Termine

Überblick über die Klimaproteste in Paris/Frankreich – 28.11. bis 12.12.2015

hiksch COP21, Termine, Widerstand , , , , , ,

antikohle Jänschwalde

28./29. November 2015

Märsche für das Klima in vielen Hauptstädten der Welt (in Frankreich bislang 14 Städte angeschlossen) –

29.11.2015

dezentral Großdemonstrationen, mit Schwerpunkt Paris.

Aber auch Berlin: 12 Uhr, Washingtonplatz. Es rufen auf: Avaaz, Gewerkschaften, Kirchen

5./6. Dezember 2015

KlimaForum (Gegengipfel) in Montreuil mit zahllosen Konferenzen und Workshops.Das Forum dient auch der Vorbereitung der Aktionen während der 2.Woche des COP21, vor allem der Demo am 12.12. in Paris.

– Globales Dorf der Altenativen (Alternatiba), ebenfalls in Montreuil, das vom Rathaus bis zur Croix de Chavaux zur Fußgängerzone umgewidmet wurde. Über den Vorort verteilt finden sich thematische Viertel zu Themen wie ökologisch wohnen, Energie, Ernährung und Landwirtschaft, Verkehr, Finanzen und alles, was mit ökologischem Wirtschaften und Gutem Leben zu tun hat. Mit reichhaltigem Kulturangebot. Zum gleichen Zeitpunkt finden ähnliche Demonstrationen von Alternativen in sechs weiteren Städten Frankreichs statt, darunter Lyon, Besançon – und in Haiti.

– Markt der Confédération Paysanne: ErzeugerInnen stellen ihre Produkte vor und werben für die kleinbäuerliche Landwirtschaft.

5.–12. Dezember 2015

– Aktionszone Klima (Zone d’Action Climat, ZAC) im „104“, einem großen Kulturzentrum, Nähe Metro-Station Stalingrad. Das Zentrum dient die ganze Woche lang als Kommunikationszentrum, in dem Aktionsvorbereitungen, Debatten und Performances stattfinden. Jeden Nachmittag findet eine Vollversammlung statt über den Stand der Verhandlungen und die Aktionsplanungen für den nächsten Tag.

12. Dezember Internationale Großdemonstration „Wir haben das letzte Wort“ und massenhafte Blockaden rund um das Konferenzgelände Le Bourget. Die Blockaden werden vom Netzwerk Climate Games organisiert.

Auch in den zwei Wochen vorher sollen schon Aktionen des zivilen Ungehorsams vor fossilen Konzern- und Lobbyzentralen stattfinden.

www.coalitionclimat21.org

www.climategames.net

[EKiB!] Bewegungsdates/bewegende Dates, 27.-29.11.2015, Berlin

hiksch antikohle, Klimaschutz, Termine , , , , , ,

SG102544

Liebe Leute,

hier ein längerer Werbeblock für einen Berlin-Aufenthalt vom 27. -29. November 2015.
Und für alle Berliner/innen Ideen zur Freizeitgestaltung.
Save the date, don´t be late. More dates welcome.
Meet and greet.

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Freitag, 27.11.2015, This Changes Everything
Filmvorführung und Gespräch
Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, Mitte
Mehr Infos unter http://calendar.boell.de/de/event/changes-everything

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Samstag, 28.11.2015, 22.00 Uhr, Soliparty Ende Gelände
Wer sich engagiert und blockiert, muss auch mal feiern.

Loftus Hall, Maybachufer 48, Kreuzberg http://loftushall.de/
Mehr Infos unter: https://www.facebook.com/events/1627958000802079/

Abwechslungsreiche musikalische Untermalung von u.a.
Gael Baisson (REWIND, Volute Records)
ROM 3Ø3 (REWIND, Volute Records)
VONVERHILLE (REWIND, Maturre)
DJ Kiki & Tiga Square
Leg Service Djane Team
Jules au Gym

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Sonntag, 29.11.2015, 12.00 Uhr Global Climate March
Startpunkt: Berlin Hbf

Am 29. November gehen – nicht nur in Berlin, sondern auf der ganzen Welt – Menschen für das Klima auf die Straße. Wir wollen weg von fossilen Brennstoffen und hin zu 100% erneuerbarer Energie.
Mehr Infos unter: http://globalclimatemarch.de/de/

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Ermittlungen gegen Vattenfall-Käufer

hiksch antikohle, Klimaschutz, Lausitz, NaturFreunde, Termine, Widerstand , , , , , , , , , , , ,

antikohle Jänschwalde

Inhalt:

Vattenfall-Verkauf: strafrechtliche Ermittlungen gegen Kaufinteressenten

  1. Samstag 31. Oktober: Dorffest für Heimat und Zukunft in Atterwasch
  2. Ortsvorsteher schalten Bundesrechnungshof zu Straßenverlegung für Braunkohletagebau ein
  3. Die neue Ausgabe der „Nochten heute“ ist da
  4. Einladung zu Diskussionen in Proschim
  5. Europäischer Gerichtshof stärkt Klagerechte Betroffener
  6. In eigener Sache: Internetseite www.kein-tagebau.de rundum erneuert1. Vattenfall-Verkauf: strafrechtliche Ermittlungen gegen Kaufinteressenten
    Die Interessenten am Kauf der Lausitzer Braunkohletagebaue und Kraftwerke haben sich offiziell bei der von Vattenfall beauftragten Citi-Bank gemeldet. EPH, ČEZ und Greenpeace Schweden haben ihr Interesse selbst öffentlich gemacht oder auf Nachfrage bestätigt. Ob auch weitere Bieter im Rennen sind, wurde von Vattenfall nicht bekannt gegeben. Pressemeldungen (Reuters) zufolge will EPH-Eigner Daniel Křetinsky für den Kauf mit dem Finanzkonzern PPF des tschechischen Milliardärs Peter Kellner kooperieren.
    Allerdings gibt es eine spannende Entwicklung zu EPHs Kaufinteresse, das ja über die  Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag) abgewickelt werden soll. Diese hat laut Mitteldeutscher Zeitung vom 15. Oktober ihren Geschäftsführer Joachim Geisler wegen strafrechtlicher Ermittlungen beurlaubt. Dabei gehe es um Unregelmäßigkeiten beim Verkauf des Kohle-Unternehmens im Jahr 2009, damals von einem amerikanischen Konsortium an ČEZ und die heutige EPH. Näheres teilte die Staatsanwaltschaft Bochum nicht mit. Auswirkungen auf die aktuellen Kaufverhandlungen mit Vattenfall sind aber wahrscheinlich, da Geisler diese bisher offenbar verantwortete:
    http://www.mz-web.de/zeitz/verdacht-gegen-mibrag-chef-staatsanwaltschaft-bochum-ermittelt-gegen-geschaeftsfuehrer-geisler,20641144,32168266.html#plx111984925

    2. Samstag 31. Oktober: Dorffest für Heimat und Zukunft in Atterwasch
    Das Bündnis „Heimat und Zukunft“ veranstaltet am Reformationstag, dem 31. Oktober 2015, wieder das schon traditionelle Dorffest für Heimat und Zukunft in dem vom Braunkohle-Tagebau bedrohten Dorf Atterwasch bei Guben.
    Die Veranstaltung beginnt um 10 Uhr in der mittelalterlichen Dorfkirche mit einem Gottesdienst zur Bewahrung der Schöpfung, in dem der neue Umweltpfarrer der Landeskirche Hans-Georg Baaske predigen wird. Anschließend präsentiert der Berliner Schauspieler Jens-Uwe Bogadtke sein Theaterstück „Die Feuerwehr ist da“, das humorvoll, aber auch nachdenklich die Verbundenheit eines Feuerwehr-Kameraden aus dem Oderbruch mit seinem Heimatdorf thematisiert. Zur Mittagszeit sorgt die Freiwillige Feuerwehr Atterwasch in Zusammenarbeit mit den örtlichen Landwirten für das leibliche Wohl: Bei Grillwurst, Schmalzstullen, Kürbissuppe und warmen Getränken kann man sich stärken und ins Gespräch kommen. Um 13 Uhr findet zwischen Kirche und Pfarrhaus eine Kundgebung statt unter dem Motto „Kohleausstieg weltweit“. Es reden als Vertreter der vom Klimawandel betroffenen Regionen Melvin Purzuelo von den Philippinen und Hindou Oumarou Ibrahim aus dem Tschad sowie der Geschäftsführer des Brandenburger Bauernbundes Reinhard Jung. Nach einer Kaffeetafel besteht noch Gelegenheit, in der Kirche den von Graswurzel tv gedrehten Film „Auf der Kippe“ über den Braunkohle-Widerstand in der Lausitz zu sehen.
    „Unser Dorffest zeigt jedes Jahr, wie entschlossen wir sind, hier zu bleiben und uns gegen die menschenverachtenden Tagebau-Pläne zu wehren“, sagt Monika Schulz-Höpfner vom Bündnis „Heimat und Zukunft“: „Und dass wir nicht allein sind, sondern viele Menschen in Deutschland und der ganzen Welt unseren Kampf für eine umweltfreundliche Stromerzeugung unterstützen.“
    (Pressemitteilung Bündnis „Heimat und Zukunft“)
    Programm hier:
    http://www.heimatzukunft.de/Einladung_Dorffest_2015.jpg

    3. Ortsvorsteher schalten Bundesrechnungshof zu Straßenverlegung für Braunkohletagebau ein
    Groß Gastrose, 19.10.2015. Die Ortsbürgermeister von Groß Gastrose und Taubendorf haben den Bundesrechnungshof gebeten, die Folgekosten der Verlegung der Bundesstraße 112 für den Vattenfall-Tagebau Jänschwalde zu prüfen. In einem Brief an den Rechnungshof äußern sie Zweifel, ob alle langfristigen Folgekosten vom Betreiber des Tagebaues übernommen werden. Zugleich ist eine Klage des Umweltverbandes Grüne Liga Brandenburg gegen die Straßenverlegung beim Oberverwaltungsgericht anhängig.
    Zwischen den Orten Grießen und Taubendorf soll die bestehende Bundesstraße 112 in den nächsten Jahren durch den Braunkohletagebau Jänschwalde zerstört und daher in die benachbarte Neißeaue verlegt werden. Sie soll gegenüber der jetzigen Straße deutlich verbreitert werden. Selbst wenn Vattenfall alle Baukosten erstatten würde, wird damit für den Steuerzahler ein dauerhaft erhöhter Unterhaltungsaufwand verursacht.
    Die von der Planung betroffene Gemeinde Schenkendöbern lehnt den Plan klar ab, weil sie darin unzulässige Vorbereitungen für den neuen Tagebau Jänschwalde-Nord sieht. Denn der überdimensionierte Ausbau der Straße könnte auch eine Umverlegung der B97 für den Tagebau Jänschwalde-Nord aufnehmen und ist anders überhaupt nicht erklärbar.
    Die bestehende B 112 ist in Anbetracht der geringen Verkehrsbelastung (2.332 Kfz pro Tag) bedarfsgerecht als zweispurige Landstraße ausgebaut. Eine Zunahme des Verkehrs ist in den nächsten zehn Jahren nicht zu erwarten. Die geplante B 112 neu soll dagegen in der für mehr als 8000 Fahrzeuge pro Tag vorgesehenen Entwurfsklasse 2 mit wechselnden Überholstreifen ausgebaut werden. Dadurch fällt der Eingriff in die auch touristisch wertvolle Neißeaue deutlich stärker aus. Begründet wurde die höhere Entwurfsklasse im Planfeststellungsantrag ausdrücklich mit einer möglichen Verlegung der B 97 für den geplanten Tagebau Jänschwalde-Nord. Dieser Tagebau würde zudem die Ortsteile Grabko, Kerkwitz und Atterwasch der Gemeinde Schenkendöbern mit Umsiedlung bedrohen.
    Die Ortsbürgermeister äußern in ihrem Brief insbesondere Zweifel daran,
  • „ob der Bergbautreibende den langfristig durch die unnötig große Ausbaustufe höheren Unterhaltungsaufwand des Bundes übernimmt,
  • ob die Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Vattenfall auch alle nachträglich im Planfeststellungsbeschluss gemachten Auflagen erfasst,
  • ob die im Vergleich zur rechtlich möglichen Entwurfsklasse 3 (EKL 3) deutlich höheren Baukosten der Entwurfsklasse 2 (EKL2) ausschließlich durch den Bergbautreibenden übernommen werden.

Wäre einer oder mehrere dieser Punkte erfüllt, werden mit der Straßenumverlegung nicht gerechtfertigte Ausgaben des Bundes verursacht.“ heißt es in dem Brief.
Gegen die Planfeststellung durch das Landesamt für Bauen und Verkehr Brandenburg ist seit Juni 2015 eine Klage der Grünen Liga Brandenburg als anerkannter Naturschutzverband beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg anhängig. (Aktenzeichen OVG 1 A 1.15)

4. Die neue Ausgabe der „Nochten heute“ ist da
In der aktuellen Ausgabe besprechen in Gastbeiträgen Pao-Yu Oei vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung den Vattenfall-Verkaufsprozess und die Wirtschaftsingenieurin Juliane Bränzel die Speichertechnologie Power to Heat (PtH). Ein lesenswerter Kommentar von Adrian Rinnert beschäftigt sich mit den Ängsten und Enttäuschungen, die die Vorbereitung des Tagebaues Nochten 2 bei den Menschen vor Ort  hervorgerufen haben. „Denn bereits jetzt schon, lange bevor irgend etwas eindeutig entschieden ist, hört man von Verlierern auf allen Seiten.“ Die „Nochten heute“ wird vom Bündnis „Strukturwandel jetzt – kein Nochten 2“ herausgegeben und in den von der Tagebauplanung betroffenen Dörfern in gedruckter Form verteilt. Digital steht sie wie immer zum Download zur Verfügung unter:
http://strukturwandel-jetzt.de/de/nochten-heute

5. Einladung zu Diskussionen in Proschim
In der Reihe „Beiträge für einen nachhaltigen Lebensstil in der Lausitz“ lädt der Förderverein Kulturhaus Proschim e.V. auch in diesem Herbst wieder zu zwei Veranstaltungen ein: Am 14. Oktober war bereits Thomas Tzschornack, Bürgermeister der sorbischen Gemeinde Nebelschütz zu Gast und sprach über „Die Zukunft der Dörfer in der Lausitz – Erfahrungen in der Krabatregion“. Am 10. November, ebenfalls um 19:00 Uhr analysiert Prof. Dr. Christian von Hirschhausen die ersten Schritte beim Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle mit Blick auf den Klimagipfel im Dezember in Paris. Die Veranstaltung findet im ehemaligen Gasthaus geenüber der Kirche statt. Der Förderverein lädt alle Interessenten herzlich ein!

6. Europäischer Gerichtshof stärkt Klagerechte Betroffener
Am Freitag hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil gegen die Bundesrepublik Deutschland Verstöße des deutschen Rechts gegen die EU-Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung festgestellt. Im Ergebnis wird die Rechtsposition von betroffenen Bürgern und Umweltverbänden deutlich gegenüber der bisherigen Praxis gestärkt. Die Anwaltskanzlei Baumann weist in einer Pressemitteilung auf zwei Aspekte hin:
Beweislastumkehr zu Lasten der Behörden und Vorhabensträger: „Genehmigungen für Autobahnen, Eisenbahnen, Flughäfen, Talsperren und andere Infrastrukturvorhaben müssen vom Gericht aufgehoben werden, wenn die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung ganz fehlt oder fehlerhaft ist und die Behörde nicht – kausal – nachweisen kann, dass diese Verfahrensfehler sich auf das Ergebnis des Verfahrens, also auf die Behördenentscheidung objektiv nicht ausgewirkt haben.“
Ausschluss von Einwendungen (Präklusion): „Der EuGH hat heute entschieden, dass es unzulässig ist, die Klagerechte unter dem Gesichtspunkt einzuschränken, dass bestimmte Einwendungen von den Klägern im verwaltungsbehördlichen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind. Allenfalls missbräuchliches oder unredliches Vorbringen könne zur Beschränkungen des Rechtsschutzes führen.“
Das Urteil C-137/14 dürfte also das Einklagen von Umweltbelangen in Deutschland massiv erleichtern.

7. In eigener Sache: Internetseite www.kein-tagebau.de rundum erneuert
Wir haben unserer Internetseite zur Lausitzer Kohle komplett überarbeitet und jetzt mit neuem Aussehen freigeschaltet. Zu den wesentlichen Neuerungen für die Benutzer zählen beispielsweise die Suchfunktion, mit der man auch Einträge in älteren Rundbriefen finden kann oder die Möglichkeit, über neue Einträge im Terminkalender durch den rss-feed informiert zu werden. Wir bitten um Verständnis, dass wegen des großen Umfanges an Texten noch nicht alle älteren Rundbriefe eingepflegt sind. Das wird aber in der nächsten Zeit schrittweise passieren.
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Umweltgruppe Cottbus e.V.
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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Kohlerevier zu verkaufen / Wasser-Fragen unbeantwortet / Strukturwandel-Konferenz in Spremberg u.a.

hiksch antikohle, Lausitz, Termine , , , , , , , , , ,

SG102544

Inhalt:

  1. Na, wär‘ das nicht was für Sie?
  2. Vattenfall schreibt Kohlerevier aus
  3. Vor Braunkohlenausschuss: Trinkwasser schützen, nicht Lobbyinteressen!
  4. Das Wasser zum Sulfat verdünnen ist alle
  5. NRW: Entwurf der neuen Energie-Leitentscheidung
  6. Gewerkschaft ver.di vertagt Positionierung zur Braunkohle
  7. Grüne Strukturwandel-Konferenz in Spremberg
  8. Ökumenischer Umweltpreis für Atterwaschs provokante Solaranlage

    1. Na, wär‘ das nicht was für Sie?
    Wollten Sie schon immer mal einen zehn Kilometer langen Sandkasten zum Spielen? Oder einen Kühlturm, mit dem man selbst Wolken machen kann? Bei Interesse müssten Sie alle Löcher und Kühltürme im Paket nehmen, aber dafür sind sie gerade preiswert abzugeben. Nur die langfristigen Folgekosten müssten Sie sich egal sein lassen, sonst macht der deal keinen Spaß. Onkel Albrecht aus Potsdam bietet zwar an, die heimlich den Steuerzahlern in die Schuhe zu schieben, aber wer weiß, ob die dumm genug sein werden? Schlafen Sie nochmal drüber, bis zum 6. Oktober haben Sie Zeit.

    2. Vattenfall schreibt Kohlerevier aus
    Vattenfall hat mit einer Anzeige in der New York Times bekannt gemacht, dass sich Interessenten am Kauf des Lausitzer Braunkohlereviers bis 6. Oktober melden können. Sie bekommen dann Einsicht in alle Unterlagen und die zu übernehmenden Verträge und Verpflichtungen. Danach können sie (wenn sie dann noch wollen) ihre Gebote abgeben. Das Unternehmen geht selbst davon aus, dass sich der Verkaufsprozess bis in das nächste Jahr hinziehen wird. Ob es überhaupt zu einem Vertragsabschluss kommt, ist nicht sicher.

    3. Vor Braunkohlenausschuss: Trinkwasser schützen, nicht Lobbyinteressen!
    Zahlreiche Fragen zum Wasserhaushalt nicht beantwortet
    Vor der Sondersitzung des brandenburgischen Braunkohlenausschusses am 17. September forderten betroffene Bürger konsequente Maßnahmen gegen Ocker- und Sulfatbelastung aus dem Braunkohlebergbau. Sie empfingen die  Ausschussmitglieder mit einem Transparent „Trinkwasser schützen, nicht Lobbyinteressen!“ und verteilten Becher mit Trinkwasser aus Frankfurt (Oder) an die Ausschussmitglieder.
    „Trinkwasser ist wichtigste Lebensgrundlage aller Brandenburger. Bei seinem Schutz darf es keine Kompromisse zugunsten einzelner Wirtschaftslobbys geben. Unseren Wasserkunden drohen durch Folgen des Braunkohlebergbaus Mehrkosten in Millionenhöhe.“ sagte Jörg Gleisenstein, Stadtverordneter von Frankfurt (Oder) und Vertreter der Stadt im Braunkohlenausschuss.
    Der Braunkohlenausschuss hatte im vergangenen Jahr beschlossen,  eine zusätzliche Sondersitzung zu den umfangreichen Wasserproblemen des Lausitzer Bergbaureviers durchzuführen. Seitens der Landesplanungsbehörde war eine solche Sitzung  nicht vorgesehen gewesen.
    In der Sitzung des Ausschusses wurden allerdings entscheidende Fragen von Vattenfall und Behörden nicht beantwortet. Zur Frage, wie sich Vattenfall an den Kosten der Sulfatbelastung beteiligt, weigerte sich das Unternehmen sogar, überhaupt ans Mikrofon zu gehen. Die Steuerung und Verdünnung der Wassermassen in der Flutungszentrale Lausitz findet durch die steuerfinanzierte LMBV statt, muss die Folgen der Vattenfall-Tagebaue aber offenbar mit bewältigen.
    Ministerpräsident Woidke ist Erklärungen schuldig, wenn er nach der Landesplanungskonferenz am 9. September in der Presse verkündete, zu neuen technischen Verfahren werde „intensiv geforscht, und ich bin fest davon überzeugt, dass wir da entsprechende Lösungen finden werden.“ Welche Forschungsaufträge an wen vergeben wurden, konnte oder wollte im Braunkohlenausschuss aber niemand beantworten.
    Wirtschaftsminister Gerber hat vor dem Landtag kundgetan, dass Braunkohle in Brandenburg rechnerisch noch 2000 Jahre reichen würde. Seine Bergbehörde weigert sich im Braunkohlenausschuss anzugeben, welcher Flächenanteil des Landes Brandenburg dazu abgebaggert werden müsste. Angeblich wäre das zu aufwändig zu ermitteln. Dabei muss die Ausdehnung der Lagerstätten bekannt sein, um auf die in allen Zeitungen verkündete Kohlemenge zu kommen. Hier wird versucht, Ausschuss und Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen.
    Die nicht beantworteten Fragen hat Winfried Böhmer als Mitglied des Ausschusses nun mit der Bitte um schriftliche Beantwortung erneut der Geschäftsstelle übersandt. Sie finden diese Fragen hier:
    http://www.lausitzer-braunkohle.de/Texte/150917_bka_offene%20Fragen.pdf
    Hintergrund: Die Wasserwerke Frankfurt/Oder gewinnen Trinkwasser aus Uferfiltrat der Spree (Wasserwerk Briesen) und sind somit als erstes Wasserwerk von der bergbaubedingten Sulfatbelastung betroffen. Im weiteren Spreeverlauf liegt Berlins größtes Wasserwerk Friedrichshagen. Insgesamt ist die Wasserversorgung für 2 Millionen Trinkwasserkunden von der Qualität des Spreewassers abhängig. Die Berliner Wasserbetriebe haben deshalb deutlich kritische Stellungnahmen zu Braunkohlenplanverfahren in Brandenburg und Sachsen abgegeben. Eine in diesem Jahr im Auftrag der LMBV erstellte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die aktiven Vattenfall-Tagebaue 64 % der bergbaubedingten Sulfatbelastung verursachen, während 36 % Spätfolgen des DDR-Bergbaus darstellen. Auch die Belastung der Lausitzer Gewässer mit Ocker (Eisenhydroxid) kann durch die bisherigen Sofortmaßnahmen nur verringert, aber nicht gelöst werden. Die Gefahr für das Biosphärenreservat Spreewald ist noch nicht gebannt, wie das „Aktionsbündnis Klare Spree“ in einer im Mai veröffentlichten Zwischenbilanz deutlich macht.

    4. Das Wasser zum Sulfat verdünnen ist alle
    Ausgerechnet am 17. September stoppte die Landestalsperrenverwaltung Sachsen die Einleitung von Wasser aus den Talsperren Bautzen und Quitzdorf in die Spree im Rahmen des Wassermanagements. Die mit der LMBV vereinbarte Menge von 23 Millionen Kubikmetern pro Jahr ist aufgebraucht. Damit sind die Möglichkeiten Sulfatkonzentrationen durch Verdünnung im Griff zu behalten, für dieses Jahr stark eingeschränkt. Im zeitgleich tagenden brandenburgischen Braunkohlenausschuss war davon nicht die Rede, obwohl man davon ausgehen kann, dass die dort anwesenden Fachbehörden und Bergbauunternehmen davon Kenntnis hatten.

    5. NRW: Entwurf der neuen Energie-Leitentscheidung
    Am 22. September veröffentlichte die nordrhein-westfälische Staatskanzlei in Düsseldorf einen Entwurf für die neue Leitentscheidung für das rheinische Braunkohlerevier: „Der langfristig erkennbare Rückgang der Braunkohleverstromung erfordert eine Neubewertung der Notwendigkeit des nach 2030 geplanten Umsiedlungsverfahrens. Die Leitentscheidung legt hierzu fest, dass der Tagebau Garzweiler II so zu verkleinern ist, dass die Ortschaft Holzweiler, die Siedlung Dackweiler und der Hauerhof nicht umgesiedelt werden.“ heißt es in der  Pressemitteilung. Die Tagebaue Hambach und Inden sollen unverändert bleiben. Die Leitentscheidung soll nach einer Beteiligung der Öffentlichkeit im Frühjahr 2016 beschlossen und danach der Braunkohlenplan Garzweiler II entsprechend geändert werden.
    Zwei Dinge an dieser Entscheidung müssten die Brandenburgische Politik ins Grübeln bringen:
    „Ziel des Leitentscheidungs-Entwurfs ist insbesondere auch die positive Entwicklung von Holzweiler.“ – Vor einer vergleichbaren Entscheidung zur positiven Entwicklung von Grabko, Kerkwitz und Atterwasch drückt sich Brandenburg seit mehreren Jahren.
    „Als Mindestabstand zur Abbaugrenze werden 400 Meter festgelegt.“ – Genau das hatte auch die Stadt Welzow gefordert. Brandenburg verweigerte es. Nordrhein-Westfalen macht hier vor, dass Landesplanung größere Abstände des Tagebaues von Wohnbebauung vorschreiben kann als sie allein nach Immissionsschutz-Grenzwerten nötig wären.
    Richtig ist wohl, dass die mitregierenden Grünen in NRW bei dieser Entscheidung im Gegenzug der Umsiedlung anderer Orte im Abbaugebiet zustimmen würden. Das kann man Kompromiss oder auch Kuhhandel nennen. Fest steht, die mitregierende Linke in Brandenburg hat nicht einmal das hinbekommen, als sie dem Braunkohlenplan zu Welzow-Süd II im Kabinett zustimmte.

    6. Gewerkschaft ver.di vertagt Positionierung zur Braunkohle
    Am 20.-26. September fand in Leipzig der Bundeskongress der Vereinten Dienstleistungsgewerk-schaft ver.di statt, zu dem es auch einen Antrag zur Energiepolitik gab. Im Frühjahr hatte sich ver.di-Chef Frank Bsirske auf dem Höhepunkt der Debatte um den vorge-schlagenen Klimabeitrag  in einem Interview demonstrativ der Kohlelobby angeschlossen, was damals von vielen ver.di-Mitgliedern kritisiert wurde. Entsprechend wünschen sich diese Gewerkschafter einen Beschlusstext, der sich eindeutig für einen schrittweisen Braunkohleausstieg positioniert. Ver.di-Mitglieder aus der Lausitz und Hamburg hatten einen Änderungsantrag zum Energie-Antrag L001 verfasst, der zu dieser Klarheit führen sollte. Auch mit Hilfe unseres Rundbrief-Verteilers fanden sie kurzfristig Delegierte, die den Antrag beim Bundeskongress einreichten.
    https://veranstaltungen.verdi.de/veranstaltung/id-26/antraege_pdf/L001-A2_2015_09_23_09_30_15588.pdf
    Vor der Tür des Kongresses demonstrierten Braunkohle-Betroffene aus dem benachbarten mitteldeutschen Braunkohlenrevier (Foto: Dorothee Berthold). Der Kongress verschob die Entscheidung letztlich jedoch, indem er sie in den Gewerkschaftsrat verwies. Statt fast 1000 werden nun weniger als 100 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter über den Antrag abstimmen.

    7. Grüne Strukturwandel-Konferenz in Spremberg
    Die bündnisgrünen Kreisverbände der brandenburgischen und sächsischen Lausitz laden für Freitag, dem 2. Oktober nach Spremberg zur Konferenz mit dem Titel „Lausitz.Weiter.Denken. Denkverbote aufbrechen – präventiven Strukturwandel in der Lausitz gestalten!“ In den Referaten geht es unter anderem um die Perspektiven der Wirtschaftsregion Lausitz und um Strukturwandel-Erfahungen aus anderen Kohlerevieren. Die Veranstaltung findet von 17 bis 20 Uhr im Hotel Georgenberg statt. Das konkrete Programm steht unter
    www.gruene-lausitz.org

    8. Ökumenischer Umweltpreis für Atterwaschs provokante Solaranlage
    Für das Projekt „Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des denkmalgeschützten Pfarrhauses“ erhält die Solaranlage von Atterwasch den 2. Preis beim Umweltpreis 2015 des Ökumenischen Rates Berlin-Brandenburg. Den 1. Preis erhält die Evangelische Kirchengemeinde Berlin Kaulsdorf mit dem Projekt „Effiziente Etablierung eines Umweltmanagementsystems nach EMAS/Grüner Hahn“. Die Preisverleihung findet am Donnerstag, dem 1. Oktober 2015 um 17:00 Uhr im Dom St. Marien, Domplatz, 15517 Fürstenwalde/Spree nach einem ökumenischen Gottesdienst statt. Derweil muss die Solaranlage in Atterwasch auf Anordnung des Landkreises Spree-Neiße bis zum 30. September demontiert werden, weil sie dem Denkmalstatus des Gebäudes zuwiderlaufe. Und nach wie vor setzt sich der zuständige Landrat gleichzeitig für die Abbaggerung von Atterwasch samt Kirche und Pfarrhaus durch den geplanten Braunkohletagebau Jänschwalde-Nord ein…

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21.10.15, taz-Café: Die Klimabewegung auf dem Weg nach Paris

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Datum: Mittwoch, 21.10.2015 um 19.00 Uhr
Ort: taz-Café, Rudi-Dutschke-Str. 23, 10969 Berlin
Der Guardian und die UNO sprechen von 2015 als dem wichtigsten Jahr für die nachhaltige Entwicklung seit vielen Jahrzehnten. Ende September wurden die Sustainable Development Goals beschlossen, im Dezember steht die Klimakonferenz in Paris an, bei der sich zum ersten Mal alle Länder zum globalen Klimaschutz verpflichten könnten. Doch nach vielen gescheiterten UNKonferenzen – am deutlichsten in Kopenhagen in 2009 – ist auch der Zynismus groß. Ist Paris wirklich so wichtig für die Zukunft der Menschheit? Muss Kapitalismus nicht grundsätzlich hinterfragt werden, damit es Hoffnung für das Klima gibt, wie es Naomi Klein in ihrem neuen und viel beachteten Buch „Die Entscheidung – Klima vs. Kapitalismus” fordert? Gibt es überhaupt eine internationale Klimabewegung? Oder sind die Umweltverbände viel zu entpolitisiert, wie Barbara Unmüßig von der Heinrich-Böll-Stiftung im Forschungsjournal Soziale Bewegungen argumentiert?
Haben die Enttäuschungen mit den internationalen Verhandlungen vielleicht zu neuen Strategien und Konzepten geführt – Stichwort Kohleausstiegsgesetz -, die weniger sichtbar, aber Erfolg versprechender sind? Im Bewegungsgespräch wollen wir einige Wochen vor der Klimakonferenz in Paris den Zustand der Klimabewegung in Deutschland und weltweit analysieren und kritisch hinterfragen.
Diskutant_innen:
Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung
Daniel Mittler, Politischer Direktor von Greenpeace International
Bernhard Pötter, taz
Martin Weis, Sprecher Ende Gelände
Moderation:
Melanie Müller, IPB und FJSB

Kabinett beschließt Entwurf der Leitentscheidung für das rheinische Braunkohlerevier

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antikohle

Presseinformation – 698/9/2015
Start des Beteiligungsverfahrens am 29. September 2015

Die Staatskanzlei teilt mit:

Die Landesregierung hat den Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlenrevier beschlossen.
Der langfristig erkennbare Rückgang der Braunkohleverstromung erfordert eine Neubewertung der Notwendigkeit des nach 2030 geplanten Umsiedlungsverfahrens. Die Leitentscheidung legt hierzu fest, dass der Tagebau Garzweiler II ist so zu verkleinern ist, dass die Ortschaft Holzweiler, die Siedlung Dackweiler und der Hauerhof nicht umgesiedelt werden. Die Tagebaue Hambach und Inden bleiben unverändert. Der Entwurf begründet, warum der Braunkohlenabbau zur Energieversorgung aber auch nach 2030 weiterhin erforderlich ist.

Ziel des Leitentscheidungs-Entwurfs ist insbesondere auch die positive Entwicklung von Holzweiler. Der Abbaubereich des Tagebaus wird daher so verändert, dass der Tagebau nur von zwei Ortsseiten an Holzweiler heranrückt und eine Insellage vermieden wird. Als Mindestabstand zur Abbaugrenze werden 400 Meter festgelegt.

Zu dem Entwurf der Leitentscheidung wird nun ein öffentliches OnlineBeteiligungsverfahren durchgeführt. Bürgerinnen und Bürger, Städte und Gemeinden, die Kreise und andere öffentlichen Institutionen können sich zu dem Entwurf auch im Internet äußern.

Zum Auftakt der öffentlichen Konsultation werden die wesentlichen Inhalte und das Konsultationsverfahren in einer öffentlichen Veranstaltung in Erkelenz am 29. September 2015, um 18.00 Uhr, vorgestellt und erläutert.
Die abschließende Entscheidung über die Leitentscheidung soll dann im kommenden Frühjahr gefasst werden.
Im Anschluss wird der Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln den Braunkohlenplan Garzweiler II in einem mehrjährigen Verfahren ändern und dabei die Vorgaben der Leitentscheidung umsetzen.

Seite 2 von 3 Die vier Leitsätze des Entwurfs der Leitentscheidung für das rheinische Braunkohlenrevier sind als Anlage beigefügt.

Weitere Information zum Erarbeitungsprozess der Leitentscheidung auf der Homepage der Landesregierung (http://www.land.nrw/landesregierung/landesplanung/).

[Lausitzer-kohle] Rundbrief

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antikohle Gabriel

Sehr geehrte Interessentinnen und Interessenten,
hier ein neuer Rundbrief zur Lausitzer Kohle:

1. Bürger fordern vor Energietag Stop der Planungen zu Jänschwalde-Nord
2. Referentenentwurf zum Strommarktgesetz durchgesickert
3. Landesplanungskonferenz ohne erkennbares Ergebnis
4. LMBV feiert Geburtstag – Bewohner der Grubenteichsiedlung verzweifelt
5. Pro Braunkohle im „LobbyPlanet“
6. Anfrage zur Abhängigkeit von der Kohle in Cottbuser Stadtverordnetensitzung
7. Peitzer Kraftwerksbauer baut Stellen ab
8. Europäische Kohle-Karte im Internet

1. Bürger fordern vor Energietag Stop der Planungen zu Jänschwalde-Nord
Vor dem „Brandenburger Energietag“ forderten am 3. September Betroffene von der brandenburgischen Landesregierung den endgültigen Stop des Planverfahrens zum Braunkohletagebau Jänschwalde-Nord. Sie empfingen die Teilnehmer des Energietages in Cottbus mit dem Transparent „Schluss mit den Ausreden: Tagebau Jänschwalde-Nord stoppen!“
„Es gibt seit Jahren keine Begründung für den Tagebau Jänschwalde-Nord mehr. Aber mit immer neuen Ausreden verschiebt die Landesregierung die Rettung unserer Dörfer.“ sagt Roland Lehmann, Ortsbürgermeister von Kerkwitz. „Wir lassen uns nicht auf die Evaluierung der Energiestrategie des Landes vertrösten. Nach welchen Kriterien man dabei über uns entscheiden will, hält das Wirtschaftsministerium schon seit Jahren geheim. So ist die „Energiestrategie“ nur ein Deckmantel für pure Willkür gegenüber den Bürgern.“
Seit Vattenfall im Dezember 2011 das Projekt einer CCS-Pilotanlage aufgab, gibt es keine logische Begründung mehr für Jänschwalde-Nord. Dennoch weigert sich die Landesregierung, das begonnene Planverfahren einzustellen. Es wird auf eine Überarbeitung der Energiestrategie des Landes verwiesen. Diese wurde vor einem Jahr im Koalitionsvertrag noch für  „Ende 2015“ angekündigt, auf dem Energietag von Minister Gerber nun bereits für 2016.
Am 4. September zitierte dpa LINKE-Fraktionschef Christoffers folgendermaßen: Sobald feststehe, was aus den Braunkohle-Verkaufsplänen des Energiekonzerns Vattenfall werde, solle das Verfahren auf den Prüfstand kommen. Nach seiner Auffassung werde sich ergeben, dass Jänschwalde-Nord energiewirtschaftlich nicht mehr notwendig sein wird.
Wer jetzt meint, hier komme eine andere Haltung als bei Gerber zum Ausdruck, der sollte genauer hinschauen: Beide Koalitionspartner wollen vermeiden, dass jetzt die überfällige Konsequenz gezogen wird und stattdessen jedem willigen Investor planerisch den Weg ebnen. Denn sonst müsste der Verkaufsprozess ja nicht abgewartet werden.
Im Frühjahr 2014 hatten Lausitzer Bürgerinitiativen u.a. folgende Frage an das Brandenburgische Wirtschaftsministerium (damals unter Minister Christoffers) gerichtet, die bis heute nicht beantwortet wurde: „Welche nachprüfbaren Kriterien legt die Landesregierung zur Bestimmung der in der Energiestrategie 2030 festgelegten Überprüfung der „energiewirtschaftlichen Notwendigkeit“ eines Kraftwerksneubaus in Jänschwalde fest?“ Keine Antwort ist auch eine Antwort: Offenbar will man sich erst dann passende Kriterien ausdenken, wenn man weiß, welches Prüfergebnis der Investor verlangt.
Statt sich als Befehlsempfänger eines neuen Tagebau-Eigentümers anzubieten, kann die gemeinsame Landesplanung jetzt die Klarheit schaffen, dass dieser Tagebau nicht gewünscht ist und nicht genehmigungsfähig sein wird. Dass ein Braunkohlenplanverfahren – anders als von Minister Gerber behauptet – jederzeit eingestellt werden kann, beschrieb Rechtsanwalt Dirk Tessmer bereits 2009 in einem Interview so: „Es ist allein Sache der Landesplanungsbehörde, ob sie einen Braunkohlenplan erarbeitet. Die Rechte von Vattenfall entsprechen denen eines Bittstellers. Das Braunkohlenplanverfahren könnte daher jederzeit – letztlich auch ohne jede Begründung – eingestellt werden. Im vorliegenden Fall gibt es aber gute Gründe das Verfahren einzustellen (…)“ Näher ausgeführt ist das in den hier verlinkten Papieren:
http://www.lausitzer-braunkohle.de/Texte/2012-01_kurzgutachten_bkplanverfahren_brandenburg.pdf
http://www.lausitzer-braunkohle.de/Texte/140911_pgt_zu_pbd.pdf
http://www.lausitzer-braunkohle.de/Texte/140911_hintergrund_pbd-gutachten.pdf

2. Referentenentwurf zum Strommarktgesetz durchgesickert
Der Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zum Strommarktgesetz wurde gestern auf der Internetseite „Phasenprüfer“ veröffentlicht. Enthalten ist auch die „Klimareserve“, mit der Braunkohlenkraftwerke für vier Jahre für Bereitstehen vergütet und danach stillgelegt werde sollen. Dem Referentenentwurf zufolge sollen 2017, 2018 und 2019 jeweils 900 Megawatt Braunkohle-Kraftwerksleistung in diese Reserve überführt werden, in Summe die bereits bekannten 2,7 Gigawatt. Der Entwurf wird sicher von allen Beteiligten in den nächsten Tagen intensiv analysiert werden und steht hier zum Download bereit:
http://phasenpruefer.info/referentenentwurf-strommarktgesetz-ist-da/

3. Landesplanungskonferenz ohne erkennbares Ergebnis
Am Mittwochvormittag trafen sich Berliner und Brandenburger Minister zur gemeinsamen Landesplanungskonferenz. Ein einstimmiger Beschluss der Berliner Abgeordneten vom Januar hatte den Senat verpflichtet, auf diesem Weg den Braunkohlenplan Tagebau Welzow-Süd II zu hinterfragen. Als Ministerpräsident Woidtke und der Regierende Bürgermeister Müller nach dem Termin vor die Presse traten, gab es aber von beiden Seiten nichts als heiße Luft zu hören. Das Abgeordnetenhaus wird prüfen müssen, ob Müller die Berliner Interessen konsequent genug vertreten hat. Berlin hat nicht nur ehrgeizige Klimaschutziele, auch sein größtes Wasserwerk in Friedrichshagen hat zunehmend Probleme mit der Sulfatbelastung aus dem Lausitzer Braunkohlebergbau.

4. LMBV feiert Geburtstag – Bewohner der Grubenteichsiedlung verzweifelt
Die Bürgerinitiative Altdöberner See wollte die Jubelfeier zum 20. Jubiläum der Sanierungsgesellschaft LMBV in Senftenberg mit einem „Ockerlied“ bereichern, wurde damit jedoch nicht bis zu den 700 geladenen Gästen gelassen. Dort missbrauchten die Ministerpräsidenten Woidke und Tillich die Geschichte der Lausitzer Bergbausanierung für das übliche Bekenntnis zum Weiterbaggern. Was angesichts der in den letzten Jahren gewonnenen Erkenntnisse zu Spätfolgen des Bergbaus nur noch als trotzige Realitätsverweigerung bezeichnet werden kann. Die Lausitzer Rundschau berichtet anlässlich der Feier von der Verzweiflung der Bewohner der Grubenteichsiedlung in Lauchhammer. Deren Umsiedlung ist wegen Rutschungsgefahr beschlossen, kommt aber derzeit nicht voran: „Die Verkehrswerte der bescheidenen Immobilien, die aus dem Braunkohleverwaltungsabkommen entschädigt werden, decken kaum ein Drittel der Kosten für einen in Größe und Ausstattung adäquaten Ersatz. Mit zinslosen Darlehen aus dem Topf der Städtebauförderung, so das Angebot des Landes Brandenburg, sollte den Grubenteichsiedlern geholfen werden. Davon ist jetzt nicht mehr die Rede.“ Einen Betroffenen zitiert das Blatt mit den Worten: “Wir sind völlig am Ende. Und keiner hilft uns” Hier der gesamte Bericht:
http://www.lr-online.de/nachrichten/Tagesthemen-Feststimmung-trifft-auf-pure-Verzweiflung;art307853,5158318

5. Pro Braunkohle im „LobbyPlanet“
Wie die Süddeutsche Zeitung vom 3. September berichtet, kommt auch die Lausitzer Kohle in der neuen Ausgabe des „LobbyPlanet“ vor, einer Veröffentlichung von Lobbycontrol: „Nämlich wie in der Lausitz ein Bürgerverein mit dem Namen “Pro Lausitzer Braunkohle” unterwegs ist. Eine Bürgerinitiative also, die es – kurz gesagt – toll findet, wenn für den Klimakiller Braunkohle Dörfer abgerissen werden. Tatsächlich wird der Verein wohl weniger von besorgten Bürgern als von Vattenfall finanziert. Vattenfall will sein Tagebaugeschäft zwar verkaufen. Will aber nicht, dass der Preis fällt, nur weil der Widerstand gegen die Braunkohle wächst. Auskunft zu den Finanzen wollen weder Vattenfall noch der Verein geben. Kleine Ironie der Geschichte: Der Vorsitzende des Vereins, Wolfgang Rupieper, ist seit 1. Mai Anti-Korruptionsbeauftragter der Stadt Cottbus.“ Der ganze Artikel in der Süddeutschen:
http://www.sueddeutsche.de/politik/lobbyismus-ein-geschaeft-das-immer-schwerer-zu-durchschauen-ist-1.2633265
Zum LobbyPlanet: www.lobbycontrol.de
Tagung zum Thema am 26. September: http://www.konzernprotest.de/

6. Anfrage zur Abhängigkeit von der Kohle in Cottbuser Stadtverordnetensitzung
Im Frühjahr hatte der Cottbuser Oberbürgermeister Kelch die PR-Kampagne der Kohlelobby gegen einen Klimabeitrag alter Kohlekraftwerke öffentlich unterstützt. Im August folgte die Nachricht, dass Cottbus die 2014 gezahlten Gewerbesteuern an Vattenfall zurückerstatten muss. Der Cottbuser Bernd Müller will nun von der Stadt wissen, wie abhängig sie tatsächlich von Vattenfall ist und wieviel Geld sie der Kohlelobby zur Verfügung stellt. Seine Anfrage muss am 30. September im Rahmen der Bürgerfragestunde beantwortet werden und steht hier im Netz:
http://www.cottbus.de/opt/senator/abfrage/index.pl?S_SID=CNJHG4xMHaAI6RRQYea2Rw:bd&G_CONTEXT=i3ywDC5S8g2leSchq5tcLQ&G_ID=0:Anfrage:3461

7. Peitzer Kraftwerksbauer baut Stellen ab
Die Firma Babcock Borsig Steinmüller (BBS) wird in Peitz voraussichtlich 160 ihrer 475 Stellen streichen. IG Metall und Betriebsrat haben Widerstand angekündigt. BBS ist auf Wartung und Bau konventioneller Kraftwerke spezialisiert, die Peitzer Niederlassung befindet sich dementsprechend auf dem Gelände des Kraftwerkes Jänschwalde. BBS gehört zum Bilfinger-Konzern, der seine Kraftwerkssparte aber verkaufen will. Der Arbeitsplatzabbau wird als Vorbereitung dieses Verkaufes interpretiert, hängt aber auch mit der bundesweit angeschlagenen wirtschaftlichen Lage konventioneller Kraftwerke zusammen.

8. Europäische Kohle-Karte im Internet
Climate Action Network (CAN) Europe hat heute seine „Coal Map“ veröffentlicht. Die englischsprachige Internetseite zeigt übersichtlich Kraftwerke, CO2-Emissionen, Gesundheitsbelastung, Neubau von Kohlekraftwerken, etc. im Vergleich zwischen den europäischen Ländern:
www.coalmap.eu

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Das Märchen vom Kohle-Wohlstand bricht zusammen

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antikohle Jänschwalde

Liebe Interessentinnen und Interessenten,
ein neuer Kohle-Rundbrief versucht das wesentliche der vergangenen Wochen zusammenzufassen:

1. Proteste gegen Braunkohle bekommen Hochachtung und Respekt
2. Null Gewerbesteuer für 2014 – Das Märchen vom Kohle-Wohlstand bricht zusammen
3. Samstag, 29. August: Tagung des BUND Sachsen zu Braunkohle in Weißwasser
4. Grüne: Braunkohle-Kapazitätsreserve europarechtlich fragwürdig
5. Positionspapier der Klima-Allianz zur Kohle
6. LINKE: Vattenfalls Rekultivierungs-Rückstellungen sind Luftbuchungen

1. Proteste gegen Braunkohle bekommen Hochachtung und Respekt
Am 8. August formten hunderte Demonstranten vor dem Kraftwerk Jänschwalde einen weißen Totenkopf, um die Botschaft „coal kills“ zu verdeutlichen. Auch polnische Tagebaubetroffene beteiligten sich zahlreich an dieser Aktion (Foto: ideengruen) Eine Woche später folgte unter dem Titel „Ende Gelände“ eine Aktion massenhaften zivilen Ungehorsams, bei der hunderte Aktivisten auf das Gelände des Tagebaues Garzweiler vordrangen und ihn vorübergehend zum Stehen brachten. Besonders Bemerkenswert ist das positive Presseecho dieser Aktion: Der Tagesschau-Kommentar zollt den Aktivisten „Hochachtung und Respekt“ und lässt kein gutes Haar an den RWE-Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch. Kommentare wie dieser zeigen offensichtlich: in Deutschland herrscht das gesellschaftliche Klima für einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung:
http://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-braunkohle-proteste-101.html

2. Null Gewerbesteuer für 2014 – Das Märchen vom Kohle-Wohlstand bricht zusammen
Am 11. August berichtete die Lausitzer Rundschau: „Die von Vattenfall für 2014 vorausgezahlte Gewerbesteuer muss komplett zurückgezahlt werden. Für 2015 sollen sich die geplanten Mittel halbieren.“ Zahlreiche Landes- und Kommunalpolitiker taten daraufhin überrascht und versuchten, die Schuld einer verfehlten Energiepolitik des Bundes zuzuschieben.
Tatsächlich gehen die Gewerbesteuern aus der Braunkohle schon seit Jahren zurück. Ein böses Erwachen gibt es jetzt nur bei denen, die der Kohlelobby bisher blind geglaubt haben. Im Jahr 2014 gab es keine politischen Einschränkungen der Kohleverstromung. Im Gegenteil: Die Förderung in den Lausitzer Vattenfall-Tagebauen lag mit 61,8 Millionen Tonnen Rohbraunkohle nur knapp unter den Rekordjahren 2012 und 2013 und über allen von 1996 bis 2011 aufgetretenen Mengen. Es ist damit erwiesen, dass kein (zumindest kein positiver) Zusammengang zwischen hohen Braunkohle-Fördermengen und hohen Gewerbesteuereinnahmen besteht.
Ursache sind die geringen Strompreise an der Börse, verursacht einerseits durch Überkapazitäten gerade an Kohlekraftwerken, andererseits durch zunehmende Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen, dessen beabsichtigter Sinn und Zweck es ja ist, atomare und fossile Energie zu verdrängen. Nichts von beidem kommt überraschend. Vielmehr wusste seit Jahren jeder nur halbwegs Interessierte, dass die niedrigen Börsenpreise in dem Maße die Bilanzen von Vattenfall stärker belasten werden, wie noch zu höheren Preisen abgeschlossene Stromlieferverträge auslaufen.
Aber mancher verschloss die Augen ganz fest, wie etwa die Brandenburgische Landesregierung. Beim Beschluss des Braunkohlenplanes Welzow-Süd Teilfeld II im Juni 2014 (!) suggerierte sie jährliche Steuereinnahmen von 40 Millionen Euro für Land und Kommunen allein durch diesen Tagebau und das Kraftwerk Schwarze Pumpe (S. 26 des im Amtsblatt veröffentlichten Braunkohlenplanes). Im gleichen Jahr sank diese Zahl nun offenbar auf Null. Hier wurde wider besseren Wissens der Eindruck erweckt, Braunkohleverstromung könne dauerhaft Wohlstand in der Lausitz sichern.
Die Debatte um die bundesweiten Klimaschutzziele für das Jahr 2020 hatte auf die Steuern des Jahres 2014 keinerlei Einfluss. Sie fand erst 2015 statt und kann sich frühestens 2017 auf das Steueraufkommen auswirken. Zudem beschloss die Bundespolitik die von der Braunkohle-Lobby – inklusive der Brandenburger Landesregierung – vorgeschlagene Kapazitätsreserve anstelle des deutlich effektiveren Klimabeitrages.
Zahlreiche Lausitzer Kommunalpolitiker haben noch vor kurzem in der Debatte darüber die Braunkohle als “preiswerte Energieversorgung” angepriesen und jede Erhöhung des Großhandelspreises für Strom als Bedrohung für den Industriestandort Deutschland dargestellt. Derselbe niedrige Großhandelspreis, den sie so vehement einforderten, verursacht jedoch die geringen Steuerzahlungen der Stromerzeuger, die sie jetzt plötzlich als “verfehlte Energiepolitik” bezeichnen. Es ist zudem gut vorstellbar, dass Lausitzer Bürgermeister den Umfang der Steuereinbrüche bereits kannten, ihn in der energiepolitischen Debatte des Frühjahrs aber bewusst verschwiegen.

3. Samstag, 29. August: Tagung des BUND Sachsen zu Braunkohle in Weißwasser
Der BUND Landesverband Sachsen lädt für nächsten Sonnabend zu einer Tagung in Weißwasser mit dem Titel „Unsere Lausitz, unsere Kohle – Einladung zum Dialog“ ein. Dabei soll in mehreren thematischen Workshop-Runden diskutiert werden. Das Programm steht hier:
http://www.bund-sachsen.de/themen_projekte/braunkohle/braunkohlekonferenz_2015/

4. Grüne: Braunkohle-Kapazitätsreserve europarechtlich fragwürdig
Am 1. Juli hatten sich die Koalitionsfraktionen auf den Vorschlag der IGBCE geeinigt, zur Erreichung der 2020er Klimaschutzziele eine Kapazitätsreserve für 2.700 MW Braunkohlekraftwerke einzuführen. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat nun im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion überprüft, ob das mit Europarecht vereinbar wäre. In seinem Gutachten „Der Vorschlag zur Einführung einer Kapazitätsreserve im Lichte des EU-Beihilferechts“ kommt er zu dem kritischen Urteil,
„dass die Einbeziehung von Braunkohlekraftwerken in das Konzept der Kapazitätsreserve sowohl auf der Ebene des Beihilfetatbestandes nach Art. 107 Abs. 1 AEUV als auch auf Ebene der Rechtfertigung nach Maßgabe der Energiebeihilfeleitlinien Probleme aufwirft.“
Das Konstrukt könnte auf wohlwollende Auslegung aller Richtlinien durch die EU-Kommission angewiesen sein. Das Gefährliche daran: Lässt die Bundesregierung ihre Einigung europarechtlich gegen die Wand fahren und kehrt nicht gleichzeitig zu sinnvolleren Konzepten wie dem Klimabeitrag zurück, dann wird Deutschland seine Klimaschutzziele deutlich verfehlen.

5. Positionspapier der Klima-Allianz zur Kohle
Die Klima-Allianz, ein Bündnis aus mehr als 100 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklung, Kirche, Jugend, Tierschutz und Gewerkschaften, hat ein gemeinsames Positionspapier zur Kohlenutzung herausgegeben. Der Titel „Kohlestrom und Tagebaue kontinuierlich zurückfahren“ sagt bereits das Wesentliche aus. Detaillierter auf 8 Seiten steht es hier:
http://www.die-klima-allianz.de/wp-content/uploads/Positionspapier-Kohlestrom-und-Tagebaue-kontinuierlich-zur%C3%BCckfahren.pdf

6. LINKE: Vattenfalls Rekultivierungs-Rückstellungen sind Luftbuchungen
Im sächsischen Landtag fragte die linke Fraktion nach den Rückstellungen, die Vattenfall zur Regulierung der Folgeschäden gebildet hat. Die Abgeordnete Dr. Jana Pinka kommentiert die Antwort der Staatsregierung so: Dass diese sogenannten „Rückstellungen“ nicht sicher, sondern nur „Passivposten in der Bilanz des Unternehmens“ sind, wussten wir schon. Die sicherere Variante, sogenannte „Sicherheitsleistungen“, die für jede Ton- oder Sandgrube in Sachsen in Form von Bankbürgschaften oder Versicherungsbürgschaften Pflicht sind, müssen Braunkohletagebaue in Sachsen nicht leisten. (…) Geheimhalten will die Staatsregierung, was jeder weiß: die Rückstellungen für die Braunkohletagebaue sind die eigenen Kraftwerke und sonstigen Anlagen von Vattenfall. Die nichts mehr wert sind, wenn sie nicht mehr arbeiten – dann werden die „bilanziellen Rückstellungen“ zu Luftbuchungen.“
Hier die Antwort der Landesregierung (Drucksache 6/2239)
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2239&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

Innenausschuss beschäftigt sich mit Einsatz von Polizei und Werksschutz der RWE bei Ende Gelände

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Am Donnerstag, den 27.08.15, tagt der Innenausschuss des Landtages von Nordrhein-Westfalen. Auf der Tagesordnung steht auch der Einsatz von Polizei und Werksschutz der RWE gegen die Aktivisten.

Einladung

66. Sitzung (öffentlich)

des Innenausschusses

am Donnerstag, dem 27. August 2015,
vormittags, 10.00 Uhr, Raum E1 D 05

Tagesordnung:

15. Großaufgebot der Polizei beendet Besetzung des Tagebaus Garzweiler II

 

in Verbindung damit:

 

Privatpolizei RWE: Welche Rolle spielte RWE bei den Protesten für Klimaschutz und Kohleausstieg im Tagebau Garzweiler?

 

–    Bericht der Landesregierung

Ort:

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

Mehr Infos hier: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1200/E16-1295.jsp

ENDE GELÄNDE IST ÜBERALL! Soli-Aktion für die Baggerbesetzung und den Protest im Braunkohlerevier Rheinland gegen RWE

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ENDE GELÄNDE IST ÜBERALL!

Soli-Aktion für die Baggerbesetzung und den Protest im Braunkohlerevier Rheinland gegen RWE
Wann: kommender Donnerstag, 20. August, 18 Uhr
Wo: Luisenplatz, Potsdam

1.500 Klimaaktivist*innen stoppten am Samstag, den 15. August, im Rheinland einen ganzen Tag lang die Kohlebagger des größten Braunkohletagebaus Nordrheinwestfalens. Die Polizei und die RWE-Mitarbeiter*innen hatten natürlich nichts besseres zu tun, als die friedlichen Demonstrant*innen brutal anzugreifen.
Wir verurteilen die Polizeigewalt gegen die Klimaaktivist*innen!

Dennoch konnte die Polizei den Erfolg der Aktion nicht verhindern. Der erfolgreiche, massenhafte Widerstand gegen Kohle im Rheinland ist Vorbild und Ermutigung zugleich.

Denn auch in Brandenburg gilt:
Endlich Ende Gelände – Kohlebagger stoppen – Klima schützen!
Brandenburg ist mit seinen riesigen Braunkohletagebauen einer der größten CO2-Emittenten Europas. Der Klimawandel verschärft die Konflikte dieser Welt: die Lebensgrundlage von immer mehr Menschen und Tieren wird weltweit zerstört, soziale Ungleichheiten werden immer härter.

Nach zig fehlgeschlagenen Klimagipfeln haben wir keine Erwartungen mehr an die leeren Absichtserklärungen von Politiker*innen. Wir haben keine Hoffnung, dass dieses Wirtschaftssystem die Probleme des Klimawandels ernsthaft lösen kann – denn es ist viel mehr Teil des Problems.

Klimaschutz ist Handarbeit!

Es genügt nicht, nur laut NEIN zu sagen, es ist an der Zeit, Widerstand zu leisten und Klimaschutz selbst in die Hand zu nehmen. Überall auf der Welt stellen sich Menschen den Baggern entgegen, weil sie wollen, dass die Kohle im Boden bleibt. Sie blockieren die Bohrer, die Gas oder Öl fracken – und kämpfen gegen Atomkraft und für eine erneuerbare Zukunft.

Lasst uns am Donnerstag, den 20.08.2015, um 18:00 Uhr auf dem Luisenplatz in Potsdam treffen, um Solidarität mit den Kohlegegner*innen im Rheinland zu demonstrieren! Wenn vorhanden, dann kleidet euch in weißen Maleranzügen!

www.ende-gelaende.org
Fotos von der Baggerbesetzung:
https://www.flickr.com/photos/350org/albums/72157656890742052