Vertreter aus dem Rheinischen Revier maßgeblich beteiligt
Im April d.J. haben sich Vertreter*innen aus den vier vom Braunkohleabbau betroffenen Bundesländern bzw. Braunkohlerevieren aus den Reihen der Partei DIE LINKE. des Europaparlaments, der Bundestagsfraktion und sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu einer „Vernetzungsgruppe Strukturwandel Braunkohlereviere (VSB)“ zusammengeschlossen.
Sie haben 7 Forderungen aufgestellt, wie die laut Eckpunkte der Bundesregierung für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ vorgesehenen 40 Milliarden Euro über 20 Jahre bis 2038 für den Strukturwandel eingesetzt werden sollen (siehe Anhang).
Für das Rheinische Revier waren Hans Decruppe, (stellvertretender Landesvorsitzender DIE LINKE. NRW und Fraktionsvorsitzender im Kreistag Rhein-Erft), auf dessen Initiative die Vernetzungsgruppe entstand und der diese weitgehend koordiniert, sowie Peter Singer, (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Regionalrat Köln und Mitglied des Braunkohlenausschusses) an der Aufstellung der Forderungen beteiligt.
Die Forderungen in Kurzform lauten:
- Staatsvertrag zwischen dem Bund und den vier Bundesländern
- Strukturwandelmaßnahmen im Einklang mit den Globalen Nachhaltigkeitszielen
- Mittelvergabe transparent und demokratisch organisieren
- Erst regionale Leitbildprozesse, dann Konkretisierung von Projekten und Mittelvergabe
- Stärkung der Kommunen, der regionalen Wirtschaft und des öffentlichen Sektors
- Fonds Zivilgesellschaft etablieren
- Kohleausstiegsgesetz
„Der Strukturwandel in den Braunkohlerevieren muss konsequent vorangetrieben werden. Er darf vor allem nicht unsozial und zum Nachteil der betroffenen Regionen/Kommunen gestaltet werden. Insbesondere muss eine demokratisch legitimierte Teilhabe durch die betroffenen Kommunen sichergestellt werden. Dies ist z. Zt. in NRW noch nicht der Fall“, so Hans Decruppe.
„Es muss verhindert werden, dass das zugesagte Geld in Projekte fließt, die nichts mit dem Strukturwandel zu tun haben. Ich denke hier z.B. an „unsinnige“ Projekte und sogenannte Leuchtturmprojekte ohne sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige Wirkung, die man schon immer realisieren wollte, jedoch kein Geld hatte“, ergänzt Peter Singer.
Hintergrund
Unterzeichner*innen der sieben Forderungen sind Mitglieder der Partei DIE LINKE, überwiegend Abgeordnete, vom Kommunal- bis zum Europäischen Parlament aus den vom Braunkohleabbau betroffenen Regionen in Deutschland. Aufgabe der Vernetzungsgruppe Strukturwandel Braunkohleregionen ist der Austausch über inhaltliche und politische Entwicklungen, Entscheidungen und Erkenntnisse mit Bezug zu den Themen Kohlekommission/-ausstieg, Strukturwandel, Energiewirtschaft/-system und Klimaschutz. Die Gruppe berät sich bei regelmäßigen Treffen über die aktuellen Entwicklungen und leitet strategische und inhaltliche Empfehlungen ab.
Die gesamte Erklärung findet Ihr hier: Linke Strukturwandel
antikohleblog 