Lausitz

Weder Vattenfall noch EPH: Kein Kohleabbau in der Lausitz!

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antikohle Jänschwalde

Kundgebung für Kohleausstieg am 11. Oktober 2016 in Cottbus

In der Lausitz werden unsere Zukunft und unser Klima dem Profit geopfert. Der schwedische Staatskonzern Vattenfall hat seine Braunkohlesparte zum 30. September an den tschechischen Investor EPH übergeben. Der Vorstand von EPH trifft sich am 11. Oktober 2016 in Cottbus zur konstituierenden Sitzung. Unser Willkommensgeschenk istlautstarker Widerstand!

Jahrzehntelang hat Vattenfall die Lausitz umgepflügt und Gewinn gemacht – und sich jetzt der Verantwortung für die Region entledigt. Auch EPH hat nur ein Ziel: kurzfristig möglichst viel Geld verdienen. Der Kohlebetrieb soll so lange wie möglich fortgesetzt und weitere Dörfer sollen dafür geopfert werden. Das Geld fließt in windige Briefkastenfirmenkonstruktionen statt in Rücklagen. Und wenn das Braunkohlegeschäft in naher Zukunft nicht mehr profitabel ist, wird EPH sich aus der Verantwortung stehlen und eine verwüstete Region zurücklassen.

Ob Vattenfall oder EPH: Wer in den Braunkohle-Abbau investiert, setzt ein sozial und ökologisch zerstörerisches Wirtschaftssystem fort. Folgekosten in Milliardenhöhe sind damit programmiert: Für die Renaturierung der Tagebaugebiete muss die Allgemeinheit aufkommen; die Arbeiter*innen werden im Stich gelassen. Währenddessen wird weiter CO2 in die Luft geblasen. Der Klimawandel wird noch mehr angeheizt und Milliarden Menschen insbesondere im globalen Süden verlieren ihre Lebensgrundlagen.

An Pfingsten 2016 hat Ende Gelände mit fast 4000 Menschen die Kohleinfrastruktur in der Lausitz lahmgelegt und gezeigt: Wir sind das Investitionsrisiko!

EPH hat unseren Widerstand mitgekauft. Zeigen wir dem Vorstand bei seiner ersten Sitzung in Cottbus am 11. Oktober 2016 ab 8.30 Uhr, dass Umwelt- und Klimakiller in der Lausitz nicht willkommen sind!

Unser Protest ist Teil der globalen Aktionswoche Reclaim Power gegen fossile Energien und für ein Recht auf Energie für alle Menschen weltweit (http://reclaimpower.net). Klimawandel ist ein globales Problem, das sich lokal manifestiert.

Wir sagen: Ende Gelände für den Kohleabbau in der Lausitz!
Kohleausstieg jetzt!
System Change not Climate Change!

Kommt am Dienstag, 11. Oktober um 8.30 Uhr zur Vorstandssitzung von EPH,
Vom-Stein-Straße 39, 03050 Cottbus.

Gemeinsame Anreise von Berlin Hauptbahnhof:
Abfahrt am Dienstag, 11. Oktober um 6.15 Uhr von Gleis 12, Treffpunkt in Fahrtrichtung vorne.

http://endegelaendeberlin.blogsport.eu/10-11-kundgebung-fuer-kohleausstieg/

https://www.facebook.com/events/211407175939088/
Rückfragen per Mail an ende-gelaende-berlin-mobi@riseup.net

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Lausitzer diskutieren die Zukunft nach dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde

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  1. Lausitzer diskutieren die Zukunft nach dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde
  2. Gewerkschaft ver.di: sozialverträglicher Kohleausstieg ist bezahlbar
  3. IG BCE-Cef muss sich von Transparent einer Ortsgruppe distanzieren
  4. Kommentar zum 18. Brandenburger Energietag
  5. Jurij Koch zum 80. Geburtstag

 

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  1. Lausitzer diskutieren die Zukunft nach dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde
    In Peitz diskutierten am 8. September etwa 100 Vertreter von Unternehmen, Initiativen und Kommunen Ideen für eine Zukunft nach dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde.
    Hier einige Eindrücke in einem Filmbericht auf vimeo (3:05 Minuten)
    Ulrike Menzel, Superintendentin des evangelischen Kirchenkreises Cottbus zieht eine positive Bilanz: „Die Tagung hat engagierte Menschen in einer konstruktiven und offenen Atmosphäre zusammengebracht und gezeigt, wie viel Potenzial die Lausitz hat. Wir werden die Diskussion unbedingt in den nächsten Monaten weiterführen.“
    Wissenschaftler und Praktiker beleuchteten in ihren Beiträgen verschiedene Aspekte des Strukturwandels im Braunkohlerevier.
    Professor Peter Droege stellte die Entwürfe internationaler Raumplaner der Universität Liechtenstein zur Zukunft der Region vor. Die Ausstellung mit diesen Entwürfen regt an verschiedenen Stationen in der Lausitz zur Diskussion an: im Cottbuser E-Werk (09. -11. September), im Einkaufszentrum Blechen-Carré (12. – 21. September) und in der Peitzer Kirche (26. Sept. – 8. Okt.).
    Die Zukunftspläne der mehrfach preisgekrönten Firma Nagola Re aus Jänschwalde beschrieb Gründerin und Geschäftsführerin Christina Grätz: „Die zahlreichen Wildpflanzenarten, die unsere Firma bisher für Naturschutzprojekte vermehrt, können künftig auch ein großes wirtschaftliches Potenzial für die Region sein. Wir prüfen gerade, welche gesunden Nahrungsmittel wir daraus herstellen und auf den Markt bringen können. Wir denken da in größeren Dimensionen und wollen auch die Verarbeitung vor Ort behalten.“
    Uwe Wehder von der Glasmanufaktur Brandenburg GmbH stellte den traditionellen Lausitzer Glasindustriestandort Tschernitz vor, der durch die Solarwirtschaft wieder zukunftsfähig wurde. Das Werk mit einer Stammbelegschaft von derzeit 285 Mitarbeitern hat bei der Herstellung von Solarglas eine Marktanteil von 40 % in Europa.
    Zum Umgang mit dem Gelände des jetzigen Kraftwerkes Jänschwalde verwies Heidi Pinkepank vom Cottbuser Institut für Neue Industriekultur (INIK GmbH) auf die Notwendigkeit eines rechtzeitigen Diskussionsprozesses: „Es ist richtig, die Diskussion zu beginnen, wenn das Kraftwerk noch läuft. Das zeigen die weltweiten Erfahrungen mit Kraftwerksstilllegungen. Die Region braucht rechtzeitig eine Strategie zur Nachnutzung und sollte darüber im Gespräch bleiben.“
    Die Abschaltung der zwei neuesten von sechs Blöcken des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde wurde im vergangenen Jahr zwischen Bundesregierung und Betreiber vereinbart. Sie sollen ab Oktober 2018 für vier Jahre als Reserve bereitstehen und danach endgültig stillgelegt werden. Wie lange die vier älteren Blöcke am Netz bleiben, ist bisher nicht bekannt, sie sind aber mittelfristig nicht mehr mit Klimaschutz und Energiewende vereinbar. Die Region muss sich daher auf ein mögliches Ende des Kraftwerksstandortes vorbereiten. Veranstalter der Tagung waren das Liechtenstein Institut für strategische Entwicklung, der Evangelische Kirchenkreis Cottbus und die Umweltgruppe Cottbus. (Text: Pressemitteilung, 09.09.2016)

    2. Gewerkschaft ver.di: sozialverträglicher Kohleausstieg ist bezahlbar
    Am 15. September teilte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit: ein sozialverträglicher Kohleausstieg ist machbar und finanzierbar. Das ist das Ergebnis eines im Auftrag von ver.di erstellten Gutachtens von enervis energy advisors. „Unser Gutachten zeigt: Der Ausstieg ist sozialverträglich machbar, er ist finanzierbar und unser Vorschlag belastet die Gesellschaft nicht. Jetzt ist die Politik gefordert, zu handeln“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Damit positioniert sich der ver.di-Chef in der politischen Debatte nun gänzlich anders als noch im Frühjahr 2015 in der Debatte um die Klimaschutzziele für 2020.
    Das Gutachten ermittelte die Sozialkosten für verschiedene Szenarien eines Kohleausstieges darunter das von Agora Energiewende Anfang des Jahres vorgeschlagene Szenario eines Kohlekonsens sowie auch eine Halbierung der Kohlestromproduktion bis 2030.
    Berechnet wurden „die durchschnittlichen jährlichen Kosten, die maximal entstehen können, wenn alle, die vor Rentenbeginn ihren Job im Kraftwerk verlieren, ihr Gehalt weiter ungekürzt beziehen würden.“ Ob diese Sicherheit bis zur Rente der richtige Maßstab wäre – auch gegenüber den Beschäftigten „normaler“ Branchen – wird man diskutieren müssen. Ver.di weist jedoch auch darauf hin, dass die Kosten  in der Praxis geringer ausfallen, weil viele Betroffene neue Jobs finden würden: „Wir rechnen damit, dass in keinem der Szenarien auch zu den Spitzenzeiten etwa um 2030 jährliche Kosten von mehr als 250 Millionen Euro aufzubringen sein werden, für vorzeitige Renten, aber auch für Umschulung und andere berufsbegleitende Maßnahmen“, wird ver.di-Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt in der Pressemitteilung zum Gutachten zitiert. Die Gutachter weisen zur Einordnung dieser Zahl darauf hin, dass die Stromkunden in Deutschland insgesamt jährlich 63 Milliarden Euro für das Stromsystem ausgeben.

    3. IG BCE-Cef muss sich von Transparent einer Ortsgruppe distanzieren
    Nachdem die IGBCE-Ortsgruppe Alsdorf im rheinischen Revier ein Transparent mit dem Aufdruck „Klimalüge“ zeigte, sah sich Gewerkschafts-Chef Vasiliadis zu einer öffentlichen Distanzierung gezwungen. Das Transparent treffe „weder inhaltlich noch in der Form auf unsere Zustimmung“, teilte er am 5. September auf der Internetseite der IG BCE mit. Zuvor war in  sozialen Medien über eine „AfDisierung“ der IG BCE diskutiert worden.

    4. Kommentar zum 18. Brandenburger Energietag
    Am 19. September fand der jährliche Brandenburger Energietag in Cottbus statt. Wie in jedem Jahr gab es durchaus Niveauvolles und Interessantes zu hören – aber wie in jedem Jahr erst am Nachmittag, als die Pressevertreter nicht mehr da waren. Der Vormittag gehörte zwei Impulsvorträgen von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber und von Vattenfall.
    Vor einer landesweiten Fachwelt, die sich überwiegend mit Erneuerbaren und Energieeffizienz beschäftigt, schämte sich Herr Gerber nicht, fast den ganzen Vortrag der Verteidigung der Braunkohlewirtschaft gegen die böse Bundespolitik zu widmen. Er sagte dabei akribisch alle Sätze auf, die man auch schon in den Zeitungen der letzten Wochen von ihm gelesen hatte. Das Publikum ertrug auch die fachlich fragwürdigen Aussagen erstaunlich geduldig.
    Vattenfall-Vorstand Hartmut Zeiß war mit dem Vortragstitel „Ein Braunkohleunternehmen in der Energiewende“ angekündigt worden und entsprechend wurden Worte zur zukünftigen Politik des Unternehmens erwartet. Stattdessen gab es ganz ausführliches Gejammer über die Lage der konventionellen Energiewirtschaft und die Erneuerbaren Energien im Allgemeinen. Natürlich nicht ohne gleichzeitig zu behaupten, dass man ja deren Partner bleibe.
    Zur Realsatire wurde der Vortrag, als Zeiß von der Politik forderte, das „System der Subventionierung und Enteignung“ müsse beendet werden. Da würden wir ihm zu gern zustimmen, falls er damit meint, dass der Bergbau in der Lausitz künftig auf die Subventionierung beispielsweise beim Abpumpen von Grundwasser verzichten will und die bergrechtliche Grundabtretung abgeschafft werden sollte.
    Zu anstehenden strategischen Entscheidungen des Unternehmens „das wir heute leider noch nicht mit einem Namen versehen können“ stellte er ganz zum Schluss fest, dass man die mit dem alten Eigentümer nicht mehr und mit dem neuen noch nicht treffen könne. Wenn Vattenfall gerade nichts konkretes sagen kann oder darf, hätte der Veranstalter ja durchaus einen anderen Impulsvortrag in Erwägung ziehen können. Aber ein Brandenburger Energietag ohne ideologische Schulung durch das Braunkohleunternehmen ist offenbar immer noch nicht denkbar – hier ist Strukturwandel dringend nötig.
    Morgens hatten vor dem Veranstaltungsort Vertreter bedrohter Orte den Stopp des Braunkohlenplanverfahrens Jänschwalde-Nord gefordert. Begründung für die Einleitung des Verfahrens war die damalige Absicht des Vattenfall-Konzerns, bis zum Jahr 2020 am Standort Jänschwalde ein kommerzielles Kraftwerk mit CO2-Abscheidung und unterirdischer Verpressung zu errichten. Bereits die Vorstufe dazu, eine für 2015 angekündigte Demonstrationsanlage wurde nie gebaut. Der Neubau herkömmlicher Kohlekraftwerke gilt in Deutschland bereits seit mehreren Jahren sowohl wirtschaftlich, als auch klimapolitisch als ausgeschlossen. Dennoch hat die Brandenburgische Landesregierung die Absicht zur Zerstörung von Grabko, Kerkwitz und Atterwasch nie aufgegeben und das Braunkohlenplanverfahren bis heute weitergeführt. Trotz reichlicher Redezeit hatten weder Gerber noch Zeiß Argumente gegen die Einstellung des Planverfahrens zu bieten.

    5. Jurij Koch zum 80. Geburtstag
    Am 15. September wurde der Cottbuser Schriftsteller und Journalist Jurij Koch 80 Jahre alt.
    Kritische Worte zum Braunkohleabbau auf dem Schriftsteller-Kongress der DDR 1987, sein Auftritt in Peter Rochas Film „Die Schmerzen der Lausitz“ 1990, sein Engagement für die Rettung sorbischer Dörfer wie Klitten, Horno und Lakoma hatten Koch zu einer Ikone des Lausitzer Kohlewiderstandes vor allem in den 1990er Jahren gemacht.
    Von Jurij Koch sind zahlreiche Bücher in deutscher, nieder- und obersorbischer Sprache erschienen, von denen viele den Heimatverlust durch den Bergbau aufgreifen. Erst im vergangenen Jahr hatte das deutsch-sorbische Volkstheater Bautzen die Inszenierung seines Stückes „Mein vermessenes Land“ wieder auf den Spielplan gesetzt. Natürlich hat der langjährige Rundfunk-Journalist auch andere Themen: Im nächsten Jahr kommt mit „Sergej“ ein Stück auf die professionelle Bühne, das er ursprünglich für die wendische Laien-Theatergruppe in Drachhausen schrieb.
    Wir gratulieren Jurij Koch auf diesem Wege nachträglich und wünschen weiterhin viel Schaffenskraft!

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
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Ende Gelände Berlin protestiert mit Blockupy vor dem Kraftwerk Klingenberg

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PRESSEMITTEILUNG:

 

+++ Ende Gelände Berlin beteiligt sich an der zweiten Welle von Blockupy

+++ Bootsdemo vor Kraftwerk Klingenberg +++ Bannerdrop: Burn Borders Not

Coal +++

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Berlin, 2.9.2016: Seit 15:00 Uhr hat Ende Gelände Berlin mit einer Protestbootstour Kurs auf das Kraftwerk Klingenberg in der Rummelsburger Bucht genommen. Die Polizei verwehrte der Demonstration trotz Genehmigung den Weg vor das Kraftwerk. An einem Mast oberhalb der Kohleschiffe brachten Aktivist*innen ein Banner mit der Aufschrift „Burn Borders Not Coal“ an. Im Rahmen der zweiten Aktionswelle von Blockupy fordert Ende Gelände Berlin den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle als einem der dreckigsten Teile des fossilen Kapitalismus und solidarisiert sich mit dem antikapitalistischen Protest gegen die Austeritäts- und Abschottungspolitik.

„Wir wissen, dass unser Wirtschaftssystem mit seinem Wachstumszwang der Motor für den Klimawandel ist. Wir markieren die Orte, an denen der Klimawandel mit fossilen Energieträgern angeheizt wird – einer davon ist das Kraftwerk Klingenberg.“ sagt Norman Pieper vom Bündnis Ende Gelände Berlin.

Der Energiekonzern Vattenfall wollte dieses Jahr noch mit der Braunkohleverbrennung in Klingenberg aufhören. Getan hat sich jedoch nichts. „Während der Klimawandel immer schneller voranschreitet und schon heute Menschenleben kostet, macht Vattenfall weiter Kohle mit der Kohle. Das ist zynisch den Menschen gegenüber, die vom Klimawandel betroffen sind.“, kommentiert Norman Pieper. Die Stadt Berlin ist mitverantwortlich: Noch immer wird Berlin mittels vier Kohlekraftwerken beheizt.

Die Kosten der Kohleverbrennung sind Umsiedlungen, die Zerstörung von Ökosystemen und die Folgen des Klimawandels. Ende Gelände Berlin fordert deshalb Klimagerechtigkeit: Industrienationen müssen die Verantwortung für ihren historischen Beitrag zum Klimawandel übernehmen, anstatt Menschen auf der Flucht sterben zu lassen.

Insa Vries von Ende Gelände Berlin spricht sich für ein grundsätzliches Umdenken aus: „Unendliches Wachstum kann es auf einem begrenzten Planeten nicht geben. Wir müssen das Problem an der Wurzel packen und nach Alternativen zum Kapitalismus suchen. Wohlstandsindikatoren sollten Zufriedenheit, Zeitwohlstand oder ein gutes Verhältnis zur ökologischen Umwelt sein ¬– und zwar global, nicht national betrachtet. Diesen gesellschaftlichen Wandel fangen wir heute hier an.“

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Trauer um Johannes Kapelle / Tagebau Gubin gestoppt

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  1. Wir trauern um Johannes Kapelle
  2. Verfahren zum Tagebau Gubin ausgesetzt
  3. Wohin mit dem Eisenschlamm aus dem Bergbau?
  4. Lärmbelastung am Tagebau: Stadt Welzow fordert Nachtarbeitsverbot
  5. Eine etwas widersprüchliche Energiegenossenschaft
  6. Erinnerung(1): jetzt anmelden zur Strukturwandel-Tagung
  7. Erinnerung(2): bis 4. September über Panter-Preis abstimmen

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  1. Wir trauern um Johannes Kapelle
    Uns erreichte die traurige Nachricht, dass Johannes Kapelle im Alter von 80 Jahren nach einem Unfall verstorben ist. Bundesweit bekannt wurde er 2013 als „Opa ohne Lobby“ (www.opa-ohne-lobby.de) in der gleichnamigen Einwendungskampagne gegen die Ab-baggerung seines Heimatdorfes Proschim und die Fortführung des Tagebaus Welzow Süd. Auch die Lausitzer Rundschau widmete ihm einen Nachruf, was zeigt, dass er nicht nur bei den Natur- und Umweltschützern anerkannt war. Johannes Kapelle war in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen engagiert, beispielsweise im Bereich der Erwachsenen-bildung auf dem Lande. Und so plante er auch das Dorffest und die Veranstaltungen zur nachhaltigen Entwicklung im Proschimer Kulturhaus vom 24. bis 26. September mit, die er nun leider nicht mehr erleben wird.
    Johannes Kapelle stammte aus Berlin, arbeitete als Lehrer in Calau und Cottbus. Nach Proschim heiratete er auf den Hof seiner Frau ein und engagierte sich in der Region gegen den drohenden Tagebau. Dabei wurde er zu einem glühenden Verfechter der Erneuerbaren Energien, der BesucherInnen stolz die Solar- und Biogasanlagen und Blockheizkraftwerke zeigte. Auch bei den Klimacamps in Proschim war er immer zugegen und erklärte Auswärtigen und Einheimischen gern die Besonderheiten des niedersorbischen Dorfes und seiner Traditionen.
    Johannes Kapelle war Christ und spielte jahrzehntelang die Orgel zu den Gottesdiensten. Mit einer bestimmten aber immer freundlichen und respektvollen Art war er in der Lage zwischen den verschiedenen Positionen zur Kohle in der Lausitz und auch zwischen verschiedenen Gruppen zu vermitteln, denn er wurde von allen Seiten respektiert. Er war es, der auf der Demonstration des Klimacamps 2013 in Proschim von der Bewahrung der Schöpfung sprach – und seinen Widerstand gegen die Kohle so auch christlich begründete – also Begründungen wählte, die zumindest einigen atheistischen Klimacampern fremd gewesen sein dürften.
    Seine Handlungen hatten immer mehr verbindendes als trennendes – er wird nicht nur dem Braunkohlewiderstand und dem Naturschutz in der Lausitz fehlen.
    Die Beerdigung von Johannes Kapelle findet am Sonnabend, dem 27. August um 10 Uhr an der Kirche Proschim statt. (Text: Daniel Häfner, kulturmagazin blicklicht / Foto: Klaus Muche)

    2. Verfahren zum Tagebau Gubin ausgesetzt
    Die GRÜNE LIGA begrüßt die Aussetzung des Genehmigungsverfahrens zum Tagebau Gubin an der deutschen Grenze durch die polnischen Behörden. Der einhellige Widerstand der Bürger und Kommunen auf polnischer und deutscher Seite der Neiße gegen den Tagebauplan hat sich gelohnt. Offensichtlich verfolgt der Investor PGE den Plan eines Tagebaues Gubin derzeit nicht weiter. Wir gratulieren der polnischen Bürgerinitiative zu diesem Erfolg, werden aber gemeinsam wachsam bleiben, bis die Pläne endgültig beerdigt sind.
    Die zuständige Regionaldirektion für Umweltschutz in Gorzów hat die Aussetzung des Verfahrens angekündigt, nachdem der Investor PGE offenbar nicht alle zur Umweltprüfung nachgeforderten Unterlagen eingereicht hat. Nach Auskunft der polnischen Bürgerinitiative ist ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens maximal 3 Jahre lang möglich.
    Im Januar diesen Jahres hatte die GRÜNE LIGA im Rahmen der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung mehr als 1000 Einwendungen deutscher Bürger gegen das Vorhaben bei der Regionaldirektion in Gorzów übergeben. Der Tagebau Gubin war direkt auf polnischer Seite der Neiße südlich der Stadt Guben geplant und hätte dramatische grenzüberschreitende Auswirkungen auf Grundwasser und Lebensqualität.
    Ankündigung der Aussetzung auf der Internetseite der Regionaldirektion
    Übergabe der Unterschriften im Januar 2016
    (Pressemitteilung, 12.8.2016)

    3. Wohin mit dem Eisenschlamm aus dem Bergbau?
    Die GRÜNE LIGA und das Aktionsbündnis Klare Spree fordern ein Gutachten zum langfristigen Verbleib des Eisenhydroxidschlamms aus dem Lausitzer Braunkohlenbergbau. Das machen sie in einem Brief an die Bergbauunternehmen LMBV und Vattenfall sowie an die Bergbehörden in Sachsen und Brandenburg deutlich.
    Tatsächlich weiß man noch zu wenig darüber, wie sich der Schlamm langfristig verhält, wenn er in Tagebauseen versenkt wird. Dort kommt es teilweise erst nach Jahrzehnten zu einer Wiederversauerung, und möglicherweise zur Rücklösung des Eisens und der an es gebundenen Schadstoffe – bis hin zur Bildung giftiger Stoffe. Als Alternative zur Versenkung in Seen sollte der Bau einer Deponie und die Ablagerung auf Tagebaukippen gründlich geprüft werden. Die Ergebnisse müssen rechtzeitig mit der Öffentlichkeit diskutiert werden.
    Derzeit wird der Schlamm zudem oft kilometerweit in künstlichen Kanälen oder ehemals lebendigen Bächen durch die Landschaft geleitet und setzt sich in den toten Gewässern ab, bis er endlich einer Reinigungsanlage zugeführt wird – diese Praxis muss ein Ende haben.
    Aufgrund von Bürgerprotesten hat die LMBV vor wenigen Wochen eine langfristige Versenkung von hunderttausenden Tonnen Eisenschlamm im Altdöberner See aufgegeben. Wo der Schlamm verbleiben soll, ist weiterhin ungeklärt.
    Den Brief von GRÜNE LIGA und Aktionsbündnis erhielten die für Bergbausanierung zuständigen Bundesministerien, die Fachausschüsse des brandenburgischen und sächsischen Landtages sowie der tschechische EPH-Konzern zur Kenntnis. (Pressemitteilung, 24.8.2016)

    4. Lärmbelastung am Tagebau: Stadt Welzow fordert Nachtarbeitsverbot
    Aufgrund zunehmender Lärmbelastung durch den Braunkohletagebau Welzow-Süd fordert die Stadt Welzow ein Nachtarbeitsverbot für die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr. Eine entsprechende Stellungnahme legte die Stadtverwaltung gestern dem Umweltausschuss der Stadt vor.
    Ab dem nächsten Jahr nähern sich die Großgeräte in der Grube weiter an die Stadt Welzow an. Den Prognosen des Bergbauunternehmens Vattenfall zufolge würde dabei die Lärmbelastung in der Nacht erheblich anstiegen. Das geht aus dem Sonderbetriebsplan Immissionsschutz für die Jahre 2017-2021 hervor, der am Mittwochabend im Welzower Umweltausschuss diskutiert wurde.
    „Die Belastungsgrenze ist schon heute erreicht. Ohne weitere Maßnahmen wird es unerträglich werden“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow). Die Stadt wolle sich nun mit einer Stellungnahme an das Landesbergamt wenden, dass den neuen Betriebsplan genehmigen muss und dabei ein Nachtarbeitsverbot anordnen kann.
    Die Stadtverwaltung weist in der Stellungnahme das Vorgehen des Konzerns zurück, mehrere Gebiete in der Stadt als industrielle Mischgebiete zu behandeln. Tatsächlich sei der Großteil des Stadtgebietes allgemeines Wohngebiet, für das strengere Lärmgrenzwerte gelten. „Solche Tricksereien akzeptieren wir nicht. Es kann nicht sein, dass Vattenfall sich selbst aussucht, nach welchen Grenzwerten die Bevölkerung zu schützen ist.“ so Wodtke.
    Auf der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. September soll über die Stellungnahme endgültig abgestimmt werden.
    Die Wählerinitiative „Grüne Zukunft Welzow“ fordert seit Jahren ein Nachtarbeitsverbot. Dass sich nun auch die Stadtverwaltung sich für die Maßnahme ausspricht, sei ein „wichtiges Signal“, sagte Wodtke. „In der Stadt hat ein Umdenken stattgefunden. Es hat sich gezeigt, dass die Braunkohle kein Heilsbringer mehr ist“. Besonders vor dem Hintergrund der massiven Steuerrückforderungen durch Vattenfall ist allen klar geworden, es werden zukünftig keine Millionen mehr in die Stadtkasse fließen, so die Vorsitzende des Umweltausschusses.
    „Vor dem Übergang von der Braunkohlesparte von Vattenfall an das tschechisch- zypriotische Firmenkonsortium EPH ist ein Nachtarbeitsverbot zum Schutz der hier lebenden Menschen ein richtiger Schritt“, sagte Wodtke. Damit hätte auch das neue Unternehmen bei den anstehenden Umstrukturierungen Planungssicherheit. Zudem werde der Braunkohlestrom im heutigen Energiesystem immer weniger gebraucht und es können Überkapazitäten abgebaut werden. (Pressemitteilung Grüne Zukunft Welzow, 25.08.2016)

    5. Eine etwas widersprüchliche Energiegenossenschaft
    Für die „Energiewende in Bürgerhand“ hat sich die LausitzEnergie eG gegründet, so war in einigen regionalen Zeitungen zu lesen. Als Initiatoren stehen die VR-Bank Lausitz und die BKO-Gruppe hinter dem Projekt. Doch wer sich auf der Internetseite http://www.lausitzenergie.info/ umschaut, dürfte über eine Personalie ins Staunen geraten: Im Aufsichtsrat sitzt der ehemalige Cottbuser Stadtverordnete Werner Schaaf. Er trat in diesem Jahr von allen politischen Ämtern zurück, weil er seine Kontrollpflichten im Aufsichtsrat des Carl-Thiem-Klinikums nicht ausreichend nachgekommen war. Zuvor setzte sich der Bergbau-Rentner aus der Cottbuser SPD-Fraktion jahrelang als Vorsitzender des brandenburgischen Braunkohlenausschusses entschieden für neue Tagebaue und weitere Umsiedlungen ein und stand mehrfach in der Kritik, die Sitzungen nicht ausgewogen zu leiten. Ob man diesem Mann ausgerechnet die Energiewende und einen Aufsichtsrat anvertrauen sollte, darf bezweifelt werden.

    6. Erinnerung(1): jetzt anmelden zur Strukturwandel-Tagung
    Was kommt nach dem Kraftwerk Jänschwalde? Am 8. September veranstalten wir gemeinsam mit dem evangelischen Kirchenkreis Cottbus und dem Liechtenstein Institute for strategic development die Tagung „Strukturwandel Lausitz – Bilder einer Zukunft für Peitz und Region“. Es haben sich bereits etwa 50 Teilnehmer angemeldet. Anmeldungen sind bis zum 31. August erbeten an suptur-cottbus@ekbo.de.

    7. Erinnerung(2): bis 4. September über Panter-Preis abstimmen
    Wie im letzten Rundbrief berichtet, ist das Lausitzer Hofprojekt Eine Spinnerei – für ein nachhaltiges Leben e.V. für den diesjährigen taz-Panter-Preis nominiert. Die Online-Abstimmung läuft noch bis zum 4. September.

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Fernwärme ohne Kraftwerk Jänschwalde

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  1. Cottbuser Fernwärme macht sich unabhängig vom Kraftwerk Jänschwalde
  2. Kohlekritische Lausitzer für Panther-Preis nominiert – ab Samstag abstimmen
  3. Forst-Studie: Lausitzer Wälder durch Tagebaue ausgetrocknet
  4. Bündnisgrüne aus Sachsen und Brandenburg übergeben Spreequellwasser und Brief ans Bundeskanzleramt
  5. Programm für „Zukunft statt Braunkohle“ am 24. September jetzt online

    1. Cottbuser Fernwärme macht sich unabhängig vom Kraftwerk Jänschwalde
    In den nächsten zehn Jahren wollen sich die Stadtwerke Cottbus mit mindestens zehn dezentralen Minikraftwerken von den Wärmelieferungen aus dem Kraftwerk Jänschwalde unabhängig machen. Das berichtete die Lausitzer Rundschau am Dienstag. Das Cottbuser Heizkraftwerk reicht nicht ständig für das städtische Fernwärmenetz aus, so dass bisher über die Fernwärmetrasse zusätzlich Wärme aus Jänschwalde geliefert wird.
    Die Planung sei technologieoffen im Hinblick auf den Brennstoff, wird Stadtwerke-Geschäftsführer Vlatko Knesevič zitiert, „denkbar sei natürlich zuerst Braunkohle“. Ein Bekenntnis, mit dem die Stadtwerke in der Hauptstadt der Kohlelobby zumindest vermeiden, politisch anzuecken. Dass die Ingenieure ernsthaft daran denken, derart kleine und dezentrale Anlagen mit Braunkohle zu befeuern, scheint dagegen reichlich unwahrscheinlich. Doch selbst dann (ist Trockenbraunkohle gemeint?) wäre es noch besser, als den Weiterbetrieb des Riesen-Kraftwerkes Jänschwalde mit Cottbuser Fernwärme rechtfertigen zu wollen.
    Warum der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze laut Rundschau gezielt nach einer Jänschwalde-Stilllegung im Jahr 2026 gefragt hatte, wissen wir natürlich auch nicht genau. Doch die Anzeichen, dass auch der künftige Betreiber EPH über eine Stilllegung um 2025 nachdenkt, häufen sich. (Der Rundschau-Artikel „Cottbuser Stadtwerke bereiten sich auf unabhängige Fernwärmeversorgung vor“ ist nur für Abonnenten online einsehbar.)

    2. Kohlekritische Lausitzer für Panter-Preis nominiert – ab Samstag abstimmen
    Das Lausitzer Hofprojekt Eine Spinnerei – für ein nachhaltiges Leben e.V. wurde als eines von sechs Projekten für den diesjährigen taz-Panter-Preis nominiert. Vom 6. August bis 4. September stimmen die LeserInnen über den Preisträger ab.
    Die taz verleiht den Panter Preis einmal im Jahr für soziales, politisches, menschliches und nachhaltiges Engagement. Einen Preis vergibt eine prominent besetzte Jury, den anderen Preis vergeben die Leserinnen und Leser der taz. Aus 180 Bewerbungen wurden sechs Gruppen und Einzelpersonen nominiert, die nun wöchentlich in der taz vorgestellt werden. Die Vorstellung der Spinnerei ist am vergangenen Wochenende erschienen:
    http://www.taz.de/Nominierte-2016-Eine-Spinnerei-e-V/!162624/
    Jede/r kann sich an der Abstimmung für den Preis beteiligen, per Mail: panter@taz.de, per Post: Rudi-Dutschke-Straße 23, 10969 Berlin oder auf www.taz.de/panter

    3. Forst-Studie: Lausitzer Wälder durch Tagebaue ausgetrocknet
    Das Landeskompetenzzentrum Forst Eberswalde (LFE) hat in einer neuen Veröffentlichung die Standortkarten für Lausitzer Wälder aktualisiert und führt die massive Austrocknung seit der letzten Kartierung von 1976 überwiegend auf die Wirkung der Braunkohletagebaue zurück. Bearbeitet wurden 18.500 Hektar im gesamten Spree-Neiße-Kreis, die sich in der Zuständigkeit des Amtes für Forstwirtschaft (AfF) Peitz befinden. Zur Wirkung der Tagebaue auf die Lausitzer Wälder hier einige Zitate aus der Studie:
    „Bei der Bearbeitung der Waldflächen des AfF Peitz unter dem Aspekt der Grundwasserstufenaktualisierung wurde das Ausmaß der Veränderungen des Wasserhaushaltes durch den Abbau von Braunkohle deutlich. Betroffen ist fast der gesamte Bereich der Lausitz südlich von Cottbus bis an die sächsische Landesgrenze heran sowie Bereiche nordöstlich von Cottbus an der Neiße entlang in Richtung Guben.“ (S. 23)
    „Galten 1976 rund 2.200 Hektar als feuchte Standorte (N..2), waren es 2010 nur noch rund 780 Hektar.“ (S. 14) „Dagegen nahm der Anteil der nicht mehr vom Grundwasser beeinflussten Standorte, der als mäßig trocken bezeichneten T..2-Standorte, mit 6.285 Hektar um rund das 6-fache zu!“ (S. 15)
    „Es sind drastische Absenkungen der Wasserstände im Bereich der Moore und Gleymoore um 3 bis 5 Grundwasserstufen auf insgesamt 52 ha zu verzeichnen. Weitestgehend befinden sich diese Standortsareale im Einflussbereich der Kohletagebaue Jänschwalde und Welzow –Süd sowie der ehemaligen Tagebaue Greifenhain und Gräbendorf. Aus Sümpfen und Brüchern sind Trockenbrücher geworden (…)“ (S. 17)
    „Rund zwei Drittel der Fläche der Humusgleye weisen Veränderungen der Grundwasserstände durch Grundwasserabsenkung auf. In erheblichem Maße kam es auf einer Gesamtfläche von 450 ha zu Grundwasserstufenveränderungen zwischen 0,5 und 4 GW-Stufen. (…) Auch hier sind die Absenkungen weitestgehend Folge des Tagebaugeschehens.“ (S. 19)
    Angesichts dieser klaren Aussagen der Fachleute verwundert es, wie das Ministerium für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) in seiner Pressemitteilung vom 29. Juli die Rolle der Tagebaue nur noch als letzte mögliche Ursache in einer langen Aufzählung versteckt:
    „Geringere Niederschlagsmengen, höhere Temperaturen, meliorative Eingriffe von Land- und Forstwirtschaft, lokale Wasserwerke und Tagebaue beeinflussen die Grundwasserdynamik.“
    Hier werden die Aussagen der Studie offensichtlich nach ideologischen Vorgaben zurechtgebogen. Es kann ja nicht sein, was nicht sein darf. Nicht zuletzt käme ja sonst vielleicht die Frage nach den wirtschaftlichen Schäden auf, wenn so viele Quadratkilometer Wald den Kontakt zum Grundwasser verloren haben. (100 Hektar sind 1 Quadratkilometer)
    Die Studie des LFE kann hier abgerufen werden:
    http://forst.brandenburg.de/sixcms/detail.php/761898
    Die verharmlosende Pressemitteilung des Ministeriums:
    http://www.mlul.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.452954.de

    4. Bündnisgrüne aus Sachsen und Brandenburg übergeben Spreequellwasser und Brief ans Bundeskanzleramt
    Die bündnisgrünen-Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke (Brandenburg) und Franziska Schubert (Sachsen) haben ihre Sommertour 2016 „Für eine klare Spree“ nach 9 Tagen am Bundeskanzleramt beendet. Zu Beginn ihrer Radtour am Dienstag, den 25. Juli, kümmerten sich die beiden Landtagsabgeordneten um „Gastgeschenke“ für ihre Gesprächspartner auf der Tour: Sie füllten Wasser aus der Spreequelle in Neugersdorf (Landkreis Görlitz) ab. Die letzte Flasche Spreequellwasser sowie eine Flasche mit verockertem Spreewasser wurde am 2. August zusammen mit einem Brief der beiden Landtagsabgeordneten an Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel übergeben.
    „Ich hab sehr viel gelernt auf der Sommertour. Sauberes Wasser hat nicht nur eine ökologische Dimension sondern auch eine wirtschaftliche und finanzielle. Es muss alles getan werden, dass die Spree sauber wird – durch eine verlässliche Finanzierung durch den Bund, die Länder und die Tagebaubetreiber. Eine weitere Verschlechterung darf es nicht geben“, sagte Franziska Schubert. Benjamin Raschke ergänzte: „Wir bitten Frau Merkel, sich für unsere Heimatregion einzusetzen, denn ohne Geld vom Bund wird die Spree braun bleiben. Das Geld darf es aber auch nur geben, wenn die Braunkohleförderung in der Lausitz zügig und planbar beendet wird.“
    Bis zu ihrem Ziel in Berlin haben die beiden bündnisgrünen Politiker auf ihrem Tandem etwa 500 Kilometer zurücklegt und an über 20 Stationen mit Bürgerinitiativen, Verwaltung, Politik und Umwelt- und Naturschutzverbänden zu Ursachen, Auswirkungen und Lösungsansätzen für eine Reinhaltung der Spree diskutiert. Thematisiert wurden dabei das Ökosystem, die Wasser- und Lebensqualität in, neben und auf der Spree, z. B. die Eisenhydroxid- und Sulfatbelastung, Fragen der Gewässerunterhaltung und der Strukturwandel in der Lausitz bis nach Berlin.
    (Pressemitteilung der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)

    5. Programm für „Zukunft statt Braunkohle“ am 24. September jetzt online
    Wir hatten im letzten Rundbrief bereits zum bundesweiten Treffen „Zukunft statt Braunkohle“ am 24. September in Erkelenz eingeladen. Jetzt ist das Programm der Veranstaltung online:
    http://zukunft-statt-braunkohle.de/2016/07/11/forum-wie-gehts-weiter-ohne-braunkohle/

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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Vattenfall-Verkauf: Landesregierungen müssen jetzt die Steuerzahler vor Schaden bewahren

hiksch Allgemein, antikohle, Lausitz, Spree, Termine , , , , , , , ,
  1. Vattenfall-Verkauf: Landesregierungen müssen jetzt die Steuerzahler vor Schaden bewahren
  2. Al Gore und viele andere gegen den Vattenfall-Verkauf
  3. Klima-Aktionsplan weichgespült – Entscheidungen verschoben
  4. Offener Brief an Ministerpräsident Woidke – Gemeinde Schenkendöbern fordert Beendigung des Braunkohlenplanverfahrens Tagebau Jänschwalde-Nord
  5. Berlin investiert nicht mehr in fossile Energien
  6. Bootstour gegen Braunkohle in Berlin am 10. Juli
  7. Kippen von 1700 Hektar bleiben für immer gesperrt
  8. Gericht stoppt Behördenwillkür – Braunkohlekritiker dürfen Kinderferienlager betreiben
  9. Die ewigen Pumpen von Senftenberg

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    1. Vattenfall-Verkauf: Landesregierungen müssen jetzt die Steuerzahler vor Schaden bewahren
    Am gestrigen Sonnabend verkündete die schwedische Regierung, dass sie dem von Vattenfall vorgeschlagenen Verkauf der Braunkohlesparte an die tschechischen Unternehmen EPH und PPF zustimmt.
    Die GRÜNE LIGA forderte umgehend die Landesregierungen und der Bund auf, jetzt alle Möglichkeiten zu nutzen, um die langfristigen Folgekosten der Tagebaue nicht dem Steuerzahler aufzubürden. Das Geld für Rekultivierung und Schäden am Wasserhaushalt muss absolut sicher hinterlegt sein, bevor Gewinne in die Taschen der Oligarchen fließen dürfen.
    Die Entscheidung der schwedischen Regierung schadet der Lausitz. Die Chance, Klarheit über einen schrittweisen Kohleausstieg zu schaffen und die Bedrohung von Dörfern wie Proschim endlich zu beenden, wurde vertan. Jetzt leben Bewohner wie Tagebaubeschäftigte weiter in Unsicherheit, weil ihr Schicksal vom Strommarkt und von Gerichtsentscheidungen abhängen kann. Das behindert eine gemeinsame Arbeit am unausweichlichen Strukturwandel in der Region.
    Die Skepsis gegenüber den tschechischen Investoren ist in der Lausitz groß, auch wenn Lobbyisten das zu übertönen versuchen. In einer Umfrage der Lausitzer Rundschau im April hatten sich 70% der befragten Lausitzer gegen den Verkauf an ausländische Privatunternehmen ausgesprochen. (Leser misstrauen Kohle-Bietern – Lausitzer Rundschau, 16.04.2016

    2. Al Gore und viele andere gegen den Vattenfall-Verkauf
    In den letzten Wochen waren die kritischen Stimmen gegen den Vattenfall-Verkauf in der schwedischen Öffentlichkeit immer stärker geworden.
    Der Klimaforscher Hans-Joachim Schellnhuber und der schwedische Professor Johan Rockström hatten einen Gastbeitrag in einer großen schwedischen Zeitung geschrieben, der auch im Handelsblatt vom 8. Juni abgedruckt wurde. Sie schreiben: „Statt die Braunkohleanteile zu verkaufen, könnten Schweden und Deutschland einen wirtschaftlich sinnvollen Kohleausstieg beginnen. Unser Vorschlag: eine Übereinkunft zwischen dem schwedischen Ministerpräsident Stefan Löfven und Kanzlerin Angela Merkel, die in engem Dialog mit den Braunkohleregionen herbeigeführt wird.“
    In der größten schwedischen Zeitung „Dagens nyheter“ meldeten sich am 24. Juni der Generalsekretär des Naturschutzverbandes SNF, Svante Axelsson gemeinsam mit Patrick Graichen von Agora Energiewende und dem Energiewissenschaftler Felix-Christian Matthes vom Ökoinstitut zu Wort und bezeichneten es als die beste Lösung für das Klima und die Wirtschaft, wenn Vattenfall das Braunkohlegeschäft behält.
    Auch über Deutschland und Schweden hinaus wurde die Öffentlichkeit zunehmend auf den geplanten Verkauf aufmerksam. Überraschend hat sich der frühere US-Vizepräsident Al Gore zu Wort gemeldet. „Sweden should champion the spirit of the Paris Agreement by working with Germany to keep coal in the ground & promote clean energy solutions“ (Schweden sollte das Paris-Abkommen verteidigen, indem es mit Deutschland daran arbeitet, die Kohle im Boden zu lassen und saubere Energielösungen voranzubringen.) schrieb Gore am 28. Juni auf seiner facebook-Präsenz. Am 30. Juni meldete sich Sharan Burrow, Generalsektretärin des internationalen Gewerkschaftsbundes zu Wort: „@VattenfallGroup don’t sell out workers and the climate Sweden – a just transition requires a deal with Germany”.

    3. Klima-Aktionsplan weichgespült – Entscheidungen verschoben
    Mit dem Bundesumwelt- und dem Bundeswirtschaftsministerium haben sich zwei SPD-geführte  Ministerien auf einen Entwurf des Klimaschutzplanes 2050 geeinigt, der die Umsetzung der Klimaschutzziele des Bundes konkretisieren soll. Doch gerade die Konkretisierung ist der Einigung offenbar zum Opfer gefallen, auch und gerade beim Thema Kohle. Damit werden letztlich notwendige Entscheidungen verschoben. Offenbar wirft auch die Wahl in Nordrhein-Westfalen am 17. Mai 2017 schon ihre Schatten voraus. Zu konkrete Entscheidungen würden die Politiker daran hindern, im Wahlkampf jedem alles zu versprechen…
    Hier eine Analyse des Planentwurfes von Klimaretter.info

    4. Offener Brief an Ministerpräsident Woidke – Gemeinde Schenkendöbern fordert Beendigung des Braunkohlenplanverfahrens Tagebau Jänschwalde-Nord
    Die Gemeindevertretung von Schenkendöbern hat in einem offenen Brief an den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke die sofortige Einstellung des Braunkohlenplanverfahrens Jänschwalde-Nord gefordert.
    Bürgermeister Peter Jeschke (CDU) betont hierzu: „Der seit neun Jahren anhaltende Schwebezustand ist für unsere Einwohnerinnen und Einwohner unhaltbar und nur schwer zu ertragen. Die Landesregierung muss endlich bei der Frage, ob sie gegen den Willen der Gemeinde Schenkendöbern den Tagebau Jänschwalde-Nord durchsetzen will, Farbe bekennen.“ Und er ergänzt: „Die Bewertung, ob Jänschwalde-Nord energiewirtschaftlich notwendig ist, muss umgehend durch die Landesregierung erfolgen und darf nicht von unsicheren Zukunftsoptionen der Bergbaubetriebe abhängig gemacht werden.“
    Ralph Homeister, Vorsitzender der Gemeindevertretung, fügt hinzu: „Ein neuer Tagebau Jänschwalde-Nord ist spätestens seit den Klimaverhandlungen von Paris nicht mehr vorstellbar, daher müssen die Planungen umgehend beendet werden“.
    2007 verkündeten Vattenfall und Landesregierung gemeinsam den Aufschluss des Tagebaufeldes Jänschwalde-Nord auf dem Gebiet der Gemeinde Schenkendöbern im Landkreis Spree-Neiße. Die Dörfer Atterwasch, Kerkwitz und Grabko sollen dem Abbau zum Opfer fallen, weiteren Dörfern droht eine unzumutbare Lage am Rand der Grube.

    5. Berlin investiert nicht mehr in fossile Energien
    Am 23. Juni hat das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen, kein Geld mehr in fossile Energiegewinnung zu investieren. Nach Städten wie Oslo oder Paris ist das ein weiterer Meilenstein der „Divestment“-Bewegung. Der Beschluss lautet: „Der Senat wird aufgefordert, entsprechende Schritte zu unternehmen, um Berlin zur ‚Divestment-Hauptstadt‘ zu machen, indem er sich verpflichtet, Anlagen aus Unternehmen, deren Geschäftsmodell dem Ziel der Klimaneutralität widerspricht, innerhalb der nächsten fünf  Jahre abzuziehen und diese Investitionen in Zukunft durch Anlagerichtlinien auszuschließen.“ (Drucksache 17/3074)

    6. Bootstour gegen Braunkohle in Berlin am 10. Juli
    Am Sonntag, den 10. Juli 2016 nimmt das Bündnis Kohleausstieg Berlin mit einer Bootsdemo  Kurs auf das Braunkohlekraftwerk Klingenberg. Hier der Aufruf:
    „Hätte, wenn und aber“ So lautet der Titel der Klimaschutzvereinbarung von Vattenfall und dem Berliner Senat bezüglich des Braunkohlekraftwerks Klingenberg. Das im Osten Berlins gelegene Kraftwerk sollte nur noch bis zum Jahr 2016 Energie aus Braunkohle produzieren. Doch diese Vereinbarung wurde still und heimlich einkassiert. Laut der unverbindlichen Aussage Vattenfalls soll nun 2020 Schluss sein mit der Braunkohle. Jedoch weigert sich der schwedische Konzern in das versprochene Ersatzkraftwerk zu investieren. Kohleausstieg Berlin lässt sich von Vattenfall nicht verkohlen! Sei dabei, wenn wir mit Kanus, Flößen und (Schlauch-)Booten Kurs nehmen auf Klingenberg – Ahoi!“
    Beginn: 14:00 (ab 12 Uhr können die Boote zu Wasser gelassen werden)
    Ende: 17:00 Uhr (voraussichtlich)
    Rummelsburger Bucht, 24h-Anleger (Nähe Alice-und-Hella-Hirsch-Ring)
    Wer sich mit weiteren Booten in die Aktion einbringen will, ist gern gesehen. Alles weitere auf:
    http://kohleausstieg-berlin.de/slider/176-bootstour-gegen-kohle
    (Hintergrund: Das Heizkraftwerk Klingenberg verbrennt jährlich ca. eine Million Tonnen Braunkohle aus Lausitzer Tagebauen.)

    7. Kippen von 1700 Hektar bleiben für immer gesperrt
    Nach der tödlichen Rutschung von Nachterstedt (Sachsen-Anhalt, Juli 2009) und der beinahe tödlichen von Spreetal (Lausitzer Revier, Oktober 2010) waren zehntausende Hektar in der Lausitz von den Bergbehörden gesperrt worden. Sechs Jahre später sind es in der Lausitz noch immer 33.480 Hektar (335 Quadratkilometer, so groß wie die Berliner Stadtbezirke Mitte, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Willmersdorf zusammen).
    Nun gab die Sanierungsgesellschaft LMBV bekannt, dass davon auf 1700 Hektar (17 Quadratkilometer) Nutzungen dauerhaft ausgeschlossen bleiben sollen. Vermutlich steht hier der Aufwand einer sicheren Sanierung in keinem Verhältnis zu den dann möglichen Nutzungen. Erstmals wird damit das Ziel der Bergbausanierung, sichere Folgenutzungen zu ermöglichen, öffentlich aufgegeben.
    Von den 17 Landwirtschaftsbetrieben, die diese Flächen schon gekauft und bewirtschaftet hatten, will man das Land versuchen zurückzukaufen. Der Bauernverband will sich wehren und spricht von einer kalten Enteignung, berichtete die Lausitzer Rundschau am 1. Juli.

    8. Gericht stoppt Behördenwillkür – Braunkohlekritiker dürfen Kinderferienlager betreiben
    Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Dresden durfte das Kinderferienlager des Vereins „Eine Spinnerei – vom nachhaltigen Leben e.V.“ wie geplant stattfinden, nachdem das Bauamt des Landkreises Bautzen die Veranstaltung untersagen wollte. Die rechtswidrige Untersagung  fügt sich ein in eine Reihe von Schikanen der Behörde, die begann hat, als der Verein sich öffentlich gegen den Tagebau Nochten 2 engagierte. Wie nun gerichtlich bestätigt, muss man von Schikane und Willkür der Behörde ausgehen.
    Der gemeinnützige Verein „Eine Spinnerei – vom nachhaltigen Leben“ bietet auf dem Gelände um eine historische Holzwollspinnerei in der Gemeinde Spreetal (Landkreis Bautzen) vom 26. Juni bis 2. Juli ein Kinderferienlager an. Das Bautzener Bauaufsichtsamt verlange vom Veranstalter einen rechtlich überhaupt nicht erforderlichen Bauantrag. In der Hoffnung auf ein gutes Miteinander wurde in solcher Antrag gestellt. Bei einer Vor-Ort-Besichtigung zusammen mit der Behörde wurden Detailfragen geklärt. Das Amt sagte im Mai 2016 zu, dass einer Genehmigung nichts im Wege stehe. Am 22. Juni, vier Tage vor dem geplanten Beginn des Ferienlagers, stellte die Behörde plötzlich 17 teilweise unerfüllbare Auflagen. Als der Verein daraufhin den ohnehin überflüssigen Antrag zurückzog, reagierte die Behörde mit einer Untersagung des bereits laufenden Ferienlagers. Alle Kinder sollten nach Hause geschickt werden und es drohte ein Zwangsgeld von 5.000 Euro bei Zuwiderhandlung. Gegen die Untersagung stellte der Verein einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Dresden. Mit Erfolg. Das Gericht wies die Untersagung des Camps durch die Behörde als ungerechtfertigt ab und gestattet das Ferienlager. In dem Camp des Umweltvereins konnten nun die 11 Kinder und zwei Betreuer ungestört nachhaltige Entwicklung und naturnahe Bildung hautnah erfahren. (www.eine-spinnerei.de )

    9. Die ewigen Pumpen von Senftenberg
    Der Brandenburgische Braunkohlenausschuss besuchte auf seiner Exkursion am Donnerstag, dem 30. Juni, Gebiete, die von Problemen des wieder ansteigenden Grundwassers geprägt sind. Dabei wurden die Pumpanlagen besichtigt, die das Senftenberger Gewerbegebiet „Laugkfeld“ dauerhaft trockenhalten sollen. Nur so kann eine Umsiedlung des Gebietes vermieden werden. Ein Teilnehmer der Exkursion berichtete: „Die Horizontalbrunnen sind technisch anspruchsvoll, aber für die „Ewigkeit“ unendlich teuer im Betrieb. Die gehobenen Wässer müssen wegen des extrem hohen Eisengehalts aufbereitet werden. Die Brunnen in Senftenberg leiten jetzt über die Reinigungsanlage Rainitza ab. Wenn diese für Flutungswasser nicht mehr benötigt wird, ist eine separate für das gehobene Wasser zu bauen. Die Überwachung der Brunnen erfordert zwei  Menschen als Personal.“
    Ein weiterer Teilnehmer beobachtete „Zu Nachfragen hinsichtlich der „Ewigkeitskosten“ konnten leider keine Angaben gemacht werden. Die Anzeige zeigte einen Gesamtverbrauch von 540 Megawattstunden in etwa 2 Jahren (nachgefragt)… bei einem Strompreis von 10 Cent als „Großverbraucher“ wären das 50.000 €. Sechs solcher Filterbrunnen sollen in Senftenberg mal stehen… also insgesamt > 150.000 €/Jahr“
    Ein anschauliches Beispiel für die jahrzehntelangen Bergbaufolgen in der Region.

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Bericht von Berlin und Brandenburg zur Sulfatbelastung der Spree

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Hallo liebe Kohlegegner*innen,

der neue Bericht von Berlin und Brandenburg zur Sulfatbelastung der Spree ist erschienen.

Unter dem Titel „Sulfatgespräche der Länder Berlin und Brandenburg: Aktueller Sachstand und Maßnahmen zur Beherrschung der bergbaulich bedingten Stoffeinträge“ vom 14.06.2016 wurde der Bericht jetzt vom Senat eingestellt.

Den Bericht findet Ihr hier: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/wasser/download/sulfatgespraech_06-2016.pdf

Beste Grüße!

Euer Anti-Kohle-Team bei den NaturFreunden Berlin

 

 

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: „Der reale Irrsinn“ bedroht Atterwasch

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  1. Offener Brief gegen Rückbau der Solaranlage im vom Braunkohletagebau bedrohtem Dorf Atterwasch – Landkreis ordnete Rückbau bis 31. Mai an
  2. Naturschutz-Ausgleich für Lakomaer Teiche gescheitert
  3. Das Lobbyistenkarussel dreht sich weiter

 

 

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1. Offener Brief gegen Rückbau der Solaranlage im vom Braunkohletagebau bedrohtem Dorf Atterwasch – Landkreis ordnete Rückbau bis 31. Mai an
Die Kirchengemeinde Guben hat sich in einem offenen Brief an Ministerpräsident Woidtke und Landrat Altekrüger gegen den angeordneten Rückbau der Solaranlage auf dem Pfarrhaus in Atterwasch gewandt. Aus Gründen des Denkmalschutzes soll die Solaranlage weichen, während Brandenburg noch immer ein Planverfahren zur Zerstörung des ganzen Dorfes durch den Braunkohletagebau weiterführt. Der Landkreis Spree-Neiße hat unter Androhung eines Zwangsgeldes den Rückbau der Solaranlage bis zum 31. Mai 2016 angeordnet. Dieser Vorgang rief nun auch die Satiresendung „Extra 3“ auf den Plan, die am vergangenen Mittwoch in ihrer Rubrik „Der reale Irrsinn“ darüber berichtete.

Im offenen Brief der Gemeinde heißt es:
„Dieselben Behörden, die auf Landesebene weiterhin im rückwärtsgewandten Kohlezeitalter verfangen bleiben und den Komplettabriss des Dorfes Atterwasch planen, inklusive aller denkmalgeschützter Bauwerke, sorgen sich, aller Widersprüchlichkeit ihres Handelns zum Trotz, seither intensiv um den pittoresken Anblick des Atterwascher Pfarrhauses.“
Die Entscheidung des Gemeindekirchenrates zum Bau der Anlage sei ganz bewusst im Sinne christlicher Werte für die Erhaltung der Schöpfung getroffen worden.
„Jeden Tag fressen sich riesige Kohlebagger durch unsere Lausitz und zerstören über Jahrzehnte hinaus Natur, Zukunft und Perspektiven. Wir wären keine Christen, wenn wir diesem Raubbau an unserer Heimat tatenlos zusehen würden.“
Seit Jahren opfert die brandenburgische Landesregierung die Lebensplanung der Menschen in Atterwasch ihrer Braunkohle-Ideologie, indem sie weiter auf einen Tagebau Jänschwalde-Nord spekuliert.
„Schon heute ist erkennbar, dass die planerischen Voraussetzungen für diesen Tagebau nicht erfüllt sind und auch künftig nicht erfüllbar sein werden. Trotzdem belässt man 900 Menschen in den drei betroffenen Orten weiterhin darüber im Unklaren.“
schreibt der Gemeindekirchenrat.
2007 verkündeten die Brandenburgische Landesregierung und der Energiekonzern Vattenfall die Absicht, die Dörfer Grabko, Kerkwitz und Atterwasch für einen neuen Braunkohletagebau Jänschwalde-Nord abreißen zu wollen. Das entsprechende Braunkohlenplanverfahren wurde 2008 eingeleitet. Die Landesregierung weigert sich seither, das Verfahren wieder einzustellen, obwohl die energiepolitische Begründung der Planung bereits seit 2011 nicht mehr nachvollziehbar ist. Mehrere Rechtsgutachten zeigen, dass eine sofortige Einstellung des Planverfahrens möglich ist.
Die Solaranlage auf dem Pfarrhaus in Atterwasch wurde vor 3 Jahren installiert. Der Ökumenische Rat Berlin-Brandenburg hat das Projekt der Solaranlage 2015 mit dem „Ökumenischen Umweltpreis“ ausgezeichnet.

2. Naturschutz-Ausgleich für Lakomaer Teiche gescheitert
In der Mai-Ausgabe der Zeitschrift „Naturschutz und Landschaftsplanung“ erschien der Artikel „Kohärenzsicherung für den Eremiten (Osmoderma eremita) blieb erfolglos – Kritischer Blick auf eine Verbringung in den Wald Große Zoßna“ Von Reiner Theunert. Er beurteilt die Maßnahmen, die 2007 als entscheidende Legitimation für die Zerstörung des FFH-Gebietes „Lakomaer Teiche“ durch den Braunkohlentagebau Cottbus-Nord dienten.
Das Verkommen des europaweit prioritär geschützten Eremitenkäfers hatte dazu geführt, dass Brandenburg eine Stellungnahme der EU-Kommission zur geplanten Zerstörung des Gebietes einholen musste. Kommission, Bergbehörde und letztlich das Oberverwaltungsgericht hatten sich auf die Konzepte der von Vattenfall beauftragten Planer verlassen, die die vom Käfer besiedelten Bäume absägen und in einem 15 Kilometer entfernten Waldstück aufstellen ließen. Inzwischen sind dort keine Eremitenkäfer mehr nachweisbar. Der Autor des nun erschienenen Beitrages kommt zu dem klaren Ergebnis:
„Die im Vorfeld der Beseitigung des FFH-Gebietes Lakomaer Teiche bei Cottbus (Land Brandenburg) konzipierte Kohärenzsicherungsmaßnahme für den Eremiten (Osmoderma eremita) ist gescheitert.“ Das nun nach Jahren festgestellte Absterben der umgesiedelten Käfervorkommen „lässt Kritik an den verantwortlichen Planern und Behörden nicht verstummen, auch nicht am abschließend urteilenden Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.“
Letztlich haben damit die Naturschutzverbände Recht behalten, die im Vor-Ort-Termin mit dem Verwaltungsgericht im Januar 2007 die Umsiedlungsmaßnahme als „gepflegte Kompostierung“ des Käfervorkommens bezeichnet hatten.
Quelle: Naturschutz und Landschaftsplanung 48 (5), 2016, S. 168-172, online hier:
http://www.nul-online.de/Service/Download/Kohaerenzsicherung-fuer-den-Eremiten-iOsmoderma-eremitai-blieb-erfolglos,QUlEPTUwMzkyNDgmTUlEPTEzMzE.html

3. Das Lobbyistenkarussel dreht sich weiter
Der Cottbuser SPD-Stadtverordnete Werner Schaaf ist von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Hintergrund ist, dass er als Vorsitzender des Aufsichtsrates des städtischen Thiem-Klinikums seine Kontrollpflichten vernachlässigt hat, was letztlich zum Austausch des Klinikum-Geschäftsführers führte. Schaaf war (ebenso wie IGBCE-Funktionär Freese und Pro-Braunkohle-Vorsitzender Rupieper) in den 1990er Jahren aus Nordrhein-Westfalen in die Lausitz gekommen und war von 2004 bis 2015 Vorsitzender des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses, wo er sich vehement für die Abbaggerung weiterer Dörfer einsetzte. Doch die Lernfähigkeit der Cottbuser SPD bleibt begrenzt. Zur neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden wurde Lena Kostrewa gewählt, sie sich als Vorstandsmitglied des Pro Lausitzer Braunkohle e.V. offenbar als linientreuer Nachwuchskader angeboten hatte.

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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Vattenfalls Deal mit EPH, Gerichtsurteil zu Nochten-Daten

hiksch Allgemein, antikohle, Klimaschutz, Lausitz, Termine , , , , , , , , , , , ,

Kohle Ocker

Sehr geehrte Interessentinnen und Interessenten,
der heutige Rundbrief ist einer der umfangreichsten, die wir bisher herausgegeben haben. In der aktuellen Situation zum Verkauf der Kohlesparte wollen wir aber gründlich informieren:

1. Polnische und deutsche Kohlebetroffene in Brüssel
2. Verraten und verkauft? – Vattenfalls Deal mit EPH
3. Vattenfall-Tagebaue drohen ein weiteres Milliardengrab für die brandenburgischen Steuerzahler zu werden
4. Gerichtsurteil: Umweltdaten zum Tagebau Nochten müssen herausgegeben werden
5. Rechtsgutachten: Berliner Senat kann weitere Braunkohletagebaue über Landesentwicklungsplan stoppen
6. Öffentliche Auslegung zum Cottbuser Tagebausee muss wiederholt werden
7.  Aus der BKA-Sitzung: Aktuelle Berichte zu Eisen- und Sulfatbelastung
8. Aus der BKA-Sitzung: Stilllegung von Kraftwerken
9. Aus der BKA-Sitzung: Finanzierung der Braunkohlesanierung ab 2018
10. Aus der BKA-Sitzung: Umsiedlung der Grubenteichsiedlung
11. Video von der Sprengung der Förderbrücke Cottbus-Nord
12. Am Rande: Bald Sparta-Fanshop in Cottbus?

1. Polnische und deutsche Kohlebetroffene in Brüssel
Tagebau-Betroffene aus Polen und aus dem deutschen Teil der Lausitz nahmen auf Einladung der Europa-Abgeordneten Lidia Geringer de Oedenberg und  Reinhard Bütikofer sowie des WWF am 20. April im EU-Parlament an einer Anhörung zu Folgen der Braunkohlenutzung in beiden Ländern teil. (Foto: ideengruen)

2. Verraten und verkauft? – Vattenfalls Deal mit EPH
Am Montag präsentierte Vattenfall in Stockholm den ausgehandelten Verkauf seiner Lausitzer Braunkohlesparte an EPH und deren Finanzpartner PPF. Im Klartext also an die tschechischen Oligarchen Daniel Křetínský und Petr Kellner, deren Geld sich sonst auch gern mal auf Zypern oder Panama aufhält. Nach den zahlreichen Presseberichten wollen wir in diesem Rundbrief ausführlich die Originalaussagen aus der Vattenfall-Pressemitteilung kommentieren:

Etwas Zentrales steht ganz am Ende des Textes:
„Der schwedische Staat muss als Eigentümer von Vattenfall den Verkauf genehmigen. Die Genehmigung des Verkaufs wird in einigen Monaten erwartet.“
Damit ist das von der Kohlelobby gefeierte „Ende der Unsicherheit“ noch nicht erreicht, was bei Weitem nicht alle Presseberichte so klar wiedergegeben haben. Die schwedische Politik hat also noch die Chance, eine bessere Lösung zu finden. Das ist auch nötig ist, wie sich an anderen Stellen des Textes zeigt.

„Würde Vattenfall die Braunkohlesparte behalten, wären die negativen Auswirkungen auf die Bilanz von Vattenfall angesichts der prognostizierten Großhandelspreise für Strom noch größer.“
Da kommt unweigerlich die Frage auf, was das Geschäftsmodell der Käufer sein soll, damit sich für sie das lohnt, womit Vattenfall Verluste machen würde. Die folgende Passage lässt es erahnen:
„Während der ersten 3 Jahre nach dem Verkauf dürfen keine Dividenden an den neuen Eigentümer gezahlt, Rückstellungen aufgelöst oder ähnliche vergleichbare Maßnahmen ergriffen werden. In den folgenden zwei Jahren ist die Gewinnabschöpfung vertraglich auf eine betriebsübliche Rendite begrenzt.“
Das klingt zwar erst einmal gut, lässt aber tief blicken, worauf man sich nach Ablauf dieser Fristen einstellen müsste. Das Geld könnte nach Kräften abgezogen werden und wenn es nicht mehr für die Folgeschäden der Tagebaue ausreicht, müsste plötzlich wieder der Steuerzahler ran. Wer solche Zustände dauerhaft verhindern will, darf nicht auf Finanzinvestoren setzen, sondern kommt um eine Stiftungslösung nicht herum. Deren Wesen wäre es nämlich, den Verwendungszweck aller Erträge festzuschreiben.

„EPH hat seine Kompetenz im Bereich des Braunkohlegeschäfts unter Beweis gestellt und ist in Deutschland bereits durch seine hundertprozentige Tochter MIBRAG aktiv“
Die speziellen Kompetenzen beim Kauf der MIBRAG haben jedenfalls die auf Korruption spezialisierte Staatsanwaltschaft Bochum auf den Plan gerufen, die nach wie vor gegen den (inzwischen beurlaubten) MIBRAG-Geschäftsführer Joachim Geisler ermittelt. Zudem zeigen die Geschäftsberichte der MIBRAG die Kompetenz, großzügigen Kapitalabfluss in Richtung Prag zu organisieren. Der 2009 gezahlte Kaufpreis sei dank einer überdurchschnittlichen Umsatzrendite von 16 % so innerhalb von nur 6 Jahren wieder eingespielt worden, schreibt der Energiejournalist Stefan Schröter in einer Recherche.

Weiter freut sich Vattenfall
„einen anerkannten neuen Eigentümer für das Braunkohlengeschäft und seine etwa 7.500 erfahrenen und motivierten Mitarbeiter gefunden zu haben.“
Bisher hat die Vattenfall-Pressestelle regelmäßig von „mehr als 8000 Beschäftigten der Vattenfall-Braunkohlensparte“ geschrieben. Offenbar hat der Abbau bereits begonnen. Am Klimaschutz kann das bei weiterhin etwa 60 Millionen Tonnen Förderung jedenfalls nicht gelegen haben, die im letzten Jahr vereinbarte „Kapazitätsreserve“ wird den ersten Lausitzer  Kraftwerksblock erst ab Oktober 2018 betreffen. Zugleich zeigt die sinkende Zahl, dass Personalabbau auch ohne betriebsbedingte Kündigungen möglich ist. Die Zusage, bis 2020 keine solchen Kündigungen auszusprechen, heißt also selbstverständlich nicht, dass die Zahl der Beschäftigten so lange konstant bleibt.

„Der Käufer übernimmt das Braunkohlegeschäft einschließlich aller Anlagen,Verbindlichkeiten und Rückstellungen. Die Aktiva enthalten Barmittel in Summe von 15 Milliarden Schwedische Kronen [Anm. UGC: das sind ca. 1,63 Mrd. Euro]. Die Verbindlichkeiten und Rückstellungen unter anderem für Rekultivierungen umfassen insgesamt 18 Milliarden Schwedische Kronen [Anm. UGC: ca. 1,96 Mrd. Euro].“
Vattenfall legt also 1,6 Milliarden Euro drauf, um die Braunkohle los zu werden. Für Rekultivierung und alle Folgeschäden dürfte auch das nicht ausreichen, weitere Mittel wären im laufenden Betrieb zu erwirtschaften. Zudem weiß bis heute niemand, wie die Rekultivierungskosten errechnet wurden und welche Folgeschäden davon erfasst oder eben nicht erfasst sind. Über einen Kaufpreis gibt es keine Angaben, er dürfte Insidern zufolge irgendwo zwischen Null und 300 Millionen liegen. Dabei ist dieser Kaufpreis eigentlich der einzige Vorteil, den Schweden gegenüber einer Stiftung sehen könnte. So wenig Geld darf aber nicht den Ausschlag geben, das Lausitzer Kohlerevier an Finanzspekulanten zu verscherbeln.

Die Vereinbarung sieht auch vor, dass bestehende Tarifverträge fortgesetzt werden, genauso wie die betriebliche und unternehmerische Mitbestimmung von Arbeitnehmervertretern.
Es ist nicht erkennbar, dass die Vereinbarung damit über gesetzliche Vorschriften hinausgehen würde.

Ein besonderes Bonbon ist das Satz
„Mit dem Verkauf reduziert sich der CO2-Ausstoss von mehr als 80 Million Tonnen auf weniger als 25 Million Tonnen pro Jahr.“
Selbstverständlich reduziert der Verkauf den CO2-Ausstoß um kein einziges Gramm. Er wird ihn lediglich durch hektische Dienstreisen und viel vollgeschriebenes Papier erhöhen. Vattenfall will andere den Dreck machen lassen und spekuliert damit unverhohlen auf eine Kurzsichtigkeit der schwedischen Politik, die mit dem Geist des Klimaabkommens von Paris nicht vereinbar wäre.

Nicht erwähnt wird in der Pressemitteilung, dass das Verkaufspaket offensichtlich auch die bei der Privatisierung 1994 von der Treuhandanstalt eingeräumte Kaufoptionen umfassen dürfte, für das Bergwerkseigentum an Kohlefeldern wie Bagenz-Ost, Forst-Hauptfeld, Klettwitz-Nord, Jänschwalde-Süd, Weißwasser und weitere. (siehe Bundestagsdrucksache 17/12229) Viele dieser Felder sind ganz offiziell in der „Übersichtskarte zu Bergbauberechtigungen gemäß Bundesberggesetz“ im Geoportal des Landes dargestellt.
Sie würden mit dem Verkauf ebenfalls zum Spekulationsobjekt, falls EPH wie manche Zeitungen vermuten, auf ein Scheitern der deutschen Energiewende wettet.
Hier zur zitierten Vattenfall-Pressemitteilung hier

3. Vattenfall-Tagebaue drohen ein weiteres Milliardengrab für die brandenburgischen Steuerzahler zu werden
Wie das brandenburgische Wirtschaftsministerium in der Sitzung des Braunkohlenausschusses am 14. April in Cottbus einräumen musste, könnten die Rekultivierungskosten der Tagebaue bei einem Verkauf an die tschechische EPH letztlich vom brandenburgischen Steuerzahler bezahlt werden.
Die Möglichkeit die Rekultivierung über Sicherheitsleistungen abzusichern, haben die Landesbehörden systematisch missachtet. Mit der politischen Unterstützung eines Verkaufes an EPH droht die Brandenburgische Landesregierung nun endgültig das Vermögen der Steuerzahler in Milliardenhöhe zu verschleudern. Wir haben es hier mit einem Versagen der Landespolitiker zu tun, das dem Skandal um den Pannenflughafen BER in nichts nachsteht.
Der Vertreter des Potsdamer Wirtschaftsministeriums, Herr Cremer, machte in der Sitzung deutlich, die Landesregierung habe „bislang keinen Anlaß zu der Vermutung, dass die Rückstellungen nicht ausreichend sein könnten“. Zugleich räumte er ein, das Land müsse in die Verantwortung treten, falls das Bergbauunternehmen die Rekultivierungskosten künftig nicht mehr erwirtschaften kann.
In diesem Zusammenhang bezeichnete er den schwedischen Staat als Eigentümer als „insolvenzfest“. Er könne sich nicht vorstellen, dass Schweden die Lausitz mit den Rekultivierungskosten allein lassen würde. Zugleich unterstützt jedoch die Brandenburgische Landesregierung Presseberichten zufolge einen Verkauf der Braunkohlensparte an das tschechisches Privatunternehmen EPH, das zuletzt auch durch Verstrickungen in die sogenannten „panama papers“ in die Schlagzeilen geriet.
In der Regel alle zwei Jahre werden für die aktiven Tagebaue Hauptbetriebspläne zugelassen. Bei jeder dieser Zulassungen hätte die Bergbehörde nach § 56 Bundesberggesetz Sicherheitsleistung vom Bergbauunternehmen verlangen können, um die spätere Rekultivierung zu sichern. Die GRÜNE LIGA hatte im Braunkohlenausschuss gefragt, ob in Brandenburg bisher jemals solche Sicherheitszahlungen angeordnet wurden.
Anlaß war, dass die Lausitzer Rundschau am 19. März 2016 (unter Berufung auf die „Hospodářské Noviny“ vom 18. März 2016) berichtete, dass nach Ansicht des Unternehmens ČEZ die Vattenfall-Aktiva einen negativen Wert haben. ČEZ-Vorstand Beneš wird zitiert „Falls der Strompreis bleibt, wie er ist, dann werden die Kraftwerke den Rekultivierungsfonds niemals füllen können“. (Pressemitteilung vom 14. April)

4. Gerichtsurteil: Umweltdaten zum Tagebau Nochten müssen herausgegeben werden
Das Verwaltungsgericht Dresden hat heute einer Klage der Umweltgruppe Cottbus stattgegeben und den Landkreis Görlitz zur Herausgabe von Umweltdaten über ein vom Braunkohletagebau Nochten zerstörtes Naturschutzgebiet verpflichtet. Der Tagebaubetreiber Vattenfall hatte über Jahre versucht, die Herausgabe mit Verweis auf angebliches Urheberrecht zu verhindern.
„So sehr wir das klare Urteil begrüßen, so erschreckend ist es, dass Vattenfall die selbstverständliche Transparenz von Umweltdaten über Jahre blockiert hat. Offenbar versucht das Unternehmen zu verbergen, wie groß die vom Tagebau angerichteten Schäden sind. Wir werden die Daten entsprechend gründlich auswerten, sobald sie uns vorliegen.“ sagt Dr. Martin Kühne von der Umweltgruppe Cottbus.
Der Braunkohletagebau Nochten hat in den vergangenen Jahren das Naturschutzgebiet „Urwald Weißwasser“ zerstört. Im Jahr 2012 hatte der Landkreis Görlitz eine Anfrage der Umweltgruppe Cottbus nach den kartierten Vorkommen von Tieren und Pflanzen in diesem Gebiet abgelehnt. Als Begründung war angegeben worden, eine Herausgabe würde gegen Urheberrecht verstoßen und der Vattenfall-Konzern habe der Herausgabe nicht zugestimmt. Dieser Sichtweise hat das Verwaltungsgericht nun eine klare Absage erteilt.
Aufgrund der eindeutigen Rechtslage und dem klaren Urteil ist ein Berufungsantrag beim Oberverwaltungsgericht aus Sicht der GRÜNEN LIGA wohl nicht zu erwarten.
Aktenzeichen des Verfahrens: 3 K 1317/12, Zur Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes.

5. Rechtsgutachten: Berliner Senat kann weitere Braunkohletagebaue über Landesentwicklungsplan stoppen – Antwort des Senates an Abgeordnete hält juristischer Prüfung nicht stand
Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Bündnisses Kohleausstieg Berlin und des Umweltverbandes GRÜNE LIGA zeigt auf, dass der Senat von Berlin weitere Braunkohletagebaue in Brandenburg über die Landesentwicklungsplanung verhindern kann. Das hatte der Senat noch im Januar bei der Beantwortung einer kleinen Anfrage versucht zu bestreiten. Schon im Mai wollen die Potsdamer Landesregierung und der Berliner Senat einen ersten Entwurf des gemeinsamen Planes beschließen.
„Die Verabschiedung weiterer Braunkohlenpläne für den Aufschluss bisher nicht festgesetzter Abbaugebiete in Brandenburg kann durch eine Zielfestlegung im gemeinsamen Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP) verhindert werden.“
schreibt der in Bergbaufragen bundesweit renommierte Rechtsanwalt Dirk Tessmer in seiner rechtsgutachterlichen Überprüfung und widerlegt damit eine Aussage des Senates von Januar (Abgeordnetenhaus-Drucksache 17/17681)
„Derzeit ist die Trinkwasserversorgung Berlins akut von bergbaubedingter Sulfatbelastung bedroht. Der Senat muss ein verbindliches Ziel im Landesentwicklungsplan durchsetzen, das für die Zukunft solche Probleme verhindert. Wann soll das passieren, wenn nicht bei den im Mai anstehenden Verhandlungen mit Brandenburg?“ sagt Karen Thormeyer, Landesgeschäftsführerin der GRÜNEN LIGA Berlin.
„Es ist höchst bedenklich, dass der Senat das Abgeordnetenhaus über die bestehenden Möglichkeiten offenbar falsch informiert hat. Berlin hat es nicht nötig, vor der Brandenburgischen Kohlelobby einzuknicken. Die Klimaschutzziele der Bundesregierung zeigen klar, dass Braunkohleverstromung ein Auslaufmodell ist. Es ist deshalb höchste Zeit, auch in der Landesplanung klarzustellen, dass es keine weiteren Tagebaue mehr geben darf.“ sagt Eva Rönspieß von BürgerBegehren Klimaschutz für das Bündnis „Kohleausstieg Berlin“.
„Mehrere Brandenburgische Kommunen fordern von der Landesplanung den verbindlichen Ausschluss neuer Tagebaue. Sie wollen Planungssicherheit für ihre Entwicklung statt dem ewigen Damoklesschwert des Kohleabbaus.“berichtet René Schuster, Mitglied des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses.
In seiner Antwort auf eine kleine Anfrage im Abgeordnetenhaus hatte der Senat im Januar behauptet, die gemeinsame Landesentwicklungsplanung beider Länder könne keinen Einfluss auf die Braunkohlenplanung in Brandenburg nehmen. Das hat sich eindeutig als falsch erwiesen.
Der durch den Braunkohleabbau verursachte Anstieg von Sulfat in der Spree stellt immer mehr die Einhaltung des Trinkwasser-Grenzwertes von 250 Milligramm pro Liter in Berlin in Frage. Mit Friedrichshagen gewinnt das größte Berliner Wasserwerk sein Wasser aus dem Uferfiltrat des Flusses. Am 11. März wurde im Wasserwerk Briesen in Brandenburg mit 237 Milligramm pro Liter der bisher höchste Sulfatwert gemessen. (Quelle: Märkische Oderzeitung 23. März 2016) Das nächste Wasserwerk im Spreeverlauf ist Friedrichshagen.
Für die zahlreichen auf Braunkohlevorkommen stehenden Dörfer der Brandenburgischen Lausitz existiert derzeit keinerlei rechtliche Festlegung, dass sie nicht durch Tagebaue in Anspruch genommen werden. Mehr als das Versprechen des früheren Ministerpräsidenten Matthias Platzeck in einer Pressekonferenz im Jahr 2007 haben die Bewohner dieser Orte nicht in der Hand. Diese Lücke könnte ein entsprechendes Ziel im Landesentwicklungsplan füllen. (Pressemitteilung vom 4. April)
Die Stellungnahme von Rechtsanwalt Dirk Tessmer
Die Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage (Drucksache 17/17681)
Ein Hintergrundpapier zur Landesentwicklungsplanung

6. Öffentliche Auslegung zum Cottbuser Tagebausee muss wiederholt werden
Die Pläne zur Flutung des Braunkohletagebaues Cottbus-Nord als „Cottbuser Ostsee“ werden ein zweites Mal öffentlich ausgelegt, weil Vattenfall den Antrag offenbar umfangreich nachbessern musste. Bei der ersten Beteiligung der Öffentlichkeit Anfang 2015 gab es massive Bedenken zu Folgeschäden des Bergbaus und zur Übernahme von deren Kosten.
Offensichtlich hat die von uns erarbeitete Stellungnahme der Umweltverbände ebenso wie die Bedenken der Anwohner und der Spreewälder Tourismuswirtschaft so viele Schwachstellen der bisherigen Antragsunterlagen aufgezeigt, dass gravierende Änderungen des Antrages nötig wurden. Eine neue öffentliche Auslegung jedenfalls ist nur bei wesentlichen Änderungen vorgeschrieben. Befürchtet werden beispielsweise eine Gefährdung des Biosphärenreservates Spreewald durch Eisenbelastung aus dem Kippenwasser des stillgelegten Tagebaues sowie eine Erhöhung der Sulfatbelastung der Spree durch den See.
In der Sitzung des brandenburgischen Braunkohlenausschusses am 14. April hatte das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) berichtet, dass die nach der Öffentlichkeitsbeteiligung von Vattenfall nachgeforderten Unterlagen derzeit eingehen. Man werde dazu im zweiten Quartal eine Nachbeteiligung durchführen. Auf Grüne-Liga-Nachfrage wurde klargestellt, dass es sich um eine erneute öffentliche Auslegung handeln werde.
Angesichts der offenen Entscheidung und der massiven Kritik erscheint es verwunderlich, dass  Vattenfall in derselben Sitzung den Beginn der Flutung für den 1. November 2018 ankündigte.
Die Kritik am Seeprojekt ist in einem Informationsblatt überschaubar zusammengefasst.

7. Aus der BKA-Sitzung: Aktuelle Berichte zu Eisen- und Sulfatbelastung
Als Tagesordnungspunkt 4 diskutierte der Brandenburgische Braunkohlenausschuss am 14. April die Maßnahmen gegen Verockerung und Sulfatbelastung der Spree.
Zum Eisen machte der Vertreter der LMBV beispielsweise deutlich, dass am Spremberger Stausee regelmäßig eine Beräumung der Vorsperre vom Eisenschlamm nötig bleiben wird. Nach einem Jahr sei die Vorsperre wieder so voll wie vor der Beräumung, dann drohe eine Verfrachtung des Eisens in die Hauptsperre.
Winfried Böhmer vom „Aktionsbündnis Klare Spree“ wies darauf hin, dass sich dennoch etwa 40 % des ankommenden Ockerschlamms in der Hauptsperre absetzen. Hier „tickt eine ökologische Zeitbombe“. Das Landesamt für Umwelt geht von einer Schlammauflage von 1-5 Zentimetern auf dem Grund der Hauptsperre aus, und hat offenbar kein Konzept, wie unter diesen Umständen eine Beräumung erfolgen soll.
Die Bergbehörde (LBGR, Herr Neumann) machte deutlich, das Barrierekonzept (mit dem das Eisenocker vor dem Spreewald abgefangen werden soll) funktioniere derzeit, es funktioniere aber vor allem in den Wintermonaten noch nicht stabil.
Zur Sulfatbelastung der Spree und der Trinkwassergewinnung im Wasserwerk Briesen machte er keinen Hehl daraus, „dass wir dort Sorgen haben, dass der Trinkwassergrenzwert überschritten wird.“ Die geplante Prognose zur künftigen Sulfatbelastung werde das Land in Auftrag geben. Man habe zuerst zwei Ingenieurbüros methodische Vorschläge machen lassen und sich jetzt für eine Weiterentwicklung des Modelles WBalMo durch die Firma DHI Wasy entschieden. Die Vergabe erfolge im April, zur anteiligen Finanzierung durch das Land Berlin (25%) sowie durch die brandenburgischen Ministerien für Umwelt und für Wirtschaft werde eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen.
Winfried Böhmer machte deutlich, dass der behördeninterne Zielwert vom 450 Milligramm pro Liter am Pegel Spremberg-Wilhelmstal verschärft werden muss, wenn flussabwärts neue Sulfateinleitungen wie beispielsweise der von Vattenfall zur Flutung beantragte „Cottbuser Ostsee“ hinzukommen.

8. Aus der BKA-Sitzung: Stilllegung von Kraftwerken
Die Vertreterin des Landesamtes für Umwelt (LfU) stellte im Tagesordnungspunkt 5 die formalen Schritte vor, die bei der Stilllegung eines Kraftwerkes abzuarbeiten sind. Es werde ein Verfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz nötig, bei dem der Betreiber ein Stilllegungskonzept vorlegen müsse. Die Behörde werde (nach § 5) unter anderem prüfen, ob das Kraftwerksgrundstück in einem ordnungsgemäßen Zustand hinterlassen werde und ob von ihm keine Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen. Sie stellte auf Nachfrage klar, dass ein Rückbau der Anlagen und Gebäude nur in dem Maße passieren muss, wie das zur Einhaltung geltender Gesetze nötig ist. Zum Stilllegungskonzept werde es eine Behördenbeteiligung geben, die „im Prinzip keine Beteiligung der Umweltverbände“ einschließe. Angesprochen auf die wasserrechtliche Erlaubnis des Kraftwerkes Jänschwalde (in dem Grundwasser gehoben und Tagebauwasser gereinigt wird), ging die Vertreterin des LfU davon aus, das werde in einem Verfahren mit der immissionsschutzrechtlichen Entscheidung konzentriert.

9. Aus der BKA-Sitzung: Finanzierung der Braunkohlesanierung ab 2018
Für die Gemeinsame Landesplanungsabteilung berichtete Herr Weymanns aus den Finanzierungsverhandlungen der Braunkohleländer mit dem Bundesministerium der Finanzen. (siehe auch Rundbrief vom 1. April) Der Bund habe die Finanzierung derjenigen Maßnahmen streitig gestellt, die zusätzlich zu den bergrechtlichen Betriebsplänen in den sogenannten „Auswirkungsbereichen“ nötig sind. Auch für die dauerhafte Bewirtschaftung der Tagebauseen zur Herstellung der Gewässergüte sehe er sich nicht verantwortlich. Die Länder hätten aber eine hervorragende Rechtsposition, da das Bundesverwaltungsgericht umfangreiche Pflichten des Bergbaubetreibers sehe.
Auf Nachfrage der Grünen Liga wurde auch klargestellt, das im Jahr 2012 vom Bund eingeholte Rechtsgutachten zur Abgrenzung der Sanierungsverpflichtungen „treffe nicht in vollem Umfang auf Gegenliebe der Länder“. Das Land habe nun seinerseits eine Rechtsprüfung zum Umfang der Sanierungspflichten in Auftrag gegeben, die in etwa zwei Monaten vorliegen werde.
Zur Verockerungs- und Sulfatproblematik habe der Bund auch deshalb Vorbehalte, weil er die LMBV nicht als alleinigen Verursacher sehen wolle und auf aktiven Bergbau, Landwirtschaft und geogene Hintergrundbelastung verweise. Ein „Ersuchen der beiden Staatssekretäre der Länder Berlin und Brandenburg zur zukünftigen Finanzierung der Bergbausanierung nach 2017“ an das Bundesministerium für Umwelt vom 16. März 2016 beschäftige sich auch mit der Sulfatproblematik.
In einem späteren Tagesordnungspunkt wurde das dauerhafte Trockenhalten des Gewerbegebietes Laugkfeld in Senftenberg mit Horizontalfilterbrunnen diskutiert. Wegen dem wieder aufsteigenden Grundwasser hatte sich die LMBV vor einigen Jahren zwischen einer  Umsiedlung des Gebietes und dauerhaftem Trockenhalten mit Pumpen entscheiden müssen. Bisher habe der Bundesministerium darauf bestanden, die Pumpen an andere Träger zu übertragen. Die Betriebskosten sollte ein Kapitalstock durch Zinserträge finanzieren. Angesichts derzeitig fehlender Aussichten auf Zinseinnahmen sind wohl Zweifel an dieser Lösung für die Ewigkeitskosten des Bergbaus angebracht.
Zur grundsätzlichen Weiterfinanzierung der Braunkohlensanierung in der Lausitz ab 2018 beschloss der Braunkohlenausschuss einstimmig eine „Cottbuser Erklärung“.

10. Aus der BKA-Sitzung: Umsiedlung der Grubenteichsiedlung
Die wegen fehlender Standsicherheit beschlossene Umsiedlung der Grubenteichsiedlung in Lauchhammer tritt in die Phase der Umsetzung. Ende 2015 hätten die betroffenen Eigentümer ihre Grundstücke an die Stadt Lauchhammer veräußert und würden jetzt bei der Findung neuen Eigentums unterstützt.

11. Video von der Sprengung der Förderbrücke Cottbus-Nord
Vattenfall hatte sich große Mühe gegeben, die Öffentlichkeit von der Sprengung der Förderbrücke des Tagebaues Cottbus-Nord am 3. März abzulenken. Im Internet ist nun allerdings eine Videoaufnahme davon aufgetaucht, die wir den Rundbrief-Lesern nicht vorenthalten wollen:
https://vimeo.com/161181161

12. Am Rande: Bald Sparta-Fanshop in Cottbus?
Da Energie Cottbus sich zielstrebig zur Betriebssportgruppe entwickelt, muss sich der eine oder andere Cottbuser Fußballfan vielleicht neu orientieren. Da trifft es sich doch gut, dass mit Daniel Křetínský das neuen Idol der Lausitzer Kohlelobby Präsident eines Fußballklubs ist. Sparta Prag ist nur einmal in seiner Geschichte aus der ersten tschechischen Liga abgestiegen. Und große Teile der bisherigen Vattenfall-Belegschaft haben sich als gut dirigierbare Fantruppe erwiesen. Da könnte man doch was draus machen, oder?
Aber Vorsicht, liebe Sparta-Fußballer, wer sich mit den falschen Freunden einlässt, ist ganz schnell weg vom Fenster. Als Energie Cottbus 2013 seine Spiele dafür vereinnahmen ließ, Unterschriften für die Zwangsumsiedlung von Proschim zu sammeln, stiegen sie anschließend aus der zweiten in die dritte Liga ab. 2015 vereinbarte der Verein dann eine offizielle Kooperation mit dem Pro Lausitzer Braunkohle-Verein (zum Nachlesen: Lausitz am Sonntag, 8. Februar 2015, S. 9) und befindet sich derzeit zielstrebig auf dem Weg in die vierte Liga. Vielleicht steckt Viertklassigkeit einfach an? Falls das alles kein Zufall ist, sollte Sparta Prag auf den Fanshop in Cottbus vielleicht lieber verzichten.

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

Größtes Lausitzcamp aller Zeiten war voller Erfolg

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Proschim, 18.05.2016

Am Montag, dem 16.05.2016, endete das sechste Lausitzcamp mit einem neuen Teilnehmerrekord. Zwischen 3500 und 4000 Menschen aus Europa und der ganzen Welt nahmen am Camp teil. Am Samstag, dem 14.05.2016, gingen über 1500 Menschen zu einer Demonstration gegen Kohleverstromung. Zeitgleich zum Lausitzcamp hatte das Bündnis „Ende Gelände“ zu einer Massenaktion des zivilen Ungehorsams aufgerufen, an der über 3500 AktivistInnen teilnahmen. Am Rande des Camps kam es gehäuft zu Gewalttaten und verbalen Angriffen von Kohlebefürwortern, sowohl auf CampteilnehmerInnen als auch auf AktivistInnen von „Ende Gelände“. „Das diesjährige Lausitzcamp zeigt, dass der Protest gegen Kohle in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. TeilnehmerInnen aus der ganzen Welt machen deutlich, der Braunkohleabbau in der Lausitz ist kein lokales, sondern ein globales Problem“, kommentiert Mit-Organisator Marvin Kracheel den Verlauf des Camps. Insgesamt ziehen die Veranstalter in positives Fazit. „Wir sind alle erschöpft aber überaus zufrieden. Die harte Arbeit und der Zeitaufwand haben sich gelohnt“ erzählt Josephine Lauterbach.

Vernetzung, Austausch und Protest gegen Kohlekraft

Das Lausitzer Klima- und Energiecamp fand vom 9. bis 16. Mai im vom neuen Tagebau Welzow Süd II bedrohten Dorf Proschim statt und setzte damit ein deutliches Zeichen gegen den Klimawandel, Kohleverstromung und für die Energiewende. Neben politischen Workshops und Vorträgen zum Kohleabbau, zu erneuerbaren Energien und verschiedenen anderen gesellschaftskritischen Themen wie dem Handelsabkommen TTIP, standen auch ein Volleyballturnier, ein Theaterstück sowie vielfältige Aktionsworkshops auf dem Programm. Die Demonstration zwischen den Orten Welzow und Proschim, zu der verschiedene Umweltorganisationen aufgerufen hatten, bildete mit rund 1500 TeilnehmerInnen einen der Höhepunkte des Camps. Die starke internationale Beteiligung sorgte bei den Organisatoren für besondere Freude. „Das so viele Menschen aus der ganzen Welt zusammenkommen, um selbstorganisiert, basisdemokratisch und friedlich miteinander umzugehen, ist ein Lehrstück von gelebter Demokratie“ sagt Josephine Lauterbach, Mitorganisatorin des Lausitzcamps. „Von uns können Europas Politiker noch einiges lernen“ ergänzt Marvin Kracheel.
Eingebettet war das sechste Lausitzcamp in die, vom 03.05. bis 15.05.2016 weltweit stattfindenden Aktionstage. Unter dem Motto „Break Free from Fossil Fuels“ protestierten tausende Menschen, auf unterschiedlichste Weise, gegen die Nutzung fossiler Rohstoffe wie Kohle und Öl.

Gewalt gegen Kohlegegner überschattet Erfolge

Das Camp und seine TeilnehmerInnen wurden mehrfach von KohlebefürworterInnen sowohl verbal als auch körperlich angegriffen. Bereits beim Aufbau des Camps wurde Infrastruktur attackiert und Feuerwerkskörper gezündet. Trauriger Höhepunkt dieser Einschüchterungsversuche war die Nacht zum 16. Mai, in der sich im Ortskern von Proschim eine größere Gruppe Kohlebefürwortern versammelte. Die Polizei führte bei 57 Personen eine Identitätsfeststellungen durch. Bei Übergriffen wurde ein Campteilnehmer so schwer verletzt, dass er ins Krankenhaus gebracht werden musste. Laut Polizeiangaben handele es sich überwiegend um Personen, die der rechten Szene zuzuordnen und zum Teil auch der Polizei als rechtsmotivierte Straftäter bekannt seien. „Wir verurteilen jede Art von Gewalt, die CampteilnehmerInnen erfahren mussten. Eine gewisse Überlagerung der Kohlebefürworter mit dem rechten Spektrum, die zum Teil zu bestehen scheint, beobachten wir mit großer Sorge“, kommentiert Josephine Lauterbach, Mit-Organisatorin des Lausitzcamps. Von Seiten des Camps ging jedoch keine Gewalt oder Eskalation aus. „Trotz der massiven Bedrohungslage, und entgegen den Behauptungen seitens der Kohlelobby, haben alle Campteilnehmer besonnen und deeskalierend agiert“ kommentiert Marvin Kracheel die Ereignisse. Von Kohlelobbyisten, wie dem Verein Pro Lausitzer Braunkohle, wird seit Jahren Stimmung gegen die Energiewende gemacht und der menschgemachte Klimawandel geleugnet. „Wer Kohlegegner als Terroristen und Gewalttäter denunziert und ganz bewusst Ängste schürt, trägt eine Mitschuld an der Gewalt“ warnt Marvin Kracheel.

Enttäuscht zeigen sich die OrganisatorInnen von der Polizei. Nachdem man zuerst auf einen gegenseitigen Dialog gesetzt hatte, spitzte sich die Lage zum Wochenende zu. Als CampteilnehmerInnen bedroht wurden, ignorierte die Polizei die Anrufe der OrganisatorInnen. Bei einem Anruf in der Notrufzentrale wurde die Hilfe sogar verweigert. „Wenn die Polizei Notrufe ignoriert, haben wir ein ernstes Problem in diesem Land. Dieses Wochenende hat mein Bild von der Polizei nachhaltig verändert“ äußert sich Marvin Kracheel.

Welzower Bürgermeisterin wollte Camp gewaltsam räumen

Am Abend des 14.05.2016 wurde den CamporganisatorInnen eine Ordnungsverfügung der Stadt Welzow überstellt. Mit der Begründung, „dass aus dem Klimacamp heraus massive Straftaten begangen werden“, forderte Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) „alle Campteilnehmer auf, bis zum Sonntag, 15.05.2016, 13:00 Uhr das Klimacamp zu verlassen.“ Andernfalls wolle sie das Camp von der Polizei räumen lassen. Die erste Ordnungsverfügung wurde vom Rechtsanwalt des Lausitzcamps geprüft und aufgrund grober Fehler für rechtswidrig befunden. „Frau Zuchold ist uns schon länger als Verbündete der Kohlelobby bekannt“ kommentiert Josephine Lauterbach. Zuchold ist unter anderem an der „Gewalt stoppen“-Plakatkampagne beteiligt, mit deren Hilfe Ängste bei der lokalen Bevölkerung gegen Lausitzcamp und „Ende Gelände“ geschürt werden sollten. „Es verwundert uns daher nicht, dass Frau Zuchold versucht, ihre Position als Bürgermeisterin auszunutzen, um uns gewaltsam daran zu hindern, unsere Meinung kund zu tun“ ergänzt Marvin Kracheel. Am Sonntagnachmittag wurde gegen 16:00 Uhr eine zweite, nachgebesserte Ordnungsverfügung an das Camp überstellt. In dem Schreiben wurden die CamporganisatorInnen wieder auffordert, das Camp bis Sonntag 13:00 Uhr zu räumen. Neben den widersprüchlichen Zeitangaben wurden weitere Fehler durch den Rechtsanwalt des Camps in der Verfügung angekreidet. „Die Verfügungen von Frau Zuchold waren laienhaft und ohne Sachkenntnis, letztendlich mussten wir nicht einmal Widerspruch einlegen.“ äußert sich Marvin Kracheel zum Geschehen. Das Lausitzcamp wurde, in Absprache mit den zuständigen Polizeikräften, ganz normal fortgesetzt und endete wie geplant am Montag, dem 16.05.2016, mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Dorfkirche von Proschim.

 

Presse AG – 6. Lausitzcamp – Klima- und Energiecamp