Rundbrief vom 19. Dezember 2019

Liebe Leserinnen und Leser,

das Jahr 2019, neigt sich dem Ende zu. Ein Jahr, in dem zur Lausitzer Kohle einige Entscheidungen gefallen sind, andere aber weiter verzögert wurden. Den jährlichen Kurzbericht über unsere Arbeit werden wir in Kürze versenden, heute informieren wir zunächst noch einmal über aktuelle Entwicklungen:

1. Kohleausstiegsgesetz verzögert sich

2. Für einen echten Dialog in der Lausitz

3. Das Zentrum für Dialog und Wandel ist neu besetzt

4. Sulfatwerte wegen Tagebau überschritten: statt Maßnahmen schon wieder ein Gutachten

5. Brandenburgs Wirtschaftsminister untergräbt unabhängige Zulassungsprüfung des Tagebaus Jänschwalde

1. Kohleausstiegsgesetz verzögert sich

Die für Dezember geplante Kabinettsbeschluss zum Kohleausstiegsgesetz wurde von der Bundesregierung ins neue Jahr verschoben. Tagesspiegel background berichtet, er solle nun bis Ende Januar erfolgen, damit der Entwurf in der einzigen Bundestagssitzung im Februar erstmals gelesen werden könne. Eine Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes durch den Bundestag kann dann zeitigstens im März 2020 erfolgen.

Unbekannt ist, ob der bisherige Zeitplan wirklich an der „sehr hohen Komplexität“ scheiterte, wie es ein Sprecher des Bundeswirtschafts-ministeriums ausdrückte. Die Ursache kann genauso gut in den noch immer laufenden Geheimverhandlungen mit den Betreibern der Braunkohlenkraftwerke liegen. Dass Regelungen zur Braunkohle erst nach einer „einvernehmlichen Lösung“ in das Gesetz eingefügt werden sollen, gibt RWE und EPH-Gruppe (Eigentümer von LEAG und MIBRAG) die Möglichkeit, den Kohleausstieg in Deutschland durch überhöhte Entschädigungsforderungen komplett zu blockieren. Die Bundesregierung hat sich hier freiwillig erpressbar gemacht – zu Lasten von Klimaschutz und Steuerzahlern. (Foto: Proteste vor der Kohlekommission, November 2018)

2. Für einen echten Dialog in der Lausitz

Seit in der Lausitz im Jahr 2007 die Diskussion über den Aufschluss neuer Tagebaue begann, ist das Kohlethema ein zentraler gesellschaftlichen Konflikt in der Region. Dies setzt sich mit veränderten Schwerpunkten fort, seit der Kohleausstieg bundespolitisch auf der Agenda steht.

In all diesen Jahren hat es regelmäßig Diskussionspodien gegeben, bei denen Kohlekritiker und Kohlebefürworter sachlich und öffentlich Argumente austauschten. Dabei haben sehr verschiedene Veranstalter bereits sehr verschiedene Formate genutzt: Podien in den Kirchen bedrohter Dörfer, Podien von Vattenfall, BTU, Klimacamp, Lausitzer Rundschau, taz, RBB, Ende Gelände und anderen, Diskussion mit Landesministern vor Ort in Grabko oder Groß Gastrose, der Lausitzkirchentag 2015, Debatten im Braunkohlenausschuss und zahlreichen Kommunalparlamenten fanden statt. Wir sind vor diesem Hintergrund verwundert, wenn eine Podiumsrunde zwischen Vertretern des Pro Lausitzer Braunkohle e.V. und Fridays for Future Dresden als „mutiges Experiment“ und „Beschreiten neuer Wege“ angesehen wird (Lausitzer Rundschau, 27.11.2019) Nicht immer allerdings wurde in den Medien ausführlich und ausgewogen berichtet.

Tatsächlich ist es nötig, den gesellschaftlichen Dialog über den Kohleausstieg weiterzuführen und insbesondere in der Phase zu intensivieren, in der bald ein Kohleausstiegsgesetz im Bundestag beraten wird. Wir sind zu einem solchen Dialog bereit.

Aus aktuellem Anlass müssen wir jedoch Voraussetzungen für die sachliche und faire Diskussion benennen, die eigentlich selbstverständlich sein müssten. Den ganzen Text lesen

3. Das Zentrum für Dialog und Wandel ist neu besetzt

Beim jährlichen Lausitz-Gottesdienst der Evangelischen Kirche am 15. Dezember in Cottbus wurde Pfarrer Matthias Scheufele als neuer Leiter des kirchlichen Zentrums für Dialog und Wandel in sein Amt eingeführt.

Das „Zentrum für Dialog und Wandel“ (ZDW) ist eine gemeinsame Einrichtung der Landeskirche und der vier Lausitzer Kirchenkreise in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO), um den Strukturwandel in der Lausitz kirchlich zu begleiten.

Das ZDW bietet eine Plattform zur Verständigung von Akteuren in den vielfältigen Bereichen, die zu einem guten Leben in der Lausitz einen eigenen Beitrag leisten können. Hier werden künftig Dialogformate gestaltet und Zukunftswerkstätten durchgeführt, die sich aus der genauen Wahrnehmung der Situation und aus den Gesprächen mit Menschen, die in der Lausitz leben und für die Lausitz arbeiten, entwickeln. Dazu werden auch die Partnerbeziehungen der EKBO, vor allem auch nach Polen und Tschechien einbezogen. (Pressemitteilung des Kirchenkreises Cottbus, gekürzt)

4. Sulfatwerte wegen Tagebau überschritten: statt Maßnahmen schon wieder ein Gutachten

Seit Jahren wird die Gefährdung der Trinkwasserversorgung der Stadt Frankfurt (Oder) durch die bergbaubedingte Sulfatbelastung der Spree diskutiert. Nun räumte die Landesregierung auf Nachfrage der Landtagsabgeordneten Sara Damus ein: Am Pegel Neubrück wurde seit Inkrafttreten des Bewirtschaftungserlasses die Sulfatkonzentration von 280 mg/l an insgesamt 40 Tagen überschritten. Der Immissionsrichtwert für Sulfat konnte somit im Jahr 2019 nicht eingehalten werden.“ (Landtag Brandenburg Drucksache 7/302) Die Überschreitung habe jedoch bisher keine Auswirkungen auf die Reinwasserqualität des Wasserwerks Briesen bezüglich Sulfat.

Es wurden aber keine Sofortmaßnahmen angeordnet, wie es der Bewirtschaftungserlass vorsieht. „Aktuell hat das LBGR keine Handreichung über mögliche Sofortmaßnahmen“ schreibt die Landesregierung. Es sei im Oktober eine Gefährungsabschätzung beauftragt worden, die im dritten Quartal 200 vorlegen werde und „auf deren Basis ein Maßnahmenkatalog erarbeitet werden kann.“

Im Klartext: Mehr als 13 Jahre nachdem die GRÜNE LIGA erstmals öffentlich auf das Problem aufmerksam gemacht hat (April 2006) soll erstmal ein weiteres Jahr gegutachtet werden!

5. Brandenburgs Wirtschaftsminister untergräbt unabhängige Zulassungsprüfung des Tagebaus Jänschwalde

(Germeinsame Pressemitteilung, 19.12.2019) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und GRÜNE LIGA kritisieren die für heute angekündigte Teilnahme des brandenburgischen Wirtschaftsministers Jörg Steinbach an einer Mahnwache am Tagebau Jänschwalde. Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg (LBGR) als nachgeordnete Behörde des Wirtschaftsministeriums befindet sich derzeit mitten in einem Entscheidungsprozess zur Zulassung des Tagebaus. DUH und GRÜNE LIGA hatten zuletzt den Stopp des Tagebaus aufgrund schwerer Versäumnisse von Betreiber LEAG und Bergbehörde bei der Prüfung von Umweltauswirkungen der umliegenden Schutzgebiete erwirkt.

„Das Verhalten des Ministers ist hochproblematisch. Als Vorgesetzter des für die Zulassung des Tagebaubetriebes zuständigen Landesbergamtes muss sich Herr Steinbach neutral verhalten und darf nicht Partei ergreifen. Stattdessen nimmt er an einer Mahnwache teil, die der schnellstmöglichen Wiederaufnahme des Regelbetriebes des Tagebaus Jänschwalde gilt. Die Ergebnisoffenheit des ganz aktuell laufenden Zulassungsverfahrens ist durch dieses Verhalten zumindest gefährdet. Wir brauchen eine unabhängige Prüfung der wichtigen Naturschutzanliegen“, sagt Cornelia Nicklas, Leiterin Recht der DUH.

„Gegen wen demonstriert Herr Steinbach bei dieser Mahnwache? Gegen die Entscheidungen der Gerichte zum Stopp des Tagebaus? Gegen die Rücknahme der Betriebsplanzulassung durch die ihm selbst unterstellte Bergbehörde? Oder gegen die LEAG, deren unzureichende Antragsunterlagen zum Stopp des regulären Tagebaubetriebs geführt haben?“, fragt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

Das Ministerium hat den Besuch des Ministers mit den Worten angekündigt: „Wirtschaftsminister Jörg Steinbach nimmt teil an der Mahnwache an den Tagesanlagen des Tagebaus Jänschwalde.“ Damit stellt er sich nicht als Gesprächspartner der Teilnehmer dar, sondern schließt sich deren Zielen an. Bis zu seiner Ernennung als Minister war Jörg Steinbach Mitglied des Aufsichtsrates des Tagebaubetreibers LEAG.

In einem Brief der DUH und GRÜNE LIGA vorliegt, verweist das Ministerium auf den Bericht der sogenannten Kohlekommission und geht damit am Thema vorbei. Die Teilnahme solle einen Beitrag zur Geltendmachung der Arbeitnehmer- und Kohlewirtschaftsbelange im Rahmen der Kohleausstiegsdiskussion darstellen.
„Die Kohlekommission hatte Vorschläge zu erarbeiten, was in neuen Gesetzen geregelt werden soll. Bei den aktuellen Zulassungs- und Gerichtsverfahren – dem Thema der Mahnwache – geht es darum, ob der Tagebau mit längst geltenden Gesetzen vereinbar ist. Diese hat die Kohlekommission weder außer Kraft setzen können noch wollen“, erklärt René Schuster, der selbst an der Kommissionsarbeit beteiligt war.

Das Verwaltungsgericht Cottbus und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg haben in mehreren Eilentscheidungen den Vollzug der Hauptbetriebsplanzulassung des Tagebaus Jänschwalde ausgesetzt, weil er voraussichtlich rechtswidrig war. Die Auswirkungen der Grundwasserabsenkung auf nahegelegene europäische Schutzgebiete (FFH-Gebiete) waren nicht geprüft worden. Daraufhin hob das LBGR den Zulassungsbescheid auf. Der Tagebau Jänschwalde befindet sich seit September 2019 im sogenannten Sicherungsbetrieb, der ausschließlich zur Gewährleistung der Standsicherheit der Grube dient.
Aktuell befindet sich ein Antrag der LEAG auf eine Zulassung des Tagebaubetriebes für die Jahre 2020 bis 2023 in der Prüfung durch das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe. Mit einer Entscheidung rechnet die Behörde nicht vor Mitte Januar.

Hintergründe zum Rechtsstreit gegen den Hauptbetriebsplan

Der Rundbrief als pdf

Rundbrief vom 10. Dezember

1. LEAG-Eigentümer behindern die Umsetzung des Kohlekompromisses

2. Spiegel: Klimaleugner erhalten in Brandenburg staatliche Förderung für „Aufklärungskampagne“

3. Rückblick auf das Aktionswochenende: Der 30. November in der Lausitz

4. Cottbuser Stadtverordnete: Rot-blaues Bündnis gegen „Ende Gelände“

5. Lausitzer Kohlelobby erstmals öffentlich gespalten

6. Proschimer und Unterstützer trafen sich zur Dankesfeier

7. Tschechisches Ministerium gegen polnischen Tagebau Turów bei Zittau

1. LEAG-Eigentümer behindern die Umsetzung des Kohlekompromisses

Mehr als dreihundert Lausitzer nahmen am 29. November an der Cottbuser Demonstration zum weltweiten Klimastreik teil. René Schuster von der Cottbuser Umweltgruppe benannte in seiner Rede die zwei privaten Eigentümer der LEAG als die wichtigsten Bremser bei der Umsetzung des Kohlekompromisses: „Die Lausitz braucht schnell einen klaren Ausstiegsfahrplan. Solange die Oli-garchen auf unser aller Rücken um Entschädigungen pokern, kann auch das Strukturstärkungsgesetz für die Kohle-regionen nicht in Kraft treten. Das gehört ehrlicherweise auch zur viel geforderten „1 zu 1 Umsetzung“ – Die Kohle-kommission hat immer betont, dass Strukturhilfen und Klimaschutz verbunden bleiben müssen und das ist auch richtig so!“ (hier die vollständige Rede von René Schuster)

Georg Thimme, Superintendent des evangelischen Kirchenkreises Cottbus sagte zu den Teilnehmern: „Es ist gut und wichtig, dass heute so viele Menschen weltweit für Umwelt- und Klimaschutz demonstrieren. Es macht Mut, dass diese Bewegung, ursprünglich von jungen Menschen in Gang gesetzt, bis heute so viel Kraft entwickelt hat.“ und mit Bezug auf die Lausitz: „Den gesellschaftlichen Frieden zu erhalten und zugleich im größtmöglichen Frieden mit den Ressourcen der Schöpfung zu leben, dieser herausfordernden Aufgabe sollten wir uns stellen, und den Strukturwandel konstruktiv, kritisch und gewaltfrei mitgestalten.“
Mehr als 520 Orte in ganz Deutschland waren laut FridaysForFuture am Globalen Aktionstag beteiligt. Insgesamt nahmen an den Streiks und den unterschiedlichen Aktionen etwa 630.000 Menschen teil. Das Bündnis „“Cottbus for Future“ umfasst dabei neben der Fridays for Future-Gruppe auch die Cottbuser Gruppen von ADFC, BUND, Greenpeace, Grüne Jugend, GRÜNE LIGA, Internationale Jugend, Linksjugend, SDAJ, Verkehrsclub Deutschland sowie das Piccolo-Theater.

2. Spiegel: Klimaleugner erhalten in Brandenburg staatliche Förderung für „Aufklärungskampagne“

Ausgerechnet der Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“ soll in Brandenburg über den Klimawandel informieren: Wie Spiegel online am 4. Dezember berichtete fördert die Landesregierung dessen Projekt „kleine Klimaschule“ mit 40.000 Euro.

Der so mit Steuergeldern gepäppelte Verein behauptete auf seiner Homepage etwa, Lausitzer Braunkohle habe einen „positiven Effekt auf das Weltklima“. Die ersten Texte der geförderten „Klimaschule“ wurden bereits auf einer Webseite veröffentlicht, die aber inzwischen „überarbeitet“ werde. Parallel verbreitet Jens Taschenberger, Pressesprecher des Vereins, die Lektionen der „Klimaschule“ in dem von ihm herausgegebenen Familienmagazin „Lausebande“. Dort werden regelmäßig klimaskeptische Artikel veröffentlicht. „Taschenberger und sein Braunkohle-Verein setzen offenbar darauf mit einer vorgespielten Ausgewogenheit der Lehrinhalte auch in die Schulen zu kommen.“ schreibt der Spiegel.

Nach der Spiegel-Veröffentlichung hat der Pro Braunkohle-Verein offenbar einen Teil seiner Texte von der Internetseite genommen, sie dürften jedoch dokumentiert und weiterhin nachweisbar sein.

Ein zweiter Spiegel-Bericht vom 9. Dezember stellte klar, dass es sich bisher nicht um „40.000 Euro pro Jahr“, sondern eine einmalige Projektförderung handelt. Zwar kann der Pro Kohle-Verein sich um Anschlussförderungen bemühen, aber eine Entscheidung darüber dürfte noch nicht gefallen sein. Über die jetzige Projektförderung hat der Lausitzbeauftragte Klaus Freytag (der ehemalige Bergamts-Präsident – ein Schelm wer Arges dabei denkt) schon vor der Landtagswahl entschieden. Er war dabei direkt Ministerpräsident Woidke von der SPD unterstellt und brauchte weder damalige noch heutige Koalitionspartner einbeziehen.

Eigentlich müsste es in der Diskussion gar nicht darum gehen, wer vielleicht wo den menschengemachten Klimawandel angezweifelt hat. Staatlich finanzierte Bildungsarbeit zum Klimawandel gehört von vornherein nicht in die Hand von Vereinen, deren Interessen (Erhalt der Lausitzer Braunkohlenwirtschaft) mit dem Klimaschutz im Konflikt stehen. Solche Interessenskonflikte sind auszuschließen, nicht auszuprobieren!

3. Rückblick auf das Aktionswochenende: Der 30. November in der Lausitz

Am 30. November drangen Klimaaktivisten für mehrere Stunden in die Tagebaue Jänschwalde und Welzow-Süd ein und besetzten an mehreren Stellen die Gleise der Kohlebahn der LEAG. „Ende Gelände“ spricht von insgesamt 4000 Aktivist*innen, wobei die Besetzung des Tagebaues Vereinigtes Schleenhain bei Leipzig mitgerechnet sein dürfte. Da wir für den 30. November zu keiner Aktion aufgerufen haben, konnten wir die Geschehnisse neutral beobachten und hier wesentliches zusammenfassen:

Die Aktionen verliefen nach übereinstimmenden Berichten von Journalisten, Polizei und parlamentarischen Beobachtern friedlich. So schrieb etwa die Süddeutsche Zeitung: „Am Ende waren die Kontrahenten so friedlich miteinander, dass es einen fast stutzig machte. (…) Am Ende dieses Tages vermeldet die Polizei, die Aktivisten hätten sogar ihren ganzen Müll aufgeräumt.“ („Frieden im Revier“, SZ)

Vielleicht ist nicht jeder darüber glücklich. Nachdem mit der Erinnerung an die Kraftwerkserstürmung von 2016 bereits seit Wochen in der Region Stimmung gemacht worden war, meldete die Presseabteilung der LEAG um 9 Uhr ausgerechnet den Versuch einer Kraftwerkserstürmung. Die über Stunden in den Radionachrichten kolportierte Behauptung ließ sich allerdings durch nichts belegen, wie später beispielsweise die Tagesschau in ihrer Rubrik „faktenfinder“ aufarbeitete.

Auch die parlamentarischen Beobachter aus Brandenburg und Sachsen zogen eine positive Bilanz: „Wir haben bis auf kleinere Zwischenfälle eine friedliche Aktion von Ende Gelände in der Lausitz beobachten können, was vor allem dem besonnenen Einsatz der Polizei zu verdanken sein dürfte. Ein Dankeschön an die Einsatzkräfte! Dass Ende Gelände letztlich eine aus ihrer Sicht erfolgreiche Aktion zu verbuchen hat, ist nach Beobachtung der Abgeordneten auch dem energischen, aber sehr disziplinierten Verhalten der Aktivist*innen zuzuschreiben“, sagte etwa die Lausitzer Landtagsabgeordnete Isabell Hiekel. (Pressemitteilung Grüne Brandenburg, 02.12.2019)

Drei leicht verletzte Polizisten geisterten den ganzen Tag durch die Berichterstattung. Wir haben bisher nicht mit Augenzeugen des Vorfalls sprechen können. Nach Angaben einer parlamentarischen Beobachterin setzten die betroffenen Polizisten ihren Dienst allerdings fort und mussten ihn nicht etwa – wie man es bei dieser Meldung erwarten würde – abbrechen um sich in ärztliche Behandlung zu begeben.

Eine von mehreren Organisationen angemeldete Demonstration vor dem Kraftwerk Jänschwalde verlief mit etwa 600 Teilnehmern ebenfalls friedlich. Allerdings fühlten sich mehrere Teilnehmer auf dem Rückweg von der Demonstration von Pro-Kohle-Demonstranten bedroht und wagten es deshalb nicht, die Fußgängerbrücke am Bahnhaltepunkt zu benutzen.

Laut Mitteilung der LEAG wurde das Kraftwerk Jänschwalde während der Aktionen auf ein Minimum heruntergefahren um „zumindest die Wärmeversorgung nach Cottbus und Peitz aufrechterhalten zu können. Das haben viele Medien übernommen, ohne darauf hinzuweisen, dass es auch absolut im Eigeninteresse des Kraftwerksbetreibers liegt, die Kessel nicht ganz auszuschalten, weil sie so deutlich schneller wieder am Strommarkt aktiv werden können. Schließlich dauert ein Kaltstart deutlich länger als das Hochfahren eines noch warmen Kessels. Merkwürdig ist, dass laut LEAG das „Heizkraftwerk Cottbus gerade gar nicht im Betrieb“ war. Das würde bedeuten, während die LEAG ihre Kohlebunker für das Wochenende füllte, um Blockaden zu überstehen, hätten die Stadtwerke Cottbus sich bewusst vom Betrieb in Jänschwalde abhängig und für Blockaden anfällig gemacht. Ob hier unaufschiebbare technische Gründe vorlagen oder die politische Inszenierung vom angeblich unverzichtbaren Kraftwerk Jänschwalde aufgeführt werden sollte, wird noch zu klären sein.

4. Cottbuser Stadtverordnete: Rot-blaues Bündnis gegen „Ende Gelände“

Dass die Cottbuser Linke ausgerechnet zum Schutz der LEAG vor Klimaaktivisten erstmals gemeinsam mit der AfD abstimmte, könnte künftig sogar die Historiker beschäftigen. Der Vorschlag zu einer gemeinsamen Erklärung aller Stadtverordneten gegen „Ende Gelände“ war allerdings von der SPD-Fraktion gekommen. SUB und Bündnisgrüne lehnten die Erklärung ab. Die Cottbuser Grünen begründeten ihre Ablehnung in einer Pressemitteilung, die in den regionalen Medien allerdings kaum verbreitet wurde, und die wir deshalb hier ausführlich zitieren:

“Kohlekompromiss umsetzen, Meinungen respektieren, gewaltfrei debattieren“ als Unterpunkte der vorliegenden Erklärung finden unsere volle Zustimmung. Auch wir lehnen gewalttätige und rechtswidrige Aktionen, die diesen Prozess schädigen, ab. Wenn in der Erklärung in diesem Zusammenhang die angekündigte Protestaktion von „Ende Gelände“ benannt wird, ist es für uns ebenso notwendig, provozierende Aktionen und aggressive öffentliche Auftritte des Vereins Pro Lausitzer Braunkohle e.V. – wie die Störung einer angemeldeten Cottbus for Future-Demonstration am 30. August vor der Stadthalle und die Störung einer rbb- Sendung am 12. September auf dem Altmarkt mit Journalisten beleidigenden Plakaten – abzulehnen. (…)

Cottbus und die Lausitz brauchen für die künftige Entwicklung ein positives Klima. Wir sollten die Menschen mitnehmen und einbeziehen in die Herausforderungen des Strukturwandels. Alle sollten dazu konstruktiv beitragen. Dies sind die Anforderungen, die unsere Fraktion an eine gemeinsame Erklärung der Stadtverordnetenversammlung stellt. Einseitige Wertungen polarisieren und führen zu weiteren Auseinandersetzungen. Unserer Fraktion geht die Erklärung nicht weit genug, wir werden daher nicht zustimmen.“ (Pressemitteilung, 27.11.2019)

5. Lausitzer Kohlelobby erstmals öffentlich gespalten

Während Cottbus am Mittwoch noch mit der rot-blauen Einheitsfront experimentierte, präsentierte sich die Lausitzer Kohlelobby am Freitag, dem 29. November erstmals gespalten: Vor dem Kraftwerk Schwarze Pumpe gab es am Eingang des Kraftwerkes eine Kundgebung von IGBCE, Pro Lausitzer Braunkohle und Lausitzrunde, während um die Ecke am Suhler Klubhaus die AfD, Junge Alternative und Zukunft Heimat demonstrierten. Zwei konkurrierende Pro-Kohle-Demonstrationen hatte es zuvor nie in der Lausitz gegeben. Zudem lud die LEAG am gleichen Tag die AfD-Abgeordneten von der Barbarafeier des Unternehmens am 4. Dezember öffentlich aus. Man habe feststellen müssen, dass die AfD versuche, das Unternehmen „für eigene parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren“. Zugleich bekennt sich der Pro Lausitzer Braunkohle-Verein in Interviews zum Pariser Klimaabkommen und versucht von seinen eigenen klimaskeptischen Äußerungen abzulenken. Die Gleichzeitigkeit dieser drei Vorgänge spricht für eine abgestimmte neue Kommunikationsstrategie. Ein echtes Umdenken sieht anders aus, denn es wäre mit Schlussfolgerungen verbunden, die auf weniger Kohleförderung in der Lausitz hinauslaufen.

6. Proschimer und Unterstützer trafen sich zur Dankesfeier

Viele Jahre lang kämpften Menschen aus Proschim, Welzow und der ganzen Lausitz gemeinsam mit überregionaler Unterstützung gegen die Pläne zu einem Tagebau Welzow-Süd II. Im Koalitionsvertrag hat sich die neue Landesregierung aus SPD, CDU und Bündnisgrünen nun gegen diesen Tagebau ausgesprochen. Aus diesem Anlass trafen sich am Sonnabend, den 23. November 2019 im Proschimer Kulturhaus über 120 Aktive zu einer Feier, mit der sie sich bei allen langjährigen Unterstützern bedankten. Einig waren sich aber auch alle im Saal darüber, dass nun zeitnah eine Änderung des Braunkohlenplans nötig sei, um die Ankündigung auch formal festzuschreiben.

Die Welzower Stadtverordnete Hannelore Wodtke forderte vom tschechischen Bergbaubetreiber LEAG, die Absage endlich zu akzeptieren. Nach Bekanntwerden des Koalitionsvertrages hatte die LEAG erneut bekräftigt, erst im nächsten Jahr entscheiden zu wollen, ob sie den Tagebau noch in Anspruch nehmen will. Dazu Wodtke: „Wir leben in einem Land, in dem jeder seine eigene Meinung äußern kann, auch die LEAG. Aber die Entscheidungen über das Wohl obliegt nicht einem Kohlekonzern aus Prag; das hat die neue Landesregierung klargestellt“. Mit den Plänen zur Einrichtung einer Löschflugzeugstaffel und dem Aufbau eines europäischen Katastrophenschutzzentrums sowie ersten Ansiedlungen von Firmen, die sich der Drohnentechnologie widmen sei die Region für die Zeit nach der Kohle nicht schlecht aufgestellt, sagte die Stadtverordnete.

Der Sprecher der „Klinger Runde“ Thomas Burchardt sagte: „Ein breites Bündnis von BürgerInnen und Bürgern, Umweltverbänden, Vereinen und Organisationen aus dem In- und Ausland, der evangelischen Kirche und vielen Wissenschaftlern, Künstlern und Kulturschaffenden stand über Jahre an der Seite der Proschimer. Nach der Absage des Tagebauplans Jänschwalde-Nord und der Einstellung der Planungen zum Tagebau Gubin auf der polnischen Seite der Neiße ist die angekündigte Absage von Welzow II ein klares Zeichen für einen politisch gewollten Strukturwandel. Dieser ist nun gemeinsam zu stemmen.“

(Pressemitteilung Allianz für Welzow, gekürzt)

7. Tschechisches Ministerium gegen polnischen Tagebau Turów bei Zittau

Der geplante Ausbau des Braunkohlebergwerks Turów gibt auf tschechischer Seite seit langem Anlass zu großer Sorge. Jetzt hat auch das tschechische Umweltministerium eine negative Stellungname zur Verlängerung des Tagebaus abgegeben.

Zunächst hatten die Bewohner der an den Tagebau angrenzenden Region in einem Brief an das Ministerium vor allem Probleme der Grundwasserabsenkung und Trinkwassergewinnung angesprochen. Polen behauptet seit Jahren, dass der Wasserverlust in der Tschechischen Republik nichts mit einem Tagebau zu tun hat. Bisher haben sich tschechische Kommunalbeamte recht diplomatisch über das benachbarte Kraftwerk und den Tagebau geäußert. Als jedoch die grenzüberschreitende Konsultation zur Umweltverträglichkeitsprüfung stattfand, nahmen die Aktivitäten der tschechischen Seite ein nationales Format an. Damit begannen für den polnischen Tagebaubetreiber PGE ernsthafte Probleme. Die aktuelle Konzession läuft am 30. April 2020 aus. Dann soll die beantragte Laufzeit von weiteren 24 Jahren (bis 2044) beginnen. Der tiefste Punkt der Grube würde dabei ca. 330 m unter der Oberfläche liegen.

Nach jahrelangen Gesprächen nutzt Tschechien nun rechtliche Mittel, um entweder die Investition selbst zu stoppen oder einen Ausgleich für die Kosten zu erhalten, die durch das polnische Kraftwerk und den Tagebau drohen. Radosław Gawlik von der Umweltorganisation EKO-UNIA aus Wrocław bezeichnet das als bisher beispiellosen Situation: „Abgesehen von den ökologischen und wirtschaftlichen Argumenten zum Wasserverlust, der Tausende Menschen betrifft, haben wir einen wachsenden diplomatischen Konflikt zwischen Polen und der Tschechischen Republik.“

Dazu sagt Kuba Gogolewski: „PGE reagiert nicht rational auf Argumente und Einwände seiner Nachbarn. So wurden beispielsweise keine Varianten vorgelegt, die von einer kürzeren Zeit der Kohleförderung aus dem Turówer Tagebau ausgehen, z.B. bis 2027. Bis zu dem Jahr gilt eine Ausnahmeregelung von den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie. PGE hat eindeutig die Kontrolle über die Situation verloren. In Deutschland findet die zweite öffentliche Konsultation bis zum 30.12.2019 statt. Dies erhöht das finanzielle Risiko des Projekts zur Erweiterung der Mine und des Kraftwerks Turów und damit die Versicherungskosten.“

Die Versicherer von Turow sind deutsche Unternehmen – Talanx (Warta) mit Sitz in Hannover und Munich Re (Ergo Hestia) aus München. Obwohl Talanx angekündigt hat, keine Kohleprojekte mehr zu versichern, gelten diese Einschränkungen nicht für Polen! Das Interesse der deutschen Seite am Turów-Tagebau darf sich nicht auf ökologische Fragen beschränken: Wer sich für die Zukunft von Turów, aber auch für die Energiewende in der sächsischen Lausitz interessiert, sollte sich daher an der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Umweltprüfung beteiligen, kann aber auch seine deutschen Versicherer drängen, die riskante Heuchelei der Versicherung von Tagebauen zu stoppen. (Quelle: Eko-Unia, gekürzt)

Der Rundbrief als pdf