Presseerklärung von „Fossil Free Aachen“ zum heutigen Spatenstich für das Stromkabel ALEGrO

Ministerpräsident Laschet gibt sich heute beim Spatenstich als Gestalter, aber in Wahrheit ist er nichts anderes als ein Spalter.

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Bei der Demonstration der IGBCE am vergangenen Mittwoch rief Laschet wörtlich Folgendes von der Bühne: „… es ist gut, dass so viele tausend Leute hier zeigen: Wir können auch laut werden, nicht nur die, die Polizisten angreifen, bestimmen das Klima in unserem Land, sondern auch anständige Leute, die jeden Tag zur Arbeit gehen und unseren Wohlstand erarbeiten“. Mit diesem Satz hat er zehntausenden Menschen, die in den vergangenen Monaten für den Klimaschutz und für den Erhalt des Hambacher Waldes demonstriert haben, die Anständigkeit abge­sprochen. Er hat all diesen Menschen, die den Rückhalt von mehr als drei Viertel der deutschen Bevölkerung haben, unterstellt, nicht zur Arbeit zu gehen – obwohl diese Leute (im Gegensatz zu den auf RWE-Kosten herbeigekarrten

Bergleuten) teilweise ihren kompletten Jahresurlaub für das Klimaschutz-Anliegen geopfert haben. Er hat all diese friedfertigen Menschen zu Polizisten-Angreifer*innen gestempelt.

 

Herr Laschet hat sich durch diese Entgleisung, diese Beleidigung der Mehrheit der Bevölkerung, die er doch als „Landesvater“ zu vertreten hätte, für das Amt des Ministerpräsidenten disqualifiziert. Die verständlichen Sorgen der Bergleute in­strumentalisierte er, um sie in unerträglicher Weise gegen Klimaschützer aufzuhetzen.

Disqualifiziert hat er sich noch aus einem zweiten Grund: Unmittelbar vor dem oben angeführten Zitat sagte der Ministerpräsident, gegenüber wirtschaftspolitischen Erwägungen sei der Klimaschutz ein drittrangiges Problem. Er kündigt damit einen Bruch des völkerrechtlich verbindlichen Klimaübereinkommens von Paris an. Die da­rin formulierten Ziele erfordern nämlich nachweislich einen raschen Ausstieg aus der Braunkohle, der deutlich vor dem Jahr 2030 abgeschlossen sein muss.

 

Klimaschutz ist nicht irgendein politisches Thema. Es geht um die Überlebens­fähigkeit der Menschheit auf dem Planeten Erde. Wer in diesem Kontext den größten CO2-Emittenten Europas, nämlich das Rheinische Braunkohlerevier, mit ei­nem Bestandsschutz versehen will – wie Laschet – handelt völlig verantwortungslos. Er taugt nicht für das Amt, das er momentan innehat, und noch weniger für höhere Ämter, die er womöglich noch anstrebt.

Und die Braunkohlekumpel sind schlecht beraten, ihre Hoffnung auf solche Realitäts­verleugnung zu setzen, anstatt zusammen mit der Klimaschutzbewegung an einer sauberen Zukunft für das Rheinische Revier zu arbeiten.

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