Lausitz

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Bündnis fordert Tagebau-Verkleinerung

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1. Kohlerevier in der rechten Ecke?
2. Sachverständigenrat fordert vollständigen Ausstieg aus der Kohleverstromung innerhalb von 20 Jahren
3. Bündnis fordert Verkleinerung des Braunkohle-Tagebaues Nochten
4. Bilder von Denkmal, Radtour und Begegnungsfest in Kerkwitz
5. Lausitz-Studie empfiehlt mehr Investitionen in die Wissenschaft
6. Wir in der „Natur“

1. Kommentar: Kohlerevier in der rechten Ecke?

Das Wahlergebnis vom 24. September hat auch die Energiepolitik verändert. „Jamaika“ (man sollte die Koalition aus Respekt vor der namensgebenden Insel in Anführungszeichen setzen) bietet Chancen und Gefahren. Denn einerseits kann die Beteiligung der Grünen an der Regierung zu konkreten Fortschritten beim Kohleausstieg führen. Ob sich aber im Gegenzug bei anderen Themen andere der vier Parteien durchsetzen, oder ob zu allen Themen nur faule Kompromisse ausgehandelt werden (die dann gar kein Wähler wollte), das wird noch abzuwarten sein. Das Land, dass vor gar nicht so langer Zeit von Griechenland die Regierungsbildung innerhalb von wenigen Tagen verlangte, wird sich mit größter Sicherheit dafür mehr als zwei Monate Zeit nehmen. Möge es nützen.

Im Kohle-Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße hat die CDU das Direktmandat knapp gegen die AfD behauptet. SPD-Kandidat Ulrich Freese hat seit 2013 etwa 7500 Stimmen verloren und kommt mit 17 % nur noch auf den dritten Rang. Aufgrund seines sicheren Platzes auf der Landesliste wird er trotzdem wieder im nächsten Bundestag sitzen, allerdings wohl auf der Oppositionsbank. Freeses Ergebnis liegt im brandenburgweiten Trend seiner Partei, ein besonderer Rückhalt aus der Kohleregion für ihren bekanntesten Kohlelobbyisten ist nicht erkennbar.

Im Wahlkreis Görlitz, zu dem der sächsische Teil des Lausitzer Kohlereviers gehört, hat die AfD eines ihrer deutschlandweit drei Direktmandate geholt. Damit gehört das Kohlerevier zu den Gebieten mit dem bundesweit höchsten AfD-Zuspruch. Das Thema Kohle dürfte zwar kaum entscheidend dafür gewesen sein, denn die „rechte Ecke“ auf der Landkarte setzt sich nahtlos auch außerhalb der Tagebauregion fort. Über einige Zusammenhänge lohnt es sich trotzdem nachzudenken: Betroffenheit von Tagebau(planung)en über Jahre und Jahrzehnte kann genauso zur Politikverdrossenheit beitragen, wie bei Kohlebeschäftigten die Ausstiegsdiskussion ohne Festlegung eines klaren Fahrplans. Und die Kohlelobby um Freese-SPD, IGBCE und Pro Braunkohle-Verein hat den Lausitzern seit Jahren selbst eingeredet, dass mit dem Kohleausstieg eine Art Untergang des Abendlandes drohen würde. Mit rationalen Argumenten hatte das nur selten zu tun, meist wurden Erinnerungen an Zeiten der Massenarbeitslosigkeit missbraucht und Worte wie „ausradieren der Lausitz“ bemüht. Die Absender solcher Botschaften müssen sich fragen lassen, ob ihre Propaganda nicht auch zum allgemeinen Gefühl von Wut und Abgehängtsein beigetragen hat, aus dem jetzt statt Freese die AfD ihr politisches Kapital geschlagen hat.

Während über die Ursachen des Wahlergebnisses noch lange diskutiert werden kann und wird, scheint eine Folge klar zu sein: Das Imageproblem der Region beim Werben um Investoren und Fachkräfte hat sich weiter verschärft und wird einen erfolgreichen Strukturwandel erschweren.

Dabei geht Protestwahl auch ganz anders: DIE PARTEI erreichte in Cottbus/Spree-Neiße mit 2,5 Prozent für den „kurzatmigen Sorben“ Torsten Mack ihr brandenburgweit höchstes Ergebnis – als satirefreundliche Region hätte man jedenfalls kein Problem, ein einladendes Image zu entwickeln. (René Schuster)

2. Sachverständigenrat fordert vollständigen Ausstieg aus der Kohleverstromung innerhalb von 20 Jahren

In seiner am Montag veröffentlichten Stellungnahme fordert der Sachverständigenrat für Umweltfragen die kommende Bundesregierung auf, den Kohleausstieg unverzüglich einzuleiten.
„Deutschland muss die Stromerzeugung aus Kohle schnellstens reduzieren und mittelfristig beenden, sonst sind die Klimaziele in Deutschland nicht zu erreichen. Der strukturverträgliche Kohleausstieg sollte daher unverzüglich eingeleitet werden. Das letzte Kraftwerk muss in spätestens 20 Jahren vom Netz gehen“, erklärt Prof. Claudia Kemfert.

Grundlage des Kohleausstiegs sollte ein Budget der Gesamtmenge an Treibhausgasen sein, die durch Kohlekraftwerke bis zur endgültigen Abschaltung noch ausgestoßen werden dürfen. Diese Menge sollte gesetzlich festgeschrieben werden. „Aus wissenschaftlicher Sicht sollte das verbleibende Emissionsbudget für die Kohleverstromung in Deutschland 2.000 Megatonnen CO2 nicht überschreiten“, konkretisiert Prof. Wolfgang Lucht.

In seinem Gutachten schlägt der SRU einen Ausstieg in drei Phasen vor: Bis zum Jahr 2020 sollen die emissionsintensivsten Kraftwerke vom Netz gehen. Auf dieser Basis könnten modernere Anlagen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und zur Erhaltung von Arbeitsplätzen bis etwa 2030 mit verminderter Auslastung weiterlaufen. In den 2030er-Jahren sollten dann auch diese Kraftwerke stillgelegt werden. Hierfür müsse die Bundesregierung jetzt den Rahmen festlegen.

Klimaschutz und die Gestaltung des Strukturwandels müssen dabei Hand in Hand gehen. Ein langfristiger und strukturierter Ausstiegspfad bietet den Betroffenen Planungssicherheit und kann für eine möglichst gerechte Lastenverteilung sorgen. Der Ausstiegspfad und dessen strukturpolitische Begleitung sollten daher in einer Kommission gemeinsam mit den betroffenen Regionen, Unternehmen, Gewerkschaften und Umweltschutzverbänden beraten werden.

Stellungnahme zum download hier

3. Bündnis fordert Verkleinerung des Braunkohle-Tagebaues Nochten

Das Bündnis „Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II“ fordert eine Verkleinerung des Braunkohle-Tagebaues Nochten (Sachsen). Die Orte Rohne, Mulkwitz und Schleife sollen durch einen Abstand von mindestens 400 Metern vom Tagebau geschützt werden. Das Bündnis übermittelte seine Stellungnahme in der vergangenen Woche an den zuständigen sächsischen Planungsverband, der ein neues Planverfahren zum Tagebau Nochten eröffnet hat.

„Ein Erreichen der bisher festgelegten Abbaugrenze des Abbaugebietes 1 ist für die Bewohner der angrenzenden Orte nicht zumutbar.“ heißt es in der Stellungnahme. Ein Mindestabstand von 400 Metern zwischen Dörfern und Tagebau entspricht zum Beispiel dem Abstand, den nach der energiepolitischen Leitentscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung der Tagebau Garzweiler zum Schutz des Ortes Holzweiler einhalten muss.

Mehrere Gutachten gehen davon aus, dass bei einem klimaschutzgerechten Auslaufen der Braunkohleförderung nicht nur neue Abbaugebiete vermieden werden, sondern auch in den durch Rahmenbetriebspläne genehmigten Tagebauen Kohle im Boden bleiben muss. Je nach den konkreten Annahmen sind das 266 Millionen Tonnen (Eckpunkte für einen Kohlekonsens, Agora Energiewende 2016) bis 542 Millionen Tonnen (Zukunft Stromsystem – Kohleausstieg 2035, WWF 2017).

Das im März 2017 verkündete Revierkonzept des Kohlekonzerns LEAG verzichtet auf die Umsiedlung der Orte Rohne, Mulkwitz und Teilen von Schleife. Der Tagebau soll allerdings auf etwa 200 Meter an diese Orte heranrücken. Als Reaktion auf das Revierkonzept hat der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien ein Planverfahren zur „Zweiten Fortschreibung des Braunkohlenplanes Tagebau Nochten“ eingeleitet und Behörden, Kommunen und Verbände um erste Stellungnahmen gebeten.

Die Stellungnahme des Bündnisses ist hier abrufbar.

4. Bilder von Denkmal, Radtour und Begegnungsfest in Kerkwitz

Der erfolgreiche Widerstand der Dörfer Atterwasch, Grabko und Kerkwitz gegen die Abbaggerung für den Braukohletagebau war Anlass für drei Veranstaltungen im September: Am 18. September 2017 wurde auf dem Dorfplatz in Kerkwitz ein 10,3 Tonnen schwerer Findling mit dem Schriftzug „und niemand soll ihn mehr bewegen“ als Denkmal eingeweiht. Beim deutsch-polnischen Begegnungsfest am 23. September am Alten Schafstall bei Kerkwitz wurde der Erfolg gebührend gefeiert. Am Vormittag vor dem Fest hatte die Umweltgruppe Cottbus  ein Radtour zu Problemen des noch laufenden Tagebaues organisiert.

Einen kleinen Eindruck in Bildern gibt es hier.

5. Lausitz-Studie empfiehlt mehr Investitionen in die Wissenschaft

Ein gezielter Ausbau von Wissenschaft und Forschung in der Lausitz könnte zu einer größeren Wirtschaftskraft, einer deutlich verbesserten regionalen Entwicklung und einer gesteigerten Attraktivität der Region führen. Die Ansiedlung mindestens eines außeruniversitären Forschungsinstituts, etwa eines Fraunhofer-Instituts, wäre ein gewichtiger Faktor. Dies sind zentrale Ergebnisse einer Studie, die zwei Wissenschaftler der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg im Auftrag des Lausitzer Perspektiven e.V. erstellten. „Es passt aber nicht zusammen, eine starke Industrieregion bleiben zu wollen, gleichzeitig aber viel weniger für Wissenschaft und Forschung auszugeben als andere Bundesländer. Industrie 4.0 wird nur in forschungsbasierten, hoch innovativen Bereichen langfristig aufgebaut werden können.“ sagt Carel Mohn, stellvertretender Vorsitzender der „Lausitzer Perspektiven“.

Zur gesamten Pressemitteilung

6. Wir in der „Natur“

In der Oktober-Ausgabe der Zeitschrift „natur“ wurde in der Rubrik „Briefe aus Deutschland“ unser Beitrag „Kohlekonzern diktiert Klimaschutzziele“ abgedruckt.

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Sulfatwelle: Risiko größer als prognostiziert

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Pressemitteilung von BUND Brandenburg und Kohleausstieg Berlin vom 20.09.2017

 

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Im Brandenburger Landtag wurde heute der Entwurf des „Strategischen Gesamtplans zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge in die Spree und deren Zuflüsse in der Lausitz“ vorgestellt. Dazu erklären Axel Kruschat (BUND Brandenburg) und Oliver Powalla (Kohleausstieg Berlin):

„Der strategische Gesamtplan kommt den aktuellen Entwicklungen nicht hinterher. Das Megaprojekt Cottbuser Ostsee, in dessen Kippe Sulfatwerte von über 3000 mg/L gemessen werden, bleibt unberücksichtigt. Nur wer die Augen vor der Sulfatquelle Cottbusser Ostsee verschließt und allein die jetzigen Zuflüsse betrachtet kann Entwarnung für die Wasserwerke Briesen und Friedrichshagen geben. Mit dem Cottbusser Ostsee rücken die Höhepunkte der Sulfatwelle näher an Berlin heran, am höhergelegenen Messpunkt Wilhelmsthal wird deshalb keine verlässliche Risikoanalyse mehr möglich sein. Bereits heute liegen die Sulfatwerte der Spree deutlich über den Zielwerten von 200 mg/l. Wenn sich die Landesregierung damit zufrieden gibt, zusätzliche Sulfatfrachten nur überwiegend unter Kontrolle zu haben, ignoriert sie die Risiken für das Trinkwasser und den Gewässerschutz in Berlin und Brandenburg.

Die Landesregierung will die Ursachen der Sulfatbelastung nicht anfassen. Sie nimmt die Verschmutzung der Spree in Kauf und wird durch die Steuerung der Zuflüsse dafür sorgen, dass ihr Pegel weiter sinkt. Das Verursacherprinzip scheint in Brandenburg ausgesetzt zu sein. Die zukünftigen Kosten der Tagebausanierung sind mit dem Abkommen zwischen Bund und Ländern nur zu einem Bruchteil abgedeckt. Der Bergbaukonzern LEAG plant bereits einen neuen Tagebau, auch weil er sich weiter nicht an den Sanierungskosten beteiligen muss. Dabei stellt die Landesregierung selbst fest, dass die Reduzierung der Eisen und Sulfatbelastungen in den Lausitzer Fließgewässern eine Aufgabe bleibt, die vermutlich Jahrzehnte andauern wird. Umso wichtiger ist es, dass heute Sicherheitsleistungen von der LEAG eingefordert werden, anstatt die Kosten an die öffentlichen Haushalte weiterzureichen. Es müsste die Aufgabe eines strategischen Gesamtplans sein, die Kosten für Steuerzahler und Wasserverbraucher zu minimieren.“

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: am Samstag nach Kerkwitz, Online-Aktion u.a.

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1. Online-Aktion gegen Aufweichung der Brandenburger Klimaziele läuft weiter
2. Erinnerung: Am Samstag nach Kerkwitz!
3. Heute Denkmal-Einweihung  in Kerkwitz
4. Kirchliches Zentrum für Dialog und Wandel in Cottbus eröffnet
5. Wirtschaftsausschuss tagt zu Bergbauschäden in der Lausitz
6. RWE gibt Unterlagen über Braunkohle-Rückstellungen frei
7. Zwei Zitate aus der Presse

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1. Online-Aktion gegen Aufweichung der Brandenburger Klimaziele läuft weiter

Die am 5. September gestartete Online-Aktion gegen die Aufweichung der Klimaschutzziele Brandenburgs zugunsten der Braunkohle-Industrie kann weiter von Brandenburger Bürgern unterzeichnet werden:

https://www.campact.de/klimaziel/

Das Brandenburger Wirtschaftsministerium plant eine Aufweichung des Klimaziels für das Jahr 2030. Mit der Aufweichung des Ziels von 25 auf 41 Millionen Tonnen Treibhausgase soll die Energiestrategie dem Revierkonzept des Kohlekonzerns LEAG angepasst werden. Damit macht sich die Landesregierung zum wiederholten Male zum Befehlsempfänger des Kohlekonzerns. Für einen Betrieb des Kraftwerkes Jänschwalde bis nach 2030 liefert weder das LEAG-Revierkonzept noch das Prognos-Gutachten der Landesregierung eine nachvollziehbare Begründung. Das „Basisszenario“ des Gutachtens wurde von der Landesregierung als Auftraggeber absichtlich so definiert, dass das Kraftwerk im Jahr 2030 enthalten ist. Eine Empfehlung für dieses Szenario sprechen die Gutachter an keiner Stelle aus. Die wichtigsten Hintergründe und Zahlen rund um dieses Klimaziel hatten wir in einem Infoblatt zusammengestellt (siehe letzter Rundbrief) Zwischenzeitlich protestierten wir gemeinsam mit Campact am 12. September vor der Staatskanzlei, als sich die Landesregierung dort traf. Weitere Aktionen werden folgen.

2. Erinnerung: Am Samstag nach Kerkwitz!

Bei einem Fest am 23. September werden die betroffenen Dörfer auf zehn Jahre erfolgreichen Widerstand gegen den Tagebau Jänschwalde-Nord zurückblicken und sich bei ihren Unterstützern bedanken. Zugleich soll ein Zeichen für einen verbindlichen Ausschluss neuer Tagebaue in Deutschland wie in Polen gesetzt werden.

„Wir treffen uns an dem Ort, an dem wir beim jährlichen Sternmarsch zehn mal gemeinsam protestiert haben. Dieser Ort steht dafür, dass Widerstand gegen Kohle-Projekte sich lohnt.“ sagt Monika Schulz-Höpfner aus Atterwasch. „Wir möchten uns bei allen bedanken, die uns in zehn Jahren Widerstand unterstützt und begleitet haben. Natürlich unterstützen wir weiter unsere polnischen Nachbarn, die noch für ein endgültiges Aus zum geplanten Tagebau Gubin kämpfen müssen. Auch in Deutschland sollten neue Tagebaue endlich verbindlich ausgeschlossen werden.“
Das Fest beginnt um 14:00 Uhr am „Alten Schafstall“, einer Wiese zwischen den Orten Grabko, Kerkwitz und Atterwasch. Der Veranstaltungsort liegt wenige hundert Meter vom Bahnhaltepunkt Kerkwitz in Richtung Atterwasch. Die Ortsvorsteher und die polnische Bürgerinitiative werden die Gäste begrüßen. Auch die vor Ort erstellte Ausstellung „10 Jahre leben mit der Kohle“ wird gezeigt. Für musikalische Umrahmung und das leibliche Wohl der Gäste ist gesorgt.

Zu dem Treffen laden die Ortsvorsteher von Grabko, Kerkwitz, Atterwasch, Groß Gastrose und Taubendorf, der Pro Heimat e.V., die Gemeinde Schenkendöbern und der Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit der Agenda 21 ein.

Bereits am Vormittag bietet die Cottbuser GRÜNE LIGA-Gruppe eine geführte Radtour zu Problemen des laufenden Tagebaues an. Ab 9:45 Uhr am Bahn-Haltepunkt Kerkwitz erleben die Teilnehmer Feuchtgebiete, die unter der Grundwasserabsenkung leiden, die durch Straßenverlegung zerschnittene Neißeaue, das von der Randlage am Loch bedrohte Taubendorf und weitere Einflüsse des Tagebaues. Die Teilnahme an der Radtour ist kostenlos, die Tour endet auf der gemeinsamen Nachmittagsveranstaltung.

3. Heute Denkmal-Einweihung in Kerkwitz

Am heutigen 18. September ist es zehn Jahre her, dass Vattenfall und Brandenburgische Landesregierung in einer gemeinsamen Pressekonferenz den Aufschluss des Tagebaues Jäschwalde-Nord und die Umsiedlung der Dörfer Grabko, Kerkwitz und Atterwasch ankündigten. An die zehn Jahre Bedrohung und Widerstand soll in Kerkwitz ein Denkmal erinnern, das auf private Initiative hin auf dem Dorfplatz eingeweiht wird. Es soll sich um einen  10,3 Tonnen schweren Findling mit dem Schriftzug „und niemand soll ihn mehr bewegen“ handeln. Die Einweihung findet um 18 Uhr auf dem Dorfplatz statt. Vor wenigen Tagen ist das Planverfahren Tagebau Jänschwalde-Nord nun auch offiziell eingestellt worden, nachdem die LEAG bereits Ende März angekündigt hatte, auf das Projekt zu verzichten.

4. Kirchliches Zentrum für Dialog und Wandel in Cottbus eröffnet

Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) hat zum 1. September das „Zentrum für Dialog und Wandel“ (ZDW) eingerichtet, um den Strukturwandel in der Lausitz kirchlich zu begleiten.

Das ZDW soll künftig Dialogformate gestalten und Zukunftswerkstätten durchführen, die sich aus der genauen Wahrnehmung der Situation und aus den Gesprächen mit Menschen, die in der Lausitz leben und für die Lausitz arbeiten, entwickeln. Dazu werden auch die Partnerbeziehungen der EKBO, vor allem auch nach Polen und Tschechien einbezogen.
Generalsuperintendent Martin Herche, Kuratoriumsvorsitzender erläutert dazu: „Unsere Kirche will das große Engagement der Menschen in der Region unterstützen und sich mit dem Zentrum für Dialog und Wandel profiliert in diesen Gestaltungsprozess einbringen.“

Für die Leitung des ZDW konnte Pfarrer Burkhard Behr gewonnen werden. Er hat seinen Dienst am 1. September begonnen. In einem festlichen Gottesdienst am 29. September 2017 um 15.00 Uhr in der Oberkirche St. Nikolai Cottbus wird er in sein Amt eingeführt werden. Sein Büro wird er im Pfarrhaus in Cottbus-Kahren beziehen und von dort aus in der Lausitz wirken.
Die Gründung des Zentrums geht auf einen Beschluss der Landessynode zurück. Die Landeskirche beteiligt sich mit zunächst 100.000 Euro pro Jahr für sechs Jahre, die Kirchenkreise Cottbus, Niederlausitz, Schlesische Oberlausitz und Senftenberg-Spremberg mit insgesamt 25.000 Euro pro Jahr. (Quelle: Pressemitteilung der EKBO, 8. September, gekürzt)

5. Wirtschaftsausschuss tagt zu Bergbauschäden in der Lausitz

Der Wirtschaftsausschuss des Brandenburger Landtages hat für den 20. September das Thema Schiedsstelle für Braunkohle-Bergschäden auf die Tagesordnung gesetzt. Das Netzwerk „Bergbaugeschädigter der Lausitzer Braunkohleregion“ hofft, dass endlich Bewegung in die Sache kommt. „Wenn die Regierungsfraktionen der kohlefreundlichen SPD und der LINKEN ihren Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) um einen Bericht zur Einsetzung einer Schiedsstelle bitten, erwarten wir etwas schon etwas Substanzielles“, sagt Hannelore Wodtke vom Netzwerk: „Vier Tage vor der Bundestagswahl würde man doch ansonsten das Thema scheuen, wie der Teufel das Weihwasser“.

In den letzten Jahren habe sich die Landesregierung nicht „mit Ruhm bekleckert“, meint Wodtke. Die Landesregierung wurde bereits im Jahr 2013 vom Landesparlament aufgefordert eine Schiedsstelle einzurichten und es wurden sogar schon Haushaltsmittel eingestellt.

Das Netzwerk Bergbaugeschädigter in der Lausitz fordert Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) auf, eine Schlichtungsstelle zunächst nur für den aktiven Tagebau einzurichten, solange bis der für die DDR-Tagebaue zuständige bundeseigene LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH) ihre Ablehnung überdenkt. Hierdurch würde die Landesregierung auch ein deutliches Signal an die zukünftige Bundesregierung senden.

Nach aktuellem Bundesbergrecht stehen Betroffene in Braunkohletagebaugebieten oft vor der schwierigen Aufgabe, selbst nachweisen zu müssen, ob es sich bei Schäden an ihren Immobilien um Bergschäden durch den Braunkohletagebau handelt. Bisher entscheiden die Unternehmen LEAG und LMBV selbst darüber, ob sie gemeldete Schäden als Bergschäden anerkennen und wie diese ggf. ersetzt werden. (Pressemitteilung, gekürzt)

In der gleichen Sitzung wird auch über Verockerung und Sulfatbelastung diskutiert, nämlich über einen Entwurf für den „Strategischen Gesamtplans zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge in die Spree und deren Zuflüsse in der Lausitz“.

Tagesordnung 34. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie

6. RWE gibt Unterlagen über Braunkohle-Rückstellungen frei

Wie das Portal Energate Ende August berichtete, sperrt sich der RWE-Konzern nicht länger gegen die Veröffentlichung von Unterlagen zu den Folgekosten der Tagebaue im niederrheinischen Braunkohlerevier. Der Konzern wollte zunächst mit einer Klage verhindern, dass die Behörden die betreffenden Dokumente dem WDR zugänglich machen. Jetzt ließ er die Klage fallen, die sich auf Geschäftsgeheimnisse berief. Dazu habe man sich „nach einem Abwägungsprozess entschlossen“. Zur nicht ausreichenden Sicherung der Rückstellungen war 2016 ein Gutachten der Institute IASS und FÖS im Auftrag der Klima-Allianz veröffentlicht worden.

Hier zur Original-Meldung von Energate

7. Zwei Zitate aus der Presse

Einen treffenden Kommentar zur geplanten Aufgabe des brandenburgischen Klimaziels druckte die Märkische Oderzeitung vom 28. August. Darin heißt es „Ganz wichtig ist dabei das Thema Arbeitsplätze. Zwar würden die in der Braunkohle nicht morgen in Frage stehen, sondern frühestens in 12, 13 Jahren und man könnte jetzt für die Zukunft planen. Aber das wäre ja richtiges Gestalten. Richtige Politik. Das ist wohl zu viel verlangt.“

Derweil entspannt sich der Arbeitsmarkt in Südbrandenburg immer weiter. Statt Arbeitsplätzen fehlen immer häufiger die Leute dafür. Der „Job-Bote“, eine Beilage des Märkischen Boten von diesem Wochenende schreibt gleich auf der ersten Seite: „Im August stehen 5.875 freie Arbeitsstellen im Agenturbezirk zur Verfügung. Dies sind 461 mehr als im August 2016. (…) Im August 2017 waren 3.245 Arbeitslose weniger gemeldet als im August 2016.“

 

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NaturFreunde kritisieren Diskussionen in Brandenburger Regierungskoalition

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Kohleausstieg muss beschleunigt werden

 

 

 

Berlin, – 31.08.2017 – Die Brandenburger Regierung ist dabei, ihre Glaubwürdigkeit in Klimafragen weiter zu verlieren. Mit den jüngsten Überlegungen von SPD-Wirtschaftsminister Albrecht Gerber, die bisherige Energiestrategie in einem wichtigen Punkt zu revidieren und den CO2-Ausstoss bis zum Jahr 2030 nicht um wenigstens 72 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 abzusenken, sondern nur um 55 bis 62 Prozent, ist mit einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Energiepolitik nicht zu vereinbaren.

 

Wenn die Brandenburger Landesregierung jetzt erklärt, dass die geplanten Reduzierungen des CO2-Ausstosses nicht erreicht werden können, ist das eine umwelt- und klimapolitische Bankrotterklärung. Der ehemalige Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheit, Ralf Christopher, hatte bei der Vorstellung der „Energiestrategie 2030  des Landes Brandenburg“ in seinem Vorwort noch erklärt: „Brandenburg bleibt Schrittmacher der Energiewende in Deutschland“. Mit den jetzigen Versuchen, die Sicherung der klimazerstörenden Braunkohle in Brandenburg weiter abzusichern, wird diese vorgenommene Ankündigung noch mehr infrage gestellt.

 

Die NaturFreunde fordern die Landesregierung in Brandenburg auf, endlich die Chancen einer schnellen und konsequenten Energiewende für Brandenburg zu ergreifen. Die Chancen einer auf 100% erneuerbare Energien ausgerichteten Energieversorgung für Brandenburg sind enorm. Mit einer solchen Strategie können zehntausende zusätzlicher sinnvoller Arbeitsplätze in Brandenburg geschaffen, Wertschöpfung in alle Regionen Brandenburgs verlagert und ein aktiver Beitrag gegen die zunehmende Auszehrung der ländlichen Regionen geleistet werden.

 

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch: „Schon heute ist die Brandenburger Energiestrategie wenig ambitioniert. Das Ziel bis zum Jahr 2030 den CO2-Ausstoß um 72 Prozent zu reduzieren reicht bei weitem nicht aus, um zu einer nachhaltigen Energiepolitik für Brandenburg zu kommen. Die NaturFreunde fordern die rot-rote Landesregierung in Brandenburg auf, endlich ein Kohleausstiegsgesetz zu unterstützen, dass den Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverbrennung bis zum Jahr 2025 verbindlich regelt. Die NaturFreunde unterstützen alle Bemühungen der Landesregierung, die schädlichen Subventionen für CO2-Energieträger endlich zu beenden und dieses Geld für einen konsequenten Umbau der Energieversorgungsstruktur in ganz Brandenburg und für eine Förderung der erneuerbaren Energien einzusetzen. “

 

Die NaturFreunde fordern die Mitglieder der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE auf, diesen politischen Kurswechsel nicht zuzulassen. Einer der Gründe für diese Revision ist, dass das Uraltkraftwerk Jänschwalde länger als geplant am Netz bleiben soll. LEAG möchte mit dieser Strategie erreichen, dass es seine Gewinne auf Kosten des Klimaschutzes maximieren kann.

 

Dazu Grit  Gehrau, Landesvorsitzende der NaturFreunde Brandenburg: „Die Klimaschutzziele der rot-roten Regierungskoalition dürfen nicht auf Kosten der Gesundheit der Menschen und der Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen aufgegeben werden. Es ist völlig inakzeptabel, dass das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde länger als geplant im Betrieb bleiben soll. Die NaturFreunde Brandenburg erwarten von der Landesregierung, dass sie sich für eine Abschaltung von Jänschwalde noch vor dem Jahr 2020 einsetzt. Jänschwalde ist eine Dreckschleuder und muss deshalb schnellstmöglich vom Netz.“

 

Ausdrücklich unterstützen die NaturFreunde die Forderungen der ehemaligen Umweltministerin von Brandenburg, Anita Tack, „mehr Anstrengungen für eine nachhaltige Energie- und Verkehrspolitik“ zu unternehmen.

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Die Koalition der Wortbrüchigen

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1. Die Koalition der Wortbrüchigen – Wie Brandenburgs Landesregierung sich vom Kohlekonzern ihr Klimaziel diktieren lässt
2. Braunkohleländer gegen EU-Schadstoffgrenzwerte
3. Dieses Wochenende im Rheinland: Rote Linie gegen Kohle
4.  Vorankündigung: Tagebaukritiker treffen sich am 23. September bei Kerkwitz
1. Die Koalition der Wortbrüchigen – Wie Brandenburgs Landesregierung sich vom Kohlekonzern ihr Klimaziel diktieren lässt
Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg hat ihr Klimaschutzziel 2014 im Koalitionsvertrag festgeschrieben – damit war der Rahmen für die schon damals geplante Überarbeitung der Energiestrategie des Landes vorgegeben. Im Juli 2017 wurde bekannt, dass dieses Ziel nun von 25 auf 41 Millionen Tonnen angehoben werden soll. Kaum, dass der Kohlekonzern LEAG den Wunsch geäußert hat, das älteste und dreckigste Lausitzer Kohlekraftwerk bis nach 2030 zu betreiben, plant die Landesregierung also den Bruch des Koalitionsvertrages zugunsten der Kohlelobby. Die Hintergründe dieses absurden Vorgangs haben wir in einem hier abrufbaren Infoblatt im Einzelnen dargestellt.

2. Braunkohleländer gegen EU-Schadstoffgrenzwerte
Am 17. August wurde im Amtsblatt der EU den „Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1442 der Kommission über Schlussfolgerungen  zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der  Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates für Großfeuerungsanlagen“ veröffentlicht. Hinter dem sperrigen Titel steckt eine deutliche Verschärfung der Grenzwerte insbesondere für Quecksilber und Stickoxide aus Kraftwerken, die dadurch nachgerüstet oder stillgelegt werden müssen. Insbesondere Braunkohlenkraftwerke können ab 2021 davon betroffen sein.
Wie gestern bekannt wurde, forderte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich in einem Brief umgehend die Bundeswirtschaftsministerin auf, gegen die EU-Verordnung zu klagen. Auch im Namen der anderen Braunkohleländer wie Brandenburg und Nordrhein-Westfalen fordert er, sich nicht „auf Spielräume bei der nationalen Umsetzung zu verlassen“, sondern die ganze Verordnung zu Fall zu bringen. Die Bundesrepublik hatte am 28. April gegen die Verschärfung gestimmt, war aber überstimmt worden (siehe Rundbrief vom 18. Mai 2017) Dass sie gegen die EU-Entscheidung klagt, ist dennoch unwahrscheinlich. Unbestätigten Berichten zufolge soll Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) bei seinem heutigen Lausitz-Besuch einer solchen Klage bereits eine Absage erteilt haben.
Hier die EU-Verordnung im Original (88 Seiten)
Hier die Pressemitteilung der Klima-Allianz dazu aus der letzten Woche

3. Dieses Wochenende im Rheinland: Rote Linie gegen Kohle
Unter dem Motto „Klima schützen  – Wald retten – Bagger stoppen“ rufen Klimaschutz- und Umweltverbände zu einer Demonstration am Braunkohlentagebau Hambach auf. Am 26. August wollen der BUND, die BUNDjugend, Greenpeace, die Klima-Allianz Deutschland und der Naturschutzbund eine „Rote Linie gegen Kohle“ ziehen.  Zu der Aktion werden mehrere tausend Teilnehmer erwartet. „Wir wehren uns gegen alle Versuche, den legitimen und friedlichen Protest gegen den Klimakiller Braunkohle zu kriminalisieren“, sagte der Demonstrationsleiter Dirk Jansen. „Bis hierhin und nicht weiter ist die Botschaft, wenn wir uns im Gebiet des geplanten Tagebaus mit unserer Menschenkette zwischen die Braunkohlenbagger und den Hambacher Wald sowie die bedrohten Dörfer stellen.“ Eine Abschlusskundgebung in Kerpen-Manheim und ein anschließendes Straßenfest beschließen den Aktionstag. Alle Infos unter:
http://zukunft-statt-braunkohle.de/2017/07/07/rote-linie-gegen-kohle/

4. Vorankündigung: Tagebaukritiker treffen sich am 23. September bei Kerkwitz
Bei einem Fest am 23. September werden die betroffenen Dörfer auf zehn Jahre erfolgreichen Widerstand gegen den Tagebau Jänschwalde-Nord zurückblicken und sich bei ihren Unterstützern bedanken. Das Fest beginnt um 14:00 Uhr am „Alten Schafstall“, der Wiese bei Kerkwitz, auf der beim jährlichen Sternmarsch insgesamt zehn mal gemeinsam protestiert wurde. Erwartet werden auch Vertreter der polnischen Nachbardörfer, die von einem Tagebau Gubin betroffen wären. Zu dem Treffen laden die Ortsvorsteher von Grabko, Kerkwitz, Atterwasch, Groß Gastrose und Taubendorf, der Pro Heimat e.V., die Gemeinde Schenkendöbern und der Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit der Agenda 21 ein.
Am Vormittag bietet die Cottbuser GRÜNE LIGA-Gruppe bereits eine geführte Radtour zu Problemen des laufenden Tagebaues an. Ab 9:45 Uhr am Bahn-Haltepunkt Kerkwitz erleben die Teilnehmer Feuchtgebiete, die unter der Grundwasserabsenkung leiden, die durch Straßenverlegung zerschnittene Neißeaue, das von der Randlage am Loch bedrohte Taubendorf und weitere Einflüsse des Tagebaues. Die Tour endet auf der gemeinsamen Nachmittagsveranstaltung.

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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Brandenburgs Klimaziele, Polens Tagebauplan

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1. Landesregierung will Brandenburgs Klimaschutzziele abschaffen
2. Stellungnahmen gegen polnischen Tagebau in dieser Woche abschicken!
3. Bärenklau rutscht ab
4. GRÜNE LIGA schreibt an AG Pastlingsee
5. LEAG-Gutachter: Fische zählen mit dem Bagger?
6. Grüne Kurzstudie zu Kohle-Arbeitsplätzen
7. Griechisches Dorf wegen Tagebaurutschung evakuiert
8. RWE klagt auf Geheimhaltung seiner Tagebau-Folgekosten

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1. Landesregierung will Brandenburgs Klimaschutzziele abschaffen
Vor einer Woche wurde bekannt, dass Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) bei der Überarbeitung der brandenburgischen Energiestrategie das Klimaschutzziel für das Jahr 2030 praktisch abschaffen will. Statt 25 Millionen Tonnen energiebedingter CO2-Emissionen soll das Land dann noch mehr als 40 Millionen Tonnen ausstoßen. Die Differenz entspricht genau den vier älteren Blöcken des Kraftwerkes Jänschwalde, die nicht wie die zwei jüngsten über die Kapazitätsreserve stillgelegt werden.

Die Landesregierung zeigt sich damit zum wiederholten Mal als Befehlsempfänger des Braunkohlekonzerns. Denn im Ende März vorgestellten Revierkonzept der LEAG wird plötzlich ein Betrieb dieses Kraftwerkes bis nach 2030 behauptet. Statt einer Begründung zu Strombedarf oder Wirtschaftlichkeit, formulierte die LEAG nur nebulös, man wolle „damit auch der Struktur- und Standortentwicklung einen längeren Planungshorizont geben“. 8 bis 10 Jahre Kraftwerksbetrieb aus Mitleid mit der Peitzer Amtsdirektorin sind als unternehmerische Entscheidung nicht eben glaubwürdig. Aber vielleicht braucht die Landesregierung gar keine Begründungen, um allen Wünschen des Unternehmens zu folgen.

Das pikante an diesem Vorgang: Der rot-rote Koalitionsvertrag verpflichtet zum bisherigen Ziel von 25 Millionen Tonnen, also zur Stilllegung des Kraftwerks Jänschwalde bis 2030: Es
„soll der Ausstoß von Kohlendioxid bis 2030 gegenüber dem Referenzjahr 1990 um 72 Prozent gesenkt werden. Damit setzen wir die Energiestrategie 2030 weiter um und tragen maßgeblich zur Erfüllung der energie- und klimapolitischen Ziele des Bundes bei.“

Da die Energiestrategie einen Kabinettsbeschluss darstellt, ist sie ganz direkt dem Koalitionsvertrag verpflichtet.

Wir meinen: Wenn der Koalitionsvertrag der Braunkohle zuliebe gebrochen wird, ist das für alle Politikbereiche ein verheerendes Signal. Wenn sich Konzerne mehr auf die Regierung verlassen können, als die Bürger auf den Koalitionsvertrag, dann ist die Demokratie insgesamt in Gefahr.

Ein Ziel von minus 55 Prozent CO2 bis 2030 ist auch nicht wie in der Presse behauptet mit einem scheinbar gleich lautenden Bundesziel vereinbar. Alle ernstzunehmenden Szenarien stimmen darin überein, dass der Stromsektor überproportional zur Erreichung der Klimaschutzziele betragen und innerhalb des Stromsektors insbesondere die Kohleverstromung sinken muss. Selbstverständlich müssen also die Bundesländer mit hoher Kohleverstromung bis 2030 mehr prozentuale Reduktion erbringen, um die Klimaziele des Bundes zu ermöglichen. Sonst wären den Kohlekraftwerken zuliebe extreme Eingriffe in die Sektoren Gebäude, Industrie, Landwirtschaft und Verkehr nötig. Im Fall eines im Jahr 2030 uralten Kraftwerkes Jänschwalde wäre das völlig absurd und den Betroffenen dieser Eingriffe auch nicht zu vermitteln.

Die Linke als Koalitionspartner könnte angesichts des Koalitionsvertrags den nächsten energiepolitischen Amoklauf von Gerber und Woidke unterbinden. Doch sie hat mit Ralf Christoffers einen Fraktionsvorsitzenden, der schon 2011 als Wirtschaftsminister selbst am liebsten das Klimaschutzziel gegen ein neues Kohlekraftwerk eingetauscht hätte. Damals half öffentlicher Druck. Im Herbst ist ein Beteiligungsverfahren zur Energiestrategie vorgesehen.

2. Stellungnahmen gegen polnischen Tagebau in dieser Woche abschicken!

Die Frist zur grenzüberschreitenden Bürgerbeteiligung zum Raumordnungsplan der polnischen Region Lubuskie endet am 31. Juli. Gegen die Ausweisung des Braunkohle-Tagebaues Gubin im Plan bietet die GRÜNE LIGA einen Musterbrief an.

Wir empfehlen den Bewohnern der grenznahen Orte dringend, sich mit einer Stellungnahme gegen den Tagebau Gubin auszusprechen. Auch wenn der Investor das Projekt vielleicht nie weiterverfolgen wird, muss eine Ausweisung im Raumordnungsplan verhindert werden, um der Region Planungssicherheit zu geben.

Während das Genehmigungsverfahren zum Tagebau weiter ruht, weil der Investor fehlende Untersuchungen nicht nachgereicht hat, will die Wojewodschaft den Tagebau Gubin als „Investitionsvorhaben überörtlicher Bedeutung“ in ihrem Raumordnungsplan ausweisen.

Soweit wir die Unterlagen verstanden haben, werden die Folgen des Tagebaues aus den lückenhaften Unterlagen des abgebrochenen Genehmigungsverfahrens bewertet. Die von Bürgern und Kommunen 2016 kritisierten Mängel wurden nie beseitigt. Das kann jedenfalls nicht die Grundlage für eine Planentscheidung sein.

Anfang 2016 haben sich mehr als Tausend Bürger von der deutschen Seite der Neiße mit Einwendungen gegen das Tagebauvorhaben gewandt. In den betroffenen polnischen Kommunen gingen Bürgerentscheide klar gegen das Tagebauvorhaben aus.

Zum Beteiligungsverfahren

3. Bärenklau rutscht ab

Im Ortsteil Bärenklau der Gemeinde Schenkendöbern gibt es massive Probleme mit Bergschäden, seit sich der Tagebau Jänschwalde dem Ort nähert. Entlang des Schwarzen Fliesses sacken seit mehreren Jahren Teile von Hofgrundstücken und Gebäuden dramatisch ab. Bergschadensanträge wurden von Vattenfall / LEAG ohne Begründung abgelehnt. Die Lausitzer Rundschau Guben stellte das Problem kürzlich in einem Artikel dar.

4. GRÜNE LIGA schreibt an AG Pastlingsee

Die GRÜNE LIGA hat den Mitgliedern der vom Landesumweltministerium eingesetzten AG Pastlingsee einen Brief geschrieben, in dem der Umgang der Landesbehörden mit den bis heute nicht veröffentlichten Ergebnissen der Verdunstungsmessungen kritisiert wird. Darin heißt es

“Die Entwicklung lässt sich also folgendermaßen zusammenfassen:
Über Jahre dulden die Behörden ohne kritische Prüfung, dass der Tagebaubetreiber sich selbst bescheinigt, nichts mit dem Wasserverlust im Pastlingsee zu tun zu haben.
Erst nach einem dramatischem Fischsterben und öffentlichen Protesten soll eine unabhängige Ursachenermittlung durch das Umweltministerium vergeben werden.
Dann sind die Ergebnisse der Verdunstungsmessung so eindeutig, dass das Ministerium auf ein Gutachten verzichten will und die Verursachung klar beim Tagebau sieht
Dann fordert die Bergbehörde aber weitere Untersuchungen
Jetzt führt diese Untersuchungen plötzlich wieder der Tagebaubetreiber selbst durch.
Diese Entwicklung stellt ernsthaft in Frage, ob die Gründung der AG Pastlingsee ein Beitrag zur Aufklärung sein sollte oder eher ein Ablenkungs- und Beruhigungsmanöver darstellt.”
Der Brief ist hier abrufbar.

5. LEAG-Gutachter: Fische zählen mit dem Bagger?

Die Renaturierung der Spreeaue nördlich von Cottbus soll laut dem Planfeststellung aus dem Jahr 2006 die Abbaggerung der Lacomaer Teiche durch den Tagebau Cottbus-Nord kompensieren. In diesem Renaturierungsgebiet bestand nun vom 5. Juni bis in den Juli hinein  ein Wasserbauwerk, das nach unserer Kenntnis niemals genehmigt wurde. Die Lausitzer Rundschau hatte am 21. Juni darüber berichtet, dass Paddler gefährdet und vor der Baustelle nicht gewarnt wurden, mit der die Firma Gerstgraser ein Monitoring zur Fischfauna in der Spreeaue durchführe. Mit keiner Silbe hinterfragte die Zeitung, warum eigentlich für ein Fischmonitoring ein Bagger anrücken und einen Damm in den Fluss schütten muss. Das fragte dann die Umweltgruppe Cottbus in einem Schreiben an die Berg- und Wasserbehörde. Nachdem in einem ersten Schreiben versehentlich ein falsches Foto beigefügt (und die Umweltgruppe dafür in der Rundschau durch den Kakao gezogen) wurde, ist der Brief jetzt korrigiert worden. Ohne Genehmigung einen Damm in einen Fluss zu schütten, zumal im Naturschutzgebiet “Biotopverbund Spreeaue”, müssen die Behörden normalerweise als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld ahnden. Wir sind gespannt, ob das auch gilt, wenn es um Firmen im Auftrag des Tagebaubetreibers LEAG geht.

Aber was steckt hinter dem ganzen Bagger-Aufwand? Der Vorgang weckt Zweifel daran, ob die Fischaufstiegsanlage im neu angelegten Nebenarm der Spree ihre Funktion erfüllt oder ob die Fische die zu starke Strömung gar nicht überwinden können. Anders ist es wohl kaum zu erklären, dass ausgerechnet für die Dauer des Monitorings durch einen Damm die Durchflussmenge künstlich verringert (und in der Hauptspree entsprechend erhöht) wurde.

Wenn Fische bei normalem Durchfluss nicht flussaufwärts wandern können, wäre ein wesentliches Ziel der Renaturierung verfehlt und die Fischtreppe müsste vermutlich neu konzipiert und gebaut werden. Falsch geplant zu haben ist peinlich, neu bauen zu müssen, ist teuer. Da könnte man auf die Idee kommen, lieber die Monitoringergebnisse zu manipulieren. Dumm nur, wenn man dabei erwischt wird. (Foto: Schütten des Dammes am 5. Juni 2017)

6. Grüne Kurzstudie zu Kohle-Arbeitsplätzen

Das Unternehmen Arepo Consult erstellte für die Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen Anfang Juli die Studie „Arbeitsplätze in Braunkohleregionen – Entwicklungen in der Lausitz, dem Mitteldeutschen und Rheinischen Revier“. Aus der Zusammenfassung:

„Die Studie zeigt, dass der Strukturwandel auch im Braunkohlesektor längst Tatsache ist. In Braunkohlentagebauen und -kraftwerken der allgemeinen Versorgung bestehen nur noch rund 20.000 direkte Arbeitsplätze. Nach Angaben des Braunkohleverbandes DEBRIV sind es im von RWE betriebenen Rheinischen Revier weniger als 9.000, im Mitteldeutschen Revier weniger als 2.600 und in der Lausitz weniger als 7.900. Damit liegt der Anteil der Beschäftigten in der Braunkohle an der gesamten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung sowohl auf Bundesebene als auch in jedem betroffenen Bundesland (Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt) nur im Promillebereich.

Im Vergleich zur Steinkohle ist ein sozialverträglicher Ausstieg aus der Braunkohle die weit kleinere Herausforderung. Allein im Steinkohlenbergbau waren 2000 noch über 60.000 Bergleute tätig, heute sind es weniger als 8.000 und in 2018 wird die letzte Mine geschlossen. Auch die Altersstruktur der Beschäftigten in der Braunkohle wird helfen: 2011 waren bereits 40% der im Bergbau Tätigen über 50 Jahre alt. Diese werden bis 2021 weitgehend sozialverträglich in Rente gehen.“

Die ganze Kurzstudie hier

7. Griechisches Dorf wegen Tagebaurutschung evakuiert

In Nordgriechenland kam es am 10. Juni zu einer großflächigen Rutschung in einem Braunkohlentagebau. Geschätzten 80 Millionen Kubikmeter Erde gerieten in Bewegung. Das benachbarte Dorf Anargyroi mit 182-Einwohnern musste kurzfristig evakuiert werden. Kurz darauf wurde der endgültige Abriss der Siedlung angeordnet. Wir danken dem Netzwerk Bergbaugeschädigter für den Hinweis auf dieses Ereignis, dass in deutschen Medien nicht wiedergegeben wurde.

8. RWE klagt auf Geheimhaltung seiner Tagebau-Folgekosten

Im Rheinland versucht der Tagebaubetreiber RWE eine Akteneinsicht des Westdeutschen Rundfunks zu Tagebaufolgekosten gerichtlich untersagen zu lassen. Die Bezirksregierung Arnsberg hatte dem Antrag des WDR nach Umweltinformationsgesetz stattgegeben, mit der Begründung „dass gerade die Folgekosten des Bergbaus, die mit der Wiedernutzbarmachung zusammenhängen, die Öffentlichkeit erheblich betreffen. Denn fällt ein Betreiber zum Beispiel wegen einer Insolvenz als Pflichtiger aus, müsste die öffentliche Hand die Umweltschäden beseitigen und dafür aufkommen.“ Die Unterlagen bleiben jetzt unter Verschluss, bis das Gericht entscheidet.

http://www1.wdr.de/nachrichten/rwe-verklagt-bergbauaufsicht-100.html

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Entwicklungspolitische Radtour in der Lausitz mit Gästen aus Kolumbien

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Wann: Samstag, 01.07.2017

Wo: Braunkohlerevier Lausitz

PowerShift, Venrob, der Berliner entwicklungspolitische Ratschlag, die Wandelwoche und die Buko laden gemeinsam zur entwicklungspolitischen Radtour in die Lausitz ein. Mit dem Bergbau-Experten Andreas Stahlberg und zwei Gästen aus Kolumbien werden wir auf einer ca. 20-30 km langen Radtour den Braunkohletagebau Jänschwalde und die Umgebung erkunden und uns über den Kohleabbau und die damit verbundenen Probleme in Deutschland und Kolumbien austauschen.

So ist die massive Kohlenutzung in Deutschland nicht nur klimapolitisch hoch problematisch, sondern hat auch direkte Auswirkungen auf die Menschen und Umwelt in den Abbaugebieten wie der Lausitz – aber auch in Ländern wie Kolumbien. Denn die Steinkohle, die hierzulande verfeuert wird, ist größtenteils importiert. Dies trifft auch auf die Berliner Steinkohlekraftwerke (Moabit, Reuter, Reuter-West) zu. Im Jahr 2015 kamen 16 Prozent der nach Deutschland importierten Steinkohle aus Kolumbien, wo sie unter teils gravierenden Menschenrechtsverletzungen abgebaut wird. So wurden bspw. in der Region Cesar seit 2006 etwa 3100 Gegner*innen des Kohleabbaus von paramilitärischen Gruppierungen ermordet und 55000 Menschen von ihrem Land vertrieben.

Neben dem Einblick in das Braunkohlerevier Lausitz wollen wir auf der Tour deshalb von den kolumbianischen Gästen mehr über die derzeitige Situation in Kolumbien und ihre Projekte erfahren.

Start: 12.00 Uhr
Ende: gegen 17.00 Uhr

Anmeldung: Da die Zahl der Teilnehmer*innen begrenzt ist, bitten wir um eine Anmeldung zur Radtour per Mail an jakob.kluchert@power-shift.de

Aktuelle Infos: https://power-shift.de/termine/?event_id1=76

Abendveranstaltung im Anschluss an die Radtour in Cottbus:  Wir laden Vertreter*innen und Expert*innen aus Projekten und Betrieben in und um Cottbus ein, um zu einem vernetzenden Austausch darüber zu kommen, inwiefern die Region um die Kohlemine Corréjon und die Lausitz vergleichbar sind, wie ein sozialverträglicher Kohleausstieg hier und dort aussehen kann, was Alternativen für Erwerbsarbeit und Energiegewinnung sein könnten, welches mögliche gemeinsame Kampagnen in den nächsten Jahren sein könnten.

19 Uhr im Muggefug, Papitzer Str. 4, Cottbus, weitere Infos unter: http://bbb.wandelwoche.org/radelwochen/

Die kolumbianischen Gäste:

Samuel Arregoces ist Sprecher der afrokolumbianischen Gemeinde Tabaco im Bundesstaat Guajira. Die Gemeinde wurde im Jahr 2001 auf Drängen der Kohleindustrie durch staatliche Sicherheitskräfte brutal geräumt. Samuel Arregoces engagiert sich für die Rechte seiner Gemeinde und darüber hinaus auch für andere vom Bergbau betroffene Gemeinden in der ganzen Region.

Catalina Caro Galvis ist Bergbaureferentin der Umweltorganisation CENSAT – Agua Viva (Friends of the Earth Kolumbien). Neben ihrer Tätigkeit als Universitätsdozentin begleitet die studierte Anthropologin und Geografin verschiedene kolumbianische Gemeinden in ihren Anti-Kohle-Aktivitäten, z.B. in Form von Kampagnen, Untersuchungen zu den Auswirkungen des Bergbaus und juristischer Beratung.

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Aus der Sondersitzung des Braunkohlenausschusses

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  1. Sondersitzung des Braunkohlenausschusses: GRÜNE LIGA fordert sofortigen Planungsbeginn zum Erhalt von Proschim
  2. Planverfahren Jänschwalde-Nord wird „zügig“ eingestellt
  3. Drei-Seen-Konzept: LEAG plant Tagebau Jänschwalde um
  4. Abbauplanung in Welzow-Süd I geändert
  5. Tagebau Nochten: Genehmigungsverfahren startet neu
  6. Kraftwerksbetrieb: Stures „Weiter so“ bei der LEAG
  7. EU beschließt strengere Grenzwerte für Kraftwerksemissionen
  8. Linke Sachsen drängt auf Abschätzung des Risikos durch fehlende Sicherheitsleistungen im Braunkohletagebau
  9. Lausitzcamp startet am Sonntag
  10. Lausitz-Ausstellung beim Kirchentag
  11. Rechtsstreit um Schadensersatz für 2013er Gleisblockade beendet

    1. Sondersitzung des Braunkohlenausschusses: GRÜNE LIGA fordert sofortigen Planungsbeginn zum Erhalt von Proschim
    In einer Sondersitzung wollte sich der  Brandenburgische Braunkohlenausschuss am 16. Mai in Cottbus über das Revierkonzept des Kohlekonzerns LEAG und den Umgang der Landesregierung damit informieren. Die GRÜNE LIGA forderte die Landesregierung auf, unverzüglich die Planungen für einen Erhalt des Dorfes Proschim vorzubereiten. Weiterhin müssen neue Tagebaue verbindlich im Landesentwicklungsplan ausgeschlossen, die Rückstellungen des Bergbaubetriebes für Folgekosten insolvenzfest gesichert und die Abbauplanung des Tagebaues Jänschwalde im Bereich Taubendorf überprüft werden.
    Das Land muss sofort beginnen, einen Braunkohlenplan zum Erhalt von Proschim auszuarbeiten. Bei einer vom Kohlekonzern LEAG erst für 2020 angekündigten Entscheidung über Welzow-Süd II wäre keine Zeit mehr für das Planverfahren zur Schaffung einer sicheren Bergbaufolgelandschaft.
    Zum Verzicht auf Kohlefelder wie Jänschwalde-Nord, Bagenz-Ost oder Spremberg-Ost wird eine verbindliche Festlegung gebraucht, die auch weiteren Betreiberwechseln oder Änderungen der Strom- und Rohstoffmärkte standhält. Beispielsweise in Tschechien oder Nordrhein-Westfalen gibt es längst solche Festlegungen. Die aktuelle Überarbeitung des Gemeinsamen Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg bietet dafür die Möglichkeit.
    Die nördliche Abbaugrenze des Tagebaues Jänschwalde muss überprüft und der Tagebau früher gestoppt werden, um weitere Schäden für den Wasserhaushalt der Region zu vermeiden. Hierzu gab es bis heute nie eine Umweltprüfung oder einen Variantenvergleich.
    Vattenfall hat ca. 1,7 Milliarden Euro Rückstellungen auf die LEAG als Käufer der Tagebaue übertragen. Die Behörden müssen nun dafür sorgen, dass mindestens dieses Geld tatsächlich für die Folgekosten der Tagebaue zur Verfügung steht. Es ist nicht nachvollziehbar, warum bisher nie Sicherheitsleistungen nach § 56 BBergG angeordnet wurden.
    Der vollständige von René Schuster in der Diskussion gehaltene Redebeitrag ist hier online abrufbar. In den Meldungen 2 bis 6 weiteres aus der BKA-Sitzung:

    2. Planverfahren Jänschwalde-Nord wird „zügig“ eingestellt
    Gert Klocek als Vertreter des Unternehmens LEAG, kündigte an, dass die Landesplanungsbehörde noch einmal in einem offiziellen Schreiben zum neuen Revierkonzept informiert werde. „Wir werden dann das Planverfahren Jänschwalde-Nord einstellen, und zwar zügig.“ sagte Klaus Otto Weymanns als Vertreter der Landesplanungsbehörde zu. Beides hätte freilich in den sechs Wochen seit Verkündung des Revierkonzeptes bereits passiert sein können.

    3. Drei-Seen-Konzept: LEAG plant Tagebau Jänschwalde um
    Man habe sich noch einmal mit den geohydrologischen Modellen zum Tagebau Jänschwalde beschäftigt und sei zu der Erkenntnis gekommen, dass der bisher geplante „Taubendorfer See“ die Wasserscheide zwischen Spree und Neiße (also zwischen Nordsee und Ostsee) stark nach Westen verlagern würde, so dass geschützte Landschaftsteile dauerhaft entwässert würden. Deshalb werde die Bergbaufolgelandschaft nun statt mit einem mit drei Seen geplant, die jweils unterschiedliche Wasserspiegelhöhen haben sollen. Je ein See soll bei Heinersbrück, Jänschwalde-Ost und Taubendorf entstehen.
    Man werde auch hierzu ein Informationsschreiben an die Landesplanungsbehörde schicken. Diese muss dann entscheiden, ob die Änderung so gravierend ist, dass der geltende Braunkohlenplan geändert werden muss oder ob das Konzept über ein „Zielabweichungsverfahren“ verwirklicht werden kann.

    4. Abbauplanung in Welzow-Süd I geändert
    Die LEAG hat die bergtechnische Abbauplanung für den Tagebau Welzow-Süd I geändert, um eine Entscheidung über das Teilfeld II noch bis 2020 verschieben zu können. Im Grunde soll die Kohle aus Teilfeld I jetzt erst vollständig gewonnen werden, bevor das Teilfeld II eventuell in Anspruch genommen wird. Dazu werde man Verlängerungen der bis 2023 befristeten Genehmigungen (Rahmenbetriebsplan und wasserrechtliche Erlaubnis) beantragen. Bis 2020 werde man zwar Vorbereitungen für das Teilfeld II treffen, aber die bergrechtliche Genehmigung (Rahmenbetriebsplan) dafür erst „ab 2020“ beantragen.

    5. Tagebau Nochten: Genehmigungsverfahren startet neu
    Nach dem Verzicht auf die Umsiedlung von Rohne und Mulkwitz fahre der Tagebau im genehmigten Abbaugebietes 1 so, wie im ursprünglichen Rahmenbetriebsplan vorgesehen. Man prüfe noch, ob das Sonderfeld Mühlrose im Brücken- oder Sonderbetrieb gewonnen werde. Zum 2014 bereits von der sächsischen Staatsregierung genehmigten Braunkohlenplan werde es eine entsprechende Fortschreibung geben, über die man mit dem Planungsverband im Gespräch sei. Das bergrechtliche Verfahren, zu dem Anfang 2015 bereits die Öffentlichkeit beteiligt worden war, werde für das Sonderfeld Mühlrose „nochmal neu gestartet“.

    6. Kraftwerksbetrieb: Stures „Weiter so“ bei der LEAG
    Durch die beschlossene Sicherheitsbereitschaft zweier Kraftwerksblöcke in Jänschwalde (und das Ende des Berliner Kraftwerkes Klingenberg – Anm.d.V.) werde sich die Lausitzer Förderung von etwa 60 auf 52 bis 54 Mio. Tonnen Rohbraunkohle pro Jahr reduzieren. Alle verbleibenden Kraftwerke würden weiter mit hoher Auslastung betrieben. Klocek: „Wir gehen davon aus, dass sich daran nichts ändert in den nächsten Jahren.“ Zu Endlaufzeiten der Blöcke werde man sich nicht äußern. Gut vorstellbar ist, dass die LEAG es selbst besser weiß, sich aber jede Änderung von der deutschen Klimapolitik abkaufen und vergolden lassen will.

    7. EU beschließt strengere Grenzwerte für Kraftwerksemissionen
    Am 28. April beschloss die Europäische Union  für Großfeuerungsanlagen strengere Grenzwerte zum Ausstoß von Quecksilber, Schwefeldioxid und Stickoxiden. Deutschland hatte gegen die Verschärfung der Werte gestimmt, Großbritannien und Griechenland aber in letzter Minute für die qualifizierte Mehrheit zur Verabschiedung der Regelung gesorgt. Die Klima-Allianz Deutschland kritisiert die Bundesregierung für ihr Abstimmungsverhalten. Damit habe „die jetzige Regierung wie beim VW-Abgasskandal Partikularinteressen der Industrie über das Wohl der Allgemeinheit gestellt.“
    Die Energiewende-freundliche US-Denkfabrik Institute for Energy Economics and Financial Analysis (IEEFA) schreibt in einer am 8.Mai veröffentlichten  Studie, das Kraftwerk Jänschwalde habe aufgrund der neuen Grenzwerte „wohl keine wirtschaftliche Zukunft nach 2021“ (Seite 27). Welche Ausnahmegenehmigungen für welche konkreten Kraftwerksblöcke zum Tragen kommen können, ist derzeit offenbar noch umstritten.
    Die GRÜNE LIGA fordert die Brandenburger Landesregierung auf, sich dem schnellen Abschied von diesem Kraftwerksstandort zu stellen: „Die Potsdamer Landesregierung scheut sich seit Jahren, den Menschen die Wahrheit über die Zukunft des Kraftwerkes zu sagen. Sie trägt die Verantwortung, wenn der Wahlkreis des Ministerpräsidenten nun von der Entwicklung überrollt wird. Je mehr sich eine zeitnahe Stilllegung abzeichnet, umso mehr muss der Standort Jänschwalde Vorrang bei der Unterstützung des Strukturwandels in der Lausitz haben. Denn ein schrittweiser Ausstieg aus der Braunkohle beginnt zwangsläufig bei den ältesten und klimaschädlichsten Kraftwerksblöcken.“
    Hier zur Studie des IEEFA.

    8. Linke Sachsen drängt auf Abschätzung des Risikos durch fehlende Sicherheitsleistungen im Braunkohletagebau
    Die Linksfraktion im Landtag Sachsen verlangt in einem Antrag ein Risikogutachten, um u.a. Umfang, Brisanz und Eintrittswahrscheinlichkeit von möglichen Folgen der Nichterfüllung der dem Bergbautreibenden obliegenden Pflichten abschätzen zu können. (Parlaments-Drucksache 6/9428). Dazu Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft der Fraktion: “Während für Windkraftanlagen im Verlaufe eines Jahrzehnts in Sachsen knapp 17 Millionen Euro Sicherheitsleistungen verlangt wurden (Antwort auf Kleine Anfrage Parlaments-Drucksache 6/8821), sind mutmaßliche Milliarden-Risiken infolge der Hinterlassenschaften des Braunkohletagebaus in der Zukunft nach wie vor nicht abgesichert. Das ist eine unermessliche Hypothek für die öffentliche Hand und damit alle Steuerzahler*innen. Bisher verweigert die Staatsregierung jegliche Transparenz über die vom Braunkohletagebau-Betreiber getätigte Vorsorge und Konzeption zur Bewältigung der Folgelasten der Tagebaue (siehe Antworten 2 und 3 auf Kleine Anfrage Landtags-Drucksache 6/8215).” (Pressemitteilung 27.04.2017, gekürzt)

    9. Lausitzcamp startet am Sonntag
    Das seit 2011 jährlich stattfindende Lausitzcamp wird in diesem Jahr zur „Fahrradtour für den Kohleausstieg & eine sozial-ökologische Zukunft“ durch die brandenburgische, sächsische und polnische Lausitz. An den jeweiligen Übernachtungsorten finden öffentliche Veranstaltungen statt. Am Sonntag, 21.05., startet das Lausitzcamp mit einem Film „Beyond the red lines“ um 20 Uhr im „Chekov“, Strombad Cottbus. Am 22.05. ist Fabian Scheidler, Mitbegründer von kontext.tv und Autor des Buches „Das Ende der Megamaschine“ im Kulturhaus Proschim zu erleben. Am Dienstag kommt Prof. Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin nach Schleife in die Mehrzweckhalle. Am Mittwoch in Gosda und am Donnerstag in Groß Gastrose werden Filme gezeigt und zum anschließenden Gespräch eingeladen. Zum Abschluss wird es am Samstag, 27.05. eine Zusammenlegung der Festivitäten mit dem RAK (Rotzfreche Asphaltkultur) – dem 1. Straßenmusikerfestival in Cottbus – wieder im „Chekov“ im Strombad geben. Alle Infos mit Route und Programm gibt es auf www.lausitzcamp.de

    10. Lausitz-Ausstellung beim Kirchentag
    Während des Deutschen Evangelischen Kirchentages wird im Foyer der Potsdamer Nikolaikirche die Ausstellung „Lausitz im Wandel“ präsentiert. Sie zeigt die Visionen von Studierenden der Universität Liechtenstein für eine Zukunft nach dem Kraftwerk Jänschwalde.  Gemeinsam hatten das Liechtenstein-Institut für strategische Entwicklung, der Evangelische Kirchenkreis Cottbus und die Grüne Liga die Arbeiten im September 2016 in Peitz erstmals vorgestellt und in einer Tagung diskutiert. Die Ausstellung ist vom 25. bis 27. Mai zu sehen.

    11. Rechtsstreit um Schadensersatz für 2013er Gleisblockade beendet
    Wie das „Neue Deutschland“ heute berichtet, wurde die juristische Auseinandersetzung um die Gleisblockade von Greenpeace-Aktivisten im September 2013 in dieser Woche beendet. Nachdem das Landgericht Cottbus keinen Schadenersatzanspruch der LEAG gegen Greenpeace gesehen hatte, seien beide Seiten in Berufung gegangen. Vor dem Oberlandesgericht schlossen sie nun einen Vergleich, wonach Greenpeace 11.000 Euro zahlt, die Verpflichtung zur Unterlassung solcher Aktionen aber auf Kohlebahnanlagen in Brandenburg begrenzt wird.

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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Die Lausitz nach der LEAG-Entscheidung

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Liebe Leserinnen und Leser,
vieles hat sich am 30. März für die Lausitz geändert, viele Bergbau-Probleme sind aber auch geblieben. Der heutige Rundbrief versucht, beidem gerecht zu werden:

1. Zehn Jahre und ein Tag – Dank an alle Unterstützer
2. Wofür sich weiterkämpfen lohnt
3. Neun offene Fragen zum Revierkonzept
4. Bündnis fordert schnellstmögliche Aufhebung des Braunkohlenplanes Nochten II – Protestmarsch am 23. April entfällt
5. Online Petition „Haltet Europas Luft sauber!“
6. LEAG reduziert Ausbildungsplätze
7. Vorankündigung: Lausitzcamp und Kirchentag im Mai

1. Zehn Jahre und ein Tag – Dank an alle Unterstützer
Es war genau zehn Jahre und einen Tag her: Am 29. März 2007 enthüllte die BILD-Zeitung das im Auftrag des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums im Geheimen erstellte Gutachten der TU Clausthal „zur Fortschreibung der Tagebauentwicklung im Lausitzer Braunkohlenrevier“. Darin wurde die Kohle unter etwa dreißig Brandenburgischen Dörfern zur Abbaggerung empfohlen. Bis zum September 2007 wurden hastig die Tagebaue Jänschwalde-Nord, Bagenz-Ost und Spremberg-Ost ausgewählt und von Landesregierung und Vattenfall in einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündet.
Am 30. März 2017 beschloss nun der Aufsichtsrat der LEAG, diese Pläne zu beerdigen und den schon länger geplanten Tagebau Nochten 2 deutlich zu verkleinern.
Im ersten Jahr des Widerstandes war ein viel gehörtes Argument, es habe sich noch nie ein Dorf erfolgreich gegen den Tagebau gewehrt. Das stimmte zwar schon damals nicht, aber jetzt muss man sich so etwas wohl nie wieder anhören. Gefeiert wurde auch schon ordentlich, nicht nur nach dem Dankgottesdienst am 2. April in Atterwasch.
Wir möchten an dieser Stelle allen danken, die in den vergangenen zehn Jahren den Widerstand mitgetragen haben. Bei dieser Gelegenheit sind vielleicht besonders zu erwähnen
die Aktiven in den von Umsiedlung oder Randlage bedrohten Orten, die über zehn Jahre Unsicherheit und Kontroversen aushalten mussten, die sich niemand vorstellen kann, der diese Situation nicht selbst erlebt hat,
alle die, nachdem „ihr“ Kohlefeld nicht ausgewählt worden war, solidarisch mit den Betroffenen und über Jahre weiter am Thema dran blieben,
allen, die dasselbe taten, nachdem „ihr“ Widerstand für Lacoma, Horno oder Heuersdorf keinen Erfolg hatte und diese Orte zerstört waren,
die Bürgerinitiativen gegen CO2-Verpressung, die viel dazu beigetragen haben, dass Vattenfalls Pläne für ein Neubaukraftwerk mit CCS bereits 2011 gestoppt wurden,
der evangelischen Landeskirche, die nach langer öffentlicher Debatte der Klima-Allianz beitrat und mit der Auswahl von Kerkwitz als Teil des Europäischen Stationenweges zum Reformationsjubiläum ein weiteres, ebenso deutliches Signal setzte,
allen, die zur Aussage des Berliner Koalitionsvertrages beigetragen haben, über die gemeinsame Landesplanung neue Tagebaue verhindern zu wollen. Auch das war ein deutliches politisches Signal zur richtigen Zeit.
Diese Aufzählung könnte noch über mehrere Seiten weitergehen, alle nicht genannten bitte ich um Verständnis und danke ihnen genauso herzlich!

2. Wofür sich weiterkämpfen lohnt
Können wir uns jetzt zurücklehnen? Auf keinen Fall – hier einige der wichtigsten „Baustellen“ der nächsten Monate:
Das Dorf: Über Welzow-Süd II will die LEAG „bis spätestens 2020“ eine „abschließende Investitionsentscheidung“ fällen. Proschim wurde mehrfach als schönstes Dorf ausgezeichnet und in dieser vollen Schönheit bewacht es 204 Millionen Tonnen CO2 vor der Freisetzung in die Atmosphäre. Wir werden gemeinsam mit Euch / Ihnen dafür sorgen, dass dieser Kohlenstoff weitere Millionen Jahre in Frieden ruhen kann. Dann bleiben auch die Schwefelverbindungen im Boden und können nicht das Berliner Trinkwasser gefährden. Den Welzowern und Proschimern erst eine baldige Klarheit zu versprechen und sie dann für weitere drei Jahre zum Spekulationsobjekt zu erklären, ist menschenverachtend. Es lohnt sich also dafür zu kämpfen, dass dieser Tagebauplan schon deutlich vor 2020 endgültig begraben wird.
Das Kraftwerk: Nach dem Ende des Tagebaues Jänschwalde 2023 plant die LEAG laut ihrem Revierkonzept das Kraftwerk Jänschwalde „noch für einen Zeitraum von maximal 8-10 Jahre mit Kohle aus dem Süden des Reviers zu betreiben“. Es ist absurd, die Kohleförderung zu verringern und gleichzeitig ausgerechnet den klimaschädlichsten Kraftwerksblöcken eine Laufzeitverlängerung zu verpassen. Liefe das Kraftwerk im Jahr 2030 immer noch, wäre das 2012 vom rot-roten Landeskabinett einstimmig beschlossene Klimaschutzziel Brandenburgs unerreichbar. Mit den deutschlandweiten Zielen sieht es nicht anders aus.
Da drängt sich der Gedanke auf, dass sich die LEAG Welzow II und den längeren Kraftwerksbetrieb vielleicht nur offen hält, um sich beides von der Bundesregierung gegen Entschädigung „abkaufen“ zu lassen. Die Lausitzer sind gut beraten, bei einem solchen Spiel nicht mitzumachen. Denn was die Bundesregierung dem Betreiber als Entschädigung zahlt, wird vor allem die Bilanz des Eigentümers EPH in Prag aufpolieren. Stirbt Welzow II ohne Entschädigung an EPH, könnte entsprechend mehr Geld vom Bund in der Region beim Strukturwandel helfen. Und auch den Kohle-Beschäftigten ist mehr geholfen, wenn sie rechtzeitig wissen, was auf sie zukommt.
Der Protest muss in jedem Fall weitergehen. Sich als Zivilgesellschaft darauf zu verlassen, dass Konzern und Regierung schon einen Deal machen werden, wäre  absurd. Zumal wir als Steuerzahler diesen Deal dann bezahlen müssten.
Die Kosten: Bergbau hinterlässt Kosten für Jahrzehnte und Jahrhunderte, wie uns die vom DDR-Bergbau verursachte braune Spree in Spremberg und anderswo lehrt. 1,7 Milliarden Euro hat Vattenfall unter anderem für die Rekultivierung der Tagebauflächen an EPH überwiesen. Wir Bürger und Steuerzahler müssen dafür sorgen, dass die in unserem Auftrag tätigen Behörden das Geld auch für diesen Zweck sichern. Stichworte wie Sicherheitsleistung, Bergaufsicht, Monitoring oder Patronatserklärung werden wohl bei jedem einzelnen Tagebau durchdekliniert werden müssen.
Die Sicherheit: Ähnlich wie die im September 2007 von ihrem Landesfürsten Matthias Platzeck nicht zur Zwangsumsiedlung ausgewählten Dörfer haben auch die jetzt geretteten nur Worte aus einer Pressekonferenz in der Hand. Man kann zwar davon ausgehen, dass auch die formale Einstellung des Planverfahres Jänschwalde-Nord nun kurz bevor steht und der Braunkohlenplan Nochten geändert wird. Aber was wäre, wenn in zehn Jahren ein neuer Investor – aus was für Gründen auch immer – Interesse an einem der Lausitzer Kohlevorkommen zeigt? Das Versprechen „Kerkwitz bleibt stehen“ wurde 1993 zum ersten Mal gegeben und 2007 wieder gebrochen. Wir sollten dafür sorgen, dass künftig das Bundesberggesetz nicht mehr in der heutigen Form gilt und der Landesentwicklungsplan jeglichen neuen Tagebau verbindlich ausschließt!
Das Wasser: Nach dem flächenhaften Austrocknen der geschützten Jänschwalder Laßzinswiesen durch die Grundwasserabsenkung des Tagebaus drohen immer noch weitere Schäden an Seen, Bächen und Mooren der Region, solange der Tagebau Jänschwalde sich weiter nach Norden bewegt. Neue Schäden verhindern und eingetretene kompensieren – es ist kaum damit zu rechnen, dass der Tagebaubetreiber das freiwillig tut.
Auch diese Aufzählung könnte weiter gehen. Aber dazu gibt es ja auch in Zukunft regelmäßig den Lausitzer Kohle-Rundbrief. Bleibt/Bleiben Sie mit uns dran!

3. Neun offene Fragen zum Revierkonzept
Die Grüne Liga forderte am Freitag in einem Brief den Energiekonzern LEAG auf, neun offene Fragen zum Lausitzer Braunkohlebergbau zu beantworten. Dies ist als Grundlage für eine sachgerechte Debatte erforderlich, bevor beispielsweise der Brandenburgische Braunkohlenausschuss am 16. Mai über das neue Revierkonzept des Unternehmens diskutiert. Hier die Fragen im Einzelnen:
1. Das „Mengengerüst“, das den Braunkohlenplänen Nochten 2 und Welzow-Süd Teilfeld II zugrunde lag, muss aktualisiert werden. Dabei ist insbesondere darzustellen, welche Kohlemengen noch im Kraftwerk Jänschwalde verstromt werden sollen. Eine Aussage, das Kraftwerk nach 2023 „noch für einen Zeitraum von maximal 8-10 Jahre mit Kohle aus dem Süden des Reviers zu betreiben“ kann grob geschätzt Kohle- und CO2-Mengen zwischen 18 Millionen Tonnen (1 Block, 5 Jahre, geringe Auslastung) und 180 Millionen Tonnen (4 Blöcke, 10 Jahre, Volllast) bedeuten. Mit dieser diffusen Aussage können weder konkrete Abbaufelder (Welzow-Süd II, Nochten Sonderfeld) begründet werden, noch ist sie als Grundlage für die „Struktur- und Standortentwicklung“ nutzbar.
2. Ebenso muss das Unternehmen seine Vorstellungen zum Auslauftermin (oder eine Restkohlemenge) für die beiden 500 MW-Blöcke am Standort Boxberg angeben, da auch dies entscheidenden Einfluss auf Kohlebedarf und CO2-Emissionen hat.
3. Die Vorstellungen des Unternehmens zum Auslaufen des Tagebaues Jänschwalde „voraussichtlich im Jahr 2023“ müssen konkreter dargestellt werden. Ende 2015 wurde vom Betreiber angegeben, „dass der Tagebau Jänschwalde bis 2025 laufen wird.“ (Protokoll der 86. Sitzung des Braunkohlenausschusses Brandenburg vom 12.11.2015, S. 16) Soll die Jahresförderung höher ausfallen als 2015 angegeben oder ein Teil der Kohle nicht genutzt werden? Gibt es Veränderungen in der Abbau- oder Rekultivierungsplanung? Wann ist eine wasserrechtliche Antragstellung zur Herstellung des Taubendorfer Sees vorgesehen?
4. Das Kraftwerk Jänschwalde nutzt bisher gehobenes Grundwasser des Tagebaues als Kühlwasser. Woher soll es nach Stilllegung des Tagebaues Jänschwalde über 8-10 Jahre das Kühlwasser beziehen?
5. Eine Entscheidung zu Welzow-Süd II sei laut Revierkonzept „aus Sicht der Tagebauführung jetzt noch nicht zwingend notwendig“ Bei welchem Abbaustand wird sie aus welchem Grund zwingend erforderlich sein? Wie erklärt sich der Widerspruch zum Braunkohlenplan Tagebau Welzow-Süd I, demzufolge die Entscheidung bereits 2015 nötig war, damit „keine irreversiblen Zwangspunkte durch die Tagebauentwicklung gesetzt werden“ (Begründung zu Ziel 3).
6. Wird das Unternehmen vor seiner für 2020 angekündigten Entscheidung über das Teilfeld II des Tagebaus Welzow-Süd bereits einen Rahmenbetriebsplan-Antrag zur Gewinnung dieses Feldes einreichen?
7. Wird das Unternehmen zur Gewinnung des Sonderfeldes Tagebau Nochten eine Änderung zum beantragten (aber bisher nicht genehmigten) Rahmenbetriebsplan einreichen?
8. Wird der Verlauf der zur Begrenzung der Grundwasserabsenkung am Tagebau Nochten geplanten Dichtwand angepasst, insbesondere ein Verlauf außerhalb eiszeitlicher Rinnenstrukturen und näher an der Abbaukante vorgesehen?
9. Wird das Unternehmen die als Ansiedlungsstandorte in der Gemeinde Schleife oder im jetzt nicht mehr beabsichtigten Abbaugebiet gekauften Flächen wieder veräußern? Erhalten die früheren Eigentümer das Vorrecht auf einen Rückkauf zum gleichen Preis?
Das Schreiben an die LEAG ist hier abrufbar.

4. Bündnis fordert schnellstmögliche Aufhebung des Braunkohlenplanes Nochten II – Protestmarsch am 23. April entfällt
Das Bündnis „Strukturwandel jetzt – kein Nochten II“ fordert eine umgehende Aufhebung des Braunkohlenplanes zum Tagebau Nochten II, nachdem der Kohlekonzern LEAG auf die Umsiedlung der Dörfer Rohne und Mulkwitz verzichtet hat. Auf die noch vor der LEAG-Entscheidung geplante Protestveranstaltung in Rohne verzichtet das Bündnis zunächst.
„Der geltende Braunkohlenplan erklärt Rohne und Mulkwitz zum Vorranggebiet für den Tagebau. Das muss schnellstmöglich aufgehoben und das Bleiberecht der Dörfer auch im Landesentwicklungsplan festgeschrieben werden. Wir sind deshalb verwundert, dass der Regionale Planungsverband offensichtlich noch auf Unterlagen vom Bergbauunternehmen wartet.“ sagt Adrian Rinnert vom Bündnis.
Auch mit dem neuen Revierkonzept der LEAG verbleiben drastische und nicht hinnehmbare Folgen des Tagebaus. „Zum Schutz vor Lärm und Staub aus dem Tagebau Nochten 1 muss auch ein größerer Abstand der Grube zum Dorf geprüft werden. Zum Beispiel fragen Bürger von Rohne, ob der Tagebau wirklich 150 Meter an ihren Kindergarten heranbaggern muss. In der Gemeinderatssitzung wurde eine Einziehung der Abbaukante ins Gespräch gebracht. Sonst müsste der Kindergarten trotz der Rettung des Dorfes umziehen.“ berichtet Edith Penk, Mitglied des Ortschaftsrates in Rohne.
Das Bündnis ist derzeit im Gespräch mit den Bewohnern aller von Umsiedlung oder Tagebaurandlage betroffenen Orten um seine künftigen Aktivitäten zu planen. Adrian Rinnert: „Wir respektieren, dass die Rohner Bürger die neue Situation erst verarbeiten müssen. Deshalb verzichten wir in diesem Jahr auf die traditionelle Protestveranstaltung, die am 23. April geplant war.“

5. Online-Petition „Haltet Europas Luft sauber!“
Die Europäische Kommission hat nach jahrelangen Verhandlungen strengere Vorgaben für Luftschadstoffe aus Kohlekraftwerken vorgeschlagen. Am 28. April stimmen die Regierungen der EU-Mitgliedsländer im Ständigen Ausschuss für Industrieemissionen darüber ab. Die Online-Petition „Haltet Europas Luft sauber!“ wendet sich an Umweltministerin Hendricks, Wirtschaftsministerin Zypris und Kanzleramtsminister Altmaier. Aus der Begründung der Petition:
„(…) die sicher geglaubte Mehrheit droht zu kippen. Einflussreiche Lobbyisten der Energiekonzerne üben erheblichen Druck auf die Delegierten aus. Seit Jahren setzt sich die deutsche Regierung für strengere Regeln der Kohleverbrennung ein. Doch auch sie wird von den Industrie-Lobbyisten erheblich beeinflusst und droht noch umzukippen. Es hängt jetzt von den Minister/innen Hendricks, Z. und A. ab, ob unsere Luft endlich sauberer wird. Deutschland muss für höhere Emissionsstandards stimmen. Nur so können wir sicherstellen, dass Länder, die weiterhin die Luft verschmutzen wollen, ausgebremst werden. Als bevölkerungsreichestes Land der EU hat die deutsche Stimme besonders hohes Gewicht. Stimmt die deutsche Regierung gegen die neuen Standards, ist die Abstimmung verloren.“ Hier zur Petition:
https://act.wemove.eu/campaigns/haltet-europas-luft-sauber

6. LEAG reduziert Ausbildungsplätze
Der Kohlekonzern LEAG reduziert voraussichtlich die Zahl der Ausbildungsplätze. In einem Artikel der Lausitzer Rundschau vom 29. März steht zwar gar nicht wann und um wie viele, aber dafür standen schon zwei Schuldige fest: Klimaschutz und Bundesregierung. Denn LEAG-Vorstandsmitglied von Bronk spricht von einem Zusammenhang mit der beschlossenen Abschaltung der Blöcke E und F des Kraftwerkes Jänschwalde. Gleichzeitig berichtet die Zeitung: „Derzeit gibt es in Südbrandenburg 2352 Bewerber – 6,8 Prozent weniger als noch vor einem Jahr. Demgegenüber ist die Zahl der freien Ausbildungsplätze deutlich gewachsen – um 8,5 Prozent auf aktuell 3129.“ Da darf man sich schon fragen, ob in diesem Umfeld die Ausbildung über den eigenen Bedarf hinaus nicht in jedem Fall reduziert worden wäre – selbst wenn die Kohleverstromung ungehemmt weitergehen würde. Die derzeitige Kampagne der Kohlelobby in der Lausitz besteht aber nun mal darin, alles was auch nur nach Problem klingt, einem von der Bundesregierung erzwungenen Rückgang der Braunkohleverstromung zuzuschreiben.

7. Vorankündigung: Lausitzcamp und Kirchentag im Mai
Das Lausitzer Klimacamp findet in diesem Jahr als Fahrradtour statt, die vom 21. bis 28. Mai 2017 von Cottbus über die brandenburgische, die sächsische und die polnische Lausitz und wieder zurück nach Cottbus führt. Unterwegs gibt es sowohl Aktionen als auch abendliche Diskussions- und Vortragsveranstaltungen. Der genaue Ablauf und alle weiteren Infos zur Tour stehen unter www.lausitzcamp.info. Für die bessere Planung wird um Anmeldung gebeten.
Zeitlich überschneidet sich das Lausitzcamp damit allerdings mit dem Deutschen Evangelischen Kirchentag, der vom 24. bis 28. Mai in Berlin, Potsdam und Wittenberg stattfindet. Zu Gast in Berlin und Brandenburg kommt es dabei unvermeidbar auch zu Diskussionen über Kohleausstieg und Strukturwandel. Das Programm steht auf www.kirchentag.de.

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

Einladung: Lausitzcamp on Tour vom 21.-28. Mai 2017

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antikohle Jänschwalde

 

Die LEAG, die neue Betreiberin der Lausitzer Braunkohlegruben und -kraftwerke, hat jüngst bekannt gegeben, einige der bisherigen Planungen für neue Tagebaue aufzugeben. Dieser Teilerfolg des Kohlewiderstandes darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch immer über 800 Menschen in Proschim und Welzow von Zwangsumsiedlungen für einen neuen Tagebau bedroht sind. Und auch das Klima kann nicht aufatmen, denn die LEAG will ihre Kohlekraftwerke noch über Jahrzehnte laufen lassen.

 

Das Lausitzer Klimacamp wird in diesem Jahr zum rollenden Event: Als Fahrradtour wollen wir eine Verbindung zwischen den verschiedenen Orten des Kohlewiderstands in der Lausitz schaffen. Unterwegs werden wir mit Aktivist*innen des Braunkohlewiederstandes ins Gespräch kommen, werden uns die offenen Wunden in der Landschaft ansehen und an den Kraftwerken deutlich machen, dass nach den zurückgenommenen Planungen für neue Gruben auch bei den Kraftwerken der Kohleausstieg beginnen muss. Der Klimawandel wartet nicht.

 

WANN: 21. bis 28. Mai 2017

WO: Von Cottbus über die brandenburgische, die sächsische und die polnische Lausitz wieder zurück nach Cottbus

WAS: Radelnd das Lausitzer Revier kennenlernen

 

Den genauen Ablauf und alle weiteren Infos zur Tour findet ihr unter www.lausitzcamp.info.

Bitte meldet euch dort auch für die Tour an, damit wir besser planen können.

Bei Rückfragen und Anregungen erreicht ihr uns über info@lausitzcamp.info.

 

Wir freuen uns auf euch

Euer Lausitzcamp-on-Tour-Team