[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Sulfat, Sanierungspoker, Einladung ins Theater u.a.

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Liebe Interessentinnen und Interessenten,
hier ein neuer Rundbrief, ganz ohne Aprilscherz:

1. Erinnerung: Diesen Sonntag 14:00 Uhr in Schleife
2. „Mein vermessenes Land“ – nicht ganz unpolitische Einladung zu einer Theaterfahrt nach Bautzen am 29. April
3. Neuer Rekord bei bergbaubedingter Sulfatbelastung
4. Wer trägt die Kosten der Verockerung – Pokern zwischen Bund und Ländern
5. Kommentar: Lausitz muss sich von Kohle emanzipieren

1. Erinnerung: Diesen Sonntag 14:00 Uhr in Schleife
Wie im letzten Rundbrief berichtet, findet an diesem Sonntag die traditionelle Kundgebung gegen die drohende Abbaggerung der sorbisch-deutschen Dörfer für den Tagebau Nochten 2 statt. Treffpunkt ist 14:00 Uhr am Bahnhof Schleife, der mit der Lausitzbahn auch aus Richtung Cottbus (und Berlin) und aus Richtung Görlitz gut erreichbar ist. Bei den Sprachkundigen entschuldigen wir uns für den kleinen Tippfehler, mit dem der letzte Rundbrief unser Niedersorbisch mit dem Schleifer Sorbisch vermischt hatte. Dort heißt es natürlich richtig „Swjate su nam naše strony a wjeski“! (Foto vom Protest 2013: Markowski)

2. „Mein vermessenes Land“ – nicht ganz unpolitische Einladung zu einer Theaterfahrt nach Bautzen am 29. April
Cottbuser Theaterinteressierte sind für den 29. April zu einer Fahrt nach Bautzen zur Aufführung von Jurij Kochs „Mein vermessenes Land“ eingeladen. Eine angebotene Gastaufführung des offenbar noch immer brisanten Stückes war am Staatstheater Cottbus nicht zustande gekommen.
Seit 1924 wurden in der Lausitz 137 Dörfer komplett oder teilweise für Braunkohlegruben devastiert und nach dem Willen mancher Lausitzer soll das auch so weitergehen. Jurij Kochs Stück „Mein vermessenes Land“, dessen Uraufführung im Jahr 1977 am Landestheater Halle stattfand, widmet sich dem fortwährend aktuellen Problem, ob technischer Fortschritt alle Tradition aufwiegen kann und soll.
Es wurde vom Deutsch-Sorbischen Volkstheater Bautzen seit November 2015 wieder auf den Spielplan gesetzt. Die deutschsprachige Inszenierung wurde auch den anderen Lausitzer Bühnen als Gastspiel angeboten. Cottbuser Theaterfreunde müssen darauf allerdings verzichten. Nach Auskunft des Bautzener Theaters wurde im Frühjahr 2015 mehrfach versucht, einen Termin für Frühjahr 2016 zu finden, was aber jedes Mal aus organisatorischen Gründen seitens des Staatstheaters Cottbus nicht möglich war.
Betrachtet man den Vorgang im Lichte des vehementen Einsatzes des Cottbuser Intendanten Martin Schüler für die Braunkohlenwirtschaft, kommen natürlich Zweifel an den organisatorischen Gründen auf. Ist da etwa versteckte politische Zensur im Spiel? Mit Jurij Koch wird – aus dem einen oder anderen Grund – zudem ausgerechnet ein bekannter Cottbuser Autor in Cottbus nicht aufgeführt.
Grund genug für die Umweltgruppe Cottbus, einen Bus zu organisieren und allen Interessierten am Freitag, dem 29. April eine Fahrt zur Theatervorstellung in Bautzen anzubieten!
Abfahrt: 17.00 Uhr gegenüber Haupteingang Staatstheater Cottbus, Karl-Liebknecht-Str., Rückkunft gegen 23.30. Bitte unbedingt die Eintrittskarte selbst buchen unter Tel. 03591 / 584275; Kartenpreise 12, 16 und 19 €. Mehr zum Stück: www.theater-bautzen.de Anmeldungen zur Busfahrt an umweltgruppe@web.de , Mitfahrt frei, Spenden für die Busmiete werden gern gesehen.

3. Neuer Rekord bei bergbaubedingter Sulfatbelastung
Wie die Märkische Oderzeitung vom 23. März berichtete, wurde am 11. März 2016 im Wasserwerk Briesen mit 237 Milligramm pro Liter der bisher höchste Sulfatwert gemessen. Das Wasserwerk gewinnt Trinkwasser für die Stadt Frankfurt(Oder) aus dem Uferfiltrat der Spree. Die seit Jahren steigenden Sulfatwerte in der Spree sind durch den Braunkohlebergbau in der Lausitz bedingt. Die Einhaltung des Trinkwasser-Grenzwertes von 250 Milligramm pro Liter steht auch für Berlin in Frage. Mit Friedrichshagen gewinnt das größte Berliner Wasserwerk sein Wasser ebenfalls aus dem Uferfiltrat des Flusses.

4. Wer trägt die Kosten der Verockerung – Pokern zwischen Bund und Ländern
Die Sanierung der vor der deutschen Wiedervereinigung verursachten Bergbauflächen in der Lausitz wird bekanntlich vom Steuerzahler finanziert. Alle fünf Jahre legen die Bundesrepublik und die betroffenen Bundesländer in einem Verwaltungsabkommen fest, wer wie viel bezahlt. Nun streben die Länder ein sechstes Abkommen für die Jahre ab 2018 an, doch die Verhandlungen stocken. Das Bundesfinanzministerium als Eigentümer der Sanierungsgesellschaft LMBV versucht, sich aus der Finanzierung aller Maßnahmen zurückzuziehen, die es nicht als bergrechtliche Verpflichtungen ansieht.
In der Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses am 14. April wird es unter Tagesordnungspunkt 6 um diese Frage gehen. Den Mitgliedern wurde ein Entwurf für eine Erklärung zugesandt, in der das Problem folgendermaßen beschrieben wird:
„Besonderes hervorzuheben ist das Ziel der Wiederherstellung eines sich weitgehend selbst regulierenden Wasserhaushaltes in der Lausitz, wobei dabei die Themen Gefahrenabwehr Grundwasserwiederanstieg, Herstellung der Tagebauseen und Qualitätsbeeinträchtigungen des Grundwassers und der Oberflächengewässer (u.a. Eisenhydroxid; Sulfat) eine herausragende Rolle spielen. Nicht zu vergessen sind aber auch die immer noch 20.700 ha gesperrter Flächen (u.a. land- und forstwirtschaftliche Betriebsflächen) allein in der brandenburgischen Lausitz, die nach und nach einer Wiedernutzbarmachung zugeführt werden müssen.“
Das Anfang der 1990er Jahre formulierte Sanierungsziel eines „sich selbst regulierenden Wasserhaushaltes“ muss inzwischen jedem wie eine Satire vorkommen, der weiß, für wie viele Jahrzehnte allein die Eisenfracht in Grundwasser und Flüssen noch vom Menschen gesteuert werden muss, um den Schaden wenigstens zu begrenzen. Mit Sicherheit hat das Bundesfinanzministerium bei den ersten Verwaltungsabkommen noch an einen überschaubaren Gesamtzeitraum geglaubt. Damals hatten ja auch die Wasserwirtschaftler und Bergingenieure ausreichend Optimismus verbreitet, dass man die Löcher nur schnell genug von oben fluten müsse, um eine intakte und vielfältig nutzbare Seenlandschaft zu erhalten. Viele Folgeprobleme für den Wasserhaushalt wurden erst später schrittweise erkannt oder eingestanden. Und vor „selbst regulierend“ das Wort „weitgehend“ eingefügt, ohne dass der Satz damit realistischer geworden wäre.
Dass die bergrechtliche Verpflichtung beim Wasserhaushalt nicht mehr greifen würde, ist durchaus umstritten. Allerdings hatte sich der Bund dazu im Jahr 2012 ein teures Rechtsgutachten schreiben lassen, auf das er sich nun offensichtlich stützt. Man könnte zwar meinen, die Kostenverteilung zwischen dem einen (Bund) und dem anderen Steuerzahler (Land) könnte dem Bürger fast egal sein. Aber die Pflichten eines Bergbaubetriebes oder seines Rechtsnachfolgers einzudampfen, wäre zugleich auch ein fatales Beispiel für den privatisierten Bergbau, wo dem Steuerzahler vielleicht demnächst ein tschechischer Oligarch gegenübersteht.

5. Kommentar: Lausitz muss sich von Kohle emanzipieren
Klimaretter.de hat vor wenigen Tagen einen Kommentar von Daniel Häfner veröffentlicht, der sich mit der Debatte in der Lausitz beschäftigt. Hier ein Auszug:
„Diejenigen, die jahrzehntelang von der Kohle profitierten, bereiten sich schon darauf vor, die Strukturwandelmittel für ihre Interessen einzusetzen. Eigens hierfür gegründet wurde die Innovationsregion Lausitz GmbH (IRL), getragen von der Industrie- und Handelskammer Cottbus, der Handwerkskammer Cottbus, der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg, der Wirtschaftsinitiative Lausitz und der Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin und Brandenburg.
Bis auf die Universität haben sich alle Partner explizit für die Fortsetzung der Braunkohleförderung ausgesprochen oder unterstützen den Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“. Der Geschäftsführer der IRL war seit 2007 Leiter für Energiewirtschaft bei Vattenfall.
Die Zivilgesellschaft und die Umweltverbände sind dagegen für den Transformationsprozess strukturell noch gar nicht richtig aufgestellt. Kapazitäten gibt es dafür kaum. Diejenigen, die jahrzehntelang unter der Kohle litten, wie die Menschen, die am Rand der Tagebaue mit Staub und Lärm leben mussten, die Bergschadensbetroffenen mit den Rissen in den Häusern, die nicht kompensiert werden, die kleinen Unternehmer, die ihre Kundschaft verloren haben, weil ihr Nachbardorf abgebaggert wurde – sie alle drohen wieder leer auszugehen. Von den Opfern des Klimawandels ganz zu schweigen.“
Der ganze Kommentar steht hier:
http://www.klimaretter.info/meinungen/standpunkte/20933-die-lausitz-muss-sich-von-der-kohle-lobby-emanzipieren

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

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