeteiligung auch auf deutscher Seite
  4. 17.000 Bürger fordern verpflichtende Maßnahmen gegen Sulfatbelastung durch Tagebaue
  5. Lausitzer Kohle bald auch in tschechischen Kraftwerken?
  6. Initiativgruppe Energiewende der CDU Brandenburg hält neue Tagebaue für obsolet
  7. Enkelmann für Kohleausstieg auch in Brandenburg
  8. Zum Tod von Johann Legner
  9. Korrektur zum letzten Rundbrief1. Am Sonntag in Berlin für den Klimaschutz demonstrieren!
    Wie bereits im letzten Rundbrief mitgeteilt, findet an diesem Sonntag, den 29. November weltweit der Global Climate March statt. Eine der größten Demonstrationen wird dabei in Berlin sein, Treffpunkt ist 12:00 Uhr vor dem Hauptbahnhof:
    www.globalclimatemarch.de
    Lausitzer Teilnehmer können sich um 9:45 auf dem Hauptbahnhof Cottbus zu Fünfergruppen zusammenfinden, um das Wochenend-Ticket zu nutzen.

    2. „Wir lassen uns nicht verkaufen“ – Lausitzer protestierten vor CEZ Hauptsitz in Prag
    Vertreter von Lausitzer Bürgerinitiativen forderten am Mittwoch vor der Zentrale des tschechischen Energiekonzerns CEZ, bei einem Kauf der Braunkohlesparte von Vattenfall keine neuen Tagebaue aufzuschliessen. Dazu übergaben sie über 40.000 Postkarten an Vertreter des Energiekonzerns CEZ. Unter dem Motto „Wir lassen uns nicht verkaufen“ bauten die Lausitzer symbolisch ein Wohnzimmer vor der Zentrale im Prager Stadtteil Michle auf. Im Gegensatz zu Deutschland dürfen in Tschechien keine Menschen mehr aus ihrer Heimat vertrieben werden, um Kohle abzubaggern,
    Gert Richter, Ortsvorsteher des Dorfes Deulowitz: „Sollte es zu einem Verkauf der Braunkohle kommen, werden wir mit aller Kraft dafür kämpfen, dass es keine neuen Tagebaue mehr gibt und es nicht zur Zerstörung unserer Dörfer kommt”.
    Andreas Stahlberg, Kreistagsabgeordneter in Spree-Neiße stellte klar: “Wir sprechen uns dafür aus, dass Vattenfall auch nach dem Ausstieg aus dem Braunkohle-Business in der Region bleibt und die Verantwortung für die schwierigen Fragen der Rekultivierung der Kohle-Minen übernimmt. Wir sind aber nicht grundsätzlich gegen Investoren aus Tschechien, sondern für einen Lausitzer Strukturwandel ohne neue Tagebaue“, sagte Stahlberg.
    Derzeit bekunden drei tschechische Energiekonzerne ihr Interesse an einem Kauf der Lausitzer Braunkohle, darunter sind CEZ, Czech Coal-Vršanská Uhelná und EPH.
    (Foto: Greenpeace Tschechien)

    3. Tagebau und Kraftwerk bei Gubin: Bürgerbeteiligung auch auf deutscher Seite
    Der brandenburgische Braunkohlenausschuss hatte am 12. November einen Vertreter der polnischen Wojewodschaft Lubuskie zu Gast, der über den geplanten Tagebau östlich der Neiße informieren sollte. Auf Antrag der Umweltverbände erhielt auch Anna Dziadek von der polnischen Bürgerinitiative gegen den Tagebau Rederecht.
    Geplant ist laut Herrn Wojcech Walewski ein Kraftwerk von 2400 Megawatt Leistung (3 x 800 MW) neu zu errichten und darin ab dem Jahr 2030 für 53 Jahre jährlich 17 Millionen Tonnen Kohle zu verstromen. Insgesamt würden im Bereich Gubin-Brody 4 Milliarden Tonnen Braunkohle lagern, die Polen als strategische Lagerstätte sichern wolle. Wie das zu den  europäischen und internationalen Klimaschutzbestrebungen passen soll, bleibt unerklärlich.
    Das grenzüberschreitende Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung sei eingeleitet, Polen habe die brandenburgischen Behörden bis zum 13. Dezember um Stellungnahme gebeten.
    Die brandenburgische Landesbergbehörde informierte, dass man eine öffentliche Auslegung in Guben, Schenkendöbern, Forst und dem Amt Peitz vorbereite, die vom 30. November bis 29. Dezember durchgeführt werde. Man habe dazu die polnische Seite um eine Fristverlängerung bis zu 12. Januar gebeten. Inzwischen ist die öffentliche Auslegung in den Amtsblättern bekanntgemacht. Darin heißt es: „Die auszulegenden Unterlagen werden zusätzlich auch auf der Internetseite des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe :www.lbgr.brandenburg.de veröffentlicht und können unter dem Menü: Genehmigungsverfahren grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung Braunkohlebergbau Gubin eingesehen werden.“ (Offenbar werden sie dort aber erst am 30. November freigeschaltet.)
    Ob Polen die beantragte Fristverlängerung gewährt, konnte in der Sitzung des Braunkohlenausschusses aber noch niemand sagen. Ebenso unklar ist, ob das Beteiligungsverfahren auf deutscher Seite gestoppt und verschoben werden muss, weil in Polen derzeit noch Unterlagen vom Investor nachgefordert werden, die dann ggf. mit auszulegen wären. Auf die Nachfrage, wie ernsthaft das Interesse des Investors PGE eigentlich sei, verwies Herr Walewski auf die Gutachten und Planungen, die bereits finanziert worden seien. Das dürfte aber kein klarer Beleg sein, die Investition in Tagebau und Kraftwerk liegt einige Größenordnungen darüber.
    Bereits im Jahr 2011 hatten sich etwa 1000 Bürger der grenznahen Orte auf deutscher Seite in Stellungnahmen zum Raumordnungsplan der Wojewodschaft gegen die Tagebaupläne gewandt. (vgl. Rundbrief vom 24.08.2011)

    4. 17.000 Bürger fordern verpflichtende Maßnahmen gegen Sulfatbelastung durch Tagebaue
    Im Vorfeld des Krisengipfels zwischen Berlin und Brandenburg zur Sulfatbelastung der Spree am 20. November fordert das Bündnis Kohleausstieg Berlin umgehend verpflichtende Maßnahmen zur Eindämmung des Sulfatgehaltes. Bereits über 17.000 Unterzeichner einer Petition schließen sich der Forderung an beide Landesregierungen an. Auch Vattenfall muss Verantwortung übernehmen und für entstehende Folgekosten aufkommen.
    Der steigende Sulfatgehalt in der Spree wird für Berlin zum Problem, denn die Hauptstadt, die sich als einzige Metropole in Europa autark mit Trinkwasser versorgt, gewinnt den größten Teil ihres Trinkwassers als Uferfiltrat aus der Spree. Laut Trinkwasserverordnung darf dabei der geltende Grenzwert von 250 Milligramm Sulfat pro Liter nicht überschritten werden. Doch genau dies droht. Das durch den Braunkohlebergbau in die Spree eingetragene unsichtbare Sulfat entstammt zu 60-70 % aus den aktiven Tagebauen von Vattenfall. Die Entfernung des Sulfates aus dem Wasser ist aufwendig und mit hohen Kosten verbunden. Laut Auskunft des Berliner Senates könnte es dadurch zu einer Erhöhung der Wasserpreise von bis zu 10 Cent je Kubikmeter kommen.
    „Die brandenburgische Landesregierung könnte das Problem an der Wurzel bekämpfen, weigert sich aber bisher echte Maßnahmen zu ergreifen. Das Wasserrecht ermöglicht ausdrücklich auch nachträglich Auflagen für die Vattenfall-Tagebaue. So könnten die Kippen direkt während des Tagebaubetriebes behandelt werden, damit das Sulfat gar nicht erst frei wird. Wenn das Vattenfall zu teuer ist, dürfen die Folgen nicht den Trinkwasserkunden aufgebürdet werden.“ erklärt René Schuster von der GRÜNEN LIGA in Cottbus, der die Umweltverbände im Brandenburgischen Braunkohlenausschuss vertritt.
    Winfried Lücking, Gewässerexperte beim BUND Berlin ergänzt dazu: „Bei den wasserrechtlichen Genehmigungen für den Bergbau müssten endlich strenge Sulfat-Grenzwerte eingeführt werden. Nur so kann Vattenfall gezwungen werden das Grubenwasser von Sulfat zu reinigen. Das Einbringen von sulfatbelastetem Wasser ins Grundwasser stellt dagegen eine  zusätzliche Gefährdung der Gewässer dar, genauso wie das Umleiten in Neiße und Oder. Auch der vereinbarte Spreezufluss von 8 m³/sec nach Berlin muss garantiert werden“.
    Wie wichtig das Thema den Berliner*innen ist, zeigt eine online-Petition von Kohleausstieg Berlin. Auf der Petitionsplattform we act von campact haben bereits über 17.000 Personen unterschrieben. „Dies ist ein deutliches Signal an die Politik das Thema nicht weiter zu verschleppen, sondern jetzt konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Zudem muss Vattenfall für die entstehenden Kosten geradestehen. Es darf nicht sein, dass die Berliner*innen auf den Kosten sitzen bleiben“, erklärt Stefan Taschner von BürgerBegehren Klimaschutz für das Bündnis Kohleausstieg Berlin. (Pressemitteilung, 19.11.2015)
    Nachsatz: Nachdem im August ein „Sulfatgipfel“ für November angekündigt worden war, wollten die brandenburgischen Ministerien inzwischen nur noch von einem „Arbeitsgespräch“ wissen. Dazu passt, dass bisher keine verwertbaren Ergebnisse dieses Treffens bekannt wurden.

    5. Lausitzer Kohle bald auch in tschechischen Kraftwerken?
    Ein Gutachten im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland zeigt, dass die Landesregierungen in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt es bislang sträflich versäumt haben, Braunkohleexporte von Deutschland nach Tschechien zu unterbinden. Laut Gutachten hätten die Landesregierungen festschreiben müssen, in welchen Kraftwerken die geförderte Braunkohle verwendet werden darf. Angesichts der erheblichen Eingriffe in Umwelt- und Eigentumsrechte ist ein Export nicht zu rechtfertigen.
    Mit einem Kauf der Vattenfall-Braunkohle könnten tschechische Bieter wie CEZ, EPH oder die Czech Coal Group auch die Versorgung ihrer eigenen Braunkohlekraftwerke sichern. Durch ein Verbot von Zwangsumsiedlungen und starke gesetzliche Einschränkungen bei der Erweiterung von Tagebauen sind die Möglichkeiten zur Braunkohleförderung in Tschechien erheblich eingeschränkt.
    Seit 2009 exportiert die Mitteldeutsche Braunkohle AG (MIBRAG) Jahr für Jahr mehr Braunkohle an ihre tschechische Schwestergesellschaft EP Coal Trading. Bis 2014 verfünffachte sich der Export auf mehr als 1,4 Millionen Tonnen und damit auf rund 13 Prozent der Fördermenge aus dem Tagebau Vereinigtes Schleenhain. Die MIBRAG ist bereits im Besitz des tschechischen EPH-Konzerns, der über sie auch den Kauf der Lausitzer Kohletagebaue abwickeln würde. (Quelle: Pressemitteilung der Klima-Allianz, leicht verändert)
    Hintergrundpapier:
    http://www.die-klima-allianz.de/wp-content/uploads/2015-11-10-Hintergrund-Kohleexport.pdf
    Rechtsgutachten:
    http://www.die-klima-allianz.de/wp-content/uploads/PDF_Gutachten_Export_FINAL.pdf

    6. Initiativgruppe Energiewende der CDU Brandenburg hält neue Tagebaue für obsolet
    Die Initiativgruppe „Energiewende – Strukturwandel zukunftsfähig gestalten“ innerhalb der CDU Brandenburg hat ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie fordert, das Lausitzer Braunkohlerevier als „Modellregion des Umstiegs“ zu entwickeln. „Wir müssen uns zeitnah darauf einstellen, dass alte Strukturen in der Energieerzeugung durch neue ersetzt werden. Für das Energieland Brandenburg heißt dies, dass wir unsere Politik der Energiewende schon heute neu denken müssen, wenn wir Arbeitsplätze erhalten und künftige Entwicklungschancen nutzen wollen.“ heißt es in dem Papier:
    http://www.kein-weiteres-dorf.de/news/263-lausitzer-revier-muss-modellregion-des-umstiegs-werden

    7. Enkelmann für Kohleausstieg auch in Brandenburg
    Die Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung und ehemalige Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) forderte am Dienstag in der Märkischen Oderzeitung ein Kohleausstiegsgesetz und kritisiert die Energiepolitik der rot-roten Koalition in Brandenburg. Die Stiftung wird mit einer 49köpfigen Delegation am Klimagipfel in Paris teilnehmen:
    http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1438812

    8. Zum Tod von Johann Legner
    Die Potsdamer Neuesten Nachrichten veröffentlichten einen Nachruf auf den verstorbenen Journalisten und Autor Johann Legner. Hinzuzufügen ist in diesem Rundbrief, dass Legner zu den wenigen Lausitzer Journalisten gehörte, die schon 2007 auf die Unausweichlichkeit des Ausstieges aus der Braunkohle hinwiesen.
    http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1024846/

    9. Korrektur zum letzten Rundbrief
    Das Todesdatum von Michael Gromm haben wir im letzten Rundbrief leider nicht korrekt mitgeteilt. Er verstarb tatsächlich am 31. Oktober, nicht am 30. Die Beisetzung fand inzwischen am 25. November auf dem Französischen Friedhof II in Berlin statt.

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Ermittlungen gegen Vattenfall-Käufer

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antikohle Jänschwalde

Inhalt:

Vattenfall-Verkauf: strafrechtliche Ermittlungen gegen Kaufinteressenten

  1. Samstag 31. Oktober: Dorffest für Heimat und Zukunft in Atterwasch
  2. Ortsvorsteher schalten Bundesrechnungshof zu Straßenverlegung für Braunkohletagebau ein
  3. Die neue Ausgabe der „Nochten heute“ ist da
  4. Einladung zu Diskussionen in Proschim
  5. Europäischer Gerichtshof stärkt Klagerechte Betroffener
  6. In eigener Sache: Internetseite www.kein-tagebau.de rundum erneuert1. Vattenfall-Verkauf: strafrechtliche Ermittlungen gegen Kaufinteressenten
    Die Interessenten am Kauf der Lausitzer Braunkohletagebaue und Kraftwerke haben sich offiziell bei der von Vattenfall beauftragten Citi-Bank gemeldet. EPH, ČEZ und Greenpeace Schweden haben ihr Interesse selbst öffentlich gemacht oder auf Nachfrage bestätigt. Ob auch weitere Bieter im Rennen sind, wurde von Vattenfall nicht bekannt gegeben. Pressemeldungen (Reuters) zufolge will EPH-Eigner Daniel Křetinsky für den Kauf mit dem Finanzkonzern PPF des tschechischen Milliardärs Peter Kellner kooperieren.
    Allerdings gibt es eine spannende Entwicklung zu EPHs Kaufinteresse, das ja über die  Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag) abgewickelt werden soll. Diese hat laut Mitteldeutscher Zeitung vom 15. Oktober ihren Geschäftsführer Joachim Geisler wegen strafrechtlicher Ermittlungen beurlaubt. Dabei gehe es um Unregelmäßigkeiten beim Verkauf des Kohle-Unternehmens im Jahr 2009, damals von einem amerikanischen Konsortium an ČEZ und die heutige EPH. Näheres teilte die Staatsanwaltschaft Bochum nicht mit. Auswirkungen auf die aktuellen Kaufverhandlungen mit Vattenfall sind aber wahrscheinlich, da Geisler diese bisher offenbar verantwortete:
    http://www.mz-web.de/zeitz/verdacht-gegen-mibrag-chef-staatsanwaltschaft-bochum-ermittelt-gegen-geschaeftsfuehrer-geisler,20641144,32168266.html#plx111984925

    2. Samstag 31. Oktober: Dorffest für Heimat und Zukunft in Atterwasch
    Das Bündnis „Heimat und Zukunft“ veranstaltet am Reformationstag, dem 31. Oktober 2015, wieder das schon traditionelle Dorffest für Heimat und Zukunft in dem vom Braunkohle-Tagebau bedrohten Dorf Atterwasch bei Guben.
    Die Veranstaltung beginnt um 10 Uhr in der mittelalterlichen Dorfkirche mit einem Gottesdienst zur Bewahrung der Schöpfung, in dem der neue Umweltpfarrer der Landeskirche Hans-Georg Baaske predigen wird. Anschließend präsentiert der Berliner Schauspieler Jens-Uwe Bogadtke sein Theaterstück „Die Feuerwehr ist da“, das humorvoll, aber auch nachdenklich die Verbundenheit eines Feuerwehr-Kameraden aus dem Oderbruch mit seinem Heimatdorf thematisiert. Zur Mittagszeit sorgt die Freiwillige Feuerwehr Atterwasch in Zusammenarbeit mit den örtlichen Landwirten für das leibliche Wohl: Bei Grillwurst, Schmalzstullen, Kürbissuppe und warmen Getränken kann man sich stärken und ins Gespräch kommen. Um 13 Uhr findet zwischen Kirche und Pfarrhaus eine Kundgebung statt unter dem Motto „Kohleausstieg weltweit“. Es reden als Vertreter der vom Klimawandel betroffenen Regionen Melvin Purzuelo von den Philippinen und Hindou Oumarou Ibrahim aus dem Tschad sowie der Geschäftsführer des Brandenburger Bauernbundes Reinhard Jung. Nach einer Kaffeetafel besteht noch Gelegenheit, in der Kirche den von Graswurzel tv gedrehten Film „Auf der Kippe“ über den Braunkohle-Widerstand in der Lausitz zu sehen.
    „Unser Dorffest zeigt jedes Jahr, wie entschlossen wir sind, hier zu bleiben und uns gegen die menschenverachtenden Tagebau-Pläne zu wehren“, sagt Monika Schulz-Höpfner vom Bündnis „Heimat und Zukunft“: „Und dass wir nicht allein sind, sondern viele Menschen in Deutschland und der ganzen Welt unseren Kampf für eine umweltfreundliche Stromerzeugung unterstützen.“
    (Pressemitteilung Bündnis „Heimat und Zukunft“)
    Programm hier:
    http://www.heimatzukunft.de/Einladung_Dorffest_2015.jpg

    3. Ortsvorsteher schalten Bundesrechnungshof zu Straßenverlegung für Braunkohletagebau ein
    Groß Gastrose, 19.10.2015. Die Ortsbürgermeister von Groß Gastrose und Taubendorf haben den Bundesrechnungshof gebeten, die Folgekosten der Verlegung der Bundesstraße 112 für den Vattenfall-Tagebau Jänschwalde zu prüfen. In einem Brief an den Rechnungshof äußern sie Zweifel, ob alle langfristigen Folgekosten vom Betreiber des Tagebaues übernommen werden. Zugleich ist eine Klage des Umweltverbandes Grüne Liga Brandenburg gegen die Straßenverlegung beim Oberverwaltungsgericht anhängig.
    Zwischen den Orten Grießen und Taubendorf soll die bestehende Bundesstraße 112 in den nächsten Jahren durch den Braunkohletagebau Jänschwalde zerstört und daher in die benachbarte Neißeaue verlegt werden. Sie soll gegenüber der jetzigen Straße deutlich verbreitert werden. Selbst wenn Vattenfall alle Baukosten erstatten würde, wird damit für den Steuerzahler ein dauerhaft erhöhter Unterhaltungsaufwand verursacht.
    Die von der Planung betroffene Gemeinde Schenkendöbern lehnt den Plan klar ab, weil sie darin unzulässige Vorbereitungen für den neuen Tagebau Jänschwalde-Nord sieht. Denn der überdimensionierte Ausbau der Straße könnte auch eine Umverlegung der B97 für den Tagebau Jänschwalde-Nord aufnehmen und ist anders überhaupt nicht erklärbar.
    Die bestehende B 112 ist in Anbetracht der geringen Verkehrsbelastung (2.332 Kfz pro Tag) bedarfsgerecht als zweispurige Landstraße ausgebaut. Eine Zunahme des Verkehrs ist in den nächsten zehn Jahren nicht zu erwarten. Die geplante B 112 neu soll dagegen in der für mehr als 8000 Fahrzeuge pro Tag vorgesehenen Entwurfsklasse 2 mit wechselnden Überholstreifen ausgebaut werden. Dadurch fällt der Eingriff in die auch touristisch wertvolle Neißeaue deutlich stärker aus. Begründet wurde die höhere Entwurfsklasse im Planfeststellungsantrag ausdrücklich mit einer möglichen Verlegung der B 97 für den geplanten Tagebau Jänschwalde-Nord. Dieser Tagebau würde zudem die Ortsteile Grabko, Kerkwitz und Atterwasch der Gemeinde Schenkendöbern mit Umsiedlung bedrohen.
    Die Ortsbürgermeister äußern in ihrem Brief insbesondere Zweifel daran,
  • „ob der Bergbautreibende den langfristig durch die unnötig große Ausbaustufe höheren Unterhaltungsaufwand des Bundes übernimmt,
  • ob die Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Vattenfall auch alle nachträglich im Planfeststellungsbeschluss gemachten Auflagen erfasst,
  • ob die im Vergleich zur rechtlich möglichen Entwurfsklasse 3 (EKL 3) deutlich höheren Baukosten der Entwurfsklasse 2 (EKL2) ausschließlich durch den Bergbautreibenden übernommen werden.

Wäre einer oder mehrere dieser Punkte erfüllt, werden mit der Straßenumverlegung nicht gerechtfertigte Ausgaben des Bundes verursacht.“ heißt es in dem Brief.
Gegen die Planfeststellung durch das Landesamt für Bauen und Verkehr Brandenburg ist seit Juni 2015 eine Klage der Grünen Liga Brandenburg als anerkannter Naturschutzverband beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg anhängig. (Aktenzeichen OVG 1 A 1.15)

4. Die neue Ausgabe der „Nochten heute“ ist da
In der aktuellen Ausgabe besprechen in Gastbeiträgen Pao-Yu Oei vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung den Vattenfall-Verkaufsprozess und die Wirtschaftsingenieurin Juliane Bränzel die Speichertechnologie Power to Heat (PtH). Ein lesenswerter Kommentar von Adrian Rinnert beschäftigt sich mit den Ängsten und Enttäuschungen, die die Vorbereitung des Tagebaues Nochten 2 bei den Menschen vor Ort  hervorgerufen haben. „Denn bereits jetzt schon, lange bevor irgend etwas eindeutig entschieden ist, hört man von Verlierern auf allen Seiten.“ Die „Nochten heute“ wird vom Bündnis „Strukturwandel jetzt – kein Nochten 2“ herausgegeben und in den von der Tagebauplanung betroffenen Dörfern in gedruckter Form verteilt. Digital steht sie wie immer zum Download zur Verfügung unter:
http://strukturwandel-jetzt.de/de/nochten-heute

5. Einladung zu Diskussionen in Proschim
In der Reihe „Beiträge für einen nachhaltigen Lebensstil in der Lausitz“ lädt der Förderverein Kulturhaus Proschim e.V. auch in diesem Herbst wieder zu zwei Veranstaltungen ein: Am 14. Oktober war bereits Thomas Tzschornack, Bürgermeister der sorbischen Gemeinde Nebelschütz zu Gast und sprach über „Die Zukunft der Dörfer in der Lausitz – Erfahrungen in der Krabatregion“. Am 10. November, ebenfalls um 19:00 Uhr analysiert Prof. Dr. Christian von Hirschhausen die ersten Schritte beim Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle mit Blick auf den Klimagipfel im Dezember in Paris. Die Veranstaltung findet im ehemaligen Gasthaus geenüber der Kirche statt. Der Förderverein lädt alle Interessenten herzlich ein!

6. Europäischer Gerichtshof stärkt Klagerechte Betroffener
Am Freitag hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil gegen die Bundesrepublik Deutschland Verstöße des deutschen Rechts gegen die EU-Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung festgestellt. Im Ergebnis wird die Rechtsposition von betroffenen Bürgern und Umweltverbänden deutlich gegenüber der bisherigen Praxis gestärkt. Die Anwaltskanzlei Baumann weist in einer Pressemitteilung auf zwei Aspekte hin:
Beweislastumkehr zu Lasten der Behörden und Vorhabensträger: „Genehmigungen für Autobahnen, Eisenbahnen, Flughäfen, Talsperren und andere Infrastrukturvorhaben müssen vom Gericht aufgehoben werden, wenn die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung ganz fehlt oder fehlerhaft ist und die Behörde nicht – kausal – nachweisen kann, dass diese Verfahrensfehler sich auf das Ergebnis des Verfahrens, also auf die Behördenentscheidung objektiv nicht ausgewirkt haben.“
Ausschluss von Einwendungen (Präklusion): „Der EuGH hat heute entschieden, dass es unzulässig ist, die Klagerechte unter dem Gesichtspunkt einzuschränken, dass bestimmte Einwendungen von den Klägern im verwaltungsbehördlichen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind. Allenfalls missbräuchliches oder unredliches Vorbringen könne zur Beschränkungen des Rechtsschutzes führen.“
Das Urteil C-137/14 dürfte also das Einklagen von Umweltbelangen in Deutschland massiv erleichtern.

7. In eigener Sache: Internetseite www.kein-tagebau.de rundum erneuert
Wir haben unserer Internetseite zur Lausitzer Kohle komplett überarbeitet und jetzt mit neuem Aussehen freigeschaltet. Zu den wesentlichen Neuerungen für die Benutzer zählen beispielsweise die Suchfunktion, mit der man auch Einträge in älteren Rundbriefen finden kann oder die Möglichkeit, über neue Einträge im Terminkalender durch den rss-feed informiert zu werden. Wir bitten um Verständnis, dass wegen des großen Umfanges an Texten noch nicht alle älteren Rundbriefe eingepflegt sind. Das wird aber in der nächsten Zeit schrittweise passieren.
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Baggerbesetzung zum Tag der deutschen Einheit

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+++ Erneut Schaufelradbagger an oberster Abraumkante des Tagebau Hambach besetzt +++

 

Aktivist_innen der Anti-Braunkohle-Bewegung haben soeben einen der großen Schaufelradbagger im Tagebau Hambach besetzt – es handelt sich dabei um jenen auf der obersten Ebene, der Meter für Meter Boden frisst. Eine Person hat sich an den Bagger festgekettet, die Aktivist_innen stehen unter Druck durch RWE-Mitarbeiter_innen
Untenstehend findet ihr die Aktionserklärung

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Gegen Mauern auf den Grenzen, gegen Mauern in den Köpfen!

In den frühen Morgenstunden des 3. Oktober haben wir (mal wieder) den Schaufelradbagger besetzt, der im Tagebau Hambach an der obersten Kante 24 Stunden am Tag Landschaft vernichtet. Der 3. Oktober wird von vielen Nationalist_innen als „Tag der deutschen Einheit“ gefeiert – dieses Jahr unter anderem mit einer Mega-Festivität in Frankfurt. Während Menschen an den europäischen Außengrenzen sterben, Geflüchtete abgeschoben werden und in der ganzen Republik ein neuer Nationalismus wächst, feiern Deutsche das Ende der DDR und den Fall der innerdeutschen Grenze, der die vereinte Deutsche Nation ermöglichte – welch eine Perversion.

Kämpfe verbinden – System überwinden!

Gegen diese Absurdität richtet sich unsere Aktion. Die Braunkohle als „heimischer Energieträger“, um das kapitalistische Wachstum der deutschen Wirtschaft zu ermöglichen? Das werden wir zu verhindern wissen! „Wirtschaftswachstum“ ist schließlich genauso ein Credo des neuen Nationalismus wie der Kampf gegen die „soziale Hängematte“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“. Der Nationalstaat muss an allen Ecken und Ende angegriffen werden – wir fangen mit seiner Energieversorgung an, und solidarisieren uns damit mit den Companer@s in Frankfurt, die hoffentlich heute im Laufe des Tages den Nationalist_innen die Party versauen werden!

Was ihr feiert – Armut, Ausbeutung, Leistungszwang!

Diese Zeit ist eine Zeit der Mauern – sie werden überall gebaut. Auf den gedachten Grenzen zwischen gedachten Staaten, um die Stätten der Macht dieser Regierung, vor den vollen Supermarktregalen, um unsere Freund_innen in den Knästen, und auch in unseren Köpfen – denn wenn wir über die ganze Scheiße, die passiert, angemessen nachdenken würden, wäre der Aufstand vorprogrammiert. Die Mauern sind also essentiell für die herrschenden Verhältnisse – der Kampf gegen diese ist in diesen Zeiten also ein Kampf gegen die Mauern. Wenn wir es schaffen, die Mauern abzureißen, sind wir der befreiten Gesellschaft ein gutes Stück näher gekommen.

Anbei: Gestern Abend konnten wir unseren Compa Jus wieder in unsere Arme schließen, nachdem er fast 3 Monate lang hinter Gefängnismauern leben musste. Wir sind so froh, dass du wieder da bist!

Infos aus: http://hambacherforst.blogsport.de/2015/10/03/baggerbesetzung-zum-tag-der-deutschen-einheit/

Innenausschuss beschäftigt sich mit Einsatz von Polizei und Werksschutz der RWE bei Ende Gelände

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Am Donnerstag, den 27.08.15, tagt der Innenausschuss des Landtages von Nordrhein-Westfalen. Auf der Tagesordnung steht auch der Einsatz von Polizei und Werksschutz der RWE gegen die Aktivisten.

Einladung

66. Sitzung (öffentlich)

des Innenausschusses

am Donnerstag, dem 27. August 2015,
vormittags, 10.00 Uhr, Raum E1 D 05

Tagesordnung:

15. Großaufgebot der Polizei beendet Besetzung des Tagebaus Garzweiler II

 

in Verbindung damit:

 

Privatpolizei RWE: Welche Rolle spielte RWE bei den Protesten für Klimaschutz und Kohleausstieg im Tagebau Garzweiler?

 

–    Bericht der Landesregierung

Ort:

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

Mehr Infos hier: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1200/E16-1295.jsp

Hauptförderband im Tagebau Hambach blockiert

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Pressemiteilung

Düren/ Ellen. Am Samstagmorgen wurde das Hauptförderband im Tagebau Hambach blockiert. Vier Personen waren in zwei Stahlröhren, so genannten „Lock-Ons“, jeweils zu zweit aneinander gefesselt. Dadurch waren alle drei Hambacher Kohlebagger für mehrere Stunden still gelegt.
Das Hauptförderband liefert die Braunkohle aus dem Tagebau an den angeschlossenen Bahnhof, von dem aus wiederum die Hambachbahn die nahe gelegenen Kraftwerke beliefert. Das technische Team der Polizei hat zuerst die Förderbandkonstruktion durchtrennt und brachte die Aktivist*innen dann in eine der Werkstätten von RWE, um sie aus ihren Lock-Ons zu lösen.

Schon am vorigen Wochenende wurde durch die massenhafte Blockadeaktion „Ende Gelände“ und durch eine Aneinanderreihung von Schienenblockaden auf der Hambachbahn Protest und direkter Widerstand gegen den Braunkohleabbau geleistet. Der Aktienkurs des Energiekonzerns RWE befindet sich seitdem auf dem niedrigsten Stand innerhalb der letzten fünfundzwanzig Jahre. „Der Energieriese ist dabei, unter zu gehen“, kommentiert eine Aktivistin die Situation. „Es macht keinen Sinn, noch mehr Lebensraum zu zerstören und weiter mit der Steinzeittechnologie Braunkohle Unmassen Kohlendioxid auszustoßen, nur um ein einzelnes Unternehmen vor den Konsequenzen seiner eigenen Fehler zu retten.“ Der Sachschaden für RWE ist in solchen direkten Aktionen kein Nebeneffekt, sondern das Ziel. „Von unserer Generation wird erwartet, die Folgen einer Fehlentscheidung von vor 40 Jahren in Kauf nehmen. Das als demokratischen Prozess zu bezeichnen wäre Augenwischerei“, erklärt ein weiterer Aktivist die Beweggründe. „Im Konflikt um die Braunkohleförderung hat RWE jahrzehntelang alle Argumente ignoriert:
Klimawandel, Landschaftszerstörung, Gesundheitsschäden, Enteignungen, Subventionen und unzählige weitere Probleme werden in Kauf genommen, solange der Konzern genug Macht hat und genug von der Zerstörung profitiert. Um uns und kommende Generationen davor zu schützen, bleibt uns nichts anderes übrig, als diesen Profit mit direkten Aktionen anzugreifen.“

GRÜNE JUGEND zur Aktion „Ende Gelände“: Riesenerfolg für Anti-Braunkohle-Protest

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Am Wochenende fand im Tagebau Garzweiler die Baggerbesetzung des Bündnis „Ende Gelände“ statt. Die GRÜNE JUGEND ist Teil dieses Bündnis und hat auch selbst bei der Besetzung teilgenommen. Ziel des Bündnisses war es die größte CO2-Verursacher – das rheinische Braunkohlerevier – lahnzulegen und damit auf die Dringlichkeit des Klimawandels und der Untätigkeit der Regierenden hinzuweisen.

Theresa Kalmer, Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND, erklärt:

„Die Baggerbesetzung war ein Riesenerfolg. Ziviler Ungehorsam war an dieser Stelle dringend nötig, um auf die globalen Folgen des Braunkohleabbaus im Rheinland aufmerksam zu machen. Durch diese Aktion haben wir es geschafft gesellschaftliche Stillschweigen über den Braunkohleabbau zu brechen und eine Debatte über die Nutzung von Braunkohle loszutreten. Jetzt kommt es darauf an diese erfolgreiche Aktion in den nächsten Monaten und Jahren weiterzuführen – im Rheinland, in Deutschland und auf dieser Erde. Als GRÜNE JUGEND werden wir selbstverständlich an dieser Bewegung beteiligen.

Die Aktion hat es geschafft die Macht des Konzerns RWE die Grenzen aufzuzeigen. Dass RWE in Folge dessen in engster Zusammenarbeit mit der Polizei und Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray versucht hat, die Kontrolle über den Braunkohletagebau zu behalten, ist einfach nur erschreckend. Auch wenn die Aktivist_innen das Konzerngelände von RWE ungefragt betreten haben, ist ein derartiger und proaktiver Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken von der Polizei nicht zu rechtfertigen und schlicht Körperverletzung. Hier braucht es dringend eine Aufarbeitung.

Genauso muss die sehr enge und unübliche Zusammenarbeit zwischen Staat und Konzern dringend von der Landesregierung aufgearbeitet werden.

Als GRÜNE JUGEND stehen wir an der Seite Aktivist_innen, die bei dieser Aktion Strafanzeigen erhalten haben. Wir stellen uns hinter den Protest und fordern RWE auf die 800 Strafanzeigen gegen die Klimaaktivist_innen fallen zu lassen. Im Falle einer Anklage der Klimaaktivist_innen braucht das Bündnis Geld, um die Aktivist_innen bei den Anklagen finanziell unterstützen zu können. Wir fordern deswegen alle jetzt schon zu spenden.“
Bundessprecher_in Theresa Kalmer war selbst vor Ort und wurde auch angezeigt.

Kletteraktivist*innen bei Hambachbahnblockade brutal zusammen geschlagen und nicht versorgt

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Manheim, 17. August 2015. Um 8:50 Uhr startete bei Manheim die vierte Phase der Hambachbahnblockade in Form einer Kletteraktion. Zwei Personen befanden sich an Seilen, die an einem Rohr angeschlagen wurden, über den Schienen und machten so eine Wiederaufnahme der Betriebsabläufe unmöglich. Zwei weitere Personen, die die Aufgabe hatten, die Seile zu schützen, wurden von RWE-Securities zusammengeschlagen und mit Kabelbindern gefesselt.

Das rheinische Braunkohlerevier befindet sich auch nach dem Aktionswochenende weiter im Ausnahmezustand. Bereits vier
Kohlebahnblockaden in der Nacht von Sonntag auf Montag behindern die Kohleversorgung aus dem Tagebau Hambach in die Kraftwerke des Energiekonzerns RWE.

Der Konzern reagiert mit unverhältnismäßiger Härte auf die Kohlegegner*innen. Laut Aussagen der Kletteraktivist*innen vor Ort schlug das Sicherheitspersonal kurz nach Eintreffen auf die Seilschützer*innen ein. Sie fesselten diese und versorgten die blutenden Wunden nicht. Die anwesenden RWE-Sanitäter*innen und die Feuerwehr verweigerten die medizinische Versorgung. Bereits bei einer vorangegangenen Ankettaktion wurde eine Person bei der Räumung aus dem Lock-on am Arm verletzt und befand sich zeitweise im Krankenhaus.

„Die Polizei arbeitet weiter eng mit RWE zusammen. Auch werden Anrufe mit den Hinweisen, dass sich Personen auf den Gleisen befänden, nicht ernst genommen oder die Polizist*innen an der Leitung machten sich offen lustig darüber.“, so die Aktivistin Silke Hendriks empört. Eine Beamt*in fragte, wo die Aktion stattfände: “vielleicht im Phantasieland?“

„Das ignorante Verhalten von RWE und Polizei hat sich im Verlauf der zehnstündigen Phasenblockade immer weiter gesteigert, bis man es fast nicht mehr glauben konnte.“, sagte Heinz Söller aus dem weiteren Unterstützerfeld des Widerstandes im Hambacher Forst. Auch die Presse werde nicht zu den Blockaden durchgelassen.

Am Montag Mittag, 12 Uhr, war die Hambachbahn noch immer nicht wieder in Betrieb. Damit dauert die Blockade seid insgesamt 17 Stunden an.
Weitere Informationen und Updates auf hambacherforst.blogsport.de.

ENDE GELÄNDE IST ÜBERALL! Soli-Aktion für die Baggerbesetzung und den Protest im Braunkohlerevier Rheinland gegen RWE

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ENDE GELÄNDE IST ÜBERALL!

Soli-Aktion für die Baggerbesetzung und den Protest im Braunkohlerevier Rheinland gegen RWE
Wann: kommender Donnerstag, 20. August, 18 Uhr
Wo: Luisenplatz, Potsdam

1.500 Klimaaktivist*innen stoppten am Samstag, den 15. August, im Rheinland einen ganzen Tag lang die Kohlebagger des größten Braunkohletagebaus Nordrheinwestfalens. Die Polizei und die RWE-Mitarbeiter*innen hatten natürlich nichts besseres zu tun, als die friedlichen Demonstrant*innen brutal anzugreifen.
Wir verurteilen die Polizeigewalt gegen die Klimaaktivist*innen!

Dennoch konnte die Polizei den Erfolg der Aktion nicht verhindern. Der erfolgreiche, massenhafte Widerstand gegen Kohle im Rheinland ist Vorbild und Ermutigung zugleich.

Denn auch in Brandenburg gilt:
Endlich Ende Gelände – Kohlebagger stoppen – Klima schützen!
Brandenburg ist mit seinen riesigen Braunkohletagebauen einer der größten CO2-Emittenten Europas. Der Klimawandel verschärft die Konflikte dieser Welt: die Lebensgrundlage von immer mehr Menschen und Tieren wird weltweit zerstört, soziale Ungleichheiten werden immer härter.

Nach zig fehlgeschlagenen Klimagipfeln haben wir keine Erwartungen mehr an die leeren Absichtserklärungen von Politiker*innen. Wir haben keine Hoffnung, dass dieses Wirtschaftssystem die Probleme des Klimawandels ernsthaft lösen kann – denn es ist viel mehr Teil des Problems.

Klimaschutz ist Handarbeit!

Es genügt nicht, nur laut NEIN zu sagen, es ist an der Zeit, Widerstand zu leisten und Klimaschutz selbst in die Hand zu nehmen. Überall auf der Welt stellen sich Menschen den Baggern entgegen, weil sie wollen, dass die Kohle im Boden bleibt. Sie blockieren die Bohrer, die Gas oder Öl fracken – und kämpfen gegen Atomkraft und für eine erneuerbare Zukunft.

Lasst uns am Donnerstag, den 20.08.2015, um 18:00 Uhr auf dem Luisenplatz in Potsdam treffen, um Solidarität mit den Kohlegegner*innen im Rheinland zu demonstrieren! Wenn vorhanden, dann kleidet euch in weißen Maleranzügen!

www.ende-gelaende.org
Fotos von der Baggerbesetzung:
https://www.flickr.com/photos/350org/albums/72157656890742052