Neue Tagebaue: Berlin sollte sein Vetorecht nutzen

4. April 2017 hiksch Allgemein, antikohle, Klimaschutz, Lausitz, NaturFreunde antikohle, Braunkohle, Klimaschutz, Klimawandel, Kohle, Kohleausstieg Berlin, Kohlestrom, NaturFreunde

Die LEAG hält eine Nutzung des Tagebaus Welzow Süd II weiterhin für notwendig, vertagt aber die endgültige Entscheidung. Zugleich hat der Vattenfall-Nachfolger bekanntgegeben, den Tagebau Nochten in der sächsischen Lausitz erweitern zu wollen. Zu den Auswirkungen dieser Entscheidung und den Möglichkeiten des Berliner Senats, neue Tagebaue auszuschließen und die Trinkwasserversorgung der Hauptstadt zu sichern, erklären Laura Weis und Oliver Powalla von Kohleausstieg Berlin:

„Neue Tagebaue sind ein Desaster für die Wasserverbraucher. Mit jedem Tagebau wird die Spree weiter versalzen und verockern. Schon heute gefährdet die Sulfatwelle aus der Kohleregion das Trinkwasser in Berlin und Brandenburg. Durch weitere Schwefelsäure-Quellen in der Lausitz würde dieses Problem um Jahrzehnte verlängert werden. Zugleich steigen die Kosten für die Wasseraufbereitung und den Erhalt von Leitungsnetzen, Brücken und Kanalisation, da aufwendige Filtermaßnahmen nötig sind und Bauwerke angegriffen werden. Die Wassergebühren in Brandenburg zählen ohnehin zu den Höchsten in Deutschland. Steigende Ausgaben werden den Verbrauchern und der öffentlichen Hand aufgebürdet, obwohl das Sulfat mehrheitlich aus den aktiven Tagebauen der LEAG stammt. Beim Schutz vor der Sulfatwelle wird das Verursacherprinzip nicht durchgesetzt, umso schwerer wiegt die Ankündigung neuer Tagebaue.

Die Politik kann die Pläne der LEAG für Brandenburg vereiteln und damit den Risiken für die Wasserverbraucher vorbeugen. Die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen im Abgeordnetenhaus haben erst kürzlich einen Beschluss gegen neue Tagebaue gefällt. Der Berliner Senat sollte nun die vorhandenen Möglichkeiten nutzen, um den endgültigen Stopp neuer Tagebaue im gemeinsamen Landes- und Entwicklungsplan (LEP) von Berlin und Brandenburg verbindlich festzuschreiben. Wir fordern von Bürgermeister Müller und der verantwortlichen Senatorin Lompscher, endlich eine Kehrtwende in der regionalen Energiestrategie einzuleiten und damit auch die Rechte der Wasserverbraucher zu schützen. Durch eine planerisch festgeschriebene Grenze für die Tagebaugebiete würde der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt werden. Mit dem neu aufgestellten Stadtwerk gibt es nun auch einen Berliner Akteur, der den Strukturwandel der regionalen Energieversorgung mitgestalten kann.“

Lausitzcamp on Tour 21.-28. Mai 2017

21. Februar 2017 hiksch Allgemein, antikohle, Klimaschutz, Lausitz, Termine, Widerstand antikohle, Braunkohle, Klimacamp, Klimaschutz, Klimawandel, Kohle, Kohlestrom, Lausitz, Lausitzcamp, Protest, Tagebau, Widerstand

Das 7. Lausitzcamp in Folge wird 2017 unter dem Motto „Lausitzcamp-on-tour“ vom 21. – 28. Mai verschiedene Orte des sächsischen, brandenburgischen und polnischen Braunkohlewiderstandes miteinander verbinden und damit ein Zeichen setzen: Gemeinsam sind wir stark!

Folgende Route haben wir uns erdacht (mit vielen Möglichkeiten für „Aktiönchen“ & „Sight-see-ing“ entlang von Kohleabbaggerung, – verstromung und Möchte-gern-Rekultivierung):

21.05. Anreise und Sammeln in Cottbus, Strombad
22.05. Cottbus -> Proschim (vorbei an LEAG Hauptverwaltung, Steinitzer Treppe, Gut Geisendorf, Tagebaufenster Welzow)
23.05. Proschim -> Schleife (vorbei an Blunoer See, Spreetal, Silbersee, ev. Energiefabrik Knappenrode, Silbersee)
24.05. Schleife -> Gosda (vorbei am Verein Spinnerei – vom nachhaltigen Leben e.V., braune Spree in Spremberg, Talsperre Spremberg)
25.05. Gosda -> Groß Gastrose (vorbei am Freilichtmuseum „Zeitsprung“ in Klinge, Mulknitz, Forst, Brody, Jesorki Wycorckie, Dorotas Himbeerhof, Albertinenaue)
26.05. Groß Gastrose -> Jänschwalde (vorbei am Aussichtspunkt Grießen, Wasserwerk Grießen, Bergschaden Taubendorf, Grabko, Großsee)
27.05. Jänschwalde -> Cottbus, Strombad (vorbei am Kraftwerk Jänschwalde)
Abschlussparty zusammen mit RAK (Rotzfreche Aphalt Kultur), dem ersten Straßenmusikfestival in Cottbus!!!
28.05. Ausschlafen und Abreise

An jedem Abend soll es in den verschiedenen Übernachtungsorten (außer Cottbus) um 20 Uhr einen Impulsvortrag geben, dem anschließende individuelle Gespräche folgen können.

Erstes Klimacamp in Tschechien mit direkter Aktion! 21.-25. Juni

21. Februar 2017 hiksch Allgemein, antikohle, Klimacamp, Termine, Widerstand antikohle, Klimacamp, Klimaflucht, Klimaschutz, Klimawandel, Kohle, Kohlestrom, Steinkohle, Tschechien, Widerstand

endegelande

Liebe Alle,

das erste Klimacamp in Tschechien wird vom 21.-25. Juni in der Nähe von Horní Jiřetín stattfinden, in den Ausläufern des Erzgebirges sehr nahe der deutschen Grenze.

In diesem Braunkohlerevier wurden in den letzten Jahrzehnten nicht nur Dörfer, sondern ganze historische Städte abgebaggert und als Plattenbaukomplexe neu errichtet.

Das Camp soll ein Workshopprogramm (mit Übersetzung ins Englische) beinhalten, Kunst & Kultur und eine Massenaktion gegen Kohleinfrastruktur im Stil von Ende Gelände. Das Campgelände wird voraussichtlich in unmittelbarer Nähe zu einer Grube liegen.

Organisatorin ist die Gruppe Limity jsme my („Die Grenzen [der Kohleförderung] sind wir“ – klingt vertraut?).

limityjsmemy@riseup.net

http://www.limityjsmemy.cz/

https://www.facebook.com/limityjsmemy/

>> Wie kann ich das Camp unterstützen?

* Hinfahren & mitmachen: Die Organisator*innen würden sich freuen, auch Aktivist*innen aus der Klimabewegung in Deutschland dort begrüßen zu können. Vielleicht ein schöner „Ersatz“ für das Lausitzcamp in diesem Jahr?

* Mobilisieren: Für den April sind einige Infoveranstaltungen in Planung (Berlin am 26.04. in Verbindung mit dem Plenum von Ende Gelände Berlin; potentiell Leipzig und Dresden). Wenn ihr in eurer Stadt eine Infoveranstaltung auf die Beine stellen möchtet, werden euch die Menschen von Limity jsme my bestimmt gerne besuchen und ihr Projekt vorstellen. Englischsprachige Mobimaterialien sind auch schon gedruckt.

* Infrastruktur: in Bereichen wie Stromversorgung und mobiles Internet würde sich die Gruppe über Unterstützung durch camperfahrene Strukturen freuen.

>> Zum politischen Hintergrund:

Die Organisator*innen haben sich inspiriert von Ende Gelände und den Klimacamps in Rheinland & Lausitz dazu entschlossen, dieses Format auch in der Tschechischen Republik auszuprobieren. Dort, in einem der kohle-intensivsten Länder Europas, läuft momentan unter anderem ein politischer Konflikt um die nach dem Fall des Realsozialismus in den frühen 90ern festgelegten äußeren räumlichen Grenzen der Tagebauentwicklung. In einer Mine im nordböhmischen Revier wurden diese Grenzen vor kurzem von der Regierung bereits erweitert. Zudem ist die Frage, ob der staatliche Energiekonzern veraltete Kraftwerke demnächst stilllegt oder an Private verkauft. Diese Kraftwerke werden in einigen Jahren nicht mehr mit EU-Standards konform sein und können daher nicht mehr im gleichen Zustand weiterbetrieben werden. Private Investor*innen würden aber nur zuschlagen, wenn sie davon ausgehen können, nach erheblichen Modernisierungsinvestitionen die Kraftwerke noch über Jahrzehnte weiterbetreiben zu können.

Die tschechische Klimabewegung ist bisher noch recht klein und möchte durch das Camp wachsen. Für die Bewegung ist es also ein großes Experiment.

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: aktuelle Studien, LEAG-Strukturen, Bergschäden u.a.

21. Februar 2017 hiksch Allgemein, antikohle, Lausitz, Spree, Termine, Widerstand antikohle, Braunkohle, Klimaschutz, Klimawandel, Kohle, Kohlestrom, Lausitz, LEAG, Tagebau, Umweltschutz, Vattenfall, Widerstand, WWF

Liebe Interessentinnen und Interessenten,
es ist nicht leicht, die Lausitzer Kohle-Debatten der letzten Wochen zusammenzufassen. Wir versuchen es mit diesem Rundbrief:

1. Vorankündigung: Am 23. April nach Schleife
2. Studie des Umweltbundesamtes
3. Studie des WWF
4. Wochenbericht des DIW
5. „Carburo nostra“ umbenannt – LEAG-Strukturen bleiben undurchsichtig
6. Brandenburger Ministerium führte Geheimgespräche mit Braunkohle-Käufern
7. Bergschadensbetroffener verklagt LEAG
8. Schiedsstelle für Bergbauschäden nicht länger verschleppen!
9. Tagebaulärm in Trebendorf
10. Lausitzer Meinungsmache: Kohleausstieg von ganz allein?

1. Vorankündigung: Am 23. April nach Schleife
Am 23. April, dem Sonntag nach Ostern, werden sich wieder sächsische und brandenburgische Tagebaukritiker und -betroffene in Schleife und Rohne treffen. Das entschied das gastgebende Bündnis „Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II“ auf seinem jüngsten Treffen und lädt alle an einer zukunftsfähigen Lausitz interessierten Kräfte dazu ein. Die Teilnehmer treffen sich um 13:45 Uhr am Bahnhof Schleife und laufen gemeinsam zum Sportplatz in Rohne, wo eine Kundgebung stattfindet.
„Vor der anstehenden strategischen Entscheidung der LEAG appellieren wir an das Unternehmen, sich der Realität zu stellen und alle Pläne für neue Tagebaue aufzugeben. Unsere Dörfer sind nicht nur zu schade zum Verheizen, sie sind auch zu schade als Verhandlungsmasse zwischen Kohlelobby und Bundesregierung missbraucht zu werden.“ sagt Edith Penk aus dem vom Tagebau bedrohten Ort Rohne.
„Planungssicherheit für die Region gibt es nur, wenn die LEAG die Dörfer verschont und wir sie nicht über Jahre vor Gericht verteidigen müssen. Laßt uns also endlich gemeinsam am Strukturwandel arbeiten!“ ergänzt Adrian Rinnert, Sprecher des Bündnisses aus dem benachbarten Neustadt/Spree. Beim Bundesverfassungsgericht ist aktuell eine Klage gegen den Braunkohlenplan Nochten 2 anhängig. Die beantragte, aber noch nicht erteilte bergrechtliche Genehmigung (Rahmenbetriebsplan) würde im Fall einer Genehmigung ebenfalls erst noch gerichtlich überprüft. Die Proteste in Rohne finden seit 2012 jährlich statt und führen unter anderem Tagebaubetroffene, Angehörige der sorbischen Minderheit, Künstler und Umweltverbände zusammen.

2. Studie des Umweltbundesamtes
Im Januar veröffentlichte das Umweltbundesamt seine neue Studie „Klimaschutz im Stromsektor 2030 – Vergleich von Instrumenten zur Emissionsminderung“. Ausgehend von dem im Klimaschutzplan der Bundesregierung festgelegten Sektorziel, wie viel Klimagase der Stromsektor im Jahr 2030 noch ausstoßen darf, wurden verschiedene politische Instrumente verglichen, die das sicherstellen.
Die Stromerzeugung von Braun- und Steinkohlekraftwerken muss dabei bis 2030 um mehr als 50% gegenüber 2014 sinken. Davon können 40% schon durch die absehbare Stilllegungen alter Anlagen eintreten. Für die zusätzlich nötige Minderung empfehlen die Gutachter eher ein Kapazitätsmanagement älterer Kraftwerke als einen CO2-Mindestpreis.
In allen betrachteten Varianten bliebe Deutschland auch im Jahr 2030 noch Netto-Exporteur von Strom. Auch die Strompreiseffekte seien in allen Varianten „mit nur 2 €/MWh im absoluten Niveau im Jahr 2030 gering. Aus der Perspektive der Stromverbraucher ist es somit unerheblich, welches Instrument umgesetzt wird, solange die Instrumente ohne umfangreiche Zahlungen an die Kraftwerksbetreiber eingeführt werden.“

3. Studie des WWF
Die Umweltstiftung WWF veröffentlichte ebenfalls im Januar die von ihr beauftragte Studie „Zukunft Stromsystem – Kohleausstieg 2035“. Statt wie die bisherigen Ziele der Bundesregierung auf Jahresscheiben wie 2030 zu schauen, ermitteln die Gutachter von Prognos und Öko-Institut ein faires CO2-Budget, das dem deutschen Stromsektor ab dem Jahr 2015 insgesamt noch zur Verfügung steht, wenn das 2-Grad-Ziel eingehalten werden soll. Um dieses Budget nicht zu überschreiten, konzipieren sie einen Kohleausstieg bis zum Jahr 2035, bei dem drei politische Steuerungsinstrumente kombiniert werden. Ältere Braunkohlekraftwerke müssen nach diesem Plan sehr schnell vom Netz (z.B. Jänschwalde 2019), damit neuere noch einige Jahre laufen können (z.B. Boxberg Block R bis 2035).

4. Wochenbericht des DIW
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat sich mit seinem Wochenbericht vom 8. Februar 2017 ein weiteres Mal mit der Braunkohle beschäftigt. Der 24seitige Bericht stellt eine gute Zusammenfassung des aktuellen Diskussionsstandes dar.
Ausgehend von den Klimaschutz-Erfordernissen wird eine aktualisierte Berechnung vorgelegt, wonach die derzeit zum Abbau genehmigte Kohle nicht mehr vollständig benötigt wird. „Um Planungssicherheit für alle Akteure herzustellen, sollte die Politik die Genehmigung weiterer Tagebaufelder daher verbindlich ausschließen.“ empfiehlt das Institut. „Bei der Erstellung eines verlässlichen Fahrplans für den Kohleausstieg kommt zudem einzelnen Bundesländern eine wichtige Rolle zu, derzeit beispielsweise der Landesregierung Brandenburg bei der Überarbeitung ihrer Energiestrategie 2030.“ Das DIW erwartet eine Schließung des gesamten Kraftwerkes Jänschwalde mit dem Ende der „Kapazitätsreserve“ der Blöcke E und F im Herbst 2023. In den beiden Folgejahren würden die beiden Alt-Blöcke des Kraftwerkes Boxberg vom Netz gehen. Die nach 1990 errichteten Kraftwerksblöcke wären dagegen im Jahr 2030 noch in Betrieb.
Zu den Folgekosten des Braunkohlenbergbaus wird die Politik aufgefordert „unabhängige und transparente Kostenschätzungen“ einzuholen und Instrumente zur Sicherung der derzeit nicht insolvenzfesten Tagebau-Rückstellungen zu prüfen. Der aktuelle Wissensstand zur LEAG-Unternehmensstruktur wird übersichtlich zusammengefasst.
Ein Artikel zu Arbeitsplätzen in der Braunkohle wertet eine Stichprobe von 785 Beschäftigten aus, die zwischen 1998 und 2010 aus der ostdeutschen Braunkohlenwirtschaft in andere Branchen gewechselt sind. Sie haben im Durchschnitt seltener die Region verlassen als andere wechselnde Arbeitnehmer und mussten beim Wechsel Lohneinbußen hinnehmen. Die Autoren weisen jedoch auch darauf hin, dass die heutige Arbeitsmarktlage deutlich besser ist als im ausgewerteten Zeitraum. Neben deutlich gesunkener Arbeitslosigkeit blieb “eine Stelle in Ostdeutschland Ende 2016 über 90 Tage unbesetzt, doppelt so lange wie noch 2010.“ Fazit der Autoren: „Politik und Unternehmen können die Kosten des bevorstehenden Braunkohleausstiegs in Ostdeutschland für die Beschäftigten mindern, wenn dieser in geordnetem Rahmen umgesetzt wird. (…) Ein klar kommunizierter und verlässlicher Pfad für den Ausstieg ist dafür nötig.“
Der Wochenbericht ist auch in englischer Sprache auf der DIW-Seite abrufbar.

5. „Carburo nostra“ umbenannt – LEAG-Strukturen bleiben undurchsichtig
Im Dezember 2016 hatten wir die undurchsichtige Rolle der „Lausitz Energie Verwaltungs GmbH“ (LE-V) öffentlich kritisiert (vgl. Rundbrief vom 18.12.). Offenbar auch als Reaktion auf solche Kritik wurde am 21. Dezember mitgeteilt, dass Vertreter der Tochterunternehmen in die Geschäftsführung dieser Gesellschaft aufgenommen und das Stammkapital auf 14 Millionen Euro erhöht wurde. Es handelt sich jedoch um reine Kosmetik: Denn die erwähnt GmbH gehört weiterhin einem verschachtelten Konstrukt aus Briefkastenfirmen in Tschechien und auf Zypern und Jersey. Der direkte Inhaber der LE-V wurde dabei lediglich von dem schon dubios klingenden Namen „Carburo Nostra“ zum 30. November 2016 in „LEAG Holding a.s.“ umbenannt. Eine Darstellung des aktuellen Firmengeflechts gibt es beispielsweise im oben verlinkten DIW-Wochenbericht, der sich auf offizielle EPH-Angaben und Recherchen des Journalisten Stefan Schroeter stützt. In welchem Maße die verschachtelten Mutterunternehmen für Tagebau-Folgeschäden haften, ist nach wie vor unbekannt. 14 Millionen Euro wären dafür jedenfalls um einige Größenordnungen zu gering.

6. Brandenburger Ministerium führte Geheimgespräche mit Braunkohle-Käufern
Das Brandenburger Wirtschaftsministerium hat sich schon vor dem offiziellen Start des Verkaufsprozesses mit Vertretern des EPH-Firmengeflechts getroffen. Das belegt eine von Greenpeace genommene Akteneinsicht. Das Ministerium hatte zunächst behauptet, keinerlei Unterlagen über Gespräche mit Vattenfall und Kaufinteressenten zu besitzen, musste später aber die Existenz von drei Ordnern mit zahlreichen Gesprächsprotokollen einräumen. In den Unterlagen sieht Greenpeace belegt, dass die Landesregierung wissentlich auf bestehende Möglichkeiten auf Mittel zur Sicherstellung der Bergbaufolgekosten verzichtet hat. Am 18. Januar wies das Wirtschaftsministerium dies zurück und berief sich in seiner Pressemitteilung auf ein „aktuelles Rechtsgutachten vom Januar 2017“. Dieses Gutachten war das Ministerium allerdings wieder nicht bereit herauszugeben. Recherchen ergaben, dass es nicht vom Ministerium sondern vom Deutschen Braunkohle Industrieverein (DEBRIV) beauftragt wurde. Geschrieben hat es mit Freshfields Bruckhaus Deringer dieselbe Anwaltskanzlei, die Vattenfall beim Verkaufsprozess beraten hat…

7. Bergschadensbetroffener verklagt LEAG
Am 8. Februar verhandelte das Landgericht Cottbus die Schadensersatzklage eines Taubendorfer Grundbesitzers gegen die LEAG, nachdem durch die Grundwasserabsenkung des Tagebaues Jänschwalde 19 Obstbäume auf seinem Grundstück vertrockneten.
Der Betroffene lehnte die vom Konzern angebotene Entschädigung als zu gering ab und strebt einen Präzendenzfall an. Seit Jahren versucht der Tagebaubetreiber die Betroffenen „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ ruhig zu stellen um keine Präzendenzfälle für den Umgang mit Tagebauschäden zu schaffen.
Das Gericht wird über die 2015 eingereichte Klage voraussichtlich im März entscheiden. Der Kläger zeigte sich nach dem Verlauf der Verhandlung jedoch optimistisch, dass das Gericht den Schaden anerkennen werde.
Nach wie vor schrecken Aufwand und Risiko eines Klageverfahrens die meisten Geschädigten ab. Seit Jahren fordern Bergschadensbetroffene daher die Einrichtung einer Schlichtungsstelle und eine Änderung des Bundesberggesetzes zur Umkehr der Beweislast bei tagebaubedingten Schäden.

8. Schiedsstelle für Bergbauschäden nicht länger verschleppen!
Die Debatte um die Verweigerung der Landesregierung zur Einrichtung einer Schiedsstelle für Schäden durch die Braunkohleförderung in der Lausitz reißt nicht ab. Am vergangenen Donnerstag trafen sich über 60 Betroffene aus Welzow und Umgebung zu einem Fachpodium im Proschimer Kulturhaus. Das Netzwerk Bergbaugeschädigter im Lausitzer Revier bekräftigte seine Forderung, eine Schlichtungsstelle anfangs auch ohne den Bergbausanierer LMBV und nur für den aktiven Tagebau einzurichten. Nach erfolgreichen Gesprächen könne der Bergbausanierer später beitreten. Der ehemalige Bergbaubetreiber Vattenfall sagte bereits die Teilnahme an einer Schiedsstelle zu. Ob sich die tschechischen Oligarchen als neue Eigentümer der Braunkohlesparte an die Zusage halten, ist bislang noch nicht klar, sagte Petra Franz, Vorsitzende des Netzwerkes.
Die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky verlangt in einer Pressemitteilung von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) Aufklärung über den Zeitplan zur Einrichtung der Schlichtungsstelle. Nach massivem Protest aus der Lausitz hatte der Landtag im Juni 2013 die Einrichtung einer Schiedsstelle beschlossen. Der damalige Bergbaubetreiber Vattenfall sicherte seine Beteiligung zu. Der Bund bzw. die LMBV waren jedoch nicht bereit, sich an der Finanzierung der Schiedsstelle für Schäden durch die ehemaligen DDR-Tagebaue zu beteiligen. Mit Verweis hierauf hatte Wirtschaftsminister Gerber die Einrichtung des Gremiums bislang nicht umgesetzt.
Schinowsky kritisiert das als „nicht erklärbar“: Die Unsicherheiten durch den Vattenfall-Rückzug seien inzwischen geklärt; der Eigentümerübergang vollzogen. Zudem ist die Einigung über die Fortsetzung des Verwaltungsabkommens zur Sanierung der DDR-Tagebaue dem Vernehmen nach erfolgt. Über 100.000 Euro sind im Landeshaushalt für die Schiedsstelle eingeplant. Trotzdem herrsche bei der Landesregierung Stillschweigen. Eine im Sommer 2016 durch die Regierungskoalition für Herbst zugesagte Befassung im Wirtschaftsausschuss habe es ebenfalls nicht gegeben. Für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch (22. Februar) ist nun von den Grünen eine Aussprache beantragt.

9. Tagebaulärm in Trebendorf
Das sächsische Trebendorf leidet zunehmend unter der Lärmbelastung aus dem Tagebau Nochten. Das berichteten Lausitzer Rundschau und Sächsische Zeitung vor wenigen Tagen. Dass wie von der LEAG dargestellt, die Lärmbelastung unter den Grenzwerten liegen würden, wird von den Bürgern angezweifelt. Sie fühlen sich durch den nahenden Tagebau massiv in ihrer Nachtruhe gestört. Entsprechend wurden in der Gemeinderatssitzung am 8. Februar Forderungen wie ein Nachtarbeitsverbot oder zumindest unabhängige Lärmmessungen geäußert. Im März oder April soll der Lärm nun auf die Tagesordnung einer Einwohnerversammlung gesetzt werden.

10. Lausitzer Meinungsmache: Kohleausstieg von ganz allein?
Unter der schon eindeutig tendenziösen Überschrift „Warum Leag-Chef Rendez Vernunftspolitik fordert“ veröffentlichte die Lausitzer Rundschau vom 15. Februar eine unkritische Hofberichterstattung über den neuen LEAG-Chef. Eine Erwähnung anderer Positionen oder kritische Fragen des Jounalisten Christian Taubert suchte man vergeblich. Eingehen wollen wir hier kurz auf das Ende des Artikels:
„Und er bedient sich bei der Beantwortung der Frage nach dem Kohleausstieg in Deutschland gern bei Professor Georg Erdmann von der TU Berlin. Der hatte im RUNDSCHAU-Interview, statt auf eine Jahreszahl zu verweisen, gesagt: Der Kohleausstieg findet von ganz alleine statt – wenn der Neubau von Kohlekraftwerken verhindert werden kann.“
Das Problem an diesem Argument ist, dass Prof. Erdmann in seinen Gutachten abenteuerliche 55 Jahre Laufzeit für jedes Braunkohle-Kraftwerk annimmt. Offenbar weil man nur mit dieser Annahme auf dem Papier einen Kohlebedarf herleiten kann, für dessen Herleitung Herr Erdmann bezahlt wurde (Er erstellte für die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen die energiepolitische Begründung für die Braunkohlenpläne Nochten 2 und Welzow-Süd II). Dabei ist 55 eine völlig willkürliche Jahreszahl, also genau das, was Herr Rendez im Artikel der Bundespolitik vorwirft. Dort könnte nämlich genauso gut auch 40, 35 oder 30 Jahre stehen, das wäre zumindest näher an „Vernunftspolitik“. Die am Anfang des Rundbriefes verlinkten drei Gutachten zeigen, dass die Diskussion um den Kohleausstieg längst viel differenzierter abläuft, als eine Zahl für alle Kraftwerke festlegen zu wollen. Aber selbstverständlich ergibt jedes Szenario immer ein Jahr, in dem der letzte Block abgeschaltet würde. Bei Prof. Erdmann ist das 2067, also meilenweit vom Stand der energiepolitischen Debatte und von allen Klimaschutzzielen entfernt.

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

Antrag auf Kohleausstieg im AGH: Rot-Rot-Grün muss Kohleausstieg schneller und gesetzlich bindend umsetzen

18. Februar 2017 hiksch Allgemein, antikohle, Berlin, NaturFreunde antikohle, Berlin, Braunkohle, Klimaschutz, Klimawandel, Kohle, Kohleausstieg Berlin, Kohlestrom, NaturFreunde, Steinkohle, Tagebau

Pressemitteilung von Kohleausstieg Berlin vom 16.02.2017

Das Bündnis Kohleausstieg Berlin begrüßt den heute im Abgeordnetenhaus von Berlin eingebrachten Antrag auf ein Ende der Kohlenutzung, fordert jedoch ein schnelleres Ende der Kohlenutzung und eine rechtlich verbindliche Umsetzung:

„Der Kohleausstieg in Berlin kann nicht bis 2030 warten, wenn wir den Klimavertrag von Paris ernst nehmen. Wir fordern deshalb einen Ausstieg aus der Braun- und Steinkohlenutzung in Berlin bis zum Jahr 2020. Die Notwendigkeit in Berlin bis 2020 in großem Umfang Steinkohlekraftwerke stillzulegen, wird auch durch eine kürzlich vom WWF veröffentlichte Studie zum Kohleausstieg in Deutschland untermauert, die noch von Senatorin Regine Günther als damalige Referentin der Naturschutzorganisation in Auftrag gegeben wurde. Der Senat muss jetzt schnell Gesetze
vorlegen, die über den vorliegenden Antrag hinausgehen“, erklärt Laura Weis von PowerShift.

Dr. Oliver Powalla von Bürgerbegehren Klimaschutz ergänzt: „Es ist außerdem wichtig, dass Rot-Rot-Grün nicht allein auf Vereinbarungen mit Vattenfall setzt, sondern den Kohleausstieg mit einer gesetzlich bindenden Regelung wasserfest macht. Nur so wird der Kohleausstieg auch die nächsten Wahlen überdauern. Das könnte beispielsweise über die Einführung eines CO2-Grenzwerts für die Fernwärmeversorgung geschehen.“

Das Bündnis Kohleausstieg Berlin verweist darüber hinaus auf die Dringlichkeit des Kohleausstiegs in Brandenburg für die Berliner Trinkwasserversorgung:

„Die hohen Sulfatwerte in der Spree bedrohen die Berliner Trinkwasserversorgung. Unumstrittene Ursache dafür ist der Braunkohlebergbau in der Lausitz. Im gemeinsamen Landesentwicklungsplan von Berlin und Brandenburg, der derzeit überarbeitet wird, könnten neue Tagebaue und Tagebauerweiterungen in Brandenburg ausgeschlossen werden. Der Berliner Senat muss hier gegenüber der Brandenburger Landesregierung hart bleiben. Ein Kuhhandel, der Nachtflüge am BER gegen den Stopp neuer Tagebaue ausspielt, würde nicht zum Anspruch des Koalitionsvertrages passen. Dasselbe gilt für unbedeutende Protestnoten im Anhang des Entwicklungsplan.“

Auch beim Thema Importkohle sieht das Bündnis dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf die drei Berliner Steinkohlekraftwerke Reuter, Reuter-West und Moabit:

„Die nach Deutschland importierte Steinkohle geht mit teilweise gravierenden Menschenrechtsverletzungen einher, die bis zur Ermordung von Gegner*innen des Steinkohlebergbaus reichen. Wir fordern, dass die rot-rot-grüne Koalition bis zum endgültigen Abschalten der Berliner Steinkohlekraftwerke sicherstellt, dass dort keine Steinkohle verfeuert wird, deren Abbau mit der Verletzung von Menschenrechten einhergeht. Ein erster wichtiger Schritt wäre die Offenlegung der Herkunftsländer und -minen durch Vattenfall.“

Über Kohleausstieg Berlin:

Das Bündnis Kohleausstieg Berlin setzt sich zusammen aus Vertreter*innen verschiedener klimapolitisch aktiver Organisationen. Momentan zählen zu den Kohleausteiger*innen: Attac Berlin, BUND Berlin, BUNDjugend Berlin, BürgerBegehren Klimaschutz, gegenstromberlin, Greenpeace Berlin, GRÜNE LIGA Berlin, Fossil Free Berlin, NaturFreunde Berlin und PowerShift.

Mehr Informationen unter: www.kohleausstieg-berlin.de

Hintergrundinformationen zu den Klimafolgen der Kohlenutzung in Berlin:

https://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2016/11/Fact-Sheet_Klimafolgen-der-Kohlenutzung-i n-Berlin_web.pdf

Hintergrundinformationen zu den lokalen Folgen der Kohlenutzung in Berlin und Brandenburg:

https://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2016/11/Fact-Sheet_Lokale-Folgen-der-Kohlenutzung-in-Berlin-und-Lausitz_web.pdf

Hintergrundinformationen zu den Folgen des Steinkohlebergbaus weltweit:

https://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2016/11/PowerShift_Fact-Sheet_Folgen-der-Berliner-Steinkohlenutzung-in-aller-Welt.pdf

WWF-Studie zum Kohleausstieg in Deutschland:

https://www.oeko.de/fileadmin/oekodoc/Stromsystem-Kohleausstieg-2035.pdf

Berliner Steinkohle soll 2019 vom Netz: Senatorin Günther muss WWF-Studie umsetzen

20. Januar 2017 hiksch Allgemein, antikohle, Berlin, Klimaschutz antikohle, Berlin, Kohle, Kohleausstieg Berlin, Kohlestrom, NaturFreunde, Steinkohle

Zur heute veröffentlichten Studie des WWF über einen Kohleausstieg in Deutschland bis 2035 erklären Laura Weis und Oliver Powalla vom Bündnis Kohleausstieg Berlin:

„Die WWF-Studie hat dem neuen Senat einen klaren Auftrag erteilt. Nur wenn in dieser Legislatur große Fortschritte beim Klimaschutz erzielt werden, sind die Ziele des Pariser Weltklimavertrages überhaupt zu erreichen. Für Umweltsenatorin Regine Günther, die gerade erst vom WWF in den Berliner Senat gewechselt ist, bedeutet das, sie muss beim Kohleausstieg vorzeigbare Erfolge liefern. Unter den Kraftwerken, die laut der Studie bereits Anfang 2019 abgeschaltet werden müssten, ist auch das Berliner Steinkohlekraftwerk Reuter-West.

Zu den Uraltkraftwerken, mit denen der Kohleausstieg beginnen muss, zählt nach unserer Ansicht auch der Kraftwerksblock Reuter C, der bereits 1969 in Betrieb ging. Wir fordern von Regine Günther einen gesetzlich verbindlichen Abschaltplan, der alle Berliner Kohlekraftwerke umfasst. Ambitionierte Klimapolitik muss verlässlich und rechtsverbindlich sein. Rot-Rot-Grün muss deshalb den Kohleausstieg in Berlin gesetzlich regeln. Der Betreiber Vattenfall sollte zur geregelten Abschaltung verpflichtet und zum Aufbau einer alternativen Strom- und Wärmeversorgung bewegt werden. Wie eine 100% erneuerbare Klimahaupstadt funktionieren kann, durch weitere Studien und Gutachten der Senatsverwaltung geklärt werden.“

8.1.17: Sternmarsch gegen neue Tagebaue

4. Januar 2017 hiksch Allgemein, antikohle, Berlin, Lausitz, NaturFreunde, Spree, Termine, Widerstand antikohle, Braunkohle, Demo, Demonstration, Klimaflucht, Klimaschutz, Klimawandel, Kohle, Kohlestrom, Lausitz, NaturFreunde, Umweltschutz

Sternmarsch gegen neue Tagebaue

Sonntag, 8. Januar 2017, 13:00 – 16:00

Treffpunkte und Beginn um 13:00 Uhr in Grabko (Gaststätte), 13.15 Uhr in Atterwasch (Feuerwehr) und 13:30 Uhr Kerkwitz (Dorfmitte)

Treffen der drei Züge und Kundgebung gg. 14:00 Uhr am „Alten Schafstall“

(In Kerkwitz besteht Bahnanschluß)

Ort Grabko / Kerkwitz / Atterwasch

Zugverbindung ab Berlin:

Berlin-Lichtenberg	ab 10:48		RE 63970	Ostdeutsche Eisenbahn GmbH Richtung: Cottbus Fahrradmitnahme begrenzt möglich
Cottbus	an 11:59	2
Umsteigezeit 7 Min.				Umsteigezeit anpassen
Cottbus	ab 12:06	7	RB 18216	Regionalbahn Richtung: Frankfurt(Oder) Fahrradmitnahme begrenzt möglich , Fahrzeuggebundene Einstiegshilfe vorhanden
Kerkwitz	an 12:35	1

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Sternmarsch am 8. Januar

22. Dezember 2016 hiksch Allgemein, antikohle, Lausitz, Spree, Termine antikohle, Braunkohle, Klimaflucht, Klimaschutz, Klimawandel, Kohle, Kohlestrom, Lausitz, Tagebau, Widerstand

1. Zehnter Sternmarsch gegen neue Tagebaue am 8. Januar
2. Bewohner von 28 Braunkohle-Orten in Brandenburg fordern Ausschluss neuer Tagebaue im Landesentwicklungsplan
3. Lausitzer Revier: Geheime Braunkohle-Gesellschaft mit beschränkter Haftung
4. Aktueller böll.brief: Am Ende ohne Kohle?
5. Diskussion in Schleife: Leserbrief nach einseitigem Rundschau-Bericht
6. Erst nach Parlamentsanfrage: Frankfurter Wasserbetriebe dürfen nun doch zu Sulfatgesprächen

1. Zehnter Sternmarsch gegen neue Tagebaue am 8. Januar
Die vom Tagebau Jänschwalde-Nord bedrohten Dörfer laden für Sonntag, den 8. Januar 2017 zum traditionellen Sternmarsch ein. Wie immer starten die Züge in Grabko um 13:00 Uhr an der Gaststätte, in Atterwasch um 13:15 an der Feuerwehr und in Kerkwitz, wo auch Bahnanschluss besteht, um 13:30 Uhr in der Dorfmitte („Dreieck“). Gegen 14 Uhr treffen sich die Züge in der Mitte zwischen den drei Orten (Alter Schafstall) zu einer Kundgebung.
Dass wir diesen Protest jetzt zum zehnten Mal durchführen müssen, ist ein Armutszeugnis für die brandenburgische Landesregierung, die seit Jahren mit fadenscheinigen Ausreden eine Einstellung des Planverfahrens verweigert. Wenn brandenburgische Minister bei Oligarchen in Prag um neue Tagebaue betteln, statt ihre Bürger zu schützen, darf unser Protest nicht nachlassen!

2. Bewohner von 28 Braunkohle-Orten in Brandenburg fordern Ausschluss neuer Tagebaue im Landesentwicklungsplan – auch die Städte Calau und Forst positionieren sich
Bewohner von 28 auf Braunkohlevorkommen stehenden Orten in Brandenburg fordern ein Verbot neuer Tagebaue im Landesentwicklungsplan. Die Stellungnahmen wurden am 15. Dezember von Vertretern der Umweltgruppe Cottbus an die Landesplanungsbehörde in Potsdam übergeben. An diesem Tag endete die Öffentlichkeitsbeteiligung zum gemeinsamen Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR). Aussagen des LEP sind für die brandenburgische Braunkohlenplanung bindend.
„Kohletagebaue wie Jänschwalde-Nord, Bagenz-Ost und Spremberg-Ost werden vom Bergbauunternehmen als „Zukunftsfelder“ bezeichnet und seit Jahren auf Kosten der Bürger als Option offengehalten. Aber auch dort, wo gerade kein Bergbauunternehmen Interesse bekundet, haben Bürger, Unternehmen und Kommunen ein Recht auf Planungssicherheit.“ sagt René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus.
Die übergebenen Schreiben stammen von Bewohnern, Anrainern, ortsansässigen Unternehmern und Erholungssuchenden. Die Lausitzer Bürger zeigten sich in ihren Stellungnahmen überzeugt „dass mit dem Strukturwandel unserer Region umso konstruktiver umgegangen wird, je zeitiger Klarheit über den Ausstieg aus der Braunkohle besteht.“ Weitere Stellungnahmen verweisen auf die Einhaltung der Klimaschutzziele und warnen vor Beeinträchtigung der Trinkwasserversorgung durch Sulfatbelastung aus dem Tagebau.
Mit dem Beschluss der Stadtverordneten von Forst(Lausitz) hat sich am 9. Dezember selbst die Kreisstadt des Braunkohlekreises Spree-Neiße unserer Forderung nach Ausschluss neuer Tagebaue im Landesentwicklungsplan angeschlossen. Die Stadtverordnetenversammlung machte am 9. Dezember auf Antrag der Fraktion „Wir für Forst“ mit übergroßer Mehrheit (22 von 24 Stimmen) die Forderung zum Bestandteil ihrer Stellungnahme. Als „gute Entscheidung für die Stadt Forst“ bezeichnet der Sprecher der „Klinger Runde“, Thomas Burchardt, die Entscheidung: „Die Stadtverordneten haben in ihrer Sitzung am 9.Dezember 2016 gezeigt, welche Werte sie vertreten und an die kommenden Generationen übergeben wollen.“
Andere Kommunen des SPN-Kreises wie Guben, Schenkendöbern und Wiesengrund haben sich bereits seit Jahren gegen neue Tagebaue positioniert. Am 30. November beschloss bereits die Stadt Calau (Oberspreewald-Lausitz) mit 14 von 15 Stimmen eine Stellungnahme zum LEP die ebenfalls eine Ausschluss neuer Tagebaue fordert. Dieser Forderung schließt sich auch der Rat für sorbische / wendische Angelegenheiten beim Landtag in seiner Stellungnahme an.
Bauernbund, Umwelt- und Entwicklungsverbände sowie Kirchenvertreter hatten bereits am 16. November einen offenen Brief an den Berliner Senat und die Potsdamer Landesregierung gerichtet.

3. Lausitzer Revier: Geheime Braunkohle-Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Der Umweltverband GRÜNE LIGA sieht in den undurchsichtigen Eigentumsstrukturen des Lausitzer Kohlebergbaus eine Gefahr für die Sicherung der Tagebau-Folgekosten. LEAG-Vertreter verweigern jede Auskunft zur „Lausitz Energie Verwaltungs GmbH“, obwohl diese Gesellschaft 80 % der Anteile an Tagebauen und Kraftwerken hält.
„Eine Gesellschaft mit nur 25.000 Euro Stammkapital kontrolliert offensichtlich die beiden Aktiengesellschaften, die Tagebaue und Kraftwerke in der Lausitz übernommen haben. Die Lausitzer haben ein Recht darauf zu erfahren, welchen Zweck diese Konstruktion hat. Mir jedenfalls fällt keiner ein, der nicht auf Kosten des Allgemeinwohls ginge. Wenn die LEAG selbst im Braunkohlenausschuss jede Auskunft zu dieser Gesellschaft verweigert, obwohl sie unter derselben Adresse ansässig ist, dann soll die Öffentlichkeit offenbar an der Nase herumgeführt werden.“ sagt René Schuster, Vertreter der Umweltverbände im brandenburgischen Braunkohlenausschuss.
Die Lausitzer Energie Bergbau AG und die Lausitz Energie Kraftwerke AG wurden im Oktober der Öffentlichkeit vorgestellt und ihre Aufsichtsräte zum Teil mit Vertretern aus der Region besetzt. Wie Recherchen des Energiejournalisten Schroeter ergaben, gehören jedoch 80 % der Aktien beider Gesellschaften einer „Lausitz Energie Verwaltungs GmbH“. Diese ist ebenfalls in der Vom-Stein-Straße 39 in Cottbus ansässig, wird jedoch in keiner bisherigen Unternehmenspublikation erwähnt.
In der jüngsten Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses am 17. November stand eine „Vorstellung des Unternehmens EPH/LEAG und seiner Strategie“ auf der Tagesordnung. Der Vertreter des Unternehmens verweigerte jedoch jede Auskunft zur Rolle der „Lausitz Energie Verwaltungs GmbH“.
Unklar ist insbesondere, inwieweit die verschachtelten Muttergesellschaften tschechischer Oligarchen Haftung für die jahrzehntelangen Folgeschäden des Braunkohlebergbaus übernehmen. Das Land Brandenburg hat bisher bei Braunkohletagebauen noch nie die Möglichkeit genutzt, eine Sicherheitsleistung nach § 56 Bundesberggesetz anzuordnen. (Pressemitteilung UGC, 8.12.2016)
Recherche von Stefan Schroeter
parlamentarische Anfrage von MdL Heide Schinowsky

4. Aktueller böll.brief: Am Ende ohne Kohle?
Die Henrich-Böll-Stiftung setzt sich in der neuesten Ausgabe ihrer Reihe böll.brief mit Risiken für Folgekosten und Optionen zur Sicherung der Braunkohlerückstellungen auseinander.
Die Renaturierung und das Wiedernutzbarmachen der vom Braunkohleabbau beanspruchten Flächen verursacht Kosten in Milliardenhöhe und zieht sich über Jahrzehnte hin. Der Bund und die Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben sich kürzlich geinigt, wie die Sanierung der DDR-Tagebaue weiter finanziert wird. Der Entwurf für das sechste Verwaltungsabkommen sieht vor, dass Bund und Länder insgesamt 1,23 Milliarden Euro für die Altlasten aufbringen.
Unberührt von den jüngsten Vereinbarungen sind laufende Braunkohletagebaue. Im Sinne des Verursacherprinzips sind die Betreiber zur Wiedernutzbarmachung der beanspruchten Flächen gesetzlich verpflichtet. Aber wie sicher ist deren finanzielle Vorsorge? Inwiefern ist tatsächlich gewährleistet, dass am „Ende der Kohle“ nicht die öffentliche Hand einspringen muss?
Im aktuellen böll.brief wird dargelegt, dass die Gelder zur Beseitigung der Braunkohle-Folgeschäden bei den Unternehmen nicht ausreichend gesichert sind: Die Berechnung der Folgekosten und die finanziellen Rückstellungen der Konzerne werden intransparent vorgenommen. Es gibt keine unabhängige Überprüfung. Ein weiteres Risiko entsteht dadurch, dass die Betreiber der Tagebaue das Geld nicht real zurücklegen, sondern völlig frei verwenden dürfen. Deshalb können bei schlechter wirtschaftlicher Entwicklung der Unternehmen die Mittel für die Beseitigung der Folgeschäden später nicht verfügbar sein.
Durch verschiedene politische Maßnahmen und Ausschöpfung des bestehenden Rechtsrahmens kann verhindert werden, dass die Steuerzahler/innen und die betroffenen Bundesländer auf den Folgekosten der laufenden Braunkohletagebaue sitzen bleiben. Der Bund und die betroffenen Länder müssen jetzt aktiv werden, damit sich die Unternehmen nicht aus der Verantwortung stehlen. Der vorliegende böll.brief ist eine Zusammenfassung der Studie „Finanzielle Vorsorge im Braunkohlebereich“. Diese ist von Swantje Fiedler, Dr. Dominik Schäuble, Daniela Setton, Rupert Wronski und Clemens Wunderlich (Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft – FÖS und Institute for Advanced Sustainability Studies – IASS).

5. Diskussion in Schleife: Leserbrief nach einseitigem Rundschau-Bericht
Am 29. November fand auf Einladung der Zeitung taz eine Diskussion zur Braunkohle in der Kirche von Schleife statt, die von allen Teilnehmern als ausgewogenes und sachliches Gespräch gewertet wurde. Für manche war es offenbar zu viel Ausgewogenheit: Im Bericht der Lausitzer Rundschau-Chefreporterin Simone Wendler unter dem Titel „Berliner Blick und Lausitzer Kohlewirklichkeit“ kommen alle zitierten Kohlekritiker von außerhalb der Lausitz und alle zitierten Lausitzer sprechen sich für den Tagebau aus. In Wirklichkeit kamen „Ende Gelände“-Aktivisten nur relativ kurz am Anfang und Ende der Veranstaltung zu Wort, viel mehr Raum in der Diskussion nahm Tagebaukritik von Lausitzer Bürgern ein. Das passte offenbar nicht in das Bild, dass Frau Wendler zeichnen wollte oder sollte. Während die Veranstaltung ins Gespräch bringen wollte, schürte die Berichterstattung lieber Vorurteile: Wer gegen neue Tagebaue ist, kommt von außen, hat eigentlich gar keine Ahnung und arbeitet mit illegalen Methoden. Was dazu nicht passte, wurde totgeschwiegen.
Die Schleifer Pfarrerin Jadwiga Mahling hat sich daraufhin mit einem Leserbrief zu Wort gemeldet, der am 1. Dezember abgedruckt wurde:
„Mit Interesse habe ich als Pfarrerin der Kirchengemeinde Schleife, die Gastgeberin der taz-Diskussion war, Ihren Artikel (. . .) gelesen. Leider habe ich die Berichterstattung in Wort und Bild als selektiv und polarisierend wahrgenommen. Ziel der Diskussion war nicht die Auswertung der Pfingstereignisse in der Lausitz, sondern Thema der Diskussion war „Die Lausitz in 25 Jahren. Was wir wollen und was nicht.“ Im Artikel werden nur Diskussionsbeiträge von Leag, Bürgermeistern und „Ende Gelände“ zitiert. Nicht erwähnt wurden die konstruktiven Diskussionsbeiträge aus Kirche, dem sozialen Bereich, dem Bündnis „Strukturwandel jetzt“ und mehrerer sorbisch/wendischer Vertreter, die sich alle als Lausitzer gegen eine Weiterführung der Braunkohletagebaue aussprachen. Über 120 Menschen waren in die volle Schleifer Kirche gekommen. Das größte der veröffentlichten Bilder ist vor Beginn der Diskussion entstanden, die gezeigte leere Stuhlreihe war während der Veranstaltung voll. Aus meiner Sicht war es eine sehr vielschichtige, differenzierte und gelungene Diskussion über unsere gemeinsame Zukunft hier in der Lausitz. Das wiederzugeben, hätte ich mir von der Berichterstattung gewünscht.“
Ist jetzt alles ausgewogen dargestellt? Erfahrungsgemäß bekommen Leserbriefe nicht so viel Aufmerksamkeit wie große bebilderte Artikel und das wissen Redakteure und Chefreporterinnen natürlich.
Hier der Originalartikel und der Leserbrief

6. Erst nach Parlamentsanfrage: Frankfurter Wasserbetriebe dürfen nun doch zu Sulfatgesprächen
Der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft (FWA) ist es nun doch gestattet, an den sogenannten „Sulfatgesprächen der Staatssekretäre“ teilzunehmen, wenn sie ein „entsprechendes Ansinnen“ äußern, erklärte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) auf Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky. Noch im November diesen Jahres lehnte die Landesregierung eine Teilnahme der FWA ab. In einem Schreiben an das Mitglied im Braunkohlenausschuss und Frankfurter Stadtverordneten Jörg Gleisenstein, wurde die Ausladung der FWA damit begründet, dass die Landesregierung die Interessen des Landes ausreichend vertrete und es zu einem späteren Zeitpunkt ein Fachgespräch geben solle. Daher gebe es keine „Notwendigkeit“ für eine Teilnahme an den Gesprächen durch die Frankfurter Wasserbetriebe.
„So sehr ich das jetzige Umdenken der Landesregierung begrüße, so kommt es dennoch reichlich spät. Schließlich haben die Gesprächsrunden seit 2015 bereits dreimal stattgefunden. Es ist kein Wunder, dass in der Region Unmut herrscht, wenn die Brandenburger Wasserbetriebe ausgeschlossen werden, aber von Seitens Berlin deren Wasserbetriebe ohne Probleme teilnehmen können“, sagt Heide Schinowsky.
Jörg Gleisenstein wies darauf hin, dass die Wasserwerke Briesen, die die Stadt Frankfurt (Oder) und Teile des Landkreises Oder-Spree mit Trinkwasser versorgen, geplante Investitionen in die Ertüchtigung des Wasserwerkes Müllrose (Oder-Spree) zur Eindämmung der Sulfatbelastung nicht tätigen können, weil der Bergbausanierer Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) eine anteilige Kostenübernahme verweigert. Zusagen für die Kostenübernahme gibt es vom Land Brandenburg und vom damaligen Bergbaubetreiber Vattenfall. Die Frankfurter Wasserbetriebe stellen für mehr als 65.000 Menschen in der Region Trinkwasser bereit. Aufgrund des massiven Braunkohleabbaus sind in den letzten Jahren die Sulfatwerte massiv angestiegen, so dass die Versorgung mit Trinkwasser sich für die Wasserkunden erheblich verteuern würde. (Quelle: Pressemitteilung Heide Schinowsky 15.12.2016, leicht gekürzt)

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Kabinett beschließt zweiten Klimaschutzbericht Trotz verhaltenem Optimismus: die Maßnahmen wirken

14. Dezember 2016 hiksch Allgemein, antikohle, Klimaschutz antikohle, Klimaschutz, Klimawandel, Kohle, Kohlestrom

Anti-Kohle-Kette

Berlin, 14. Dezember 2016

Im zweiten Jahr nach Verabschiedung des „Klima-Aktionsprogramms 2020“ hat das Bundeskabinett heute den Klimaschutzbericht zum Stand der Umsetzung beschlossen. Der Klimaschutzbericht beinhaltet die aktuellen Trends der Emissionsentwicklung in den verschiedenen Handlungsfeldern. Die Einschätzung, ob die Ziele des Programms erreicht werden können, fällt

2016 etwas weniger opti-mistisch aus. Die im Klimaschutzbericht enthaltene Projektion zeigt eine Spanne für die Gesamtminderung von Treibhausgas-Emissionen bis 2020 gegenüber 1990 zwischen 37 und 40,4 Prozent. Die größten Abweichungen ergeben sich insbesondere für den Verkehrssektor. Deutschland hatte sich im Jahr 1990 auf 40 Prozent festgelegt. Erwartet wird eher eine Minderung am unteren Rand.

Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks: „Die Maßnahmen des Aktionsprogramms beginnen zu wirken, wir sparen Energiekosten, wir schaffen Werte und Beschäftigung mit dem Klimaschutz. Insofern sind wir auf einem guten Weg, die 40 Prozent bis 2020 zu leisten. Immerhin sind schon 70 Prozent der über 100 Maßnahmen des Aktionsprogramms komplett umgesetzt. Trotzdem: Deutschland muss sich nach wie vor gehörig anstrengen, die selbst ge-setzten Ziele zu erreichen.“

Der Beitrag der 2014 im Aktionsprogramm beschlossenen Maßnahmen fällt nach heutiger Schätzung mit 47 bis 58 Mio. Tonnen Treibhausgas-Emissionen geringer aus, als 2014 an-genommen wurde: Im Aktionsprogramm wurde auf eine Minderungswirkung in Höhe von 62 bis 78 Mio. Tonnen gezielt. Das Aktionsprogramm enthält erstmals auch eine Quantifizierung der erwarteten Minderungswirkung der beschlossenen Maßnahmen. Die Projektionen der Minderung berücksichtigen Wirtschaftswachstum, Stromexportsaldo, Brennstoffpreise sowie die Bevölkerungsentwicklung.

Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks: „Um dem Klimawandel zu begegnen, brauchen wir gesellschaftlichen Wandel und breite Akzeptanz für Maßnahmen in allen Handlungsfeldern. Transparenz und Beteiligung sind wichtig für eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik der Bundesregierung – gerade das hat auch der Prozess zum Klimaschutzplan 2050 noch einmal mehr als deutlich gemacht.“

Download des Klimaschutzberichts unter www.bmub.bund.de/n53840

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Stellungnahme des Energietisches zum rot-rot-grünen Koalitionsvertrag

10. Dezember 2016 hiksch Allgemein, antikohle, Berlin, NaturFreunde antiatom, antikohle, Berlin, Berliner Energietisch, Energietisch, Energiewende, Kohleausstieg Berlin

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Im Sprint zur Klimahauptstadt – Stellungnahme des Energietisches zum rot-rot-grünen Koalitionsvertrag

Das Abgeordnetenhaus hat den neuen und alten Bürgermeister Michael Müller wiedergewählt. Der neue rot-rot-grüne Senat kann seine Arbeit nun aufnehmen. Ein guter Zeitpunkt, um dessen energiepolitisches Programm der nächsten fünf Jahre zu prüfen. Aus Sicht des Berliner Energietisches sind die neuen Leitlinien für das Stromnetz und das landeseigene Stadtwerk besonders interessant. Für eine erfolgreiche Energiewende wegweisend sind zudem die nächsten Schritte gegen Energiearmut und für den Kohleausstieg. Dasselbe gilt für die Frage, wer in Zukunft die Gas- und Fernwärmenetze betreiben soll, schließlich liegen hier große Synergiepotenziale für ein rekommunalisiertes Stromnetz.

Das Bonsai-Stadtwerk wächst
Die Große Koalition hat die Berliner Stadtwerke gegründet, nur um sie anschließend so klein wie möglich zu halten. Mit einem Eigenkapital von 10 Millionen Euro wurde es zu Recht als „Bonsai-Stadtwerk“ verhöhnt. Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag verspricht dagegen, das Stadtwerk als finanzstarken Akteur am Strommarkt zu etablieren und das Stromhandelsverbot aufzuheben. Das Stadtwerk könnte dann deutlich mehr Kunden werben – bislang beziehen nur 2.000 Berliner*innen ihren Strom von dort. Das nötige Eigenkapital soll bis zum Ende der Legislatur, je nach Geschäftstätigkeit, auf bis zu 150 Millionen Euro erhöht werden. Mit diesem Geld soll das Stadtwerk eine Reihe von Aufgaben erfüllen: in die Strom und -Wärmeversorgung investieren; als Energiedienstleister die Modernisierung der öffentlichen Gebäude antreiben; Energieberatungen anbieten sowie weitere Mieterstromprojekte realisieren, für die der Senat zukünftig mit bis zu 10 Mio. Euro bürgt.
Ein durch das Abgeordnetenhaus gewählter Beirat, der nur zur Hälfte mit Abgeordneten besetzt werden darf, soll diese Aktivitäten begleiten und kontrollieren. Durch die Vorgabe externe Experten hinzuziehen, wird der Stadtwerke-Beirat wie der halbjährlich tagende „Steuerungskreis Energiewende“ der Zivilgesellschaft offenstehen. Der Energietisch wird seine Teilnahme an diesen Gremien selbstbewusst einfordern und für weitreichende Transparenzvorschriften und Mitbestimmungsrechte kämpfen. Immerhin werden seine Verdienste im Koalitionsvertrag ausdrücklich anerkannt: „Die Berliner*innen engagieren sich für den Klimaschutz, was nicht zuletzt 600.000 von ihnen beim Volksentscheid Energie gezeigt haben.“ Bei so viel Lob darf nicht vergessen werden, was den Berliner*innen am besagten 3. November 2013 besonders wichtig war: Strom der ökologisch und bezahlbar ist. Ein wichtiges Instrument dafür sind Sozialtarife, für die der Koalitionsvertrag aber nur einen vagen Prüfauftrag formuliert. Damit sich der Wechsel zum Stadtwerk lohnt, dürfen Sozialtarife nicht Sparvorgaben und Gewinninteressen geopfert werden. Einkommensschwache Berliner*innen müssen spürbar entlastet werden.

Netze in öffentliche Hand – zu 100 Prozent
Strom- und Gassperren sind die krasseste Form von Energiearmut. Bislang werden Schuldner nicht durch ein funktionierendes Sicherungsnetz aufgefangen, bei dem Versorger, Netzbetreiber, Jobcenter und Sozialämter im Ernstfall kooperieren, um Lösungen für Härtefälle zu finden. Rot-Rot-Grün hat sich das Ziel gesetzt, solche Absperrungen zu verringern. Besser wäre es aber, wenn sie in Zukunft komplett verhindert werden. Ohne die Netzinfrastruktur zu rekommunalisieren und sie anders als Vattenfall sozial verantwortlich zu bewirtschaften, wird dies nicht zu schaffen sein.
Das Vergabeverfahren für das Stromnetz wird womöglich noch in diesem Jahr abgeschlossen. Neben Vattenfall und der Bürgerenergie Berlin hat auch das Land Berlin, über die eigene Gesellschaft Berlin Energie, ein Angebot unterbreitet. Letztere soll nach dem erklärten Willen des neuen Senats das Eigentum am Stromnetz unter allen Umständen erwerben. Im Koalitionsvertrag wird dies erfreulich konsequent festgeschrieben: „Die Koalition strebt eine 100-prozentige Rekommunalisierung des Stromnetzes zum Ertragswert an, unabhängig vom Ausgang des Konzessionsverfahrens.“ Trotz dieser deutlichen Ansage bleibt abzuwarten, ob und in welchem Umfang den privaten Bietern Minderheitsbeteiligungen, die Rot-Rot-Grün als Option nennt, angeboten werden. Der Energietisch hat sich stets für ein von den Nutzer*innen demokratisch kontrolliertes Netz ausgesprochen, das allein dem Gemeinwohl der Berliner*innen dient. Dies wird nur sichergestellt, wenn die Netz-Nutzer*innen als demokratische Gemeinschaft die alleinige Kontrolle über das Netz haben. Private Anteilseigner wären nicht wie das Land Berlin dem Allgemeinwohl verpflichtet. Selbst kleine Beteiligungen in Höhe von 5% können genügen, die Geschäftsziele von Allgemeinwohlorientierung in Richtung Rendite-Maximierung zu verlagern.
Neben dem Stromnetz sind auch die Gas- und Wärmenetze tragende Säulen einer nachhaltigen Daseinsvorsorge. Eine solche umfassende Rekommunalisierung könnte mit dem neuen Senat gelingen. Immerhin strebt die neue Koalition nicht nur eine Regulierung der Fernwärmeversorgung an, zum Beispiel über CO2-Grenzwerte, sondern wird auch deren Übernahme prüfen. Der anteilige Erwerb der Gasag ist im ersten Versuch durch Vattenfall und Engie juristisch verhindert worden. Dennoch bekennt sich Rot-Rot-Grün weiterhin zum Rückkauf. Allerdings unter der Voraussetzung, „dass der Kaufpreis nicht über dem Ertragswert liegt, den das Gasnetz im Falle einer konsequenten Klimaschutzpolitik, die Berlin bis 2050 klimaneutral macht, noch hätte.“ Richtig ist, dass der Verbrauch von fossilem Gas deutlich sinken sollte, damit Berlin seine Klimaziele einhalten kann. Allerdings wird das Gasnetz dadurch nicht zwangsläufig nutzlos und unwirtschaftlich. Schließlich ergeben sich in einer intelligenten erneuerbaren Energieversorgung Synergien zwischen Wärme, Gas und Strom. Hier fehlt es der neuen Regierung an Mut und Innovationskraft.

Berlin kohlefrei – aber nicht erst 2030
Bis 2050 soll Berlin klimaneutral werden. Unter dieser Leitlinie steht die Energiepolitik des neuen Senats. Dabei folgt er früheren Energiewende-Beschlüssen des Bundestages, die vor der Ratifizierung des neuen Pariser Weltklimavertrags gefällt wurden. Darin wurde bekanntlich das Ziel vorgeben, die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad zu halten und möglichst auf 1,5 Grad zu beschränken. Im Enquete-Bericht Neue Energie für Berlin, auf den sich der Koalitionsvertrag wesentlich stützt, konnte diese Korrektur noch nicht berücksichtigt werden. Die in vielerlei Hinsicht fortschrittliche Programmatik der neuen Regierung steht deshalb insgesamt unter dem Vorbehalt, ob sie den Anforderungen einer klimagerechten Energiepolitik wirklich genügt.
Konkret zeigt sich dies bei den Beschlüssen zum Kohleausstieg. Nach dem Ausstieg aus der Braunkohle, den Vattenfall für das Kraftwerk Klingenberg zum Mai 2017 verkündet hat, sollen die drei verbleibenden Steinkohlekraftwerke bis „spätestens 2030“ abgeschaltet werden. Diese vage Formulierung wird nicht ausreichen, um die Berliner Strom- und Wärmeversorgung schnell genug zu dekarbonisieren – wie Berechnungen des New Climate Insitute zu den Pariser Klimazielen zeigen. Sie bleibt auch hinter den aktuellen Forderungen der Grünen Bundespartei zurück, die einen Kohleausstieg bis 2025 fordert. Zwar möchte Rot-Rot-Grün verbindliche Ausstiegsfahrpläne für die Berliner Steinkohle aufstellen, allerdings ist sehr fraglich, ob diese auch über mehrere Legislaturen bestehen bleiben. Ambitionierter Klimaschutz beginnt jetzt und verschiebt die anstehenden Herausforderungen nicht in die Zukunft. Ob sich SPD, Linkspartei und Grüne an diesen Maßstäben messen lassen können, wird sich unter anderem beim angekündigten Wärmegesetz zeigen. Dafür braucht es in erster Linie Konzepte und eine Leitstudie, die den Weg in eine 100 Prozent erneuerbare Wärmeversorgung aufzeigen. Positiv hervorzuheben ist, dass der Senat im Rahmen der gemeinsamen Landesplanung mit Brandenburg darauf drängen möchte, keine weiteren Tagebaue aufzuschließen. Der neue Kohle-Eigentümer, die Lausitzer Energie Bergbau AG (LEAG), wird sich dagegen mit aller Macht wehren, sofern er mit Gewinnen aus neuen Tagebauen kalkuliert.
Umso wichtiger wird es sein, dass der Energietisch dem neuen Senat weiter auf den Zahn fühlt – gemeinsam mit den anderen Umwelt- und Klimaorganisation der Stadt. Ob es die Neuaufstellung des Stadtwerks oder die Vergabe des Stromnetzes ist, die energiepolitischen Aufgaben bleiben groß und zahlreich. Die Berliner Zivilgesellschaft hat einen Kurswechsel angestoßen. Doch von der klimaneutralen Stadt sind wir noch weit entfernt und wir haben keine Zeit zu verlieren.