Neue Tagebaue: Berlin sollte sein Vetorecht nutzen

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Die LEAG hält eine Nutzung des Tagebaus Welzow Süd II weiterhin für notwendig, vertagt aber die endgültige Entscheidung. Zugleich hat der Vattenfall-Nachfolger bekanntgegeben, den Tagebau Nochten in der sächsischen Lausitz erweitern zu wollen. Zu den Auswirkungen dieser Entscheidung und den Möglichkeiten des Berliner Senats, neue Tagebaue auszuschließen und die Trinkwasserversorgung der Hauptstadt zu sichern, erklären Laura Weis und Oliver Powalla von Kohleausstieg Berlin:

„Neue Tagebaue sind ein Desaster für die Wasserverbraucher. Mit jedem Tagebau wird die Spree weiter versalzen und verockern. Schon heute gefährdet die Sulfatwelle aus der Kohleregion das Trinkwasser in Berlin und Brandenburg. Durch weitere Schwefelsäure-Quellen in der Lausitz würde dieses Problem um Jahrzehnte verlängert werden. Zugleich steigen die Kosten für die Wasseraufbereitung und den Erhalt von Leitungsnetzen, Brücken und Kanalisation, da aufwendige Filtermaßnahmen nötig sind und Bauwerke angegriffen werden. Die Wassergebühren in Brandenburg zählen ohnehin zu den Höchsten in Deutschland. Steigende Ausgaben werden den Verbrauchern und der öffentlichen Hand aufgebürdet, obwohl das Sulfat mehrheitlich aus den aktiven Tagebauen der LEAG stammt. Beim Schutz vor der Sulfatwelle wird das Verursacherprinzip nicht durchgesetzt, umso schwerer wiegt die Ankündigung neuer Tagebaue.

Die Politik kann die Pläne der LEAG für Brandenburg vereiteln und damit den Risiken für die Wasserverbraucher vorbeugen. Die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen im Abgeordnetenhaus haben erst kürzlich einen Beschluss gegen neue Tagebaue gefällt. Der Berliner Senat sollte nun die vorhandenen Möglichkeiten nutzen, um den endgültigen Stopp neuer Tagebaue im gemeinsamen Landes- und Entwicklungsplan (LEP) von Berlin und Brandenburg verbindlich festzuschreiben. Wir fordern von Bürgermeister Müller und der verantwortlichen Senatorin Lompscher, endlich eine Kehrtwende in der regionalen Energiestrategie einzuleiten und damit auch die Rechte der Wasserverbraucher zu schützen. Durch eine planerisch festgeschriebene Grenze für die Tagebaugebiete würde der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt werden. Mit dem neu aufgestellten Stadtwerk gibt es nun auch einen Berliner Akteur, der den Strukturwandel der regionalen Energieversorgung mitgestalten kann.“

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