Klimaschutz

„Engie“ (= Gaz de France) vertuscht Austritt giftiger und radioaktiver Stoffe

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Pressemitteilung vom 18.11.2016

„Engie“ (= Gaz de France) vertuscht Austritt giftiger und radioaktiver Stoffe – Bürgerinitiative fordert Entzug der Betriebserlaubnis

Nach Berichten von Anwohnern soll vor ca. zweieinhalb Monaten direkt nördlich von Pretzier, ca. 20 m hinter dem Bahnübergang direkt neben der Strasse nach Riebau „etwas aus der Erde heraus geblubbert sein“. „Danach sind Bagger und LKW gekommen, Spüllanzen kamen zum Einsatz und haben Wasser abgepumpt, Boden wurde abgefahren“.

Weitere Nachforschungen der Bürgerinitiative Saubere Umwelt und Energie Altmark ergaben, dass es sich um die Leckage einer Rohgasleitung (zum Transport von Rohgas incl. Lagerstättenwasser) gehandelt hatte. Das altmärkische Roh-Erdgas und Lagerstättenwasser enthält üblicherweise außer Schwermetallen wie Quecksilber, Blei, Lithium, giftigen Kohlenwasserstoffen, wassergefährdenden Stoffe und Luftschadstoffen auch die krebsauslösenden Radionuklide wie Radium 226 (alpha-Strahler), Radon 222 (radioaktives Edelgas) u.a.. Wir gehen davon, dass all diese Stoffe in den Boden, das Grundwasser und in die Luft gelangt sind.

Der Erdgas-Konzern Engie ist gesetzlich verpflichtet, derartige Havarien den Behörden zu melden. Der Altmarkkreis Salzwedel wurde jedoch nicht informiert. Ebenso wenig wurden die Anwohner in Pretzier gewarnt, deren Wohnhäuser bereits in einer Entfernung von ca. 120 Metern stehen.

 

Seit dem Anwohner und Mitglieder der Bürgerinitiative die Tätigkeiten von Engie intensiver verfolgen werden immer mehr Umweltskandale und Schlampereien von Engie bekannt, radioaktive Abwässer sickern in Brüchau in das Grundwasser, radioaktiv verstrahlte Rohre lagerten ungesichert bei Siedentramm sowie zwischen Groß Wieblitz und Tylsen, die Erdgasfördersonde Salzwedel 112 zwischen Seebenau und Luckau wurde wieder in Betrieb genommen ohne vorschriftsmäßige Einzäunung. Zumindest in 12 verfüllten Erdgassonden hat Engie im Zeitraum 1997 bis 2008 schwermetallhaltige und radioaktive Abfälle verklappt, teilweise nur in 700 m Tiefe. „Engie stellt ihre wirtschaftlichen Interessen über Gesundheits- und Umweltschutz“, sagt Wasserwirtschaftsingenieur Bernd Ebeling.

 

„Dieses Verhalten von Engie ist verantwortungslos und inaktzeptabel. Die Bürgerinitiative Saubere Umwelt und Energie Altmark fordert das Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB) des Landes-Sachsen-Anhalt auf, Engie die Betriebserlaubnis für die altmärkischen Erdgasfelder zu entziehen“, fasst BI-Sprecher Dr. Christfried Lenz zusammen.
Wir rufen die Bevölkerung zur Wachsamkeit auf! Achten Sie auf Aktivitäten des Gasförderunternehmens Engie! Verlangen Sie Auskünfte! Informieren Sie den Landkreis (Tel. 03901/840-0), die Bürgerinitiative (kein-co2-endlager-altmark.lenz@gmx.de) oder die Polizei. – Aufgrund etlicher Erfahrungen muss man davon ausgehen, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen nicht immer nachkommt.

Klima-Aktivist*innen fordern Ende von Vattenfall-Sponsoring der Basketballmannschaft Hamburg Towers

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+ + + Gegenstrom Hamburg-Pressemitteilung vom 19.11.2016 + + +

Hamburg / 19.11.16. Klima-Aktivist*innen fordern Ende von Vattenfall-Sponsoring der Basketballmannschaft Hamburg Towers

Am 19. November nutzten 10 Aktivist*innen die erste Viertelpause des Heimspiels der Hamburger Basketballmannschaft Hamburg Towers gegen die Niners Chemnitz und stürmten vor rund 2500 Zuschauern am 11. Spieltag der 2. Basketball Bundesliga das Feld der Inselparkhalle in Hamburg Wilhelmsburg. Sie fordern den Ausstieg der HHTowers aus dem Sponsoringvertrag mit dem klimaschädlichen Energiekonzern Vattenfall, da diesem so eine Plattform zur Imagepflege geboten wird.

„Vattenfall macht wie die meisten Großkonzerne Profite zu Lasten von Menschen, Umwelt und Klima. Das soll durch Sponsoring legitimiert werden“, so Mara Kerzberg, Aktivistin der Gruppe Gegenstrom Hamburg.

Die Gruppe verteilte Flugblätter und zeigte in der ersten Viertelpause Banner mit den Aufschriften „Mit Vattenfall spielt man nicht” und “Gib Vattenfall einen Korb“

Vattenfall steht immer wieder in der Kritik: Als einer der vier größten Energiekonzerne ist der Konzern für einen großen Teil der in Deutschland entstehenden CO2-Emissionen verantwortlich. Gegen Umweltmaßnahmen der Bundesregierung klagte der international agierende Konzern mehrfach, um Entschädigungen aus der Staatskasse zu erhalten. Die Kosten für Rückbau von Atomkraftwerken und Renaturierung der durch Kohleabbau verwüsteten Gebiete überlässt Vattenfall ebenfalls den Steuerzahlenden.

Auch in Hamburg Moorburg steht ein Negativbeispiel für ein umstrittenes Kraftwerk veralterter Technologie, das trotz langanhaltener Proteste gegen den Bau realisiert wurde.

Die Basketballmannschaft Hamburg Towers wird seit Januar 2016 von Vattenfall gesponsert. In diesem Rahmen betreibt der Konzern u. a. die „Vattenfall Akademie“, bei der er sich – entgegen seines realen Handelns – als Unternehmen darstellt, das gesellschaftliche Verantwortung übernähme. Der Vertrag wurde kürzlich um zwei Jahre verlängert.

„Damit bieten die HHTowers Vattenfall eine Plattform für Greenwashing“, so einer der Aktivist*innen von Gegenstrom Hamburg. „Das ist inakzeptabel. Mit Vattenfall spielt man nicht!“

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Neue Tagebaue im Landesentwicklungsplan ausschließen – Jetzt Stellung nehmen!

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1. Neue Tagebaue im Landesentwicklungsplan ausschließen – Gemeinsamer Brief an Berliner und Brandenburger Politik
2. Musterbrief: Jetzt eigene Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan abgeben
3. Berliner Koalition will den Kohleausstieg – jetzt nachhelfen!
4. Solargenossenschaft bietet ab sofort BürgerStrom Lausitz an
5. Deutschland hat einen „Klimaschutzplan 2050“
6. Kirche will „Zentrum für Dialog und Wandel“ schaffen
7. Braunkohlenausschuss diskutiert, Landesregierung duckt sich weg
8. Intransparent: LEAG lobbyiert Landtag
9. Bitte vormerken: Sternmarsch am 8. Januar

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1. Neue Tagebaue im Landesentwicklungsplan ausschließen – Gemeinsamer Brief an Berliner und Brandenburger Politik
Bauernbund, Kommunen, Kirchenvertreter, entwicklungspolitische und Umweltverbände aus Berlin und Brandenburg fordern in einem gemeinsamen Brief, neue Braunkohleabbaugebiete im Landesentwicklungsplan verbindlich auszuschließen. Der von den Ländern Berlin und Brandenburg gemeinsam aufzustellende Plan befindet sich noch bis zum 15. Dezember in der Öffentlichkeitsbeteiligung.
„Über das Uferfiltrat der Spree ist die Trinkwasserversorgung von etwa zwei Millionen Menschen, überwiegend in Berlin, durch bergbaubedingte Sulfateinträge gefährdet. Weitere Abbaufelder würden dieses Problem für Jahrzehnte fortschreiben. Der neue Senat von Berlin muss die Brandenburger Landesregierung dazu bewegen, keine weitere Verschlechterung der Wasserqualität zuzulassen. Der Schutz der Wasserkunden und -kundinnen darf nicht länger von den kurzsichtigen Interessen der Kohlelobby ausgehebelt werden.“ sagt Dr. Oliver Powalla von Bürgerbegehren Klimaschutz e.V..
„Planungssicherheit ist eine zentrale Voraussetzung für einen erfolgreichen Strukturwandel in der Lausitz. In einer Befragung durch die Cottbuser Universität und die IHK sprachen sich daher selbst die wichtigsten Zulieferer der Braunkohlewirtschaft für einen festen Ausstiegsplan aus. Erst recht wollen vom Tagebau bedrohte Orte wie Atterwasch, Kerkwitz und Grabko nicht länger Konzernen und Wirtschaftsministern als Spekulationsobjekt dienen. Der Landesentwicklungsplan kann und muss die nötige Klarheit schaffen.“ sagt Peter Jeschke, Bürgermeister der brandenburgischen Gemeinde Schenkendöbern, zu der die drei Ortsteile gehören.
„Es gibt 34 möglicherweise abbaubare brandenburgische Braunkohlevorkommen. 2007 versprach die Potsdamer Landesregierung, die Siedlungen auf Kohlefeldern wie Jänschwalde-Süd, Forst-Hauptfeld,  Klettwitz-Nord, Calau-Süd oder Fürstenwalde nicht zu zerstören. Eine verbindliche Festlegung dieses Versprechens fehlt bis heute. Das ist angesichts der Energiewende nicht mehr hinnehmbar.“ sagt René Schuster, Mitglied des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses.
Den Brief unterzeichneten der Bauernbund Brandenburg, BürgerBegehren Klimaschutz e.V., das Ökumenische Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit e.V., Pro Guben e.V., Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER), Evangelische Kirchengemeinde Region Guben,  Gemeinde Schenkendöbern (Landkreis Spree-Neiße), Verbund Entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen Brandenburgs (VENROB), der Landesverband der Naturfreunde, das Netzwerk Bergbaugeschädigter im Lausitzer Revier, PowerShift, die BUND- Landesverbände Brandenburg und Berlin, die Greenpeace-Gruppen Berlin und Potsdam, die Landesverbände Brandenburg und Berlin der GRÜNEN LIGA, das Bündnis Kohleausstieg Berlin sowie die Umweltgruppe Cottbus e.V. Er ist gerichtet an die Gemeinsame Landesplanungsabteilung, an Landesregierung und Senat sowie an die Fraktionen beider Landesparlamente. (Pressemitteilung, 16.11.2016)
Der Brief ist hier online einsehbar.
Hier zur öffentlichen Auslegung des Landesentwicklungsplanes.

2. Musterbrief: Jetzt eigene Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan abgeben
In den nächsten drei Wochen kann jede/r Berliner/in und Brandenburger/in die Forderung nach einem Ausschluss von neuen Tagebauen im Landesentwicklungsplan unterstützen! Wir haben dazu einen Musterbrief als pdf-Formular entwickelt.
In der Bekanntmachung zur Öffentlichkeitsbeteiligung sind e-mails zur Übermittlung der  Stellungnahme nicht aufgeführt. Es bleiben also zwei Möglichkeiten:
entweder das online-Portal nutzen. Allerdings beschweren sich viele Browser über das Sicherheitszertifikat dieser Internetseite, was einige Nutzer abschreckt.
oder den ausgefüllten Musterbrief ausdrucken und mit der Post abschicken.
Selbstverständlich können auch ganz individuelle Stellungnahmen verfasst werden. Stellungnahmen, die bis zum 12. Dezember 2016 bei uns eingehen (GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus, Straße der Jugend, 03046 Cottbus), werden fristgerecht gemeinsam übergeben.

3. Berliner Koalition will den Kohleausstieg – jetzt nachhelfen!
Heute hat die erste rot-rot-grüne Koalition in Berlin den ausgehandelten Koalitionsvertrag veröffentlicht. Neben einem Ausstieg aus der Steinkohlenutzung in Berliner Kraftwerken bis 2030 wurde zur Braunkohle vereinbart:
“Im Rahmen der gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg wendet sich die Koalition gegen den Aufschluss und die Erweiterung von Braunkohletagebauen. Die Verbrennung von Reststoffen aus Berlin im Kraftwerk Jänschwalde will die Koalition beenden.“
Mit einer Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan (s.o.) kann jede/r Berliner/in und Brandenburger/in dazu beitragen, dass aus diesem Satz tatsächlich Konsequenzen folgen.

4. Solargenossenschaft bietet ab sofort BürgerStrom Lausitz an
Ab sofort kann man bei der Solargenossenschaft Lausitz auch seinen Strom beziehen. Einen Tarifrechner und die Möglichkeit zum Online-Anbieterwechsel gibt es hier:
http://www.solar-lausitz.de/tarifrechner.html

5. Deutschland hat einen „Klimaschutzplan 2050“
Am 14. November beschloss die Bundesregierung ihren Klimaschutzplan 2050. In den Tagen davor hatte die Presse berichtet, dass Wirtschaftsminister Gabriel verschiedene Formulierungen zum Kohleausstieg aus dem von Umweltministerin Hendricks erarbeiteten Plan gestrichen und die Klimaziele aufgeweicht habe. Was ist nun vom Ergebnis im Bezug auf die Braunkohle zu halten?
Zunächst einmal gibt es nun die von Umweltverbänden lange geforderten Sektorenziele für das Jahr 2030. Um auf die Reduktion um 55 % gegenüber 1990 zu kommen, soll der Sektor Energiewirtschaft im Jahr 2030 noch höchstens 175 – 183 Millionen Tonnen CO2 emittieren. (Im Entwurf des Umweltministeriums standen noch 170 – 180.)
Damit muss der Energiesektor überproportional zum Gesamtziel beitragen und sein Ausstoß an Klimagasen gegenüber 2014 (359 Mio. t ) praktisch halbiert werden. Das ist ohne deutliche Verringerungen der Braunkohleverstromung nicht möglich, woran auch die im letzten Moment erfolgte leichte Aufweichung der Ziele nichts ändert.
Das Problem des Planes ist, dass konkrete Schritte zur Umsetzung des Zieles fehlen. Eine zu berufende Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Regionalentwicklung“ trägt weder Kohlekonsens noch – wie zeitweise geplant – „Vollendung der Energiewende“ im Namen und soll erst nach der nächsten Bundestagswahl überhaupt die Arbeit aufnehmen. Hier hat der Einfluss der Kohlelobby den Menschen in den Revieren mehr geschadet als genützt. Denn einem für die betroffenen Regionen planbaren Wandel läuft langsam die Zeit davon, die Gefahr abrupter Entscheidungen von Politik oder Unternehmen wächst. Und das aus purer Wahltaktik: Denn offenbar soll vor der  Bundestagswahl nichts konkretes mehr entschieden werden, um sich  Kohlekritiker und Kohlefreunde gleichermaßen als Wähler warmzuhalten.

6. Kirche will „Zentrum für Dialog und Wandel“ schaffen
Die Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz (EKBO) hat in der vergangenen Woche beschlossen, in der Lausitz ein „Zentrum für Dialog und Wandel“ einzurichten. Dadurch soll der Beschluss der Synode vom April 2016 konkretisiert werden, „sich aktiv in den Diskussionsprozess über die Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz ein[zu]bringen“. Das Zentrum soll spätestens ab Frühjahr 2017 in Cottbus angesiedelt werden und beispielsweise Dialogveranstaltungen und Zukunftswerkstätten veranstalten, Betroffene beraten sowie Dokumentations- und Öffentlichkeitsarbeit leisten. Es ist eine Finanzierung über sechs Jahre vorgesehen, um die nötige Kontinuität der Arbeit zu ermöglichen.

7. Braunkohlenausschuss diskutiert, Landesregierung duckt sich weg
Der Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg tagte heute in Cottbus und diskutierte erstmals den Vorschlag für einen Kohlekonsens. Dr. Gerd Rosenkranz von Agora Energiewende warb dafür, einen Fahrplan für den Kohleausstieg auszuhandeln, statt einen jahrzehntelangen innergesellschaftlichen Krieg um die Kohlenutzung zu führen. Befürchtungen der Vertreter der Gewerkschaft, des Braunkohlen-Industrie-Vereins und von SPD-Kreistagsabgeordneten zur Versorgungssicherheit und einer angeblichen Vertreibung energieintensiver Industrie aus Deutschland konnte er fundiert entgegentreten. Es war zudem eine Debatte, in der jeder zu Wort kam und jeder ausreden konnte und hat die gesellschaftliche Diskussion in der Lausitz sicher vorangebracht.
Zur Finanzierung der LMBV-Braunkohlensanierung nach 2017 wurde von den Behörden in Aussicht gestellt, dass in wenigen Tagen ein neues Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern unterzeichnet und veröffentlicht werden könnte.
Keine Neuigkeiten gab es zu den Tagebauprojekten Welzow-Süd II oder Jänschwalde-Nord: Der Braunkohlenplan zu Welzow ruht beim Oberverwaltungsgericht, weil eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes im parallelen Verfahren zum sächsischen Braunkohlenplan Nochten abgewartet wird. Das Planverfahren zu Jänschwalde-Nord hat die Planungsbehörde selbst in eine Art Wartestellung versetzt.
Den ursprünglich vorgesehenen Tagesordnungspunkt zum Stand der Überarbeitung der Energiestrategie des Landes Brandenburg hat der Ausschuss auf 2017 verschoben, weil das Wirtschaftsministerium mitgeteilt hatte, „dass sich der Termin der Überarbeitung der Energiestrategie nach hinten verschieben wird.“ Insbesondere soll die neue Strategie die Frage nach der energiepolitischen Notwendigkeit von Jänschwalde-Nord beantworten. Ursprünglich war die Überarbeitung für Ende 2015 vorgesehen, später hatte man den Verkauf der Braunkohlensparte abwarten wollen. Beides ist jetzt eigentlich vorbei. Aber wenn die LEAG ihre strategische Entscheidung noch nicht bekannt gibt, hat sofort auch das Land Brandenburg keine Strategie. Kann es etwa sein, dass die vom Volk gewählte Landesregierung auf Befehle der tschechischen Oligarchen wartet?

8. Intransparent: LEAG lobbyiert Landtag
Am 10. November war es mal wieder soweit. Erstmals unter dem neuen Namen LEAG hielt der Betreiber der Lausitzer Tagebaue und Kraftwerke seinen jährlichen parlamentarischen Abend im Landtag Brandenburg ab. Doch Journalisten oder auch nur die Mitarbeiter der Abgeordneten durften nicht rein. Der landespolitische Journalist Thorsten Metzner schrieb facebook: „Der erste parlamentarische Abend in Brandenburg, bei dem die Öffentlichkeit ausgesperrt wird. Transparente Unternehmen würden anders handeln.“
Dem ist nichts hinzuzufügen.

9. Bitte vormerken: Sternmarsch am 8. Januar
Der inzwischen zehnten Sternmarsch der vom Tagebau Jänschwalde-Nord bedrohten Dörfer wird am 8. Januar 2017 stattfinden, da der erste Sonntag des Jahres diesmal direkt auf den Neujahrstag fällt.

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: EPH verweigert Dialog

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  1. Wirtschaftsminister Gerber und Kohle-Milliardär Křetínský nicht zum Dialog mit Tagebau-Betroffenen bereit
  2. Landesbehörde bezeichnet geplanten Cottbuser Tagebausee als nicht genehmigungsfähig
  3. Kritik an den Flutungsplänen der LEAG: Jahrzehntelange Risiken für Trinkwasser, Spreewald und See-Umland
  4. Planungsvisionen bis 18.11. im Medienzentrum der BTU Cottbus zu sehen

 

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1. Wirtschaftsminister Gerber und Kohle-Milliardär Křetínský nicht zum Dialog mit Tagebau-Betroffenen bereit

Der Bauernbund Brandenburg hat das Verhalten des brandenburgischen Wirtschaftsministers Albrecht Gerber und des tschechischen Kohle-Milliardärs Daniel Křetínský gegenüber den vom Tagebau bedrohten Dörfern in der Lausitz als „menschenverachtende Arroganz“ bezeichnet. Gerber und Křetínský hatten eine Einladung zum Dialog auf dem Dorffest für Heimat und Zukunft in Atterwasch am Reformationstag  ausgeschlagen und sich nicht einmal um eine Vertretung bemüht. „Vor der Braunkohle-Übernahme durch den Energiekonzern EPH hat es zahllose Gespräche gegeben, mit Politikern, Bankern, Managern und Gewerkschaftern. Aber die Dorfbewohner, über denen seit bald zehn Jahren das Damoklesschwert des Heimatverlustes schwebt, sind offenbar nicht wichtig genug“, kritisierte Bauernbund-Geschäftsführer Reinhard Jung.
Ganz ohne Prominenz blieb die Veranstaltung dennoch nicht: Der Energieexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Christian von Hirschhausen erklärte vor den rund 250 Teilnehmern des Dorffestes, dass die Braunkohleverstromung trotz gedrosselten Ausbaus der erneuerbaren Energien keine ökonomische Perspektive mehr habe. Vielmehr könne die Lausitz mit einer konsequenten Energiewende Beispiel für andere Regionen werden. Auch in politischer und rechtlicher Hinsicht würden sich neue Möglichkeiten ergeben, die Tagebau-Planungen zu stoppen, pflichtete René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus bei und verwies auf die laufenden Verhandlungen um den Landesentwicklungsplan für Berlin und Brandenburg sowie auf ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Rechte der betroffenen Eigentümer stärkt. „An uns kommen die Bagger nicht vorbei“, verkündete Monika Schulz-Höpfner, ehemalige Landtagsabgeordnete und derzeitige Kreistagsvorsitzende aus Atterwasch: „Die Zermürbungstaktik wird nicht aufgehen, im Gegenteil – sie stärkt unsere Entschlossenheit.“
Zum fünften Mal haben dieses Jahr die Freiwillige Feuerwehr und Landwirtschaftsbetriebe aus Atterwasch das Dorffest für Heimat und Zukunft organisiert, das am Vormittag mit einem Gottesdienst zur Bewahrung der Schöpfung in der über 700 Jahre alten Feldsteinkirche begann. Bei herbstlichen Sonnenstrahlen, Bratwurst und Kürbissuppe sowie Kaffee und Kuchen kamen keine Zweifel auf, dass es sich in Atterwasch gut leben lässt und dieses Dorf in der Lausitz eine Zukunft hat. (Quelle: Pressemitteilung Bauernbund Brandenburg, 31.10.2016)

2. Landesbehörde bezeichnet geplanten Cottbuser Tagebausee als nicht genehmigungsfähig
Bei der Erörterungsversammlung zur Flutung des Braunkohletagebaues Cottbus-Nord als „Cottbuser Ostsee“ am 1. November traten gravierende Probleme des Vorhabens zu Tage. Das Landesamt für Umwelt (LfU) bezeichnete die Planung als in dieser Form nicht genehmigungsfähig und forderte weitere Untersuchungen, die den geplanten Flutungstermin in Frage stellen können. LEAG-Vertreter konnten keine Auskunft über die Sicherheit der finanziellen Rückstellungen für die Nachsorge des Sees geben. Anwohner kündigten die Prüfung von Klagen gegen den See an.
Der Vertreter des Landesamtes für Umwelt bezeichnete in unerwartet deutlichen Worten das Vorhaben als in dieser Form nicht genehmigungsfähig. „Dem Vorhaben in seiner derzeitigen Ausgestaltung steht das Verschlechterungsverbot der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie entgegen.“ so Dr. Walter vom LfU. Alternativen seien nicht ausreichend untersucht worden, das sei nachzuholen. Das verfahrensführende Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) kann den See nur genehmigen, wenn es Einvernehmen mit dem LfU als oberer Wasserbehörde herstellt. Aus diesem Grund dürfte die Position des LfU zu einer weiteren Verzögerung des Verfahrens führen. Das LBGR bezeichnete eine Dauer von weiteren zwei Jahren als „wahrscheinlich nicht völlig ausgeschlossen“. Damit kann auch der von Vattenfall-Nachfolger LEAG angekündigte Beginn der Flutung im November 2018 ins Wanken geraten.
Zu Beginn des Erörterungstermins hatten sich die LEAG-Vertreter geweigert, Aussagen zur Sicherheit der Rückstellungen zu treffen. Damit ist unklar, ob die LEAG die Folgeprobleme des stillgelegten Tagebaus über Jahrzehnte finanzieren kann. Umso mehr muss die Behörde eine Sicherheitsleistung anordnen, um die von Vattenfall an die neuen Eigner übertragenen Mittel tatsächlich zu sichern. Das LBGR bestätigte, dass diese Möglichkeit besteht und geprüft werden muss.
Zum Abschluss des Termins kündigten mehrere betroffene Grundeigentümer an, dass sie Klagen gegen eine Genehmigung des Sees prüfen werden. Der Erörterungstermin war öffentlich abgehalten worden, nachdem keiner der Anwesenden der Anwesenheit von Pressevertretern widersprochen hatte. (Pressemiteilung 2.11.2016)

3. Kritik an den Flutungsplänen der LEAG: Jahrzehntelange Risiken für Trinkwasser, Spreewald und See-Umland
Bereits im Vorfeld der Erörterung hatten Anwohner, Umweltverbände und Wasserexperten auf die enormen langfristigen Risiken des Sees hingewiesen.
„Der Tagebausee wird die bergbaubedingte Versalzung der Spree mit Sulfat weiter erhöhen. Die Trinkwasserqualität für zwei Millionen Wasserkunden in Berlin und Brandenburg ist dadurch zunehmend bedroht. Der Antrag der LEAG liefert keine Lösung des Problems. Hier müssen die Behörden mit Auflagen und Grenzwerten tätig werden.“ sagtMichael Bender von der Berliner Bundeskontaktstelle Wasser des Umweltverbandes GRÜNE LIGA.
„Eisenhaltige Grundwasserströme aus der Tagebaukippe gefährden auch den Spreewald als wichtigstes Natur- und Tourismusgebiet der Region. Das Land muss deshalb mit scharfen Auflagen die jahrzehntelange Beobachtung und eventuelle Gegenmaßnahmen sicherstellen. Der Steuerzahler darf weder jetzt noch später das Risiko tragen. Das wäre nichts anderes als ein Geschenk der Landesregierung an tschechische Oligarchen.“ sagt Winfried Böhmer vom Aktionsbündnis Klare Spree.
„Wir Anwohner nördlich des Sees sollen künftig unterhalb des Seewasserspiegels leben. Das macht uns Angst.“ sagt Sascha Fussan von der Bürgerinitiative „Achtung Ostsee“. „Wir fordern, dass kein See genehmigt wird, der Vernässungen unserer Grundstücke riskiert.“
Auch die Nutzbarkeit des Sees sehen die Fachstellungnahmen der Umweltverbände als unsicher an: „Nach der Flutung mit Spreewasser droht durch Grundwasserzustrom eine allmähliche Qualitätsverschlechterung im größten Teil des Sees. Viele aktuelle Hoffnungen auf Sport und Tourismus könnten dann enttäuscht werden.“ fasst René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus e.V. zusammen.
Laut Antragsunterlagen hofft der Bergbaubetreiber, dass die Werte für das Schwefelsalz Sulfat 600 mg/l nicht übersteigen werden. Der Grenzwert für Trinkwasser liegt bei 250 mg/l. Der „Cottbuser See“ soll auf 1900 Hektar den nördlichen und westlichen Teil des Tagebaues Cottbus-Nord einnehmen, der im Dezember 2015 stillgelegt wurde. Er soll einer der größten künstlichen Seen Deutschlands werden. Zudem ist es der erste See, für den der privatisierte Bergbau in der Lausitz verantwortlich ist. Seit dem Mitte Oktober umgesetzten Verkauf durch Vattenfall sind die tschechischen Oligarchen Petr Kellner und Daniel Křetínský mit ihrer neuen Firma „Lausitz Energie Bergbau AG“ für das Vorhaben verantwortlich. Bisherige Bergbauseen liegen in Verantwortung der bundeseigenen Verwaltungsgesellschaft LMBV.
Das Brandenburger Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) hatte für den 1. November zur Erörterung der mehr als 200 Einwendungen in die Messehalle Cottbus eingeladen. Zuvor hatte es zwei öffentlich Auslegungen des Antrages gegeben. Unter den Einwendern des Verfahrens sind Vertreter der Spreewälder Tourismuswirtschaft ebenso wie Berliner Trinkwasserkunden und Bewohner des Seeumlandes. (Pressemitteilung 27.10.2016)
Hintergründe zu Tagebau Cottbus-Nord und Cottbuser Ostsee, mit Link zu Infoblatt und Stellungnahme der Umweltverbände
http://www.kein-tagebau.de/index.php/de/aktuell/193-tagebau-cottbus-nord-jahrzehntelange-zerstoerung-hinterlaesst-unkalkulierbare-risiken

4. Planungsvisionen bis 18.11. im Medienzentrum der BTU Cottbus zu sehen
Die Arbeiten der Master Class der Universität Liechtenstein zur „Lausitz im Wandel“ sind ab heute bis zum 18. November im Erdgschoss der Cottbuser Universitätsbibliothek zu sehen. Von März bis Juni hatten internationale Studenten und Experten Ideen für eine Zukunft nach dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde entwickelt und stellen sie seit September in Form einer Ausstellung in der Lausitz vor. Das Informations-, Kommunikations- und Medienzentrum (IKMZ) der BTU Cottbus-Senftenberg ist zu folgenden Zeiten geöffnet:
http://www.tu-cottbus.de/einrichtungen/de/ikmz/organisation/oeffnungszeiten.html
Online-Fassung der Arbeiten:
https://issuu.com/isd1/docs/studio_lusatia

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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Reformationstag in Atterwasch / Verfassungsgericht / Ende einer Dauerlüge

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  1. Aus Vattenfall wird LEAG – sonst ändert sich nix?
  2. Ist EPHs Dialogangebot ernst gemeint? Am 31.10. nach Atterwasch!
  3. Bundesverfassungsgericht stärkt Grundeigentümer gegenüber Tagebauen
  4. Das Ende einer Dauerlüge

 

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  1. Aus Vattenfall wird LEAG – sonst ändert sich nix?
    Nach dem Verkauf an das tschechisch-zypriotische Konsortium von EPH und PPF wurde am 11. Oktober der neue Lausitzer Tagebaukonzern der Öffentlichkeit vorgestellt. Aus der Taufe gehoben wurden die LEAG, bestehend aus der Lausitz Energie Bergbau AG und der Lausitz Energie Kraftwerke AG. Der bisherige Vattenfall-Finanzvorstand Hilmar Rendez leitet den Vorstand, der bisherige Vorstandsvorsitzende Hartmut Zeiß den Aufsichtsrat. Außer Name, Personalien und Logo gab es dabei wenig konkretes zu erfahren.
    Die meisten Presseberichte verbreiteten etwas von gesicherten 8.000 direkten Arbeitsplätzen ohne darauf hinzuweisen, dass der Abbau von Stellen bereits beschlossene Sache ist, auch wenn das bis 2020 nicht durch betriebsbedingte Kündigungen erfolgt. Zu Welzow-Süd II, Nochten 2 und Jänschwalde-Nord hält sich die LEAG weiter bedeckt. Man wolle die Entscheidung zeitnah treffen, auf Nachfrage „spätestens bis Sommer 2017“.
    Dann allerdings ist Bundestagswahlkampf und eine erneute Verschiebung mit Verweis auf unklare politische Rahmenbedingungen vorstellbar. Die brandenburgische Landesregierung müsste jetzt im Sinne der Bürger für klare Verhältnisse sorgen und die Tagebaue abwenden. Schließlich darf sie die Definition des Gemeinwohls nicht dem Unternehmen überlassen.

    2. Ist EPHs Dialogangebot ernst gemeint? Am 31.10. nach Atterwasch!
    Das vom Braunkohle-Tagebau bedrohte Atterwasch lädt wieder zum Reformationstag am 31. Oktober 2016 ein. Das einladende Bündnis für Heimat und Zukunft in Brandenburg bezieht sich dabei auf die These des Wirtschaftswissenschaftlers Christian von Hirschhausen, die Energiewende sei die Reformation des 21. Jahrhunderts, und fordert „eine grundlegende Erneuerung der brandenburgischen Energiepolitik, die die Zerstörung weiterer Dörfer, Äcker, Wiesen und Wälder verbindlich ausschließt“.
    Um 10 Uhr beginnt die Veranstaltung in der über siebenhundert Jahre alten Feldsteinkirche von Atterwasch mit einem Gottesdienst zur Bewahrung der Schöpfung, den der langjährige Pfarrer Mathias Berndt hält. Anschließend wird ein Film über die zu DDR-Zeiten unter großen Mühen errichtete Kerkwitzer Kirche gezeigt. Das ebenfalls vom Tagebau bedrohte Nachbardorf wird im Mai 2017 als einziges Dorf neben Städten wie Breslau und Wittenberg Teil des europäischen Stationenweges zum Reformationsjubiläum sein. Gegen 11.30 Uhr können die Besucher sich bei Essen und warmen Getränken stärken, die von der Freiwilligen Feuerwehr und den Landwirtschaftsbetrieben angeboten werden.
    Zu einem anschließenden Podiumsgespräch über den Strukturwandel in der Lausitz – ohne neue Tagebaue – sind Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber und EHP-Eigentümer Daniel Křetínský eingeladen. EPH hatte ja in der Presse mehrfach einen Dialog mit den Bürgerinitiativen angekündigt. Allerdings steht die Zusage zur Teilnahme von Gerber und Křetínský noch aus. „Wir sind gespannt, wie ernst die Landesregierung und EHP den angekündigten Dialog mit den betroffenen Dorfbewohnern nehmen“, sagte Bauernbund-Geschäftsführer Reinhard Jung, der das Podiumsgespräch moderieren wird.
    Als weitere Gäste erwartet werden Anna Dziadek von der erfolgreichen Bürgerinitiative gegen den geplanten Tagebau Gubin in Polen und Dagmar Schmidt, Vorsitzende des Vereins Lausitzer Perspektiven. Am Nachmittag klingt das Dorffest bei Kaffee und Kuchen aus und es besteht Gelegenheit, sich in geselliger Runde über die nächsten Aktionen zu verständigen.

    3. Bundesverfassungsgericht stärkt Grundeigentümer gegenüber Tagebauen
    Eine vom Tagebau Cottbus-Nord betroffene Grundeigentümerin hat vor dem Bundes-verfassungsgericht am 14. Oktober ein denkwürdiges Urteil erreicht. Ihr Waldgrundstück war 2012 enteignet worden, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte der Klage dagegen keine aufschiebende Wirkung eingeräumt, weil sonst ein mehrmonatiger Tagebaustop drohe. Seit 2013 existiert der Wald nicht mehr, über die Klage ist in der Hauptsache bis heute nicht entschieden. Das Bundesverfassungsgericht stellt nun fest, dass dieses Vorgehen nicht verfassungsgemäß war und verwies das Verfahren an das Oberverwaltungsgericht zurück. (Aktenzeichen 1 BvR 1335/13)
    Die Praxis, dass die Bergbehörden durch eine vorzeitige Besitzeinweisung Tatsachen schaffen, und die Gerichte das erst überprüfen, wenn es für den Betroffenen zu spät ist, wird es durch dieses Urteil in Zukunft nicht mehr geben können.
    Auch die absichtlich späte Einleitung von Grundabtretungsverfahren durch den Tagebaubetreiber hat eine deutliche Abfuhr bekommen: Der vom Konzern selbst verursachte Zeitdruck darf nicht zu Lasten des enteigneten Bürgers die gerichtliche Prüfung verkürzen.
    Damit können Bergbaukonzerne betroffene Bürger künftig deutlich weniger unter Druck setzen, als das bisher die (verfassungswidrige) Praxis war. Zudem wird in der nächsten Zeit doch noch gerichtlich geprüft, ob die Zerstörung des Schutzgebietes Lakomaer Teiche für den Tagebau Cottbus-Nord rechtmäßig war. Hier die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes:
    http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-073.html

    4. Das Ende einer Dauerlüge
    Es ist eine unbemerkte Sensation: Die Welt vom 13. Oktober zitiert den neuen Vorstandsvorsitzenden der LEAG Hilmar Rendez so: „Ohne die Tagebaufortführung bleibe es bei der schrittweisen Auskohlung der genehmigten Felder, bis um das Jahr 2040 herum voraussichtlich das Kraftwerk Boxberg als letztes vom Netz gehen werde.“
    Ein durchaus realistisches Szenario, aber die Zeiten, als das außer der GRÜNEN LIGA niemand laut aussprach, sind gar nicht lange her. Jahrelang hatte der Tagebaubetreiber in der Lausitz immer wieder öffentlich behauptet, ohne die neuen Abbaufelder wäre die Kohle im Jahr 2025 alle. So sollte ein schneller Zusammenbruch der Braunkohlewirtschaft statt eines schrittweisen Auslaufens suggeriert werden. Man rechnete mit der bisherigen Jahresförderleistung weiter bis sie von 100 Prozent auf Null zusammenbrechen müsste. Dazu wurde noch unterschlagen, dass man im Tagebau Reichwalde gar nicht so schnell baggern könnte, dass er 2025 leer ist.
    Ist das der Anfang einer sachlicheren Debatte in der Lausitz? Es wäre zu hoffen. Tatsächlich würde diese Lüge inzwischen auch kaum noch einer glauben. Da 2025 näher rückt, rechnen offenbar immer mehr Lausitzer selbst nach und lassen sich nicht mehr für so dumm verkaufen. Auch, dass bundesweite Institute öffentlich konkrete Ausstiegsszenarien diskutiert haben, ist sicher nicht spurlos an der Lausitz vorbeigegangen.

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Neuer Investor EPH wird zur ersten Aufsichtsratssitzung mit vielfältigen Protesten begrüßt

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Pressemitteilung vom 11.10.2016

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+++ Ende Gelände fordert einen sofortigen Kohleausstieg statt neuer

Gruben +++

Cottbus, 11. Oktober 2016. Am heutigen Dienstag zeigten AktivistInnen des Bündnisses Ende Gelände mit vielfältigen Protestaktionen, dass der neue Investor EPH in die Lausitzer Braunkohletagebaue mit Widerstand aus der Klimabewegung rechnen muss. Ende Gelände fordert statt neuen Investitionen den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle.

Der schwedische Staatskonzern Vattenfall hat seine Braunkohlesparte in der Lausitz zum 30. September an den tschechischen Investor EPH übergeben. Der Aufsichtsrat von EPH trifft sich heute, am 11. Oktober 2016, erstmals in Cottbus zur Wahl eines neuen Vorstands. In den frühen Morgenstunden betraten KlimaaktivistInnen Lausitzer Braunkohlegruben und hinterließen Banner mit dem Schriftzug „Our Climate, not your business“.

Sie verdeutlichen, dass mit der Braunkohlesparte auch das Klima für die Profitinteressen des Finanzkonsortiums verkauft wurde. Eine weitere Gruppe AktivistInnen zeigte an einem Tisch am Grubenrand symbolisch, dass „hier das Klima verhandelt wird“ und machten damit auf die Verpflichtungen Deutschlands gegenüber den UN-Klimazielen aufmerksam.

KlimawissenschaftlerInnen sagen, dass um die in Paris beschlossene Begrenzung der Erderwärmung um 1,5°C einzuhalten, die Braunkohleförderung in Deutschland sofort gestoppt werden muss.[1] Am frühen Nachmittag findet eine weitere Demonstration vor der Zentrale von Vattenfall in Cottbus statt, um gegen den neuen Investor zu protestieren.

„Für uns ist die Sache klar: Der neue Investor EPH hat nur das kurzfristige Ziel, Profite aus dem Braunkohleabbau zu schlagen und das Geld in Briefkastenfirmen statt in Rücklagen und Renaturierung zu stecken“, so Insa Vries vom Bündnis Ende Gelände. „Die ökologischen Folgen für das globale Klima sind katastrophal, da die steigenden CO2-Werte das Klima anheizen und so Millionen von Menschen im Globalen Süden ihre Lebensgrundlagen verlieren.“

Das Bündnis Ende Gelände kritisiert auch den vorherigen Eigentümer Vattenfall, der jahrzehntelang in der Region Gewinne gemacht hat und sich nun aus seiner Verantwortung stiehlt. Zahlreiche Dörfer wurden abgebaggert und weitere sollen mit den neuen Investitionen folgen. „Wer in den Braunkohleabbau investiert, setzt damit ein profitorientiertes und somit sozial und ökologisch zerstörerisches Wirtschaftssystem fort“, so Josefine Schulz vom Bündnis. „Wir müssen jetzt aus der Braunkohle aussteigen und an gerechten und nachhaltigen Alternativen arbeiten!“

Die Proteste gegen den Abbau der klimaschädlichen Braunkohle schließen an die Aktion Ende Gelände am Pfingstwochenende 2016 an. Vom 13. -15.

Mai hatten fast 4.000 Menschen aus ganz Europa den Tagebau Welzow und das Kraftwerk Schwarze Pumpe in einer Aktion zivilen Ungehorsams blockiert. Ende Gelände fordert neben einem sofortigen Ausstieg aus der Kohle eine Abkehr von fossilem und wachstumsbasierten Wirtschaften, das auf Kosten von Menschen und Umwelt geht. Die aktuellen Proteste sind Teil der globalen Aktionswoche Reclaim Power gegen fossile Energien und für ein Recht auf Energie für alle Menschen weltweit.

Bildmaterial:

https://www.flickr.com/photos/133937251@N05/albums/72157673875307790

Pressemitteilung vom 11.10.2016

Weitere Informationen

https://www.ende-gelaende.org/de/

http://reclaimpower.net/

[1] Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK):

http://www.klimaretter.info/politik/nachricht/22008-schellnhuber-fordert-sofortausstieg-aus-kohle

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Lausitzer diskutieren die Zukunft nach dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde

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  1. Lausitzer diskutieren die Zukunft nach dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde
  2. Gewerkschaft ver.di: sozialverträglicher Kohleausstieg ist bezahlbar
  3. IG BCE-Cef muss sich von Transparent einer Ortsgruppe distanzieren
  4. Kommentar zum 18. Brandenburger Energietag
  5. Jurij Koch zum 80. Geburtstag

 

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  1. Lausitzer diskutieren die Zukunft nach dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde
    In Peitz diskutierten am 8. September etwa 100 Vertreter von Unternehmen, Initiativen und Kommunen Ideen für eine Zukunft nach dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde.
    Hier einige Eindrücke in einem Filmbericht auf vimeo (3:05 Minuten)
    Ulrike Menzel, Superintendentin des evangelischen Kirchenkreises Cottbus zieht eine positive Bilanz: „Die Tagung hat engagierte Menschen in einer konstruktiven und offenen Atmosphäre zusammengebracht und gezeigt, wie viel Potenzial die Lausitz hat. Wir werden die Diskussion unbedingt in den nächsten Monaten weiterführen.“
    Wissenschaftler und Praktiker beleuchteten in ihren Beiträgen verschiedene Aspekte des Strukturwandels im Braunkohlerevier.
    Professor Peter Droege stellte die Entwürfe internationaler Raumplaner der Universität Liechtenstein zur Zukunft der Region vor. Die Ausstellung mit diesen Entwürfen regt an verschiedenen Stationen in der Lausitz zur Diskussion an: im Cottbuser E-Werk (09. -11. September), im Einkaufszentrum Blechen-Carré (12. – 21. September) und in der Peitzer Kirche (26. Sept. – 8. Okt.).
    Die Zukunftspläne der mehrfach preisgekrönten Firma Nagola Re aus Jänschwalde beschrieb Gründerin und Geschäftsführerin Christina Grätz: „Die zahlreichen Wildpflanzenarten, die unsere Firma bisher für Naturschutzprojekte vermehrt, können künftig auch ein großes wirtschaftliches Potenzial für die Region sein. Wir prüfen gerade, welche gesunden Nahrungsmittel wir daraus herstellen und auf den Markt bringen können. Wir denken da in größeren Dimensionen und wollen auch die Verarbeitung vor Ort behalten.“
    Uwe Wehder von der Glasmanufaktur Brandenburg GmbH stellte den traditionellen Lausitzer Glasindustriestandort Tschernitz vor, der durch die Solarwirtschaft wieder zukunftsfähig wurde. Das Werk mit einer Stammbelegschaft von derzeit 285 Mitarbeitern hat bei der Herstellung von Solarglas eine Marktanteil von 40 % in Europa.
    Zum Umgang mit dem Gelände des jetzigen Kraftwerkes Jänschwalde verwies Heidi Pinkepank vom Cottbuser Institut für Neue Industriekultur (INIK GmbH) auf die Notwendigkeit eines rechtzeitigen Diskussionsprozesses: „Es ist richtig, die Diskussion zu beginnen, wenn das Kraftwerk noch läuft. Das zeigen die weltweiten Erfahrungen mit Kraftwerksstilllegungen. Die Region braucht rechtzeitig eine Strategie zur Nachnutzung und sollte darüber im Gespräch bleiben.“
    Die Abschaltung der zwei neuesten von sechs Blöcken des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde wurde im vergangenen Jahr zwischen Bundesregierung und Betreiber vereinbart. Sie sollen ab Oktober 2018 für vier Jahre als Reserve bereitstehen und danach endgültig stillgelegt werden. Wie lange die vier älteren Blöcke am Netz bleiben, ist bisher nicht bekannt, sie sind aber mittelfristig nicht mehr mit Klimaschutz und Energiewende vereinbar. Die Region muss sich daher auf ein mögliches Ende des Kraftwerksstandortes vorbereiten. Veranstalter der Tagung waren das Liechtenstein Institut für strategische Entwicklung, der Evangelische Kirchenkreis Cottbus und die Umweltgruppe Cottbus. (Text: Pressemitteilung, 09.09.2016)

    2. Gewerkschaft ver.di: sozialverträglicher Kohleausstieg ist bezahlbar
    Am 15. September teilte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit: ein sozialverträglicher Kohleausstieg ist machbar und finanzierbar. Das ist das Ergebnis eines im Auftrag von ver.di erstellten Gutachtens von enervis energy advisors. „Unser Gutachten zeigt: Der Ausstieg ist sozialverträglich machbar, er ist finanzierbar und unser Vorschlag belastet die Gesellschaft nicht. Jetzt ist die Politik gefordert, zu handeln“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Damit positioniert sich der ver.di-Chef in der politischen Debatte nun gänzlich anders als noch im Frühjahr 2015 in der Debatte um die Klimaschutzziele für 2020.
    Das Gutachten ermittelte die Sozialkosten für verschiedene Szenarien eines Kohleausstieges darunter das von Agora Energiewende Anfang des Jahres vorgeschlagene Szenario eines Kohlekonsens sowie auch eine Halbierung der Kohlestromproduktion bis 2030.
    Berechnet wurden „die durchschnittlichen jährlichen Kosten, die maximal entstehen können, wenn alle, die vor Rentenbeginn ihren Job im Kraftwerk verlieren, ihr Gehalt weiter ungekürzt beziehen würden.“ Ob diese Sicherheit bis zur Rente der richtige Maßstab wäre – auch gegenüber den Beschäftigten „normaler“ Branchen – wird man diskutieren müssen. Ver.di weist jedoch auch darauf hin, dass die Kosten  in der Praxis geringer ausfallen, weil viele Betroffene neue Jobs finden würden: „Wir rechnen damit, dass in keinem der Szenarien auch zu den Spitzenzeiten etwa um 2030 jährliche Kosten von mehr als 250 Millionen Euro aufzubringen sein werden, für vorzeitige Renten, aber auch für Umschulung und andere berufsbegleitende Maßnahmen“, wird ver.di-Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt in der Pressemitteilung zum Gutachten zitiert. Die Gutachter weisen zur Einordnung dieser Zahl darauf hin, dass die Stromkunden in Deutschland insgesamt jährlich 63 Milliarden Euro für das Stromsystem ausgeben.

    3. IG BCE-Cef muss sich von Transparent einer Ortsgruppe distanzieren
    Nachdem die IGBCE-Ortsgruppe Alsdorf im rheinischen Revier ein Transparent mit dem Aufdruck „Klimalüge“ zeigte, sah sich Gewerkschafts-Chef Vasiliadis zu einer öffentlichen Distanzierung gezwungen. Das Transparent treffe „weder inhaltlich noch in der Form auf unsere Zustimmung“, teilte er am 5. September auf der Internetseite der IG BCE mit. Zuvor war in  sozialen Medien über eine „AfDisierung“ der IG BCE diskutiert worden.

    4. Kommentar zum 18. Brandenburger Energietag
    Am 19. September fand der jährliche Brandenburger Energietag in Cottbus statt. Wie in jedem Jahr gab es durchaus Niveauvolles und Interessantes zu hören – aber wie in jedem Jahr erst am Nachmittag, als die Pressevertreter nicht mehr da waren. Der Vormittag gehörte zwei Impulsvorträgen von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber und von Vattenfall.
    Vor einer landesweiten Fachwelt, die sich überwiegend mit Erneuerbaren und Energieeffizienz beschäftigt, schämte sich Herr Gerber nicht, fast den ganzen Vortrag der Verteidigung der Braunkohlewirtschaft gegen die böse Bundespolitik zu widmen. Er sagte dabei akribisch alle Sätze auf, die man auch schon in den Zeitungen der letzten Wochen von ihm gelesen hatte. Das Publikum ertrug auch die fachlich fragwürdigen Aussagen erstaunlich geduldig.
    Vattenfall-Vorstand Hartmut Zeiß war mit dem Vortragstitel „Ein Braunkohleunternehmen in der Energiewende“ angekündigt worden und entsprechend wurden Worte zur zukünftigen Politik des Unternehmens erwartet. Stattdessen gab es ganz ausführliches Gejammer über die Lage der konventionellen Energiewirtschaft und die Erneuerbaren Energien im Allgemeinen. Natürlich nicht ohne gleichzeitig zu behaupten, dass man ja deren Partner bleibe.
    Zur Realsatire wurde der Vortrag, als Zeiß von der Politik forderte, das „System der Subventionierung und Enteignung“ müsse beendet werden. Da würden wir ihm zu gern zustimmen, falls er damit meint, dass der Bergbau in der Lausitz künftig auf die Subventionierung beispielsweise beim Abpumpen von Grundwasser verzichten will und die bergrechtliche Grundabtretung abgeschafft werden sollte.
    Zu anstehenden strategischen Entscheidungen des Unternehmens „das wir heute leider noch nicht mit einem Namen versehen können“ stellte er ganz zum Schluss fest, dass man die mit dem alten Eigentümer nicht mehr und mit dem neuen noch nicht treffen könne. Wenn Vattenfall gerade nichts konkretes sagen kann oder darf, hätte der Veranstalter ja durchaus einen anderen Impulsvortrag in Erwägung ziehen können. Aber ein Brandenburger Energietag ohne ideologische Schulung durch das Braunkohleunternehmen ist offenbar immer noch nicht denkbar – hier ist Strukturwandel dringend nötig.
    Morgens hatten vor dem Veranstaltungsort Vertreter bedrohter Orte den Stopp des Braunkohlenplanverfahrens Jänschwalde-Nord gefordert. Begründung für die Einleitung des Verfahrens war die damalige Absicht des Vattenfall-Konzerns, bis zum Jahr 2020 am Standort Jänschwalde ein kommerzielles Kraftwerk mit CO2-Abscheidung und unterirdischer Verpressung zu errichten. Bereits die Vorstufe dazu, eine für 2015 angekündigte Demonstrationsanlage wurde nie gebaut. Der Neubau herkömmlicher Kohlekraftwerke gilt in Deutschland bereits seit mehreren Jahren sowohl wirtschaftlich, als auch klimapolitisch als ausgeschlossen. Dennoch hat die Brandenburgische Landesregierung die Absicht zur Zerstörung von Grabko, Kerkwitz und Atterwasch nie aufgegeben und das Braunkohlenplanverfahren bis heute weitergeführt. Trotz reichlicher Redezeit hatten weder Gerber noch Zeiß Argumente gegen die Einstellung des Planverfahrens zu bieten.

    5. Jurij Koch zum 80. Geburtstag
    Am 15. September wurde der Cottbuser Schriftsteller und Journalist Jurij Koch 80 Jahre alt.
    Kritische Worte zum Braunkohleabbau auf dem Schriftsteller-Kongress der DDR 1987, sein Auftritt in Peter Rochas Film „Die Schmerzen der Lausitz“ 1990, sein Engagement für die Rettung sorbischer Dörfer wie Klitten, Horno und Lakoma hatten Koch zu einer Ikone des Lausitzer Kohlewiderstandes vor allem in den 1990er Jahren gemacht.
    Von Jurij Koch sind zahlreiche Bücher in deutscher, nieder- und obersorbischer Sprache erschienen, von denen viele den Heimatverlust durch den Bergbau aufgreifen. Erst im vergangenen Jahr hatte das deutsch-sorbische Volkstheater Bautzen die Inszenierung seines Stückes „Mein vermessenes Land“ wieder auf den Spielplan gesetzt. Natürlich hat der langjährige Rundfunk-Journalist auch andere Themen: Im nächsten Jahr kommt mit „Sergej“ ein Stück auf die professionelle Bühne, das er ursprünglich für die wendische Laien-Theatergruppe in Drachhausen schrieb.
    Wir gratulieren Jurij Koch auf diesem Wege nachträglich und wünschen weiterhin viel Schaffenskraft!

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Berlin wählt den Wechsel in der Energiepolitik

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Pressemitteilung vom 19.9.2016

antikohle

Im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahlen haben sowohl der Berliner Energietisch als auch Kohleausstieg Berlin alle im Parlament vertretenen Parteien zu ihren Positionen in der Energiepolitik befragt. Auf der Grundlage diese Wahlprüfsteine kommentieren die beiden zivilgesellschaftlichen Bündnisse das gestrige Wahlergebnis und formulieren ihre Forderungen an die anstehenden Koalitionsverhandlungen:

„Wie beim Volksentscheid vor drei Jahren hat Berlin erneut für die Rekommunalisierung der Stromnetze gestimmt. Die neue Koalition darf sich jetzt nicht auf halbherzige Deals mit Vattenfall und EON einlassen, sondern muss die Voraussetzungen für eine öffentliche Übernahme und demokratische Kontrolle der Netze schaffen. Auch das unterfinanzierte Bonsai-Stadtwerk muss wachsen und echte Wurzeln in der Stadt schlagen. Dafür muss seine Kapitalausstattung erhöht und der Handel mit Ökoenergie erlaubt werden. Nur so können alle Berliner und Berlinerinnen Kunden werden und über ihre Stromrechnung die Energiewende vor Ort fördern.“

Christine Kühnel, Sprecherin des Berliner Energietisches

„Berlin belegt unter den Bundesländern den letzten Platz bei der Energiewende. Jetzt hat Berlin die Chance, als erstes Bundesland den Ausstieg aus der Kohle zu beschließen. Dafür muss der Berliner Senat eine gesetzlich verbindliche Regelung verabschieden, zum Beispiel in Form eines CO2-Grenzwerts für die Fernwärmeerzeugung. Ein Ausstieg aus der Stein- und Braunkohlenutzung in Berlin ist energie- und klimapolitisch dringend geboten und bis 2020 machbar.“

Laura Weis, Referentin für Klima- und Ressourcengerechtigkeit bei PowerShift

„Die Große Koalition hat fünf Jahre lang zugesehen, wie die Spree durch Kohleabwasser verdreckt wurde. Nach der Wahl besteht nun die Chance, aus der gemeinsamen Landesplanung von Berlin und Brandenburg mehr zu machen als ein gesprächiges Nachbarschaftsforum. Für einen effektiven Schutz der Berliner Wasserqualität müssen neue Tagebaue in der Lausitz im gemeinsamen Landesentwicklungsplan von Berlin und Brandenburg ausgeschlossen werden. Der Senat muss außerdem die Kohlekonzerne endlich in die Pflicht nehmen. Es kann nicht sein, dass die Reinigungskosten am Ende von den Wasserkunden gezahlt werden.“

Oliver Powalla, Campaigner BürgerBegehren Klimaschutz

Rheinland-Aktionskonferenz in Köln vom 28-30. Oktober

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SG102544
Liebe Klima-bewegte Gruppen, liebe Aktive gegen Kohle,
Am 28-30. Oktober treffen sich Aktive der Klima- und Anti-Kohlebewegung
zu einer Rheinland-Aktionskonferenz in Köln, um Ideen für 2017 zu diskutieren.
Wenn wir die globale Erwärmung auf 1,5 Grad begrenzen wollen, dann ist jede weitere TonneKohle, die verbrannt wird, zuviel.
Um Klimagerechtigkeit und Kohleausstieg durchzusetzen, müssen wir selbst aktiv werden! Darumsoll es 2017 Aktionstage im rheinischen Braunkohlerevier geben. Im Gespräch ist einFlächenkonzept ähnlich wie bei den Castorprotesten im Wendland: ganz  unterschiedliche Akteurebringen sich mit ihren jeweiligen Stärken und Zielgruppen ein, ob mit Demonstrationen oderKleingruppenaktionen; ob mit kulturellen Veranstaltungen, Hintergrundstudien oder Infrastrukturblockaden.
Auch „Ende Gelände“ wird im nächsten Sommer im Rheinland mit einer Massenaktion zivilenUngehorsams dabei sein. Im Vorfeld der Aktionskonferenz in Köln findet deshalb vom 30.September bis 2. Oktober ein Ende Gelände-Treffen in Berlin statt. Zusätzlich möchten wir auf der Rheinland Aktionskonferenz Räume der Zusammenarbeit für Gruppen öffnen, die sich außerhalb von Ende Gelände organisieren wollen. Widerstand ist vielfältig!
Auf der Rheinland-Aktionskonferenz wollen wir unter anderem diskutieren:
Wo stehen wir zur Zeit politisch und was brauchen wir?
Wie kann ein Konzept für Aktionstage 2017 („Flächenkonzept“) aussehen?
Wie können verschiedenste Gruppen 2017 im Rheinland aktiv sein, um auf Emissionsreduktionenhinzuwirken?
Wie könnte deine Organisation dabei sein?
Wie lassen sich Verknüpfungen zu anderen Bewegungen (Landwirtschaft, Bewegungsfreiheit,Degrowth…. ) herstellen?
Wie passen die Aktionen im Rheinland in einen internationalen Kontext?
Wie kann eine solidarische Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren aussehen?
Wenn ihr schon vorher Ideen für ein Flächenkonzept 2017 entwickeln wollt, schickt uns
gerne vorher eure Vorschläge!
Damit wir die Logistik besser planen können, bitte melde dich an bei:
rheinland2017@riseup.net
Wenn ihr nicht bei der Aktionskonferenz dabei sein könnt, aber grundsätzlich an der
Zusammenarbeit in einem Bündnis für „Aktivitäten im Rheinland 2017“ interessiert seid, setz‘ dichgerne mit uns Verbindung!
Mit freundlichen, erwartungsvollen, neugierigen, kämpferischen Grüßen
Die Aktionskonferenz-Vorbereitungsgruppe
Praktisch:
Termin: Wochenende 28.-30.10. 2016;
Ort: Uni Köln, Human-Wissenschaftliche Fakultät, Gronwaldstraße 2, 50923 Köln,
Übernachtungsmöglichkeiten: Es wird eine Schlafplatzbörse geben, bitte reist mit Schlafsack und
Isomatte an und meldet euren Bedarf an Übernachtungsplätzen rechtzeitig an!
Weitere Infos:

Ende Gelände Berlin protestiert mit Blockupy vor dem Kraftwerk Klingenberg

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PRESSEMITTEILUNG:

 

+++ Ende Gelände Berlin beteiligt sich an der zweiten Welle von Blockupy

+++ Bootsdemo vor Kraftwerk Klingenberg +++ Bannerdrop: Burn Borders Not

Coal +++

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Berlin, 2.9.2016: Seit 15:00 Uhr hat Ende Gelände Berlin mit einer Protestbootstour Kurs auf das Kraftwerk Klingenberg in der Rummelsburger Bucht genommen. Die Polizei verwehrte der Demonstration trotz Genehmigung den Weg vor das Kraftwerk. An einem Mast oberhalb der Kohleschiffe brachten Aktivist*innen ein Banner mit der Aufschrift „Burn Borders Not Coal“ an. Im Rahmen der zweiten Aktionswelle von Blockupy fordert Ende Gelände Berlin den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle als einem der dreckigsten Teile des fossilen Kapitalismus und solidarisiert sich mit dem antikapitalistischen Protest gegen die Austeritäts- und Abschottungspolitik.

„Wir wissen, dass unser Wirtschaftssystem mit seinem Wachstumszwang der Motor für den Klimawandel ist. Wir markieren die Orte, an denen der Klimawandel mit fossilen Energieträgern angeheizt wird – einer davon ist das Kraftwerk Klingenberg.“ sagt Norman Pieper vom Bündnis Ende Gelände Berlin.

Der Energiekonzern Vattenfall wollte dieses Jahr noch mit der Braunkohleverbrennung in Klingenberg aufhören. Getan hat sich jedoch nichts. „Während der Klimawandel immer schneller voranschreitet und schon heute Menschenleben kostet, macht Vattenfall weiter Kohle mit der Kohle. Das ist zynisch den Menschen gegenüber, die vom Klimawandel betroffen sind.“, kommentiert Norman Pieper. Die Stadt Berlin ist mitverantwortlich: Noch immer wird Berlin mittels vier Kohlekraftwerken beheizt.

Die Kosten der Kohleverbrennung sind Umsiedlungen, die Zerstörung von Ökosystemen und die Folgen des Klimawandels. Ende Gelände Berlin fordert deshalb Klimagerechtigkeit: Industrienationen müssen die Verantwortung für ihren historischen Beitrag zum Klimawandel übernehmen, anstatt Menschen auf der Flucht sterben zu lassen.

Insa Vries von Ende Gelände Berlin spricht sich für ein grundsätzliches Umdenken aus: „Unendliches Wachstum kann es auf einem begrenzten Planeten nicht geben. Wir müssen das Problem an der Wurzel packen und nach Alternativen zum Kapitalismus suchen. Wohlstandsindikatoren sollten Zufriedenheit, Zeitwohlstand oder ein gutes Verhältnis zur ökologischen Umwelt sein ¬– und zwar global, nicht national betrachtet. Diesen gesellschaftlichen Wandel fangen wir heute hier an.“