Lausitz

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Mit Kohle ist kein Geld mehr zu machen

hiksch Allgemein, antikohle, Klimaschutz, Lausitz, Termine , , , , , , , , , , , ,

1. Rückblick auf die Anti-Kohle-Proteste zu Pfingsten
2. Vattenfall: Mit Kohle ist kein Geld mehr zu machen
3. Undurchsichtige Strukturen des tschechischen Käuferkonsortiums
4. Weiteres Agora-Papier zum Kohlekonsens
5. Solargenossenschaft Lausitz bei „Hol den Energiepolitiker“
6. Eine interessante Personalentscheidung

antikohle Jänschwalde
1. Rückblick auf die Anti-Kohle-Proteste zu Pfingsten
Es ist in den Medien viel über die Anti-Kohle-Proteste der vergangenen Tage in der Lausitz mit insgesamt etwa 3000 Teilnehmern geschrieben worden. Hier deshalb nur eine kurze Zusammenfassung.
Eine Woche vor Pfingsten begann südlich von Proschim das Klima- und Energiecamp. Am Freitag besetzten dann mehr als 1000 Aktivisten der Gruppe „Ende Gelände“ den Tagebau Welzow-Süd, mehrere Hundert blieben dort auch über Nacht. Bemerkenswert im Vergleich zu Aktionen im Rheinland im vergangenen August ist die Deeskalationsstrategie von Polizei und Staatsanwaltschaft, die in der Besetzung des ohnehin stillstehenden Tagebaues keinen Grund zum Eingreifen sahen.
Am Sonnabend fand eine von mehreren bundesweiten Verbänden organisierte Demonstration vom Welzower Stadtzentrum nach Proschim statt. Wie auch andere kohlekritische lausitzer Initiativen hatten wir nicht zu dieser Demonstration aufgerufen, weil wir eine Vermischung legaler und nicht legaler Proteste in der öffentlichen Wahrnehmung vermeiden wollten und der Demonstrationsaufruf deutlich auf die geplanten Besetzungsaktionen Bezug nahm. Zunächst waren die Presseberichte ausgesprochen wohlwollend, Radiobeiträge berichteten über Volksfeststimmung auf der Demonstration und den friedlichen Verlauf der gleichzeitigen Tagebaubesetzung.
Diese Stimmung kippte am gleichen Abend, als ein Teil der Aktivisten das Gelände des Kraftwerkes Schwarze Pumpe erstürmte. Jetzt griff auch die Polizei ein und nahm 130 Besetzer vorübergehend fest. Es gab eine spontane Gegenkundgebung von Kohlebefürwortern, nach der es zu Angriffen auf Kohlekritiker kam, an denen offenbar auch Rechtsradikale beteiligt waren.
Im Laufe des Sonntag blieb die Kohlezufuhr zum Kraftwerk Schwarze Pumpe durch mehrere Gleisbesetzungen blockiert. Vattenfall hatte das Kraftwerk bereits auf 20% der Leistung heruntergefahren, was an einem windreichen Pfingstwochenende noch keine besondere Einschränkung für das Unternehmen gewesen sein dürfte. Der Konzern drohte jedoch damit, dass bei einem vollständigen Abschalten auch die Fernwärmeversorgung in Hoyerswerda und Spremberg betroffen sei. Bevor es dazu kam, zogen sich die Besetzer der Zufahrten zurück und erklärten, ihre politischen Ziele seien erreicht worden.
Ob die Zuspitzung der Konfrontation dem Kohlewiderstand in der Lausitz geholfen hat, darüber gehen die Meinungen offensichtlich auseinander. Erst in den nächsten Wochen wird sich zeigen, welchen Einfluss das Geschehen auf die gesellschaftliche Stimmung und die Diskussionskultur in der Region haben wird.    René Schuster

2. Vattenfall: Mit Kohle ist kein Geld mehr zu machen
Die Berliner Morgenpost (und offenbar auch andere Medien) veröffentlicht am 2. Mai auf Seite 7 ein Interview mit Vattenfall-Chef Magnus Hall und stellte ihm die Frage „Wie kann es sein, dass die Tschechen mit dem Braunkohlegeschäft Geld verdienen, Vattenfall aber nicht?“
Die Antwort des Managers fand viel Beachtung: „Braunkohle ist für den Energiemix und die Stabilität des Systems in Deutschland wichtig. Manche leiten daraus ab,dass sich mit Braunkohle künftig wieder spätestens nach dem Atomausstieg Geld verdienen lässt. Das sehen wir nicht so. Für uns ist auch das Thema CO2-Ausstoß wichtig und die Abkehr von fossilen Brennstoffen. Wenn wir dasselbe denken würden wie EPH, hätten wir das Geschäft behalten.“
Lediglich die Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen ignorierten diese Aussage und halten sich in pseudoreligiöser Weise an der Aussage fest, mit dem Verkauf an EPH sei „eine zukunftsfeste Lösung“ gefunden worden, wie es die brandenburger SPD-Fraktion bei der Beantragung einer aktuellen Stunde ausdrückte. (Zitat Landtagsdrucksache 6/3927)

3. Undurchsichtige Strukturen des tschechischen Käuferkonsortiums
Vattenfall hat in seinem der schwedischen Politik vorgelegten „Compliance statement“ (Erklärung zur Regeltreue) die Gesellschaft PPF-G überprüft, während tatsächlich PPF-I das Käuferkonsortium mit EPH bildet. PPF-I stellt offenbar eine „undurchsichtige Investmentfirma mit Sitz auf der Kanalinsel und Steueroase Jersey“ dar, wie der Journalist Stefan Schröter in einer erneuten Rechercheveröffentlicht hat.

4. Weiteres Agora-Papier zum Kohlekonsens
In der Veröffentlichung „Was bedeuten Deutschlands Klimaschutzziele für die Braunkohleregionen?“ vertieft die Denkfabrik Agora Energiewende die Aussagen ihrer im Januar veröffentlichten elf Eckpunkte für einen Kohlekonsens in Deutschland und geht dabei besonders auf die Entwicklung in den einzelnen Kohlerevieren ein. Agora schlägt einen zwischen Bund, Ländern und Unternehmen vereinbarten Braunkohleausstieg bis 2040 vor, der durch einen Strukturwandelfonds von jährlich 250 Millionen Euro für die Braunkohlenreviere begleitet werden soll. Das bereits im April veröffentlichte Papier steht hier im Internet.
Als kleine Leseprobe zwei Zitate:
„Eine Regionalplanung, die darauf aufbaut, dass die Bundespolitik von ihrer Klimaschutzpolitik abrückt, kann jedoch keine Basis für Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Beteiligten in der Region sein.“ (S. 30)
„Als sich 2007 der Bund, Nordrhein-Westfalen und das Saarland mit dem RAG-Konzern und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) auf das Ende des Steinkohlenbergbaus bis zum Jahr 2018 verständigten, waren dort noch fast 33.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt. Ende 2015 waren es noch etwa 10.000, ohne dass es in den acht Jahren zu Entlassungen gekommen wäre.“ (S. 38)

5. Solargenossenschaft Lausitz bei „Hol den Energiepolitiker“
Das „Bündnis Bürgerenergie“ hat die Aktion „Hol den Energiepolitiker“ gestartet. Ziel ist es,  Energiepolitiker vor Ort über die Folgen der geplanten EEG-Reform auf Bürgerenergieprojekte aufzuklären. Den Auftakt bildet ein Videoporträt der Solargenossenschaft Lausitz (Sogela) aus Guben.

6. Eine interessante Personalentscheidung
Durch den Ruhestand des bisherigen Leiters wurde die Leitung der Bund-Länder-Geschäftsstelle für die Braunkohlesanierung zum 1. April neu besetzt. Und zwar mit Gero von Daniels, der zuvor in der Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer tätig war. Diese Kanzlei hatte Vattenfall in den letzten Monaten beim Verkauf seiner Braunkohlesparte beraten. Beim einen wie beim anderen Auftrag geht es unter anderem darum, wofür und wie lange ein Bergbaubetreiber für Folgeschäden haftet. Die Zuständigkeitsbereiche von privatem und Sanierungsbergbau grenzen aneinander und sind bei den Auswirkungen auf den Wasserhaushalt oft nicht einfach zu trennen. Sind da Interessenkonflikte zwischen der bisherigen und der neuen Tätigkeit des Herrn Daniels wirklich ausgeschlossen?

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
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THE TRUE COST OF COAL on Tour 13th to 21st April

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endegelc3a4nde

A mobilization tour for Ende Gelaende and the Climate Movement

Enjoy an interactive presentation with the impressive artwork of the Beehive Collective and get fascinated on the stories about beauty and destruction, big coal and resistance!
 
Climate change is damn real and we are all in it together, being a part of the cause as well as the consequences. But most of us fail to explain its dramatic complexity to people around the globe
to get the greed fossil economy stopped. With their impressive art-based project, „The True Cost of Coal“, a 5 to 2,50 meter huge mosaic poster, the Beehive Collective tells the complex story
of coal and industrialization, the story of the land and the miners in the coal-mining region of Appalachia (USA) and worldwide. „The True Cost of Coal“ depicts an endless amount of our own connections
to coal and how deep it is rooted in our society. At the same time, the banner celebrates the diverse history of organized resistance, the courage of communities and the struggles for land, livelihood and
self-determination. After all, it is also about the future, about alternatives, remediation and regeneration. The beautiful story-based graphics inspire many people around the world to take action on saving
the land, the people and the planet we love. There will also be stories about coal- mining in Germany and the growing resistance movement. The two trainers are part of a self-organised europeanwide
network of highly engaged educators and activists working with „The True Cost of Coal“.
 
13th April LUND: Information about Ende Gelaende and Climate Activism at Human Ecology Department
(Room Världen, Geocentrum I, Sölvegatan 10, Lund University) from 10 to 12 am

13th April MALMÖ: Presentation at Garaget (Lönngatan 30) at 7 pm
14th April LUND: Presentation at Lund University (for students of human ecology) in Sky High,
Human Ecology Department from 1 to 4 pm

14th April LUND: Presentation at Stencrossen (Kastanjegatan 13-15) at 7 pm

15th to 17th April LUND: Weekend- Multiplication Workshop on the True Cost of Coal
From Friday 3 pm to Sunday 3 pm at Stenkrossen (Kastanjegatan 13-15)
In this intensive three-days workshop we will go in the depth of „The True Cost of Coal“ and learn more
about the background, themes and stories inside of it. You will learn how to use the banner for interactive
methods and your own presentations and learn useful skills for telling good, fascinating stories.
Supported by Akademiska Föreningen
 
18th April STOCKHOLM: Presentation at Kulturhuset Cyklopen
(Magelungsvägen 170, Bandhagen) at 6.30 pm
19th April COPENHAGEN: Presentation at Folkets Hus (Stengade 50) at 7 pm
21st April KIEL: Presentation at Alte Mu (Lorentzendamm 6-8) at 7 pm

All tour informations and updates: www.facebook.com/TCOCScandinavia

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Sulfat, Sanierungspoker

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Liebe Interessentinnen und Interessenten,

hier ein neuer Rundbrief,

1. Erinnerung: Diesen Sonntag 14:00 Uhr in Schleife
2. „Mein vermessenes Land“ – nicht ganz unpolitische Einladung zu einer Theaterfahrt nach Bautzen am 29. April
3. Neuer Rekord bei bergbaubedingter Sulfatbelastung
4. Wer trägt die Kosten der Verockerung – Pokern zwischen Bund und Ländern
5. Kommentar: Lausitz muss sich von Kohle emanzipieren

1. Erinnerung: Diesen Sonntag 14:00 Uhr in Schleife
Wie im letzten Rundbrief berichtet, findet an diesem Sonntag die traditionelle Kundgebung gegen die drohende Abbaggerung der sorbisch-deutschen Dörfer für den Tagebau Nochten 2 statt. Treffpunkt ist 14:00 Uhr am Bahnhof Schleife, der mit der Lausitzbahn auch aus Richtung Cottbus (und Berlin) und aus Richtung Görlitz gut erreichbar ist. Bei den Sprachkundigen entschuldigen wir uns für den kleinen Tippfehler, mit dem der letzte Rundbrief unser Niedersorbisch mit dem Schleifer Sorbisch vermischt hatte. Dort heißt es natürlich richtig „Swjate su nam naše strony a wjeski“! (Foto vom Protest 2013: Markowski)

2. „Mein vermessenes Land“ – nicht ganz unpolitische Einladung zu einer Theaterfahrt nach Bautzen am 29. April
Cottbuser Theaterinteressierte sind für den 29. April zu einer Fahrt nach Bautzen zur Aufführung von Jurij Kochs „Mein vermessenes Land“ eingeladen. Eine angebotene Gastaufführung des offenbar noch immer brisanten Stückes war am Staatstheater Cottbus nicht zustande gekommen.
Seit 1924 wurden in der Lausitz 137 Dörfer komplett oder teilweise für Braunkohlegruben devastiert und nach dem Willen mancher Lausitzer soll das auch so weitergehen. Jurij Kochs Stück „Mein vermessenes Land“, dessen Uraufführung im Jahr 1977 am Landestheater Halle stattfand, widmet sich dem fortwährend aktuellen Problem, ob technischer Fortschritt alle Tradition aufwiegen kann und soll.
Es wurde vom Deutsch-Sorbischen Volkstheater Bautzen seit November 2015 wieder auf den Spielplan gesetzt. Die deutschsprachige Inszenierung wurde auch den anderen Lausitzer Bühnen als Gastspiel angeboten. Cottbuser Theaterfreunde müssen darauf allerdings verzichten. Nach Auskunft des Bautzener Theaters wurde im Frühjahr 2015 mehrfach versucht, einen Termin für Frühjahr 2016 zu finden, was aber jedes Mal aus organisatorischen Gründen seitens des Staatstheaters Cottbus nicht möglich war.
Betrachtet man den Vorgang im Lichte des vehementen Einsatzes des Cottbuser Intendanten Martin Schüler für die Braunkohlenwirtschaft, kommen natürlich Zweifel an den organisatorischen Gründen auf. Ist da etwa versteckte politische Zensur im Spiel? Mit Jurij Koch wird – aus dem einen oder anderen Grund – zudem ausgerechnet ein bekannter Cottbuser Autor in Cottbus nicht aufgeführt.
Grund genug für die Umweltgruppe Cottbus, einen Bus zu organisieren und allen Interessierten am Freitag, dem 29. April eine Fahrt zur Theatervorstellung in Bautzen anzubieten!
Abfahrt: 17.00 Uhr gegenüber Haupteingang Staatstheater Cottbus, Karl-Liebknecht-Str., Rückkunft gegen 23.30. Bitte unbedingt die Eintrittskarte selbst buchen unter Tel. 03591 / 584275; Kartenpreise 12, 16 und 19 €. Mehr zum Stück: www.theater-bautzen.de Anmeldungen zur Busfahrt an umweltgruppe@web.de , Mitfahrt frei, Spenden für die Busmiete werden gern gesehen.

3. Neuer Rekord bei bergbaubedingter Sulfatbelastung
Wie die Märkische Oderzeitung vom 23. März berichtete, wurde am 11. März 2016 im Wasserwerk Briesen mit 237 Milligramm pro Liter der bisher höchste Sulfatwert gemessen. Das Wasserwerk gewinnt Trinkwasser für die Stadt Frankfurt(Oder) aus dem Uferfiltrat der Spree. Die seit Jahren steigenden Sulfatwerte in der Spree sind durch den Braunkohlebergbau in der Lausitz bedingt. Die Einhaltung des Trinkwasser-Grenzwertes von 250 Milligramm pro Liter steht auch für Berlin in Frage. Mit Friedrichshagen gewinnt das größte Berliner Wasserwerk sein Wasser ebenfalls aus dem Uferfiltrat des Flusses.

4. Wer trägt die Kosten der Verockerung – Pokern zwischen Bund und Ländern
Die Sanierung der vor der deutschen Wiedervereinigung verursachten Bergbauflächen in der Lausitz wird bekanntlich vom Steuerzahler finanziert. Alle fünf Jahre legen die Bundesrepublik und die betroffenen Bundesländer in einem Verwaltungsabkommen fest, wer wie viel bezahlt. Nun streben die Länder ein sechstes Abkommen für die Jahre ab 2018 an, doch die Verhandlungen stocken. Das Bundesfinanzministerium als Eigentümer der Sanierungsgesellschaft LMBV versucht, sich aus der Finanzierung aller Maßnahmen zurückzuziehen, die es nicht als bergrechtliche Verpflichtungen ansieht.
In der Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses am 14. April wird es unter Tagesordnungspunkt 6 um diese Frage gehen. Den Mitgliedern wurde ein Entwurf für eine Erklärung zugesandt, in der das Problem folgendermaßen beschrieben wird:
„Besonderes hervorzuheben ist das Ziel der Wiederherstellung eines sich weitgehend selbst regulierenden Wasserhaushaltes in der Lausitz, wobei dabei die Themen Gefahrenabwehr Grundwasserwiederanstieg, Herstellung der Tagebauseen und Qualitätsbeeinträchtigungen des Grundwassers und der Oberflächengewässer (u.a. Eisenhydroxid; Sulfat) eine herausragende Rolle spielen. Nicht zu vergessen sind aber auch die immer noch 20.700 ha gesperrter Flächen (u.a. land- und forstwirtschaftliche Betriebsflächen) allein in der brandenburgischen Lausitz, die nach und nach einer Wiedernutzbarmachung zugeführt werden müssen.“
Das Anfang der 1990er Jahre formulierte Sanierungsziel eines „sich selbst regulierenden Wasserhaushaltes“ muss inzwischen jedem wie eine Satire vorkommen, der weiß, für wie viele Jahrzehnte allein die Eisenfracht in Grundwasser und Flüssen noch vom Menschen gesteuert werden muss, um den Schaden wenigstens zu begrenzen. Mit Sicherheit hat das Bundesfinanzministerium bei den ersten Verwaltungsabkommen noch an einen überschaubaren Gesamtzeitraum geglaubt. Damals hatten ja auch die Wasserwirtschaftler und Bergingenieure ausreichend Optimismus verbreitet, dass man die Löcher nur schnell genug von oben fluten müsse, um eine intakte und vielfältig nutzbare Seenlandschaft zu erhalten. Viele Folgeprobleme für den Wasserhaushalt wurden erst später schrittweise erkannt oder eingestanden. Und vor „selbst regulierend“ das Wort „weitgehend“ eingefügt, ohne dass der Satz damit realistischer geworden wäre.
Dass die bergrechtliche Verpflichtung beim Wasserhaushalt nicht mehr greifen würde, ist durchaus umstritten. Allerdings hatte sich der Bund dazu im Jahr 2012 ein teures Rechtsgutachten schreiben lassen, auf das er sich nun offensichtlich stützt. Man könnte zwar meinen, die Kostenverteilung zwischen dem einen (Bund) und dem anderen Steuerzahler (Land) könnte dem Bürger fast egal sein. Aber die Pflichten eines Bergbaubetriebes oder seines Rechtsnachfolgers einzudampfen, wäre zugleich auch ein fatales Beispiel für den privatisierten Bergbau, wo dem Steuerzahler vielleicht demnächst ein tschechischer Oligarch gegenübersteht.

5. Kommentar: Lausitz muss sich von Kohle emanzipieren
Klimaretter.de hat vor wenigen Tagen einen Kommentar von Daniel Häfner veröffentlicht, der sich mit der Debatte in der Lausitz beschäftigt. Hier ein Auszug:
„Diejenigen, die jahrzehntelang von der Kohle profitierten, bereiten sich schon darauf vor, die Strukturwandelmittel für ihre Interessen einzusetzen. Eigens hierfür gegründet wurde die Innovationsregion Lausitz GmbH (IRL), getragen von der Industrie- und Handelskammer Cottbus, der Handwerkskammer Cottbus, der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg, der Wirtschaftsinitiative Lausitz und der Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin und Brandenburg.
Bis auf die Universität haben sich alle Partner explizit für die Fortsetzung der Braunkohleförderung ausgesprochen oder unterstützen den Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“. Der Geschäftsführer der IRL war seit 2007 Leiter für Energiewirtschaft bei Vattenfall.
Die Zivilgesellschaft und die Umweltverbände sind dagegen für den Transformationsprozess strukturell noch gar nicht richtig aufgestellt. Kapazitäten gibt es dafür kaum. Diejenigen, die jahrzehntelang unter der Kohle litten, wie die Menschen, die am Rand der Tagebaue mit Staub und Lärm leben mussten, die Bergschadensbetroffenen mit den Rissen in den Häusern, die nicht kompensiert werden, die kleinen Unternehmer, die ihre Kundschaft verloren haben, weil ihr Nachbardorf abgebaggert wurde – sie alle drohen wieder leer auszugehen. Von den Opfern des Klimawandels ganz zu schweigen.“
Der ganze Kommentar steht hier:
http://www.klimaretter.info/meinungen/standpunkte/20933-die-lausitz-muss-sich-von-der-kohle-lobby-emanzipieren

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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Sulfat, Sanierungspoker, Einladung ins Theater u.a.

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Liebe Interessentinnen und Interessenten,
hier ein neuer Rundbrief, ganz ohne Aprilscherz:

1. Erinnerung: Diesen Sonntag 14:00 Uhr in Schleife
2. „Mein vermessenes Land“ – nicht ganz unpolitische Einladung zu einer Theaterfahrt nach Bautzen am 29. April
3. Neuer Rekord bei bergbaubedingter Sulfatbelastung
4. Wer trägt die Kosten der Verockerung – Pokern zwischen Bund und Ländern
5. Kommentar: Lausitz muss sich von Kohle emanzipieren

1. Erinnerung: Diesen Sonntag 14:00 Uhr in Schleife
Wie im letzten Rundbrief berichtet, findet an diesem Sonntag die traditionelle Kundgebung gegen die drohende Abbaggerung der sorbisch-deutschen Dörfer für den Tagebau Nochten 2 statt. Treffpunkt ist 14:00 Uhr am Bahnhof Schleife, der mit der Lausitzbahn auch aus Richtung Cottbus (und Berlin) und aus Richtung Görlitz gut erreichbar ist. Bei den Sprachkundigen entschuldigen wir uns für den kleinen Tippfehler, mit dem der letzte Rundbrief unser Niedersorbisch mit dem Schleifer Sorbisch vermischt hatte. Dort heißt es natürlich richtig „Swjate su nam naše strony a wjeski“! (Foto vom Protest 2013: Markowski)

2. „Mein vermessenes Land“ – nicht ganz unpolitische Einladung zu einer Theaterfahrt nach Bautzen am 29. April
Cottbuser Theaterinteressierte sind für den 29. April zu einer Fahrt nach Bautzen zur Aufführung von Jurij Kochs „Mein vermessenes Land“ eingeladen. Eine angebotene Gastaufführung des offenbar noch immer brisanten Stückes war am Staatstheater Cottbus nicht zustande gekommen.
Seit 1924 wurden in der Lausitz 137 Dörfer komplett oder teilweise für Braunkohlegruben devastiert und nach dem Willen mancher Lausitzer soll das auch so weitergehen. Jurij Kochs Stück „Mein vermessenes Land“, dessen Uraufführung im Jahr 1977 am Landestheater Halle stattfand, widmet sich dem fortwährend aktuellen Problem, ob technischer Fortschritt alle Tradition aufwiegen kann und soll.
Es wurde vom Deutsch-Sorbischen Volkstheater Bautzen seit November 2015 wieder auf den Spielplan gesetzt. Die deutschsprachige Inszenierung wurde auch den anderen Lausitzer Bühnen als Gastspiel angeboten. Cottbuser Theaterfreunde müssen darauf allerdings verzichten. Nach Auskunft des Bautzener Theaters wurde im Frühjahr 2015 mehrfach versucht, einen Termin für Frühjahr 2016 zu finden, was aber jedes Mal aus organisatorischen Gründen seitens des Staatstheaters Cottbus nicht möglich war.
Betrachtet man den Vorgang im Lichte des vehementen Einsatzes des Cottbuser Intendanten Martin Schüler für die Braunkohlenwirtschaft, kommen natürlich Zweifel an den organisatorischen Gründen auf. Ist da etwa versteckte politische Zensur im Spiel? Mit Jurij Koch wird – aus dem einen oder anderen Grund – zudem ausgerechnet ein bekannter Cottbuser Autor in Cottbus nicht aufgeführt.
Grund genug für die Umweltgruppe Cottbus, einen Bus zu organisieren und allen Interessierten am Freitag, dem 29. April eine Fahrt zur Theatervorstellung in Bautzen anzubieten!
Abfahrt: 17.00 Uhr gegenüber Haupteingang Staatstheater Cottbus, Karl-Liebknecht-Str., Rückkunft gegen 23.30. Bitte unbedingt die Eintrittskarte selbst buchen unter Tel. 03591 / 584275; Kartenpreise 12, 16 und 19 €. Mehr zum Stück: www.theater-bautzen.de Anmeldungen zur Busfahrt an umweltgruppe@web.de , Mitfahrt frei, Spenden für die Busmiete werden gern gesehen.

3. Neuer Rekord bei bergbaubedingter Sulfatbelastung
Wie die Märkische Oderzeitung vom 23. März berichtete, wurde am 11. März 2016 im Wasserwerk Briesen mit 237 Milligramm pro Liter der bisher höchste Sulfatwert gemessen. Das Wasserwerk gewinnt Trinkwasser für die Stadt Frankfurt(Oder) aus dem Uferfiltrat der Spree. Die seit Jahren steigenden Sulfatwerte in der Spree sind durch den Braunkohlebergbau in der Lausitz bedingt. Die Einhaltung des Trinkwasser-Grenzwertes von 250 Milligramm pro Liter steht auch für Berlin in Frage. Mit Friedrichshagen gewinnt das größte Berliner Wasserwerk sein Wasser ebenfalls aus dem Uferfiltrat des Flusses.

4. Wer trägt die Kosten der Verockerung – Pokern zwischen Bund und Ländern
Die Sanierung der vor der deutschen Wiedervereinigung verursachten Bergbauflächen in der Lausitz wird bekanntlich vom Steuerzahler finanziert. Alle fünf Jahre legen die Bundesrepublik und die betroffenen Bundesländer in einem Verwaltungsabkommen fest, wer wie viel bezahlt. Nun streben die Länder ein sechstes Abkommen für die Jahre ab 2018 an, doch die Verhandlungen stocken. Das Bundesfinanzministerium als Eigentümer der Sanierungsgesellschaft LMBV versucht, sich aus der Finanzierung aller Maßnahmen zurückzuziehen, die es nicht als bergrechtliche Verpflichtungen ansieht.
In der Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses am 14. April wird es unter Tagesordnungspunkt 6 um diese Frage gehen. Den Mitgliedern wurde ein Entwurf für eine Erklärung zugesandt, in der das Problem folgendermaßen beschrieben wird:
„Besonderes hervorzuheben ist das Ziel der Wiederherstellung eines sich weitgehend selbst regulierenden Wasserhaushaltes in der Lausitz, wobei dabei die Themen Gefahrenabwehr Grundwasserwiederanstieg, Herstellung der Tagebauseen und Qualitätsbeeinträchtigungen des Grundwassers und der Oberflächengewässer (u.a. Eisenhydroxid; Sulfat) eine herausragende Rolle spielen. Nicht zu vergessen sind aber auch die immer noch 20.700 ha gesperrter Flächen (u.a. land- und forstwirtschaftliche Betriebsflächen) allein in der brandenburgischen Lausitz, die nach und nach einer Wiedernutzbarmachung zugeführt werden müssen.“
Das Anfang der 1990er Jahre formulierte Sanierungsziel eines „sich selbst regulierenden Wasserhaushaltes“ muss inzwischen jedem wie eine Satire vorkommen, der weiß, für wie viele Jahrzehnte allein die Eisenfracht in Grundwasser und Flüssen noch vom Menschen gesteuert werden muss, um den Schaden wenigstens zu begrenzen. Mit Sicherheit hat das Bundesfinanzministerium bei den ersten Verwaltungsabkommen noch an einen überschaubaren Gesamtzeitraum geglaubt. Damals hatten ja auch die Wasserwirtschaftler und Bergingenieure ausreichend Optimismus verbreitet, dass man die Löcher nur schnell genug von oben fluten müsse, um eine intakte und vielfältig nutzbare Seenlandschaft zu erhalten. Viele Folgeprobleme für den Wasserhaushalt wurden erst später schrittweise erkannt oder eingestanden. Und vor „selbst regulierend“ das Wort „weitgehend“ eingefügt, ohne dass der Satz damit realistischer geworden wäre.
Dass die bergrechtliche Verpflichtung beim Wasserhaushalt nicht mehr greifen würde, ist durchaus umstritten. Allerdings hatte sich der Bund dazu im Jahr 2012 ein teures Rechtsgutachten schreiben lassen, auf das er sich nun offensichtlich stützt. Man könnte zwar meinen, die Kostenverteilung zwischen dem einen (Bund) und dem anderen Steuerzahler (Land) könnte dem Bürger fast egal sein. Aber die Pflichten eines Bergbaubetriebes oder seines Rechtsnachfolgers einzudampfen, wäre zugleich auch ein fatales Beispiel für den privatisierten Bergbau, wo dem Steuerzahler vielleicht demnächst ein tschechischer Oligarch gegenübersteht.

5. Kommentar: Lausitz muss sich von Kohle emanzipieren
Klimaretter.de hat vor wenigen Tagen einen Kommentar von Daniel Häfner veröffentlicht, der sich mit der Debatte in der Lausitz beschäftigt. Hier ein Auszug:
„Diejenigen, die jahrzehntelang von der Kohle profitierten, bereiten sich schon darauf vor, die Strukturwandelmittel für ihre Interessen einzusetzen. Eigens hierfür gegründet wurde die Innovationsregion Lausitz GmbH (IRL), getragen von der Industrie- und Handelskammer Cottbus, der Handwerkskammer Cottbus, der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg, der Wirtschaftsinitiative Lausitz und der Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin und Brandenburg.
Bis auf die Universität haben sich alle Partner explizit für die Fortsetzung der Braunkohleförderung ausgesprochen oder unterstützen den Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“. Der Geschäftsführer der IRL war seit 2007 Leiter für Energiewirtschaft bei Vattenfall.
Die Zivilgesellschaft und die Umweltverbände sind dagegen für den Transformationsprozess strukturell noch gar nicht richtig aufgestellt. Kapazitäten gibt es dafür kaum. Diejenigen, die jahrzehntelang unter der Kohle litten, wie die Menschen, die am Rand der Tagebaue mit Staub und Lärm leben mussten, die Bergschadensbetroffenen mit den Rissen in den Häusern, die nicht kompensiert werden, die kleinen Unternehmer, die ihre Kundschaft verloren haben, weil ihr Nachbardorf abgebaggert wurde – sie alle drohen wieder leer auszugehen. Von den Opfern des Klimawandels ganz zu schweigen.“
Der ganze Kommentar steht hier:
http://www.klimaretter.info/meinungen/standpunkte/20933-die-lausitz-muss-sich-von-der-kohle-lobby-emanzipieren

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Lausitz-Rundbrief: Zukunft nach dem Kraftwerk Jänschwalde u.a.

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1. Vattenfall-Verkauf: Zwei Bieter und zwei Nicht-wirklich-Bieter
2. Am 3. April Protest-Spaziergang gegen Nochten 2
3. Internationale Planungswerkstatt zur Zukunft nach dem Kraftwerk Jänschwalde
4. Rechtsgutachten: Keine Enteignungen mehr für Braunkohletagebaue
5. Sachsens Landtag diskutierte drohende Folgekosten der Braunkohle für öffentliche Haushalte
6. Welzow: Politik der Anbiederung gescheitert – Keine Unterstützung der Landesregierung bei Entschädigungszahlungen für aktiven Tagebau
7. Aufsichtsbeschwerde gegen Schleifes Bürgermeister wegen Brief an die Bundesregierung
8. Gewerkschaft Ver.di ohne klare Position zur Braunkohle
9. NASA-Bericht: Globale Durchschnittstemperatur sprunghaft gestiegen

1. Vattenfall-Verkauf: Zwei Bieter und zwei Nicht-wirklich-Bieter
Am 16. März lief die Bieterfrist für Vattenfalls Braunkohlegeschäft ab. Mit EPH und Czech Coal haben nur zwei der bisher vier Interessenten an Vattenfalls Braunkohlesparte Kaufangebote abgegeben. Über die Höhe ist bisher nichts bekannt. Ganz aus dem Rennen sind STEAG und ČEZ jedoch erst dann, wenn Vattenfall sich auf eins der zwei Angebote einlässt.
Denn weitere Gesprächsbereitschaft haben die zwei Nicht-Bieter ebenfalls signalisiert. Sowohl der Chef der Bergbaugewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis, als auch die STEAG (wo Vassiliadis im Aufsichtsrat sitzt) haben eine Stiftungslösung ins Gespräch gebracht. Da Braunkohle sich nur noch 15 Jahre rechnen werde, müsse in dieser Zeit Geld zur Seite gelegt werden, um danach die Rekultivierung sowie das dann nicht mehr rentable Weiterbaggern zu finanzieren. Die STEAG könnte als Betreiber fungieren und dafür mit einem Festpreis vergütet werden.
So will man offenbar die Bedenken der kommunalen Eigentümer der STEAG zerstreuen, die sich in den vergangenen Monaten mehrheitlich gegen die Risiken des Braunkohlegeschäftes positioniert haben. Das Risiko, dass die Rücklagen der Stiftung nicht ausreichen könnten, läge dann nämlich beim Steuerzahler.
Aber warum sollen eigentlich nach den rentablen Jahren noch zusätzliche Folgekosten verursacht werden? Hier zeigt sich, dass der IGBCE-Vorschlag im Wesentlichen den Braunkohleausstieg verzögern soll. Ebenso dubios ist, dass die STEAG Presseberichten zufolge mit dem Finanzinvestor Macquarie kooperiert, dessen Rolle nirgends nachvollziehbar erklärt wird. Würde nicht jede Rendite eines Finanzinvestors das Risiko für den Staat erhöhen?
Nach wie vor bleibt auch ein komplettes Scheitern des Verkaufsprozesses möglich.

2. Am 3. April Protest-Spaziergang gegen Nochten 2
Es ist inzwischen Tradition, dass sich eine Woche nach Ostern die Kritiker der geplanten Abbaggerung von Rohne und Mulkwitz für den Tagebau Nochten 2 in Rohne treffen. Am 3. April ist es wieder soweit, denn wir wollen unseren Widerstandswillen auch gegenüber einem möglichen neuen Eigentümer bekräftigen. Auch der diesjährige Spaziergang steht wieder unter dem der sorbischen Hymne entlehnten Motto „Heilig sind uns unsere Fluren und Dörfer (sorb.: Swěte su nam naše strony a wjeski)“. Um 14 Uhr geht es am Bahnhof Schleife los, der auch überregional gut erreichbar ist. Die Route führt entlang der Straße nach Rohne hinein und biegt an der Feuerwehr/ Dorfplatz in den Trebendorfer Weg und endet am Sportplatz/an der Mehrzweckhalle. Dort findet auch die Kundgebung statt. Für das leibliche Wohl wird wieder mit Kaffee und Kuchen gesorgt. Als Kinderprogramm wird es Kinderschminken und Nestersuchen geben.

3. Internationale Planungswerkstatt zur Zukunft nach dem Kraftwerk Jänschwalde
Bis zum Sommer beschäftigt sich die Universität Liechtenstein im Rahmen einer „European Master Class“ mit den Entwicklungsperspektiven der Region um Peitz nach der wahrscheinlichen Stilllegung des Kraftwerkes Jänschwalde. Vom 13. bis 19. März besuchten Studenten und Professoren der Architektur und Raumplanung aus 16 Ländern die Lausitz und informierten sich vor Ort. Bei einer Gesprächsveranstaltung am 14. März, zu der der evangelische Kirchenkreis Cottbus eingeladen hatte, konnten sie die Sichtweisen der Menschen in den Orten um das Kraftwerk kennenlernen. Im Sommer sollen Ergebnisse des Projektes ebenfalls in der Lausitz präsentiert werden.
Die Stilllegung der zwei neuesten Blöcke in Jänschwalde ist im Rahmen der sogenannten Kapazitätsreserve bereits beschlossen, die älteren vier Blöcke werden mit großer Sicherheit im Laufe der 2020er Jahre ebenfalls abgeschaltet, in jedem Fall zeitiger als die anderen Lausitzer Kraftwerksstandorte.
Die Ergebnisse des Master Class-Projektes sind für die Akteure vor Ort nicht verbindlich, können aber eine rechtzeitige Diskussion über den Umgang mit diesem Teil der Lausitz anstoßen. Kein Studentenprojekt wie jedes andere: Die Uni fasst von außen ein heißes Eisen an, dessen Notwendigkeit viele Entscheider in der Region sonst erst Jahre später überhaupt zugegeben hätten. Erfahrungsgemäß hätten die Kommen erst abgewartet, bis der Eigentümer das Ende des Kraftwerkes bekanntgibt, dann wären ein Jahr lang Fördermittel beantragt worden, worauf die Ausschreibung an Planungsbüros folgt. Vielleicht in fünf Jahren hätten erste diskussionsfähige Ideen vorgelegen und ob es schon im ersten Anlauf die richtigen sind, weiß man vorher nie.
Sie wollen mitdiskutieren? Strukturvisionen und Anregungen der Rundbrief-Leser zur Zukunft der Region um Peitz oder ganz konkret des Kraftwerksgeländes reichen wir gern an die Uni Liechtenstein weiter!

4. Rechtsgutachten: Keine Enteignungen mehr für Braunkohletagebaue
Die Anwältin Cornelia Ziehm kommt in einem aktuellen Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass  Enteignungen für Braunkohletagebaue juristisch nicht mehr durchsetzbar sind. „Eine Enteignung kann nur durch ein Gemeinwohlziel von besonderem Gewicht gerechtfertigt werden“, heißt es in dem Gutachten. Ein solches Gemeinwohlziel gebe es aber in Zeiten von Klimaschutz und Energiewende nicht. Das 34seitige Rechtsgutachten im Auftrag der European Climate foundation (ECF), das bereits auch in der Süddeutschen Zeitung zitiert wurde, ist im Internet hier veröffentlicht.

5. Sachsens Landtag diskutierte drohende Folgekosten der Braunkohle für öffentliche Haushalte
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diskutierte der Sächsische Landtag am Donnerstag, dem 17. März, die Risiken von Braunkohletagebau und –verstromung in Sachsen für die öffentliche Hand bzw. die Steuerzahler.
„Aus dem Braunkohlengeschäft sind Milliarden in die Taschen der Aktionäre geflossen. Es muss endlich abgesichert werden, dass sie auch dann bezahlen, wenn es ans Aufräumen geht.“ sagt der grüne Abgeordnete Gerd Lippold.
Die Grünen forderten in einem Antrag (Drucksache 6/4447), dass ein möglicher Erwerber der Vattenfall-Braunkohlesparte die nötigen Rückstellungen für die Deckung der Bergbaufolgekosten in voller Höhe nachweist. Die Bergbehörden müssten bei anstehenden Betriebsplangenehmigungen regelmäßig von der schon heute gesetzlich bestehenden Möglichkeit Gebrauch machen, von den Tagebaubetreibern Sicherheitsleistungen für die Folgekosten zu verlangen. (§ 56 Bundesberggesetz)
„Die bilanziellen Rückstellungen der Betreiber, auf die sich die Staatsregierung bislang voll und ganz verlässt, werden nur dann zu liquiden Mitteln für die Deckung der Folgekosten, wenn die Betreiber auch nach Beendigung der Tagebaue noch hinreichend wirtschaftlich leistungsfähig sind. Wie verantwortungslos es ist, sich darauf blind zu verlassen, zeigt die aktuelle Debatte um die Folgekosten der Atomenergienutzung. Hier geht es bereits nur noch um Schadensbegrenzung für die Steuerzahler.“ so Lippold. „Für die Generation unserer Kinder droht eine Situation, in der sie für viele Jahrzehnte an die Folgekosten einer Energiewirtschaft gekettet wird, von der sie selbst nie profitiert hat. Es ist die Pflicht und Schuldigkeit verantwortungsvoller Landespolitik, solche Risiken heute offenzulegen und nach Kräften zu vermeiden.“ (Quelle: Pressemitteilung Bündnis90/Die Grünen)

6. Welzow: Politik der Anbiederung gescheitert – Keine Unterstützung der Landesregierung bei Entschädigungszahlungen für aktiven Tagebau
Die Landesregierung wird den Welzower Bürgern bei der Durchsetzung von Zusagen des Bergbaubetreibers Vattenfall für Entschädigungszahlungen des bereits bestehenden Tagebaus nicht unterstützen. Das teilte Infrastrukturministerin Kathrin Schneider auf einen Anfrage des Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke (Die Grünen) mit. „Entschädigungszahlungen [….] sind im Braunkohlenplan nicht festgelegt. Derartige Regelungen können Gegenstand von Umsiedlungsverträgen oder anderen privatrechtlichen Vereinbarungen zwischen dem Bergbautreibenden und der Stadt Welzow sein. Die Landesregierung ist an diesen Verhandlungen nicht beteiligt und hat daher auch keinen Einfluss auf deren Inhalt“, teilte die Ministerin mit.
„Während man aus Potsdam immer nur ideologisch motivierte Durchhalteparolen für ein weiter so in der Braunkohle hört, werden die Tagebaubetroffenen alleine im Regen stehen gelassen“, kritisierte die Sprecherin der Wählerinitiative „Grüne Zukunft Welzow“ Hannelore Wodtke. Im Jahr 2012 sicherte der damalige Wirtschaftsminister Ralf Christoffers den Betroffenen noch Unterstützung zu. Nach der Verabschiedung des Braunkohlenplans im Juni 2014 zog sich die Landesregierung komplett zurück.
„Bürgermeisterin Birgit Zuchold steht vor den Scherben ihrer Politik“, sagte Wodtke. „Wir haben von Beginn an kritisiert, dass die Genehmigung des neuen Tagebaus als Bedingung gesetzt wurde für die Entschädigungszahlung der vom aktiven Tagebau betroffenen Welzower“, so Wodtke: „Die Anbiederung der SPD-Politikerin an den Bergbaubaubetreiber ist auf ganzer Linie gescheitert“
Vattenfall hatte damals versprochen, etwa 10.000€ an alle Welzower Hauseigentümer zu zahlen. Nach der Genehmigung des Braunkohlenplans für den neuen Tagebau Welzow Süd II durch die Landesregierung sollten ursprünglich die Verhandlungen für die Auszahlungen beginnen; der Plan war im Jahr 2014 von der Landesregierung beschlossen worden.
Als „Frechheit sondergleichen“ bezeichnete Wodtke die jüngste Aussage von Vattenfall, dass es nie Zusagen für die Zahlung gegeben habe. „Es wurde uns nicht nur permanent mündlich zugesichert – was unter ehrbaren Kaufleuten ausreichen sollte – sondern der Konzern Vattenfall habe damals sogar einen schriftlichen „Formulierungsvorschlag“ vorgelegt. In dem Schreiben aus dem Jahr 2013 heißt es wortwörtlich: „Aus dem von VE-M im Fonds zur Verfügung gestellten Mittel zahlt die Stadt Welzow an die Eigentümer von Wohngebäuden, die in einer beizufügenden Liste jeweils mit der Postanschrift aufgelistet sind, jeweils EUR 10.000,00“.
Download Landesregierung zu Entschädigungszahlungen
www.allianz-für-welzow.de
Download „Formulierungsvorschlag“ von Vattenfall
www.allianz-für-welzow.de
LR: „Vattenfall: Keine Zusage für Welzow-Pauschale“
http://www.lr-online.de/regionen/spree-neisse/spremberg/Vattenfall-Keine-Zusage-fuer-Welzow-Pauschale;art1050,5399399

7. Aufsichtsbeschwerde gegen Schleifes Bürgermeister wegen Brief an die Bundesregierung
Wie die Sächsische Zeitung berichtete, haben drei Gemeinderäte der Gemeinde Schleife eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Reinhard Bork eingereicht, weil dieser im Namen der Gemeinde den im November verbreiteten Brief mehrerer Lausitzer Bürgermeister an die Bundesregierung unterzeichnet hat. Der Hintergrund: In einer Anlage des Briefes wird die „Inanspruchnahme des Abbaugebietes 2 des Tagebaus Nochten und des Teilfelds 2 des Tagebaus Welzow Süd“ gefordert. Es existiert jedoch ein gültiger Beschluss des Gemeinderates, den Tagebau Nochten 2 abzulehnen. Der anlässlich der Stellungnahme im Braunkohlenplanverfahren gefasste Beschluss wurde trotz der Aufnahme von Umsiedlungsverhandlungen nie aufgehoben. Indem er bei der Bundespolitik um die Umsiedlung seiner Ortsteile bettelt, hat Bork also offensichtlich die Interessen der Gemeinde falsch dargestellt, wenn nicht verraten. Bei den Brandenburger Unterzeichnern gibt es dagegen Hinweise darauf, dass sie bei der Unterzeichnung die Anlage des Briefes gar nicht kannten.

8. Gewerkschaft Ver.di ohne klare Position zur Braunkohle
In den vergangenen Monaten haben sich Lausitzer Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di um eine klare Positiierung der Gewerkschaft für einen Ausstieg aus der Braunkohle bemüht. Ihr Antrag war in den Gewerkschaftsrat verwiesen worden. Gut aufbereitet hat „Zeit online“ diese Vorgänge hier:
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-03/kohle-energiewende-verdi-frank-bsirske/komplettansicht
Bei der Sitzung des Gewerkschaftsrates herausgekommen ist am Freitag offenbar ein Kompromiss der keinem weh tun soll aber alles andere als eine klare Position darstellt. Während der beschlossene Text noch nicht öffentlich einsehbar ist, zitiert eine ver.di-Pressemitteilung Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt folgendermaßen:
„Flexible, schnell regelbare Kraftwerke auf Basis fossiler Energieträger werden noch für eine Übergangszeit benötigt, um die wetterabhängige Stromerzeugung von Wind- und Solarkraftwerken zu ergänzen. Sollte sich herausstellen, dass es möglich ist, aus der Kohleverstromung schneller aussteigen zu können als bislang vorgesehen, muss die notwendige soziale Absicherung der Beschäftigten mit staatlichem Flankenschutz erfolgen“.

9. NASA-Bericht: Globale Durchschnittstemperatur sprunghaft gestiegen
Den Daten der US-Weltraumbehörde NASA zufolge hat die globale Durchschnittstemperatur im Februar erneut einen deutlichen Satz nach oben gemacht. Die „Junge Welt“ berichtet in einem Artikel unter Berufung auf das Goddard Institute for Space Studies in New York. Demnach war  der zweite Monat des Jahres um 0,47 Grad wärmer als der Februar 2015 und 0,46 Grad wärmer als der bisherige Rekordhalter, der Februar 1998. Der Anstieg sei der mit Abstand größte seit dem Beginn der Aufzeichnungen. Ausführlich hier:
http://www.jungewelt.de/2016/03-15/093.php

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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Altmaier im Kraftwerk Jänschwalde, Waldbesetzung in Nochten

hiksch Allgemein, antikohle, Lausitz, Termine , , , , , , , ,

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  1. Zum Besuch von Kanzleramtsminister Peter Altmaier in der Lausitz
  2. Linker Landeschef gegen Tagebau Jänschwalde-Nord
  3. Waldbesetzung im Vorfeld des Tagebaues Nochten
  4. Tschechische Freunde der Lausitz schreiben an die Kaufinteressenten
  5. Geplante Investition in Vattenfalls Kohlebahn überflüssig – Falsche Angaben in Genehmigungsantrag
  6. CDU in Forst will Bündnis gegen Tagebau Gubin
  7. Am Rande: Jetzt als Präsident des LBGR bewerben!

    1. Zum heutigen Besuch von Kanzleramtsminister Peter Altmaier in der Lausitz
    Der Umweltverband GRÜNE LIGA fordert Kanzleramtsminister Peter Altmaier auf, sich nicht einseitig mit Blockierern des notwendigen Ausstieges aus der Braunkohle zu treffen und den geordneten Abschied vom Kraftwerksstandort Jänschwalde mitzuorganisieren.
    „Geht das Kraftwerk Jänschwalde nicht in den 2020er Jahren komplett außer Betrieb, bedroht es die Dörfer Grabko, Kerkwitz und Atterwasch mit Zwangsumsiedlung. Altmaier sollte sich an Helmut Kohls Auftritt 1990 vor der Cottbuser Oberkirche erinnern, wo versprochen wurde, dass keine Dörfer mehr der Braunkohle geopfert werden müssen. 26 Jahre sollten der Bundes-CDU für die Erfüllung dieses Versprechens ausreichen.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.
    „Die Bundesregierung muss die Lausitz beim Strukturwandel unterstützen. Sie darf sich aber nicht einreden lassen, sie wäre der einzige Verursacher. Auch die vom Potsdamer Kabinett einstimmig beschlossenen  Klimaschutzziele des Landes Brandenburg erfordern eine Abschaltung des Kraftwerkes bis spätestens 2030. Wie lange die Kaufinteressenten dieses älteste Kraftwerk der Lausitz überhaupt betreiben wollen, ist zudem unbekannt.“
    Der Hintergrund:
    Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze (CDU) hatte am Mittwoch angekündigt, dass Kanzleramtsminister Peter Altmaier auf seine Einladung hin heute um 15 Uhr das Kraftwerk Jänschwalde besuche. Nach dem Besuch von Barbara Hendricks im Kraftwerk Schwarze Pumpe trifft damit innerhalb weniger Wochen ein zweiter Bundesminister in der Lausitz die Kohlelobby, aber nicht die vom Tagebau bedrohten Dörfer.
    Das Kraftwerk Jänschwalde wurde in den 1980er Jahren in der DDR in Betrieb genommen, ist derzeit der viertgrößte Emittent von Kohlendioxid in Europa und hat einen deutlich geringeren Wirkungsgrad als die später errichteten Blöcke in Schwarze Pumpe und Boxberg.
    Nach Vattenfall-Angaben wird der Tagebau Jänschwalde um das Jahr 2025 ausgekohlt sein. Danach kann das Kraftwerk weder mit Kohle noch mit Kühlwasser beliefert werden, ohne den Tagebau Jänschwalde-Nord aufzuschließen und 900 Menschen zwangsweise umzusiedeln. Die betroffene Gemeinde Schenkendöbern und die benachbarte Stadt Guben haben sich klar gegen diese Pläne positioniert. Ein Betrieb der Standorte Boxberg und Schwarze Pumpe ohne neue Tagebaue ist deutlich länger möglich.
    Vor den ersten freien Wahlen in der DDR gab die Lausitzer Rundschau am 14. März 1990 (Seite 2) von der von 50.000 Lausitzern besuchten CDU-Wahlkampfveranstaltung von Helmut Kohl und Lothar de Maisiére die folgende Aussage wider: „Seine Partei werde dafür sorgen, daß die Dörfer in der Lausitz durch Drosselung des Braunkohlenabbaus erhalten bleiben.“

    2. Linker Landeschef gegen Tagebau Jänschwalde-Nord
    Beim Landesparteitag der Linken Brandenburg am vergangenen Wochenende in Templin lehnte der Landesvorsitzende und Finanzminister Christian Görke Pläne für den Tagebau Jänschwalde-Nord ab:
    „Aus meiner Sicht besteht für einen Kraftwerksneubau an diesem Standort weder eine wirtschaftliche noch eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit. Und weil das so ist, braucht es auch keinen Tagebau Jänschwalde Nord mehr.“
    sagte Görke in seiner Rede. Warme Worte gegen Tagebaue hört man von der Brandenburger Landesspitze der Linken durchaus nicht zum ersten Mal. Die Taten sahen zumindest bisher anders aus. Der „Lausitzer Rundschau“ war das Thema offenbar trotzdem noch zu heikel. Während die Presse in den anderen Teilen Brandenburgs über Görkes Tagebau-Äußerung berichtete, wurde dem Lausitzer Leser so viel Aufregung nicht zugemutet.

    3. Waldbesetzung im Vorfeld des Tagebaues Nochten
    Am vergangenen Wochenende haben Aktivisten der Gruppe „LAUtonomia“ Bäume im Vorfeld des Tagebaues Nochten besetzt. Die Gruppe orientiert sich offenbar an der Besetzung des „Hambacher Forstes“ im Rheinischen Braunkohlenrevier. Vattenfall hat noch keine Angaben gemacht, wie das Unternehmen mit der Besetzung umgehen will. LAUtonomia kündige auf ihrer Internetseite an, dauerhaft in der Lausitz aktiv zu bleiben und Aktionen nicht nur gegen Braunkohletagebaue, sondern auch gegen Tierfabriken und die Bundeswehr anzustreben. Ihre Ablehnung des Kapitalismus geht so weit, dass auf der Internetseite für „Diebstahl als politisches Statement“ geworben wird.
    http://lautonomia.blogsport.eu/
    Vermutlich muss man nicht extra darauf hinweisen, dass die in der Lausitz bereits länger aktiven kohlekritischen Gruppen andere Ansätze verfolgen. Gegen drohende Umsiedlungen wehren sich Betroffene seit Jahrzehnten unter Berufung auf Artikel 14 des Grundgesetzes (Recht auf Eigentum). Als 2013 Briefkästen von Braunkohlekritikern gesprengt und ihre Plakatierungen zerstört wurden, haben die Geschädigten die Polizei eingeschaltet. Während die Veranstalter des Sternmarsches in Grabko/Kerkwitz/Atterwasch mit der Polizei seit Jahren sehr zufrieden sind, ist bei LAUtonomia von „Bullen“ und „Repressionsorganen“ die Rede, Worte die man auch in den Texten der Lacoma-Besetzungen (zwischen 2003 und 2007) vergeblich suchen wird, obwohl die Polizei dort ihre Kompetenzen nachweislich überschritten hat (siehe Rundbrief vom 20. Januar 2013). Der rheinische Umsiedlungsbetroffene, der gegen den Tagebau bis vor das Bundesverfassungsgericht zog, ist sogar selbst von Beruf Polizist.

    4. Tschechische Freunde der Lausitz schreiben an die Kaufinteressenten
    Dreizehn tschechische Intellektuelle, darunter Historiker, Ethnologen, Theologen und Ökonomen fordern in einem offenen Brief von den Vorständen der Konzerne ČEZ, EPH und Czech Coal, die vom Tagebau bedrohten sorbischen Dörfer in der Lausitz zu retten und die Braunkohleverstromung rechtzeitig zu beenden. Die drei Unternehmen hatten Interesse am Kauf des Lausitzer Kohlereviers bekundet. Der Brief wurde auch an den tschechischen Präsidenten Miloš Zeman geschickt.

    5. Geplante Investition in Vattenfalls Kohlebahn überflüssig – Falsche Angaben in Genehmigungsantrag
    Die GRÜNE LIGA lehnt die beantragten Arbeiten an Vattenfalls Kohlebahntrasse als überflüssig ab. Der Konzern plant Ausbesserungsarbeiten an der unternehmenseigenen Kohlebahn, da diese bei einem Hochwasser in der Spree nicht mehr standsicher sei. Für die Arbeiten soll in das Landschaftsschutzgebiet „Spreeaue südlich von Cottbus“ und in geschützte Biotope eingegriffen werden.
    Spätestens seit der Entscheidung zur Stilllegung zweier Jänschwalder Kraftwerksblöcke sollte klar sein, dass dieses Kraftwerk schrittweise auslaufen wird. Zusätzliche Kohle aus Welzow dient dem Stromexport, aber nicht dem öffentlichem Interesse. Damit kann man keine Eingriffe in geschützte Landschaften mehr rechtfertigen. Die bereits zum Abbau genehmigte Kohle aus Welzow-Süd I gehört in die moderneren Kraftwerksblöcke in Boxberg und Schwarze Pumpe, statt ins DDR-Kraftwerk Jänschwalde.
    Mit mehr als 1100 Gramm Kohlendioxid pro erzeugter Kilowattstunde Strom gehört das Kraftwerk Jänschwalde zu den klimaschädlichsten Anlagen Europas. Im Juli 2015 entschied die Bundespolitik, Braunkohlekraftwerke von 2,7 Gigawatt Leistung für vier Jahre in eine Reserve zu überführen und danach stillzulegen. Davon sind auch die Blöcke E und F des Kraftwerkes Jänschwalde betroffen. Das dient der Erreichung des Ziels, die Klimagasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken.
    Im aktuellen Genehmigungsantrag vom 6. Januar 2016 an das Landesamt für Umwelt verweist Vattenfall dagegen auf 63 Millionen Tonnen Kohleförderung im Jahr 2015 und behauptet „Die Braunkohlenförderung im Lausitzer Revier bleibt auch in den nächsten Jahren grundsätzlich auf diesem Niveau.“ Die GRÜNE LIGA sieht darin den Versuch einer bewussten Täuschung der Genehmigungsbehörde.
    Das Kraftwerk Jänschwalde wird grundsätzlich aus dem direkt benachbarte Tagebau Jänschwalde beliefert, die Lieferung zusätzlicher Kohle über die Kohlebahn aus dem Raum Welzow dient einer stärkeren Auslastung des Kraftwerkes. (Pressemitteilung vom 7. März)

    6. CDU in Forst will Bündnis gegen Tagebau Gubin
    Berichten der „Lausitzer Rundschau“ zufolge strebt die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Forst eine gemeinsame Kommission mit der Stadt Guben und der Gemeinde Schenkendöbern an, die ihre Interessen im Zusammenhang mit dem geplanten polnischen Tagebau Gubin vertritt. Man fühle sich vom Land nicht richtig vertreten, dessen Bergbehörde sich im grenzüberschreitenden Beteiligungsverfahren sehr zurückhaltend geäußert habe, zitiert die Zeitung den CDU-Stadtverordneten Michael Lindner. Deshalb sollten die Kräfte der von den Planungen auf deutscher Seite betroffenen Kommunen gebündelt werden.

    7. Am Rande: Jetzt als Präsident des LBGR bewerben!
    Es herrscht Fachkräftemangel in der Lausitz und sollten Sie, liebe Leserin oder lieber Leser, eine Fachkraft sein, dann können Sie jetzt Präsident/in des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg (LBGR) werden. Denn der bisherige Präsident wechselte als Abteilungsleiter für Energie ins Wirtschaftsministerium des Landes. Das LBGR ist nicht nur für die bergrechtlichen Genehmigungen zuständig, sondern leitet federführend alle Verfahren, die irgendwas mit einem Tagebau zu tun haben. Beispielsweise steht die noch nicht geklärte Flutung des Tagebaues Cottbus-Nord an oder ein von der GRÜNEN LIGA gemeldeter Umweltschaden durch Grundwasserentzug in den geschützten Laßzinswiesen ist endlich mal zu bearbeiten. Wenn Sie darauf Lust haben, zögern Sie nicht und bewerben sich jetzt! Bereits seit einigen Monaten wurde das Amt kommissarisch geleitet, nun soll der Chefposten wieder regulär besetzt werden.

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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Deutschland diskutiert den Kohleausstieg

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Kohle Ocker

Sehr geehrte Interessentinnen und Interessenten,
wegen hoher Arbeitsbelastung hat der Kohle-Rundbrief eine ungewohnt lange Pause gemacht. Deshalb versuchen wir die Geschehnisse des Januar 2016 in dieser Ausgabe  zusammenzufassen:

1. Deutschland diskutiert den Kohleausstieg – ein kurzer Überblick
2. Besuch der Bundesumweltministerin: Lausitzer fordern Braunkohle-Ausstieg schrittweise aber rechtzeitig
3. Aktuelle Petition: Klima retten! Ver.di`s “Pro-Kohle-Kurs” endlich beenden!
4. Vattenfall-Verkauf: Braunkohlegeschäft nur noch 200 – 300 Millionen wert
5. Geplanter Tagebau Gubin: Brandenburger Grenzanrainer übergeben mehr als 1000 Einwendungen in Polen
6. Neunter Sternmarsch: Berliner Politik an der Seite der Lausitzer Tagebaukritiker
7. Im Jahr 2015 Rekord bei Erneuerbaren und beim Kohlestromexport

1. Deutschland diskutiert den Kohleausstieg – ein kurzer Überblick
Der Ausstieg aus der Braunkohle war im gesamten Januar Thema der bundespolitischen Debatte:
Am 13. Januar stellte „Agora Energiewende“ ein Konzept mit dem Titel „Elf Eckpunkte für einen Kohlekonsens“ vor und schlug darin einen „schrittweisen, gesetzlich geregelten Kohleausstieg bis 2040“ vor. Dabei würden die Betreiber von Kohlekraftwerken einem Ausstiegsfahrplan zustimmen und im Gegenzug dafür Planungssicherheit erhalten. Angesichts der wirtschaftlichen Lage der Unternehmen ist das kein abwegiger Gedanke. Eine Präsentation des Vorschlages (pdf, 1 MB) steht hier im Internet, das ausführliche Papier kann hier heruntergeladen werden.
Bei seiner Rede auf der energiepolitischen Jahrestagung des Handelsblattes am 19. Januar brachte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel einen Runden Tisch zum Ausstieg aus der Braunkohle ins Gespräch. „Wir werden in diesem Jahr beginnen, die Beteiligten einzuladen.“ wird er zitiert. Kurz darauf kam Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mit der Forderung nach einem Kohle-Ausstiegsplan in die Presse. Beide Politiker betonen, in den Braunkohleregionen neue Arbeitsplatzperspektiven schaffen zu wollen.
Hintergrund beider Äußerungen ist die Absicht der Bundesregierung, bis Mitte des Jahres einen „Klimaschutzplan 2050“ aufzustellen. Um den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2050 um 80 % bis 95 % zu verringern, ist der vollständige Ausstieg aus der Verstromung von Braunkohle unausweichlich. Demgegenüber erfordert das 40%-Ziel bis 2020 nur den Einstieg in diesen Ausstieg, der über die beschlossene Braunkohle-Kraftwerksreserve unnötig teuer und ineffizient gestaltet wird. Dass zu dieser noch ein Gesetz durch den Bundestag muss, gilt bei den dortigen Mehrheitsverhältnissen als Formsache. Dennoch könnte diese faktische Stilllegungsprämie noch kippen, da sie eine nach EU-Recht unzulässige Beihilfe für die Braunkohlenwirtschaft sein könnte.
Zurück zu den nach 2020 nötigen weiteren Schritten: Hier zwei Ausschnitte aus einem Interview mit Barbara Hendricks in der Frankfurter Rundschau vom 23. Januar, also kurz vor ihrem Besuch in der Lausitz: „Ich kann allen Unternehmen und Investoren nur dazu raten, die klaren Signale des Klimagipfels von Paris für eine Dekarbonisierung ernst zu nehmen. Wer heute noch sein langfristiges wirtschaftliches Heil in Kohleinvestitionen sieht, wird morgen ein böses Erwachen erleben. (…) Es geht jetzt darum, gemeinsam mit allen Beteiligten – Unternehmen, Gewerkschaften, Verbänden – einen gangbaren Ausstiegspfad zu entwickeln – wohlgemerkt bei sicherer Versorgung, bezahlbaren Kosten und ohne Strukturbrüche, etwa in den Braunkohle- Regionen Niederrhein und Lausitz. Ich halte es für möglich, diesen Umbau binnen 20, 25 Jahren sozialverträglich zu gestalten. Das heißt aber nicht, dass ich diese Zeitspanne vorgebe.“
Die Strategie der Kohlelobby scheint derweil, den Klimaschutz auszuhebeln, indem zunächst konkrete Projekte durchgesetzt werden, die angeblich oder tatsächlich vor 2050 abgeschlossen sein sollen. In der Lausitz wären das sowohl Nochten 2 und Welzow-Süd II als auch Jänschwalde-Nord, obwohl alle drei Tagebaue auch vor 2050 schon unnötig sind und die Energiewende massiv torpedieren würden. Eine Rettung der bedrohten Dörfer durch die Bundespolitik kommt also nicht im Selbstlauf und muss  erkämpft werden. Es beruhigt nicht, wenn von runden Tischen mit Gewerkschaften und Unternehmen die Rede ist, die Tagebaubetroffenen aber nicht erwähnt werden.

2. Besuch der Bundesumweltministerin: Lausitzer fordern Braunkohle-Ausstieg schrittweise aber rechtzeitig
25.01.2016: Anlässlich des Besuchs der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks im Lausitzer Kohlerevier forderten Bewohner der vom Tagebau bedrohten Dörfer und Kommunalpolitiker der Region einen rechtzeitigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Das machten Vertreter der Tagebaubetroffenen vor dem Kraftwerk Schwarze Pumpe deutlich, das die Ministerin zu Gesprächen mit dem Betriebsrat besuchte.
“Der Ausstieg aus der Braunkohle sollte schnell genug erfolgen, damit kein weiteres Dorf mehr dem Tagebau geopfert werden muss. Nach wie vor sind in der Lausitz etwa 3.200 Menschen von der zwangsweisen Umsiedlung für die geplanten Tagebaue Welzow-Süd II, Nochten 2 und Jänschwalde-Nord bedroht. Es liegen inzwischen mehrere Vorschläge für einen schrittweisen und sozialverträglichen Ausstieg auf dem Tisch, der ohne diese Tagebaue auskommt. Daran muss sich ein bundesweiter Kohlekonsens orientieren.” sagt Monika Schulz-Höpfner (CDU), Mitglied des Kreistages Spree-Neiße (Brandenburg).
“Es ist schade, dass Frau Hendricks bei ihrer Fahrt in die Lausitz kein einziges der bedrohten Dörfer besucht. Wir laden die Mitglieder der Bundesregierung herzlich in unsere Heimat nach Proschim, Rohne und Kerkwitz ein.” sagt Hannelore Wodtke, Stadtverordnete aus Welzow (bedroht vom Tagebau Welzow-Süd II, Brandenburg).
“Dass die Bundespolitik den Strukturwandel weg von der Kohle auch finanziell unterstützen sollte, ist Konsens in der Lausitz. Wir widersprechen aber klar allen Bestrebungen, den notwendigen Wandel zu verschleppen.” sagt Ingo Schuster, Mitglied des Gemeinderates von Schleife (bedroht vom Tagebau Nochten 2, Sachsen).
Noch knapp eine Milliarde Tonnen Kohle liegt in den bereits zum Abbau genehmigten Tagebauen Jänschwalde, Welzow-Süd I, Nochten 1 und Reichwalde. Der wichtigste Schritt für den Klimaschutz ist die Außerbetriebnahme der ältesten, noch in der DDR gebauten acht Kraftwerksblöcke in Jänschwalde und Boxberg. Erfolgt diese rechtzeitig, können mit der bereits zum Abbau genehmigten Kohle die moderneren Blöcke in Schwarze Pumpe und Boxberg noch deutlich länger betrieben werden. (Pressemitteilung, gekürzt)
Nach ihrem Gespräch mit dem Betriebsrat machte die Ministerin für wenige Minuten auch Halt bei den Tagebaubetroffenen. (Foto: Kühne)

3. Aktuelle Petition: Klima retten! Ver.di`s “Pro-Kohle-Kurs” endlich beenden!
Über den braunkohlekritischen Antrag aus der Basis der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wird der Gewerkschaftsrat am 16. März beraten. Jetzt wird mit einer Online-Petition darauf hingewiesen, die sich in erster Linie an Mitglieder von Ver.di richtet:
Zur Erinnerung: Ver.di-Chef Bsirske hatte sich 2015 in der Debatte um den Klimabeitrag für Kohlekraftwerke demonstrativ auf die Seite der Kohlelobby gestellt. Mehrere Ver.di-Mitglieder haben daraufhin für den Bundeskongress im September einen Änderungsantrag zur Energiepolitik eingereicht, der Klarheit über die Notwendigkeit eines Braunkohle-Ausstiegs herstellen soll. Der Antrag wurde aber nicht mehr behandelt, sondern an den (viel kleineren) Gewerkschaftsrat verwiesen. Die Petition wird nicht etwa dadurch unaktuell, dass einzelne Vertreter der ver.di-Führung in der vergangenen Woche einen schrittweisen Kohleausstieg öffentlich für möglich erklärten. Denn bisher hat ver.di keine Beschlusslage, die  Kohlelobbyismus wie im vergangenen Jahr unterbinden würde.

4. Vattenfall-Verkauf: Braunkohlegeschäft nur noch 200 – 300 Millionen wert
Wie die schwedische Zeitung „Svenska dagbladet“ am 26. Januar berichtete, schätzen Analysten, dass die Interessenten für Vattenfalls Braunkohlesparte nicht mehr als 200 – 300 Millionen bieten werden. Von den ursprünglich angestrebten 2-3 Milliarden Euro Verkaufserlös ist das meilenweit entfernt. Unter diesen Bedingungen hat die schwedische Politik allen Grund noch einmal nachzudenken, ob sie wirklich um jeden Preis verkaufen will, oder ob nicht ein Auslaufen der Braunkohletagebaue im Eigentum von Vattenfall die bessere Lösung ist. In diesem Sinne wurde die GRÜNE LIGA übrigens in dieser Woche auch in der größten schwedischen Zeitung, „Dagens Nyheter“ zitiert. Anfang März sollen die verbindlichen Angebote vorliegen, bis Mitte des Jahres will Vattenfall über den Verkauf entschieden haben.
Am 3. Februar stellte Vattenfall dann das Geschäftsergebnis des Jahres 2015 der Öffentlichkeit vor. Das Unternehmen machte nach Steuern einen Verlust von etwa 2,1 Milliarden Euro, der Verlust hat sich gegenüber 2014 also verdoppelt. Man habe „im vergangenen Jahr weiter seine Investitionen überprüft und die Kosten reduziert, die nun um fast 30 Prozent unter den Kosten des Jahres 2010 liegen.“
Nach wie vor sind nur die Kaufinteressenten bekannt, die sich der Presse gegenüber zu erkennen gegeben haben. Darunter drei tschechische Unternehmen und die deutsche STEAG. In den westdeutschen Kommunen, deren Stadtwerke an der STEAG beteiligt sind, mehren sich aktuell die Proteste gegen einen Einstieg in die Lausitzer Braunkohle.

5. Geplanter Tagebau Gubin: Brandenburger Grenzanrainer übergeben mehr als 1000 Einwendungen in Polen
11.01.2016: Der Bürgermeister der Gemeinde Schenkendöbern (Spree-Neiße) Peter Jeschke, eine Vertreterin der Stadt Guben sowie der Umweltverband GRÜNE LIGA haben im polnischen Gorzów mehr als 1000 Einwendungen gegen den geplanten Tagebau Gubin übergeben. Die meisten Einwender leben in Guben und grenznahen Ortsteilen wie Schlagsdorf, Groß Gastrose, Grießen, Briesnig oder Sacro. Aber auch die Stadtverwaltung Guben, die Gemeinde Schenkendöbern, die evangelische Kirchengemeinde Region Guben und der evangelische Kirchenkreis Cottbus haben kritische Stellungnahmen abgegeben.
Die betroffenen polnischen Gemeinden Gubin-Land und Brody haben bereits 2009 in Bürgerentscheiden den Tagebau abgelehnt und wehren sich seitdem gemeinsam mit den deutschen Bürgerinitiativen. Neben der klimaschädlichen Wirkung der Braunkohleverstromung und drohenden Umsiedlungen weisen die Bürger auf Grundwasserabsenkung, Bergschäden an Gebäuden, Lärm- und Staubemissionen sowie langfristige Folgeschäden für die Gewässer hin.
René Schuster von der GRÜNEN LIGA bezeichnete die Unterlagen des polnischen Energiekonzerns PGE als „äußerst mangelhaft“ und fordert eine Überarbeitung und erneute öffentliche Auslegung. So wurde auch auf deutscher Seite ein neuer Tagebau vorausgesetzt, um die Wirkung des polnischen Planes zu verharmlosen.  „Der neue Tagebau Jänschwalde-Nord ist reines Wunschdenken von Landesregierung und Vattenfall. Nach geltender Rechtslage endet der noch laufende Tagebau Jänschwalde südlich davon bei Taubendorf. Das muss beachtet werden, wenn man die tatsächlichen grenzüberschreitenden Auswirkungen des polnischen Tagebauplanes ermitteln will, etwa bei der Modellierung der Grundwasserströme.“, sagt Schuster.
Der staatliche Energiekonzern PGE (Polska Grupa Energetyczna) plant zwischen den Orten Gubin und Brody in der polnischen Woiwodschaft Lebus einen Tagebau auf einer Fläche von über 10.000 Hektar. Der Tagebau soll etwa ab dem Jahr 2030 über 49 Jahre jährlich 17 Millionen Tonnen Kohle fördern, die im noch zubauenden direkt benachbarten Kohlekraftwerk verbrannt werden soll. Das geplante Tagebauvorhaben ist nur wenige hundert Meter von der Grenze zu Deutschland entfernt. Aufgrund europäischer Rechtsvorschriften wird eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt. (Pressemitteilung, gekürzt, Foto: ideengruen)

6. Neunter Sternmarsch: Berliner Politik an der Seite der Lausitzer Tagebaukritiker
03.01.2016: Mit der Staatssekretärin für Justiz und Verbraucherschutz Sabine Toepfer-Kataw (CDU) hat erstmals ein Mitglied der Berliner Landesregierung auf einer Protestkundgebung gegen neue Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz gesprochen. Beim Sternmarsch der von Abbaggerungsplänen der brandenburgischen Landesregierung bedrohten Dorfbewohner aus Atterwasch, Grabko und Kerkwitz forderte Toepfer-Kataw, in der für 2016 geplanten Neufassung des gemeinsamen Landesentwicklungsplans neue Tagebaue verbindlich auszuschließen. Trotz eisiger Temperaturen nahmen erneut etwa 800 Lausitzer an dem Protestmarsch teil, darunter Vertreter aller demokratischen Parteien.
Sabine Töpfer-Kataw: „Wir Berliner stehen an Ihrer Seite. Wir wollen den Erfolg der Energiewende. Dazu muss die Strukturwende jetzt beginnen. Wir wollen blühende Landschaften statt trostloser Abraumhalden. Eine Landesplanung, die Ihre Dörfer zerstört und unser Trinkwasser verdreckt und damit verteuert, kann es mit uns nicht geben.“
Toepfer-Kataw verwies darauf, dass in Berlin über alle Parteigrenzen hinweg neue Braunkohle-Tagebaue abgelehnt würden. Das reiche aber nicht aus:
„Die Berliner CDU will die für 2016 anstehenden Verhandlungen über den Landesentwicklungsplan nutzen, um einen mittelfristigen sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohle festzuschreiben. Dabei sind die genehmigten Tagebau-felder unsere Schmerzgrenze. Alles andere passt nicht zu unseren Klima-zielen.“
Andreas Stahlberg (parteilos), Kreistags-abgeordneter aus der betroffenen Gemeinde Schenkendöbern sagt mit Blick auf Äußerungen des brandenburgischen Wirtschaftsministers: „Wer wie Wirtschaftsminister Gerber nach den Klima-Beschlüssen der letzten Monate noch einen Tagebau Jänschwalde-Nord anstrebt, leidet entweder an völligem Realitätsverlust oder will den Klimaschutz in Deutschland bewusst sabotieren.“
„Potentielle Käufer der Braunkohlesparte von Vattenfall müssen sich auf weiteren Widerstand einstellen. Gegen alle Tagebauplanungen in der Lausitz sind Klagen von Bürgern und Umweltverbänden eingereicht oder in Vorbereitung.“ erklärt René Schuster vom Umweltverband GRÜNE LIGA.
Veranstalter des Sternmarsches ist der Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit der Agenda 21 der Gemeinde Schenkendöbern. Der Marsch findet regelmäßig am ersten Sonntag des Jahres statt, seit Vattenfall und die brandenburgische Landesregierung im Herbst 2007 gemeinsam die Absicht verkündeten, Grabko, Kerkwitz und Atterwasch umzusiedeln. (Pressemitteilung, gekürzt, Foto: Brendahl)

7. Im Jahr 2015 Rekord bei Erneuerbaren und beim Kohlestromexport
Erneuerbare Energien lieferten 2015 mehr Strom als jemals ein anderer Energieträger in Deutschland: Jede dritte Kilowattstunde (32,5 Prozent), die hierzulande verbraucht wurde, stammte aus Wind-, Solar, Wasser und Bioenergiekraftwerken. Im Vorjahr waren es noch 27,3 Prozent. Die Produktion von Kohlestrom (angeblich ja der „Partner der Erneuerbaren“) wurde nicht etwa entsprechend gesenkt, sondern zunehmend ins Ausland verkauft, was zu einem neuen Rekord beim Stromexport führte. Die Klimabilanz Deutschlands verbesserte sich daher nicht. Einen ausführlichen Rückblick auf 2015 hat die „Agora Energiewende“ hier zusammengestellt.

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

Filmvorführung: Auf der Kippe

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Trailer auf http://aufderkippe-film.de/
Di 2.2.2016 | 20:00 Uhr | Café Cralle
Seit mehr als 100 Jahren wird die Lausitz im Osten Deutschlands für die Kohleverstromung abgebaggert. Riesige Tagebaue zerstören Natur, Dörfer und Kultur. Die Bagger graben nach Braunkohle, die in den nahe gelegenen Kraftwerken zur Stromgewinnung verbrannt wird. Schon 136 Dörfer sind von der Landkarte verschwunden und viele Jahre lang mussten die Menschen dieses Schicksal akzeptieren. Die Situation hat sich aber geändert: Die Menschen stehen auf und kämpfen für ihre Rechte und ihre Heimat.
Während der vergangenen vier Jahre haben die Filmemacher*innen die Bewegung begleitet und mit den Menschen über ihre Motivationen, ihre Ängste und ihre Hoffnungen gesprochen. AUF DER KIPPE ist ein Portrait des wachsenden Widerstands gegen die Kohle in Zeiten von Klimawandel-Diskussionen und grundsätzlichen energiepolitischen Entscheidungen.
Dem Kohleabbau in der Lausitz stellt sich im Mai 2016 auch das Bündnis Ende Gelände! mit einer Massenaktion zivilen Ungehorsams entgegen. Als thematischen Einstieg zeigen wir den Film AUF DER KIPPE über den mutigen Kampf gegen die Bagger und für die Lausitz.
Wann? Dienstag, 2. Februar 2016, 20:00 Uhr
Wo? Café Cralle, Hochstädter Str. 10a, 13347 Berlin-Wedding
https://cafecralle.wordpress.com/
Eine Veranstaltung des Berliner Mobi-Bündnisses für Ende Gelände!

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Jetzt Einwendungen gegen polnischenTagebau Gubin einreichen!

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antikohle Jänschwalde

Liebe Leserinnen und Leser,

wir können uns noch nicht in die Weihnachtspause verabschieden. Die Öffentlichkeitsbeteiligung zum drohenden polnischen Tagebau hält uns noch in Atem und in der nächsten Woche wird der erste privatisierte Tagebau in der Lausitz die Förderung beenden. Deshalb melden wir uns vielleicht auch in der nächsten Woche nochmal. Das ist aber kein Grund, die folgenden Nachrichten noch länger zurückzuhalten:

  1. Jetzt Einwendungen gegen polnischen Tagebau Gubin einreichen!
  2. Die Welt hat ein Klimaschutz-Abkommen
  3. Evangelische Kirche lädt am Sonntag zum gemeinsamen Adventsgottesdienst
  4. Ist der Tagebau Cottbus-Nord überhaupt zu verkaufen?
  5. Auflösung zur Adventsverlosung
  6. Am Rande: Adventskalender

 

 

  1. Jetzt Einwendungen gegen polnischen Tagebau Gubin einreichen!
    Der polnische Konzern PGE plant bei Gubin nahe der Grenze zu Deutschland einen neuen Tagebau zu eröffnen und ein Kohlekraftwerk von 2700 Megawatt zu bauen. Der Tagebau soll über 49 Jahre jährlich 17 Millionen Tonnen Kohle fördern, die im Kraftwerk verbrannt werden soll. Eine grenzübergreifende Umweltverträglichkeitsstudie dazu liegt bis Ende Dezember in Forst, Peitz, Schenkendöbern und Guben öffentlich aus, im Internet wurde sie hier veröffentlicht:
    http://www.lbgr.brandenburg.de/sixcms/detail.php/728066
    Die betroffenen Gemeinden in Polen haben sich per Bürgerentscheid gegen den Tagebau ausgesprochen. PGE und Regierung wollen das offenbar nicht akzeptieren. Den Dörfern, die auf deutscher Seite vom Tagebau Jänschwalde betroffen oder von Jänschwalde-Nord bedroht sind, läge der polnische Tagebau gegenüber in Sichtweite! Deshalb kämpfen die Bürgerinitiativen auf beiden Seiten der Neiße seit Jahren gemeinsam gegen neue Tagebaue in Deutschland wie in Polen.
    Wir haben einen zweiseitigen Musterbrief entworfen, den jeder für seine Einwendung nutzen kann. Besonders wer in den Orten auf deutscher Seite betroffen ist, darf es nicht verpassen jetzt eine Einwendung abzugeben.
    Wir sammeln die Einwendungen bei uns und geben sie im Januar persönlich bei der polnischen  Behörde ab. Ausgefüllte und unterschriebene Briefe können mit der Post bis zum 8. Januar an uns geschickt oder beim Sternmarsch am 3. Januar an unserem Infostand abgegeben werden. Beides spart im Vergleich zu einem Brief nach Polen nicht nur Porto, wir haben dann außerdem  einen Überblick, wie viele Bürger sich mindestens beteiligt haben.2. Die Welt hat ein Klimaschutz-Abkommen
    195 Staaten inklusive der USA und China haben ihm am vergangenen Sonnabend zugestimmt: das Klimaschutzabkommen von Paris löst das Kyoto-Protokoll ab, das nur bis 2020 gilt.    Grundgedanke des 32 Seiten starken neuen Vertrags ist es, die freiwilligen Beiträge aller Staaten gegenseitig verbindlich zu vereinbaren. Da sie bisher nicht zur Erreichung des 2-Grad-Zieles ausreichen, sollen sie alle fünf Jahre kontrolliert und nötigenfalls verschärft werden. Wie jedes Klimaschutz-Instrument wird der Vertrag also nur so gut wie seine Umsetzung sein. Die Signalwirkung an die Wirtschaft ist allerdings tatsächlich immens: Planungssicherheit für klimaschädliche Technologien ist in diesem Fünfjahresrhythmus kaum zu bekommen.
    Und Deutschland kann sich eine Aufgabe seiner nationalen Klimaschutzziele nun endgültig nicht mehr leisten – ein schwerer Schlag für die Kohlelobby hierzulande.
    Die Gefahr, sich mit unterirdischer CO2-Verpressung vor wirklich nachhaltigen Lösungen  drücken zu wollen, könnte weltweit durchaus wieder steigen. In Deutschland dürfte ein zweiter Anlauf der „clean coal“-Kampagnen dagegen derart sicher zum Scheitern verurteilt sein, dass er vermutlich gar nicht erst unternommen wird.
    Auswirkungen auf die Lausitz können ganz konkret sein. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Sachsen und die rot-rote in Brandenburg hatten denselben Gutachter bemüht, um die Tagebaue Welzow-Süd II und Nochten 2 zu begründen. Offensichtlich also den Wunschgutachter der Kohlewirtschaft. Der setzte Braunkohleverstromung in der Lausitz bis ins Jahr 2067 als gegeben voraus. Ob die Gerichte das nach Paris noch glauben, wenn sie die beklagten Braunkohlenpläne prüfen, darf stark bezweifelt werden.3. Evangelische Kirche lädt am Sonntag zum gemeinsamen Adventsgottesdienst
    Die evangelische Kirche Berlin-Brandenburg–schlesische Oberlausitz lädt für den vierten Adventssonntag in die Cottbuser Oberkirche zu einem Gottesdienst unter dem Motto „Dankbar für die Lausitz. Zuhause sein“ ein. Die Einladung wendet sich in der Tradition des Lausitz-Kirchentages vom Juli ausdrücklich auch an Kritiker und Befürworter der Kohlewirtschaft. Als „Gastredner“ werden Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Gruppen in kurzen Statements  sagen, wofür sie im Blick auf die Lausitz dankbar sind, bzw. was es ihnen bedeutet, hier zu Hause zu sein. Der Gottesdienst beginnt am 20. Dezember um 10 Uhr.

    4. Ist der Tagebau Cottbus-Nord überhaupt zu verkaufen?
    Am 23. Dezember soll der letzte Kohlezug den Tagebau Cottbus-Nord verlassen. Die Bürgerinitiative „Achtung Ostsee“ schrieb dazu vor wenigen Tagen in einer Pressemitteilung:
    „Im geschnürten Verkaufspaket von Vattenfall, ist neben den Kraftwerken und den aktiven Tagebauen Welzow, Jänschwalde, Nochten und Reichwalde auch der am Ende dieses Jahres ausgekohlte Tagebau Cottbus-Nord, der zukünftige Cottbuser Ostsee. Dieser dann ehemalige Tagebau, bringt für den Käufer keinerlei Gewinn, sondern kostet nur noch. Und das im mehrfachen Millionen Euro Bereich. Man kann sich ausrechnen, dass der neue Käufer von Vattenfall versucht, im Vorfeld der Verhandlungen, diesen Teil des Paketes nicht mit kaufen zu wollen. Die Gerüchte darüber mehren sich.
    Doch was dann??? Dass Vattenfall den Tagebau Cottbus-Nord als einzigen Rest behält und die Rekultivierung zum Cottbuser Ostsee auf eigene Kosten durchführt, abschließt, solange in Haftung bleibt und bei dann auftretenden Schäden in Regress genommen werden kann, scheint sehr unwahrscheinlich.
    Bleibt nur die Übernahme durch den Staatsbetrieb LMBV. Die LMBV ist schon für einem kleineren Teil (DDR Anteil) des Tagebaus Cottbus-Nord an der Rekultivierung beteiligt. Doch die LMBV wird aus Steuergeldern von Bund und Ländern finanziert.
    Die Bürgerinitiative „Achtung Ostsee“ fordert, das Vattenfall den Tagebau Cottbus-Nord/ Cottbuser Ostsee nicht aus dem Verkaufspaket heraus löst. Der Käufer muss die volle Verantwortung übernehmen für die Rekultivierung und die finanzielle Absicherung. Die Kosten dürfen nicht dem Steuerzahler aufgebürdet werden.“ (leicht gekürzt)

    5. Auflösung zur Adventsverlosung
    Das Buch „Zaun zum Aufstützen – Die Lausitz-Geschichten“ ist vergeben – danke den wahren Lausitz-Kennern (oder Suchmaschinen-Könnern) fürs Mitmachen! Wer bei der Verlosung kein Glück hatte, kann das Buch von Udo Tiffert direkt erwerben, beispielsweise bei seiner monatlichen Lesebühne im Cottbuser LaCasa. (www.udotiffert.de)
    Bleibt noch die Auflösung der Frage: Die von uns zitierte Textzeile stammt aus dem Lied „Niemandsland“ des Lausitzer Liedermachers Gerhard Gundermann. Erschienen ist es 1993 auf dem Album „Der siebente Samurai“ bei Buschfunk. Der ganze Text steht hier:
    http://www.buschfunk.com/kuenstler/liedtexte/14_Gerhard_Gundermann/1283_Niemandsland
    (Die bei youtube eingestellten verschiedenen Live-Versionen kann man sich dagegen sparen)

    6. Am Rande: Adventskalender
    Auch der Adventskalender des sorbischen „litararny konopej“ hat das Thema Vattenfall-Verkauf für sich entdeckt. Kenntnisse der obersorbischen Sprache sind von Vorteil, aber am Bild kann sich jeder erfreuen:
    http://www.literarny-konopej.de/kalender/2015/html

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

Nein zum Tagebau Jänschwalde-Nord: Sternmarsch am 3. Januar

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Am Sonntag, den 3. Januar 2016 findet wieder der traditionelle Sternmarsch der vom geplanten Tagebau Jänschwalde-Nord bedrohten Dörfer statt. Obwohl bereits zum neunten Mal, ist es in diesem Jahr besonders wichtig, ein klares Signal an Vattenfall und eventuelle Käufer der Kohlesparte zu senden, dass sich die Region Tagebaupläne wie Jänschwalde-Nord nicht gefallen lässt! Der Marsch wird natürlich auch im Zeichen des Protestes gegen den benachbart in Polen geplanten Tagebau Gubin stehen, zu dem noch bis 12. Januar die Einwendungsfrist läuft.
Treffpunkte sind in bewährter Weise: 13:00 Uhr in Grabko, 13:15 Uhr in Atterwasch oder 13:30 Uhr in Kerkwitz, in Kerkwitz besteht Bahnanschluss. Gegen 14:00 Uhr kommen alle Züge am „Alten Schafstall“ zwischen den drei Orten zusammen. Der Sternmarsch findet seit 2008 immer am ersten Sonntag im Jahr statt. Veranstalter ist der Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit der Agenda21 der Gemeinde Schenkendöbern.

http://www.kein-tagebau.de/index.php/de/rundbriefe/178-rundbrief-vom-30-11-2015