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| Liebe Leserinnen und Leser,
heute gibt es ausnahmsweise keinen Rundbrief mit mehreren Meldungen, wegen ihrer Aktualität geben wir unsere heutige Pressemitteilung zum gestern abend von SPD, CDU und Grünen verkündeten Sondierungsergebnis in Brandenburg hier sofort zur Kenntnis. Die nächsten Rundbriefe werden wieder in der gewohnten Form erscheinen. Proschim braucht Rechtssicherheit statt schöner WorteÜberfällige Änderung des Braunkohlenplans fehlt im Brandenburger SondierungsergebnisProschim/Potsdam, 20.09.2019. Der Umweltverband GRÜNE LIGA kritisiert, dass im Sondierungsergebnis keine Rechtssicherheit für das bedrohte Dorf Proschim vorgesehen ist. „Hinter wohlklingenden Formulierungen versteckt sich letztlich, dass man Proschim den Verhandlungen zwischen Bundesregierung und LEAG überlassen will. Es gibt offenbar nichts, was die künftige Landesregierung selbst dafür tun will, dass es keine weiteren Umsiedlungen gibt. Dabei könnte sie mit einer Änderung des Braunkohlenplanes Rechtssicherheit für alle Beteiligten schaffen.“ sagt René Schuster, langjähriges Mitglied des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses. Schuster weiter: „Ich bin wirklich überrascht, dass die Grünen ihre selbst verkündete rote Linie dadurch umsetzen wollen, dass sie auf die große Koalition im Bund vertrauen. Im Prinzip bedeutet das Ergebnis der Sondierung die Fortsetzung der bisherigen Woidke-Politik, nur mit anderer Rhetorik.“ Die überfällige Änderung des Braunkohlenplanes würde in Landeszuständigkeit liegen und keine Entschädigungszahlungen erfordern. Bleibt der 2014 beschlossene Plan zur Abbaggerung Proschims in Kraft, stärkt er die Verhandlungsposition der LEAG gegenüber der Bundesregierung. Dort ausgehandelte Entschädigungen kämen nicht der Region, sondern letztlich den beiden tschechischen Milliardären Křetinský und Kellner zugute. Die Umweltgruppe Cottbus hat eine kurze Übersetzungshilfe für die zur Kohle entscheidenden Passagen des Sondierungspapiers hier veröffentlicht.
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Gemeinsamer Aufruf der For-Future-Bewegung zum globalen Klimastreik am 20.09.2019
Together for Future!
Vor über einem Jahr nahm die Klimagerechtigkeitsbewegung mit dem couragierten Schulstreik von Greta Thunberg in Schweden ihren Anfang und hat sich innerhalb kürzester Zeit zu einer weltweiten, engagierten Bewegung für Klimagerechtigkeit entwickelt.
Diese Bewegung wird von Schülerinnen und Schülern der Fridays for Future und von einem täglich breiter werdenden, quer durch die Bevölkerung gehenden Netzwerk an For-Future-Gruppen, einem Bündnis von Nicht-Regierungsorganisationen und Unternehmen getragen.
Zusammen engagieren wir uns als For-Future-Bewegung für einen ambitionierten und wirksamen Schutz des Klimas und einen schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen auf der Erde.
Hierfür haben Fridays for Future sechs Hauptforderungen gestellt:
- Nettonull 2035 erreichen
- Kohleausstieg bis 2030
- 100% erneuerbare Energieversorgung bis 2035
- Das Ende der Subventionen für fossile Energieträger bis Ende 2019
- 1/4 der Kohlekraftwerke abschalten bis Ende 2019
- Eine Steuer auf alle Treibhausgasemissionen
Gemeinsam wollen wir den Handlungsdruck auf die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträger so erhöhen, dass die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens noch erreicht werden können.
Wir tun dies aus tief empfundenem Respekt und Verantwortungsgefühl für die zukünftigen Generationen.
Wir sind Studierende und Auszubildende, Angestellte und UnternehmerInnen, Frauen und Männer, Singles, Eltern, Tanten und Onkel, Menschen aus allen Kontinenten und mit den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Hintergründen – wir haben aber alle ein gemeinsames Ziel: Klimaschutz jetzt!
Am 20.9. rufen wir daher zusammen mit Fridays for Future unter dem Motto #AlleFürsKlima zum globalen Klimastreik auf!
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, an diesem Tag Ihren Alltag zu unterbrechen und sich den jeweiligen von Fridays for Future organisierten Klimastreiks anzuschließen. Läden und Geschäfte halten wir an, in dieser Zeit zu schließen. Unternehmen bitten wir, ihren ArbeitnehmerInnen durch großzügige Pausen- oder Gleitzeitregelungen die Streikteilnahme zu ermöglichen oder etwa einen „Betriebsausflug“ zum nächsten Streikort zu unternehmen.
Zusammen für weltweite Klimagerechtigkeit!
Artists for Future
Christians for Future
Developer for Future
Entrepreneurs for Future
Europeans for Future
Families for Future
Farmers for Future
Grandparents for Future
Health for Future
Kita for Future
Parents for Future
People for Future
Psychologists for Future
Rescue for Future
Together for Future
vegan4future
Writers for Future
Berlin, 16.9.2019
Mehr Informationen unter: http://www.forfuture-buendnis.de
Pressemitteilung von „Kohleausstieg Berlin“ zur Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie zum Kohleausstieg von Vattenfall und Berliner Senat
Berlin, 16.09.2019
Berliner Senat und Vattenfall stellen heute erste Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie für den Kohleausstieg bis spätestens 2030 in der Berliner Fernwärmeversorgung vor. Das Bündnis Kohleausstieg Berlin begleitet die Vorstellung mit einer Aktion vor dem Heizkraftwerk Moabit und kommentiert die Ergebnisse wie folgt:
„Die von Vattenfall und Senat beauftragte Studie ist ein erster Schritt Richtung Kohleausstieg in Berlin. Allerdings sind die Ergebnisse bei weitem nicht ausreichend. Nur mit einem Kohleausstieg bis 2025, leistet Berlin einen gerechten Beitrag zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens. Berliner Senat und Abgeordnetenhaus müssen jetzt weitere Schritte einleiten, um die Berliner Fernwärme schnellstmöglich 100 Prozent erneuerbar zu machen. Der Senat ist gefordert, den Austieg aus Kohle und Erdgas im Fernwärmenetz auch gesetzlich durch ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz zu verankern, das einen CO2-Grenzwert festlegt, so Eric Häublein von BürgerBegehren Klimaschutz.
Bernd Brouns von Power Shift führt aus: „Die Berliner Kohle überwiegend mit fossilem Erdgas zu ersetzen, ist nicht mit dem globalen 1,5 Grad Limit vereinbar. Durch den hohen Erdgas-Anteil würde der Berliner Senat absehbar auch sein selbst gestecktes Emissionsbudget überschreiten, das sich lediglich am 2 Grad-Ziel orientiert. Durch den Fokus auf Erdgas droht die Berliner Fernwärmeversorgung in einer fossilen Sackgasse zu enden. Wann und in welchem Umfang das Erdgas durch synthetisches Gas ersetzt werden kann, ist völlig unklar.“
Julia Epp vom BUND Berlin ergänzt: „Ein signifikanter Anteil der Fernwärme soll in Zukunft aus der Müllverbrennung kommen. Die in der Studie angenommenen Müllmengen widersprechen jedoch dem Zero-Waste-Leitbild, das sich Rot-Rot-Grün zum Ziel gesetzt hat. Zudem ist das Verbrennen von Müll weder umwelt- noch klimafreundlich, sondern nach Vermeidung und Recycling die letzte Option.“
Markus Daschner von Greenpeace Berlin fordert von der rot-rot-grünen Koalition: „Aus unserer Sicht wurden die Potenziale für Erneuerbare Wärme, wie etwa Wärmepumpen oder Solarthermie in Verbindung mit Wärmespeichern, nicht zufriedenstellend untersucht. Der Senat muss jetzt dringend weitere Potenzialstudien durchführen und ein Forum schaffen, in dem weitere Akteure neben Vattenfall ihre Ideen für eine erneuerbare Wärmeversorgung in Berlin einbringen können.“
Uwe Hiksch von den NaturFreunden Berlin weiter: „Die heute vorgestellte Studie zeigt, dass es für die Wärmewende nicht ausreicht, allein die Erzeugungsseite zu betrachten: Um alle erneuerbaren Wärmequellen sinnvoll nutzen zu können und den Wärmebedarf zu senken, ist es notwendig, die an das Fernwärmenetz angeschlossenen Gebäude sozialverträglich energetisch zu sanieren.
Einen Fahrplan für sozialverträgliche energetische Sanierungen in Berlin gibt es weiterhin nicht und muss nun schnellstmöglich von Rot-Rot-Grün vorgelegt werden.“
Weiterführende Informationen:
https://www.kohleausstieg-berlin.de
https://www.kohleausstieg-berlin.de/slider/235-positionspapier-zur-berliner-waermewende
Bilder von der Aktion (verfügbar ab ca. 11 Uhr):
https://www.flickr.com/photos/kohleausstiegberlin/albums/72157710822930543
Weitere Bilder vom Protest von Kohleausstieg Berlin und Berliner Energietisch vor dem Vattenfall-Kraftwerk in Berlin-Moabit
https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/albums/72157710881219488
Über Kohleausstieg Berlin:
„Kohleausstieg Berlin“ besteht aus verschiedenen klimapolitisch aktiven Organisationen in Berlin. Momentan zählen zu den Kohleausteiger*innen: Attac Berlin, BUND Berlin, BUNDjugend Berlin, BürgerBegehren Klimaschutz, gegenstromberlin, Greenpeace Berlin, GRÜNE LIGA Berlin, Fossil Free Berlin, NaturFreunde Berlin und PowerShift. Mehr Informationen unter: https://www.kohleausstieg-berlin.de/ueber-uns
Menschenrechte in der Klimakrise
Über Solidarität in unseren politischen Kämpfen um Bewegungsfreiheit und Klimagerechtigkeit
https://www.facebook.com/events/736539296785654/
Podiumsgespräch mit anschließender Diskussion
Am Donnerstag, den 12.09.19 um 19 Uhr im Kesselhaus in der Kulturfabrik Berlin.
Mit:
Carola Rackete, Aktivistin bei XR und freiwillige Seenotretterin
Nadja Charaby, Referentin für internationale Klimapolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Tobias Bachmann, Aktivist bei Ende Gelände und organisiert in der interventionistischen Linken
Moderation:
Lara Eckstein, Ende Gelände Berlin
Klimakrise, Flucht und Migration hängen eng miteinander zusammen: Großkonzerne heizen im Schulterschluss mit staatlichen Institutionen das Klima an und verstärken damit Fluchtursachen wie Umweltzerstörung, Dürren und Überschwemmungen, Armut und Kriege. Jedes Jahr sterben Tausende Menschen auf der Flucht, viele ertrinken im Mittelmeer – wer überlebt und nach Europa kommt, wird hier oft rassistisch diskriminiert und kriminalisiert.
Die Antwort darauf können nicht nur Seenotrettung und Klimaschutz sein, sondern muss echte Klimagerechtigkeit sein. Menschen aus Seenot retten und gegen die Klimakrise rebellieren sind Notwendigkeiten. Echte Klimagerechtigkeit bedeutet vor allem auch das Recht zu bleiben und Menschenrechte wie Bewegungsfreiheit und Selbstverwirklichung für alle Menschen weltweit durchzusetzen.
Dafür kämpfen Menschen in Gruppen und Bewegungen wie bspw. Sea-Watch, Seebrücke, Ende Gelände, Extinction Rebellion und Fridays for Future. Die Rechtmäßigkeit ihrer Kämpfe wird von einer Neuen Rechten in Frage gestellt, die in Deutschland und europaweit immer stärker wird.
Carola Rackete hat zusammen mit ihrer Crew auf dem Rettungsschiff Sea Watch 3 im Juni 53 Menschen aus Seenot gerettet. Obwohl sie dabei geltendes Seerecht befolgt hat, drohen ihr jetzt mehrere Anklagen. Fast zeitgleich haben Aktivist*innen von Ende Gelände im Juni zu Tausenden in einer Massenaktion zivilen Ungehorsams den Braunkohle-Tagebau im Rheinland blockiert, um die Klimakrise zu stoppen. Bei zivilem Ungehorsam wird bewusst das Gesetz gebrochen, um Gerechtigkeit zu erkämpfen. Dafür werden Aktivist*innen von Polizei und Politik angegriffen und kriminalisiert.
Es ist höchste Zeit, dass die Bewegungen für Bewegungsfreiheit, sichere Fluchtwege und Klimagerechtigkeit zusammenkommen und mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen mutig zusammenstehen, den Rechtsruck überwinden und gemeinsam globale Klimagerechtigkeit erwirken.
Carola Rackete von Extinction Rebellion, Nadja Charaby von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Tobias Bachmann von Ende Gelände geben Einblicke in die Kämpfe um Bewegungsfreiheit und Klimagerechtigkeit. In ihren Beiträgen beleuchten sie die thematischen Verbindungen ihres Engagements aus unterschiedlichen Blickwinkeln.
Eine Woche vor dem globalen Klimastreik am 20.9. an dem Antirassist*innen und Klimabewegte gemeinsam streiken, demonstrieren und #UngehorsamFürAlleStraßen und Plätze besetzen, wollen wir einen Raum schaffen, um uns auszutauschen, zu diskutieren und zu vernetzen. Dabei wollen wir versuchen, die Debatten um Klimagerechtigkeit, sichere Fluchtwege und globale Bewegungsfreiheit zusammenzudenken, unsere Kämpfe zu verbinden und gemeinsame Perspektiven zu entwickeln.
Es geht in unserer Diskussion besonders um aktivistische Aktionsformen, die vor allem von Menschen mit mehr Privilegien ausgeführt werden, in Solidarität mit allen, die von Flucht, Vertreibung, Rassismus und anderen Formen der Diskriminierung betroffen sind. Klimagerechtigkeit bedeutet ein gutes Leben für alle, unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion etc. Alle Menschen die mit uns an dieser Zukunft arbeiten möchten, sind herzlich eingeladen.
Die Veranstaltungssprache ist Deutsch, es gibt Flüsterübersetzung für Englisch und Französisch (bitte vorher Bedarf anmelden).
Der Platz ist begrenzt, bitte seid frühzeitig da.
Der Eintritt ist frei. Wir freuen uns über Spenden.
Die Veranstaltung wird organisiert von Ende Gelände, Extinction Rebellion Berlin, Interventionistische Linke (iL), Sea-Watch, Seebrücke Berlin und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Wann:
Donnerstag, 12. September 2019, 19 Uhr, Einlass ab 18.30 Uhr
Wo:
Kesselhaus in der Kulturfabrik, Knaackstraße 97, 10435 Berlin, https://www.kesselhaus.net
Facebook-Event:
Gutachten belegen: Offizielle Begründung für Räumung des Hambacher Forstes fabriziert
Ende Gelände fordert Untersuchungsausschuss im Landtag ++ IM Reul soll eidestattliche Erklärung zu Hintergrundabsprachen mit RWE abgeben
Köln, 30.08.219: Zu der Veröffentlichung der Gutachten zur Räumung des Hambacher Forstes erklärt die Pressesprecherin von Ende Gelände, Kathrin Henneberger:
„Es ging der Landesregierung immer nur darum, RWE den Weg freizuräumen. Um die Interessen des Kohlekonzerns durchzusetzen, täuschte sie bewusst die Bevölkerung und traumatisierte und verletzte Klimaaktivisten. Wir brauchen jetzt einen Untersuchungsausschuss im Landtag, da Herr Reul und Herr Laschet offensichtlich der lückenlosen Aufklärung massiv den Weg versperren. Innenminister Reuls beständige Verteidigung des Räumungsgrund ist ein Meisterstück politischen Wegduckens”.
Daniel Hofinger, der die Herausgabe der Gutachten erklagt hatte, erklärt: „Die lange geheim gehaltenen Gutachten belegen schwarz auf weiß, dass die Landesregierung bei der Begründung der Hambi-Räumung lügt. Der ‘Brandschutz’ war herbei konstruiert und vorgeschoben. Innenminister Reul muss jetzt den Verdacht aus der Welt schaffen, dass es Hintergrundabsprachen zwischen der Landesregierung und RWE gab und gibt. Dafür sollte er eine eidesstattliche Erklärung abgeben, in der er rechtssicher bejaht, dass diese Absprachen nicht existierten. Wenn er nichts zu verbergen hat, sollte das für ihn ein Leichtes sein.”
Am 13. September 2018 begann die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen mit der Räumung des Hambacher Forstes. Auf der Suche nach juristischen Begründungen für den größten Polizeieinsatz in der Geschichte NRWs erteilte sie den Auftrag für zwei Rechtsgutachten. Diese wurden durch eine Klage nun der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Gutachten belegen, dass der “Brandschutz” – der offizielle Räumungsgrund – lediglich vorgeschoben war, da mehrere andere Optionen, zum Beispiel nach dem Polizeirecht, ein Eingreifen nicht erlaubten. Innenminister Reul und Ministerpräsident Laschet, die stets betonten, dass die Räumung in keinem Zusammenhang mit der anstehenden Rodung des Waldes durch RWE stünde, sehen sich jetzt dem Vorwurf der Täuschung ausgesetzt, die SPD-Fraktion im Landtag spricht von einem “Riesenskandal”.
Weiterführende Informationen:
Die Gutachten finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/dokumente/1663/
“Rebel wherever you can rebel” – Globaler Klimastreik am 20.09.2019
Die SEEBRÜCKE streikt für Klima- und soziale Gerechtigkeit!
Hitze, Dürren und Überschwemmungen zerstören schon heute die Lebensgrundlage von Menschen im Globalen Süden und zwingen sie zur Flucht. Ob zerstörte Lebensgrundlage, Armut, Ausbeutung oder Krieg – wer in Europa Schutz sucht, muss ihn finden. Die SEEBRÜCKE setzt sich für sichere Fluchtwege und Sichere Häfen ein und stellt sich solidarisch an die Seite aller, die für Klimagerechtigkeit kämpfen. Denn der Kampf für globale Klimagerechtigkeit kann nur antirassistisch und antifaschistisch sein.
Die Verursacher*innen der Klimakrise in Europa schotten sich stattdessen ab und nehmen in Kauf, dass Menschen tagtäglich im Mittelmeer sterben. Das Fehlen einer Klimapolitik ist kein Zufall, sondern eine bewusste Politik der unterlassenen Handlung. Die europäische Politik ist geprägt durch die Interessen der Kohle-, Auto- und Rüstungskonzerne anstatt sich am Wohl der Menschen zu orientieren. Mit dieser Politik ist die SEEBRÜCKE tagtäglich konfrontiert: Die europäische Politik kann sich einfacher das Massensterben der Menschen im Mittelmeer oder das größte Aussterben von Tierarten in der Erdgeschichte vorstellen, als eine grundlegende Veränderung der derzeitigen Wirtschaftsweise.
Aber wir, die Zivilgesellschaft, nehmen das nicht länger hin! Die Klimabewegung gibt uns Hoffnung! Überall auf der Welt streiken Schüler*innen seit Monaten für ihre Zukunft auf diesem Planeten. Nun hat Fridays for Future für den 20. September den globalen Klimastreik ausgerufen. An dem Tag sollen nicht nur die Schüler*innen, sondern wir alle streiken. Auch die SEEBRÜCKE unterstützt den Aufruf. Nur wenn wir alle zusammenkommen und das bisher Unmögliche wagen, haben wir eine Chance, erfolgreich für globale Klimagerechtigkeit zu kämpfen und die Katastrophe abzuwenden. Wir lassen uns nicht täuschen: Die Klimakrise ist im vollen Gange und muss jetzt gestoppt werden. Wir stehen solidarisch an der Seite derer, die gegen die Klimapolitik protestieren und mit zivilem Ungehorsam die zerstörerische Verkehrsindustrie, Kohleinfrastruktur oder Massentierhaltung blockieren.
Für globale soziale Gerechtigkeit braucht es einen tiefgehenden Wandel: Wir brauchen grenzenlose Wege hin zu Sicheren Häfen, statt dem Irrsinn des grenzenlosen wirtschaftlichen Wachstums.
Schließt euch dem Appell der Fridays for Future Schüler*innen an. Werdet in euren Städten und Kommunen am 20. September Teil eines massenhaften globalen Protests! Kommt mit eurer lokalen SEEBRÜCKE zu einem der vielen Streikbündnisse oder bildet selbst eine Gruppe vor Ort. Vernetzt euch mit anderen Klima-, antirassistischen, antifaschistischen und feministischen Netzwerken. Überlegt euch passende Aktionsformen für den 20. September und die Aktionswoche bis zum 27. September.
Klimagerechtigkeit heißt internationale Solidarität, sichere Fluchtwege und Bewegungsfreiheit für alle! Lasst uns bei dem Klimastreik die Solidarität der SEEBRÜCKE auf die Straßen tragen!
„COAL & BOAT“ Demo am 18. AUGUST in POTSDAM ++ Raddemo aus Berlin
Liebe Mitstreiter*innen, liebe Freunde, liebe Interessierte,
kommt am 18. AUGUST 2019 zur “COAL & BOAT”-Demo in POTSDAM!
Von 13:00 Uhr bis 16:30 Uhr wollen wir auf dem Wasser und an Land für den schnellen Kohleausstieg in Brandenburg paddeln, radeln und laufen!
Der Braunkohleabbau in der Lausitz verschmutzt die Spree mit Eisenschlamm und Sulfat, bedroht immer noch Dörfer mit der Abbaggerung (aktuell Proschim und Mühlrose) und heizt mit seinen riesigen CO₂- Emissionen das Klima auf.
Allein das Brandenburger Kraftwerk Jänschwalde stößt jährlich mehr als
23 Millionen Tonnen CO₂ aus und ist damit der viertgrößte Klimazerstörer in Europa.
Darum fordern wir: SCHLUSS MIT KOHLE – WASSER, DÖRFER, KLIMA RETTEN!
Die Wasser- und Landdemo starten um 13:00 Uhr an der Neustädter Havelbucht. Der konkrete Treffpunkt für die Wasserdemo ist südlich vom Café Seerose (Breite Str. 24) am Wasser und für die Landdemo am Pumpenhaus/“Moschee“ (Breite Str. 28). Es wird dann eine gemeinsame Großaktion zum Start der Demo geben. Ab 15:30 Uhr wird die Abschlusskundgebung in der “Alten Fahrt” stattfinden. Hier könnt ihr sowohl auf dem Wasser als auch am Ufer dabei sein.
Melde dich möglichst bald unter info@kohleausstieg-berlin.de, wenn du mit Boot kommst oder auf ein Boot (Floß, Kajak, SUP) möchtest!
Von Berlin aus startet um 9 Uhr eine Fahrraddemo am Kraftwerk Moabit (Föhrer Brücke), die um 12 Uhr eine Zwischenstation am S Wannsee (Gustav-Hartmann Platz) einlegt und dann spätestens um 13 Uhr an der Neustädter Havelbucht in Potsdam ankommt.
Weitere Informationen gibt es unter www.kohleausstieg-berlin.de, #coalandboat und bei Facebook unter “Coal & Boat”.
Bitte unterstützt uns auch mit einer Spende für Materialkosten:
Oder: BUND Berlin e.V., Bank für Sozialwirtschaft, Berlin
IBAN: DE51 1002 0500 0003 2888 00, BIC: BFSWDE33BER
Verwendungszweck: Coal & Boat
Im Demo-Trägerkreis sind unter anderem das Bündnis Kohleausstieg Berlin, Fridays for future Potsdam, BUND Berlin und BUND Brandenburg, BUNDjugend Berlin und BUNDjugend Brandenburg, BürgerBegehren Klimaschutz, Greenpeace Regio Ost, Grüne Liga, NaturFreunde Berlin und NaturFreunde Brandenburg, Robin Wood, attac Berlin, Fossil Free Berlin, PowerShift und Seebrücke Potsdam.
Die “Coal & Boat” Demo führte in den letzten drei Jahren zu Berliner Kohlekraftwerken. Dieses Jahr findet sie im Vorfeld der Brandenburger Landtagswahlen in Potsdam statt, um ein deutliches Zeichen für einen schnellen Kohleausstieg bis spätestens 2030 zu setzen.
Ein paar Impressionen der „Coal & Boat“ 2018 in Berlin findet ihr hier:
www.flickr.com/photos/kohleausstiegberlin/albums/72157691604727200
DIE LINKE in den Braunkohlerevieren stellt sieben Forderungen zum Strukturwandel auf
Vertreter aus dem Rheinischen Revier maßgeblich beteiligt
Im April d.J. haben sich Vertreter*innen aus den vier vom Braunkohleabbau betroffenen Bundesländern bzw. Braunkohlerevieren aus den Reihen der Partei DIE LINKE. des Europaparlaments, der Bundestagsfraktion und sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu einer „Vernetzungsgruppe Strukturwandel Braunkohlereviere (VSB)“ zusammengeschlossen.
Sie haben 7 Forderungen aufgestellt, wie die laut Eckpunkte der Bundesregierung für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ vorgesehenen 40 Milliarden Euro über 20 Jahre bis 2038 für den Strukturwandel eingesetzt werden sollen (siehe Anhang).
Für das Rheinische Revier waren Hans Decruppe, (stellvertretender Landesvorsitzender DIE LINKE. NRW und Fraktionsvorsitzender im Kreistag Rhein-Erft), auf dessen Initiative die Vernetzungsgruppe entstand und der diese weitgehend koordiniert, sowie Peter Singer, (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Regionalrat Köln und Mitglied des Braunkohlenausschusses) an der Aufstellung der Forderungen beteiligt.
Die Forderungen in Kurzform lauten:
- Staatsvertrag zwischen dem Bund und den vier Bundesländern
- Strukturwandelmaßnahmen im Einklang mit den Globalen Nachhaltigkeitszielen
- Mittelvergabe transparent und demokratisch organisieren
- Erst regionale Leitbildprozesse, dann Konkretisierung von Projekten und Mittelvergabe
- Stärkung der Kommunen, der regionalen Wirtschaft und des öffentlichen Sektors
- Fonds Zivilgesellschaft etablieren
- Kohleausstiegsgesetz
„Der Strukturwandel in den Braunkohlerevieren muss konsequent vorangetrieben werden. Er darf vor allem nicht unsozial und zum Nachteil der betroffenen Regionen/Kommunen gestaltet werden. Insbesondere muss eine demokratisch legitimierte Teilhabe durch die betroffenen Kommunen sichergestellt werden. Dies ist z. Zt. in NRW noch nicht der Fall“, so Hans Decruppe.
„Es muss verhindert werden, dass das zugesagte Geld in Projekte fließt, die nichts mit dem Strukturwandel zu tun haben. Ich denke hier z.B. an „unsinnige“ Projekte und sogenannte Leuchtturmprojekte ohne sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige Wirkung, die man schon immer realisieren wollte, jedoch kein Geld hatte“, ergänzt Peter Singer.
Hintergrund
Unterzeichner*innen der sieben Forderungen sind Mitglieder der Partei DIE LINKE, überwiegend Abgeordnete, vom Kommunal- bis zum Europäischen Parlament aus den vom Braunkohleabbau betroffenen Regionen in Deutschland. Aufgabe der Vernetzungsgruppe Strukturwandel Braunkohleregionen ist der Austausch über inhaltliche und politische Entwicklungen, Entscheidungen und Erkenntnisse mit Bezug zu den Themen Kohlekommission/-ausstieg, Strukturwandel, Energiewirtschaft/-system und Klimaschutz. Die Gruppe berät sich bei regelmäßigen Treffen über die aktuellen Entwicklungen und leitet strategische und inhaltliche Empfehlungen ab.
Die gesamte Erklärung findet Ihr hier: Linke Strukturwandel
Die Erde rast auf den Klimaabgrund zu – die NRW-Landesregierung steigt aufs Gaspedal
‚Scientists for Future‘ analysieren Auswirkungen des Landesentwicklungsplans auf das Klima
Die Regionalgruppe Aachen der ‚Scientists for Future‘ nimmt Stellung zum Widerspruch zwischen Aussagen der Landesregierung von NRW und dem faktischen Handeln beim Beschluss des neuen Landesentwicklungsplan (LEP).
Der Kohleausstieg kann nur funktionieren, wenn „kräftig“ erneuerbare Energien ausgebaut werden – sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart zum Jahresanfang.
Faktisch beschlossen wurde jetzt am 12.07.2019 jedoch das Gegenteil. Der Landtag von NRW hat mit den Stimmen von CDU und FDP den neuen Landesentwicklungsplan (LEP) verabschiedet, der die Flächen für den Ausbau der Windkraft deutlich reduziert.
Aus Sicht der Klimawissenschaft und der Energiewirtschaft ist dieser Beschluss das genaue Gegenteil von dem, was getan werden muss. Im Pariser Abkommen haben sich alle Unterzeichnerstaaten 2015 verpflichtet, die Emission von Treibhausgasen so stark zu reduzieren, dass eine maximale globale Erwärmung von 1,5°C eingehalten werden kann. Die Klima-Wissenschaft hat auf dieser Basis ermittelt, dass zur Erreichung dieses Zieles nur noch 17 Jahre Zeit bleiben, die CO2-Emissionen auf null zu reduzieren.
Diese Zeit verbleibt nur unter der Bedingung, dass wir jetzt sofort mit der Reduktion der Treibhausgase anfangen und die Emissionsmengen jedes Jahr weiter verringern.
Dieses Ziel kann nur ausreichend schnell erreicht werden, wenn bei der Umsetzung bereits vorhandene Technologien genutzt werden. Insbesondere die Windkraft als preiswerte, technisch ausgereifte und in ausreichendem Umfang verfügbare Energiequelle muss daher schnell ausgebaut werden.
Genau diese Möglichkeit wird jedoch durch den aktuellen Beschluss von CDU und FDP verhindert, da die für Windkraftwerke verbleibende Fläche durch die Einführung des Mindestabstandes von 1.500 m laut Ermittlungen des Bundesumweltamtes um 60 bis 85 % reduziert wird. Darüber hinaus wurde mit dem Landesentwicklungsplan die Nutzung von Waldflächen eingeschränkt, was die Flächen für den Windkraftausbau weiter verringert. Die verbleibenden Flächen reichen nicht aus, um die selbst gesteckten Ziele zu erreichen.
Schon vor dem aktuellen Beschluss der Landesregierung ist der Windkraftausbau in NRW deutlich gesunken. 2017 wurden 830 MW installiert, 2018 nur 330 MW. Mit dem neuen Landesentwicklungsplan wird sich der Ausbau weiter stark reduzieren. Das ist auch im Hinblick auf den Erhalt der 160.000 Arbeitsplätze, die es bundesweit in der Windindustrie gibt, fatal. Sind diese erst abgebaut, dauert es ggf. Jahre, um wieder Fertigungs-Kapazitäten aufzubauen.
Die Landesregierung und die CDU-FDP-Mehrheit im Landtag haben den Ausbau der Windkraft gebremst statt ihn zu beschleunigen. Für das Einhalten des 1,5°-Zieles ist das aus unserer Sicht fatal.
Hintergrund-Informationen:
verbleibende Zeit
Die Zeitdauer von 17 Jahre für eine Reduktion ergibt sich auf dem IPCC Klimabericht von 2018. Das 1,5°C-Ziel wird mit einer Wahrscheinlichkeit von 67 % erreicht, wenn die zukünftigen Emissionen von CO2 insgesamt nicht mehr als 8,5 Jahresmengen der heutigen Emissionsmengen betragen. Anschaulich sichtbar ist das auf der Klima-Uhr-Seite des Mercator Research Institutes (oben rechts 1,5°-Ziel einstellen):
https://www.mcc-berlin.net/fileadmin/data/clock/carbon_clock.htm
ausführliche Informationen: https://www.ipcc.ch/sr15/
Quelle zur Reduktion der Flächen durch Abstandsregeln:
Umweltbundesamt: Auswirkungen von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Siedlungen, Seite 14 ,Gesamtstudie:
https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/2019-03-20_pp_mindestabstaende-windenergieanlagen.pdf
Oder kurz zusammengefasst:
https://www.umweltbundesamt.de/themen/mindestabstaende-bei-windenergieanlagen-schaden-der?fbclid=IwAR2nMSn7r164A-CECl5nq1TpeytkBHyif8rpuMCU11rBT7cZZnR2EPt_GOA
Windkraftausbau im freien Fall
Der Rückgang des Ausbaus ist auch bundesweit zu beobachten. Im Jahr 2017 wurden in Deutschland 6,2 GW Windkraft installiert, in 2018 3,7 GW, im ersten Halbjahr 2019 nur 0,5 GW.
https://energy-charts.de/power_inst_de.htm?year=all&period=annual&type=inc_dec
Quelle für die gesunkenen Ausbau-Leistungen in NRW:
https://www.wind-energie.de/themen/zahlen-und-fakten/bundeslaender/
Arbeitsplätze:
Lt. Branchenverband Windenergie arbeiten derzeit 160.000 Mitarbeiter in Deutschland im Bereich der Windkraft, viele Arbeitsplätze sind bedroht:
Repowering:
Das von der Landesregierung genannte Repowering (Ersatz von Altanlagen) steht die nächsten Jahre in NRW nur in geringen Umfang an, da die meisten Windkraftwerke in NRW deutlich jünger als 20 Jahre alt sind, also noch länger unter die EEG-Vergütungsregeln fallen.
Auswirkungen auf die Städteregion Aachen
Für die Städteregion Aachen bedeutet der Beschluss, dass die verbleibenden Flächen für Windkraftwerke zu gering sind um das selbstgesteckte Ziel von 75 % Energie aus erneuerbaren Energien zu erreichen. (s. Regionaler Energieplan Aachen 2030 (render))
Gerne stehen wir für schriftliche Fragen oder erläuternde Gespräche zur Verfügung:
Scientist for Future: Regionalgruppe Städteregion Aachen
Die Scientists for Future ist ein überinstitutioneller, überparteilicher und interdisziplinärer Zusammenschluss von Wissenschaftler*innen, die sich mit wissenschaftlich fundierten Argumenten aktiv in die gesellschaftliche Diskussion um Nachhaltigkeit und Zukunftssicherung einbringen. Der Schwerpunkt liegt auf dem Schutz von Klima und Biodiversität.
Die Regionalgruppe erhebt ihre Stimme, wenn vorgeschlagene Handlungsoptionen auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse unvernünftig oder kontraproduktiv sind. Sie will so die gesellschaftliche Debatte mit wissenschaftlichen Erkenntnissen unterstützen.
Kontakt:
s4f-aachen@gmx.de
https://www.facebook.com/S4FRegionalgruppeAachen/
für weitere Hintergrundinformationen zu dieser Pressemitteilung:
Dr. Peter Klafka, Aachen
Anwohner_innen gegen Kohle: Widerstand in Polen und Deutschland
9. Juli 2019, 19h, BAIZ, Schönauser Allee, 26 A
Polen ist nach Deutschland das zweitgrößte Förderland von Kohle in der EU. Anwohner*innen kämpfen in Polen und in Deutschland gegen den
Braunkohleabbau und seine negativen Auswirkungen: Braunkohle ist nicht nur eine besonders schädliche Energiequelle, ihr Abbau hat auch weitere
negative Folgen. Ganze Dörfer werden umgesiedelt, der Wasserspiegel in betroffenen Regionen sinkt, die Braunkohlekraftwerke stoßen verschiedene
Schadstoffe aus, die zum Teil in die Umgebung gelangen. Dazu gehören diverse Schwermetalle, Quecksilber sowie Feinstaub. In Polen regt sich
Widerstand, obwohl Kohle als patriotische Ressource gilt und schon leise Kritik als staatsgefährdend empfunden wird. Erneuerbaren Energien wird
unterstellt, eine deutsche Verschwörung zu sein. Auch in der Lausitz sind die jeweiligen Länderregierungen für die Kohle – und Rechte auf dem
Vormarsch. Wie sieht der lokale Widerstand gegen Kohle in diesen Situationen aus?
Braunkohleabbau und seine negativen Auswirkungen: Braunkohle ist nicht nur eine besonders schädliche Energiequelle, ihr Abbau hat auch weitere
negative Folgen. Ganze Dörfer werden umgesiedelt, der Wasserspiegel in betroffenen Regionen sinkt, die Braunkohlekraftwerke stoßen verschiedene
Schadstoffe aus, die zum Teil in die Umgebung gelangen. Dazu gehören diverse Schwermetalle, Quecksilber sowie Feinstaub. In Polen regt sich
Widerstand, obwohl Kohle als patriotische Ressource gilt und schon leise Kritik als staatsgefährdend empfunden wird. Erneuerbaren Energien wird
unterstellt, eine deutsche Verschwörung zu sein. Auch in der Lausitz sind die jeweiligen Länderregierungen für die Kohle – und Rechte auf dem
Vormarsch. Wie sieht der lokale Widerstand gegen Kohle in diesen Situationen aus?
Der polnische Aktivist Jozef Drzasgowski von dem Verein Eko Przyjezierze, der seit Langem im lokalen Anti-Kohle-Widerstand in Polen
aktiv ist, und eine deutsche Aktivistin aus der Lausitz werden über ihre Erfahrungen berichten.
Die Veranstaltung wird organisiert von Ende Gelände Berlin. Der Eintritt ist kostenlos.
antikohleblog 