Kohlestrom

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Sulfat, Sanierungspoker

hiksch Allgemein, antikohle, Lausitz, Termine , , , , , ,

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Liebe Interessentinnen und Interessenten,

hier ein neuer Rundbrief,

1. Erinnerung: Diesen Sonntag 14:00 Uhr in Schleife
2. „Mein vermessenes Land“ – nicht ganz unpolitische Einladung zu einer Theaterfahrt nach Bautzen am 29. April
3. Neuer Rekord bei bergbaubedingter Sulfatbelastung
4. Wer trägt die Kosten der Verockerung – Pokern zwischen Bund und Ländern
5. Kommentar: Lausitz muss sich von Kohle emanzipieren

1. Erinnerung: Diesen Sonntag 14:00 Uhr in Schleife
Wie im letzten Rundbrief berichtet, findet an diesem Sonntag die traditionelle Kundgebung gegen die drohende Abbaggerung der sorbisch-deutschen Dörfer für den Tagebau Nochten 2 statt. Treffpunkt ist 14:00 Uhr am Bahnhof Schleife, der mit der Lausitzbahn auch aus Richtung Cottbus (und Berlin) und aus Richtung Görlitz gut erreichbar ist. Bei den Sprachkundigen entschuldigen wir uns für den kleinen Tippfehler, mit dem der letzte Rundbrief unser Niedersorbisch mit dem Schleifer Sorbisch vermischt hatte. Dort heißt es natürlich richtig „Swjate su nam naše strony a wjeski“! (Foto vom Protest 2013: Markowski)

2. „Mein vermessenes Land“ – nicht ganz unpolitische Einladung zu einer Theaterfahrt nach Bautzen am 29. April
Cottbuser Theaterinteressierte sind für den 29. April zu einer Fahrt nach Bautzen zur Aufführung von Jurij Kochs „Mein vermessenes Land“ eingeladen. Eine angebotene Gastaufführung des offenbar noch immer brisanten Stückes war am Staatstheater Cottbus nicht zustande gekommen.
Seit 1924 wurden in der Lausitz 137 Dörfer komplett oder teilweise für Braunkohlegruben devastiert und nach dem Willen mancher Lausitzer soll das auch so weitergehen. Jurij Kochs Stück „Mein vermessenes Land“, dessen Uraufführung im Jahr 1977 am Landestheater Halle stattfand, widmet sich dem fortwährend aktuellen Problem, ob technischer Fortschritt alle Tradition aufwiegen kann und soll.
Es wurde vom Deutsch-Sorbischen Volkstheater Bautzen seit November 2015 wieder auf den Spielplan gesetzt. Die deutschsprachige Inszenierung wurde auch den anderen Lausitzer Bühnen als Gastspiel angeboten. Cottbuser Theaterfreunde müssen darauf allerdings verzichten. Nach Auskunft des Bautzener Theaters wurde im Frühjahr 2015 mehrfach versucht, einen Termin für Frühjahr 2016 zu finden, was aber jedes Mal aus organisatorischen Gründen seitens des Staatstheaters Cottbus nicht möglich war.
Betrachtet man den Vorgang im Lichte des vehementen Einsatzes des Cottbuser Intendanten Martin Schüler für die Braunkohlenwirtschaft, kommen natürlich Zweifel an den organisatorischen Gründen auf. Ist da etwa versteckte politische Zensur im Spiel? Mit Jurij Koch wird – aus dem einen oder anderen Grund – zudem ausgerechnet ein bekannter Cottbuser Autor in Cottbus nicht aufgeführt.
Grund genug für die Umweltgruppe Cottbus, einen Bus zu organisieren und allen Interessierten am Freitag, dem 29. April eine Fahrt zur Theatervorstellung in Bautzen anzubieten!
Abfahrt: 17.00 Uhr gegenüber Haupteingang Staatstheater Cottbus, Karl-Liebknecht-Str., Rückkunft gegen 23.30. Bitte unbedingt die Eintrittskarte selbst buchen unter Tel. 03591 / 584275; Kartenpreise 12, 16 und 19 €. Mehr zum Stück: www.theater-bautzen.de Anmeldungen zur Busfahrt an umweltgruppe@web.de , Mitfahrt frei, Spenden für die Busmiete werden gern gesehen.

3. Neuer Rekord bei bergbaubedingter Sulfatbelastung
Wie die Märkische Oderzeitung vom 23. März berichtete, wurde am 11. März 2016 im Wasserwerk Briesen mit 237 Milligramm pro Liter der bisher höchste Sulfatwert gemessen. Das Wasserwerk gewinnt Trinkwasser für die Stadt Frankfurt(Oder) aus dem Uferfiltrat der Spree. Die seit Jahren steigenden Sulfatwerte in der Spree sind durch den Braunkohlebergbau in der Lausitz bedingt. Die Einhaltung des Trinkwasser-Grenzwertes von 250 Milligramm pro Liter steht auch für Berlin in Frage. Mit Friedrichshagen gewinnt das größte Berliner Wasserwerk sein Wasser ebenfalls aus dem Uferfiltrat des Flusses.

4. Wer trägt die Kosten der Verockerung – Pokern zwischen Bund und Ländern
Die Sanierung der vor der deutschen Wiedervereinigung verursachten Bergbauflächen in der Lausitz wird bekanntlich vom Steuerzahler finanziert. Alle fünf Jahre legen die Bundesrepublik und die betroffenen Bundesländer in einem Verwaltungsabkommen fest, wer wie viel bezahlt. Nun streben die Länder ein sechstes Abkommen für die Jahre ab 2018 an, doch die Verhandlungen stocken. Das Bundesfinanzministerium als Eigentümer der Sanierungsgesellschaft LMBV versucht, sich aus der Finanzierung aller Maßnahmen zurückzuziehen, die es nicht als bergrechtliche Verpflichtungen ansieht.
In der Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses am 14. April wird es unter Tagesordnungspunkt 6 um diese Frage gehen. Den Mitgliedern wurde ein Entwurf für eine Erklärung zugesandt, in der das Problem folgendermaßen beschrieben wird:
„Besonderes hervorzuheben ist das Ziel der Wiederherstellung eines sich weitgehend selbst regulierenden Wasserhaushaltes in der Lausitz, wobei dabei die Themen Gefahrenabwehr Grundwasserwiederanstieg, Herstellung der Tagebauseen und Qualitätsbeeinträchtigungen des Grundwassers und der Oberflächengewässer (u.a. Eisenhydroxid; Sulfat) eine herausragende Rolle spielen. Nicht zu vergessen sind aber auch die immer noch 20.700 ha gesperrter Flächen (u.a. land- und forstwirtschaftliche Betriebsflächen) allein in der brandenburgischen Lausitz, die nach und nach einer Wiedernutzbarmachung zugeführt werden müssen.“
Das Anfang der 1990er Jahre formulierte Sanierungsziel eines „sich selbst regulierenden Wasserhaushaltes“ muss inzwischen jedem wie eine Satire vorkommen, der weiß, für wie viele Jahrzehnte allein die Eisenfracht in Grundwasser und Flüssen noch vom Menschen gesteuert werden muss, um den Schaden wenigstens zu begrenzen. Mit Sicherheit hat das Bundesfinanzministerium bei den ersten Verwaltungsabkommen noch an einen überschaubaren Gesamtzeitraum geglaubt. Damals hatten ja auch die Wasserwirtschaftler und Bergingenieure ausreichend Optimismus verbreitet, dass man die Löcher nur schnell genug von oben fluten müsse, um eine intakte und vielfältig nutzbare Seenlandschaft zu erhalten. Viele Folgeprobleme für den Wasserhaushalt wurden erst später schrittweise erkannt oder eingestanden. Und vor „selbst regulierend“ das Wort „weitgehend“ eingefügt, ohne dass der Satz damit realistischer geworden wäre.
Dass die bergrechtliche Verpflichtung beim Wasserhaushalt nicht mehr greifen würde, ist durchaus umstritten. Allerdings hatte sich der Bund dazu im Jahr 2012 ein teures Rechtsgutachten schreiben lassen, auf das er sich nun offensichtlich stützt. Man könnte zwar meinen, die Kostenverteilung zwischen dem einen (Bund) und dem anderen Steuerzahler (Land) könnte dem Bürger fast egal sein. Aber die Pflichten eines Bergbaubetriebes oder seines Rechtsnachfolgers einzudampfen, wäre zugleich auch ein fatales Beispiel für den privatisierten Bergbau, wo dem Steuerzahler vielleicht demnächst ein tschechischer Oligarch gegenübersteht.

5. Kommentar: Lausitz muss sich von Kohle emanzipieren
Klimaretter.de hat vor wenigen Tagen einen Kommentar von Daniel Häfner veröffentlicht, der sich mit der Debatte in der Lausitz beschäftigt. Hier ein Auszug:
„Diejenigen, die jahrzehntelang von der Kohle profitierten, bereiten sich schon darauf vor, die Strukturwandelmittel für ihre Interessen einzusetzen. Eigens hierfür gegründet wurde die Innovationsregion Lausitz GmbH (IRL), getragen von der Industrie- und Handelskammer Cottbus, der Handwerkskammer Cottbus, der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg, der Wirtschaftsinitiative Lausitz und der Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin und Brandenburg.
Bis auf die Universität haben sich alle Partner explizit für die Fortsetzung der Braunkohleförderung ausgesprochen oder unterstützen den Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“. Der Geschäftsführer der IRL war seit 2007 Leiter für Energiewirtschaft bei Vattenfall.
Die Zivilgesellschaft und die Umweltverbände sind dagegen für den Transformationsprozess strukturell noch gar nicht richtig aufgestellt. Kapazitäten gibt es dafür kaum. Diejenigen, die jahrzehntelang unter der Kohle litten, wie die Menschen, die am Rand der Tagebaue mit Staub und Lärm leben mussten, die Bergschadensbetroffenen mit den Rissen in den Häusern, die nicht kompensiert werden, die kleinen Unternehmer, die ihre Kundschaft verloren haben, weil ihr Nachbardorf abgebaggert wurde – sie alle drohen wieder leer auszugehen. Von den Opfern des Klimawandels ganz zu schweigen.“
Der ganze Kommentar steht hier:
http://www.klimaretter.info/meinungen/standpunkte/20933-die-lausitz-muss-sich-von-der-kohle-lobby-emanzipieren

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Sulfat, Sanierungspoker, Einladung ins Theater u.a.

hiksch Allgemein, antikohle, Lausitz, Termine , , , , , , , ,

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Liebe Interessentinnen und Interessenten,
hier ein neuer Rundbrief, ganz ohne Aprilscherz:

1. Erinnerung: Diesen Sonntag 14:00 Uhr in Schleife
2. „Mein vermessenes Land“ – nicht ganz unpolitische Einladung zu einer Theaterfahrt nach Bautzen am 29. April
3. Neuer Rekord bei bergbaubedingter Sulfatbelastung
4. Wer trägt die Kosten der Verockerung – Pokern zwischen Bund und Ländern
5. Kommentar: Lausitz muss sich von Kohle emanzipieren

1. Erinnerung: Diesen Sonntag 14:00 Uhr in Schleife
Wie im letzten Rundbrief berichtet, findet an diesem Sonntag die traditionelle Kundgebung gegen die drohende Abbaggerung der sorbisch-deutschen Dörfer für den Tagebau Nochten 2 statt. Treffpunkt ist 14:00 Uhr am Bahnhof Schleife, der mit der Lausitzbahn auch aus Richtung Cottbus (und Berlin) und aus Richtung Görlitz gut erreichbar ist. Bei den Sprachkundigen entschuldigen wir uns für den kleinen Tippfehler, mit dem der letzte Rundbrief unser Niedersorbisch mit dem Schleifer Sorbisch vermischt hatte. Dort heißt es natürlich richtig „Swjate su nam naše strony a wjeski“! (Foto vom Protest 2013: Markowski)

2. „Mein vermessenes Land“ – nicht ganz unpolitische Einladung zu einer Theaterfahrt nach Bautzen am 29. April
Cottbuser Theaterinteressierte sind für den 29. April zu einer Fahrt nach Bautzen zur Aufführung von Jurij Kochs „Mein vermessenes Land“ eingeladen. Eine angebotene Gastaufführung des offenbar noch immer brisanten Stückes war am Staatstheater Cottbus nicht zustande gekommen.
Seit 1924 wurden in der Lausitz 137 Dörfer komplett oder teilweise für Braunkohlegruben devastiert und nach dem Willen mancher Lausitzer soll das auch so weitergehen. Jurij Kochs Stück „Mein vermessenes Land“, dessen Uraufführung im Jahr 1977 am Landestheater Halle stattfand, widmet sich dem fortwährend aktuellen Problem, ob technischer Fortschritt alle Tradition aufwiegen kann und soll.
Es wurde vom Deutsch-Sorbischen Volkstheater Bautzen seit November 2015 wieder auf den Spielplan gesetzt. Die deutschsprachige Inszenierung wurde auch den anderen Lausitzer Bühnen als Gastspiel angeboten. Cottbuser Theaterfreunde müssen darauf allerdings verzichten. Nach Auskunft des Bautzener Theaters wurde im Frühjahr 2015 mehrfach versucht, einen Termin für Frühjahr 2016 zu finden, was aber jedes Mal aus organisatorischen Gründen seitens des Staatstheaters Cottbus nicht möglich war.
Betrachtet man den Vorgang im Lichte des vehementen Einsatzes des Cottbuser Intendanten Martin Schüler für die Braunkohlenwirtschaft, kommen natürlich Zweifel an den organisatorischen Gründen auf. Ist da etwa versteckte politische Zensur im Spiel? Mit Jurij Koch wird – aus dem einen oder anderen Grund – zudem ausgerechnet ein bekannter Cottbuser Autor in Cottbus nicht aufgeführt.
Grund genug für die Umweltgruppe Cottbus, einen Bus zu organisieren und allen Interessierten am Freitag, dem 29. April eine Fahrt zur Theatervorstellung in Bautzen anzubieten!
Abfahrt: 17.00 Uhr gegenüber Haupteingang Staatstheater Cottbus, Karl-Liebknecht-Str., Rückkunft gegen 23.30. Bitte unbedingt die Eintrittskarte selbst buchen unter Tel. 03591 / 584275; Kartenpreise 12, 16 und 19 €. Mehr zum Stück: www.theater-bautzen.de Anmeldungen zur Busfahrt an umweltgruppe@web.de , Mitfahrt frei, Spenden für die Busmiete werden gern gesehen.

3. Neuer Rekord bei bergbaubedingter Sulfatbelastung
Wie die Märkische Oderzeitung vom 23. März berichtete, wurde am 11. März 2016 im Wasserwerk Briesen mit 237 Milligramm pro Liter der bisher höchste Sulfatwert gemessen. Das Wasserwerk gewinnt Trinkwasser für die Stadt Frankfurt(Oder) aus dem Uferfiltrat der Spree. Die seit Jahren steigenden Sulfatwerte in der Spree sind durch den Braunkohlebergbau in der Lausitz bedingt. Die Einhaltung des Trinkwasser-Grenzwertes von 250 Milligramm pro Liter steht auch für Berlin in Frage. Mit Friedrichshagen gewinnt das größte Berliner Wasserwerk sein Wasser ebenfalls aus dem Uferfiltrat des Flusses.

4. Wer trägt die Kosten der Verockerung – Pokern zwischen Bund und Ländern
Die Sanierung der vor der deutschen Wiedervereinigung verursachten Bergbauflächen in der Lausitz wird bekanntlich vom Steuerzahler finanziert. Alle fünf Jahre legen die Bundesrepublik und die betroffenen Bundesländer in einem Verwaltungsabkommen fest, wer wie viel bezahlt. Nun streben die Länder ein sechstes Abkommen für die Jahre ab 2018 an, doch die Verhandlungen stocken. Das Bundesfinanzministerium als Eigentümer der Sanierungsgesellschaft LMBV versucht, sich aus der Finanzierung aller Maßnahmen zurückzuziehen, die es nicht als bergrechtliche Verpflichtungen ansieht.
In der Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses am 14. April wird es unter Tagesordnungspunkt 6 um diese Frage gehen. Den Mitgliedern wurde ein Entwurf für eine Erklärung zugesandt, in der das Problem folgendermaßen beschrieben wird:
„Besonderes hervorzuheben ist das Ziel der Wiederherstellung eines sich weitgehend selbst regulierenden Wasserhaushaltes in der Lausitz, wobei dabei die Themen Gefahrenabwehr Grundwasserwiederanstieg, Herstellung der Tagebauseen und Qualitätsbeeinträchtigungen des Grundwassers und der Oberflächengewässer (u.a. Eisenhydroxid; Sulfat) eine herausragende Rolle spielen. Nicht zu vergessen sind aber auch die immer noch 20.700 ha gesperrter Flächen (u.a. land- und forstwirtschaftliche Betriebsflächen) allein in der brandenburgischen Lausitz, die nach und nach einer Wiedernutzbarmachung zugeführt werden müssen.“
Das Anfang der 1990er Jahre formulierte Sanierungsziel eines „sich selbst regulierenden Wasserhaushaltes“ muss inzwischen jedem wie eine Satire vorkommen, der weiß, für wie viele Jahrzehnte allein die Eisenfracht in Grundwasser und Flüssen noch vom Menschen gesteuert werden muss, um den Schaden wenigstens zu begrenzen. Mit Sicherheit hat das Bundesfinanzministerium bei den ersten Verwaltungsabkommen noch an einen überschaubaren Gesamtzeitraum geglaubt. Damals hatten ja auch die Wasserwirtschaftler und Bergingenieure ausreichend Optimismus verbreitet, dass man die Löcher nur schnell genug von oben fluten müsse, um eine intakte und vielfältig nutzbare Seenlandschaft zu erhalten. Viele Folgeprobleme für den Wasserhaushalt wurden erst später schrittweise erkannt oder eingestanden. Und vor „selbst regulierend“ das Wort „weitgehend“ eingefügt, ohne dass der Satz damit realistischer geworden wäre.
Dass die bergrechtliche Verpflichtung beim Wasserhaushalt nicht mehr greifen würde, ist durchaus umstritten. Allerdings hatte sich der Bund dazu im Jahr 2012 ein teures Rechtsgutachten schreiben lassen, auf das er sich nun offensichtlich stützt. Man könnte zwar meinen, die Kostenverteilung zwischen dem einen (Bund) und dem anderen Steuerzahler (Land) könnte dem Bürger fast egal sein. Aber die Pflichten eines Bergbaubetriebes oder seines Rechtsnachfolgers einzudampfen, wäre zugleich auch ein fatales Beispiel für den privatisierten Bergbau, wo dem Steuerzahler vielleicht demnächst ein tschechischer Oligarch gegenübersteht.

5. Kommentar: Lausitz muss sich von Kohle emanzipieren
Klimaretter.de hat vor wenigen Tagen einen Kommentar von Daniel Häfner veröffentlicht, der sich mit der Debatte in der Lausitz beschäftigt. Hier ein Auszug:
„Diejenigen, die jahrzehntelang von der Kohle profitierten, bereiten sich schon darauf vor, die Strukturwandelmittel für ihre Interessen einzusetzen. Eigens hierfür gegründet wurde die Innovationsregion Lausitz GmbH (IRL), getragen von der Industrie- und Handelskammer Cottbus, der Handwerkskammer Cottbus, der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg, der Wirtschaftsinitiative Lausitz und der Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin und Brandenburg.
Bis auf die Universität haben sich alle Partner explizit für die Fortsetzung der Braunkohleförderung ausgesprochen oder unterstützen den Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“. Der Geschäftsführer der IRL war seit 2007 Leiter für Energiewirtschaft bei Vattenfall.
Die Zivilgesellschaft und die Umweltverbände sind dagegen für den Transformationsprozess strukturell noch gar nicht richtig aufgestellt. Kapazitäten gibt es dafür kaum. Diejenigen, die jahrzehntelang unter der Kohle litten, wie die Menschen, die am Rand der Tagebaue mit Staub und Lärm leben mussten, die Bergschadensbetroffenen mit den Rissen in den Häusern, die nicht kompensiert werden, die kleinen Unternehmer, die ihre Kundschaft verloren haben, weil ihr Nachbardorf abgebaggert wurde – sie alle drohen wieder leer auszugehen. Von den Opfern des Klimawandels ganz zu schweigen.“
Der ganze Kommentar steht hier:
http://www.klimaretter.info/meinungen/standpunkte/20933-die-lausitz-muss-sich-von-der-kohle-lobby-emanzipieren

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
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Lausitz-Rundbrief: Zukunft nach dem Kraftwerk Jänschwalde u.a.

hiksch Allgemein, antikohle, Termine , , , , , , , ,

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1. Vattenfall-Verkauf: Zwei Bieter und zwei Nicht-wirklich-Bieter
2. Am 3. April Protest-Spaziergang gegen Nochten 2
3. Internationale Planungswerkstatt zur Zukunft nach dem Kraftwerk Jänschwalde
4. Rechtsgutachten: Keine Enteignungen mehr für Braunkohletagebaue
5. Sachsens Landtag diskutierte drohende Folgekosten der Braunkohle für öffentliche Haushalte
6. Welzow: Politik der Anbiederung gescheitert – Keine Unterstützung der Landesregierung bei Entschädigungszahlungen für aktiven Tagebau
7. Aufsichtsbeschwerde gegen Schleifes Bürgermeister wegen Brief an die Bundesregierung
8. Gewerkschaft Ver.di ohne klare Position zur Braunkohle
9. NASA-Bericht: Globale Durchschnittstemperatur sprunghaft gestiegen

1. Vattenfall-Verkauf: Zwei Bieter und zwei Nicht-wirklich-Bieter
Am 16. März lief die Bieterfrist für Vattenfalls Braunkohlegeschäft ab. Mit EPH und Czech Coal haben nur zwei der bisher vier Interessenten an Vattenfalls Braunkohlesparte Kaufangebote abgegeben. Über die Höhe ist bisher nichts bekannt. Ganz aus dem Rennen sind STEAG und ČEZ jedoch erst dann, wenn Vattenfall sich auf eins der zwei Angebote einlässt.
Denn weitere Gesprächsbereitschaft haben die zwei Nicht-Bieter ebenfalls signalisiert. Sowohl der Chef der Bergbaugewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis, als auch die STEAG (wo Vassiliadis im Aufsichtsrat sitzt) haben eine Stiftungslösung ins Gespräch gebracht. Da Braunkohle sich nur noch 15 Jahre rechnen werde, müsse in dieser Zeit Geld zur Seite gelegt werden, um danach die Rekultivierung sowie das dann nicht mehr rentable Weiterbaggern zu finanzieren. Die STEAG könnte als Betreiber fungieren und dafür mit einem Festpreis vergütet werden.
So will man offenbar die Bedenken der kommunalen Eigentümer der STEAG zerstreuen, die sich in den vergangenen Monaten mehrheitlich gegen die Risiken des Braunkohlegeschäftes positioniert haben. Das Risiko, dass die Rücklagen der Stiftung nicht ausreichen könnten, läge dann nämlich beim Steuerzahler.
Aber warum sollen eigentlich nach den rentablen Jahren noch zusätzliche Folgekosten verursacht werden? Hier zeigt sich, dass der IGBCE-Vorschlag im Wesentlichen den Braunkohleausstieg verzögern soll. Ebenso dubios ist, dass die STEAG Presseberichten zufolge mit dem Finanzinvestor Macquarie kooperiert, dessen Rolle nirgends nachvollziehbar erklärt wird. Würde nicht jede Rendite eines Finanzinvestors das Risiko für den Staat erhöhen?
Nach wie vor bleibt auch ein komplettes Scheitern des Verkaufsprozesses möglich.

2. Am 3. April Protest-Spaziergang gegen Nochten 2
Es ist inzwischen Tradition, dass sich eine Woche nach Ostern die Kritiker der geplanten Abbaggerung von Rohne und Mulkwitz für den Tagebau Nochten 2 in Rohne treffen. Am 3. April ist es wieder soweit, denn wir wollen unseren Widerstandswillen auch gegenüber einem möglichen neuen Eigentümer bekräftigen. Auch der diesjährige Spaziergang steht wieder unter dem der sorbischen Hymne entlehnten Motto „Heilig sind uns unsere Fluren und Dörfer (sorb.: Swěte su nam naše strony a wjeski)“. Um 14 Uhr geht es am Bahnhof Schleife los, der auch überregional gut erreichbar ist. Die Route führt entlang der Straße nach Rohne hinein und biegt an der Feuerwehr/ Dorfplatz in den Trebendorfer Weg und endet am Sportplatz/an der Mehrzweckhalle. Dort findet auch die Kundgebung statt. Für das leibliche Wohl wird wieder mit Kaffee und Kuchen gesorgt. Als Kinderprogramm wird es Kinderschminken und Nestersuchen geben.

3. Internationale Planungswerkstatt zur Zukunft nach dem Kraftwerk Jänschwalde
Bis zum Sommer beschäftigt sich die Universität Liechtenstein im Rahmen einer „European Master Class“ mit den Entwicklungsperspektiven der Region um Peitz nach der wahrscheinlichen Stilllegung des Kraftwerkes Jänschwalde. Vom 13. bis 19. März besuchten Studenten und Professoren der Architektur und Raumplanung aus 16 Ländern die Lausitz und informierten sich vor Ort. Bei einer Gesprächsveranstaltung am 14. März, zu der der evangelische Kirchenkreis Cottbus eingeladen hatte, konnten sie die Sichtweisen der Menschen in den Orten um das Kraftwerk kennenlernen. Im Sommer sollen Ergebnisse des Projektes ebenfalls in der Lausitz präsentiert werden.
Die Stilllegung der zwei neuesten Blöcke in Jänschwalde ist im Rahmen der sogenannten Kapazitätsreserve bereits beschlossen, die älteren vier Blöcke werden mit großer Sicherheit im Laufe der 2020er Jahre ebenfalls abgeschaltet, in jedem Fall zeitiger als die anderen Lausitzer Kraftwerksstandorte.
Die Ergebnisse des Master Class-Projektes sind für die Akteure vor Ort nicht verbindlich, können aber eine rechtzeitige Diskussion über den Umgang mit diesem Teil der Lausitz anstoßen. Kein Studentenprojekt wie jedes andere: Die Uni fasst von außen ein heißes Eisen an, dessen Notwendigkeit viele Entscheider in der Region sonst erst Jahre später überhaupt zugegeben hätten. Erfahrungsgemäß hätten die Kommen erst abgewartet, bis der Eigentümer das Ende des Kraftwerkes bekanntgibt, dann wären ein Jahr lang Fördermittel beantragt worden, worauf die Ausschreibung an Planungsbüros folgt. Vielleicht in fünf Jahren hätten erste diskussionsfähige Ideen vorgelegen und ob es schon im ersten Anlauf die richtigen sind, weiß man vorher nie.
Sie wollen mitdiskutieren? Strukturvisionen und Anregungen der Rundbrief-Leser zur Zukunft der Region um Peitz oder ganz konkret des Kraftwerksgeländes reichen wir gern an die Uni Liechtenstein weiter!

4. Rechtsgutachten: Keine Enteignungen mehr für Braunkohletagebaue
Die Anwältin Cornelia Ziehm kommt in einem aktuellen Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass  Enteignungen für Braunkohletagebaue juristisch nicht mehr durchsetzbar sind. „Eine Enteignung kann nur durch ein Gemeinwohlziel von besonderem Gewicht gerechtfertigt werden“, heißt es in dem Gutachten. Ein solches Gemeinwohlziel gebe es aber in Zeiten von Klimaschutz und Energiewende nicht. Das 34seitige Rechtsgutachten im Auftrag der European Climate foundation (ECF), das bereits auch in der Süddeutschen Zeitung zitiert wurde, ist im Internet hier veröffentlicht.

5. Sachsens Landtag diskutierte drohende Folgekosten der Braunkohle für öffentliche Haushalte
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diskutierte der Sächsische Landtag am Donnerstag, dem 17. März, die Risiken von Braunkohletagebau und –verstromung in Sachsen für die öffentliche Hand bzw. die Steuerzahler.
„Aus dem Braunkohlengeschäft sind Milliarden in die Taschen der Aktionäre geflossen. Es muss endlich abgesichert werden, dass sie auch dann bezahlen, wenn es ans Aufräumen geht.“ sagt der grüne Abgeordnete Gerd Lippold.
Die Grünen forderten in einem Antrag (Drucksache 6/4447), dass ein möglicher Erwerber der Vattenfall-Braunkohlesparte die nötigen Rückstellungen für die Deckung der Bergbaufolgekosten in voller Höhe nachweist. Die Bergbehörden müssten bei anstehenden Betriebsplangenehmigungen regelmäßig von der schon heute gesetzlich bestehenden Möglichkeit Gebrauch machen, von den Tagebaubetreibern Sicherheitsleistungen für die Folgekosten zu verlangen. (§ 56 Bundesberggesetz)
„Die bilanziellen Rückstellungen der Betreiber, auf die sich die Staatsregierung bislang voll und ganz verlässt, werden nur dann zu liquiden Mitteln für die Deckung der Folgekosten, wenn die Betreiber auch nach Beendigung der Tagebaue noch hinreichend wirtschaftlich leistungsfähig sind. Wie verantwortungslos es ist, sich darauf blind zu verlassen, zeigt die aktuelle Debatte um die Folgekosten der Atomenergienutzung. Hier geht es bereits nur noch um Schadensbegrenzung für die Steuerzahler.“ so Lippold. „Für die Generation unserer Kinder droht eine Situation, in der sie für viele Jahrzehnte an die Folgekosten einer Energiewirtschaft gekettet wird, von der sie selbst nie profitiert hat. Es ist die Pflicht und Schuldigkeit verantwortungsvoller Landespolitik, solche Risiken heute offenzulegen und nach Kräften zu vermeiden.“ (Quelle: Pressemitteilung Bündnis90/Die Grünen)

6. Welzow: Politik der Anbiederung gescheitert – Keine Unterstützung der Landesregierung bei Entschädigungszahlungen für aktiven Tagebau
Die Landesregierung wird den Welzower Bürgern bei der Durchsetzung von Zusagen des Bergbaubetreibers Vattenfall für Entschädigungszahlungen des bereits bestehenden Tagebaus nicht unterstützen. Das teilte Infrastrukturministerin Kathrin Schneider auf einen Anfrage des Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke (Die Grünen) mit. „Entschädigungszahlungen [….] sind im Braunkohlenplan nicht festgelegt. Derartige Regelungen können Gegenstand von Umsiedlungsverträgen oder anderen privatrechtlichen Vereinbarungen zwischen dem Bergbautreibenden und der Stadt Welzow sein. Die Landesregierung ist an diesen Verhandlungen nicht beteiligt und hat daher auch keinen Einfluss auf deren Inhalt“, teilte die Ministerin mit.
„Während man aus Potsdam immer nur ideologisch motivierte Durchhalteparolen für ein weiter so in der Braunkohle hört, werden die Tagebaubetroffenen alleine im Regen stehen gelassen“, kritisierte die Sprecherin der Wählerinitiative „Grüne Zukunft Welzow“ Hannelore Wodtke. Im Jahr 2012 sicherte der damalige Wirtschaftsminister Ralf Christoffers den Betroffenen noch Unterstützung zu. Nach der Verabschiedung des Braunkohlenplans im Juni 2014 zog sich die Landesregierung komplett zurück.
„Bürgermeisterin Birgit Zuchold steht vor den Scherben ihrer Politik“, sagte Wodtke. „Wir haben von Beginn an kritisiert, dass die Genehmigung des neuen Tagebaus als Bedingung gesetzt wurde für die Entschädigungszahlung der vom aktiven Tagebau betroffenen Welzower“, so Wodtke: „Die Anbiederung der SPD-Politikerin an den Bergbaubaubetreiber ist auf ganzer Linie gescheitert“
Vattenfall hatte damals versprochen, etwa 10.000€ an alle Welzower Hauseigentümer zu zahlen. Nach der Genehmigung des Braunkohlenplans für den neuen Tagebau Welzow Süd II durch die Landesregierung sollten ursprünglich die Verhandlungen für die Auszahlungen beginnen; der Plan war im Jahr 2014 von der Landesregierung beschlossen worden.
Als „Frechheit sondergleichen“ bezeichnete Wodtke die jüngste Aussage von Vattenfall, dass es nie Zusagen für die Zahlung gegeben habe. „Es wurde uns nicht nur permanent mündlich zugesichert – was unter ehrbaren Kaufleuten ausreichen sollte – sondern der Konzern Vattenfall habe damals sogar einen schriftlichen „Formulierungsvorschlag“ vorgelegt. In dem Schreiben aus dem Jahr 2013 heißt es wortwörtlich: „Aus dem von VE-M im Fonds zur Verfügung gestellten Mittel zahlt die Stadt Welzow an die Eigentümer von Wohngebäuden, die in einer beizufügenden Liste jeweils mit der Postanschrift aufgelistet sind, jeweils EUR 10.000,00“.
Download Landesregierung zu Entschädigungszahlungen
www.allianz-für-welzow.de
Download „Formulierungsvorschlag“ von Vattenfall
www.allianz-für-welzow.de
LR: „Vattenfall: Keine Zusage für Welzow-Pauschale“
http://www.lr-online.de/regionen/spree-neisse/spremberg/Vattenfall-Keine-Zusage-fuer-Welzow-Pauschale;art1050,5399399

7. Aufsichtsbeschwerde gegen Schleifes Bürgermeister wegen Brief an die Bundesregierung
Wie die Sächsische Zeitung berichtete, haben drei Gemeinderäte der Gemeinde Schleife eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Reinhard Bork eingereicht, weil dieser im Namen der Gemeinde den im November verbreiteten Brief mehrerer Lausitzer Bürgermeister an die Bundesregierung unterzeichnet hat. Der Hintergrund: In einer Anlage des Briefes wird die „Inanspruchnahme des Abbaugebietes 2 des Tagebaus Nochten und des Teilfelds 2 des Tagebaus Welzow Süd“ gefordert. Es existiert jedoch ein gültiger Beschluss des Gemeinderates, den Tagebau Nochten 2 abzulehnen. Der anlässlich der Stellungnahme im Braunkohlenplanverfahren gefasste Beschluss wurde trotz der Aufnahme von Umsiedlungsverhandlungen nie aufgehoben. Indem er bei der Bundespolitik um die Umsiedlung seiner Ortsteile bettelt, hat Bork also offensichtlich die Interessen der Gemeinde falsch dargestellt, wenn nicht verraten. Bei den Brandenburger Unterzeichnern gibt es dagegen Hinweise darauf, dass sie bei der Unterzeichnung die Anlage des Briefes gar nicht kannten.

8. Gewerkschaft Ver.di ohne klare Position zur Braunkohle
In den vergangenen Monaten haben sich Lausitzer Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di um eine klare Positiierung der Gewerkschaft für einen Ausstieg aus der Braunkohle bemüht. Ihr Antrag war in den Gewerkschaftsrat verwiesen worden. Gut aufbereitet hat „Zeit online“ diese Vorgänge hier:
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-03/kohle-energiewende-verdi-frank-bsirske/komplettansicht
Bei der Sitzung des Gewerkschaftsrates herausgekommen ist am Freitag offenbar ein Kompromiss der keinem weh tun soll aber alles andere als eine klare Position darstellt. Während der beschlossene Text noch nicht öffentlich einsehbar ist, zitiert eine ver.di-Pressemitteilung Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt folgendermaßen:
„Flexible, schnell regelbare Kraftwerke auf Basis fossiler Energieträger werden noch für eine Übergangszeit benötigt, um die wetterabhängige Stromerzeugung von Wind- und Solarkraftwerken zu ergänzen. Sollte sich herausstellen, dass es möglich ist, aus der Kohleverstromung schneller aussteigen zu können als bislang vorgesehen, muss die notwendige soziale Absicherung der Beschäftigten mit staatlichem Flankenschutz erfolgen“.

9. NASA-Bericht: Globale Durchschnittstemperatur sprunghaft gestiegen
Den Daten der US-Weltraumbehörde NASA zufolge hat die globale Durchschnittstemperatur im Februar erneut einen deutlichen Satz nach oben gemacht. Die „Junge Welt“ berichtet in einem Artikel unter Berufung auf das Goddard Institute for Space Studies in New York. Demnach war  der zweite Monat des Jahres um 0,47 Grad wärmer als der Februar 2015 und 0,46 Grad wärmer als der bisherige Rekordhalter, der Februar 1998. Der Anstieg sei der mit Abstand größte seit dem Beginn der Aufzeichnungen. Ausführlich hier:
http://www.jungewelt.de/2016/03-15/093.php

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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Altmaier im Kraftwerk Jänschwalde, Waldbesetzung in Nochten

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  1. Zum Besuch von Kanzleramtsminister Peter Altmaier in der Lausitz
  2. Linker Landeschef gegen Tagebau Jänschwalde-Nord
  3. Waldbesetzung im Vorfeld des Tagebaues Nochten
  4. Tschechische Freunde der Lausitz schreiben an die Kaufinteressenten
  5. Geplante Investition in Vattenfalls Kohlebahn überflüssig – Falsche Angaben in Genehmigungsantrag
  6. CDU in Forst will Bündnis gegen Tagebau Gubin
  7. Am Rande: Jetzt als Präsident des LBGR bewerben!

    1. Zum heutigen Besuch von Kanzleramtsminister Peter Altmaier in der Lausitz
    Der Umweltverband GRÜNE LIGA fordert Kanzleramtsminister Peter Altmaier auf, sich nicht einseitig mit Blockierern des notwendigen Ausstieges aus der Braunkohle zu treffen und den geordneten Abschied vom Kraftwerksstandort Jänschwalde mitzuorganisieren.
    „Geht das Kraftwerk Jänschwalde nicht in den 2020er Jahren komplett außer Betrieb, bedroht es die Dörfer Grabko, Kerkwitz und Atterwasch mit Zwangsumsiedlung. Altmaier sollte sich an Helmut Kohls Auftritt 1990 vor der Cottbuser Oberkirche erinnern, wo versprochen wurde, dass keine Dörfer mehr der Braunkohle geopfert werden müssen. 26 Jahre sollten der Bundes-CDU für die Erfüllung dieses Versprechens ausreichen.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.
    „Die Bundesregierung muss die Lausitz beim Strukturwandel unterstützen. Sie darf sich aber nicht einreden lassen, sie wäre der einzige Verursacher. Auch die vom Potsdamer Kabinett einstimmig beschlossenen  Klimaschutzziele des Landes Brandenburg erfordern eine Abschaltung des Kraftwerkes bis spätestens 2030. Wie lange die Kaufinteressenten dieses älteste Kraftwerk der Lausitz überhaupt betreiben wollen, ist zudem unbekannt.“
    Der Hintergrund:
    Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze (CDU) hatte am Mittwoch angekündigt, dass Kanzleramtsminister Peter Altmaier auf seine Einladung hin heute um 15 Uhr das Kraftwerk Jänschwalde besuche. Nach dem Besuch von Barbara Hendricks im Kraftwerk Schwarze Pumpe trifft damit innerhalb weniger Wochen ein zweiter Bundesminister in der Lausitz die Kohlelobby, aber nicht die vom Tagebau bedrohten Dörfer.
    Das Kraftwerk Jänschwalde wurde in den 1980er Jahren in der DDR in Betrieb genommen, ist derzeit der viertgrößte Emittent von Kohlendioxid in Europa und hat einen deutlich geringeren Wirkungsgrad als die später errichteten Blöcke in Schwarze Pumpe und Boxberg.
    Nach Vattenfall-Angaben wird der Tagebau Jänschwalde um das Jahr 2025 ausgekohlt sein. Danach kann das Kraftwerk weder mit Kohle noch mit Kühlwasser beliefert werden, ohne den Tagebau Jänschwalde-Nord aufzuschließen und 900 Menschen zwangsweise umzusiedeln. Die betroffene Gemeinde Schenkendöbern und die benachbarte Stadt Guben haben sich klar gegen diese Pläne positioniert. Ein Betrieb der Standorte Boxberg und Schwarze Pumpe ohne neue Tagebaue ist deutlich länger möglich.
    Vor den ersten freien Wahlen in der DDR gab die Lausitzer Rundschau am 14. März 1990 (Seite 2) von der von 50.000 Lausitzern besuchten CDU-Wahlkampfveranstaltung von Helmut Kohl und Lothar de Maisiére die folgende Aussage wider: „Seine Partei werde dafür sorgen, daß die Dörfer in der Lausitz durch Drosselung des Braunkohlenabbaus erhalten bleiben.“

    2. Linker Landeschef gegen Tagebau Jänschwalde-Nord
    Beim Landesparteitag der Linken Brandenburg am vergangenen Wochenende in Templin lehnte der Landesvorsitzende und Finanzminister Christian Görke Pläne für den Tagebau Jänschwalde-Nord ab:
    „Aus meiner Sicht besteht für einen Kraftwerksneubau an diesem Standort weder eine wirtschaftliche noch eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit. Und weil das so ist, braucht es auch keinen Tagebau Jänschwalde Nord mehr.“
    sagte Görke in seiner Rede. Warme Worte gegen Tagebaue hört man von der Brandenburger Landesspitze der Linken durchaus nicht zum ersten Mal. Die Taten sahen zumindest bisher anders aus. Der „Lausitzer Rundschau“ war das Thema offenbar trotzdem noch zu heikel. Während die Presse in den anderen Teilen Brandenburgs über Görkes Tagebau-Äußerung berichtete, wurde dem Lausitzer Leser so viel Aufregung nicht zugemutet.

    3. Waldbesetzung im Vorfeld des Tagebaues Nochten
    Am vergangenen Wochenende haben Aktivisten der Gruppe „LAUtonomia“ Bäume im Vorfeld des Tagebaues Nochten besetzt. Die Gruppe orientiert sich offenbar an der Besetzung des „Hambacher Forstes“ im Rheinischen Braunkohlenrevier. Vattenfall hat noch keine Angaben gemacht, wie das Unternehmen mit der Besetzung umgehen will. LAUtonomia kündige auf ihrer Internetseite an, dauerhaft in der Lausitz aktiv zu bleiben und Aktionen nicht nur gegen Braunkohletagebaue, sondern auch gegen Tierfabriken und die Bundeswehr anzustreben. Ihre Ablehnung des Kapitalismus geht so weit, dass auf der Internetseite für „Diebstahl als politisches Statement“ geworben wird.
    http://lautonomia.blogsport.eu/
    Vermutlich muss man nicht extra darauf hinweisen, dass die in der Lausitz bereits länger aktiven kohlekritischen Gruppen andere Ansätze verfolgen. Gegen drohende Umsiedlungen wehren sich Betroffene seit Jahrzehnten unter Berufung auf Artikel 14 des Grundgesetzes (Recht auf Eigentum). Als 2013 Briefkästen von Braunkohlekritikern gesprengt und ihre Plakatierungen zerstört wurden, haben die Geschädigten die Polizei eingeschaltet. Während die Veranstalter des Sternmarsches in Grabko/Kerkwitz/Atterwasch mit der Polizei seit Jahren sehr zufrieden sind, ist bei LAUtonomia von „Bullen“ und „Repressionsorganen“ die Rede, Worte die man auch in den Texten der Lacoma-Besetzungen (zwischen 2003 und 2007) vergeblich suchen wird, obwohl die Polizei dort ihre Kompetenzen nachweislich überschritten hat (siehe Rundbrief vom 20. Januar 2013). Der rheinische Umsiedlungsbetroffene, der gegen den Tagebau bis vor das Bundesverfassungsgericht zog, ist sogar selbst von Beruf Polizist.

    4. Tschechische Freunde der Lausitz schreiben an die Kaufinteressenten
    Dreizehn tschechische Intellektuelle, darunter Historiker, Ethnologen, Theologen und Ökonomen fordern in einem offenen Brief von den Vorständen der Konzerne ČEZ, EPH und Czech Coal, die vom Tagebau bedrohten sorbischen Dörfer in der Lausitz zu retten und die Braunkohleverstromung rechtzeitig zu beenden. Die drei Unternehmen hatten Interesse am Kauf des Lausitzer Kohlereviers bekundet. Der Brief wurde auch an den tschechischen Präsidenten Miloš Zeman geschickt.

    5. Geplante Investition in Vattenfalls Kohlebahn überflüssig – Falsche Angaben in Genehmigungsantrag
    Die GRÜNE LIGA lehnt die beantragten Arbeiten an Vattenfalls Kohlebahntrasse als überflüssig ab. Der Konzern plant Ausbesserungsarbeiten an der unternehmenseigenen Kohlebahn, da diese bei einem Hochwasser in der Spree nicht mehr standsicher sei. Für die Arbeiten soll in das Landschaftsschutzgebiet „Spreeaue südlich von Cottbus“ und in geschützte Biotope eingegriffen werden.
    Spätestens seit der Entscheidung zur Stilllegung zweier Jänschwalder Kraftwerksblöcke sollte klar sein, dass dieses Kraftwerk schrittweise auslaufen wird. Zusätzliche Kohle aus Welzow dient dem Stromexport, aber nicht dem öffentlichem Interesse. Damit kann man keine Eingriffe in geschützte Landschaften mehr rechtfertigen. Die bereits zum Abbau genehmigte Kohle aus Welzow-Süd I gehört in die moderneren Kraftwerksblöcke in Boxberg und Schwarze Pumpe, statt ins DDR-Kraftwerk Jänschwalde.
    Mit mehr als 1100 Gramm Kohlendioxid pro erzeugter Kilowattstunde Strom gehört das Kraftwerk Jänschwalde zu den klimaschädlichsten Anlagen Europas. Im Juli 2015 entschied die Bundespolitik, Braunkohlekraftwerke von 2,7 Gigawatt Leistung für vier Jahre in eine Reserve zu überführen und danach stillzulegen. Davon sind auch die Blöcke E und F des Kraftwerkes Jänschwalde betroffen. Das dient der Erreichung des Ziels, die Klimagasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken.
    Im aktuellen Genehmigungsantrag vom 6. Januar 2016 an das Landesamt für Umwelt verweist Vattenfall dagegen auf 63 Millionen Tonnen Kohleförderung im Jahr 2015 und behauptet „Die Braunkohlenförderung im Lausitzer Revier bleibt auch in den nächsten Jahren grundsätzlich auf diesem Niveau.“ Die GRÜNE LIGA sieht darin den Versuch einer bewussten Täuschung der Genehmigungsbehörde.
    Das Kraftwerk Jänschwalde wird grundsätzlich aus dem direkt benachbarte Tagebau Jänschwalde beliefert, die Lieferung zusätzlicher Kohle über die Kohlebahn aus dem Raum Welzow dient einer stärkeren Auslastung des Kraftwerkes. (Pressemitteilung vom 7. März)

    6. CDU in Forst will Bündnis gegen Tagebau Gubin
    Berichten der „Lausitzer Rundschau“ zufolge strebt die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Forst eine gemeinsame Kommission mit der Stadt Guben und der Gemeinde Schenkendöbern an, die ihre Interessen im Zusammenhang mit dem geplanten polnischen Tagebau Gubin vertritt. Man fühle sich vom Land nicht richtig vertreten, dessen Bergbehörde sich im grenzüberschreitenden Beteiligungsverfahren sehr zurückhaltend geäußert habe, zitiert die Zeitung den CDU-Stadtverordneten Michael Lindner. Deshalb sollten die Kräfte der von den Planungen auf deutscher Seite betroffenen Kommunen gebündelt werden.

    7. Am Rande: Jetzt als Präsident des LBGR bewerben!
    Es herrscht Fachkräftemangel in der Lausitz und sollten Sie, liebe Leserin oder lieber Leser, eine Fachkraft sein, dann können Sie jetzt Präsident/in des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg (LBGR) werden. Denn der bisherige Präsident wechselte als Abteilungsleiter für Energie ins Wirtschaftsministerium des Landes. Das LBGR ist nicht nur für die bergrechtlichen Genehmigungen zuständig, sondern leitet federführend alle Verfahren, die irgendwas mit einem Tagebau zu tun haben. Beispielsweise steht die noch nicht geklärte Flutung des Tagebaues Cottbus-Nord an oder ein von der GRÜNEN LIGA gemeldeter Umweltschaden durch Grundwasserentzug in den geschützten Laßzinswiesen ist endlich mal zu bearbeiten. Wenn Sie darauf Lust haben, zögern Sie nicht und bewerben sich jetzt! Bereits seit einigen Monaten wurde das Amt kommissarisch geleitet, nun soll der Chefposten wieder regulär besetzt werden.

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

ROBIN WOOD-Protest bei Aktionstag gegen das Großkraftwerk Mannheim

hiksch Allgemein, antikohle, Klimaschutz , , , , , , ,

Robin Wood

+ + + ROBIN WOOD-Pressemitteilung v. 4.3.2016 + + +

* MVV Energie raus aus der Kohle!

ROBIN WOOD-AktivistInnen demonstrieren heute Vormittag bei der Hauptversammlung der MVV Energie AG in Mannheim gegen die Kohlepolitik des Konzerns. Vor dem Haupteingang zum Congress Center Rosengarten konfrontierten sie die AktionärInnen mit einem großen Banner mit der
Aufschrift: „ENDE GELÄNDE: Keine Kohleverstromung – Klimagerechtigkeit jetzt!“

Die AktivistInnen protestieren damit gegen das Festhalten des Unternehmens an der umwelt- und klimaschädlichen Steinkohleverstromung und insbesondere gegen den Betrieb des Großkraftwerks Mannheim (GKM). Es ist mit rund 2.150 Megawatt Leistung das bundesweit größte Steinkohlekraftwerk. ROBIN WOOD engagiert sich für einen Ausstieg aus der Kohlekraft und fordert von der MVV auf 100 Prozent Erneuerbare Energien zu setzen. Die heutigen Proteste sind Teil eines Aktionstags gegen Kohleverstromung, an dem sich neben ROBIN WOOD die Interventionistische Linke Rhein-Neckar, 100pro Energie und die Grüne Jugend Worms beteiligen.

„Das Großkraftwerk Mannheim ist ein Verbrechen an Klima, Mensch und Umwelt“, sagt ROBIN WOOD-Aktivist Eberhard Linckh. „Die AktionärInnen der MVV Energie tragen hierfür Mitverantwortung. Nur mit einem Ausstieg aus der Kohle ist Klimagerechtigkeit erreichbar.“ Für mehr Klimagerechtigkeit müssen die reichen Industrieländer ihre Treibhausgase drastisch verringern und für eine faire Verteilung von Ressourcen und Klimarisiken sorgen.

Spätestens seit Inbetriebnahme des neuen Blocks 9 im September 2015 ist das GKM – hinsichtlich seiner absoluten Emissionen an Treibhausgasen – die größte Dreckschleuder unter den Steinkohlekraftwerken in Deutschland. Zusätzlich zu den Treibhausgasen stößt das Kraftwerk große Mengen an Stickstoffoxiden, Schwefeloxiden, Quecksilber und Feinstaub aus, an dem Krebs erzeugende Substanzen wie Schwermetalle, Dioxine und Furane haften können. Eine von der Universität Hohenheim im Auftrag von Greenpeace vorgelegte Studie prognostizierte, dass allein die vom Neubau-Block 9 des Kraftwerks ausgestoßenen Feinstäube pro Jahr statistisch zu 512 verlorenen Lebensjahren führen.

Betrieben wird das GKM von der Großkraftwerk Mannheim Aktiengesellschaft. Die MVV trägt 28 Prozent der Aktienanteile. Der Rest verteilt sich auf die Energiekonzerne RWE (40 Prozent) und EnBW (32 Prozent).

In dem Kraftwerk werden bei Volllastbetrieb täglich 10.000 Tonnen importierter Steinkohle verbrannt. Das GKM bezieht laut Betreiberkonsortium Kohle von internationalen Handelsmärkten und damit aus Ländern wie Kolumbien, Südafrika und Russland. In diesen Herkunftsländern führt der Abbau von Steinkohle zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und ökologischen Schäden. Bislang sind die Betreiber des GKM nicht bereit, die Namen der einzelnen Minen preiszugeben, aus denen ihre Kohlelieferungen stammen.

„Die MVV verschleiert den Ursprung der in Mannheim verfeuerten Kohle“, kritisiert Philip Bedall, Energiereferent bei ROBIN WOOD und fordert:
„Die MVV muss die Namen ihrer Kohleminen offenlegen und aktiv gegen Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen vorgehen.“

Wirksamer Klimaschutz muss bei den fossilen Großkraftwerken und der Unternehmenslobby ansetzen. Klimaschutz und Kohlekraft – das passt nicht zusammen!

Kontakt für Rückfragen:
https://www.robinwood.de/Newsdetails.13+M555f8522d10.0.html
* Fotos zur Aktion finden Sie im Laufe des Tages auf der ROBIN WOOD-Homepage.

* ROBIN WOOD-Infos zu Kohle und Online-Protest:
https://www.robinwood.de/Kohle
* Weitere Hintergrund-Informationen:

Gesundheitsauswirkungen der Kohle:
• IER (Institut für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung),
Universität Hohenheim (2013): Assessment of Health Impacts of Coal Fired Power Stations in Germany. http://bit.ly/216BV7q
• Institut für Ökologie und Politik (2015): Gutachten zu
Quecksilber-Emissionen aus Kohlekraftwerken. http://bit.ly/1UwgwEJ

Menschenrechtsproblematik der Steinkohleimporte:
• PAX for Peace (2014): The Dark Side of Coal. http://bit.ly/Wxq5IS
• FIAN & Urgewald (2013): Bitter Coal. http://bit.ly/1L1WzUk