Tagebau

Bund und Länder finanzieren Braunkohlesanierung in Ostdeutschland mit 1,23 Mrd. Euro

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Berlin, 28. November 2016

BMUB-Pressedienst Nr. 302/16

 

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Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Bundesministerium für Finanzen

 

Verhandlungen zur Zusammenarbeit 2018-2022 erfolgreich abgeschlossen

 

Der Bund und die Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben sich nach intensiven und konstruktiven Verhandlungen auf die Fortführung der Finanzierung der Braunkohlesanierung für die Jahre 2018 bis 2022 geeinigt. Der Entwurf für das sechste Verwaltungsabkommen sieht vor, dass Bund und Länder die Braunkohlesanierung mit insgesamt 1,23 Mrd. Euro finanzieren. Davon entfallen 851 Millionen Euro auf den Bund.

Damit kann die Erfolgsgeschichte Braunkohlesanierung fortgeschrieben werden. Mit den Mitteln sollen nicht nur die ökologischen und bergbaulichen Altlasten des DDR-Braunkohleabbaus beseitigt, sondern auch eine erfolgreiche Regionalentwicklung gefördert und Arbeitsplätze gesichert werden. In den vergangenen 25 Jahren wurde hier schon viel erreicht. Zu der gemeinsamen Fortführung dieser Aufgaben bekennen sich Bund und Länder ausdrücklich. Das sechste Verwaltungsabkommen sichert die hierfür erforderliche Kontinuität bei der Umsetzung  der Aufgaben für die Jahre 2018 – 2022.

Der finanzielle Gesamtrahmen, der unter Beteiligung der Länder abzusichern ist, beträgt 1.230 Mio. Euro und entspricht damit dem des aktuell laufenden fünften Verwaltungsabkommens. Von der Gesamtsumme sind 910 Mio.

Euro zur Erfüllung von Rechtsverpflichtungen der LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau- Verwaltungsgesellschaft mbH) sowie 320 Mio. Euro für weitere Maßnahmen zur Abwehr von Gefährdungen im Zusammenhang mit dem Wiederanstieg des Grundwassers vorgesehen.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Jens Spahn, erklärt dazu: „Ich freue mich, dass mit der erzielten Einigung die Grundlage für die weitere erfolgreiche Fortführung der Braunkohlesanierung geschaffen werden konnte. Von Bundesseite ist die erforderliche Vorsorge in den Bundeshaushalt 2017 bereits eingebracht worden. Es ist für den Bund von besonderer Bedeutung, dass das neue Verwaltungsabkommen erstmals eine zukunftsweisende Ergänzung erhält. Es enthält die Grundregelungen für ein Verfahren, in dem – den Fortschritten der Sanierung entsprechend – eine zügige, abschließende Übertragung von einzelnen Projekten der LMBV auf vom Bund unabhängige Trägerstrukturen im Bereich der Länder konkretisiert wird.“

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Wir lassen die Länder bei der Bewältigung der Folgen des Braunkohleabbaus nicht allein. Mit der Sanierung investieren wir auch in eine erfolgreiche Strukturentwicklung in den betroffenen Regionen. Die Einigung auf die künftige Zusammenarbeit gibt den Beschäftigten der LMBV Perspektive und Sicherheit. Sie ist aber auch eine gute Nachricht für den Boden- und Gewässerschutz in der Lausitz, in Mitteldeutschland und Thüringen.“

Durch die erfolgreiche Sanierungstätigkeit der LMBV können nun weitere Flächen aufgewertet und als Naturschutzflächen gewidmet werden. Aus Umweltsicht ist dies ein Gewinn für die ehemaligen Braunkohlegebiete in der Lausitz, in Mitteldeutschland und in Thüringen.

 

Die Einigung muss noch von den betroffenen Landeskabinetten gebilligt werden. Im Frühjahr 2017 soll sie dann vom Bundesfinanzminister, der Bundesumweltministerin und den LandesministerInnen unterzeichnet werden.

 

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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Neue Tagebaue im Landesentwicklungsplan ausschließen – Jetzt Stellung nehmen!

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1. Neue Tagebaue im Landesentwicklungsplan ausschließen – Gemeinsamer Brief an Berliner und Brandenburger Politik
2. Musterbrief: Jetzt eigene Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan abgeben
3. Berliner Koalition will den Kohleausstieg – jetzt nachhelfen!
4. Solargenossenschaft bietet ab sofort BürgerStrom Lausitz an
5. Deutschland hat einen „Klimaschutzplan 2050“
6. Kirche will „Zentrum für Dialog und Wandel“ schaffen
7. Braunkohlenausschuss diskutiert, Landesregierung duckt sich weg
8. Intransparent: LEAG lobbyiert Landtag
9. Bitte vormerken: Sternmarsch am 8. Januar

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1. Neue Tagebaue im Landesentwicklungsplan ausschließen – Gemeinsamer Brief an Berliner und Brandenburger Politik
Bauernbund, Kommunen, Kirchenvertreter, entwicklungspolitische und Umweltverbände aus Berlin und Brandenburg fordern in einem gemeinsamen Brief, neue Braunkohleabbaugebiete im Landesentwicklungsplan verbindlich auszuschließen. Der von den Ländern Berlin und Brandenburg gemeinsam aufzustellende Plan befindet sich noch bis zum 15. Dezember in der Öffentlichkeitsbeteiligung.
„Über das Uferfiltrat der Spree ist die Trinkwasserversorgung von etwa zwei Millionen Menschen, überwiegend in Berlin, durch bergbaubedingte Sulfateinträge gefährdet. Weitere Abbaufelder würden dieses Problem für Jahrzehnte fortschreiben. Der neue Senat von Berlin muss die Brandenburger Landesregierung dazu bewegen, keine weitere Verschlechterung der Wasserqualität zuzulassen. Der Schutz der Wasserkunden und -kundinnen darf nicht länger von den kurzsichtigen Interessen der Kohlelobby ausgehebelt werden.“ sagt Dr. Oliver Powalla von Bürgerbegehren Klimaschutz e.V..
„Planungssicherheit ist eine zentrale Voraussetzung für einen erfolgreichen Strukturwandel in der Lausitz. In einer Befragung durch die Cottbuser Universität und die IHK sprachen sich daher selbst die wichtigsten Zulieferer der Braunkohlewirtschaft für einen festen Ausstiegsplan aus. Erst recht wollen vom Tagebau bedrohte Orte wie Atterwasch, Kerkwitz und Grabko nicht länger Konzernen und Wirtschaftsministern als Spekulationsobjekt dienen. Der Landesentwicklungsplan kann und muss die nötige Klarheit schaffen.“ sagt Peter Jeschke, Bürgermeister der brandenburgischen Gemeinde Schenkendöbern, zu der die drei Ortsteile gehören.
„Es gibt 34 möglicherweise abbaubare brandenburgische Braunkohlevorkommen. 2007 versprach die Potsdamer Landesregierung, die Siedlungen auf Kohlefeldern wie Jänschwalde-Süd, Forst-Hauptfeld,  Klettwitz-Nord, Calau-Süd oder Fürstenwalde nicht zu zerstören. Eine verbindliche Festlegung dieses Versprechens fehlt bis heute. Das ist angesichts der Energiewende nicht mehr hinnehmbar.“ sagt René Schuster, Mitglied des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses.
Den Brief unterzeichneten der Bauernbund Brandenburg, BürgerBegehren Klimaschutz e.V., das Ökumenische Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit e.V., Pro Guben e.V., Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER), Evangelische Kirchengemeinde Region Guben,  Gemeinde Schenkendöbern (Landkreis Spree-Neiße), Verbund Entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen Brandenburgs (VENROB), der Landesverband der Naturfreunde, das Netzwerk Bergbaugeschädigter im Lausitzer Revier, PowerShift, die BUND- Landesverbände Brandenburg und Berlin, die Greenpeace-Gruppen Berlin und Potsdam, die Landesverbände Brandenburg und Berlin der GRÜNEN LIGA, das Bündnis Kohleausstieg Berlin sowie die Umweltgruppe Cottbus e.V. Er ist gerichtet an die Gemeinsame Landesplanungsabteilung, an Landesregierung und Senat sowie an die Fraktionen beider Landesparlamente. (Pressemitteilung, 16.11.2016)
Der Brief ist hier online einsehbar.
Hier zur öffentlichen Auslegung des Landesentwicklungsplanes.

2. Musterbrief: Jetzt eigene Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan abgeben
In den nächsten drei Wochen kann jede/r Berliner/in und Brandenburger/in die Forderung nach einem Ausschluss von neuen Tagebauen im Landesentwicklungsplan unterstützen! Wir haben dazu einen Musterbrief als pdf-Formular entwickelt.
In der Bekanntmachung zur Öffentlichkeitsbeteiligung sind e-mails zur Übermittlung der  Stellungnahme nicht aufgeführt. Es bleiben also zwei Möglichkeiten:
entweder das online-Portal nutzen. Allerdings beschweren sich viele Browser über das Sicherheitszertifikat dieser Internetseite, was einige Nutzer abschreckt.
oder den ausgefüllten Musterbrief ausdrucken und mit der Post abschicken.
Selbstverständlich können auch ganz individuelle Stellungnahmen verfasst werden. Stellungnahmen, die bis zum 12. Dezember 2016 bei uns eingehen (GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus, Straße der Jugend, 03046 Cottbus), werden fristgerecht gemeinsam übergeben.

3. Berliner Koalition will den Kohleausstieg – jetzt nachhelfen!
Heute hat die erste rot-rot-grüne Koalition in Berlin den ausgehandelten Koalitionsvertrag veröffentlicht. Neben einem Ausstieg aus der Steinkohlenutzung in Berliner Kraftwerken bis 2030 wurde zur Braunkohle vereinbart:
“Im Rahmen der gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg wendet sich die Koalition gegen den Aufschluss und die Erweiterung von Braunkohletagebauen. Die Verbrennung von Reststoffen aus Berlin im Kraftwerk Jänschwalde will die Koalition beenden.“
Mit einer Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan (s.o.) kann jede/r Berliner/in und Brandenburger/in dazu beitragen, dass aus diesem Satz tatsächlich Konsequenzen folgen.

4. Solargenossenschaft bietet ab sofort BürgerStrom Lausitz an
Ab sofort kann man bei der Solargenossenschaft Lausitz auch seinen Strom beziehen. Einen Tarifrechner und die Möglichkeit zum Online-Anbieterwechsel gibt es hier:
http://www.solar-lausitz.de/tarifrechner.html

5. Deutschland hat einen „Klimaschutzplan 2050“
Am 14. November beschloss die Bundesregierung ihren Klimaschutzplan 2050. In den Tagen davor hatte die Presse berichtet, dass Wirtschaftsminister Gabriel verschiedene Formulierungen zum Kohleausstieg aus dem von Umweltministerin Hendricks erarbeiteten Plan gestrichen und die Klimaziele aufgeweicht habe. Was ist nun vom Ergebnis im Bezug auf die Braunkohle zu halten?
Zunächst einmal gibt es nun die von Umweltverbänden lange geforderten Sektorenziele für das Jahr 2030. Um auf die Reduktion um 55 % gegenüber 1990 zu kommen, soll der Sektor Energiewirtschaft im Jahr 2030 noch höchstens 175 – 183 Millionen Tonnen CO2 emittieren. (Im Entwurf des Umweltministeriums standen noch 170 – 180.)
Damit muss der Energiesektor überproportional zum Gesamtziel beitragen und sein Ausstoß an Klimagasen gegenüber 2014 (359 Mio. t ) praktisch halbiert werden. Das ist ohne deutliche Verringerungen der Braunkohleverstromung nicht möglich, woran auch die im letzten Moment erfolgte leichte Aufweichung der Ziele nichts ändert.
Das Problem des Planes ist, dass konkrete Schritte zur Umsetzung des Zieles fehlen. Eine zu berufende Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Regionalentwicklung“ trägt weder Kohlekonsens noch – wie zeitweise geplant – „Vollendung der Energiewende“ im Namen und soll erst nach der nächsten Bundestagswahl überhaupt die Arbeit aufnehmen. Hier hat der Einfluss der Kohlelobby den Menschen in den Revieren mehr geschadet als genützt. Denn einem für die betroffenen Regionen planbaren Wandel läuft langsam die Zeit davon, die Gefahr abrupter Entscheidungen von Politik oder Unternehmen wächst. Und das aus purer Wahltaktik: Denn offenbar soll vor der  Bundestagswahl nichts konkretes mehr entschieden werden, um sich  Kohlekritiker und Kohlefreunde gleichermaßen als Wähler warmzuhalten.

6. Kirche will „Zentrum für Dialog und Wandel“ schaffen
Die Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz (EKBO) hat in der vergangenen Woche beschlossen, in der Lausitz ein „Zentrum für Dialog und Wandel“ einzurichten. Dadurch soll der Beschluss der Synode vom April 2016 konkretisiert werden, „sich aktiv in den Diskussionsprozess über die Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz ein[zu]bringen“. Das Zentrum soll spätestens ab Frühjahr 2017 in Cottbus angesiedelt werden und beispielsweise Dialogveranstaltungen und Zukunftswerkstätten veranstalten, Betroffene beraten sowie Dokumentations- und Öffentlichkeitsarbeit leisten. Es ist eine Finanzierung über sechs Jahre vorgesehen, um die nötige Kontinuität der Arbeit zu ermöglichen.

7. Braunkohlenausschuss diskutiert, Landesregierung duckt sich weg
Der Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg tagte heute in Cottbus und diskutierte erstmals den Vorschlag für einen Kohlekonsens. Dr. Gerd Rosenkranz von Agora Energiewende warb dafür, einen Fahrplan für den Kohleausstieg auszuhandeln, statt einen jahrzehntelangen innergesellschaftlichen Krieg um die Kohlenutzung zu führen. Befürchtungen der Vertreter der Gewerkschaft, des Braunkohlen-Industrie-Vereins und von SPD-Kreistagsabgeordneten zur Versorgungssicherheit und einer angeblichen Vertreibung energieintensiver Industrie aus Deutschland konnte er fundiert entgegentreten. Es war zudem eine Debatte, in der jeder zu Wort kam und jeder ausreden konnte und hat die gesellschaftliche Diskussion in der Lausitz sicher vorangebracht.
Zur Finanzierung der LMBV-Braunkohlensanierung nach 2017 wurde von den Behörden in Aussicht gestellt, dass in wenigen Tagen ein neues Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern unterzeichnet und veröffentlicht werden könnte.
Keine Neuigkeiten gab es zu den Tagebauprojekten Welzow-Süd II oder Jänschwalde-Nord: Der Braunkohlenplan zu Welzow ruht beim Oberverwaltungsgericht, weil eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes im parallelen Verfahren zum sächsischen Braunkohlenplan Nochten abgewartet wird. Das Planverfahren zu Jänschwalde-Nord hat die Planungsbehörde selbst in eine Art Wartestellung versetzt.
Den ursprünglich vorgesehenen Tagesordnungspunkt zum Stand der Überarbeitung der Energiestrategie des Landes Brandenburg hat der Ausschuss auf 2017 verschoben, weil das Wirtschaftsministerium mitgeteilt hatte, „dass sich der Termin der Überarbeitung der Energiestrategie nach hinten verschieben wird.“ Insbesondere soll die neue Strategie die Frage nach der energiepolitischen Notwendigkeit von Jänschwalde-Nord beantworten. Ursprünglich war die Überarbeitung für Ende 2015 vorgesehen, später hatte man den Verkauf der Braunkohlensparte abwarten wollen. Beides ist jetzt eigentlich vorbei. Aber wenn die LEAG ihre strategische Entscheidung noch nicht bekannt gibt, hat sofort auch das Land Brandenburg keine Strategie. Kann es etwa sein, dass die vom Volk gewählte Landesregierung auf Befehle der tschechischen Oligarchen wartet?

8. Intransparent: LEAG lobbyiert Landtag
Am 10. November war es mal wieder soweit. Erstmals unter dem neuen Namen LEAG hielt der Betreiber der Lausitzer Tagebaue und Kraftwerke seinen jährlichen parlamentarischen Abend im Landtag Brandenburg ab. Doch Journalisten oder auch nur die Mitarbeiter der Abgeordneten durften nicht rein. Der landespolitische Journalist Thorsten Metzner schrieb facebook: „Der erste parlamentarische Abend in Brandenburg, bei dem die Öffentlichkeit ausgesperrt wird. Transparente Unternehmen würden anders handeln.“
Dem ist nichts hinzuzufügen.

9. Bitte vormerken: Sternmarsch am 8. Januar
Der inzwischen zehnten Sternmarsch der vom Tagebau Jänschwalde-Nord bedrohten Dörfer wird am 8. Januar 2017 stattfinden, da der erste Sonntag des Jahres diesmal direkt auf den Neujahrstag fällt.

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: EPH verweigert Dialog

hiksch Allgemein, Klimaschutz, Lausitz, Termine , , , , , , , ,
  1. Wirtschaftsminister Gerber und Kohle-Milliardär Křetínský nicht zum Dialog mit Tagebau-Betroffenen bereit
  2. Landesbehörde bezeichnet geplanten Cottbuser Tagebausee als nicht genehmigungsfähig
  3. Kritik an den Flutungsplänen der LEAG: Jahrzehntelange Risiken für Trinkwasser, Spreewald und See-Umland
  4. Planungsvisionen bis 18.11. im Medienzentrum der BTU Cottbus zu sehen

 

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1. Wirtschaftsminister Gerber und Kohle-Milliardär Křetínský nicht zum Dialog mit Tagebau-Betroffenen bereit

Der Bauernbund Brandenburg hat das Verhalten des brandenburgischen Wirtschaftsministers Albrecht Gerber und des tschechischen Kohle-Milliardärs Daniel Křetínský gegenüber den vom Tagebau bedrohten Dörfern in der Lausitz als „menschenverachtende Arroganz“ bezeichnet. Gerber und Křetínský hatten eine Einladung zum Dialog auf dem Dorffest für Heimat und Zukunft in Atterwasch am Reformationstag  ausgeschlagen und sich nicht einmal um eine Vertretung bemüht. „Vor der Braunkohle-Übernahme durch den Energiekonzern EPH hat es zahllose Gespräche gegeben, mit Politikern, Bankern, Managern und Gewerkschaftern. Aber die Dorfbewohner, über denen seit bald zehn Jahren das Damoklesschwert des Heimatverlustes schwebt, sind offenbar nicht wichtig genug“, kritisierte Bauernbund-Geschäftsführer Reinhard Jung.
Ganz ohne Prominenz blieb die Veranstaltung dennoch nicht: Der Energieexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Christian von Hirschhausen erklärte vor den rund 250 Teilnehmern des Dorffestes, dass die Braunkohleverstromung trotz gedrosselten Ausbaus der erneuerbaren Energien keine ökonomische Perspektive mehr habe. Vielmehr könne die Lausitz mit einer konsequenten Energiewende Beispiel für andere Regionen werden. Auch in politischer und rechtlicher Hinsicht würden sich neue Möglichkeiten ergeben, die Tagebau-Planungen zu stoppen, pflichtete René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus bei und verwies auf die laufenden Verhandlungen um den Landesentwicklungsplan für Berlin und Brandenburg sowie auf ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Rechte der betroffenen Eigentümer stärkt. „An uns kommen die Bagger nicht vorbei“, verkündete Monika Schulz-Höpfner, ehemalige Landtagsabgeordnete und derzeitige Kreistagsvorsitzende aus Atterwasch: „Die Zermürbungstaktik wird nicht aufgehen, im Gegenteil – sie stärkt unsere Entschlossenheit.“
Zum fünften Mal haben dieses Jahr die Freiwillige Feuerwehr und Landwirtschaftsbetriebe aus Atterwasch das Dorffest für Heimat und Zukunft organisiert, das am Vormittag mit einem Gottesdienst zur Bewahrung der Schöpfung in der über 700 Jahre alten Feldsteinkirche begann. Bei herbstlichen Sonnenstrahlen, Bratwurst und Kürbissuppe sowie Kaffee und Kuchen kamen keine Zweifel auf, dass es sich in Atterwasch gut leben lässt und dieses Dorf in der Lausitz eine Zukunft hat. (Quelle: Pressemitteilung Bauernbund Brandenburg, 31.10.2016)

2. Landesbehörde bezeichnet geplanten Cottbuser Tagebausee als nicht genehmigungsfähig
Bei der Erörterungsversammlung zur Flutung des Braunkohletagebaues Cottbus-Nord als „Cottbuser Ostsee“ am 1. November traten gravierende Probleme des Vorhabens zu Tage. Das Landesamt für Umwelt (LfU) bezeichnete die Planung als in dieser Form nicht genehmigungsfähig und forderte weitere Untersuchungen, die den geplanten Flutungstermin in Frage stellen können. LEAG-Vertreter konnten keine Auskunft über die Sicherheit der finanziellen Rückstellungen für die Nachsorge des Sees geben. Anwohner kündigten die Prüfung von Klagen gegen den See an.
Der Vertreter des Landesamtes für Umwelt bezeichnete in unerwartet deutlichen Worten das Vorhaben als in dieser Form nicht genehmigungsfähig. „Dem Vorhaben in seiner derzeitigen Ausgestaltung steht das Verschlechterungsverbot der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie entgegen.“ so Dr. Walter vom LfU. Alternativen seien nicht ausreichend untersucht worden, das sei nachzuholen. Das verfahrensführende Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) kann den See nur genehmigen, wenn es Einvernehmen mit dem LfU als oberer Wasserbehörde herstellt. Aus diesem Grund dürfte die Position des LfU zu einer weiteren Verzögerung des Verfahrens führen. Das LBGR bezeichnete eine Dauer von weiteren zwei Jahren als „wahrscheinlich nicht völlig ausgeschlossen“. Damit kann auch der von Vattenfall-Nachfolger LEAG angekündigte Beginn der Flutung im November 2018 ins Wanken geraten.
Zu Beginn des Erörterungstermins hatten sich die LEAG-Vertreter geweigert, Aussagen zur Sicherheit der Rückstellungen zu treffen. Damit ist unklar, ob die LEAG die Folgeprobleme des stillgelegten Tagebaus über Jahrzehnte finanzieren kann. Umso mehr muss die Behörde eine Sicherheitsleistung anordnen, um die von Vattenfall an die neuen Eigner übertragenen Mittel tatsächlich zu sichern. Das LBGR bestätigte, dass diese Möglichkeit besteht und geprüft werden muss.
Zum Abschluss des Termins kündigten mehrere betroffene Grundeigentümer an, dass sie Klagen gegen eine Genehmigung des Sees prüfen werden. Der Erörterungstermin war öffentlich abgehalten worden, nachdem keiner der Anwesenden der Anwesenheit von Pressevertretern widersprochen hatte. (Pressemiteilung 2.11.2016)

3. Kritik an den Flutungsplänen der LEAG: Jahrzehntelange Risiken für Trinkwasser, Spreewald und See-Umland
Bereits im Vorfeld der Erörterung hatten Anwohner, Umweltverbände und Wasserexperten auf die enormen langfristigen Risiken des Sees hingewiesen.
„Der Tagebausee wird die bergbaubedingte Versalzung der Spree mit Sulfat weiter erhöhen. Die Trinkwasserqualität für zwei Millionen Wasserkunden in Berlin und Brandenburg ist dadurch zunehmend bedroht. Der Antrag der LEAG liefert keine Lösung des Problems. Hier müssen die Behörden mit Auflagen und Grenzwerten tätig werden.“ sagtMichael Bender von der Berliner Bundeskontaktstelle Wasser des Umweltverbandes GRÜNE LIGA.
„Eisenhaltige Grundwasserströme aus der Tagebaukippe gefährden auch den Spreewald als wichtigstes Natur- und Tourismusgebiet der Region. Das Land muss deshalb mit scharfen Auflagen die jahrzehntelange Beobachtung und eventuelle Gegenmaßnahmen sicherstellen. Der Steuerzahler darf weder jetzt noch später das Risiko tragen. Das wäre nichts anderes als ein Geschenk der Landesregierung an tschechische Oligarchen.“ sagt Winfried Böhmer vom Aktionsbündnis Klare Spree.
„Wir Anwohner nördlich des Sees sollen künftig unterhalb des Seewasserspiegels leben. Das macht uns Angst.“ sagt Sascha Fussan von der Bürgerinitiative „Achtung Ostsee“. „Wir fordern, dass kein See genehmigt wird, der Vernässungen unserer Grundstücke riskiert.“
Auch die Nutzbarkeit des Sees sehen die Fachstellungnahmen der Umweltverbände als unsicher an: „Nach der Flutung mit Spreewasser droht durch Grundwasserzustrom eine allmähliche Qualitätsverschlechterung im größten Teil des Sees. Viele aktuelle Hoffnungen auf Sport und Tourismus könnten dann enttäuscht werden.“ fasst René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus e.V. zusammen.
Laut Antragsunterlagen hofft der Bergbaubetreiber, dass die Werte für das Schwefelsalz Sulfat 600 mg/l nicht übersteigen werden. Der Grenzwert für Trinkwasser liegt bei 250 mg/l. Der „Cottbuser See“ soll auf 1900 Hektar den nördlichen und westlichen Teil des Tagebaues Cottbus-Nord einnehmen, der im Dezember 2015 stillgelegt wurde. Er soll einer der größten künstlichen Seen Deutschlands werden. Zudem ist es der erste See, für den der privatisierte Bergbau in der Lausitz verantwortlich ist. Seit dem Mitte Oktober umgesetzten Verkauf durch Vattenfall sind die tschechischen Oligarchen Petr Kellner und Daniel Křetínský mit ihrer neuen Firma „Lausitz Energie Bergbau AG“ für das Vorhaben verantwortlich. Bisherige Bergbauseen liegen in Verantwortung der bundeseigenen Verwaltungsgesellschaft LMBV.
Das Brandenburger Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) hatte für den 1. November zur Erörterung der mehr als 200 Einwendungen in die Messehalle Cottbus eingeladen. Zuvor hatte es zwei öffentlich Auslegungen des Antrages gegeben. Unter den Einwendern des Verfahrens sind Vertreter der Spreewälder Tourismuswirtschaft ebenso wie Berliner Trinkwasserkunden und Bewohner des Seeumlandes. (Pressemitteilung 27.10.2016)
Hintergründe zu Tagebau Cottbus-Nord und Cottbuser Ostsee, mit Link zu Infoblatt und Stellungnahme der Umweltverbände
http://www.kein-tagebau.de/index.php/de/aktuell/193-tagebau-cottbus-nord-jahrzehntelange-zerstoerung-hinterlaesst-unkalkulierbare-risiken

4. Planungsvisionen bis 18.11. im Medienzentrum der BTU Cottbus zu sehen
Die Arbeiten der Master Class der Universität Liechtenstein zur „Lausitz im Wandel“ sind ab heute bis zum 18. November im Erdgschoss der Cottbuser Universitätsbibliothek zu sehen. Von März bis Juni hatten internationale Studenten und Experten Ideen für eine Zukunft nach dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde entwickelt und stellen sie seit September in Form einer Ausstellung in der Lausitz vor. Das Informations-, Kommunikations- und Medienzentrum (IKMZ) der BTU Cottbus-Senftenberg ist zu folgenden Zeiten geöffnet:
http://www.tu-cottbus.de/einrichtungen/de/ikmz/organisation/oeffnungszeiten.html
Online-Fassung der Arbeiten:
https://issuu.com/isd1/docs/studio_lusatia

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Neuer Investor EPH wird zur ersten Aufsichtsratssitzung mit vielfältigen Protesten begrüßt

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Pressemitteilung vom 11.10.2016

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+++ Ende Gelände fordert einen sofortigen Kohleausstieg statt neuer

Gruben +++

Cottbus, 11. Oktober 2016. Am heutigen Dienstag zeigten AktivistInnen des Bündnisses Ende Gelände mit vielfältigen Protestaktionen, dass der neue Investor EPH in die Lausitzer Braunkohletagebaue mit Widerstand aus der Klimabewegung rechnen muss. Ende Gelände fordert statt neuen Investitionen den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle.

Der schwedische Staatskonzern Vattenfall hat seine Braunkohlesparte in der Lausitz zum 30. September an den tschechischen Investor EPH übergeben. Der Aufsichtsrat von EPH trifft sich heute, am 11. Oktober 2016, erstmals in Cottbus zur Wahl eines neuen Vorstands. In den frühen Morgenstunden betraten KlimaaktivistInnen Lausitzer Braunkohlegruben und hinterließen Banner mit dem Schriftzug „Our Climate, not your business“.

Sie verdeutlichen, dass mit der Braunkohlesparte auch das Klima für die Profitinteressen des Finanzkonsortiums verkauft wurde. Eine weitere Gruppe AktivistInnen zeigte an einem Tisch am Grubenrand symbolisch, dass „hier das Klima verhandelt wird“ und machten damit auf die Verpflichtungen Deutschlands gegenüber den UN-Klimazielen aufmerksam.

KlimawissenschaftlerInnen sagen, dass um die in Paris beschlossene Begrenzung der Erderwärmung um 1,5°C einzuhalten, die Braunkohleförderung in Deutschland sofort gestoppt werden muss.[1] Am frühen Nachmittag findet eine weitere Demonstration vor der Zentrale von Vattenfall in Cottbus statt, um gegen den neuen Investor zu protestieren.

„Für uns ist die Sache klar: Der neue Investor EPH hat nur das kurzfristige Ziel, Profite aus dem Braunkohleabbau zu schlagen und das Geld in Briefkastenfirmen statt in Rücklagen und Renaturierung zu stecken“, so Insa Vries vom Bündnis Ende Gelände. „Die ökologischen Folgen für das globale Klima sind katastrophal, da die steigenden CO2-Werte das Klima anheizen und so Millionen von Menschen im Globalen Süden ihre Lebensgrundlagen verlieren.“

Das Bündnis Ende Gelände kritisiert auch den vorherigen Eigentümer Vattenfall, der jahrzehntelang in der Region Gewinne gemacht hat und sich nun aus seiner Verantwortung stiehlt. Zahlreiche Dörfer wurden abgebaggert und weitere sollen mit den neuen Investitionen folgen. „Wer in den Braunkohleabbau investiert, setzt damit ein profitorientiertes und somit sozial und ökologisch zerstörerisches Wirtschaftssystem fort“, so Josefine Schulz vom Bündnis. „Wir müssen jetzt aus der Braunkohle aussteigen und an gerechten und nachhaltigen Alternativen arbeiten!“

Die Proteste gegen den Abbau der klimaschädlichen Braunkohle schließen an die Aktion Ende Gelände am Pfingstwochenende 2016 an. Vom 13. -15.

Mai hatten fast 4.000 Menschen aus ganz Europa den Tagebau Welzow und das Kraftwerk Schwarze Pumpe in einer Aktion zivilen Ungehorsams blockiert. Ende Gelände fordert neben einem sofortigen Ausstieg aus der Kohle eine Abkehr von fossilem und wachstumsbasierten Wirtschaften, das auf Kosten von Menschen und Umwelt geht. Die aktuellen Proteste sind Teil der globalen Aktionswoche Reclaim Power gegen fossile Energien und für ein Recht auf Energie für alle Menschen weltweit.

Bildmaterial:

https://www.flickr.com/photos/133937251@N05/albums/72157673875307790

Pressemitteilung vom 11.10.2016

Weitere Informationen

https://www.ende-gelaende.org/de/

http://reclaimpower.net/

[1] Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK):

http://www.klimaretter.info/politik/nachricht/22008-schellnhuber-fordert-sofortausstieg-aus-kohle

Weder Vattenfall noch EPH: Kein Kohleabbau in der Lausitz!

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antikohle Jänschwalde

Kundgebung für Kohleausstieg am 11. Oktober 2016 in Cottbus

In der Lausitz werden unsere Zukunft und unser Klima dem Profit geopfert. Der schwedische Staatskonzern Vattenfall hat seine Braunkohlesparte zum 30. September an den tschechischen Investor EPH übergeben. Der Vorstand von EPH trifft sich am 11. Oktober 2016 in Cottbus zur konstituierenden Sitzung. Unser Willkommensgeschenk istlautstarker Widerstand!

Jahrzehntelang hat Vattenfall die Lausitz umgepflügt und Gewinn gemacht – und sich jetzt der Verantwortung für die Region entledigt. Auch EPH hat nur ein Ziel: kurzfristig möglichst viel Geld verdienen. Der Kohlebetrieb soll so lange wie möglich fortgesetzt und weitere Dörfer sollen dafür geopfert werden. Das Geld fließt in windige Briefkastenfirmenkonstruktionen statt in Rücklagen. Und wenn das Braunkohlegeschäft in naher Zukunft nicht mehr profitabel ist, wird EPH sich aus der Verantwortung stehlen und eine verwüstete Region zurücklassen.

Ob Vattenfall oder EPH: Wer in den Braunkohle-Abbau investiert, setzt ein sozial und ökologisch zerstörerisches Wirtschaftssystem fort. Folgekosten in Milliardenhöhe sind damit programmiert: Für die Renaturierung der Tagebaugebiete muss die Allgemeinheit aufkommen; die Arbeiter*innen werden im Stich gelassen. Währenddessen wird weiter CO2 in die Luft geblasen. Der Klimawandel wird noch mehr angeheizt und Milliarden Menschen insbesondere im globalen Süden verlieren ihre Lebensgrundlagen.

An Pfingsten 2016 hat Ende Gelände mit fast 4000 Menschen die Kohleinfrastruktur in der Lausitz lahmgelegt und gezeigt: Wir sind das Investitionsrisiko!

EPH hat unseren Widerstand mitgekauft. Zeigen wir dem Vorstand bei seiner ersten Sitzung in Cottbus am 11. Oktober 2016 ab 8.30 Uhr, dass Umwelt- und Klimakiller in der Lausitz nicht willkommen sind!

Unser Protest ist Teil der globalen Aktionswoche Reclaim Power gegen fossile Energien und für ein Recht auf Energie für alle Menschen weltweit (http://reclaimpower.net). Klimawandel ist ein globales Problem, das sich lokal manifestiert.

Wir sagen: Ende Gelände für den Kohleabbau in der Lausitz!
Kohleausstieg jetzt!
System Change not Climate Change!

Kommt am Dienstag, 11. Oktober um 8.30 Uhr zur Vorstandssitzung von EPH,
Vom-Stein-Straße 39, 03050 Cottbus.

Gemeinsame Anreise von Berlin Hauptbahnhof:
Abfahrt am Dienstag, 11. Oktober um 6.15 Uhr von Gleis 12, Treffpunkt in Fahrtrichtung vorne.

http://endegelaendeberlin.blogsport.eu/10-11-kundgebung-fuer-kohleausstieg/

https://www.facebook.com/events/211407175939088/
Rückfragen per Mail an ende-gelaende-berlin-mobi@riseup.net

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Lausitzer diskutieren die Zukunft nach dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde

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  1. Lausitzer diskutieren die Zukunft nach dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde
  2. Gewerkschaft ver.di: sozialverträglicher Kohleausstieg ist bezahlbar
  3. IG BCE-Cef muss sich von Transparent einer Ortsgruppe distanzieren
  4. Kommentar zum 18. Brandenburger Energietag
  5. Jurij Koch zum 80. Geburtstag

 

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  1. Lausitzer diskutieren die Zukunft nach dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde
    In Peitz diskutierten am 8. September etwa 100 Vertreter von Unternehmen, Initiativen und Kommunen Ideen für eine Zukunft nach dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde.
    Hier einige Eindrücke in einem Filmbericht auf vimeo (3:05 Minuten)
    Ulrike Menzel, Superintendentin des evangelischen Kirchenkreises Cottbus zieht eine positive Bilanz: „Die Tagung hat engagierte Menschen in einer konstruktiven und offenen Atmosphäre zusammengebracht und gezeigt, wie viel Potenzial die Lausitz hat. Wir werden die Diskussion unbedingt in den nächsten Monaten weiterführen.“
    Wissenschaftler und Praktiker beleuchteten in ihren Beiträgen verschiedene Aspekte des Strukturwandels im Braunkohlerevier.
    Professor Peter Droege stellte die Entwürfe internationaler Raumplaner der Universität Liechtenstein zur Zukunft der Region vor. Die Ausstellung mit diesen Entwürfen regt an verschiedenen Stationen in der Lausitz zur Diskussion an: im Cottbuser E-Werk (09. -11. September), im Einkaufszentrum Blechen-Carré (12. – 21. September) und in der Peitzer Kirche (26. Sept. – 8. Okt.).
    Die Zukunftspläne der mehrfach preisgekrönten Firma Nagola Re aus Jänschwalde beschrieb Gründerin und Geschäftsführerin Christina Grätz: „Die zahlreichen Wildpflanzenarten, die unsere Firma bisher für Naturschutzprojekte vermehrt, können künftig auch ein großes wirtschaftliches Potenzial für die Region sein. Wir prüfen gerade, welche gesunden Nahrungsmittel wir daraus herstellen und auf den Markt bringen können. Wir denken da in größeren Dimensionen und wollen auch die Verarbeitung vor Ort behalten.“
    Uwe Wehder von der Glasmanufaktur Brandenburg GmbH stellte den traditionellen Lausitzer Glasindustriestandort Tschernitz vor, der durch die Solarwirtschaft wieder zukunftsfähig wurde. Das Werk mit einer Stammbelegschaft von derzeit 285 Mitarbeitern hat bei der Herstellung von Solarglas eine Marktanteil von 40 % in Europa.
    Zum Umgang mit dem Gelände des jetzigen Kraftwerkes Jänschwalde verwies Heidi Pinkepank vom Cottbuser Institut für Neue Industriekultur (INIK GmbH) auf die Notwendigkeit eines rechtzeitigen Diskussionsprozesses: „Es ist richtig, die Diskussion zu beginnen, wenn das Kraftwerk noch läuft. Das zeigen die weltweiten Erfahrungen mit Kraftwerksstilllegungen. Die Region braucht rechtzeitig eine Strategie zur Nachnutzung und sollte darüber im Gespräch bleiben.“
    Die Abschaltung der zwei neuesten von sechs Blöcken des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde wurde im vergangenen Jahr zwischen Bundesregierung und Betreiber vereinbart. Sie sollen ab Oktober 2018 für vier Jahre als Reserve bereitstehen und danach endgültig stillgelegt werden. Wie lange die vier älteren Blöcke am Netz bleiben, ist bisher nicht bekannt, sie sind aber mittelfristig nicht mehr mit Klimaschutz und Energiewende vereinbar. Die Region muss sich daher auf ein mögliches Ende des Kraftwerksstandortes vorbereiten. Veranstalter der Tagung waren das Liechtenstein Institut für strategische Entwicklung, der Evangelische Kirchenkreis Cottbus und die Umweltgruppe Cottbus. (Text: Pressemitteilung, 09.09.2016)

    2. Gewerkschaft ver.di: sozialverträglicher Kohleausstieg ist bezahlbar
    Am 15. September teilte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit: ein sozialverträglicher Kohleausstieg ist machbar und finanzierbar. Das ist das Ergebnis eines im Auftrag von ver.di erstellten Gutachtens von enervis energy advisors. „Unser Gutachten zeigt: Der Ausstieg ist sozialverträglich machbar, er ist finanzierbar und unser Vorschlag belastet die Gesellschaft nicht. Jetzt ist die Politik gefordert, zu handeln“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Damit positioniert sich der ver.di-Chef in der politischen Debatte nun gänzlich anders als noch im Frühjahr 2015 in der Debatte um die Klimaschutzziele für 2020.
    Das Gutachten ermittelte die Sozialkosten für verschiedene Szenarien eines Kohleausstieges darunter das von Agora Energiewende Anfang des Jahres vorgeschlagene Szenario eines Kohlekonsens sowie auch eine Halbierung der Kohlestromproduktion bis 2030.
    Berechnet wurden „die durchschnittlichen jährlichen Kosten, die maximal entstehen können, wenn alle, die vor Rentenbeginn ihren Job im Kraftwerk verlieren, ihr Gehalt weiter ungekürzt beziehen würden.“ Ob diese Sicherheit bis zur Rente der richtige Maßstab wäre – auch gegenüber den Beschäftigten „normaler“ Branchen – wird man diskutieren müssen. Ver.di weist jedoch auch darauf hin, dass die Kosten  in der Praxis geringer ausfallen, weil viele Betroffene neue Jobs finden würden: „Wir rechnen damit, dass in keinem der Szenarien auch zu den Spitzenzeiten etwa um 2030 jährliche Kosten von mehr als 250 Millionen Euro aufzubringen sein werden, für vorzeitige Renten, aber auch für Umschulung und andere berufsbegleitende Maßnahmen“, wird ver.di-Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt in der Pressemitteilung zum Gutachten zitiert. Die Gutachter weisen zur Einordnung dieser Zahl darauf hin, dass die Stromkunden in Deutschland insgesamt jährlich 63 Milliarden Euro für das Stromsystem ausgeben.

    3. IG BCE-Cef muss sich von Transparent einer Ortsgruppe distanzieren
    Nachdem die IGBCE-Ortsgruppe Alsdorf im rheinischen Revier ein Transparent mit dem Aufdruck „Klimalüge“ zeigte, sah sich Gewerkschafts-Chef Vasiliadis zu einer öffentlichen Distanzierung gezwungen. Das Transparent treffe „weder inhaltlich noch in der Form auf unsere Zustimmung“, teilte er am 5. September auf der Internetseite der IG BCE mit. Zuvor war in  sozialen Medien über eine „AfDisierung“ der IG BCE diskutiert worden.

    4. Kommentar zum 18. Brandenburger Energietag
    Am 19. September fand der jährliche Brandenburger Energietag in Cottbus statt. Wie in jedem Jahr gab es durchaus Niveauvolles und Interessantes zu hören – aber wie in jedem Jahr erst am Nachmittag, als die Pressevertreter nicht mehr da waren. Der Vormittag gehörte zwei Impulsvorträgen von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber und von Vattenfall.
    Vor einer landesweiten Fachwelt, die sich überwiegend mit Erneuerbaren und Energieeffizienz beschäftigt, schämte sich Herr Gerber nicht, fast den ganzen Vortrag der Verteidigung der Braunkohlewirtschaft gegen die böse Bundespolitik zu widmen. Er sagte dabei akribisch alle Sätze auf, die man auch schon in den Zeitungen der letzten Wochen von ihm gelesen hatte. Das Publikum ertrug auch die fachlich fragwürdigen Aussagen erstaunlich geduldig.
    Vattenfall-Vorstand Hartmut Zeiß war mit dem Vortragstitel „Ein Braunkohleunternehmen in der Energiewende“ angekündigt worden und entsprechend wurden Worte zur zukünftigen Politik des Unternehmens erwartet. Stattdessen gab es ganz ausführliches Gejammer über die Lage der konventionellen Energiewirtschaft und die Erneuerbaren Energien im Allgemeinen. Natürlich nicht ohne gleichzeitig zu behaupten, dass man ja deren Partner bleibe.
    Zur Realsatire wurde der Vortrag, als Zeiß von der Politik forderte, das „System der Subventionierung und Enteignung“ müsse beendet werden. Da würden wir ihm zu gern zustimmen, falls er damit meint, dass der Bergbau in der Lausitz künftig auf die Subventionierung beispielsweise beim Abpumpen von Grundwasser verzichten will und die bergrechtliche Grundabtretung abgeschafft werden sollte.
    Zu anstehenden strategischen Entscheidungen des Unternehmens „das wir heute leider noch nicht mit einem Namen versehen können“ stellte er ganz zum Schluss fest, dass man die mit dem alten Eigentümer nicht mehr und mit dem neuen noch nicht treffen könne. Wenn Vattenfall gerade nichts konkretes sagen kann oder darf, hätte der Veranstalter ja durchaus einen anderen Impulsvortrag in Erwägung ziehen können. Aber ein Brandenburger Energietag ohne ideologische Schulung durch das Braunkohleunternehmen ist offenbar immer noch nicht denkbar – hier ist Strukturwandel dringend nötig.
    Morgens hatten vor dem Veranstaltungsort Vertreter bedrohter Orte den Stopp des Braunkohlenplanverfahrens Jänschwalde-Nord gefordert. Begründung für die Einleitung des Verfahrens war die damalige Absicht des Vattenfall-Konzerns, bis zum Jahr 2020 am Standort Jänschwalde ein kommerzielles Kraftwerk mit CO2-Abscheidung und unterirdischer Verpressung zu errichten. Bereits die Vorstufe dazu, eine für 2015 angekündigte Demonstrationsanlage wurde nie gebaut. Der Neubau herkömmlicher Kohlekraftwerke gilt in Deutschland bereits seit mehreren Jahren sowohl wirtschaftlich, als auch klimapolitisch als ausgeschlossen. Dennoch hat die Brandenburgische Landesregierung die Absicht zur Zerstörung von Grabko, Kerkwitz und Atterwasch nie aufgegeben und das Braunkohlenplanverfahren bis heute weitergeführt. Trotz reichlicher Redezeit hatten weder Gerber noch Zeiß Argumente gegen die Einstellung des Planverfahrens zu bieten.

    5. Jurij Koch zum 80. Geburtstag
    Am 15. September wurde der Cottbuser Schriftsteller und Journalist Jurij Koch 80 Jahre alt.
    Kritische Worte zum Braunkohleabbau auf dem Schriftsteller-Kongress der DDR 1987, sein Auftritt in Peter Rochas Film „Die Schmerzen der Lausitz“ 1990, sein Engagement für die Rettung sorbischer Dörfer wie Klitten, Horno und Lakoma hatten Koch zu einer Ikone des Lausitzer Kohlewiderstandes vor allem in den 1990er Jahren gemacht.
    Von Jurij Koch sind zahlreiche Bücher in deutscher, nieder- und obersorbischer Sprache erschienen, von denen viele den Heimatverlust durch den Bergbau aufgreifen. Erst im vergangenen Jahr hatte das deutsch-sorbische Volkstheater Bautzen die Inszenierung seines Stückes „Mein vermessenes Land“ wieder auf den Spielplan gesetzt. Natürlich hat der langjährige Rundfunk-Journalist auch andere Themen: Im nächsten Jahr kommt mit „Sergej“ ein Stück auf die professionelle Bühne, das er ursprünglich für die wendische Laien-Theatergruppe in Drachhausen schrieb.
    Wir gratulieren Jurij Koch auf diesem Wege nachträglich und wünschen weiterhin viel Schaffenskraft!

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
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Rheinland-Aktionskonferenz in Köln vom 28-30. Oktober

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Liebe Klima-bewegte Gruppen, liebe Aktive gegen Kohle,
Am 28-30. Oktober treffen sich Aktive der Klima- und Anti-Kohlebewegung
zu einer Rheinland-Aktionskonferenz in Köln, um Ideen für 2017 zu diskutieren.
Wenn wir die globale Erwärmung auf 1,5 Grad begrenzen wollen, dann ist jede weitere TonneKohle, die verbrannt wird, zuviel.
Um Klimagerechtigkeit und Kohleausstieg durchzusetzen, müssen wir selbst aktiv werden! Darumsoll es 2017 Aktionstage im rheinischen Braunkohlerevier geben. Im Gespräch ist einFlächenkonzept ähnlich wie bei den Castorprotesten im Wendland: ganz  unterschiedliche Akteurebringen sich mit ihren jeweiligen Stärken und Zielgruppen ein, ob mit Demonstrationen oderKleingruppenaktionen; ob mit kulturellen Veranstaltungen, Hintergrundstudien oder Infrastrukturblockaden.
Auch „Ende Gelände“ wird im nächsten Sommer im Rheinland mit einer Massenaktion zivilenUngehorsams dabei sein. Im Vorfeld der Aktionskonferenz in Köln findet deshalb vom 30.September bis 2. Oktober ein Ende Gelände-Treffen in Berlin statt. Zusätzlich möchten wir auf der Rheinland Aktionskonferenz Räume der Zusammenarbeit für Gruppen öffnen, die sich außerhalb von Ende Gelände organisieren wollen. Widerstand ist vielfältig!
Auf der Rheinland-Aktionskonferenz wollen wir unter anderem diskutieren:
Wo stehen wir zur Zeit politisch und was brauchen wir?
Wie kann ein Konzept für Aktionstage 2017 („Flächenkonzept“) aussehen?
Wie können verschiedenste Gruppen 2017 im Rheinland aktiv sein, um auf Emissionsreduktionenhinzuwirken?
Wie könnte deine Organisation dabei sein?
Wie lassen sich Verknüpfungen zu anderen Bewegungen (Landwirtschaft, Bewegungsfreiheit,Degrowth…. ) herstellen?
Wie passen die Aktionen im Rheinland in einen internationalen Kontext?
Wie kann eine solidarische Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren aussehen?
Wenn ihr schon vorher Ideen für ein Flächenkonzept 2017 entwickeln wollt, schickt uns
gerne vorher eure Vorschläge!
Damit wir die Logistik besser planen können, bitte melde dich an bei:
rheinland2017@riseup.net
Wenn ihr nicht bei der Aktionskonferenz dabei sein könnt, aber grundsätzlich an der
Zusammenarbeit in einem Bündnis für „Aktivitäten im Rheinland 2017“ interessiert seid, setz‘ dichgerne mit uns Verbindung!
Mit freundlichen, erwartungsvollen, neugierigen, kämpferischen Grüßen
Die Aktionskonferenz-Vorbereitungsgruppe
Praktisch:
Termin: Wochenende 28.-30.10. 2016;
Ort: Uni Köln, Human-Wissenschaftliche Fakultät, Gronwaldstraße 2, 50923 Köln,
Übernachtungsmöglichkeiten: Es wird eine Schlafplatzbörse geben, bitte reist mit Schlafsack und
Isomatte an und meldet euren Bedarf an Übernachtungsplätzen rechtzeitig an!
Weitere Infos:

Ende Gelände Berlin protestiert mit Blockupy vor dem Kraftwerk Klingenberg

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PRESSEMITTEILUNG:

 

+++ Ende Gelände Berlin beteiligt sich an der zweiten Welle von Blockupy

+++ Bootsdemo vor Kraftwerk Klingenberg +++ Bannerdrop: Burn Borders Not

Coal +++

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Berlin, 2.9.2016: Seit 15:00 Uhr hat Ende Gelände Berlin mit einer Protestbootstour Kurs auf das Kraftwerk Klingenberg in der Rummelsburger Bucht genommen. Die Polizei verwehrte der Demonstration trotz Genehmigung den Weg vor das Kraftwerk. An einem Mast oberhalb der Kohleschiffe brachten Aktivist*innen ein Banner mit der Aufschrift „Burn Borders Not Coal“ an. Im Rahmen der zweiten Aktionswelle von Blockupy fordert Ende Gelände Berlin den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle als einem der dreckigsten Teile des fossilen Kapitalismus und solidarisiert sich mit dem antikapitalistischen Protest gegen die Austeritäts- und Abschottungspolitik.

„Wir wissen, dass unser Wirtschaftssystem mit seinem Wachstumszwang der Motor für den Klimawandel ist. Wir markieren die Orte, an denen der Klimawandel mit fossilen Energieträgern angeheizt wird – einer davon ist das Kraftwerk Klingenberg.“ sagt Norman Pieper vom Bündnis Ende Gelände Berlin.

Der Energiekonzern Vattenfall wollte dieses Jahr noch mit der Braunkohleverbrennung in Klingenberg aufhören. Getan hat sich jedoch nichts. „Während der Klimawandel immer schneller voranschreitet und schon heute Menschenleben kostet, macht Vattenfall weiter Kohle mit der Kohle. Das ist zynisch den Menschen gegenüber, die vom Klimawandel betroffen sind.“, kommentiert Norman Pieper. Die Stadt Berlin ist mitverantwortlich: Noch immer wird Berlin mittels vier Kohlekraftwerken beheizt.

Die Kosten der Kohleverbrennung sind Umsiedlungen, die Zerstörung von Ökosystemen und die Folgen des Klimawandels. Ende Gelände Berlin fordert deshalb Klimagerechtigkeit: Industrienationen müssen die Verantwortung für ihren historischen Beitrag zum Klimawandel übernehmen, anstatt Menschen auf der Flucht sterben zu lassen.

Insa Vries von Ende Gelände Berlin spricht sich für ein grundsätzliches Umdenken aus: „Unendliches Wachstum kann es auf einem begrenzten Planeten nicht geben. Wir müssen das Problem an der Wurzel packen und nach Alternativen zum Kapitalismus suchen. Wohlstandsindikatoren sollten Zufriedenheit, Zeitwohlstand oder ein gutes Verhältnis zur ökologischen Umwelt sein ¬– und zwar global, nicht national betrachtet. Diesen gesellschaftlichen Wandel fangen wir heute hier an.“

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Trauer um Johannes Kapelle / Tagebau Gubin gestoppt

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  1. Wir trauern um Johannes Kapelle
  2. Verfahren zum Tagebau Gubin ausgesetzt
  3. Wohin mit dem Eisenschlamm aus dem Bergbau?
  4. Lärmbelastung am Tagebau: Stadt Welzow fordert Nachtarbeitsverbot
  5. Eine etwas widersprüchliche Energiegenossenschaft
  6. Erinnerung(1): jetzt anmelden zur Strukturwandel-Tagung
  7. Erinnerung(2): bis 4. September über Panter-Preis abstimmen

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  1. Wir trauern um Johannes Kapelle
    Uns erreichte die traurige Nachricht, dass Johannes Kapelle im Alter von 80 Jahren nach einem Unfall verstorben ist. Bundesweit bekannt wurde er 2013 als „Opa ohne Lobby“ (www.opa-ohne-lobby.de) in der gleichnamigen Einwendungskampagne gegen die Ab-baggerung seines Heimatdorfes Proschim und die Fortführung des Tagebaus Welzow Süd. Auch die Lausitzer Rundschau widmete ihm einen Nachruf, was zeigt, dass er nicht nur bei den Natur- und Umweltschützern anerkannt war. Johannes Kapelle war in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen engagiert, beispielsweise im Bereich der Erwachsenen-bildung auf dem Lande. Und so plante er auch das Dorffest und die Veranstaltungen zur nachhaltigen Entwicklung im Proschimer Kulturhaus vom 24. bis 26. September mit, die er nun leider nicht mehr erleben wird.
    Johannes Kapelle stammte aus Berlin, arbeitete als Lehrer in Calau und Cottbus. Nach Proschim heiratete er auf den Hof seiner Frau ein und engagierte sich in der Region gegen den drohenden Tagebau. Dabei wurde er zu einem glühenden Verfechter der Erneuerbaren Energien, der BesucherInnen stolz die Solar- und Biogasanlagen und Blockheizkraftwerke zeigte. Auch bei den Klimacamps in Proschim war er immer zugegen und erklärte Auswärtigen und Einheimischen gern die Besonderheiten des niedersorbischen Dorfes und seiner Traditionen.
    Johannes Kapelle war Christ und spielte jahrzehntelang die Orgel zu den Gottesdiensten. Mit einer bestimmten aber immer freundlichen und respektvollen Art war er in der Lage zwischen den verschiedenen Positionen zur Kohle in der Lausitz und auch zwischen verschiedenen Gruppen zu vermitteln, denn er wurde von allen Seiten respektiert. Er war es, der auf der Demonstration des Klimacamps 2013 in Proschim von der Bewahrung der Schöpfung sprach – und seinen Widerstand gegen die Kohle so auch christlich begründete – also Begründungen wählte, die zumindest einigen atheistischen Klimacampern fremd gewesen sein dürften.
    Seine Handlungen hatten immer mehr verbindendes als trennendes – er wird nicht nur dem Braunkohlewiderstand und dem Naturschutz in der Lausitz fehlen.
    Die Beerdigung von Johannes Kapelle findet am Sonnabend, dem 27. August um 10 Uhr an der Kirche Proschim statt. (Text: Daniel Häfner, kulturmagazin blicklicht / Foto: Klaus Muche)

    2. Verfahren zum Tagebau Gubin ausgesetzt
    Die GRÜNE LIGA begrüßt die Aussetzung des Genehmigungsverfahrens zum Tagebau Gubin an der deutschen Grenze durch die polnischen Behörden. Der einhellige Widerstand der Bürger und Kommunen auf polnischer und deutscher Seite der Neiße gegen den Tagebauplan hat sich gelohnt. Offensichtlich verfolgt der Investor PGE den Plan eines Tagebaues Gubin derzeit nicht weiter. Wir gratulieren der polnischen Bürgerinitiative zu diesem Erfolg, werden aber gemeinsam wachsam bleiben, bis die Pläne endgültig beerdigt sind.
    Die zuständige Regionaldirektion für Umweltschutz in Gorzów hat die Aussetzung des Verfahrens angekündigt, nachdem der Investor PGE offenbar nicht alle zur Umweltprüfung nachgeforderten Unterlagen eingereicht hat. Nach Auskunft der polnischen Bürgerinitiative ist ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens maximal 3 Jahre lang möglich.
    Im Januar diesen Jahres hatte die GRÜNE LIGA im Rahmen der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung mehr als 1000 Einwendungen deutscher Bürger gegen das Vorhaben bei der Regionaldirektion in Gorzów übergeben. Der Tagebau Gubin war direkt auf polnischer Seite der Neiße südlich der Stadt Guben geplant und hätte dramatische grenzüberschreitende Auswirkungen auf Grundwasser und Lebensqualität.
    Ankündigung der Aussetzung auf der Internetseite der Regionaldirektion
    Übergabe der Unterschriften im Januar 2016
    (Pressemitteilung, 12.8.2016)

    3. Wohin mit dem Eisenschlamm aus dem Bergbau?
    Die GRÜNE LIGA und das Aktionsbündnis Klare Spree fordern ein Gutachten zum langfristigen Verbleib des Eisenhydroxidschlamms aus dem Lausitzer Braunkohlenbergbau. Das machen sie in einem Brief an die Bergbauunternehmen LMBV und Vattenfall sowie an die Bergbehörden in Sachsen und Brandenburg deutlich.
    Tatsächlich weiß man noch zu wenig darüber, wie sich der Schlamm langfristig verhält, wenn er in Tagebauseen versenkt wird. Dort kommt es teilweise erst nach Jahrzehnten zu einer Wiederversauerung, und möglicherweise zur Rücklösung des Eisens und der an es gebundenen Schadstoffe – bis hin zur Bildung giftiger Stoffe. Als Alternative zur Versenkung in Seen sollte der Bau einer Deponie und die Ablagerung auf Tagebaukippen gründlich geprüft werden. Die Ergebnisse müssen rechtzeitig mit der Öffentlichkeit diskutiert werden.
    Derzeit wird der Schlamm zudem oft kilometerweit in künstlichen Kanälen oder ehemals lebendigen Bächen durch die Landschaft geleitet und setzt sich in den toten Gewässern ab, bis er endlich einer Reinigungsanlage zugeführt wird – diese Praxis muss ein Ende haben.
    Aufgrund von Bürgerprotesten hat die LMBV vor wenigen Wochen eine langfristige Versenkung von hunderttausenden Tonnen Eisenschlamm im Altdöberner See aufgegeben. Wo der Schlamm verbleiben soll, ist weiterhin ungeklärt.
    Den Brief von GRÜNE LIGA und Aktionsbündnis erhielten die für Bergbausanierung zuständigen Bundesministerien, die Fachausschüsse des brandenburgischen und sächsischen Landtages sowie der tschechische EPH-Konzern zur Kenntnis. (Pressemitteilung, 24.8.2016)

    4. Lärmbelastung am Tagebau: Stadt Welzow fordert Nachtarbeitsverbot
    Aufgrund zunehmender Lärmbelastung durch den Braunkohletagebau Welzow-Süd fordert die Stadt Welzow ein Nachtarbeitsverbot für die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr. Eine entsprechende Stellungnahme legte die Stadtverwaltung gestern dem Umweltausschuss der Stadt vor.
    Ab dem nächsten Jahr nähern sich die Großgeräte in der Grube weiter an die Stadt Welzow an. Den Prognosen des Bergbauunternehmens Vattenfall zufolge würde dabei die Lärmbelastung in der Nacht erheblich anstiegen. Das geht aus dem Sonderbetriebsplan Immissionsschutz für die Jahre 2017-2021 hervor, der am Mittwochabend im Welzower Umweltausschuss diskutiert wurde.
    „Die Belastungsgrenze ist schon heute erreicht. Ohne weitere Maßnahmen wird es unerträglich werden“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow). Die Stadt wolle sich nun mit einer Stellungnahme an das Landesbergamt wenden, dass den neuen Betriebsplan genehmigen muss und dabei ein Nachtarbeitsverbot anordnen kann.
    Die Stadtverwaltung weist in der Stellungnahme das Vorgehen des Konzerns zurück, mehrere Gebiete in der Stadt als industrielle Mischgebiete zu behandeln. Tatsächlich sei der Großteil des Stadtgebietes allgemeines Wohngebiet, für das strengere Lärmgrenzwerte gelten. „Solche Tricksereien akzeptieren wir nicht. Es kann nicht sein, dass Vattenfall sich selbst aussucht, nach welchen Grenzwerten die Bevölkerung zu schützen ist.“ so Wodtke.
    Auf der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. September soll über die Stellungnahme endgültig abgestimmt werden.
    Die Wählerinitiative „Grüne Zukunft Welzow“ fordert seit Jahren ein Nachtarbeitsverbot. Dass sich nun auch die Stadtverwaltung sich für die Maßnahme ausspricht, sei ein „wichtiges Signal“, sagte Wodtke. „In der Stadt hat ein Umdenken stattgefunden. Es hat sich gezeigt, dass die Braunkohle kein Heilsbringer mehr ist“. Besonders vor dem Hintergrund der massiven Steuerrückforderungen durch Vattenfall ist allen klar geworden, es werden zukünftig keine Millionen mehr in die Stadtkasse fließen, so die Vorsitzende des Umweltausschusses.
    „Vor dem Übergang von der Braunkohlesparte von Vattenfall an das tschechisch- zypriotische Firmenkonsortium EPH ist ein Nachtarbeitsverbot zum Schutz der hier lebenden Menschen ein richtiger Schritt“, sagte Wodtke. Damit hätte auch das neue Unternehmen bei den anstehenden Umstrukturierungen Planungssicherheit. Zudem werde der Braunkohlestrom im heutigen Energiesystem immer weniger gebraucht und es können Überkapazitäten abgebaut werden. (Pressemitteilung Grüne Zukunft Welzow, 25.08.2016)

    5. Eine etwas widersprüchliche Energiegenossenschaft
    Für die „Energiewende in Bürgerhand“ hat sich die LausitzEnergie eG gegründet, so war in einigen regionalen Zeitungen zu lesen. Als Initiatoren stehen die VR-Bank Lausitz und die BKO-Gruppe hinter dem Projekt. Doch wer sich auf der Internetseite http://www.lausitzenergie.info/ umschaut, dürfte über eine Personalie ins Staunen geraten: Im Aufsichtsrat sitzt der ehemalige Cottbuser Stadtverordnete Werner Schaaf. Er trat in diesem Jahr von allen politischen Ämtern zurück, weil er seine Kontrollpflichten im Aufsichtsrat des Carl-Thiem-Klinikums nicht ausreichend nachgekommen war. Zuvor setzte sich der Bergbau-Rentner aus der Cottbuser SPD-Fraktion jahrelang als Vorsitzender des brandenburgischen Braunkohlenausschusses entschieden für neue Tagebaue und weitere Umsiedlungen ein und stand mehrfach in der Kritik, die Sitzungen nicht ausgewogen zu leiten. Ob man diesem Mann ausgerechnet die Energiewende und einen Aufsichtsrat anvertrauen sollte, darf bezweifelt werden.

    6. Erinnerung(1): jetzt anmelden zur Strukturwandel-Tagung
    Was kommt nach dem Kraftwerk Jänschwalde? Am 8. September veranstalten wir gemeinsam mit dem evangelischen Kirchenkreis Cottbus und dem Liechtenstein Institute for strategic development die Tagung „Strukturwandel Lausitz – Bilder einer Zukunft für Peitz und Region“. Es haben sich bereits etwa 50 Teilnehmer angemeldet. Anmeldungen sind bis zum 31. August erbeten an suptur-cottbus@ekbo.de.

    7. Erinnerung(2): bis 4. September über Panter-Preis abstimmen
    Wie im letzten Rundbrief berichtet, ist das Lausitzer Hofprojekt Eine Spinnerei – für ein nachhaltiges Leben e.V. für den diesjährigen taz-Panter-Preis nominiert. Die Online-Abstimmung läuft noch bis zum 4. September.

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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Fernwärme ohne Kraftwerk Jänschwalde

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SG102544

 

  1. Cottbuser Fernwärme macht sich unabhängig vom Kraftwerk Jänschwalde
  2. Kohlekritische Lausitzer für Panther-Preis nominiert – ab Samstag abstimmen
  3. Forst-Studie: Lausitzer Wälder durch Tagebaue ausgetrocknet
  4. Bündnisgrüne aus Sachsen und Brandenburg übergeben Spreequellwasser und Brief ans Bundeskanzleramt
  5. Programm für „Zukunft statt Braunkohle“ am 24. September jetzt online

    1. Cottbuser Fernwärme macht sich unabhängig vom Kraftwerk Jänschwalde
    In den nächsten zehn Jahren wollen sich die Stadtwerke Cottbus mit mindestens zehn dezentralen Minikraftwerken von den Wärmelieferungen aus dem Kraftwerk Jänschwalde unabhängig machen. Das berichtete die Lausitzer Rundschau am Dienstag. Das Cottbuser Heizkraftwerk reicht nicht ständig für das städtische Fernwärmenetz aus, so dass bisher über die Fernwärmetrasse zusätzlich Wärme aus Jänschwalde geliefert wird.
    Die Planung sei technologieoffen im Hinblick auf den Brennstoff, wird Stadtwerke-Geschäftsführer Vlatko Knesevič zitiert, „denkbar sei natürlich zuerst Braunkohle“. Ein Bekenntnis, mit dem die Stadtwerke in der Hauptstadt der Kohlelobby zumindest vermeiden, politisch anzuecken. Dass die Ingenieure ernsthaft daran denken, derart kleine und dezentrale Anlagen mit Braunkohle zu befeuern, scheint dagegen reichlich unwahrscheinlich. Doch selbst dann (ist Trockenbraunkohle gemeint?) wäre es noch besser, als den Weiterbetrieb des Riesen-Kraftwerkes Jänschwalde mit Cottbuser Fernwärme rechtfertigen zu wollen.
    Warum der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze laut Rundschau gezielt nach einer Jänschwalde-Stilllegung im Jahr 2026 gefragt hatte, wissen wir natürlich auch nicht genau. Doch die Anzeichen, dass auch der künftige Betreiber EPH über eine Stilllegung um 2025 nachdenkt, häufen sich. (Der Rundschau-Artikel „Cottbuser Stadtwerke bereiten sich auf unabhängige Fernwärmeversorgung vor“ ist nur für Abonnenten online einsehbar.)

    2. Kohlekritische Lausitzer für Panter-Preis nominiert – ab Samstag abstimmen
    Das Lausitzer Hofprojekt Eine Spinnerei – für ein nachhaltiges Leben e.V. wurde als eines von sechs Projekten für den diesjährigen taz-Panter-Preis nominiert. Vom 6. August bis 4. September stimmen die LeserInnen über den Preisträger ab.
    Die taz verleiht den Panter Preis einmal im Jahr für soziales, politisches, menschliches und nachhaltiges Engagement. Einen Preis vergibt eine prominent besetzte Jury, den anderen Preis vergeben die Leserinnen und Leser der taz. Aus 180 Bewerbungen wurden sechs Gruppen und Einzelpersonen nominiert, die nun wöchentlich in der taz vorgestellt werden. Die Vorstellung der Spinnerei ist am vergangenen Wochenende erschienen:
    http://www.taz.de/Nominierte-2016-Eine-Spinnerei-e-V/!162624/
    Jede/r kann sich an der Abstimmung für den Preis beteiligen, per Mail: panter@taz.de, per Post: Rudi-Dutschke-Straße 23, 10969 Berlin oder auf www.taz.de/panter

    3. Forst-Studie: Lausitzer Wälder durch Tagebaue ausgetrocknet
    Das Landeskompetenzzentrum Forst Eberswalde (LFE) hat in einer neuen Veröffentlichung die Standortkarten für Lausitzer Wälder aktualisiert und führt die massive Austrocknung seit der letzten Kartierung von 1976 überwiegend auf die Wirkung der Braunkohletagebaue zurück. Bearbeitet wurden 18.500 Hektar im gesamten Spree-Neiße-Kreis, die sich in der Zuständigkeit des Amtes für Forstwirtschaft (AfF) Peitz befinden. Zur Wirkung der Tagebaue auf die Lausitzer Wälder hier einige Zitate aus der Studie:
    „Bei der Bearbeitung der Waldflächen des AfF Peitz unter dem Aspekt der Grundwasserstufenaktualisierung wurde das Ausmaß der Veränderungen des Wasserhaushaltes durch den Abbau von Braunkohle deutlich. Betroffen ist fast der gesamte Bereich der Lausitz südlich von Cottbus bis an die sächsische Landesgrenze heran sowie Bereiche nordöstlich von Cottbus an der Neiße entlang in Richtung Guben.“ (S. 23)
    „Galten 1976 rund 2.200 Hektar als feuchte Standorte (N..2), waren es 2010 nur noch rund 780 Hektar.“ (S. 14) „Dagegen nahm der Anteil der nicht mehr vom Grundwasser beeinflussten Standorte, der als mäßig trocken bezeichneten T..2-Standorte, mit 6.285 Hektar um rund das 6-fache zu!“ (S. 15)
    „Es sind drastische Absenkungen der Wasserstände im Bereich der Moore und Gleymoore um 3 bis 5 Grundwasserstufen auf insgesamt 52 ha zu verzeichnen. Weitestgehend befinden sich diese Standortsareale im Einflussbereich der Kohletagebaue Jänschwalde und Welzow –Süd sowie der ehemaligen Tagebaue Greifenhain und Gräbendorf. Aus Sümpfen und Brüchern sind Trockenbrücher geworden (…)“ (S. 17)
    „Rund zwei Drittel der Fläche der Humusgleye weisen Veränderungen der Grundwasserstände durch Grundwasserabsenkung auf. In erheblichem Maße kam es auf einer Gesamtfläche von 450 ha zu Grundwasserstufenveränderungen zwischen 0,5 und 4 GW-Stufen. (…) Auch hier sind die Absenkungen weitestgehend Folge des Tagebaugeschehens.“ (S. 19)
    Angesichts dieser klaren Aussagen der Fachleute verwundert es, wie das Ministerium für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) in seiner Pressemitteilung vom 29. Juli die Rolle der Tagebaue nur noch als letzte mögliche Ursache in einer langen Aufzählung versteckt:
    „Geringere Niederschlagsmengen, höhere Temperaturen, meliorative Eingriffe von Land- und Forstwirtschaft, lokale Wasserwerke und Tagebaue beeinflussen die Grundwasserdynamik.“
    Hier werden die Aussagen der Studie offensichtlich nach ideologischen Vorgaben zurechtgebogen. Es kann ja nicht sein, was nicht sein darf. Nicht zuletzt käme ja sonst vielleicht die Frage nach den wirtschaftlichen Schäden auf, wenn so viele Quadratkilometer Wald den Kontakt zum Grundwasser verloren haben. (100 Hektar sind 1 Quadratkilometer)
    Die Studie des LFE kann hier abgerufen werden:
    http://forst.brandenburg.de/sixcms/detail.php/761898
    Die verharmlosende Pressemitteilung des Ministeriums:
    http://www.mlul.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.452954.de

    4. Bündnisgrüne aus Sachsen und Brandenburg übergeben Spreequellwasser und Brief ans Bundeskanzleramt
    Die bündnisgrünen-Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke (Brandenburg) und Franziska Schubert (Sachsen) haben ihre Sommertour 2016 „Für eine klare Spree“ nach 9 Tagen am Bundeskanzleramt beendet. Zu Beginn ihrer Radtour am Dienstag, den 25. Juli, kümmerten sich die beiden Landtagsabgeordneten um „Gastgeschenke“ für ihre Gesprächspartner auf der Tour: Sie füllten Wasser aus der Spreequelle in Neugersdorf (Landkreis Görlitz) ab. Die letzte Flasche Spreequellwasser sowie eine Flasche mit verockertem Spreewasser wurde am 2. August zusammen mit einem Brief der beiden Landtagsabgeordneten an Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel übergeben.
    „Ich hab sehr viel gelernt auf der Sommertour. Sauberes Wasser hat nicht nur eine ökologische Dimension sondern auch eine wirtschaftliche und finanzielle. Es muss alles getan werden, dass die Spree sauber wird – durch eine verlässliche Finanzierung durch den Bund, die Länder und die Tagebaubetreiber. Eine weitere Verschlechterung darf es nicht geben“, sagte Franziska Schubert. Benjamin Raschke ergänzte: „Wir bitten Frau Merkel, sich für unsere Heimatregion einzusetzen, denn ohne Geld vom Bund wird die Spree braun bleiben. Das Geld darf es aber auch nur geben, wenn die Braunkohleförderung in der Lausitz zügig und planbar beendet wird.“
    Bis zu ihrem Ziel in Berlin haben die beiden bündnisgrünen Politiker auf ihrem Tandem etwa 500 Kilometer zurücklegt und an über 20 Stationen mit Bürgerinitiativen, Verwaltung, Politik und Umwelt- und Naturschutzverbänden zu Ursachen, Auswirkungen und Lösungsansätzen für eine Reinhaltung der Spree diskutiert. Thematisiert wurden dabei das Ökosystem, die Wasser- und Lebensqualität in, neben und auf der Spree, z. B. die Eisenhydroxid- und Sulfatbelastung, Fragen der Gewässerunterhaltung und der Strukturwandel in der Lausitz bis nach Berlin.
    (Pressemitteilung der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)

    5. Programm für „Zukunft statt Braunkohle“ am 24. September jetzt online
    Wir hatten im letzten Rundbrief bereits zum bundesweiten Treffen „Zukunft statt Braunkohle“ am 24. September in Erkelenz eingeladen. Jetzt ist das Programm der Veranstaltung online:
    http://zukunft-statt-braunkohle.de/2016/07/11/forum-wie-gehts-weiter-ohne-braunkohle/

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