Braunkohle

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: „Der reale Irrsinn“ bedroht Atterwasch

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  1. Offener Brief gegen Rückbau der Solaranlage im vom Braunkohletagebau bedrohtem Dorf Atterwasch – Landkreis ordnete Rückbau bis 31. Mai an
  2. Naturschutz-Ausgleich für Lakomaer Teiche gescheitert
  3. Das Lobbyistenkarussel dreht sich weiter

 

 

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1. Offener Brief gegen Rückbau der Solaranlage im vom Braunkohletagebau bedrohtem Dorf Atterwasch – Landkreis ordnete Rückbau bis 31. Mai an
Die Kirchengemeinde Guben hat sich in einem offenen Brief an Ministerpräsident Woidtke und Landrat Altekrüger gegen den angeordneten Rückbau der Solaranlage auf dem Pfarrhaus in Atterwasch gewandt. Aus Gründen des Denkmalschutzes soll die Solaranlage weichen, während Brandenburg noch immer ein Planverfahren zur Zerstörung des ganzen Dorfes durch den Braunkohletagebau weiterführt. Der Landkreis Spree-Neiße hat unter Androhung eines Zwangsgeldes den Rückbau der Solaranlage bis zum 31. Mai 2016 angeordnet. Dieser Vorgang rief nun auch die Satiresendung „Extra 3“ auf den Plan, die am vergangenen Mittwoch in ihrer Rubrik „Der reale Irrsinn“ darüber berichtete.

Im offenen Brief der Gemeinde heißt es:
„Dieselben Behörden, die auf Landesebene weiterhin im rückwärtsgewandten Kohlezeitalter verfangen bleiben und den Komplettabriss des Dorfes Atterwasch planen, inklusive aller denkmalgeschützter Bauwerke, sorgen sich, aller Widersprüchlichkeit ihres Handelns zum Trotz, seither intensiv um den pittoresken Anblick des Atterwascher Pfarrhauses.“
Die Entscheidung des Gemeindekirchenrates zum Bau der Anlage sei ganz bewusst im Sinne christlicher Werte für die Erhaltung der Schöpfung getroffen worden.
„Jeden Tag fressen sich riesige Kohlebagger durch unsere Lausitz und zerstören über Jahrzehnte hinaus Natur, Zukunft und Perspektiven. Wir wären keine Christen, wenn wir diesem Raubbau an unserer Heimat tatenlos zusehen würden.“
Seit Jahren opfert die brandenburgische Landesregierung die Lebensplanung der Menschen in Atterwasch ihrer Braunkohle-Ideologie, indem sie weiter auf einen Tagebau Jänschwalde-Nord spekuliert.
„Schon heute ist erkennbar, dass die planerischen Voraussetzungen für diesen Tagebau nicht erfüllt sind und auch künftig nicht erfüllbar sein werden. Trotzdem belässt man 900 Menschen in den drei betroffenen Orten weiterhin darüber im Unklaren.“
schreibt der Gemeindekirchenrat.
2007 verkündeten die Brandenburgische Landesregierung und der Energiekonzern Vattenfall die Absicht, die Dörfer Grabko, Kerkwitz und Atterwasch für einen neuen Braunkohletagebau Jänschwalde-Nord abreißen zu wollen. Das entsprechende Braunkohlenplanverfahren wurde 2008 eingeleitet. Die Landesregierung weigert sich seither, das Verfahren wieder einzustellen, obwohl die energiepolitische Begründung der Planung bereits seit 2011 nicht mehr nachvollziehbar ist. Mehrere Rechtsgutachten zeigen, dass eine sofortige Einstellung des Planverfahrens möglich ist.
Die Solaranlage auf dem Pfarrhaus in Atterwasch wurde vor 3 Jahren installiert. Der Ökumenische Rat Berlin-Brandenburg hat das Projekt der Solaranlage 2015 mit dem „Ökumenischen Umweltpreis“ ausgezeichnet.

2. Naturschutz-Ausgleich für Lakomaer Teiche gescheitert
In der Mai-Ausgabe der Zeitschrift „Naturschutz und Landschaftsplanung“ erschien der Artikel „Kohärenzsicherung für den Eremiten (Osmoderma eremita) blieb erfolglos – Kritischer Blick auf eine Verbringung in den Wald Große Zoßna“ Von Reiner Theunert. Er beurteilt die Maßnahmen, die 2007 als entscheidende Legitimation für die Zerstörung des FFH-Gebietes „Lakomaer Teiche“ durch den Braunkohlentagebau Cottbus-Nord dienten.
Das Verkommen des europaweit prioritär geschützten Eremitenkäfers hatte dazu geführt, dass Brandenburg eine Stellungnahme der EU-Kommission zur geplanten Zerstörung des Gebietes einholen musste. Kommission, Bergbehörde und letztlich das Oberverwaltungsgericht hatten sich auf die Konzepte der von Vattenfall beauftragten Planer verlassen, die die vom Käfer besiedelten Bäume absägen und in einem 15 Kilometer entfernten Waldstück aufstellen ließen. Inzwischen sind dort keine Eremitenkäfer mehr nachweisbar. Der Autor des nun erschienenen Beitrages kommt zu dem klaren Ergebnis:
„Die im Vorfeld der Beseitigung des FFH-Gebietes Lakomaer Teiche bei Cottbus (Land Brandenburg) konzipierte Kohärenzsicherungsmaßnahme für den Eremiten (Osmoderma eremita) ist gescheitert.“ Das nun nach Jahren festgestellte Absterben der umgesiedelten Käfervorkommen „lässt Kritik an den verantwortlichen Planern und Behörden nicht verstummen, auch nicht am abschließend urteilenden Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.“
Letztlich haben damit die Naturschutzverbände Recht behalten, die im Vor-Ort-Termin mit dem Verwaltungsgericht im Januar 2007 die Umsiedlungsmaßnahme als „gepflegte Kompostierung“ des Käfervorkommens bezeichnet hatten.
Quelle: Naturschutz und Landschaftsplanung 48 (5), 2016, S. 168-172, online hier:
http://www.nul-online.de/Service/Download/Kohaerenzsicherung-fuer-den-Eremiten-iOsmoderma-eremitai-blieb-erfolglos,QUlEPTUwMzkyNDgmTUlEPTEzMzE.html

3. Das Lobbyistenkarussel dreht sich weiter
Der Cottbuser SPD-Stadtverordnete Werner Schaaf ist von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Hintergrund ist, dass er als Vorsitzender des Aufsichtsrates des städtischen Thiem-Klinikums seine Kontrollpflichten vernachlässigt hat, was letztlich zum Austausch des Klinikum-Geschäftsführers führte. Schaaf war (ebenso wie IGBCE-Funktionär Freese und Pro-Braunkohle-Vorsitzender Rupieper) in den 1990er Jahren aus Nordrhein-Westfalen in die Lausitz gekommen und war von 2004 bis 2015 Vorsitzender des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses, wo er sich vehement für die Abbaggerung weiterer Dörfer einsetzte. Doch die Lernfähigkeit der Cottbuser SPD bleibt begrenzt. Zur neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden wurde Lena Kostrewa gewählt, sie sich als Vorstandsmitglied des Pro Lausitzer Braunkohle e.V. offenbar als linientreuer Nachwuchskader angeboten hatte.

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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Vattenfalls Deal mit EPH, Gerichtsurteil zu Nochten-Daten

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Kohle Ocker

Sehr geehrte Interessentinnen und Interessenten,
der heutige Rundbrief ist einer der umfangreichsten, die wir bisher herausgegeben haben. In der aktuellen Situation zum Verkauf der Kohlesparte wollen wir aber gründlich informieren:

1. Polnische und deutsche Kohlebetroffene in Brüssel
2. Verraten und verkauft? – Vattenfalls Deal mit EPH
3. Vattenfall-Tagebaue drohen ein weiteres Milliardengrab für die brandenburgischen Steuerzahler zu werden
4. Gerichtsurteil: Umweltdaten zum Tagebau Nochten müssen herausgegeben werden
5. Rechtsgutachten: Berliner Senat kann weitere Braunkohletagebaue über Landesentwicklungsplan stoppen
6. Öffentliche Auslegung zum Cottbuser Tagebausee muss wiederholt werden
7.  Aus der BKA-Sitzung: Aktuelle Berichte zu Eisen- und Sulfatbelastung
8. Aus der BKA-Sitzung: Stilllegung von Kraftwerken
9. Aus der BKA-Sitzung: Finanzierung der Braunkohlesanierung ab 2018
10. Aus der BKA-Sitzung: Umsiedlung der Grubenteichsiedlung
11. Video von der Sprengung der Förderbrücke Cottbus-Nord
12. Am Rande: Bald Sparta-Fanshop in Cottbus?

1. Polnische und deutsche Kohlebetroffene in Brüssel
Tagebau-Betroffene aus Polen und aus dem deutschen Teil der Lausitz nahmen auf Einladung der Europa-Abgeordneten Lidia Geringer de Oedenberg und  Reinhard Bütikofer sowie des WWF am 20. April im EU-Parlament an einer Anhörung zu Folgen der Braunkohlenutzung in beiden Ländern teil. (Foto: ideengruen)

2. Verraten und verkauft? – Vattenfalls Deal mit EPH
Am Montag präsentierte Vattenfall in Stockholm den ausgehandelten Verkauf seiner Lausitzer Braunkohlesparte an EPH und deren Finanzpartner PPF. Im Klartext also an die tschechischen Oligarchen Daniel Křetínský und Petr Kellner, deren Geld sich sonst auch gern mal auf Zypern oder Panama aufhält. Nach den zahlreichen Presseberichten wollen wir in diesem Rundbrief ausführlich die Originalaussagen aus der Vattenfall-Pressemitteilung kommentieren:

Etwas Zentrales steht ganz am Ende des Textes:
„Der schwedische Staat muss als Eigentümer von Vattenfall den Verkauf genehmigen. Die Genehmigung des Verkaufs wird in einigen Monaten erwartet.“
Damit ist das von der Kohlelobby gefeierte „Ende der Unsicherheit“ noch nicht erreicht, was bei Weitem nicht alle Presseberichte so klar wiedergegeben haben. Die schwedische Politik hat also noch die Chance, eine bessere Lösung zu finden. Das ist auch nötig ist, wie sich an anderen Stellen des Textes zeigt.

„Würde Vattenfall die Braunkohlesparte behalten, wären die negativen Auswirkungen auf die Bilanz von Vattenfall angesichts der prognostizierten Großhandelspreise für Strom noch größer.“
Da kommt unweigerlich die Frage auf, was das Geschäftsmodell der Käufer sein soll, damit sich für sie das lohnt, womit Vattenfall Verluste machen würde. Die folgende Passage lässt es erahnen:
„Während der ersten 3 Jahre nach dem Verkauf dürfen keine Dividenden an den neuen Eigentümer gezahlt, Rückstellungen aufgelöst oder ähnliche vergleichbare Maßnahmen ergriffen werden. In den folgenden zwei Jahren ist die Gewinnabschöpfung vertraglich auf eine betriebsübliche Rendite begrenzt.“
Das klingt zwar erst einmal gut, lässt aber tief blicken, worauf man sich nach Ablauf dieser Fristen einstellen müsste. Das Geld könnte nach Kräften abgezogen werden und wenn es nicht mehr für die Folgeschäden der Tagebaue ausreicht, müsste plötzlich wieder der Steuerzahler ran. Wer solche Zustände dauerhaft verhindern will, darf nicht auf Finanzinvestoren setzen, sondern kommt um eine Stiftungslösung nicht herum. Deren Wesen wäre es nämlich, den Verwendungszweck aller Erträge festzuschreiben.

„EPH hat seine Kompetenz im Bereich des Braunkohlegeschäfts unter Beweis gestellt und ist in Deutschland bereits durch seine hundertprozentige Tochter MIBRAG aktiv“
Die speziellen Kompetenzen beim Kauf der MIBRAG haben jedenfalls die auf Korruption spezialisierte Staatsanwaltschaft Bochum auf den Plan gerufen, die nach wie vor gegen den (inzwischen beurlaubten) MIBRAG-Geschäftsführer Joachim Geisler ermittelt. Zudem zeigen die Geschäftsberichte der MIBRAG die Kompetenz, großzügigen Kapitalabfluss in Richtung Prag zu organisieren. Der 2009 gezahlte Kaufpreis sei dank einer überdurchschnittlichen Umsatzrendite von 16 % so innerhalb von nur 6 Jahren wieder eingespielt worden, schreibt der Energiejournalist Stefan Schröter in einer Recherche.

Weiter freut sich Vattenfall
„einen anerkannten neuen Eigentümer für das Braunkohlengeschäft und seine etwa 7.500 erfahrenen und motivierten Mitarbeiter gefunden zu haben.“
Bisher hat die Vattenfall-Pressestelle regelmäßig von „mehr als 8000 Beschäftigten der Vattenfall-Braunkohlensparte“ geschrieben. Offenbar hat der Abbau bereits begonnen. Am Klimaschutz kann das bei weiterhin etwa 60 Millionen Tonnen Förderung jedenfalls nicht gelegen haben, die im letzten Jahr vereinbarte „Kapazitätsreserve“ wird den ersten Lausitzer  Kraftwerksblock erst ab Oktober 2018 betreffen. Zugleich zeigt die sinkende Zahl, dass Personalabbau auch ohne betriebsbedingte Kündigungen möglich ist. Die Zusage, bis 2020 keine solchen Kündigungen auszusprechen, heißt also selbstverständlich nicht, dass die Zahl der Beschäftigten so lange konstant bleibt.

„Der Käufer übernimmt das Braunkohlegeschäft einschließlich aller Anlagen,Verbindlichkeiten und Rückstellungen. Die Aktiva enthalten Barmittel in Summe von 15 Milliarden Schwedische Kronen [Anm. UGC: das sind ca. 1,63 Mrd. Euro]. Die Verbindlichkeiten und Rückstellungen unter anderem für Rekultivierungen umfassen insgesamt 18 Milliarden Schwedische Kronen [Anm. UGC: ca. 1,96 Mrd. Euro].“
Vattenfall legt also 1,6 Milliarden Euro drauf, um die Braunkohle los zu werden. Für Rekultivierung und alle Folgeschäden dürfte auch das nicht ausreichen, weitere Mittel wären im laufenden Betrieb zu erwirtschaften. Zudem weiß bis heute niemand, wie die Rekultivierungskosten errechnet wurden und welche Folgeschäden davon erfasst oder eben nicht erfasst sind. Über einen Kaufpreis gibt es keine Angaben, er dürfte Insidern zufolge irgendwo zwischen Null und 300 Millionen liegen. Dabei ist dieser Kaufpreis eigentlich der einzige Vorteil, den Schweden gegenüber einer Stiftung sehen könnte. So wenig Geld darf aber nicht den Ausschlag geben, das Lausitzer Kohlerevier an Finanzspekulanten zu verscherbeln.

Die Vereinbarung sieht auch vor, dass bestehende Tarifverträge fortgesetzt werden, genauso wie die betriebliche und unternehmerische Mitbestimmung von Arbeitnehmervertretern.
Es ist nicht erkennbar, dass die Vereinbarung damit über gesetzliche Vorschriften hinausgehen würde.

Ein besonderes Bonbon ist das Satz
„Mit dem Verkauf reduziert sich der CO2-Ausstoss von mehr als 80 Million Tonnen auf weniger als 25 Million Tonnen pro Jahr.“
Selbstverständlich reduziert der Verkauf den CO2-Ausstoß um kein einziges Gramm. Er wird ihn lediglich durch hektische Dienstreisen und viel vollgeschriebenes Papier erhöhen. Vattenfall will andere den Dreck machen lassen und spekuliert damit unverhohlen auf eine Kurzsichtigkeit der schwedischen Politik, die mit dem Geist des Klimaabkommens von Paris nicht vereinbar wäre.

Nicht erwähnt wird in der Pressemitteilung, dass das Verkaufspaket offensichtlich auch die bei der Privatisierung 1994 von der Treuhandanstalt eingeräumte Kaufoptionen umfassen dürfte, für das Bergwerkseigentum an Kohlefeldern wie Bagenz-Ost, Forst-Hauptfeld, Klettwitz-Nord, Jänschwalde-Süd, Weißwasser und weitere. (siehe Bundestagsdrucksache 17/12229) Viele dieser Felder sind ganz offiziell in der „Übersichtskarte zu Bergbauberechtigungen gemäß Bundesberggesetz“ im Geoportal des Landes dargestellt.
Sie würden mit dem Verkauf ebenfalls zum Spekulationsobjekt, falls EPH wie manche Zeitungen vermuten, auf ein Scheitern der deutschen Energiewende wettet.
Hier zur zitierten Vattenfall-Pressemitteilung hier

3. Vattenfall-Tagebaue drohen ein weiteres Milliardengrab für die brandenburgischen Steuerzahler zu werden
Wie das brandenburgische Wirtschaftsministerium in der Sitzung des Braunkohlenausschusses am 14. April in Cottbus einräumen musste, könnten die Rekultivierungskosten der Tagebaue bei einem Verkauf an die tschechische EPH letztlich vom brandenburgischen Steuerzahler bezahlt werden.
Die Möglichkeit die Rekultivierung über Sicherheitsleistungen abzusichern, haben die Landesbehörden systematisch missachtet. Mit der politischen Unterstützung eines Verkaufes an EPH droht die Brandenburgische Landesregierung nun endgültig das Vermögen der Steuerzahler in Milliardenhöhe zu verschleudern. Wir haben es hier mit einem Versagen der Landespolitiker zu tun, das dem Skandal um den Pannenflughafen BER in nichts nachsteht.
Der Vertreter des Potsdamer Wirtschaftsministeriums, Herr Cremer, machte in der Sitzung deutlich, die Landesregierung habe „bislang keinen Anlaß zu der Vermutung, dass die Rückstellungen nicht ausreichend sein könnten“. Zugleich räumte er ein, das Land müsse in die Verantwortung treten, falls das Bergbauunternehmen die Rekultivierungskosten künftig nicht mehr erwirtschaften kann.
In diesem Zusammenhang bezeichnete er den schwedischen Staat als Eigentümer als „insolvenzfest“. Er könne sich nicht vorstellen, dass Schweden die Lausitz mit den Rekultivierungskosten allein lassen würde. Zugleich unterstützt jedoch die Brandenburgische Landesregierung Presseberichten zufolge einen Verkauf der Braunkohlensparte an das tschechisches Privatunternehmen EPH, das zuletzt auch durch Verstrickungen in die sogenannten „panama papers“ in die Schlagzeilen geriet.
In der Regel alle zwei Jahre werden für die aktiven Tagebaue Hauptbetriebspläne zugelassen. Bei jeder dieser Zulassungen hätte die Bergbehörde nach § 56 Bundesberggesetz Sicherheitsleistung vom Bergbauunternehmen verlangen können, um die spätere Rekultivierung zu sichern. Die GRÜNE LIGA hatte im Braunkohlenausschuss gefragt, ob in Brandenburg bisher jemals solche Sicherheitszahlungen angeordnet wurden.
Anlaß war, dass die Lausitzer Rundschau am 19. März 2016 (unter Berufung auf die „Hospodářské Noviny“ vom 18. März 2016) berichtete, dass nach Ansicht des Unternehmens ČEZ die Vattenfall-Aktiva einen negativen Wert haben. ČEZ-Vorstand Beneš wird zitiert „Falls der Strompreis bleibt, wie er ist, dann werden die Kraftwerke den Rekultivierungsfonds niemals füllen können“. (Pressemitteilung vom 14. April)

4. Gerichtsurteil: Umweltdaten zum Tagebau Nochten müssen herausgegeben werden
Das Verwaltungsgericht Dresden hat heute einer Klage der Umweltgruppe Cottbus stattgegeben und den Landkreis Görlitz zur Herausgabe von Umweltdaten über ein vom Braunkohletagebau Nochten zerstörtes Naturschutzgebiet verpflichtet. Der Tagebaubetreiber Vattenfall hatte über Jahre versucht, die Herausgabe mit Verweis auf angebliches Urheberrecht zu verhindern.
„So sehr wir das klare Urteil begrüßen, so erschreckend ist es, dass Vattenfall die selbstverständliche Transparenz von Umweltdaten über Jahre blockiert hat. Offenbar versucht das Unternehmen zu verbergen, wie groß die vom Tagebau angerichteten Schäden sind. Wir werden die Daten entsprechend gründlich auswerten, sobald sie uns vorliegen.“ sagt Dr. Martin Kühne von der Umweltgruppe Cottbus.
Der Braunkohletagebau Nochten hat in den vergangenen Jahren das Naturschutzgebiet „Urwald Weißwasser“ zerstört. Im Jahr 2012 hatte der Landkreis Görlitz eine Anfrage der Umweltgruppe Cottbus nach den kartierten Vorkommen von Tieren und Pflanzen in diesem Gebiet abgelehnt. Als Begründung war angegeben worden, eine Herausgabe würde gegen Urheberrecht verstoßen und der Vattenfall-Konzern habe der Herausgabe nicht zugestimmt. Dieser Sichtweise hat das Verwaltungsgericht nun eine klare Absage erteilt.
Aufgrund der eindeutigen Rechtslage und dem klaren Urteil ist ein Berufungsantrag beim Oberverwaltungsgericht aus Sicht der GRÜNEN LIGA wohl nicht zu erwarten.
Aktenzeichen des Verfahrens: 3 K 1317/12, Zur Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes.

5. Rechtsgutachten: Berliner Senat kann weitere Braunkohletagebaue über Landesentwicklungsplan stoppen – Antwort des Senates an Abgeordnete hält juristischer Prüfung nicht stand
Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Bündnisses Kohleausstieg Berlin und des Umweltverbandes GRÜNE LIGA zeigt auf, dass der Senat von Berlin weitere Braunkohletagebaue in Brandenburg über die Landesentwicklungsplanung verhindern kann. Das hatte der Senat noch im Januar bei der Beantwortung einer kleinen Anfrage versucht zu bestreiten. Schon im Mai wollen die Potsdamer Landesregierung und der Berliner Senat einen ersten Entwurf des gemeinsamen Planes beschließen.
„Die Verabschiedung weiterer Braunkohlenpläne für den Aufschluss bisher nicht festgesetzter Abbaugebiete in Brandenburg kann durch eine Zielfestlegung im gemeinsamen Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP) verhindert werden.“
schreibt der in Bergbaufragen bundesweit renommierte Rechtsanwalt Dirk Tessmer in seiner rechtsgutachterlichen Überprüfung und widerlegt damit eine Aussage des Senates von Januar (Abgeordnetenhaus-Drucksache 17/17681)
„Derzeit ist die Trinkwasserversorgung Berlins akut von bergbaubedingter Sulfatbelastung bedroht. Der Senat muss ein verbindliches Ziel im Landesentwicklungsplan durchsetzen, das für die Zukunft solche Probleme verhindert. Wann soll das passieren, wenn nicht bei den im Mai anstehenden Verhandlungen mit Brandenburg?“ sagt Karen Thormeyer, Landesgeschäftsführerin der GRÜNEN LIGA Berlin.
„Es ist höchst bedenklich, dass der Senat das Abgeordnetenhaus über die bestehenden Möglichkeiten offenbar falsch informiert hat. Berlin hat es nicht nötig, vor der Brandenburgischen Kohlelobby einzuknicken. Die Klimaschutzziele der Bundesregierung zeigen klar, dass Braunkohleverstromung ein Auslaufmodell ist. Es ist deshalb höchste Zeit, auch in der Landesplanung klarzustellen, dass es keine weiteren Tagebaue mehr geben darf.“ sagt Eva Rönspieß von BürgerBegehren Klimaschutz für das Bündnis „Kohleausstieg Berlin“.
„Mehrere Brandenburgische Kommunen fordern von der Landesplanung den verbindlichen Ausschluss neuer Tagebaue. Sie wollen Planungssicherheit für ihre Entwicklung statt dem ewigen Damoklesschwert des Kohleabbaus.“berichtet René Schuster, Mitglied des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses.
In seiner Antwort auf eine kleine Anfrage im Abgeordnetenhaus hatte der Senat im Januar behauptet, die gemeinsame Landesentwicklungsplanung beider Länder könne keinen Einfluss auf die Braunkohlenplanung in Brandenburg nehmen. Das hat sich eindeutig als falsch erwiesen.
Der durch den Braunkohleabbau verursachte Anstieg von Sulfat in der Spree stellt immer mehr die Einhaltung des Trinkwasser-Grenzwertes von 250 Milligramm pro Liter in Berlin in Frage. Mit Friedrichshagen gewinnt das größte Berliner Wasserwerk sein Wasser aus dem Uferfiltrat des Flusses. Am 11. März wurde im Wasserwerk Briesen in Brandenburg mit 237 Milligramm pro Liter der bisher höchste Sulfatwert gemessen. (Quelle: Märkische Oderzeitung 23. März 2016) Das nächste Wasserwerk im Spreeverlauf ist Friedrichshagen.
Für die zahlreichen auf Braunkohlevorkommen stehenden Dörfer der Brandenburgischen Lausitz existiert derzeit keinerlei rechtliche Festlegung, dass sie nicht durch Tagebaue in Anspruch genommen werden. Mehr als das Versprechen des früheren Ministerpräsidenten Matthias Platzeck in einer Pressekonferenz im Jahr 2007 haben die Bewohner dieser Orte nicht in der Hand. Diese Lücke könnte ein entsprechendes Ziel im Landesentwicklungsplan füllen. (Pressemitteilung vom 4. April)
Die Stellungnahme von Rechtsanwalt Dirk Tessmer
Die Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage (Drucksache 17/17681)
Ein Hintergrundpapier zur Landesentwicklungsplanung

6. Öffentliche Auslegung zum Cottbuser Tagebausee muss wiederholt werden
Die Pläne zur Flutung des Braunkohletagebaues Cottbus-Nord als „Cottbuser Ostsee“ werden ein zweites Mal öffentlich ausgelegt, weil Vattenfall den Antrag offenbar umfangreich nachbessern musste. Bei der ersten Beteiligung der Öffentlichkeit Anfang 2015 gab es massive Bedenken zu Folgeschäden des Bergbaus und zur Übernahme von deren Kosten.
Offensichtlich hat die von uns erarbeitete Stellungnahme der Umweltverbände ebenso wie die Bedenken der Anwohner und der Spreewälder Tourismuswirtschaft so viele Schwachstellen der bisherigen Antragsunterlagen aufgezeigt, dass gravierende Änderungen des Antrages nötig wurden. Eine neue öffentliche Auslegung jedenfalls ist nur bei wesentlichen Änderungen vorgeschrieben. Befürchtet werden beispielsweise eine Gefährdung des Biosphärenreservates Spreewald durch Eisenbelastung aus dem Kippenwasser des stillgelegten Tagebaues sowie eine Erhöhung der Sulfatbelastung der Spree durch den See.
In der Sitzung des brandenburgischen Braunkohlenausschusses am 14. April hatte das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) berichtet, dass die nach der Öffentlichkeitsbeteiligung von Vattenfall nachgeforderten Unterlagen derzeit eingehen. Man werde dazu im zweiten Quartal eine Nachbeteiligung durchführen. Auf Grüne-Liga-Nachfrage wurde klargestellt, dass es sich um eine erneute öffentliche Auslegung handeln werde.
Angesichts der offenen Entscheidung und der massiven Kritik erscheint es verwunderlich, dass  Vattenfall in derselben Sitzung den Beginn der Flutung für den 1. November 2018 ankündigte.
Die Kritik am Seeprojekt ist in einem Informationsblatt überschaubar zusammengefasst.

7. Aus der BKA-Sitzung: Aktuelle Berichte zu Eisen- und Sulfatbelastung
Als Tagesordnungspunkt 4 diskutierte der Brandenburgische Braunkohlenausschuss am 14. April die Maßnahmen gegen Verockerung und Sulfatbelastung der Spree.
Zum Eisen machte der Vertreter der LMBV beispielsweise deutlich, dass am Spremberger Stausee regelmäßig eine Beräumung der Vorsperre vom Eisenschlamm nötig bleiben wird. Nach einem Jahr sei die Vorsperre wieder so voll wie vor der Beräumung, dann drohe eine Verfrachtung des Eisens in die Hauptsperre.
Winfried Böhmer vom „Aktionsbündnis Klare Spree“ wies darauf hin, dass sich dennoch etwa 40 % des ankommenden Ockerschlamms in der Hauptsperre absetzen. Hier „tickt eine ökologische Zeitbombe“. Das Landesamt für Umwelt geht von einer Schlammauflage von 1-5 Zentimetern auf dem Grund der Hauptsperre aus, und hat offenbar kein Konzept, wie unter diesen Umständen eine Beräumung erfolgen soll.
Die Bergbehörde (LBGR, Herr Neumann) machte deutlich, das Barrierekonzept (mit dem das Eisenocker vor dem Spreewald abgefangen werden soll) funktioniere derzeit, es funktioniere aber vor allem in den Wintermonaten noch nicht stabil.
Zur Sulfatbelastung der Spree und der Trinkwassergewinnung im Wasserwerk Briesen machte er keinen Hehl daraus, „dass wir dort Sorgen haben, dass der Trinkwassergrenzwert überschritten wird.“ Die geplante Prognose zur künftigen Sulfatbelastung werde das Land in Auftrag geben. Man habe zuerst zwei Ingenieurbüros methodische Vorschläge machen lassen und sich jetzt für eine Weiterentwicklung des Modelles WBalMo durch die Firma DHI Wasy entschieden. Die Vergabe erfolge im April, zur anteiligen Finanzierung durch das Land Berlin (25%) sowie durch die brandenburgischen Ministerien für Umwelt und für Wirtschaft werde eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen.
Winfried Böhmer machte deutlich, dass der behördeninterne Zielwert vom 450 Milligramm pro Liter am Pegel Spremberg-Wilhelmstal verschärft werden muss, wenn flussabwärts neue Sulfateinleitungen wie beispielsweise der von Vattenfall zur Flutung beantragte „Cottbuser Ostsee“ hinzukommen.

8. Aus der BKA-Sitzung: Stilllegung von Kraftwerken
Die Vertreterin des Landesamtes für Umwelt (LfU) stellte im Tagesordnungspunkt 5 die formalen Schritte vor, die bei der Stilllegung eines Kraftwerkes abzuarbeiten sind. Es werde ein Verfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz nötig, bei dem der Betreiber ein Stilllegungskonzept vorlegen müsse. Die Behörde werde (nach § 5) unter anderem prüfen, ob das Kraftwerksgrundstück in einem ordnungsgemäßen Zustand hinterlassen werde und ob von ihm keine Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen. Sie stellte auf Nachfrage klar, dass ein Rückbau der Anlagen und Gebäude nur in dem Maße passieren muss, wie das zur Einhaltung geltender Gesetze nötig ist. Zum Stilllegungskonzept werde es eine Behördenbeteiligung geben, die „im Prinzip keine Beteiligung der Umweltverbände“ einschließe. Angesprochen auf die wasserrechtliche Erlaubnis des Kraftwerkes Jänschwalde (in dem Grundwasser gehoben und Tagebauwasser gereinigt wird), ging die Vertreterin des LfU davon aus, das werde in einem Verfahren mit der immissionsschutzrechtlichen Entscheidung konzentriert.

9. Aus der BKA-Sitzung: Finanzierung der Braunkohlesanierung ab 2018
Für die Gemeinsame Landesplanungsabteilung berichtete Herr Weymanns aus den Finanzierungsverhandlungen der Braunkohleländer mit dem Bundesministerium der Finanzen. (siehe auch Rundbrief vom 1. April) Der Bund habe die Finanzierung derjenigen Maßnahmen streitig gestellt, die zusätzlich zu den bergrechtlichen Betriebsplänen in den sogenannten „Auswirkungsbereichen“ nötig sind. Auch für die dauerhafte Bewirtschaftung der Tagebauseen zur Herstellung der Gewässergüte sehe er sich nicht verantwortlich. Die Länder hätten aber eine hervorragende Rechtsposition, da das Bundesverwaltungsgericht umfangreiche Pflichten des Bergbaubetreibers sehe.
Auf Nachfrage der Grünen Liga wurde auch klargestellt, das im Jahr 2012 vom Bund eingeholte Rechtsgutachten zur Abgrenzung der Sanierungsverpflichtungen „treffe nicht in vollem Umfang auf Gegenliebe der Länder“. Das Land habe nun seinerseits eine Rechtsprüfung zum Umfang der Sanierungspflichten in Auftrag gegeben, die in etwa zwei Monaten vorliegen werde.
Zur Verockerungs- und Sulfatproblematik habe der Bund auch deshalb Vorbehalte, weil er die LMBV nicht als alleinigen Verursacher sehen wolle und auf aktiven Bergbau, Landwirtschaft und geogene Hintergrundbelastung verweise. Ein „Ersuchen der beiden Staatssekretäre der Länder Berlin und Brandenburg zur zukünftigen Finanzierung der Bergbausanierung nach 2017“ an das Bundesministerium für Umwelt vom 16. März 2016 beschäftige sich auch mit der Sulfatproblematik.
In einem späteren Tagesordnungspunkt wurde das dauerhafte Trockenhalten des Gewerbegebietes Laugkfeld in Senftenberg mit Horizontalfilterbrunnen diskutiert. Wegen dem wieder aufsteigenden Grundwasser hatte sich die LMBV vor einigen Jahren zwischen einer  Umsiedlung des Gebietes und dauerhaftem Trockenhalten mit Pumpen entscheiden müssen. Bisher habe der Bundesministerium darauf bestanden, die Pumpen an andere Träger zu übertragen. Die Betriebskosten sollte ein Kapitalstock durch Zinserträge finanzieren. Angesichts derzeitig fehlender Aussichten auf Zinseinnahmen sind wohl Zweifel an dieser Lösung für die Ewigkeitskosten des Bergbaus angebracht.
Zur grundsätzlichen Weiterfinanzierung der Braunkohlensanierung in der Lausitz ab 2018 beschloss der Braunkohlenausschuss einstimmig eine „Cottbuser Erklärung“.

10. Aus der BKA-Sitzung: Umsiedlung der Grubenteichsiedlung
Die wegen fehlender Standsicherheit beschlossene Umsiedlung der Grubenteichsiedlung in Lauchhammer tritt in die Phase der Umsetzung. Ende 2015 hätten die betroffenen Eigentümer ihre Grundstücke an die Stadt Lauchhammer veräußert und würden jetzt bei der Findung neuen Eigentums unterstützt.

11. Video von der Sprengung der Förderbrücke Cottbus-Nord
Vattenfall hatte sich große Mühe gegeben, die Öffentlichkeit von der Sprengung der Förderbrücke des Tagebaues Cottbus-Nord am 3. März abzulenken. Im Internet ist nun allerdings eine Videoaufnahme davon aufgetaucht, die wir den Rundbrief-Lesern nicht vorenthalten wollen:
https://vimeo.com/161181161

12. Am Rande: Bald Sparta-Fanshop in Cottbus?
Da Energie Cottbus sich zielstrebig zur Betriebssportgruppe entwickelt, muss sich der eine oder andere Cottbuser Fußballfan vielleicht neu orientieren. Da trifft es sich doch gut, dass mit Daniel Křetínský das neuen Idol der Lausitzer Kohlelobby Präsident eines Fußballklubs ist. Sparta Prag ist nur einmal in seiner Geschichte aus der ersten tschechischen Liga abgestiegen. Und große Teile der bisherigen Vattenfall-Belegschaft haben sich als gut dirigierbare Fantruppe erwiesen. Da könnte man doch was draus machen, oder?
Aber Vorsicht, liebe Sparta-Fußballer, wer sich mit den falschen Freunden einlässt, ist ganz schnell weg vom Fenster. Als Energie Cottbus 2013 seine Spiele dafür vereinnahmen ließ, Unterschriften für die Zwangsumsiedlung von Proschim zu sammeln, stiegen sie anschließend aus der zweiten in die dritte Liga ab. 2015 vereinbarte der Verein dann eine offizielle Kooperation mit dem Pro Lausitzer Braunkohle-Verein (zum Nachlesen: Lausitz am Sonntag, 8. Februar 2015, S. 9) und befindet sich derzeit zielstrebig auf dem Weg in die vierte Liga. Vielleicht steckt Viertklassigkeit einfach an? Falls das alles kein Zufall ist, sollte Sparta Prag auf den Fanshop in Cottbus vielleicht lieber verzichten.

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Größtes Lausitzcamp aller Zeiten war voller Erfolg

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Proschim, 18.05.2016

Am Montag, dem 16.05.2016, endete das sechste Lausitzcamp mit einem neuen Teilnehmerrekord. Zwischen 3500 und 4000 Menschen aus Europa und der ganzen Welt nahmen am Camp teil. Am Samstag, dem 14.05.2016, gingen über 1500 Menschen zu einer Demonstration gegen Kohleverstromung. Zeitgleich zum Lausitzcamp hatte das Bündnis „Ende Gelände“ zu einer Massenaktion des zivilen Ungehorsams aufgerufen, an der über 3500 AktivistInnen teilnahmen. Am Rande des Camps kam es gehäuft zu Gewalttaten und verbalen Angriffen von Kohlebefürwortern, sowohl auf CampteilnehmerInnen als auch auf AktivistInnen von „Ende Gelände“. „Das diesjährige Lausitzcamp zeigt, dass der Protest gegen Kohle in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. TeilnehmerInnen aus der ganzen Welt machen deutlich, der Braunkohleabbau in der Lausitz ist kein lokales, sondern ein globales Problem“, kommentiert Mit-Organisator Marvin Kracheel den Verlauf des Camps. Insgesamt ziehen die Veranstalter in positives Fazit. „Wir sind alle erschöpft aber überaus zufrieden. Die harte Arbeit und der Zeitaufwand haben sich gelohnt“ erzählt Josephine Lauterbach.

Vernetzung, Austausch und Protest gegen Kohlekraft

Das Lausitzer Klima- und Energiecamp fand vom 9. bis 16. Mai im vom neuen Tagebau Welzow Süd II bedrohten Dorf Proschim statt und setzte damit ein deutliches Zeichen gegen den Klimawandel, Kohleverstromung und für die Energiewende. Neben politischen Workshops und Vorträgen zum Kohleabbau, zu erneuerbaren Energien und verschiedenen anderen gesellschaftskritischen Themen wie dem Handelsabkommen TTIP, standen auch ein Volleyballturnier, ein Theaterstück sowie vielfältige Aktionsworkshops auf dem Programm. Die Demonstration zwischen den Orten Welzow und Proschim, zu der verschiedene Umweltorganisationen aufgerufen hatten, bildete mit rund 1500 TeilnehmerInnen einen der Höhepunkte des Camps. Die starke internationale Beteiligung sorgte bei den Organisatoren für besondere Freude. „Das so viele Menschen aus der ganzen Welt zusammenkommen, um selbstorganisiert, basisdemokratisch und friedlich miteinander umzugehen, ist ein Lehrstück von gelebter Demokratie“ sagt Josephine Lauterbach, Mitorganisatorin des Lausitzcamps. „Von uns können Europas Politiker noch einiges lernen“ ergänzt Marvin Kracheel.
Eingebettet war das sechste Lausitzcamp in die, vom 03.05. bis 15.05.2016 weltweit stattfindenden Aktionstage. Unter dem Motto „Break Free from Fossil Fuels“ protestierten tausende Menschen, auf unterschiedlichste Weise, gegen die Nutzung fossiler Rohstoffe wie Kohle und Öl.

Gewalt gegen Kohlegegner überschattet Erfolge

Das Camp und seine TeilnehmerInnen wurden mehrfach von KohlebefürworterInnen sowohl verbal als auch körperlich angegriffen. Bereits beim Aufbau des Camps wurde Infrastruktur attackiert und Feuerwerkskörper gezündet. Trauriger Höhepunkt dieser Einschüchterungsversuche war die Nacht zum 16. Mai, in der sich im Ortskern von Proschim eine größere Gruppe Kohlebefürwortern versammelte. Die Polizei führte bei 57 Personen eine Identitätsfeststellungen durch. Bei Übergriffen wurde ein Campteilnehmer so schwer verletzt, dass er ins Krankenhaus gebracht werden musste. Laut Polizeiangaben handele es sich überwiegend um Personen, die der rechten Szene zuzuordnen und zum Teil auch der Polizei als rechtsmotivierte Straftäter bekannt seien. „Wir verurteilen jede Art von Gewalt, die CampteilnehmerInnen erfahren mussten. Eine gewisse Überlagerung der Kohlebefürworter mit dem rechten Spektrum, die zum Teil zu bestehen scheint, beobachten wir mit großer Sorge“, kommentiert Josephine Lauterbach, Mit-Organisatorin des Lausitzcamps. Von Seiten des Camps ging jedoch keine Gewalt oder Eskalation aus. „Trotz der massiven Bedrohungslage, und entgegen den Behauptungen seitens der Kohlelobby, haben alle Campteilnehmer besonnen und deeskalierend agiert“ kommentiert Marvin Kracheel die Ereignisse. Von Kohlelobbyisten, wie dem Verein Pro Lausitzer Braunkohle, wird seit Jahren Stimmung gegen die Energiewende gemacht und der menschgemachte Klimawandel geleugnet. „Wer Kohlegegner als Terroristen und Gewalttäter denunziert und ganz bewusst Ängste schürt, trägt eine Mitschuld an der Gewalt“ warnt Marvin Kracheel.

Enttäuscht zeigen sich die OrganisatorInnen von der Polizei. Nachdem man zuerst auf einen gegenseitigen Dialog gesetzt hatte, spitzte sich die Lage zum Wochenende zu. Als CampteilnehmerInnen bedroht wurden, ignorierte die Polizei die Anrufe der OrganisatorInnen. Bei einem Anruf in der Notrufzentrale wurde die Hilfe sogar verweigert. „Wenn die Polizei Notrufe ignoriert, haben wir ein ernstes Problem in diesem Land. Dieses Wochenende hat mein Bild von der Polizei nachhaltig verändert“ äußert sich Marvin Kracheel.

Welzower Bürgermeisterin wollte Camp gewaltsam räumen

Am Abend des 14.05.2016 wurde den CamporganisatorInnen eine Ordnungsverfügung der Stadt Welzow überstellt. Mit der Begründung, „dass aus dem Klimacamp heraus massive Straftaten begangen werden“, forderte Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) „alle Campteilnehmer auf, bis zum Sonntag, 15.05.2016, 13:00 Uhr das Klimacamp zu verlassen.“ Andernfalls wolle sie das Camp von der Polizei räumen lassen. Die erste Ordnungsverfügung wurde vom Rechtsanwalt des Lausitzcamps geprüft und aufgrund grober Fehler für rechtswidrig befunden. „Frau Zuchold ist uns schon länger als Verbündete der Kohlelobby bekannt“ kommentiert Josephine Lauterbach. Zuchold ist unter anderem an der „Gewalt stoppen“-Plakatkampagne beteiligt, mit deren Hilfe Ängste bei der lokalen Bevölkerung gegen Lausitzcamp und „Ende Gelände“ geschürt werden sollten. „Es verwundert uns daher nicht, dass Frau Zuchold versucht, ihre Position als Bürgermeisterin auszunutzen, um uns gewaltsam daran zu hindern, unsere Meinung kund zu tun“ ergänzt Marvin Kracheel. Am Sonntagnachmittag wurde gegen 16:00 Uhr eine zweite, nachgebesserte Ordnungsverfügung an das Camp überstellt. In dem Schreiben wurden die CamporganisatorInnen wieder auffordert, das Camp bis Sonntag 13:00 Uhr zu räumen. Neben den widersprüchlichen Zeitangaben wurden weitere Fehler durch den Rechtsanwalt des Camps in der Verfügung angekreidet. „Die Verfügungen von Frau Zuchold waren laienhaft und ohne Sachkenntnis, letztendlich mussten wir nicht einmal Widerspruch einlegen.“ äußert sich Marvin Kracheel zum Geschehen. Das Lausitzcamp wurde, in Absprache mit den zuständigen Polizeikräften, ganz normal fortgesetzt und endete wie geplant am Montag, dem 16.05.2016, mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Dorfkirche von Proschim.

 

Presse AG – 6. Lausitzcamp – Klima- und Energiecamp

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Mit Kohle ist kein Geld mehr zu machen

hiksch Allgemein, antikohle, Klimaschutz, Lausitz, Termine , , , , , , , , , , , ,

1. Rückblick auf die Anti-Kohle-Proteste zu Pfingsten
2. Vattenfall: Mit Kohle ist kein Geld mehr zu machen
3. Undurchsichtige Strukturen des tschechischen Käuferkonsortiums
4. Weiteres Agora-Papier zum Kohlekonsens
5. Solargenossenschaft Lausitz bei „Hol den Energiepolitiker“
6. Eine interessante Personalentscheidung

antikohle Jänschwalde
1. Rückblick auf die Anti-Kohle-Proteste zu Pfingsten
Es ist in den Medien viel über die Anti-Kohle-Proteste der vergangenen Tage in der Lausitz mit insgesamt etwa 3000 Teilnehmern geschrieben worden. Hier deshalb nur eine kurze Zusammenfassung.
Eine Woche vor Pfingsten begann südlich von Proschim das Klima- und Energiecamp. Am Freitag besetzten dann mehr als 1000 Aktivisten der Gruppe „Ende Gelände“ den Tagebau Welzow-Süd, mehrere Hundert blieben dort auch über Nacht. Bemerkenswert im Vergleich zu Aktionen im Rheinland im vergangenen August ist die Deeskalationsstrategie von Polizei und Staatsanwaltschaft, die in der Besetzung des ohnehin stillstehenden Tagebaues keinen Grund zum Eingreifen sahen.
Am Sonnabend fand eine von mehreren bundesweiten Verbänden organisierte Demonstration vom Welzower Stadtzentrum nach Proschim statt. Wie auch andere kohlekritische lausitzer Initiativen hatten wir nicht zu dieser Demonstration aufgerufen, weil wir eine Vermischung legaler und nicht legaler Proteste in der öffentlichen Wahrnehmung vermeiden wollten und der Demonstrationsaufruf deutlich auf die geplanten Besetzungsaktionen Bezug nahm. Zunächst waren die Presseberichte ausgesprochen wohlwollend, Radiobeiträge berichteten über Volksfeststimmung auf der Demonstration und den friedlichen Verlauf der gleichzeitigen Tagebaubesetzung.
Diese Stimmung kippte am gleichen Abend, als ein Teil der Aktivisten das Gelände des Kraftwerkes Schwarze Pumpe erstürmte. Jetzt griff auch die Polizei ein und nahm 130 Besetzer vorübergehend fest. Es gab eine spontane Gegenkundgebung von Kohlebefürwortern, nach der es zu Angriffen auf Kohlekritiker kam, an denen offenbar auch Rechtsradikale beteiligt waren.
Im Laufe des Sonntag blieb die Kohlezufuhr zum Kraftwerk Schwarze Pumpe durch mehrere Gleisbesetzungen blockiert. Vattenfall hatte das Kraftwerk bereits auf 20% der Leistung heruntergefahren, was an einem windreichen Pfingstwochenende noch keine besondere Einschränkung für das Unternehmen gewesen sein dürfte. Der Konzern drohte jedoch damit, dass bei einem vollständigen Abschalten auch die Fernwärmeversorgung in Hoyerswerda und Spremberg betroffen sei. Bevor es dazu kam, zogen sich die Besetzer der Zufahrten zurück und erklärten, ihre politischen Ziele seien erreicht worden.
Ob die Zuspitzung der Konfrontation dem Kohlewiderstand in der Lausitz geholfen hat, darüber gehen die Meinungen offensichtlich auseinander. Erst in den nächsten Wochen wird sich zeigen, welchen Einfluss das Geschehen auf die gesellschaftliche Stimmung und die Diskussionskultur in der Region haben wird.    René Schuster

2. Vattenfall: Mit Kohle ist kein Geld mehr zu machen
Die Berliner Morgenpost (und offenbar auch andere Medien) veröffentlicht am 2. Mai auf Seite 7 ein Interview mit Vattenfall-Chef Magnus Hall und stellte ihm die Frage „Wie kann es sein, dass die Tschechen mit dem Braunkohlegeschäft Geld verdienen, Vattenfall aber nicht?“
Die Antwort des Managers fand viel Beachtung: „Braunkohle ist für den Energiemix und die Stabilität des Systems in Deutschland wichtig. Manche leiten daraus ab,dass sich mit Braunkohle künftig wieder spätestens nach dem Atomausstieg Geld verdienen lässt. Das sehen wir nicht so. Für uns ist auch das Thema CO2-Ausstoß wichtig und die Abkehr von fossilen Brennstoffen. Wenn wir dasselbe denken würden wie EPH, hätten wir das Geschäft behalten.“
Lediglich die Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen ignorierten diese Aussage und halten sich in pseudoreligiöser Weise an der Aussage fest, mit dem Verkauf an EPH sei „eine zukunftsfeste Lösung“ gefunden worden, wie es die brandenburger SPD-Fraktion bei der Beantragung einer aktuellen Stunde ausdrückte. (Zitat Landtagsdrucksache 6/3927)

3. Undurchsichtige Strukturen des tschechischen Käuferkonsortiums
Vattenfall hat in seinem der schwedischen Politik vorgelegten „Compliance statement“ (Erklärung zur Regeltreue) die Gesellschaft PPF-G überprüft, während tatsächlich PPF-I das Käuferkonsortium mit EPH bildet. PPF-I stellt offenbar eine „undurchsichtige Investmentfirma mit Sitz auf der Kanalinsel und Steueroase Jersey“ dar, wie der Journalist Stefan Schröter in einer erneuten Rechercheveröffentlicht hat.

4. Weiteres Agora-Papier zum Kohlekonsens
In der Veröffentlichung „Was bedeuten Deutschlands Klimaschutzziele für die Braunkohleregionen?“ vertieft die Denkfabrik Agora Energiewende die Aussagen ihrer im Januar veröffentlichten elf Eckpunkte für einen Kohlekonsens in Deutschland und geht dabei besonders auf die Entwicklung in den einzelnen Kohlerevieren ein. Agora schlägt einen zwischen Bund, Ländern und Unternehmen vereinbarten Braunkohleausstieg bis 2040 vor, der durch einen Strukturwandelfonds von jährlich 250 Millionen Euro für die Braunkohlenreviere begleitet werden soll. Das bereits im April veröffentlichte Papier steht hier im Internet.
Als kleine Leseprobe zwei Zitate:
„Eine Regionalplanung, die darauf aufbaut, dass die Bundespolitik von ihrer Klimaschutzpolitik abrückt, kann jedoch keine Basis für Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Beteiligten in der Region sein.“ (S. 30)
„Als sich 2007 der Bund, Nordrhein-Westfalen und das Saarland mit dem RAG-Konzern und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) auf das Ende des Steinkohlenbergbaus bis zum Jahr 2018 verständigten, waren dort noch fast 33.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt. Ende 2015 waren es noch etwa 10.000, ohne dass es in den acht Jahren zu Entlassungen gekommen wäre.“ (S. 38)

5. Solargenossenschaft Lausitz bei „Hol den Energiepolitiker“
Das „Bündnis Bürgerenergie“ hat die Aktion „Hol den Energiepolitiker“ gestartet. Ziel ist es,  Energiepolitiker vor Ort über die Folgen der geplanten EEG-Reform auf Bürgerenergieprojekte aufzuklären. Den Auftakt bildet ein Videoporträt der Solargenossenschaft Lausitz (Sogela) aus Guben.

6. Eine interessante Personalentscheidung
Durch den Ruhestand des bisherigen Leiters wurde die Leitung der Bund-Länder-Geschäftsstelle für die Braunkohlesanierung zum 1. April neu besetzt. Und zwar mit Gero von Daniels, der zuvor in der Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer tätig war. Diese Kanzlei hatte Vattenfall in den letzten Monaten beim Verkauf seiner Braunkohlesparte beraten. Beim einen wie beim anderen Auftrag geht es unter anderem darum, wofür und wie lange ein Bergbaubetreiber für Folgeschäden haftet. Die Zuständigkeitsbereiche von privatem und Sanierungsbergbau grenzen aneinander und sind bei den Auswirkungen auf den Wasserhaushalt oft nicht einfach zu trennen. Sind da Interessenkonflikte zwischen der bisherigen und der neuen Tätigkeit des Herrn Daniels wirklich ausgeschlossen?

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

THE TRUE COST OF COAL on Tour 13th to 21st April

hiksch Allgemein, antikohle, Klimaschutz, Lausitz, Termine, Widerstand , , , , , , , , , , , , ,
endegelc3a4nde

A mobilization tour for Ende Gelaende and the Climate Movement

Enjoy an interactive presentation with the impressive artwork of the Beehive Collective and get fascinated on the stories about beauty and destruction, big coal and resistance!
 
Climate change is damn real and we are all in it together, being a part of the cause as well as the consequences. But most of us fail to explain its dramatic complexity to people around the globe
to get the greed fossil economy stopped. With their impressive art-based project, „The True Cost of Coal“, a 5 to 2,50 meter huge mosaic poster, the Beehive Collective tells the complex story
of coal and industrialization, the story of the land and the miners in the coal-mining region of Appalachia (USA) and worldwide. „The True Cost of Coal“ depicts an endless amount of our own connections
to coal and how deep it is rooted in our society. At the same time, the banner celebrates the diverse history of organized resistance, the courage of communities and the struggles for land, livelihood and
self-determination. After all, it is also about the future, about alternatives, remediation and regeneration. The beautiful story-based graphics inspire many people around the world to take action on saving
the land, the people and the planet we love. There will also be stories about coal- mining in Germany and the growing resistance movement. The two trainers are part of a self-organised europeanwide
network of highly engaged educators and activists working with „The True Cost of Coal“.
 
13th April LUND: Information about Ende Gelaende and Climate Activism at Human Ecology Department
(Room Världen, Geocentrum I, Sölvegatan 10, Lund University) from 10 to 12 am

13th April MALMÖ: Presentation at Garaget (Lönngatan 30) at 7 pm
14th April LUND: Presentation at Lund University (for students of human ecology) in Sky High,
Human Ecology Department from 1 to 4 pm

14th April LUND: Presentation at Stencrossen (Kastanjegatan 13-15) at 7 pm

15th to 17th April LUND: Weekend- Multiplication Workshop on the True Cost of Coal
From Friday 3 pm to Sunday 3 pm at Stenkrossen (Kastanjegatan 13-15)
In this intensive three-days workshop we will go in the depth of „The True Cost of Coal“ and learn more
about the background, themes and stories inside of it. You will learn how to use the banner for interactive
methods and your own presentations and learn useful skills for telling good, fascinating stories.
Supported by Akademiska Föreningen
 
18th April STOCKHOLM: Presentation at Kulturhuset Cyklopen
(Magelungsvägen 170, Bandhagen) at 6.30 pm
19th April COPENHAGEN: Presentation at Folkets Hus (Stengade 50) at 7 pm
21st April KIEL: Presentation at Alte Mu (Lorentzendamm 6-8) at 7 pm

All tour informations and updates: www.facebook.com/TCOCScandinavia

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Sulfat, Sanierungspoker

hiksch Allgemein, antikohle, Lausitz, Termine , , , , , ,

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Liebe Interessentinnen und Interessenten,

hier ein neuer Rundbrief,

1. Erinnerung: Diesen Sonntag 14:00 Uhr in Schleife
2. „Mein vermessenes Land“ – nicht ganz unpolitische Einladung zu einer Theaterfahrt nach Bautzen am 29. April
3. Neuer Rekord bei bergbaubedingter Sulfatbelastung
4. Wer trägt die Kosten der Verockerung – Pokern zwischen Bund und Ländern
5. Kommentar: Lausitz muss sich von Kohle emanzipieren

1. Erinnerung: Diesen Sonntag 14:00 Uhr in Schleife
Wie im letzten Rundbrief berichtet, findet an diesem Sonntag die traditionelle Kundgebung gegen die drohende Abbaggerung der sorbisch-deutschen Dörfer für den Tagebau Nochten 2 statt. Treffpunkt ist 14:00 Uhr am Bahnhof Schleife, der mit der Lausitzbahn auch aus Richtung Cottbus (und Berlin) und aus Richtung Görlitz gut erreichbar ist. Bei den Sprachkundigen entschuldigen wir uns für den kleinen Tippfehler, mit dem der letzte Rundbrief unser Niedersorbisch mit dem Schleifer Sorbisch vermischt hatte. Dort heißt es natürlich richtig „Swjate su nam naše strony a wjeski“! (Foto vom Protest 2013: Markowski)

2. „Mein vermessenes Land“ – nicht ganz unpolitische Einladung zu einer Theaterfahrt nach Bautzen am 29. April
Cottbuser Theaterinteressierte sind für den 29. April zu einer Fahrt nach Bautzen zur Aufführung von Jurij Kochs „Mein vermessenes Land“ eingeladen. Eine angebotene Gastaufführung des offenbar noch immer brisanten Stückes war am Staatstheater Cottbus nicht zustande gekommen.
Seit 1924 wurden in der Lausitz 137 Dörfer komplett oder teilweise für Braunkohlegruben devastiert und nach dem Willen mancher Lausitzer soll das auch so weitergehen. Jurij Kochs Stück „Mein vermessenes Land“, dessen Uraufführung im Jahr 1977 am Landestheater Halle stattfand, widmet sich dem fortwährend aktuellen Problem, ob technischer Fortschritt alle Tradition aufwiegen kann und soll.
Es wurde vom Deutsch-Sorbischen Volkstheater Bautzen seit November 2015 wieder auf den Spielplan gesetzt. Die deutschsprachige Inszenierung wurde auch den anderen Lausitzer Bühnen als Gastspiel angeboten. Cottbuser Theaterfreunde müssen darauf allerdings verzichten. Nach Auskunft des Bautzener Theaters wurde im Frühjahr 2015 mehrfach versucht, einen Termin für Frühjahr 2016 zu finden, was aber jedes Mal aus organisatorischen Gründen seitens des Staatstheaters Cottbus nicht möglich war.
Betrachtet man den Vorgang im Lichte des vehementen Einsatzes des Cottbuser Intendanten Martin Schüler für die Braunkohlenwirtschaft, kommen natürlich Zweifel an den organisatorischen Gründen auf. Ist da etwa versteckte politische Zensur im Spiel? Mit Jurij Koch wird – aus dem einen oder anderen Grund – zudem ausgerechnet ein bekannter Cottbuser Autor in Cottbus nicht aufgeführt.
Grund genug für die Umweltgruppe Cottbus, einen Bus zu organisieren und allen Interessierten am Freitag, dem 29. April eine Fahrt zur Theatervorstellung in Bautzen anzubieten!
Abfahrt: 17.00 Uhr gegenüber Haupteingang Staatstheater Cottbus, Karl-Liebknecht-Str., Rückkunft gegen 23.30. Bitte unbedingt die Eintrittskarte selbst buchen unter Tel. 03591 / 584275; Kartenpreise 12, 16 und 19 €. Mehr zum Stück: www.theater-bautzen.de Anmeldungen zur Busfahrt an umweltgruppe@web.de , Mitfahrt frei, Spenden für die Busmiete werden gern gesehen.

3. Neuer Rekord bei bergbaubedingter Sulfatbelastung
Wie die Märkische Oderzeitung vom 23. März berichtete, wurde am 11. März 2016 im Wasserwerk Briesen mit 237 Milligramm pro Liter der bisher höchste Sulfatwert gemessen. Das Wasserwerk gewinnt Trinkwasser für die Stadt Frankfurt(Oder) aus dem Uferfiltrat der Spree. Die seit Jahren steigenden Sulfatwerte in der Spree sind durch den Braunkohlebergbau in der Lausitz bedingt. Die Einhaltung des Trinkwasser-Grenzwertes von 250 Milligramm pro Liter steht auch für Berlin in Frage. Mit Friedrichshagen gewinnt das größte Berliner Wasserwerk sein Wasser ebenfalls aus dem Uferfiltrat des Flusses.

4. Wer trägt die Kosten der Verockerung – Pokern zwischen Bund und Ländern
Die Sanierung der vor der deutschen Wiedervereinigung verursachten Bergbauflächen in der Lausitz wird bekanntlich vom Steuerzahler finanziert. Alle fünf Jahre legen die Bundesrepublik und die betroffenen Bundesländer in einem Verwaltungsabkommen fest, wer wie viel bezahlt. Nun streben die Länder ein sechstes Abkommen für die Jahre ab 2018 an, doch die Verhandlungen stocken. Das Bundesfinanzministerium als Eigentümer der Sanierungsgesellschaft LMBV versucht, sich aus der Finanzierung aller Maßnahmen zurückzuziehen, die es nicht als bergrechtliche Verpflichtungen ansieht.
In der Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses am 14. April wird es unter Tagesordnungspunkt 6 um diese Frage gehen. Den Mitgliedern wurde ein Entwurf für eine Erklärung zugesandt, in der das Problem folgendermaßen beschrieben wird:
„Besonderes hervorzuheben ist das Ziel der Wiederherstellung eines sich weitgehend selbst regulierenden Wasserhaushaltes in der Lausitz, wobei dabei die Themen Gefahrenabwehr Grundwasserwiederanstieg, Herstellung der Tagebauseen und Qualitätsbeeinträchtigungen des Grundwassers und der Oberflächengewässer (u.a. Eisenhydroxid; Sulfat) eine herausragende Rolle spielen. Nicht zu vergessen sind aber auch die immer noch 20.700 ha gesperrter Flächen (u.a. land- und forstwirtschaftliche Betriebsflächen) allein in der brandenburgischen Lausitz, die nach und nach einer Wiedernutzbarmachung zugeführt werden müssen.“
Das Anfang der 1990er Jahre formulierte Sanierungsziel eines „sich selbst regulierenden Wasserhaushaltes“ muss inzwischen jedem wie eine Satire vorkommen, der weiß, für wie viele Jahrzehnte allein die Eisenfracht in Grundwasser und Flüssen noch vom Menschen gesteuert werden muss, um den Schaden wenigstens zu begrenzen. Mit Sicherheit hat das Bundesfinanzministerium bei den ersten Verwaltungsabkommen noch an einen überschaubaren Gesamtzeitraum geglaubt. Damals hatten ja auch die Wasserwirtschaftler und Bergingenieure ausreichend Optimismus verbreitet, dass man die Löcher nur schnell genug von oben fluten müsse, um eine intakte und vielfältig nutzbare Seenlandschaft zu erhalten. Viele Folgeprobleme für den Wasserhaushalt wurden erst später schrittweise erkannt oder eingestanden. Und vor „selbst regulierend“ das Wort „weitgehend“ eingefügt, ohne dass der Satz damit realistischer geworden wäre.
Dass die bergrechtliche Verpflichtung beim Wasserhaushalt nicht mehr greifen würde, ist durchaus umstritten. Allerdings hatte sich der Bund dazu im Jahr 2012 ein teures Rechtsgutachten schreiben lassen, auf das er sich nun offensichtlich stützt. Man könnte zwar meinen, die Kostenverteilung zwischen dem einen (Bund) und dem anderen Steuerzahler (Land) könnte dem Bürger fast egal sein. Aber die Pflichten eines Bergbaubetriebes oder seines Rechtsnachfolgers einzudampfen, wäre zugleich auch ein fatales Beispiel für den privatisierten Bergbau, wo dem Steuerzahler vielleicht demnächst ein tschechischer Oligarch gegenübersteht.

5. Kommentar: Lausitz muss sich von Kohle emanzipieren
Klimaretter.de hat vor wenigen Tagen einen Kommentar von Daniel Häfner veröffentlicht, der sich mit der Debatte in der Lausitz beschäftigt. Hier ein Auszug:
„Diejenigen, die jahrzehntelang von der Kohle profitierten, bereiten sich schon darauf vor, die Strukturwandelmittel für ihre Interessen einzusetzen. Eigens hierfür gegründet wurde die Innovationsregion Lausitz GmbH (IRL), getragen von der Industrie- und Handelskammer Cottbus, der Handwerkskammer Cottbus, der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg, der Wirtschaftsinitiative Lausitz und der Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin und Brandenburg.
Bis auf die Universität haben sich alle Partner explizit für die Fortsetzung der Braunkohleförderung ausgesprochen oder unterstützen den Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“. Der Geschäftsführer der IRL war seit 2007 Leiter für Energiewirtschaft bei Vattenfall.
Die Zivilgesellschaft und die Umweltverbände sind dagegen für den Transformationsprozess strukturell noch gar nicht richtig aufgestellt. Kapazitäten gibt es dafür kaum. Diejenigen, die jahrzehntelang unter der Kohle litten, wie die Menschen, die am Rand der Tagebaue mit Staub und Lärm leben mussten, die Bergschadensbetroffenen mit den Rissen in den Häusern, die nicht kompensiert werden, die kleinen Unternehmer, die ihre Kundschaft verloren haben, weil ihr Nachbardorf abgebaggert wurde – sie alle drohen wieder leer auszugehen. Von den Opfern des Klimawandels ganz zu schweigen.“
Der ganze Kommentar steht hier:
http://www.klimaretter.info/meinungen/standpunkte/20933-die-lausitz-muss-sich-von-der-kohle-lobby-emanzipieren

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
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www.kein-tagebau.de
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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Sulfat, Sanierungspoker, Einladung ins Theater u.a.

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Liebe Interessentinnen und Interessenten,
hier ein neuer Rundbrief, ganz ohne Aprilscherz:

1. Erinnerung: Diesen Sonntag 14:00 Uhr in Schleife
2. „Mein vermessenes Land“ – nicht ganz unpolitische Einladung zu einer Theaterfahrt nach Bautzen am 29. April
3. Neuer Rekord bei bergbaubedingter Sulfatbelastung
4. Wer trägt die Kosten der Verockerung – Pokern zwischen Bund und Ländern
5. Kommentar: Lausitz muss sich von Kohle emanzipieren

1. Erinnerung: Diesen Sonntag 14:00 Uhr in Schleife
Wie im letzten Rundbrief berichtet, findet an diesem Sonntag die traditionelle Kundgebung gegen die drohende Abbaggerung der sorbisch-deutschen Dörfer für den Tagebau Nochten 2 statt. Treffpunkt ist 14:00 Uhr am Bahnhof Schleife, der mit der Lausitzbahn auch aus Richtung Cottbus (und Berlin) und aus Richtung Görlitz gut erreichbar ist. Bei den Sprachkundigen entschuldigen wir uns für den kleinen Tippfehler, mit dem der letzte Rundbrief unser Niedersorbisch mit dem Schleifer Sorbisch vermischt hatte. Dort heißt es natürlich richtig „Swjate su nam naše strony a wjeski“! (Foto vom Protest 2013: Markowski)

2. „Mein vermessenes Land“ – nicht ganz unpolitische Einladung zu einer Theaterfahrt nach Bautzen am 29. April
Cottbuser Theaterinteressierte sind für den 29. April zu einer Fahrt nach Bautzen zur Aufführung von Jurij Kochs „Mein vermessenes Land“ eingeladen. Eine angebotene Gastaufführung des offenbar noch immer brisanten Stückes war am Staatstheater Cottbus nicht zustande gekommen.
Seit 1924 wurden in der Lausitz 137 Dörfer komplett oder teilweise für Braunkohlegruben devastiert und nach dem Willen mancher Lausitzer soll das auch so weitergehen. Jurij Kochs Stück „Mein vermessenes Land“, dessen Uraufführung im Jahr 1977 am Landestheater Halle stattfand, widmet sich dem fortwährend aktuellen Problem, ob technischer Fortschritt alle Tradition aufwiegen kann und soll.
Es wurde vom Deutsch-Sorbischen Volkstheater Bautzen seit November 2015 wieder auf den Spielplan gesetzt. Die deutschsprachige Inszenierung wurde auch den anderen Lausitzer Bühnen als Gastspiel angeboten. Cottbuser Theaterfreunde müssen darauf allerdings verzichten. Nach Auskunft des Bautzener Theaters wurde im Frühjahr 2015 mehrfach versucht, einen Termin für Frühjahr 2016 zu finden, was aber jedes Mal aus organisatorischen Gründen seitens des Staatstheaters Cottbus nicht möglich war.
Betrachtet man den Vorgang im Lichte des vehementen Einsatzes des Cottbuser Intendanten Martin Schüler für die Braunkohlenwirtschaft, kommen natürlich Zweifel an den organisatorischen Gründen auf. Ist da etwa versteckte politische Zensur im Spiel? Mit Jurij Koch wird – aus dem einen oder anderen Grund – zudem ausgerechnet ein bekannter Cottbuser Autor in Cottbus nicht aufgeführt.
Grund genug für die Umweltgruppe Cottbus, einen Bus zu organisieren und allen Interessierten am Freitag, dem 29. April eine Fahrt zur Theatervorstellung in Bautzen anzubieten!
Abfahrt: 17.00 Uhr gegenüber Haupteingang Staatstheater Cottbus, Karl-Liebknecht-Str., Rückkunft gegen 23.30. Bitte unbedingt die Eintrittskarte selbst buchen unter Tel. 03591 / 584275; Kartenpreise 12, 16 und 19 €. Mehr zum Stück: www.theater-bautzen.de Anmeldungen zur Busfahrt an umweltgruppe@web.de , Mitfahrt frei, Spenden für die Busmiete werden gern gesehen.

3. Neuer Rekord bei bergbaubedingter Sulfatbelastung
Wie die Märkische Oderzeitung vom 23. März berichtete, wurde am 11. März 2016 im Wasserwerk Briesen mit 237 Milligramm pro Liter der bisher höchste Sulfatwert gemessen. Das Wasserwerk gewinnt Trinkwasser für die Stadt Frankfurt(Oder) aus dem Uferfiltrat der Spree. Die seit Jahren steigenden Sulfatwerte in der Spree sind durch den Braunkohlebergbau in der Lausitz bedingt. Die Einhaltung des Trinkwasser-Grenzwertes von 250 Milligramm pro Liter steht auch für Berlin in Frage. Mit Friedrichshagen gewinnt das größte Berliner Wasserwerk sein Wasser ebenfalls aus dem Uferfiltrat des Flusses.

4. Wer trägt die Kosten der Verockerung – Pokern zwischen Bund und Ländern
Die Sanierung der vor der deutschen Wiedervereinigung verursachten Bergbauflächen in der Lausitz wird bekanntlich vom Steuerzahler finanziert. Alle fünf Jahre legen die Bundesrepublik und die betroffenen Bundesländer in einem Verwaltungsabkommen fest, wer wie viel bezahlt. Nun streben die Länder ein sechstes Abkommen für die Jahre ab 2018 an, doch die Verhandlungen stocken. Das Bundesfinanzministerium als Eigentümer der Sanierungsgesellschaft LMBV versucht, sich aus der Finanzierung aller Maßnahmen zurückzuziehen, die es nicht als bergrechtliche Verpflichtungen ansieht.
In der Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses am 14. April wird es unter Tagesordnungspunkt 6 um diese Frage gehen. Den Mitgliedern wurde ein Entwurf für eine Erklärung zugesandt, in der das Problem folgendermaßen beschrieben wird:
„Besonderes hervorzuheben ist das Ziel der Wiederherstellung eines sich weitgehend selbst regulierenden Wasserhaushaltes in der Lausitz, wobei dabei die Themen Gefahrenabwehr Grundwasserwiederanstieg, Herstellung der Tagebauseen und Qualitätsbeeinträchtigungen des Grundwassers und der Oberflächengewässer (u.a. Eisenhydroxid; Sulfat) eine herausragende Rolle spielen. Nicht zu vergessen sind aber auch die immer noch 20.700 ha gesperrter Flächen (u.a. land- und forstwirtschaftliche Betriebsflächen) allein in der brandenburgischen Lausitz, die nach und nach einer Wiedernutzbarmachung zugeführt werden müssen.“
Das Anfang der 1990er Jahre formulierte Sanierungsziel eines „sich selbst regulierenden Wasserhaushaltes“ muss inzwischen jedem wie eine Satire vorkommen, der weiß, für wie viele Jahrzehnte allein die Eisenfracht in Grundwasser und Flüssen noch vom Menschen gesteuert werden muss, um den Schaden wenigstens zu begrenzen. Mit Sicherheit hat das Bundesfinanzministerium bei den ersten Verwaltungsabkommen noch an einen überschaubaren Gesamtzeitraum geglaubt. Damals hatten ja auch die Wasserwirtschaftler und Bergingenieure ausreichend Optimismus verbreitet, dass man die Löcher nur schnell genug von oben fluten müsse, um eine intakte und vielfältig nutzbare Seenlandschaft zu erhalten. Viele Folgeprobleme für den Wasserhaushalt wurden erst später schrittweise erkannt oder eingestanden. Und vor „selbst regulierend“ das Wort „weitgehend“ eingefügt, ohne dass der Satz damit realistischer geworden wäre.
Dass die bergrechtliche Verpflichtung beim Wasserhaushalt nicht mehr greifen würde, ist durchaus umstritten. Allerdings hatte sich der Bund dazu im Jahr 2012 ein teures Rechtsgutachten schreiben lassen, auf das er sich nun offensichtlich stützt. Man könnte zwar meinen, die Kostenverteilung zwischen dem einen (Bund) und dem anderen Steuerzahler (Land) könnte dem Bürger fast egal sein. Aber die Pflichten eines Bergbaubetriebes oder seines Rechtsnachfolgers einzudampfen, wäre zugleich auch ein fatales Beispiel für den privatisierten Bergbau, wo dem Steuerzahler vielleicht demnächst ein tschechischer Oligarch gegenübersteht.

5. Kommentar: Lausitz muss sich von Kohle emanzipieren
Klimaretter.de hat vor wenigen Tagen einen Kommentar von Daniel Häfner veröffentlicht, der sich mit der Debatte in der Lausitz beschäftigt. Hier ein Auszug:
„Diejenigen, die jahrzehntelang von der Kohle profitierten, bereiten sich schon darauf vor, die Strukturwandelmittel für ihre Interessen einzusetzen. Eigens hierfür gegründet wurde die Innovationsregion Lausitz GmbH (IRL), getragen von der Industrie- und Handelskammer Cottbus, der Handwerkskammer Cottbus, der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg, der Wirtschaftsinitiative Lausitz und der Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin und Brandenburg.
Bis auf die Universität haben sich alle Partner explizit für die Fortsetzung der Braunkohleförderung ausgesprochen oder unterstützen den Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“. Der Geschäftsführer der IRL war seit 2007 Leiter für Energiewirtschaft bei Vattenfall.
Die Zivilgesellschaft und die Umweltverbände sind dagegen für den Transformationsprozess strukturell noch gar nicht richtig aufgestellt. Kapazitäten gibt es dafür kaum. Diejenigen, die jahrzehntelang unter der Kohle litten, wie die Menschen, die am Rand der Tagebaue mit Staub und Lärm leben mussten, die Bergschadensbetroffenen mit den Rissen in den Häusern, die nicht kompensiert werden, die kleinen Unternehmer, die ihre Kundschaft verloren haben, weil ihr Nachbardorf abgebaggert wurde – sie alle drohen wieder leer auszugehen. Von den Opfern des Klimawandels ganz zu schweigen.“
Der ganze Kommentar steht hier:
http://www.klimaretter.info/meinungen/standpunkte/20933-die-lausitz-muss-sich-von-der-kohle-lobby-emanzipieren

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Lausitz-Rundbrief: Zukunft nach dem Kraftwerk Jänschwalde u.a.

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1. Vattenfall-Verkauf: Zwei Bieter und zwei Nicht-wirklich-Bieter
2. Am 3. April Protest-Spaziergang gegen Nochten 2
3. Internationale Planungswerkstatt zur Zukunft nach dem Kraftwerk Jänschwalde
4. Rechtsgutachten: Keine Enteignungen mehr für Braunkohletagebaue
5. Sachsens Landtag diskutierte drohende Folgekosten der Braunkohle für öffentliche Haushalte
6. Welzow: Politik der Anbiederung gescheitert – Keine Unterstützung der Landesregierung bei Entschädigungszahlungen für aktiven Tagebau
7. Aufsichtsbeschwerde gegen Schleifes Bürgermeister wegen Brief an die Bundesregierung
8. Gewerkschaft Ver.di ohne klare Position zur Braunkohle
9. NASA-Bericht: Globale Durchschnittstemperatur sprunghaft gestiegen

1. Vattenfall-Verkauf: Zwei Bieter und zwei Nicht-wirklich-Bieter
Am 16. März lief die Bieterfrist für Vattenfalls Braunkohlegeschäft ab. Mit EPH und Czech Coal haben nur zwei der bisher vier Interessenten an Vattenfalls Braunkohlesparte Kaufangebote abgegeben. Über die Höhe ist bisher nichts bekannt. Ganz aus dem Rennen sind STEAG und ČEZ jedoch erst dann, wenn Vattenfall sich auf eins der zwei Angebote einlässt.
Denn weitere Gesprächsbereitschaft haben die zwei Nicht-Bieter ebenfalls signalisiert. Sowohl der Chef der Bergbaugewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis, als auch die STEAG (wo Vassiliadis im Aufsichtsrat sitzt) haben eine Stiftungslösung ins Gespräch gebracht. Da Braunkohle sich nur noch 15 Jahre rechnen werde, müsse in dieser Zeit Geld zur Seite gelegt werden, um danach die Rekultivierung sowie das dann nicht mehr rentable Weiterbaggern zu finanzieren. Die STEAG könnte als Betreiber fungieren und dafür mit einem Festpreis vergütet werden.
So will man offenbar die Bedenken der kommunalen Eigentümer der STEAG zerstreuen, die sich in den vergangenen Monaten mehrheitlich gegen die Risiken des Braunkohlegeschäftes positioniert haben. Das Risiko, dass die Rücklagen der Stiftung nicht ausreichen könnten, läge dann nämlich beim Steuerzahler.
Aber warum sollen eigentlich nach den rentablen Jahren noch zusätzliche Folgekosten verursacht werden? Hier zeigt sich, dass der IGBCE-Vorschlag im Wesentlichen den Braunkohleausstieg verzögern soll. Ebenso dubios ist, dass die STEAG Presseberichten zufolge mit dem Finanzinvestor Macquarie kooperiert, dessen Rolle nirgends nachvollziehbar erklärt wird. Würde nicht jede Rendite eines Finanzinvestors das Risiko für den Staat erhöhen?
Nach wie vor bleibt auch ein komplettes Scheitern des Verkaufsprozesses möglich.

2. Am 3. April Protest-Spaziergang gegen Nochten 2
Es ist inzwischen Tradition, dass sich eine Woche nach Ostern die Kritiker der geplanten Abbaggerung von Rohne und Mulkwitz für den Tagebau Nochten 2 in Rohne treffen. Am 3. April ist es wieder soweit, denn wir wollen unseren Widerstandswillen auch gegenüber einem möglichen neuen Eigentümer bekräftigen. Auch der diesjährige Spaziergang steht wieder unter dem der sorbischen Hymne entlehnten Motto „Heilig sind uns unsere Fluren und Dörfer (sorb.: Swěte su nam naše strony a wjeski)“. Um 14 Uhr geht es am Bahnhof Schleife los, der auch überregional gut erreichbar ist. Die Route führt entlang der Straße nach Rohne hinein und biegt an der Feuerwehr/ Dorfplatz in den Trebendorfer Weg und endet am Sportplatz/an der Mehrzweckhalle. Dort findet auch die Kundgebung statt. Für das leibliche Wohl wird wieder mit Kaffee und Kuchen gesorgt. Als Kinderprogramm wird es Kinderschminken und Nestersuchen geben.

3. Internationale Planungswerkstatt zur Zukunft nach dem Kraftwerk Jänschwalde
Bis zum Sommer beschäftigt sich die Universität Liechtenstein im Rahmen einer „European Master Class“ mit den Entwicklungsperspektiven der Region um Peitz nach der wahrscheinlichen Stilllegung des Kraftwerkes Jänschwalde. Vom 13. bis 19. März besuchten Studenten und Professoren der Architektur und Raumplanung aus 16 Ländern die Lausitz und informierten sich vor Ort. Bei einer Gesprächsveranstaltung am 14. März, zu der der evangelische Kirchenkreis Cottbus eingeladen hatte, konnten sie die Sichtweisen der Menschen in den Orten um das Kraftwerk kennenlernen. Im Sommer sollen Ergebnisse des Projektes ebenfalls in der Lausitz präsentiert werden.
Die Stilllegung der zwei neuesten Blöcke in Jänschwalde ist im Rahmen der sogenannten Kapazitätsreserve bereits beschlossen, die älteren vier Blöcke werden mit großer Sicherheit im Laufe der 2020er Jahre ebenfalls abgeschaltet, in jedem Fall zeitiger als die anderen Lausitzer Kraftwerksstandorte.
Die Ergebnisse des Master Class-Projektes sind für die Akteure vor Ort nicht verbindlich, können aber eine rechtzeitige Diskussion über den Umgang mit diesem Teil der Lausitz anstoßen. Kein Studentenprojekt wie jedes andere: Die Uni fasst von außen ein heißes Eisen an, dessen Notwendigkeit viele Entscheider in der Region sonst erst Jahre später überhaupt zugegeben hätten. Erfahrungsgemäß hätten die Kommen erst abgewartet, bis der Eigentümer das Ende des Kraftwerkes bekanntgibt, dann wären ein Jahr lang Fördermittel beantragt worden, worauf die Ausschreibung an Planungsbüros folgt. Vielleicht in fünf Jahren hätten erste diskussionsfähige Ideen vorgelegen und ob es schon im ersten Anlauf die richtigen sind, weiß man vorher nie.
Sie wollen mitdiskutieren? Strukturvisionen und Anregungen der Rundbrief-Leser zur Zukunft der Region um Peitz oder ganz konkret des Kraftwerksgeländes reichen wir gern an die Uni Liechtenstein weiter!

4. Rechtsgutachten: Keine Enteignungen mehr für Braunkohletagebaue
Die Anwältin Cornelia Ziehm kommt in einem aktuellen Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass  Enteignungen für Braunkohletagebaue juristisch nicht mehr durchsetzbar sind. „Eine Enteignung kann nur durch ein Gemeinwohlziel von besonderem Gewicht gerechtfertigt werden“, heißt es in dem Gutachten. Ein solches Gemeinwohlziel gebe es aber in Zeiten von Klimaschutz und Energiewende nicht. Das 34seitige Rechtsgutachten im Auftrag der European Climate foundation (ECF), das bereits auch in der Süddeutschen Zeitung zitiert wurde, ist im Internet hier veröffentlicht.

5. Sachsens Landtag diskutierte drohende Folgekosten der Braunkohle für öffentliche Haushalte
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diskutierte der Sächsische Landtag am Donnerstag, dem 17. März, die Risiken von Braunkohletagebau und –verstromung in Sachsen für die öffentliche Hand bzw. die Steuerzahler.
„Aus dem Braunkohlengeschäft sind Milliarden in die Taschen der Aktionäre geflossen. Es muss endlich abgesichert werden, dass sie auch dann bezahlen, wenn es ans Aufräumen geht.“ sagt der grüne Abgeordnete Gerd Lippold.
Die Grünen forderten in einem Antrag (Drucksache 6/4447), dass ein möglicher Erwerber der Vattenfall-Braunkohlesparte die nötigen Rückstellungen für die Deckung der Bergbaufolgekosten in voller Höhe nachweist. Die Bergbehörden müssten bei anstehenden Betriebsplangenehmigungen regelmäßig von der schon heute gesetzlich bestehenden Möglichkeit Gebrauch machen, von den Tagebaubetreibern Sicherheitsleistungen für die Folgekosten zu verlangen. (§ 56 Bundesberggesetz)
„Die bilanziellen Rückstellungen der Betreiber, auf die sich die Staatsregierung bislang voll und ganz verlässt, werden nur dann zu liquiden Mitteln für die Deckung der Folgekosten, wenn die Betreiber auch nach Beendigung der Tagebaue noch hinreichend wirtschaftlich leistungsfähig sind. Wie verantwortungslos es ist, sich darauf blind zu verlassen, zeigt die aktuelle Debatte um die Folgekosten der Atomenergienutzung. Hier geht es bereits nur noch um Schadensbegrenzung für die Steuerzahler.“ so Lippold. „Für die Generation unserer Kinder droht eine Situation, in der sie für viele Jahrzehnte an die Folgekosten einer Energiewirtschaft gekettet wird, von der sie selbst nie profitiert hat. Es ist die Pflicht und Schuldigkeit verantwortungsvoller Landespolitik, solche Risiken heute offenzulegen und nach Kräften zu vermeiden.“ (Quelle: Pressemitteilung Bündnis90/Die Grünen)

6. Welzow: Politik der Anbiederung gescheitert – Keine Unterstützung der Landesregierung bei Entschädigungszahlungen für aktiven Tagebau
Die Landesregierung wird den Welzower Bürgern bei der Durchsetzung von Zusagen des Bergbaubetreibers Vattenfall für Entschädigungszahlungen des bereits bestehenden Tagebaus nicht unterstützen. Das teilte Infrastrukturministerin Kathrin Schneider auf einen Anfrage des Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke (Die Grünen) mit. „Entschädigungszahlungen [….] sind im Braunkohlenplan nicht festgelegt. Derartige Regelungen können Gegenstand von Umsiedlungsverträgen oder anderen privatrechtlichen Vereinbarungen zwischen dem Bergbautreibenden und der Stadt Welzow sein. Die Landesregierung ist an diesen Verhandlungen nicht beteiligt und hat daher auch keinen Einfluss auf deren Inhalt“, teilte die Ministerin mit.
„Während man aus Potsdam immer nur ideologisch motivierte Durchhalteparolen für ein weiter so in der Braunkohle hört, werden die Tagebaubetroffenen alleine im Regen stehen gelassen“, kritisierte die Sprecherin der Wählerinitiative „Grüne Zukunft Welzow“ Hannelore Wodtke. Im Jahr 2012 sicherte der damalige Wirtschaftsminister Ralf Christoffers den Betroffenen noch Unterstützung zu. Nach der Verabschiedung des Braunkohlenplans im Juni 2014 zog sich die Landesregierung komplett zurück.
„Bürgermeisterin Birgit Zuchold steht vor den Scherben ihrer Politik“, sagte Wodtke. „Wir haben von Beginn an kritisiert, dass die Genehmigung des neuen Tagebaus als Bedingung gesetzt wurde für die Entschädigungszahlung der vom aktiven Tagebau betroffenen Welzower“, so Wodtke: „Die Anbiederung der SPD-Politikerin an den Bergbaubaubetreiber ist auf ganzer Linie gescheitert“
Vattenfall hatte damals versprochen, etwa 10.000€ an alle Welzower Hauseigentümer zu zahlen. Nach der Genehmigung des Braunkohlenplans für den neuen Tagebau Welzow Süd II durch die Landesregierung sollten ursprünglich die Verhandlungen für die Auszahlungen beginnen; der Plan war im Jahr 2014 von der Landesregierung beschlossen worden.
Als „Frechheit sondergleichen“ bezeichnete Wodtke die jüngste Aussage von Vattenfall, dass es nie Zusagen für die Zahlung gegeben habe. „Es wurde uns nicht nur permanent mündlich zugesichert – was unter ehrbaren Kaufleuten ausreichen sollte – sondern der Konzern Vattenfall habe damals sogar einen schriftlichen „Formulierungsvorschlag“ vorgelegt. In dem Schreiben aus dem Jahr 2013 heißt es wortwörtlich: „Aus dem von VE-M im Fonds zur Verfügung gestellten Mittel zahlt die Stadt Welzow an die Eigentümer von Wohngebäuden, die in einer beizufügenden Liste jeweils mit der Postanschrift aufgelistet sind, jeweils EUR 10.000,00“.
Download Landesregierung zu Entschädigungszahlungen
www.allianz-für-welzow.de
Download „Formulierungsvorschlag“ von Vattenfall
www.allianz-für-welzow.de
LR: „Vattenfall: Keine Zusage für Welzow-Pauschale“
http://www.lr-online.de/regionen/spree-neisse/spremberg/Vattenfall-Keine-Zusage-fuer-Welzow-Pauschale;art1050,5399399

7. Aufsichtsbeschwerde gegen Schleifes Bürgermeister wegen Brief an die Bundesregierung
Wie die Sächsische Zeitung berichtete, haben drei Gemeinderäte der Gemeinde Schleife eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Reinhard Bork eingereicht, weil dieser im Namen der Gemeinde den im November verbreiteten Brief mehrerer Lausitzer Bürgermeister an die Bundesregierung unterzeichnet hat. Der Hintergrund: In einer Anlage des Briefes wird die „Inanspruchnahme des Abbaugebietes 2 des Tagebaus Nochten und des Teilfelds 2 des Tagebaus Welzow Süd“ gefordert. Es existiert jedoch ein gültiger Beschluss des Gemeinderates, den Tagebau Nochten 2 abzulehnen. Der anlässlich der Stellungnahme im Braunkohlenplanverfahren gefasste Beschluss wurde trotz der Aufnahme von Umsiedlungsverhandlungen nie aufgehoben. Indem er bei der Bundespolitik um die Umsiedlung seiner Ortsteile bettelt, hat Bork also offensichtlich die Interessen der Gemeinde falsch dargestellt, wenn nicht verraten. Bei den Brandenburger Unterzeichnern gibt es dagegen Hinweise darauf, dass sie bei der Unterzeichnung die Anlage des Briefes gar nicht kannten.

8. Gewerkschaft Ver.di ohne klare Position zur Braunkohle
In den vergangenen Monaten haben sich Lausitzer Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di um eine klare Positiierung der Gewerkschaft für einen Ausstieg aus der Braunkohle bemüht. Ihr Antrag war in den Gewerkschaftsrat verwiesen worden. Gut aufbereitet hat „Zeit online“ diese Vorgänge hier:
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-03/kohle-energiewende-verdi-frank-bsirske/komplettansicht
Bei der Sitzung des Gewerkschaftsrates herausgekommen ist am Freitag offenbar ein Kompromiss der keinem weh tun soll aber alles andere als eine klare Position darstellt. Während der beschlossene Text noch nicht öffentlich einsehbar ist, zitiert eine ver.di-Pressemitteilung Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt folgendermaßen:
„Flexible, schnell regelbare Kraftwerke auf Basis fossiler Energieträger werden noch für eine Übergangszeit benötigt, um die wetterabhängige Stromerzeugung von Wind- und Solarkraftwerken zu ergänzen. Sollte sich herausstellen, dass es möglich ist, aus der Kohleverstromung schneller aussteigen zu können als bislang vorgesehen, muss die notwendige soziale Absicherung der Beschäftigten mit staatlichem Flankenschutz erfolgen“.

9. NASA-Bericht: Globale Durchschnittstemperatur sprunghaft gestiegen
Den Daten der US-Weltraumbehörde NASA zufolge hat die globale Durchschnittstemperatur im Februar erneut einen deutlichen Satz nach oben gemacht. Die „Junge Welt“ berichtet in einem Artikel unter Berufung auf das Goddard Institute for Space Studies in New York. Demnach war  der zweite Monat des Jahres um 0,47 Grad wärmer als der Februar 2015 und 0,46 Grad wärmer als der bisherige Rekordhalter, der Februar 1998. Der Anstieg sei der mit Abstand größte seit dem Beginn der Aufzeichnungen. Ausführlich hier:
http://www.jungewelt.de/2016/03-15/093.php

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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Altmaier im Kraftwerk Jänschwalde, Waldbesetzung in Nochten

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  1. Zum Besuch von Kanzleramtsminister Peter Altmaier in der Lausitz
  2. Linker Landeschef gegen Tagebau Jänschwalde-Nord
  3. Waldbesetzung im Vorfeld des Tagebaues Nochten
  4. Tschechische Freunde der Lausitz schreiben an die Kaufinteressenten
  5. Geplante Investition in Vattenfalls Kohlebahn überflüssig – Falsche Angaben in Genehmigungsantrag
  6. CDU in Forst will Bündnis gegen Tagebau Gubin
  7. Am Rande: Jetzt als Präsident des LBGR bewerben!

    1. Zum heutigen Besuch von Kanzleramtsminister Peter Altmaier in der Lausitz
    Der Umweltverband GRÜNE LIGA fordert Kanzleramtsminister Peter Altmaier auf, sich nicht einseitig mit Blockierern des notwendigen Ausstieges aus der Braunkohle zu treffen und den geordneten Abschied vom Kraftwerksstandort Jänschwalde mitzuorganisieren.
    „Geht das Kraftwerk Jänschwalde nicht in den 2020er Jahren komplett außer Betrieb, bedroht es die Dörfer Grabko, Kerkwitz und Atterwasch mit Zwangsumsiedlung. Altmaier sollte sich an Helmut Kohls Auftritt 1990 vor der Cottbuser Oberkirche erinnern, wo versprochen wurde, dass keine Dörfer mehr der Braunkohle geopfert werden müssen. 26 Jahre sollten der Bundes-CDU für die Erfüllung dieses Versprechens ausreichen.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.
    „Die Bundesregierung muss die Lausitz beim Strukturwandel unterstützen. Sie darf sich aber nicht einreden lassen, sie wäre der einzige Verursacher. Auch die vom Potsdamer Kabinett einstimmig beschlossenen  Klimaschutzziele des Landes Brandenburg erfordern eine Abschaltung des Kraftwerkes bis spätestens 2030. Wie lange die Kaufinteressenten dieses älteste Kraftwerk der Lausitz überhaupt betreiben wollen, ist zudem unbekannt.“
    Der Hintergrund:
    Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze (CDU) hatte am Mittwoch angekündigt, dass Kanzleramtsminister Peter Altmaier auf seine Einladung hin heute um 15 Uhr das Kraftwerk Jänschwalde besuche. Nach dem Besuch von Barbara Hendricks im Kraftwerk Schwarze Pumpe trifft damit innerhalb weniger Wochen ein zweiter Bundesminister in der Lausitz die Kohlelobby, aber nicht die vom Tagebau bedrohten Dörfer.
    Das Kraftwerk Jänschwalde wurde in den 1980er Jahren in der DDR in Betrieb genommen, ist derzeit der viertgrößte Emittent von Kohlendioxid in Europa und hat einen deutlich geringeren Wirkungsgrad als die später errichteten Blöcke in Schwarze Pumpe und Boxberg.
    Nach Vattenfall-Angaben wird der Tagebau Jänschwalde um das Jahr 2025 ausgekohlt sein. Danach kann das Kraftwerk weder mit Kohle noch mit Kühlwasser beliefert werden, ohne den Tagebau Jänschwalde-Nord aufzuschließen und 900 Menschen zwangsweise umzusiedeln. Die betroffene Gemeinde Schenkendöbern und die benachbarte Stadt Guben haben sich klar gegen diese Pläne positioniert. Ein Betrieb der Standorte Boxberg und Schwarze Pumpe ohne neue Tagebaue ist deutlich länger möglich.
    Vor den ersten freien Wahlen in der DDR gab die Lausitzer Rundschau am 14. März 1990 (Seite 2) von der von 50.000 Lausitzern besuchten CDU-Wahlkampfveranstaltung von Helmut Kohl und Lothar de Maisiére die folgende Aussage wider: „Seine Partei werde dafür sorgen, daß die Dörfer in der Lausitz durch Drosselung des Braunkohlenabbaus erhalten bleiben.“

    2. Linker Landeschef gegen Tagebau Jänschwalde-Nord
    Beim Landesparteitag der Linken Brandenburg am vergangenen Wochenende in Templin lehnte der Landesvorsitzende und Finanzminister Christian Görke Pläne für den Tagebau Jänschwalde-Nord ab:
    „Aus meiner Sicht besteht für einen Kraftwerksneubau an diesem Standort weder eine wirtschaftliche noch eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit. Und weil das so ist, braucht es auch keinen Tagebau Jänschwalde Nord mehr.“
    sagte Görke in seiner Rede. Warme Worte gegen Tagebaue hört man von der Brandenburger Landesspitze der Linken durchaus nicht zum ersten Mal. Die Taten sahen zumindest bisher anders aus. Der „Lausitzer Rundschau“ war das Thema offenbar trotzdem noch zu heikel. Während die Presse in den anderen Teilen Brandenburgs über Görkes Tagebau-Äußerung berichtete, wurde dem Lausitzer Leser so viel Aufregung nicht zugemutet.

    3. Waldbesetzung im Vorfeld des Tagebaues Nochten
    Am vergangenen Wochenende haben Aktivisten der Gruppe „LAUtonomia“ Bäume im Vorfeld des Tagebaues Nochten besetzt. Die Gruppe orientiert sich offenbar an der Besetzung des „Hambacher Forstes“ im Rheinischen Braunkohlenrevier. Vattenfall hat noch keine Angaben gemacht, wie das Unternehmen mit der Besetzung umgehen will. LAUtonomia kündige auf ihrer Internetseite an, dauerhaft in der Lausitz aktiv zu bleiben und Aktionen nicht nur gegen Braunkohletagebaue, sondern auch gegen Tierfabriken und die Bundeswehr anzustreben. Ihre Ablehnung des Kapitalismus geht so weit, dass auf der Internetseite für „Diebstahl als politisches Statement“ geworben wird.
    http://lautonomia.blogsport.eu/
    Vermutlich muss man nicht extra darauf hinweisen, dass die in der Lausitz bereits länger aktiven kohlekritischen Gruppen andere Ansätze verfolgen. Gegen drohende Umsiedlungen wehren sich Betroffene seit Jahrzehnten unter Berufung auf Artikel 14 des Grundgesetzes (Recht auf Eigentum). Als 2013 Briefkästen von Braunkohlekritikern gesprengt und ihre Plakatierungen zerstört wurden, haben die Geschädigten die Polizei eingeschaltet. Während die Veranstalter des Sternmarsches in Grabko/Kerkwitz/Atterwasch mit der Polizei seit Jahren sehr zufrieden sind, ist bei LAUtonomia von „Bullen“ und „Repressionsorganen“ die Rede, Worte die man auch in den Texten der Lacoma-Besetzungen (zwischen 2003 und 2007) vergeblich suchen wird, obwohl die Polizei dort ihre Kompetenzen nachweislich überschritten hat (siehe Rundbrief vom 20. Januar 2013). Der rheinische Umsiedlungsbetroffene, der gegen den Tagebau bis vor das Bundesverfassungsgericht zog, ist sogar selbst von Beruf Polizist.

    4. Tschechische Freunde der Lausitz schreiben an die Kaufinteressenten
    Dreizehn tschechische Intellektuelle, darunter Historiker, Ethnologen, Theologen und Ökonomen fordern in einem offenen Brief von den Vorständen der Konzerne ČEZ, EPH und Czech Coal, die vom Tagebau bedrohten sorbischen Dörfer in der Lausitz zu retten und die Braunkohleverstromung rechtzeitig zu beenden. Die drei Unternehmen hatten Interesse am Kauf des Lausitzer Kohlereviers bekundet. Der Brief wurde auch an den tschechischen Präsidenten Miloš Zeman geschickt.

    5. Geplante Investition in Vattenfalls Kohlebahn überflüssig – Falsche Angaben in Genehmigungsantrag
    Die GRÜNE LIGA lehnt die beantragten Arbeiten an Vattenfalls Kohlebahntrasse als überflüssig ab. Der Konzern plant Ausbesserungsarbeiten an der unternehmenseigenen Kohlebahn, da diese bei einem Hochwasser in der Spree nicht mehr standsicher sei. Für die Arbeiten soll in das Landschaftsschutzgebiet „Spreeaue südlich von Cottbus“ und in geschützte Biotope eingegriffen werden.
    Spätestens seit der Entscheidung zur Stilllegung zweier Jänschwalder Kraftwerksblöcke sollte klar sein, dass dieses Kraftwerk schrittweise auslaufen wird. Zusätzliche Kohle aus Welzow dient dem Stromexport, aber nicht dem öffentlichem Interesse. Damit kann man keine Eingriffe in geschützte Landschaften mehr rechtfertigen. Die bereits zum Abbau genehmigte Kohle aus Welzow-Süd I gehört in die moderneren Kraftwerksblöcke in Boxberg und Schwarze Pumpe, statt ins DDR-Kraftwerk Jänschwalde.
    Mit mehr als 1100 Gramm Kohlendioxid pro erzeugter Kilowattstunde Strom gehört das Kraftwerk Jänschwalde zu den klimaschädlichsten Anlagen Europas. Im Juli 2015 entschied die Bundespolitik, Braunkohlekraftwerke von 2,7 Gigawatt Leistung für vier Jahre in eine Reserve zu überführen und danach stillzulegen. Davon sind auch die Blöcke E und F des Kraftwerkes Jänschwalde betroffen. Das dient der Erreichung des Ziels, die Klimagasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken.
    Im aktuellen Genehmigungsantrag vom 6. Januar 2016 an das Landesamt für Umwelt verweist Vattenfall dagegen auf 63 Millionen Tonnen Kohleförderung im Jahr 2015 und behauptet „Die Braunkohlenförderung im Lausitzer Revier bleibt auch in den nächsten Jahren grundsätzlich auf diesem Niveau.“ Die GRÜNE LIGA sieht darin den Versuch einer bewussten Täuschung der Genehmigungsbehörde.
    Das Kraftwerk Jänschwalde wird grundsätzlich aus dem direkt benachbarte Tagebau Jänschwalde beliefert, die Lieferung zusätzlicher Kohle über die Kohlebahn aus dem Raum Welzow dient einer stärkeren Auslastung des Kraftwerkes. (Pressemitteilung vom 7. März)

    6. CDU in Forst will Bündnis gegen Tagebau Gubin
    Berichten der „Lausitzer Rundschau“ zufolge strebt die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Forst eine gemeinsame Kommission mit der Stadt Guben und der Gemeinde Schenkendöbern an, die ihre Interessen im Zusammenhang mit dem geplanten polnischen Tagebau Gubin vertritt. Man fühle sich vom Land nicht richtig vertreten, dessen Bergbehörde sich im grenzüberschreitenden Beteiligungsverfahren sehr zurückhaltend geäußert habe, zitiert die Zeitung den CDU-Stadtverordneten Michael Lindner. Deshalb sollten die Kräfte der von den Planungen auf deutscher Seite betroffenen Kommunen gebündelt werden.

    7. Am Rande: Jetzt als Präsident des LBGR bewerben!
    Es herrscht Fachkräftemangel in der Lausitz und sollten Sie, liebe Leserin oder lieber Leser, eine Fachkraft sein, dann können Sie jetzt Präsident/in des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg (LBGR) werden. Denn der bisherige Präsident wechselte als Abteilungsleiter für Energie ins Wirtschaftsministerium des Landes. Das LBGR ist nicht nur für die bergrechtlichen Genehmigungen zuständig, sondern leitet federführend alle Verfahren, die irgendwas mit einem Tagebau zu tun haben. Beispielsweise steht die noch nicht geklärte Flutung des Tagebaues Cottbus-Nord an oder ein von der GRÜNEN LIGA gemeldeter Umweltschaden durch Grundwasserentzug in den geschützten Laßzinswiesen ist endlich mal zu bearbeiten. Wenn Sie darauf Lust haben, zögern Sie nicht und bewerben sich jetzt! Bereits seit einigen Monaten wurde das Amt kommissarisch geleitet, nun soll der Chefposten wieder regulär besetzt werden.

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