Klimawandel

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Brandenburger Jusos für Kohleausstieg bis 2035, Cottbus steigt aus Braunkohle aus

hiksch Allgemein, antikohle, Klimaschutz, Lausitz, Termine, Widerstand , , , , , , , , , ,

DSC_0175

1. Brandenburger Jusos für Kohleausstieg bis 2035
2. Cottbus: Stadt der Kohlelobby steigt aus der Braunkohle aus
3. Mehr als 25.000 Unterschriften gegen neue Tagebaue und für sauberes Trinkwasser – Landesregierung klebt weiter an Kohle-Ideologie
4. Wassergesetz wieder im Brandenburger Landtag
5. Rückstellungen der LEAG-Tagebaue werden weiter geheim gehalten
6. Umfrage: Mehrheit der Deutschen will Beschluss zum Kohleausstieg

1. Brandenburger Jusos für Kohleausstieg bis 2035
Die SPD in Brandenburg gehört zu den bundesweiten Speerspitzen der Kohlelobby. Umso bemerkenswerter ist der Beschluss ihrer Jugendorganisation auf deren Delegiertenkonferenz am 14./15. Oktober in Potsdam: Im dort angenommenen Leitantrag fordern die Jusos einen Kohleausstieg bis 2035. Das gehöre zu den Bereichen, „in denen die Brandenburger SPD-Führung die Augen vor dem Notwendigen verschließt.“ Wörtlich heißt es im Beschluss der Jugendorganisation:
„Um die Klimaziele von Paris noch zu erreichen, müssen wir bis 2035 endgültig aus der Kohle aussteigen. Wir fordern ein klares Bekenntnis zum Ausstieg 2035. Die nötigen Schritte für die kommenden Jahre müssen schnellstmöglich und konsequent umgesetzt werden. Wir wollen unser Klima schützen, die Wettbewerbsfähigkeit der Region erhalten und den Menschen in der Lausitz Alternativen bieten.“
Ein Ausstiegsjahr 2035 entspricht beispielsweise den Vorschlägen der WWF-Studie „Zukunft Stromsystem“ oder dem Kohlekonsens-Vorschlag von Agora Energiewende. Diese Szenarien setzen natürlich ein zeitnahes Abschalten der ältesten Kraftwerke wie Jänschwalde voraus, damit neuere wie Schwarze Pumpe bis nach 2030 betrieben werden können. Dementsprechend drastisch ist der Widerspruch zur Linie der Brandenburger Parteiführung, die dem Kraftwerk Jänschwalde sogar noch ihr 2030er Klimaziel opfern will. Presseberichte über dieses Aufbegehren der Parteijugend sind bisher kaum erschienen – dabei dürfte es doch gerade jetzt von bundesweitem Interesse sein. Warum der Beschluss auf der Internetseite der Brandenburg-Jusos nicht zu finden ist, darf wild spekuliert werden.

2. Cottbus: Stadt der Kohlelobby steigt aus der Braunkohle aus
Laut der öffentlichen Information der Stadtwerke Cottbus in der letzten Stadtverordnetenversammlung soll das Braunkohle-Heizkraftwerk bis 2021 durch mehrere Blockheizkraftwerke auf Gasbasis ersetzt werden. Mit Cottbus verabschiedet sich ausgerechnet eine Hochburg der Kohlelobby von Strom und Wärme aus Braunkohle. Die veröffentlichte Präsentation der Stadtwerke zeigt, dass der Kohleliefervertrag mit der LEAG für die Stadtwerke unwirtschaftlich ist und nun erstmals gekündigt werden kann. Die Verantwortung kann deshalb nicht nur auf die Energiepolitik des Bundes geschoben werden.
Als Abnehmer von Fernwärme rechnen die Stadtwerke mit dem LEAG-Kraftwerk Jänschwalde noch „voraussichtlich bis 2025“. Da die geplante Gas-Lösung deutlich länger laufen soll, bietet sie offensichtlich auch die Lösung für die Zeit nach dem Kraftwerk Jänschwalde.
Der Zeitpunkt 2025 widerspricht der offiziellen Propaganda der brandenburgischen Landesregierung und des Kohlekonzerns LEAG, dessen Revierkonzept einen Betrieb bis nach 2030 behauptet. Es spricht viel dafür, dass sich die LEAG eine ohnehin geplante Stilllegung von Jänschwalde von der Bundespolitik abkaufen lassen will. Das wäre Betrug am Steuerzahler und muss verhindert werden.
In den 1990er Jahren war das Cottbuser Braunkohle-Heizkraftwerk über Jahre zum politischen Symbol und sogar zum Exponat der Weltausstellung Expo 2000 hochstilisiert worden. Nach der Inbetriebnahme dominierten allerdings Meldungen über technische Störungen und wirtschaftliche Verluste, erst ab ca. 2009 arbeitete das Kraftwerk weitgehend stabil.

Wichtige Zitate aus der Präsentation der Stadtwerke in der Stadtverordnetenversammlung am 25. Oktober 2017:
Verkündet wird die Entscheidung „den Kohleteil des HKW nach Auslaufen des Kohleliefervertrages mit der Lausitz Energie Bergbau AG Ende 2019 nicht weiter zu betreiben“ (Folie 4)
Zu den Ursachen zählt u.a. „keine Fortführung der Belieferung mit Kohle zu wirtschaftlichen Konditionen nach dem 31.12.2019 – Ohne Umstellung keine Wirtschaftlichkeit und keine Existenzfähigkeit!“ (Folie 8)
Zu den Ursachen gehören ausdrücklich technische, vertragliche und politische Ursachen, zum Beispiel
„fehlende Skalierbarkeit der Kohleanlage zunehmendes Problem – zu groß gebaut!
zunehmender Instandhaltungsaufwand aus Stillständen – experimentelle Technologie (…)
bevorstehende erste Kündigungsmöglichkeit Kohle-Liefervertrag – unwirtschaftlich!“ (Folie 9)
„Der Antrag auf Vorbescheid gemäß § 20 KWKG wurde am 27.06.2017 gestellt und am 18.07.2017 mit der BAFA mündlich besprochen. Der Bescheid selbst ist ausstehend.“ (Folie 15)
„Die KWK Anlage mit einer Kapazität von 50,x MWel wird, in Verbindung mit dem Kraftwerk Jänschwalde (voraussichtlich bis 2025) und den vorhandenen Spitzenlastkesseln, nach dem wirtschaftlichen Optimum gesteuert.“ (Folie 23, Hervorhebung GRÜNE LIGA)

Präsentation der SWC auf der Internetseite der Stadt Cottbus
Darstellung der Geschichte des Heizkraftwerkes als Symbol des Kohlelobbyismus bis zu Jahr 2009

3. Mehr als 25.000 Unterschriften gegen neue Tagebaue und für sauberes Trinkwasser – Landesregierung klebt weiter an Kohle-Ideologie
Mehr als 25.000 BerlinerInnen und BrandenburgerInnen fordern gemeinsam mit zahlreichen Umweltorganisationen von Bürgermeister Müller und Ministerpräsident Woidke, ihr Trinkwasser vor der Sulfatbelastung durch Kohletagebaue zu schützen. Anfallende Kosten müssen nach dem Verursacherprinzip bezahlt werden. Die Petition „Rettet unser Wasser“ wurde am Montag in Potsdam vor der gemeinsamen Landesplanungskonferenz überreicht.
„Im Landesentwicklungsplan wird der Braunkohle weiter keine Grenze gesetzt. Die Politik in Berlin und Brandenburg gefährdet die Trinkwasserversorgung in der Region, wenn sie auf die Möglichkeit verzichtet, neue Tagebaue und damit auch weitere Sulfatquellen verbindlich auszuschließen. Dabei steht vor allem der Berliner Bürgermeister jetzt in der Pflicht. Schließlich hat ihm das Abgeordnetenhaus klare ökologische Vorgaben für den Landesentwicklungsplan mitgegeben“, erklärt Oliver Powalla vom Bündnis Kohleausstieg Berlin.
Die Initiatoren zeigen sich entsetzt über Äußerungen des Brandenburgischen Regierungssprechers Florian Engels, der bei der Übergabe der Petition die Tagebauplanung als „betriebswirtschaftliche Entscheidung der LEAG“ bezeichnete. Er machte damit erneut deutlich, dass Brandenburgs Landesregierung sich ihre Politik vom Kohlekonzern diktieren lässt.
Die Petition in voller Länge ist hier abrufbar . Zu den Initiatoren zählen Kohleausstieg Berlin, Grüne Liga Berlin, Grüne Liga Brandenburg, BUND Berlin, BUND Brandenburg, NABU Deutschland, NABU Brandenburg, Greenpeace Berlin, Greenpeace Postdam, Greenpeace Cottbus, BUNDjugend, Berliner Wassertisch, Lausitzer Allianz und die Brauerei Flessa.
Nach der Übergabe der Petition beschlossen Landesregierung und Senat am Montag einen zweiten Entwurf für den Gemeinsame Landesentwicklungsplan. Presseberichten zufolge ist darin das geforderte Verbot neuer Tagebaue erneut nicht enthalten. Damit verschenkt der Berliner Senat seine Möglichkeiten, über die gemeinsame Landesplanung Einfluss auszuüben. Die Brandenburger Landesregierung muss sich derweil fragen lassen, warum sie Tagebaufelder wie Klettwitz-Nord, Forst-Hauptfeld oder Jänschwalde-Nord nicht verbindlich ausschließen will. Plant sie insgeheim doch noch deren Abbaggerung oder soll aus rein ideologischen Gründen keiner Festlegung zugestimmt werden, die Kohleabbau auch nur theoretisch einschränken könnte? Beides ist einer gewählten Regierung unwürdig. Die Ignoranz, mit der die Woidke-Regierung bei der geplanten Kreisreform krachend gescheitert ist, legt sie bei der Braunkohle weiter an den Tag. Möge es ähnlich deutlich auf sie zurückfallen.

4. Wassergesetz wieder im Brandenburger Landtag
Am Mittwoch, dem 15. November stimmt der Brandenburger Landtag über eine weitere Novellierung des Brandenburger Wassergesetzes ab. Nach dem Willen der Regierungskoalition soll dabei die weitgehende Befreiung der Braunkohletagebaue vom Wassernutzungsentgelt wieder nicht angetastet werden. Die Fraktion Bündnis90/Grüne hat einen Änderungsantrag eingereicht, der unter anderem diese Subventionierung beseitigen würde. Hier zur Tagesordnung der Landtagssitzung.

5. Rückstellungen der LEAG-Tagebaue werden weiter geheim gehalten
Bereits im April 2017 hatte die sächsische Landtagsabgeordnete Dr. Jana Pinka (Linke) Akteneinsicht beim Oberbergamt in das durch die LEAG bis zum 31.01.2017 vorzulegende Konzept zur erforderlichen Vorsorge der Wiedernutzbarmachung und der Ewigkeitslasten und den bergbaubedingten Rückstellungen gestellt. Die Behörde lehnte unter Verweis auf geheim zu haltende Daten ab. Inzwischen hat die Abgeordnete Akteneinsicht in die Verwaltungsvorgänge genommen und feststellen müssen, dass die LEAG Teile des Wiedernutzbarmachungskonzeptes aus Geheimhaltungsgründen geschwärzt wissen wollte, das Konzept aber dennoch insgesamt nicht herausgegeben wurde. Am 27. Oktober hat die Abgeordnete ihren Widerspruch gegen den abschlägigen Bescheid des Oberbergamtes auf Akteneinsicht begründet (Widerspruchsbegründung als pdf). Sie erklärt dazu:
„Hier handelt es sich nicht um ein privates Geplänkel zwischen Oberbergamt und Jana Pinka. Alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wären betroffen, wenn die LEAG pleiteginge und die Rücklagen nicht reichten, um die Bergbau-Folgeschäden zu beheben. Das hätte schlimme Folgen für den gesamten Strukturwandel. Deshalb ist eine gesellschaftliche Debatte darüber wichtig. Deren Voraussetzung ist es, dass die LEAG ihre Rückstellungen offenlegt, anstatt sich hinter etwaigen vorgeschobenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu verstecken. Das Beispiel Nordrhein-Westfalen zeigt, dass es geht.“
Bis die gesamten Unterlagen vorgelegt werden müssen, fordert die Abgeordnete vorab die Herausgabe der von der LEAG als nicht der Geheimhaltung bedürftig eingestuften etwa 20 Seiten des Wiedernutzbarmachungskonzeptes, das verglichen mit den rheinischen Verhältnissen recht dürr ausfällt.
Die Bezirksregierung Arnsberg in Nordrhein-Westfalen hat drei ihr von der RWE Power AG vorgelegte externe Gutachten zu den Rückstellungen für den Braunkohlenbergbau im Rheinischen Revier im Internet zugänglich gemacht. (Quelle: Pressemitteilung vom 27.10.2017)

6. Umfrage: Mehrheit der Deutschen will Beschluss zum Kohleausstieg
Einer aktuellen Umfrage zufolge wollen 69 Prozent der Deutschen Umwelt- und Klimaschutz im Zweifel Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen geben. 59 Prozent fordern, dass die nächste Regierung den Kohleausstieg beschließt. Bemerkenswert ist auch, dass diese emnid-Umfrage nicht etwa ein Umweltverband oder eine grüne Denkfabrik in Auftrag gegeben hat, sondern: die BILD am Sonntag, die darüber am 5. November berichtete.

 

—
Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

Neues Positionspapier zur Wärmewende in Berlin zum Start der Machbarkeitsstudie zum Kohleausstieg in Berlin

hiksch Allgemein, antikohle, Berlin, Klimaschutz, NaturFreunde , , , , , ,

Berlin, 21. November 2017
Pressemitteilung

dsc_0119

Das Bündnis Kohleausstieg Berlin hat heute ein Positionspapier zur Wärmewende in Berlin veröffentlicht. Anlass ist die konstituierende Sitzung des Begleitkreises zur Machbarkeitsstudie zum Kohleausstieg in Berlin, die Vattenfall und Berliner Senat gemeinsam beauftragen wollen. Auch Kohleausstieg Berlin ist in dem Begleitkreis vertreten.

„Für uns als Kohleausstiegsbündnis ist entscheidend, dass in der Studie untersucht wird, wie der Kohleausstieg bis 2025 zu schaffen ist. Um einen gerechten Beitrag zu den Pariser Klimazielen zu leisten, muss Berlin spätestens im Jahr 2025 aus der Nutzung von Kohle und bis 2030 aus der Nutzung von Erdgas aussteigen. Das Ziel einer ambitionierten Berliner Klimaschutz- und Energiewendepolitik muss es sein, das Fernwärmenetz weit vor dem Jahr 2050 auf 100% erneuerbare Energie umzustellen“, so Laura Weis, Referentin für Klima- und Ressourcengerechtigkeit bei PowerShift.
Oliver Powalla, Campaigner bei Bürgerbegehren Klimaschutz ergänzt: „Im Zuge der Machbarkeitsstudie zum Kohleausstieg muss untersucht werden wie die energetische Sanierung des Berliner Gebäudebestands sozialverträglich umgesetzt werden kann. Es muss sichergestellt werden, dass energetische Sanierungen warmmietenneutral ausgestaltet werden und nicht zu Verdrängung führen. Die Wärmewende in Berlin kann nur gelingen wenn dieser Aspekt von Beginn an mit bedacht wird“.

 

Link zum Positionspapier „Wärmewende in Berlin: 100% erneuerbar und sozialverträglich“:
https://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2017/11/Positionspapier-Wärmewende-in-Berlin_KAB_final.pdf

Über Kohleausstieg Berlin:
„Kohleausstieg Berlin“ besteht aus verschiedenen klimapolitisch aktiven Organisationen in Berlin. Momentan zählen zu den Kohleausteiger*innen: Attac Berlin, BUND Berlin, BUNDjugend Berlin, BürgerBegehren Klimaschutz, gegenstromberlin, Greenpeace Berlin, GRÜNE LIGA Berlin, Fossil Free Berlin, NaturFreunde Berlin und PowerShift.
Mehr Informationen unter: http://www.kohleausstieg-berlin.de

Jugend fordert im Tagebau das Ende der Kohle ein: Klimaschutz und Generationengerechtigkeit ‘umsetzen statt aussitzen‘

hiksch Allgemein, antikohle, COP21, Klimaschutz, Widerstand , , ,

17.11.2017. Am Abschlusstag der UN-Klimakonferenz COP23 laufen auch die kreativen Proteste zur Höchstform auf.

38424753996_c12381687c_k

Mit einem knapp 100 Meter langen und mehr als 2 Meter breiten Banner demon­strierten Aktivist*innen des Jugendnetzwerks für politische Aktionen (JunepA) am Morgen des 17. November im Braunkohletagebau Hambach. Vor der Kulisse des gigantischen Lochs mit seinen mar­tial­ischen Schaufelradbaggern entrollten sie den Schriftzug „It’s up to us to keep it in the ground“ (Es liegt an uns, es im Boden zu lassen). Das Banner mit den enormen Ausmaßen machte bereits 2015 an­lässlich des Klimagipfels in Paris als Banner der indigenen Völker Schlagzeilen. Dieses Mal ist es das Banner der Jugend. An einem symbolträchtigen Ort fordert JunepA so mit nachdrücklichem ziv­ilem Ungehorsam die sofortige Einleitung eines konsequenten Ausstiegs aus dem Klimakiller Braunkohle.

„Konferenzen sind ein wichtiger, aber alleine völlig unzureichender Rahmen für den Klimaschutz“, sagt Mira Jäger, Sprecherin von JunepA. „In Bonn haben zigtausende Delegierte zwei Wochen lang darüber diskutiert, wie sich die Klimaziele aus Paris umsetzen lassen. Von dem radikalen Wandel, den das dort beschlossene 1,5°C-Ziel erfordert, ist aber absolut nichts zu spüren“. Jäger verweist auf eine Greenpeace-Studie, nach der Deutschland seine Treibhausgasemissionen bereits bis 2026 auf Netto-Null zurückfahren muss, um eine Erwärmung der Erdatmosphäre um mehr als 1,5°C im Vergleich zum vor­industriellen Zeitalter zu verhindern. 2016 und 2017 stiegen die Emissionen jedoch im Gegenteil sogar weiter an. Das deutsche Kohlenstoffbudget ist fast aufgebraucht, die Bundesrepublik ist weit ent­fernt von allen angekündigten Klimazielen. Das Einzige, was einen verheerenden Klimawandel noch verhindern kann, ist aus Sicht von JunepA die sofortige Abkehr von allen fossilen Energieträgern, zu allererst von der ohnehin ineffizienten und zerstörerischen Braunkohle. Das wollen die Aktivist*innen vor allem den Jamaika-Sondierungsrunden ins Stammbuch schreiben, denn dort werden die Weichen in Richtung einer Rolle Deutschlands als Klimanachzügler statt als Klimavorreiter gestellt.

Doch alle Menschen, nicht nur die Regierungen, müssen handeln. „Unsere Gesellschaft muss schleunigst dekarbonisiert werden: die riesigen versteckten Kosten der fossilen Energie sind um ein Viel­faches höher als die Kosten des gesellschaftlichen Wandels“, pflichtet Lea Heuser bei. Sie ist Spre­cherin des Aachener Friedenspreis e.V., der seinen gleichnamigen Preis erst im vergangenen September an das Jugendnetzwerk verliehen hat. Klimapolitik ist aus Sicht des Vereins längst nicht mehr von Friedenspolitik zu trennen. Der verschwenderische Lebensstil in den Industrieländern stürzt die gesamte Menschheit in eine Klimakatastrophe. „Wir treiben so die verwundbarsten Menschen unseres Planeten in verzweifelte und ausweglose Lebenslagen. Für das Leid der Katastrophentode und welt­weiten Fluchtbewegungen der Zukunft haben wir heute die Verantwortung zu tragen“, erklärt Heuser.

JunepA und der Aachener Friedenspreis fordern dazu auf, nicht mehr auf träge politische Maßnahmen zu warten. Konkrete Handlungen müssen vor Ort durch die Zivilgesellschaft und soziale Bewegungen durchgesetzt werden. „Wir werden weltweit für globale Gerechtigkeit sowie für Gerechtigkeit zwischen den Generationen kämpfen“, sagt Mira Jäger. Und tatsächlich wächst die Klimabewegung, der Druck steigt. Die Gesellschaft beginnt, die systemischen und persönlichen Strukturen zu hinterfragen, die die Klimakatastrophe vorantreiben. „Es wird dringend Zeit, dass jede und jeder Einzelne den eigenen Ein­fluss erkennt und geltend macht, sonst wird es auf der Erde sehr bald sehr ungemütlich“, schließt Lea Heuser.

Bildmaterial zu Ihrer freien Verwendung finden Sie unter: https://flic.kr/s/aHsm9bWHQ5

Kohlekraftwerk Weisweiler von Klimaaktivist*innen blockiert

hiksch Allgemein, antikohle, Widerstand , , , , , ,

Pressemitteilung: Kohlekraftwerk Weisweiler blockiert

37716507424_52a248e7a8_z

Kohlezufuhr unterbrochen +++ Aktivistin: Kohlekraft verzichtbar +++

 

[ Weisweiler, 15.11.2017 ] Zum ersten Mal in der Geschichte des Braunkohlewiderstands blockieren Klimaaktivist*innen seit den frühen Morgenstunden das Kohlekraftwerk Weisweiler der RWE Power AG. Ihre mit verschiedenen Mitteln durchgeführte Aktion bringt die Versorgung des Kraftwerks mit Kohle vollständig zum Erliegen.

 

Während sich in Bonn Staats- und Regierungschef*innen als Klimavorreiter*innen inszenieren, schaffen die Kohlebagger weiter Tatsachen. „Durch unsere Blockade tragen wir aktiv dazu bei, den Klimawandel dort aufzuhalten, wo er produziert wird. Wir sind heute Zucker im Tank der RWE Power AG. Denn Klimagerechtigkeit entsteht nicht am Verhandlungstisch, sondern durch den sofortigen Ausstieg aus fossiler Energie“, erklärt Aktivistin Anna Marau. Die Aktion sei Teil der wachsenden Bewegung für Klimagerechtigkeit, die sich in Solidarität mit den vom Klimawandel am stärksten Betroffenen für eine herrschaftsfreie Welt jenseits des Kapitalismus einsetzt.

 

Das Kraftwerk Weisweiler ist eines der klima- und gesundheitsschädlichsten in ganz Europa. Sein Ausfall hat keinen Einfluss auf die Stromversorgung der Bevölkerung. Anna Marau

kommentiert: „Dieses Kraftwerk ist gefährlich und verzichtbar. Heute ist ein wichtiger Schritt hin zu seiner Stilllegung. Wir wollen zeigen, dass der sofortige Kohleausstieg notwendig und machbar ist.“

—

Weiterführende Informationen für Journalist*innen:

 

Die Aktion dauert aktuell an. Derzeit befinden sich mehrere Dutzend Aktivist*innen in Dreibein-, Kletter-, und Ankettvorrichtungen unmittelbar an und auf den Verladepunkten des Kraftwerks. Erste Polizeieinheiten sind bereits vor Ort, die Aktivist*innen sind jedoch auf eine längere Blockade eingestellt.

 

Für weitere Informationen und neueste Updates findet daher heute, 15.11.2017, um 10.30 Uhr eine Pressekonferenz im RevierRaum, Rathausgasse 6 in 53111 Bonn statt.

 

Frei verwendbare Bilder und Videos aus der Aktion finden Sie unter https://www.flickr.com/photos/153594030@N02/.

 

Aktuelle Entwicklungen werden auf Twitter @zuckerimtank und unter dem Hashtag #WEshutdown kommuniziert.

Klimawandel:  Ausstieg aus Kohle und Atomenergie gehören zusammen!

hiksch Allgemein, antikohle, COP21, Klimaschutz, Widerstand , , , , , , ,

Presseinformation zur Klimademonstration 4.11. 2017

Der beiden Aktionsbündnisse „Ende Gelände“ und „Don’t nuke the climate“

DSC_0011.JPG

„Ende Gelände“ blockiert mit massenhaften Aktionen zivilen Ungehorsams die Infrastruktur der dreckigen Braunkohle in Deutschland. Das Bündnis fordert für Klimagerechtigkeit den sofortigen Kohleausstieg und wird am 5. November anlässlich der UN-Klimaverhandlungen die nächste große Besetzung im Rheinischen Tagebau durchführen.“, so Janna Aljets, Pressesprecherin des Bündnisses Ende Gelände. „Die Politik treibt ein perfides Spiel: erst wurden Atomkraftwerke stillgelegt, dann musste die Legende von der Notwendigkeit der Kohleverstromung herhalten. Jetzt wird weltweit die gegenteilige Argumentation benutzt: wenn wir aus der Kohleproduktion aussteigen wollen, dann werden wir zum Aufhalten des Klimawandels Atomkraft brauchen. Beides ist falsch. Wir sagen Keine Kohle, kein Atom, die Zukunft ist erneuerbar.“

Weil die Atomkonzerne seit dem Klimagipfel in Paris unter dem Deckmantel einer angeblichen Graswurzelorganisation „Nuclear for climate“ die Atomenergie als Lösung für den Klimawandel anbieten, hat das internationale Bündnis “Don’t nuke the climate“ einen Brief der Wissenschaftler initiiert, den 69 Wissenschaftler aus 10 Ländern unterzeichnet haben. „Atomenergie kann das Klima nicht retten“, so Dr. med. Angelika Claußen von der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs). „Das CO-2- Einsparpotential der Atomenergie ist gering. Wenn Atomkraft einen deutlich höheren Anteil der Endenergie ausmachen soll – jetzt sind es deutlich unter 5% – dann müssten innerhalb kurzer Zeit mehrere Tausend Atomkraftwerke gebaut werden.“

Vladimir Slivyak von Ecodefense, Russland berichtet, dass der Staatskonzern ROSATOM intensive Lobbyarbeit betreibt, um Subventionen vom „Green Climate Fund“ der Vereinten Nationen zu erlangen. Vladimir Slivyak says: “We need to phase out coal because it kills the climate. We need to phase out nuclear because it steals resources needed to fight climate change. The only way to prevent catastrophic climate change is to switch to renewables and energy efficiency. Attempts to promote nuclear by Russia, USA and anyone else must be prohibited.”

Kerstin Rudek von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow- Dannenberg weist auf die ungelöste Atommüllverwahrung hin angesichts der Tatsache,  dass der Atommüll 40.000 Generationen strahlt und die Endlagerfrage bis heute ungeklärt ist.

„Ein weiteres Dilemma ist die Missachtung der internationalen Menschenrechte. Keine Firma dieser Welt hat das Recht, Luft, Boden, Wasser zu verseuchen, sei es beim Uranabbau, sei es beim Kohleabbau. Deshalb fordern wir den weltweiten Ausstieg aus der Atomkraft und aus der Kohlekraft jetzt. Uran und Kohle müssen in der Erde blieben.“

Demo zur COP23: Klimaschutz entscheidet sich am Kohleausstieg

hiksch Allgemein, antikohle, COP21, Garzweiler, Klimaschutz, Lausitz, NaturFreunde, Termine , , , , , , , , , ,


Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses “Klima schützen – Kohle stoppen!”

 

Berlin/Bonn, 26. Oktober 2017 – Kurz vor der 23. Weltklimakonferenz (COP23) und am Tag der weiteren Sondierungsgespräche zu den Themen Klima und Umwelt für eine neue Regierungskoalition macht ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis deutlich, dass glaubhafte Klimapolitik im eigenen Land anfängt. „Klimaschutz entscheidet sich am Kohleausstieg“, erklärten die Organisatoren heute einstimmig auf einer Pressekonferenz. Am Samstag, dem 4. November, will das Bündnis mit einer Demonstration unter dem Motto „Klima schützen – Kohle stoppen!“ deutliche Fortschritte beim Abschied von fossilen Energien einfordern.

 

Pressefoto zum Download:
www.klima-kohle-demo.de/fileadmin/Grafiken/PRESSE/VAL_1542.JPG

 

Direkt vor der Weltklimakonferenz und in unmittelbarer Nähe zum größten Braunkohlerevier Europas werden in der Bonner Innenstadt mehrere Tausend Menschen für die sofortige Umsetzung des Pariser Klimaabkommens demonstrieren. Mehr als 80 Klima- und Umweltschutz-, Bürgerrechts- sowie kirchliche Organisationen und Entwicklungsverbände aus Deutschland und der ganzen Welt unterstützen die Aktion und gehen mit auf die Straße.

 

Uwe Hiksch von den NaturFreunden Deutschlands und Anmelder der Klima-Kohle-Demonstration: „Wir erwarten eine große, friedliche und familienfreundliche Demonstration zum Auftakt der Weltklimakonferenz. Viele Tausend Menschen werden am 4. November in Bonn einen konsequenten Klimaschutz einfordern. Unsere Botschaft an die Jamaika-Verhandler ist: In den Koalitionsvertrag muss ein Fahrplan für einen schnellen und sozialverträglichen Kohleausstieg.“

 

Christoph Bals von Germanwatch: „Deutschland muss sich entscheiden, ob es Vorreiter im Verbrennen von Braunkohle oder für Klimaschutz sein will. Die Kanzlerin kann nicht länger international die Dekarbonisierung verkünden und zu Hause die schützende Hand über die Kohle halten.“

 

Antje Grothus von der Klima-Allianz Deutschland: „Das Pariser Klimaabkommen bedeutet, dass wir uns jetzt weltweit auf den Weg machen müssen, die Nutzung fossiler Energieträger zu beenden und aus der Kohle auszusteigen. Deutschland ist auf Platz eins der zweifelhaften Weltrangliste beim Braunkohletagebau und der größte CO₂-Emittent Europas. Wir müssen deshalb bei uns anfangen.“

 

Anika Schroeder von MISEREOR: „Deutsche Energiekonzerne verbrennen Kohle aus Entwicklungsländern, bei deren Abbau Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Millionen müssen ihre Heimat verlassen, weil der Klimawandel ihre Lebensgrundlagen zerstört – den auch wir verantworten. Will die Bundesregierung von Ländern wie Indien verlangen, die Klimaschutzwende einzuleiten, muss sie selber zeigen, dass sich Wohlstand, Klimaschutz und die Wahrung der Menschenrechte nicht ausschließen.“

 

Molly Walsh von Friends of the Earth Europe: „Die bevorstehenden Klimaverhandlungen sind ein wichtiger Moment, um klar zu machen, dass eine lebenswerte Zukunft nur ohne fossile Energien möglich ist. Wir brauchen saubere Energien in Bürgerhand und einen gerechten Übergang, der niemanden zurücklässt.“

 

Hinweis an die Redaktionen

Start der Demonstration „Klima schützen – Kohle stoppen!“ ist am 4.11.2017 um 12 Uhr auf dem Münsterplatz in Bonn.

 

Für Kölner*innen: Unter dem Motto „Klima schützen – Verkehrswende einleiten!“ treffen sich Teilnehmer*innen um 10:30 Uhr am Kölner Verteilerkreis zur gemeinsamen Fahrrad-Demonstration von Köln nach Bonn zur Abschlusskundgebung der Klima-Kohle-Demonstration.

 

Auf der Webseite des Bündnisses findet sich eine Mitfahrbörse zur gemeinsamen klimafreundlichen Anreise, Material wie Plakate und Flyer sind über den Webshop bestellbar. Weitere Informationen finden Sie unter: www.klima-kohle-demo.de

 

Weitere Informationen zu zivilgesellschaftlichen Aktivitäten rund um die COP23 finden Sie unter www.climate-protest-bonn.org.

 

Im Trägerkreis der Demonstration „Klima schützen – Kohle stoppen!“ wirken mit:
Greenpeace, NaturFreunde Deutschlands, Oxfam Deutschland, MISEREOR, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Klima-Allianz Deutschland, WWF Deutschland, Deutscher Naturschutzring, Germanwatch, Umweltinstitut München

 

Im Trägerkreis der Demonstration „Klima schützen – Kohle stoppen!“ wirken mit:

Greenpeace, NaturFreunde Deutschlands, Oxfam Deutschland, MISEREOR, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Klima-Allianz Deutschland, WWF Deutschland, Deutscher Naturschutzring, Germanwatch, Umweltinstitut München

Plakat entrollt: Bavaria-Statue fordert Kohleausstieg

hiksch Allgemein, antikohle, COP21, Klimaschutz, Widerstand , , , , , , , ,
36996571024_d31273f808_k
Attribution-ShareAlike 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0)

München, den 15.10.2017. Heute vormittag haben Münchner Klimaaktivist*innen an der Statue der Bavaria ein Transparent mit der Aufschrift: „Klimaschutz statt Kohleschmutz – Am 5.11. Ja“ entrollt. Damit machen sie auf den Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“ am 5. November aufmerksam und rufen die Münchner Bürgerinnen und Bürger auf, für die vorzeitige Abschaltung des Münchner Steinkohlekraftwerks zu stimmen.

Das Heizkraftwerk Nord 2 ist für 17 Prozent des C02-Ausstoßes der Stadt München verantwortlich und emittiert damit mehr Treibhausgase als der gesamte Münchner Stadtverkehr. Die Klimaaktivist*innen des Bündnisses Ende Gelände sind sich sicher, dass die Patronin Bayerns, die die Theresienwiese bereits seit 1850 und voraussichtlich noch für viele Jahrhunderte ziert, mehr Weitblick hat als viele politische Akteure: „Des ko do ned sei, dass do a Kraftwerk steht des wos unser Wöid mehra aufhoazt ols olle Münchner Autos zam, do miaß ma was doa“, so die Münchner Bavaria.

Wird der Bürgerentscheid angenommen, muss die Verbrennung der Steinkohle ab 2022 eingestellt werden. „Nua wenn mira des Kraftwerk boid abschoitn, werd des wos mit de Klimaziele von Paris do bei uns in Minga“, so die Bavaria weiter. Am Tag nach dem Bürgerentscheid beginnt in Bonn der diesjährige Weltklimagipfel, bei dem nur minimale Fortschritte zu erwarten sind. Ein Beschluss der Münchnerinnen und Münchner, ihr Kohlekraftwerk so schnell abzuschalten wie für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens nötig, wäre ein starkes Signal an die nationale und internationale Politik: Wenn die politisch Verantwortlichen nicht handeln, nehmen die Bürgerinnen und Bürger den Schutz des Planeten selbst in die Hand.

Bilder der Aktion zur freien Verfügung: https://www.flickr.com/photos/133937251@N05/albums/72157687897649914/with/23853486758/

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Waldeigentümer wehren sich gegen Braunkohlentagebau – symbolische rote Linie gegen drohende Enteignung

hiksch Allgemein, antikohle, Klimaschutz, Lausitz, Widerstand , , , , , , ,

DSC_0175

1. Waldeigentümer wehren sich gegen Braunkohlentagebau – symbolische rote Linie gegen drohende Enteignung

2. 29. Oktober: Udo Tiffert liest im Wald – Lausitz-Geschichten und mehr

3. In eigener Sache: 30 Jahre Umweltgruppe Cottbus

 

1. Waldeigentümer wehren sich gegen Braunkohlentagebau – symbolische rote Linie gegen drohende Enteignung

Der Kohlekonzern LEAG kann seine Abbauplanungen nur durch die Enteignung weiterer Grundstücke umsetzen. Nahe des Tagebaues Jänschwalde zogen am gestrigen Sonntag Grundeigentümer, Anwohner und Umweltaktivisten eine symbolische rote Linie vor ein bedrohtes Waldgrundstück.

„Unser Wald soll für eines der klimaschädlichsten Kraftwerke Europas verbrannt werden und das Tagebauloch direkt bis an unser Dorf heranreichen. Das wäre für die Taubendorfer eine Zumutung, dafür geben wir unser Land nicht her. Für eine Enteignung müsste der Konzern nachweisen, dass die Kohleförderung hier zwingend notwendig ist. Das wird ihm nicht gelingen“, gibt sich Jens Gebke aus Taubendorf optimistisch.

„Wenn der Tagebau dieses Grundstück abbaggert, schreitet die Grundwasser-absenkung weiter voran und schädigt umliegende Seen und Schutzgebiete. Auch deshalb unterstützen wir seit Jahren die Forderung nach einem größeren Abstand zu Taubendorf. In den nächsten Monaten werden wir regelmäßig mit Veranstaltungen in Taubendorf präsent sein.“ sagt René Schuster vom Umweltverband GRÜNE LIGA.

Mit einem gelben X und einer symbolischen roten Linie verteidigen Grundeigentümer, Anwohner und Umweltaktivisten ein Waldgrundstück bei Taubendorf gegen den Tagebau.

Das etwa 3 Hektar große Waldstück der Familie Gebke liegt im Vorfeld des Tagebaus Jänschwalde. Noch stellt der Wald zwischen Tagebau und Dorf einen natürlichen Staub- und Lärmschutz für die Menschen in Taubendorf dar. Nach den Plänen des Bergbaubetreibers würde das Gebiet ab 2019 gerodet und anschließend abgebaggert werden. Der Tagebau würde bis auf wenige Meter an Dorf heranrücken.

Eine Verkleinerung des Abbaugebietes fordert auch die Gemeinde Schenkendöbern in einem  einstimmigen Gemeinderatsbeschluss vom 12. September 2017. Für den Zeitraum nach dem 31. Dezember 2018 benötigt der Tagebau Jänschwalde eine erneute Genehmigung (Hauptbetriebsplan).

Der Tagebau versorgt ausschließlich das Kraftwerk Jänschwalde, das auf Rang vier der größten CO2-Emittenten Europas steht. Für die 2015 beschlossene Kapazitätsreserve werden die zwei neuesten Blöcke E und F ab Herbst 2018 vom Netz genommen. Über die Laufzeit der vier älteren Blöcke des Kraftwerkes ist noch nicht entschieden. Für eine von der LEAG behauptete Laufzeit bis nach 2030 existieren keine nachvollziehbaren Begründungen.

Mehrere Gutachten gehen davon aus, dass bei einem klimaschutzgerechten Auslaufen der Braunkohleförderung in der Lausitz nicht nur neue Abbaugebiete vermieden werden, sondern auch in den genehmigten Tagebauen Kohle im Boden bleiben muss. Je nach den konkreten Annahmen liegt die Summe dieser Kohle zwischen 266 Millionen Tonnen (Eckpunkte für einen Kohlekonsens, Agora Energiewende 2016) und 542 Millionen Tonnen (Zukunft Stromsystem – Kohleausstieg 2035, WWF 2017)

Für den Tagebau Jänschwalde fand weder vor Beschluss des Braunkohlenplanes, noch vor der bergrechtlichen Genehmigung eine Umweltprüfung oder Öffentlichkeitsbeteiligung statt. Deshalb gab es auch nie eine Variantenprüfung zur nördlichen Abbaukante.

2. 29. Oktober: Udo Tiffert liest im Wald – Lausitz-Geschichten und mehr

Als nächste Veranstaltung in Taubendorf laden wir zu einer Lesung mit dem Lausitzer Schriftsteller Udo Tiffert ein. Er ist vielen durch seine regelmäßige Lesebühne in Cottbus bekannt. Treffpunkt ist am Sonntag nachmittag um 15:00 Uhr an der Mahnglocke in Taubendorf. Von dort aus geht’s gemeinsam zum Ort des Geschehens.

3. In eigener Sache: 30 Jahre Umweltgruppe Cottbus

Die Umweltgruppe Cottbus e.V. (UGC) begeht am 13. bis 15. Oktober ihr 30jähriges Bestehen. Die aus der kirchlichen DDR-Opposition entstandene Gruppe ist heute maßgeblich gegen Umweltzerstörung durch Braunkohletagebaue aktiv.

„Auf 30 Jahre kontinuierliches und kompetentes Umweltengagement in der Niederlausitz können wir stolz sein.“ sagt Dr. Martin Kühne, Gründungsmitglied und erster Sprecher der Umweltgruppe. „Die Umweltgruppe war in den 1980er Jahren einer der Kristallisationspunkte der DDR-Opposition in Cottbus. In den letzten Jahren ist die Zahl unserer Mitglieder und Förderer stetig angestiegen, was vor allem an der Arbeit gegen neue Braunkohletagebaue liegt. Damit ist leider ein Thema aus der Gründungszeit der Gruppe bis heute aktuell geblieben.“

Die Umweltgruppe Cottbus gründete sich 1987 als offener Arbeitskreis der katholischen und evangelischen Kirchen. Sie organisierte Diskussionsabende in der Schlosskirche, die Beobachtung und Aufdeckung des Wahlbetruges bei den DDR-Kommunalwahlen im Mai 1989 und war in der Wendezeit an der Besetzung der Stasizentrale am Cottbuser Nordrand beteiligt. Unweit dieses Ortes ist seit 2015 eine Straße nach Peter Model benannt, der die Gruppe initiiert und in den ersten Jahren geprägt hatte.

Der Cottbuser Eine-Welt-Laden ging im Jahr 1991 als eigenständiger Verein aus der Gruppe hervor. Seit 1990 ist die UGC Mitglied im Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA, wo sie inzwischen als Bundeskontaktstelle für das Thema Braunkohle aktiv ist. Die Mitglieder arbeiten jedoch auch zu weiteren Themen, etwa bei Protesten gegen Massentierhaltung in der Region.

An die Gründungszeit der Gruppe als Teil der DDR-Opposition erinnern mehrere Veranstaltungen der Initiative Aufarbeitung Cottbus am Freitag, dem 13. und Sonnabend, dem 14. Oktober, das konkrete Programm steht hier.

Am Sonntag, dem 15. Oktober ab 11 Uhr laden außerdem die heute aktiven Mitglieder alle Wegbegleiter und Neugierigen zu einem Umweltgruppen-Brunch ein. (Anmeldung erbeten)

 

--
Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

Klima, Kohle, Energiedemokratie – Was passiert bei der UN-Klimakonferenz in Bonn?

hiksch Allgemein, antikohle, COP21, Klimacamp, Klimaschutz, Termine, Widerstand , , , , , , , , ,

Klima-Kohle-Demo

Dienstag, 17. Oktober, 19:00 Uhr

Studierendenhaus, Campus Bockenheim, Festsaal, Mertonstr. 26, Frankfurt a. M.

Es laden ein:

AStA Johann Wolfgang Goethe Universität Frankfurt am Main
Café2Grad – http://2grad.blogsport.de/
klimAttac – http://www.attac-netzwerk.de/frankfurt/arbeitsgruppen/die-klimagruppe-von-attac-frankfurt/
Offenes Haus der Kulturen – http://www.offenes-haus-der-kulturen.de/

 

Informationsveranstaltung mit
Alexis Passadakis (Attac), H. (Gruppe Café2Grad), NN (Ende Gelände)

 

Wir wollen auf der Veranstaltung unter anderem die folgenden Fragen diskutieren:

► Worum geht es bei der Klimakonferenz in Bonn?

► Was ist mit Klimapolitik in Frankfurt und dem Kohlekraftwerk West von Mainova und VGF?
Wie können wir Kohlekraft in Frankfurt stoppen?

► Ist Energiedemokratie in Frankfurt und anderswo eine Perspektive?

► Alternativgipfel, Demos, Ende Gelände – welche Aktionen sind rund um die COP in und um Bonn geplant?

Außerdem gibt es neueste Infos über die Proteste

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Bündnis fordert Tagebau-Verkleinerung

hiksch Allgemein, antikohle, Klimaschutz, Lausitz, Spree, Termine , , , , , , ,

DSC_0175

1. Kohlerevier in der rechten Ecke?
2. Sachverständigenrat fordert vollständigen Ausstieg aus der Kohleverstromung innerhalb von 20 Jahren
3. Bündnis fordert Verkleinerung des Braunkohle-Tagebaues Nochten
4. Bilder von Denkmal, Radtour und Begegnungsfest in Kerkwitz
5. Lausitz-Studie empfiehlt mehr Investitionen in die Wissenschaft
6. Wir in der „Natur“

1. Kommentar: Kohlerevier in der rechten Ecke?

Das Wahlergebnis vom 24. September hat auch die Energiepolitik verändert. „Jamaika“ (man sollte die Koalition aus Respekt vor der namensgebenden Insel in Anführungszeichen setzen) bietet Chancen und Gefahren. Denn einerseits kann die Beteiligung der Grünen an der Regierung zu konkreten Fortschritten beim Kohleausstieg führen. Ob sich aber im Gegenzug bei anderen Themen andere der vier Parteien durchsetzen, oder ob zu allen Themen nur faule Kompromisse ausgehandelt werden (die dann gar kein Wähler wollte), das wird noch abzuwarten sein. Das Land, dass vor gar nicht so langer Zeit von Griechenland die Regierungsbildung innerhalb von wenigen Tagen verlangte, wird sich mit größter Sicherheit dafür mehr als zwei Monate Zeit nehmen. Möge es nützen.

Im Kohle-Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße hat die CDU das Direktmandat knapp gegen die AfD behauptet. SPD-Kandidat Ulrich Freese hat seit 2013 etwa 7500 Stimmen verloren und kommt mit 17 % nur noch auf den dritten Rang. Aufgrund seines sicheren Platzes auf der Landesliste wird er trotzdem wieder im nächsten Bundestag sitzen, allerdings wohl auf der Oppositionsbank. Freeses Ergebnis liegt im brandenburgweiten Trend seiner Partei, ein besonderer Rückhalt aus der Kohleregion für ihren bekanntesten Kohlelobbyisten ist nicht erkennbar.

Im Wahlkreis Görlitz, zu dem der sächsische Teil des Lausitzer Kohlereviers gehört, hat die AfD eines ihrer deutschlandweit drei Direktmandate geholt. Damit gehört das Kohlerevier zu den Gebieten mit dem bundesweit höchsten AfD-Zuspruch. Das Thema Kohle dürfte zwar kaum entscheidend dafür gewesen sein, denn die „rechte Ecke“ auf der Landkarte setzt sich nahtlos auch außerhalb der Tagebauregion fort. Über einige Zusammenhänge lohnt es sich trotzdem nachzudenken: Betroffenheit von Tagebau(planung)en über Jahre und Jahrzehnte kann genauso zur Politikverdrossenheit beitragen, wie bei Kohlebeschäftigten die Ausstiegsdiskussion ohne Festlegung eines klaren Fahrplans. Und die Kohlelobby um Freese-SPD, IGBCE und Pro Braunkohle-Verein hat den Lausitzern seit Jahren selbst eingeredet, dass mit dem Kohleausstieg eine Art Untergang des Abendlandes drohen würde. Mit rationalen Argumenten hatte das nur selten zu tun, meist wurden Erinnerungen an Zeiten der Massenarbeitslosigkeit missbraucht und Worte wie „ausradieren der Lausitz“ bemüht. Die Absender solcher Botschaften müssen sich fragen lassen, ob ihre Propaganda nicht auch zum allgemeinen Gefühl von Wut und Abgehängtsein beigetragen hat, aus dem jetzt statt Freese die AfD ihr politisches Kapital geschlagen hat.

Während über die Ursachen des Wahlergebnisses noch lange diskutiert werden kann und wird, scheint eine Folge klar zu sein: Das Imageproblem der Region beim Werben um Investoren und Fachkräfte hat sich weiter verschärft und wird einen erfolgreichen Strukturwandel erschweren.

Dabei geht Protestwahl auch ganz anders: DIE PARTEI erreichte in Cottbus/Spree-Neiße mit 2,5 Prozent für den „kurzatmigen Sorben“ Torsten Mack ihr brandenburgweit höchstes Ergebnis – als satirefreundliche Region hätte man jedenfalls kein Problem, ein einladendes Image zu entwickeln. (René Schuster)

2. Sachverständigenrat fordert vollständigen Ausstieg aus der Kohleverstromung innerhalb von 20 Jahren

In seiner am Montag veröffentlichten Stellungnahme fordert der Sachverständigenrat für Umweltfragen die kommende Bundesregierung auf, den Kohleausstieg unverzüglich einzuleiten.
„Deutschland muss die Stromerzeugung aus Kohle schnellstens reduzieren und mittelfristig beenden, sonst sind die Klimaziele in Deutschland nicht zu erreichen. Der strukturverträgliche Kohleausstieg sollte daher unverzüglich eingeleitet werden. Das letzte Kraftwerk muss in spätestens 20 Jahren vom Netz gehen“, erklärt Prof. Claudia Kemfert.

Grundlage des Kohleausstiegs sollte ein Budget der Gesamtmenge an Treibhausgasen sein, die durch Kohlekraftwerke bis zur endgültigen Abschaltung noch ausgestoßen werden dürfen. Diese Menge sollte gesetzlich festgeschrieben werden. „Aus wissenschaftlicher Sicht sollte das verbleibende Emissionsbudget für die Kohleverstromung in Deutschland 2.000 Megatonnen CO2 nicht überschreiten“, konkretisiert Prof. Wolfgang Lucht.

In seinem Gutachten schlägt der SRU einen Ausstieg in drei Phasen vor: Bis zum Jahr 2020 sollen die emissionsintensivsten Kraftwerke vom Netz gehen. Auf dieser Basis könnten modernere Anlagen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und zur Erhaltung von Arbeitsplätzen bis etwa 2030 mit verminderter Auslastung weiterlaufen. In den 2030er-Jahren sollten dann auch diese Kraftwerke stillgelegt werden. Hierfür müsse die Bundesregierung jetzt den Rahmen festlegen.

Klimaschutz und die Gestaltung des Strukturwandels müssen dabei Hand in Hand gehen. Ein langfristiger und strukturierter Ausstiegspfad bietet den Betroffenen Planungssicherheit und kann für eine möglichst gerechte Lastenverteilung sorgen. Der Ausstiegspfad und dessen strukturpolitische Begleitung sollten daher in einer Kommission gemeinsam mit den betroffenen Regionen, Unternehmen, Gewerkschaften und Umweltschutzverbänden beraten werden.

Stellungnahme zum download hier

3. Bündnis fordert Verkleinerung des Braunkohle-Tagebaues Nochten

Das Bündnis „Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II“ fordert eine Verkleinerung des Braunkohle-Tagebaues Nochten (Sachsen). Die Orte Rohne, Mulkwitz und Schleife sollen durch einen Abstand von mindestens 400 Metern vom Tagebau geschützt werden. Das Bündnis übermittelte seine Stellungnahme in der vergangenen Woche an den zuständigen sächsischen Planungsverband, der ein neues Planverfahren zum Tagebau Nochten eröffnet hat.

„Ein Erreichen der bisher festgelegten Abbaugrenze des Abbaugebietes 1 ist für die Bewohner der angrenzenden Orte nicht zumutbar.“ heißt es in der Stellungnahme. Ein Mindestabstand von 400 Metern zwischen Dörfern und Tagebau entspricht zum Beispiel dem Abstand, den nach der energiepolitischen Leitentscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung der Tagebau Garzweiler zum Schutz des Ortes Holzweiler einhalten muss.

Mehrere Gutachten gehen davon aus, dass bei einem klimaschutzgerechten Auslaufen der Braunkohleförderung nicht nur neue Abbaugebiete vermieden werden, sondern auch in den durch Rahmenbetriebspläne genehmigten Tagebauen Kohle im Boden bleiben muss. Je nach den konkreten Annahmen sind das 266 Millionen Tonnen (Eckpunkte für einen Kohlekonsens, Agora Energiewende 2016) bis 542 Millionen Tonnen (Zukunft Stromsystem – Kohleausstieg 2035, WWF 2017).

Das im März 2017 verkündete Revierkonzept des Kohlekonzerns LEAG verzichtet auf die Umsiedlung der Orte Rohne, Mulkwitz und Teilen von Schleife. Der Tagebau soll allerdings auf etwa 200 Meter an diese Orte heranrücken. Als Reaktion auf das Revierkonzept hat der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien ein Planverfahren zur „Zweiten Fortschreibung des Braunkohlenplanes Tagebau Nochten“ eingeleitet und Behörden, Kommunen und Verbände um erste Stellungnahmen gebeten.

Die Stellungnahme des Bündnisses ist hier abrufbar.

4. Bilder von Denkmal, Radtour und Begegnungsfest in Kerkwitz

Der erfolgreiche Widerstand der Dörfer Atterwasch, Grabko und Kerkwitz gegen die Abbaggerung für den Braukohletagebau war Anlass für drei Veranstaltungen im September: Am 18. September 2017 wurde auf dem Dorfplatz in Kerkwitz ein 10,3 Tonnen schwerer Findling mit dem Schriftzug „und niemand soll ihn mehr bewegen“ als Denkmal eingeweiht. Beim deutsch-polnischen Begegnungsfest am 23. September am Alten Schafstall bei Kerkwitz wurde der Erfolg gebührend gefeiert. Am Vormittag vor dem Fest hatte die Umweltgruppe Cottbus  ein Radtour zu Problemen des noch laufenden Tagebaues organisiert.

Einen kleinen Eindruck in Bildern gibt es hier.

5. Lausitz-Studie empfiehlt mehr Investitionen in die Wissenschaft

Ein gezielter Ausbau von Wissenschaft und Forschung in der Lausitz könnte zu einer größeren Wirtschaftskraft, einer deutlich verbesserten regionalen Entwicklung und einer gesteigerten Attraktivität der Region führen. Die Ansiedlung mindestens eines außeruniversitären Forschungsinstituts, etwa eines Fraunhofer-Instituts, wäre ein gewichtiger Faktor. Dies sind zentrale Ergebnisse einer Studie, die zwei Wissenschaftler der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg im Auftrag des Lausitzer Perspektiven e.V. erstellten. „Es passt aber nicht zusammen, eine starke Industrieregion bleiben zu wollen, gleichzeitig aber viel weniger für Wissenschaft und Forschung auszugeben als andere Bundesländer. Industrie 4.0 wird nur in forschungsbasierten, hoch innovativen Bereichen langfristig aufgebaut werden können.“ sagt Carel Mohn, stellvertretender Vorsitzender der „Lausitzer Perspektiven“.

Zur gesamten Pressemitteilung

6. Wir in der „Natur“

In der Oktober-Ausgabe der Zeitschrift „natur“ wurde in der Rubrik „Briefe aus Deutschland“ unser Beitrag „Kohlekonzern diktiert Klimaschutzziele“ abgedruckt.

--
Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de