Tschüss Vattenfall

Größtes Lausitzcamp aller Zeiten war voller Erfolg

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Proschim, 18.05.2016

Am Montag, dem 16.05.2016, endete das sechste Lausitzcamp mit einem neuen Teilnehmerrekord. Zwischen 3500 und 4000 Menschen aus Europa und der ganzen Welt nahmen am Camp teil. Am Samstag, dem 14.05.2016, gingen über 1500 Menschen zu einer Demonstration gegen Kohleverstromung. Zeitgleich zum Lausitzcamp hatte das Bündnis „Ende Gelände“ zu einer Massenaktion des zivilen Ungehorsams aufgerufen, an der über 3500 AktivistInnen teilnahmen. Am Rande des Camps kam es gehäuft zu Gewalttaten und verbalen Angriffen von Kohlebefürwortern, sowohl auf CampteilnehmerInnen als auch auf AktivistInnen von „Ende Gelände“. „Das diesjährige Lausitzcamp zeigt, dass der Protest gegen Kohle in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. TeilnehmerInnen aus der ganzen Welt machen deutlich, der Braunkohleabbau in der Lausitz ist kein lokales, sondern ein globales Problem“, kommentiert Mit-Organisator Marvin Kracheel den Verlauf des Camps. Insgesamt ziehen die Veranstalter in positives Fazit. „Wir sind alle erschöpft aber überaus zufrieden. Die harte Arbeit und der Zeitaufwand haben sich gelohnt“ erzählt Josephine Lauterbach.

Vernetzung, Austausch und Protest gegen Kohlekraft

Das Lausitzer Klima- und Energiecamp fand vom 9. bis 16. Mai im vom neuen Tagebau Welzow Süd II bedrohten Dorf Proschim statt und setzte damit ein deutliches Zeichen gegen den Klimawandel, Kohleverstromung und für die Energiewende. Neben politischen Workshops und Vorträgen zum Kohleabbau, zu erneuerbaren Energien und verschiedenen anderen gesellschaftskritischen Themen wie dem Handelsabkommen TTIP, standen auch ein Volleyballturnier, ein Theaterstück sowie vielfältige Aktionsworkshops auf dem Programm. Die Demonstration zwischen den Orten Welzow und Proschim, zu der verschiedene Umweltorganisationen aufgerufen hatten, bildete mit rund 1500 TeilnehmerInnen einen der Höhepunkte des Camps. Die starke internationale Beteiligung sorgte bei den Organisatoren für besondere Freude. „Das so viele Menschen aus der ganzen Welt zusammenkommen, um selbstorganisiert, basisdemokratisch und friedlich miteinander umzugehen, ist ein Lehrstück von gelebter Demokratie“ sagt Josephine Lauterbach, Mitorganisatorin des Lausitzcamps. „Von uns können Europas Politiker noch einiges lernen“ ergänzt Marvin Kracheel.
Eingebettet war das sechste Lausitzcamp in die, vom 03.05. bis 15.05.2016 weltweit stattfindenden Aktionstage. Unter dem Motto „Break Free from Fossil Fuels“ protestierten tausende Menschen, auf unterschiedlichste Weise, gegen die Nutzung fossiler Rohstoffe wie Kohle und Öl.

Gewalt gegen Kohlegegner überschattet Erfolge

Das Camp und seine TeilnehmerInnen wurden mehrfach von KohlebefürworterInnen sowohl verbal als auch körperlich angegriffen. Bereits beim Aufbau des Camps wurde Infrastruktur attackiert und Feuerwerkskörper gezündet. Trauriger Höhepunkt dieser Einschüchterungsversuche war die Nacht zum 16. Mai, in der sich im Ortskern von Proschim eine größere Gruppe Kohlebefürwortern versammelte. Die Polizei führte bei 57 Personen eine Identitätsfeststellungen durch. Bei Übergriffen wurde ein Campteilnehmer so schwer verletzt, dass er ins Krankenhaus gebracht werden musste. Laut Polizeiangaben handele es sich überwiegend um Personen, die der rechten Szene zuzuordnen und zum Teil auch der Polizei als rechtsmotivierte Straftäter bekannt seien. „Wir verurteilen jede Art von Gewalt, die CampteilnehmerInnen erfahren mussten. Eine gewisse Überlagerung der Kohlebefürworter mit dem rechten Spektrum, die zum Teil zu bestehen scheint, beobachten wir mit großer Sorge“, kommentiert Josephine Lauterbach, Mit-Organisatorin des Lausitzcamps. Von Seiten des Camps ging jedoch keine Gewalt oder Eskalation aus. „Trotz der massiven Bedrohungslage, und entgegen den Behauptungen seitens der Kohlelobby, haben alle Campteilnehmer besonnen und deeskalierend agiert“ kommentiert Marvin Kracheel die Ereignisse. Von Kohlelobbyisten, wie dem Verein Pro Lausitzer Braunkohle, wird seit Jahren Stimmung gegen die Energiewende gemacht und der menschgemachte Klimawandel geleugnet. „Wer Kohlegegner als Terroristen und Gewalttäter denunziert und ganz bewusst Ängste schürt, trägt eine Mitschuld an der Gewalt“ warnt Marvin Kracheel.

Enttäuscht zeigen sich die OrganisatorInnen von der Polizei. Nachdem man zuerst auf einen gegenseitigen Dialog gesetzt hatte, spitzte sich die Lage zum Wochenende zu. Als CampteilnehmerInnen bedroht wurden, ignorierte die Polizei die Anrufe der OrganisatorInnen. Bei einem Anruf in der Notrufzentrale wurde die Hilfe sogar verweigert. „Wenn die Polizei Notrufe ignoriert, haben wir ein ernstes Problem in diesem Land. Dieses Wochenende hat mein Bild von der Polizei nachhaltig verändert“ äußert sich Marvin Kracheel.

Welzower Bürgermeisterin wollte Camp gewaltsam räumen

Am Abend des 14.05.2016 wurde den CamporganisatorInnen eine Ordnungsverfügung der Stadt Welzow überstellt. Mit der Begründung, „dass aus dem Klimacamp heraus massive Straftaten begangen werden“, forderte Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) „alle Campteilnehmer auf, bis zum Sonntag, 15.05.2016, 13:00 Uhr das Klimacamp zu verlassen.“ Andernfalls wolle sie das Camp von der Polizei räumen lassen. Die erste Ordnungsverfügung wurde vom Rechtsanwalt des Lausitzcamps geprüft und aufgrund grober Fehler für rechtswidrig befunden. „Frau Zuchold ist uns schon länger als Verbündete der Kohlelobby bekannt“ kommentiert Josephine Lauterbach. Zuchold ist unter anderem an der „Gewalt stoppen“-Plakatkampagne beteiligt, mit deren Hilfe Ängste bei der lokalen Bevölkerung gegen Lausitzcamp und „Ende Gelände“ geschürt werden sollten. „Es verwundert uns daher nicht, dass Frau Zuchold versucht, ihre Position als Bürgermeisterin auszunutzen, um uns gewaltsam daran zu hindern, unsere Meinung kund zu tun“ ergänzt Marvin Kracheel. Am Sonntagnachmittag wurde gegen 16:00 Uhr eine zweite, nachgebesserte Ordnungsverfügung an das Camp überstellt. In dem Schreiben wurden die CamporganisatorInnen wieder auffordert, das Camp bis Sonntag 13:00 Uhr zu räumen. Neben den widersprüchlichen Zeitangaben wurden weitere Fehler durch den Rechtsanwalt des Camps in der Verfügung angekreidet. „Die Verfügungen von Frau Zuchold waren laienhaft und ohne Sachkenntnis, letztendlich mussten wir nicht einmal Widerspruch einlegen.“ äußert sich Marvin Kracheel zum Geschehen. Das Lausitzcamp wurde, in Absprache mit den zuständigen Polizeikräften, ganz normal fortgesetzt und endete wie geplant am Montag, dem 16.05.2016, mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Dorfkirche von Proschim.

 

Presse AG – 6. Lausitzcamp – Klima- und Energiecamp

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Mit Kohle ist kein Geld mehr zu machen

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1. Rückblick auf die Anti-Kohle-Proteste zu Pfingsten
2. Vattenfall: Mit Kohle ist kein Geld mehr zu machen
3. Undurchsichtige Strukturen des tschechischen Käuferkonsortiums
4. Weiteres Agora-Papier zum Kohlekonsens
5. Solargenossenschaft Lausitz bei „Hol den Energiepolitiker“
6. Eine interessante Personalentscheidung

antikohle Jänschwalde
1. Rückblick auf die Anti-Kohle-Proteste zu Pfingsten
Es ist in den Medien viel über die Anti-Kohle-Proteste der vergangenen Tage in der Lausitz mit insgesamt etwa 3000 Teilnehmern geschrieben worden. Hier deshalb nur eine kurze Zusammenfassung.
Eine Woche vor Pfingsten begann südlich von Proschim das Klima- und Energiecamp. Am Freitag besetzten dann mehr als 1000 Aktivisten der Gruppe „Ende Gelände“ den Tagebau Welzow-Süd, mehrere Hundert blieben dort auch über Nacht. Bemerkenswert im Vergleich zu Aktionen im Rheinland im vergangenen August ist die Deeskalationsstrategie von Polizei und Staatsanwaltschaft, die in der Besetzung des ohnehin stillstehenden Tagebaues keinen Grund zum Eingreifen sahen.
Am Sonnabend fand eine von mehreren bundesweiten Verbänden organisierte Demonstration vom Welzower Stadtzentrum nach Proschim statt. Wie auch andere kohlekritische lausitzer Initiativen hatten wir nicht zu dieser Demonstration aufgerufen, weil wir eine Vermischung legaler und nicht legaler Proteste in der öffentlichen Wahrnehmung vermeiden wollten und der Demonstrationsaufruf deutlich auf die geplanten Besetzungsaktionen Bezug nahm. Zunächst waren die Presseberichte ausgesprochen wohlwollend, Radiobeiträge berichteten über Volksfeststimmung auf der Demonstration und den friedlichen Verlauf der gleichzeitigen Tagebaubesetzung.
Diese Stimmung kippte am gleichen Abend, als ein Teil der Aktivisten das Gelände des Kraftwerkes Schwarze Pumpe erstürmte. Jetzt griff auch die Polizei ein und nahm 130 Besetzer vorübergehend fest. Es gab eine spontane Gegenkundgebung von Kohlebefürwortern, nach der es zu Angriffen auf Kohlekritiker kam, an denen offenbar auch Rechtsradikale beteiligt waren.
Im Laufe des Sonntag blieb die Kohlezufuhr zum Kraftwerk Schwarze Pumpe durch mehrere Gleisbesetzungen blockiert. Vattenfall hatte das Kraftwerk bereits auf 20% der Leistung heruntergefahren, was an einem windreichen Pfingstwochenende noch keine besondere Einschränkung für das Unternehmen gewesen sein dürfte. Der Konzern drohte jedoch damit, dass bei einem vollständigen Abschalten auch die Fernwärmeversorgung in Hoyerswerda und Spremberg betroffen sei. Bevor es dazu kam, zogen sich die Besetzer der Zufahrten zurück und erklärten, ihre politischen Ziele seien erreicht worden.
Ob die Zuspitzung der Konfrontation dem Kohlewiderstand in der Lausitz geholfen hat, darüber gehen die Meinungen offensichtlich auseinander. Erst in den nächsten Wochen wird sich zeigen, welchen Einfluss das Geschehen auf die gesellschaftliche Stimmung und die Diskussionskultur in der Region haben wird.    René Schuster

2. Vattenfall: Mit Kohle ist kein Geld mehr zu machen
Die Berliner Morgenpost (und offenbar auch andere Medien) veröffentlicht am 2. Mai auf Seite 7 ein Interview mit Vattenfall-Chef Magnus Hall und stellte ihm die Frage „Wie kann es sein, dass die Tschechen mit dem Braunkohlegeschäft Geld verdienen, Vattenfall aber nicht?“
Die Antwort des Managers fand viel Beachtung: „Braunkohle ist für den Energiemix und die Stabilität des Systems in Deutschland wichtig. Manche leiten daraus ab,dass sich mit Braunkohle künftig wieder spätestens nach dem Atomausstieg Geld verdienen lässt. Das sehen wir nicht so. Für uns ist auch das Thema CO2-Ausstoß wichtig und die Abkehr von fossilen Brennstoffen. Wenn wir dasselbe denken würden wie EPH, hätten wir das Geschäft behalten.“
Lediglich die Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen ignorierten diese Aussage und halten sich in pseudoreligiöser Weise an der Aussage fest, mit dem Verkauf an EPH sei „eine zukunftsfeste Lösung“ gefunden worden, wie es die brandenburger SPD-Fraktion bei der Beantragung einer aktuellen Stunde ausdrückte. (Zitat Landtagsdrucksache 6/3927)

3. Undurchsichtige Strukturen des tschechischen Käuferkonsortiums
Vattenfall hat in seinem der schwedischen Politik vorgelegten „Compliance statement“ (Erklärung zur Regeltreue) die Gesellschaft PPF-G überprüft, während tatsächlich PPF-I das Käuferkonsortium mit EPH bildet. PPF-I stellt offenbar eine „undurchsichtige Investmentfirma mit Sitz auf der Kanalinsel und Steueroase Jersey“ dar, wie der Journalist Stefan Schröter in einer erneuten Rechercheveröffentlicht hat.

4. Weiteres Agora-Papier zum Kohlekonsens
In der Veröffentlichung „Was bedeuten Deutschlands Klimaschutzziele für die Braunkohleregionen?“ vertieft die Denkfabrik Agora Energiewende die Aussagen ihrer im Januar veröffentlichten elf Eckpunkte für einen Kohlekonsens in Deutschland und geht dabei besonders auf die Entwicklung in den einzelnen Kohlerevieren ein. Agora schlägt einen zwischen Bund, Ländern und Unternehmen vereinbarten Braunkohleausstieg bis 2040 vor, der durch einen Strukturwandelfonds von jährlich 250 Millionen Euro für die Braunkohlenreviere begleitet werden soll. Das bereits im April veröffentlichte Papier steht hier im Internet.
Als kleine Leseprobe zwei Zitate:
„Eine Regionalplanung, die darauf aufbaut, dass die Bundespolitik von ihrer Klimaschutzpolitik abrückt, kann jedoch keine Basis für Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Beteiligten in der Region sein.“ (S. 30)
„Als sich 2007 der Bund, Nordrhein-Westfalen und das Saarland mit dem RAG-Konzern und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) auf das Ende des Steinkohlenbergbaus bis zum Jahr 2018 verständigten, waren dort noch fast 33.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt. Ende 2015 waren es noch etwa 10.000, ohne dass es in den acht Jahren zu Entlassungen gekommen wäre.“ (S. 38)

5. Solargenossenschaft Lausitz bei „Hol den Energiepolitiker“
Das „Bündnis Bürgerenergie“ hat die Aktion „Hol den Energiepolitiker“ gestartet. Ziel ist es,  Energiepolitiker vor Ort über die Folgen der geplanten EEG-Reform auf Bürgerenergieprojekte aufzuklären. Den Auftakt bildet ein Videoporträt der Solargenossenschaft Lausitz (Sogela) aus Guben.

6. Eine interessante Personalentscheidung
Durch den Ruhestand des bisherigen Leiters wurde die Leitung der Bund-Länder-Geschäftsstelle für die Braunkohlesanierung zum 1. April neu besetzt. Und zwar mit Gero von Daniels, der zuvor in der Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer tätig war. Diese Kanzlei hatte Vattenfall in den letzten Monaten beim Verkauf seiner Braunkohlesparte beraten. Beim einen wie beim anderen Auftrag geht es unter anderem darum, wofür und wie lange ein Bergbaubetreiber für Folgeschäden haftet. Die Zuständigkeitsbereiche von privatem und Sanierungsbergbau grenzen aneinander und sind bei den Auswirkungen auf den Wasserhaushalt oft nicht einfach zu trennen. Sind da Interessenkonflikte zwischen der bisherigen und der neuen Tätigkeit des Herrn Daniels wirklich ausgeschlossen?

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
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Nein zum Tagebau Jänschwalde-Nord: Sternmarsch am 3. Januar

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Am Sonntag, den 3. Januar 2016 findet wieder der traditionelle Sternmarsch der vom geplanten Tagebau Jänschwalde-Nord bedrohten Dörfer statt. Obwohl bereits zum neunten Mal, ist es in diesem Jahr besonders wichtig, ein klares Signal an Vattenfall und eventuelle Käufer der Kohlesparte zu senden, dass sich die Region Tagebaupläne wie Jänschwalde-Nord nicht gefallen lässt! Der Marsch wird natürlich auch im Zeichen des Protestes gegen den benachbart in Polen geplanten Tagebau Gubin stehen, zu dem noch bis 12. Januar die Einwendungsfrist läuft.
Treffpunkte sind in bewährter Weise: 13:00 Uhr in Grabko, 13:15 Uhr in Atterwasch oder 13:30 Uhr in Kerkwitz, in Kerkwitz besteht Bahnanschluss. Gegen 14:00 Uhr kommen alle Züge am „Alten Schafstall“ zwischen den drei Orten zusammen. Der Sternmarsch findet seit 2008 immer am ersten Sonntag im Jahr statt. Veranstalter ist der Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit der Agenda21 der Gemeinde Schenkendöbern.

http://www.kein-tagebau.de/index.php/de/rundbriefe/178-rundbrief-vom-30-11-2015

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Ermittlungen gegen Vattenfall-Käufer

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antikohle Jänschwalde

Inhalt:

Vattenfall-Verkauf: strafrechtliche Ermittlungen gegen Kaufinteressenten

  1. Samstag 31. Oktober: Dorffest für Heimat und Zukunft in Atterwasch
  2. Ortsvorsteher schalten Bundesrechnungshof zu Straßenverlegung für Braunkohletagebau ein
  3. Die neue Ausgabe der „Nochten heute“ ist da
  4. Einladung zu Diskussionen in Proschim
  5. Europäischer Gerichtshof stärkt Klagerechte Betroffener
  6. In eigener Sache: Internetseite www.kein-tagebau.de rundum erneuert1. Vattenfall-Verkauf: strafrechtliche Ermittlungen gegen Kaufinteressenten
    Die Interessenten am Kauf der Lausitzer Braunkohletagebaue und Kraftwerke haben sich offiziell bei der von Vattenfall beauftragten Citi-Bank gemeldet. EPH, ČEZ und Greenpeace Schweden haben ihr Interesse selbst öffentlich gemacht oder auf Nachfrage bestätigt. Ob auch weitere Bieter im Rennen sind, wurde von Vattenfall nicht bekannt gegeben. Pressemeldungen (Reuters) zufolge will EPH-Eigner Daniel Křetinsky für den Kauf mit dem Finanzkonzern PPF des tschechischen Milliardärs Peter Kellner kooperieren.
    Allerdings gibt es eine spannende Entwicklung zu EPHs Kaufinteresse, das ja über die  Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag) abgewickelt werden soll. Diese hat laut Mitteldeutscher Zeitung vom 15. Oktober ihren Geschäftsführer Joachim Geisler wegen strafrechtlicher Ermittlungen beurlaubt. Dabei gehe es um Unregelmäßigkeiten beim Verkauf des Kohle-Unternehmens im Jahr 2009, damals von einem amerikanischen Konsortium an ČEZ und die heutige EPH. Näheres teilte die Staatsanwaltschaft Bochum nicht mit. Auswirkungen auf die aktuellen Kaufverhandlungen mit Vattenfall sind aber wahrscheinlich, da Geisler diese bisher offenbar verantwortete:
    http://www.mz-web.de/zeitz/verdacht-gegen-mibrag-chef-staatsanwaltschaft-bochum-ermittelt-gegen-geschaeftsfuehrer-geisler,20641144,32168266.html#plx111984925

    2. Samstag 31. Oktober: Dorffest für Heimat und Zukunft in Atterwasch
    Das Bündnis „Heimat und Zukunft“ veranstaltet am Reformationstag, dem 31. Oktober 2015, wieder das schon traditionelle Dorffest für Heimat und Zukunft in dem vom Braunkohle-Tagebau bedrohten Dorf Atterwasch bei Guben.
    Die Veranstaltung beginnt um 10 Uhr in der mittelalterlichen Dorfkirche mit einem Gottesdienst zur Bewahrung der Schöpfung, in dem der neue Umweltpfarrer der Landeskirche Hans-Georg Baaske predigen wird. Anschließend präsentiert der Berliner Schauspieler Jens-Uwe Bogadtke sein Theaterstück „Die Feuerwehr ist da“, das humorvoll, aber auch nachdenklich die Verbundenheit eines Feuerwehr-Kameraden aus dem Oderbruch mit seinem Heimatdorf thematisiert. Zur Mittagszeit sorgt die Freiwillige Feuerwehr Atterwasch in Zusammenarbeit mit den örtlichen Landwirten für das leibliche Wohl: Bei Grillwurst, Schmalzstullen, Kürbissuppe und warmen Getränken kann man sich stärken und ins Gespräch kommen. Um 13 Uhr findet zwischen Kirche und Pfarrhaus eine Kundgebung statt unter dem Motto „Kohleausstieg weltweit“. Es reden als Vertreter der vom Klimawandel betroffenen Regionen Melvin Purzuelo von den Philippinen und Hindou Oumarou Ibrahim aus dem Tschad sowie der Geschäftsführer des Brandenburger Bauernbundes Reinhard Jung. Nach einer Kaffeetafel besteht noch Gelegenheit, in der Kirche den von Graswurzel tv gedrehten Film „Auf der Kippe“ über den Braunkohle-Widerstand in der Lausitz zu sehen.
    „Unser Dorffest zeigt jedes Jahr, wie entschlossen wir sind, hier zu bleiben und uns gegen die menschenverachtenden Tagebau-Pläne zu wehren“, sagt Monika Schulz-Höpfner vom Bündnis „Heimat und Zukunft“: „Und dass wir nicht allein sind, sondern viele Menschen in Deutschland und der ganzen Welt unseren Kampf für eine umweltfreundliche Stromerzeugung unterstützen.“
    (Pressemitteilung Bündnis „Heimat und Zukunft“)
    Programm hier:
    http://www.heimatzukunft.de/Einladung_Dorffest_2015.jpg

    3. Ortsvorsteher schalten Bundesrechnungshof zu Straßenverlegung für Braunkohletagebau ein
    Groß Gastrose, 19.10.2015. Die Ortsbürgermeister von Groß Gastrose und Taubendorf haben den Bundesrechnungshof gebeten, die Folgekosten der Verlegung der Bundesstraße 112 für den Vattenfall-Tagebau Jänschwalde zu prüfen. In einem Brief an den Rechnungshof äußern sie Zweifel, ob alle langfristigen Folgekosten vom Betreiber des Tagebaues übernommen werden. Zugleich ist eine Klage des Umweltverbandes Grüne Liga Brandenburg gegen die Straßenverlegung beim Oberverwaltungsgericht anhängig.
    Zwischen den Orten Grießen und Taubendorf soll die bestehende Bundesstraße 112 in den nächsten Jahren durch den Braunkohletagebau Jänschwalde zerstört und daher in die benachbarte Neißeaue verlegt werden. Sie soll gegenüber der jetzigen Straße deutlich verbreitert werden. Selbst wenn Vattenfall alle Baukosten erstatten würde, wird damit für den Steuerzahler ein dauerhaft erhöhter Unterhaltungsaufwand verursacht.
    Die von der Planung betroffene Gemeinde Schenkendöbern lehnt den Plan klar ab, weil sie darin unzulässige Vorbereitungen für den neuen Tagebau Jänschwalde-Nord sieht. Denn der überdimensionierte Ausbau der Straße könnte auch eine Umverlegung der B97 für den Tagebau Jänschwalde-Nord aufnehmen und ist anders überhaupt nicht erklärbar.
    Die bestehende B 112 ist in Anbetracht der geringen Verkehrsbelastung (2.332 Kfz pro Tag) bedarfsgerecht als zweispurige Landstraße ausgebaut. Eine Zunahme des Verkehrs ist in den nächsten zehn Jahren nicht zu erwarten. Die geplante B 112 neu soll dagegen in der für mehr als 8000 Fahrzeuge pro Tag vorgesehenen Entwurfsklasse 2 mit wechselnden Überholstreifen ausgebaut werden. Dadurch fällt der Eingriff in die auch touristisch wertvolle Neißeaue deutlich stärker aus. Begründet wurde die höhere Entwurfsklasse im Planfeststellungsantrag ausdrücklich mit einer möglichen Verlegung der B 97 für den geplanten Tagebau Jänschwalde-Nord. Dieser Tagebau würde zudem die Ortsteile Grabko, Kerkwitz und Atterwasch der Gemeinde Schenkendöbern mit Umsiedlung bedrohen.
    Die Ortsbürgermeister äußern in ihrem Brief insbesondere Zweifel daran,
  • „ob der Bergbautreibende den langfristig durch die unnötig große Ausbaustufe höheren Unterhaltungsaufwand des Bundes übernimmt,
  • ob die Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Vattenfall auch alle nachträglich im Planfeststellungsbeschluss gemachten Auflagen erfasst,
  • ob die im Vergleich zur rechtlich möglichen Entwurfsklasse 3 (EKL 3) deutlich höheren Baukosten der Entwurfsklasse 2 (EKL2) ausschließlich durch den Bergbautreibenden übernommen werden.

Wäre einer oder mehrere dieser Punkte erfüllt, werden mit der Straßenumverlegung nicht gerechtfertigte Ausgaben des Bundes verursacht.“ heißt es in dem Brief.
Gegen die Planfeststellung durch das Landesamt für Bauen und Verkehr Brandenburg ist seit Juni 2015 eine Klage der Grünen Liga Brandenburg als anerkannter Naturschutzverband beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg anhängig. (Aktenzeichen OVG 1 A 1.15)

4. Die neue Ausgabe der „Nochten heute“ ist da
In der aktuellen Ausgabe besprechen in Gastbeiträgen Pao-Yu Oei vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung den Vattenfall-Verkaufsprozess und die Wirtschaftsingenieurin Juliane Bränzel die Speichertechnologie Power to Heat (PtH). Ein lesenswerter Kommentar von Adrian Rinnert beschäftigt sich mit den Ängsten und Enttäuschungen, die die Vorbereitung des Tagebaues Nochten 2 bei den Menschen vor Ort  hervorgerufen haben. „Denn bereits jetzt schon, lange bevor irgend etwas eindeutig entschieden ist, hört man von Verlierern auf allen Seiten.“ Die „Nochten heute“ wird vom Bündnis „Strukturwandel jetzt – kein Nochten 2“ herausgegeben und in den von der Tagebauplanung betroffenen Dörfern in gedruckter Form verteilt. Digital steht sie wie immer zum Download zur Verfügung unter:
http://strukturwandel-jetzt.de/de/nochten-heute

5. Einladung zu Diskussionen in Proschim
In der Reihe „Beiträge für einen nachhaltigen Lebensstil in der Lausitz“ lädt der Förderverein Kulturhaus Proschim e.V. auch in diesem Herbst wieder zu zwei Veranstaltungen ein: Am 14. Oktober war bereits Thomas Tzschornack, Bürgermeister der sorbischen Gemeinde Nebelschütz zu Gast und sprach über „Die Zukunft der Dörfer in der Lausitz – Erfahrungen in der Krabatregion“. Am 10. November, ebenfalls um 19:00 Uhr analysiert Prof. Dr. Christian von Hirschhausen die ersten Schritte beim Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle mit Blick auf den Klimagipfel im Dezember in Paris. Die Veranstaltung findet im ehemaligen Gasthaus geenüber der Kirche statt. Der Förderverein lädt alle Interessenten herzlich ein!

6. Europäischer Gerichtshof stärkt Klagerechte Betroffener
Am Freitag hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil gegen die Bundesrepublik Deutschland Verstöße des deutschen Rechts gegen die EU-Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung festgestellt. Im Ergebnis wird die Rechtsposition von betroffenen Bürgern und Umweltverbänden deutlich gegenüber der bisherigen Praxis gestärkt. Die Anwaltskanzlei Baumann weist in einer Pressemitteilung auf zwei Aspekte hin:
Beweislastumkehr zu Lasten der Behörden und Vorhabensträger: „Genehmigungen für Autobahnen, Eisenbahnen, Flughäfen, Talsperren und andere Infrastrukturvorhaben müssen vom Gericht aufgehoben werden, wenn die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung ganz fehlt oder fehlerhaft ist und die Behörde nicht – kausal – nachweisen kann, dass diese Verfahrensfehler sich auf das Ergebnis des Verfahrens, also auf die Behördenentscheidung objektiv nicht ausgewirkt haben.“
Ausschluss von Einwendungen (Präklusion): „Der EuGH hat heute entschieden, dass es unzulässig ist, die Klagerechte unter dem Gesichtspunkt einzuschränken, dass bestimmte Einwendungen von den Klägern im verwaltungsbehördlichen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind. Allenfalls missbräuchliches oder unredliches Vorbringen könne zur Beschränkungen des Rechtsschutzes führen.“
Das Urteil C-137/14 dürfte also das Einklagen von Umweltbelangen in Deutschland massiv erleichtern.

7. In eigener Sache: Internetseite www.kein-tagebau.de rundum erneuert
Wir haben unserer Internetseite zur Lausitzer Kohle komplett überarbeitet und jetzt mit neuem Aussehen freigeschaltet. Zu den wesentlichen Neuerungen für die Benutzer zählen beispielsweise die Suchfunktion, mit der man auch Einträge in älteren Rundbriefen finden kann oder die Möglichkeit, über neue Einträge im Terminkalender durch den rss-feed informiert zu werden. Wir bitten um Verständnis, dass wegen des großen Umfanges an Texten noch nicht alle älteren Rundbriefe eingepflegt sind. Das wird aber in der nächsten Zeit schrittweise passieren.
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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Kohlerevier zu verkaufen / Wasser-Fragen unbeantwortet / Strukturwandel-Konferenz in Spremberg u.a.

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SG102544

Inhalt:

  1. Na, wär‘ das nicht was für Sie?
  2. Vattenfall schreibt Kohlerevier aus
  3. Vor Braunkohlenausschuss: Trinkwasser schützen, nicht Lobbyinteressen!
  4. Das Wasser zum Sulfat verdünnen ist alle
  5. NRW: Entwurf der neuen Energie-Leitentscheidung
  6. Gewerkschaft ver.di vertagt Positionierung zur Braunkohle
  7. Grüne Strukturwandel-Konferenz in Spremberg
  8. Ökumenischer Umweltpreis für Atterwaschs provokante Solaranlage

    1. Na, wär‘ das nicht was für Sie?
    Wollten Sie schon immer mal einen zehn Kilometer langen Sandkasten zum Spielen? Oder einen Kühlturm, mit dem man selbst Wolken machen kann? Bei Interesse müssten Sie alle Löcher und Kühltürme im Paket nehmen, aber dafür sind sie gerade preiswert abzugeben. Nur die langfristigen Folgekosten müssten Sie sich egal sein lassen, sonst macht der deal keinen Spaß. Onkel Albrecht aus Potsdam bietet zwar an, die heimlich den Steuerzahlern in die Schuhe zu schieben, aber wer weiß, ob die dumm genug sein werden? Schlafen Sie nochmal drüber, bis zum 6. Oktober haben Sie Zeit.

    2. Vattenfall schreibt Kohlerevier aus
    Vattenfall hat mit einer Anzeige in der New York Times bekannt gemacht, dass sich Interessenten am Kauf des Lausitzer Braunkohlereviers bis 6. Oktober melden können. Sie bekommen dann Einsicht in alle Unterlagen und die zu übernehmenden Verträge und Verpflichtungen. Danach können sie (wenn sie dann noch wollen) ihre Gebote abgeben. Das Unternehmen geht selbst davon aus, dass sich der Verkaufsprozess bis in das nächste Jahr hinziehen wird. Ob es überhaupt zu einem Vertragsabschluss kommt, ist nicht sicher.

    3. Vor Braunkohlenausschuss: Trinkwasser schützen, nicht Lobbyinteressen!
    Zahlreiche Fragen zum Wasserhaushalt nicht beantwortet
    Vor der Sondersitzung des brandenburgischen Braunkohlenausschusses am 17. September forderten betroffene Bürger konsequente Maßnahmen gegen Ocker- und Sulfatbelastung aus dem Braunkohlebergbau. Sie empfingen die  Ausschussmitglieder mit einem Transparent „Trinkwasser schützen, nicht Lobbyinteressen!“ und verteilten Becher mit Trinkwasser aus Frankfurt (Oder) an die Ausschussmitglieder.
    „Trinkwasser ist wichtigste Lebensgrundlage aller Brandenburger. Bei seinem Schutz darf es keine Kompromisse zugunsten einzelner Wirtschaftslobbys geben. Unseren Wasserkunden drohen durch Folgen des Braunkohlebergbaus Mehrkosten in Millionenhöhe.“ sagte Jörg Gleisenstein, Stadtverordneter von Frankfurt (Oder) und Vertreter der Stadt im Braunkohlenausschuss.
    Der Braunkohlenausschuss hatte im vergangenen Jahr beschlossen,  eine zusätzliche Sondersitzung zu den umfangreichen Wasserproblemen des Lausitzer Bergbaureviers durchzuführen. Seitens der Landesplanungsbehörde war eine solche Sitzung  nicht vorgesehen gewesen.
    In der Sitzung des Ausschusses wurden allerdings entscheidende Fragen von Vattenfall und Behörden nicht beantwortet. Zur Frage, wie sich Vattenfall an den Kosten der Sulfatbelastung beteiligt, weigerte sich das Unternehmen sogar, überhaupt ans Mikrofon zu gehen. Die Steuerung und Verdünnung der Wassermassen in der Flutungszentrale Lausitz findet durch die steuerfinanzierte LMBV statt, muss die Folgen der Vattenfall-Tagebaue aber offenbar mit bewältigen.
    Ministerpräsident Woidke ist Erklärungen schuldig, wenn er nach der Landesplanungskonferenz am 9. September in der Presse verkündete, zu neuen technischen Verfahren werde „intensiv geforscht, und ich bin fest davon überzeugt, dass wir da entsprechende Lösungen finden werden.“ Welche Forschungsaufträge an wen vergeben wurden, konnte oder wollte im Braunkohlenausschuss aber niemand beantworten.
    Wirtschaftsminister Gerber hat vor dem Landtag kundgetan, dass Braunkohle in Brandenburg rechnerisch noch 2000 Jahre reichen würde. Seine Bergbehörde weigert sich im Braunkohlenausschuss anzugeben, welcher Flächenanteil des Landes Brandenburg dazu abgebaggert werden müsste. Angeblich wäre das zu aufwändig zu ermitteln. Dabei muss die Ausdehnung der Lagerstätten bekannt sein, um auf die in allen Zeitungen verkündete Kohlemenge zu kommen. Hier wird versucht, Ausschuss und Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen.
    Die nicht beantworteten Fragen hat Winfried Böhmer als Mitglied des Ausschusses nun mit der Bitte um schriftliche Beantwortung erneut der Geschäftsstelle übersandt. Sie finden diese Fragen hier:
    http://www.lausitzer-braunkohle.de/Texte/150917_bka_offene%20Fragen.pdf
    Hintergrund: Die Wasserwerke Frankfurt/Oder gewinnen Trinkwasser aus Uferfiltrat der Spree (Wasserwerk Briesen) und sind somit als erstes Wasserwerk von der bergbaubedingten Sulfatbelastung betroffen. Im weiteren Spreeverlauf liegt Berlins größtes Wasserwerk Friedrichshagen. Insgesamt ist die Wasserversorgung für 2 Millionen Trinkwasserkunden von der Qualität des Spreewassers abhängig. Die Berliner Wasserbetriebe haben deshalb deutlich kritische Stellungnahmen zu Braunkohlenplanverfahren in Brandenburg und Sachsen abgegeben. Eine in diesem Jahr im Auftrag der LMBV erstellte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die aktiven Vattenfall-Tagebaue 64 % der bergbaubedingten Sulfatbelastung verursachen, während 36 % Spätfolgen des DDR-Bergbaus darstellen. Auch die Belastung der Lausitzer Gewässer mit Ocker (Eisenhydroxid) kann durch die bisherigen Sofortmaßnahmen nur verringert, aber nicht gelöst werden. Die Gefahr für das Biosphärenreservat Spreewald ist noch nicht gebannt, wie das „Aktionsbündnis Klare Spree“ in einer im Mai veröffentlichten Zwischenbilanz deutlich macht.

    4. Das Wasser zum Sulfat verdünnen ist alle
    Ausgerechnet am 17. September stoppte die Landestalsperrenverwaltung Sachsen die Einleitung von Wasser aus den Talsperren Bautzen und Quitzdorf in die Spree im Rahmen des Wassermanagements. Die mit der LMBV vereinbarte Menge von 23 Millionen Kubikmetern pro Jahr ist aufgebraucht. Damit sind die Möglichkeiten Sulfatkonzentrationen durch Verdünnung im Griff zu behalten, für dieses Jahr stark eingeschränkt. Im zeitgleich tagenden brandenburgischen Braunkohlenausschuss war davon nicht die Rede, obwohl man davon ausgehen kann, dass die dort anwesenden Fachbehörden und Bergbauunternehmen davon Kenntnis hatten.

    5. NRW: Entwurf der neuen Energie-Leitentscheidung
    Am 22. September veröffentlichte die nordrhein-westfälische Staatskanzlei in Düsseldorf einen Entwurf für die neue Leitentscheidung für das rheinische Braunkohlerevier: „Der langfristig erkennbare Rückgang der Braunkohleverstromung erfordert eine Neubewertung der Notwendigkeit des nach 2030 geplanten Umsiedlungsverfahrens. Die Leitentscheidung legt hierzu fest, dass der Tagebau Garzweiler II so zu verkleinern ist, dass die Ortschaft Holzweiler, die Siedlung Dackweiler und der Hauerhof nicht umgesiedelt werden.“ heißt es in der  Pressemitteilung. Die Tagebaue Hambach und Inden sollen unverändert bleiben. Die Leitentscheidung soll nach einer Beteiligung der Öffentlichkeit im Frühjahr 2016 beschlossen und danach der Braunkohlenplan Garzweiler II entsprechend geändert werden.
    Zwei Dinge an dieser Entscheidung müssten die Brandenburgische Politik ins Grübeln bringen:
    „Ziel des Leitentscheidungs-Entwurfs ist insbesondere auch die positive Entwicklung von Holzweiler.“ – Vor einer vergleichbaren Entscheidung zur positiven Entwicklung von Grabko, Kerkwitz und Atterwasch drückt sich Brandenburg seit mehreren Jahren.
    „Als Mindestabstand zur Abbaugrenze werden 400 Meter festgelegt.“ – Genau das hatte auch die Stadt Welzow gefordert. Brandenburg verweigerte es. Nordrhein-Westfalen macht hier vor, dass Landesplanung größere Abstände des Tagebaues von Wohnbebauung vorschreiben kann als sie allein nach Immissionsschutz-Grenzwerten nötig wären.
    Richtig ist wohl, dass die mitregierenden Grünen in NRW bei dieser Entscheidung im Gegenzug der Umsiedlung anderer Orte im Abbaugebiet zustimmen würden. Das kann man Kompromiss oder auch Kuhhandel nennen. Fest steht, die mitregierende Linke in Brandenburg hat nicht einmal das hinbekommen, als sie dem Braunkohlenplan zu Welzow-Süd II im Kabinett zustimmte.

    6. Gewerkschaft ver.di vertagt Positionierung zur Braunkohle
    Am 20.-26. September fand in Leipzig der Bundeskongress der Vereinten Dienstleistungsgewerk-schaft ver.di statt, zu dem es auch einen Antrag zur Energiepolitik gab. Im Frühjahr hatte sich ver.di-Chef Frank Bsirske auf dem Höhepunkt der Debatte um den vorge-schlagenen Klimabeitrag  in einem Interview demonstrativ der Kohlelobby angeschlossen, was damals von vielen ver.di-Mitgliedern kritisiert wurde. Entsprechend wünschen sich diese Gewerkschafter einen Beschlusstext, der sich eindeutig für einen schrittweisen Braunkohleausstieg positioniert. Ver.di-Mitglieder aus der Lausitz und Hamburg hatten einen Änderungsantrag zum Energie-Antrag L001 verfasst, der zu dieser Klarheit führen sollte. Auch mit Hilfe unseres Rundbrief-Verteilers fanden sie kurzfristig Delegierte, die den Antrag beim Bundeskongress einreichten.
    https://veranstaltungen.verdi.de/veranstaltung/id-26/antraege_pdf/L001-A2_2015_09_23_09_30_15588.pdf
    Vor der Tür des Kongresses demonstrierten Braunkohle-Betroffene aus dem benachbarten mitteldeutschen Braunkohlenrevier (Foto: Dorothee Berthold). Der Kongress verschob die Entscheidung letztlich jedoch, indem er sie in den Gewerkschaftsrat verwies. Statt fast 1000 werden nun weniger als 100 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter über den Antrag abstimmen.

    7. Grüne Strukturwandel-Konferenz in Spremberg
    Die bündnisgrünen Kreisverbände der brandenburgischen und sächsischen Lausitz laden für Freitag, dem 2. Oktober nach Spremberg zur Konferenz mit dem Titel „Lausitz.Weiter.Denken. Denkverbote aufbrechen – präventiven Strukturwandel in der Lausitz gestalten!“ In den Referaten geht es unter anderem um die Perspektiven der Wirtschaftsregion Lausitz und um Strukturwandel-Erfahungen aus anderen Kohlerevieren. Die Veranstaltung findet von 17 bis 20 Uhr im Hotel Georgenberg statt. Das konkrete Programm steht unter
    www.gruene-lausitz.org

    8. Ökumenischer Umweltpreis für Atterwaschs provokante Solaranlage
    Für das Projekt „Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des denkmalgeschützten Pfarrhauses“ erhält die Solaranlage von Atterwasch den 2. Preis beim Umweltpreis 2015 des Ökumenischen Rates Berlin-Brandenburg. Den 1. Preis erhält die Evangelische Kirchengemeinde Berlin Kaulsdorf mit dem Projekt „Effiziente Etablierung eines Umweltmanagementsystems nach EMAS/Grüner Hahn“. Die Preisverleihung findet am Donnerstag, dem 1. Oktober 2015 um 17:00 Uhr im Dom St. Marien, Domplatz, 15517 Fürstenwalde/Spree nach einem ökumenischen Gottesdienst statt. Derweil muss die Solaranlage in Atterwasch auf Anordnung des Landkreises Spree-Neiße bis zum 30. September demontiert werden, weil sie dem Denkmalstatus des Gebäudes zuwiderlaufe. Und nach wie vor setzt sich der zuständige Landrat gleichzeitig für die Abbaggerung von Atterwasch samt Kirche und Pfarrhaus durch den geplanten Braunkohletagebau Jänschwalde-Nord ein…

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
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www.kein-tagebau.de
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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Klimacamp, Tour de Natur, Jobabbau,Trinkwasser

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Kohle Ocker

Liebe Interessentinnen und Interessenten,

Klimaschutz kennt kein Sommerloch. Trotzdem hat der Rundbrief eine kleine Pause gemacht und reicht hier die wichtigsten Nachrichten der letzten Wochen nach:

1. Camp und Radtour: Am Sonnabend Protestaktion am Kraftwerk Jänschwalde
2. Vattenfall: verheerende Quartalsbilanz
3. Vattenfall kündigt Jobabbau an
4. LMBV-Studie: aktive Tagebaue größter Verursacher der Sulfatbelastung
5. Großes Bürgerinteresse am Pastlingsee
6. “Wenn Konzerne den Protest managen” – Lobbykritische Tagung am 26. September
7. „Ein Klima für die Kohle“
8. Obama will Kohlestrom zurückdrängen
9. Weltweiter Hitzerekord

1. Camp und Radtour: Am Sonnabend Protestaktion am Kraftwerk Jänschwalde
Am Mittwoch Abend beginnt das 5. Lausitzer Klima- und Energiecamp in Groß Gastrose, das mit Workshops, Exkursionen und Aktionen bis Sonntag dauern wird. Der Höhepunkt des Camps wird eine symbolische Aktion vor dem Kraftwerk Jänschwalde am Samstag, dem 8. August von 11:30 bis 16:00 Uhr sein. Am Vorabend treffen die Radler der „Tour de Natur“ auf dem Klimacamp ein, die bereits ab Dienstag in der Lausitz unterwegs sind. Die von der Grünen Liga Dresden veranstaltete Tour ist am 25. Juli in Braunschweig aufgebrochen. Zu ihrem Lausitz-Programm zählt ein Protest gegen Massentierhaltung auf dem Vetschauer Marktplatz (Do, 10:50 Uhr) ebenso wie Aktionen vor der Zentrale von Vattenfall in Cottbus (Fr, 9:45 Uhr) und dem Haus der IGBCE (Fr, 10:45 Uhr). Zu allen Aktionen und Veranstaltungen sind Interessierte herzlich eingeladen. Das vollständige Programm von Tour und Camp steht hier:
www.lausitzcamp.info
www.tourdenatur.net

2. Vattenfall: verheerende Quartalsbilanz
Die am 21. Juli veröffentlichten Geschäftsbilanz des Vattenfall-Konzerns für das zweite Quartal 2015 fiel verheerend aus. Dieses Mal hat insbesondere die Braunkohle dazu beigetragen: Der Wert der fossilen Kraftwerke musste über Abschreibungen deutlich nach unten korrigiert werden. Die Rückstellungen für Tagebaurekultivierung und Folgeschäden wurden um 277 Millionen Euro erhöht. Unter dem Strich standen 3,1 Milliarden Euro Verlust bei 3,9 Milliarden Euro Umsatz. Welche konkreten Maßnahmen mit den erhöhten Rückstellungen abgedeckt werden sollen bleibt nach wie vor völlig intransparent. Dementsprechend kann man auch nicht beurteilen, ob dieser Betrag ausreicht.

3. Vattenfall kündigt Jobabbau an
In einer Belegschaftsversammlung im Kraftwerk Jänschwalde wurde ein Abbau von Arbeitskräften aufgrund der vorgesehenen Kapazitätsreserve angekündigt. Das berichtete die Lausitzer Rundschau vom 18. Juli. Obwohl es noch keine Angaben zum Umfang gab, wurde zugesichert, es werde keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Wie man das ohne Zahlen schon entscheiden konnte, bleibt zwar etwas unklar. Offensichtlich soll aber das von der IGBCE selbst vorgeschlagene Modell als der „gute Arbeitsplatzabbau“ hingestellt werden, nachdem die Belegschaft so fleißig gegen einen Klimabeitrag für ältere Kohlekraftwerke protestiert hat. Ob sich Art und Umfang des Jobabbaus in beiden Modellen wirklich unterschieden hätten, wird man wohl nie erfahren. Die Regierungskoalition hatte sich am 1. Juli im Kanzleramt darauf geeinigt, eine Anzahl Kohlekraftwerke für 4 Jahre als Kapazitätsreserve zu vergüten und danach stillzulegen. Laut Presseberichten sollen zwei Blöcke des Kraftwerkes Jänschwalde dazugehören.

4. LMBV-Studie: aktive Tagebaue größter Verursacher der Sulfatbelastung
Am 21. Juli veröffentlichte die LMBV (Lausitzer und mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft) eine von ihr beauftragte Studie, in der die Sulfatbelastung der Spree den einzelnen Verursachern zugeordnet wird. Im Jahr 2014 war es zu deutlichen Problemen bei der Einhaltung der Sulfatwerte für die Trinkwassergewinnung im Wasserwerk Briesen gekommen, das die Stadt Frankfurt(Oder) versorgt. Die Studie belegt nun erneut, dass die aktiven (Vattenfall-)Tagebaue gegenwärtig und künftig stärker zur Sulfatbelastung der Spree beitragen als der Sanierungsbergbau. Aktuell sei Vattenfall für 64 % der menschengemachten Sulfatbelastung verantwortlich, der Anteil werde auch in den nächsten zehn Jahren nicht unter 60 % sinken.
Ob wir allen Einzelheiten der Studie fachlich zustimmen, konnten wir so kurzfristig noch nicht bewerten. In jedem Fall war es höchste Zeit, dass der Lausitzer Öffentlichkeit die Verantwortung von Vattenfall deutlich vor Augen geführt wird. Insgesamt ist das Trinkwasser von etwa 2 Millionen Menschen in Berlin und Brandenburg von der Qualität der Spree abhängig. Neue Tagebaue wie Welzow II oder Nochten 2 würden das Problem um Jahrzehnte verlängern.
Bemerkenswert ist auch der Satz auf S. 19 „Die Sulfat mindernden Maßnahmen der VEM im Südraum werden durch die Ausleitung des Cottbuser Sees nahezu aufgehoben.“ (VEM = Vattenfall Europe Mining) Das bedeutet, auch wenn die Sulfateinleitung aus den Tagebauen Welzow und Nochten leicht reduziert würde, macht die ab 2018 geplante Flutung des Tagebaues Cottbus-Nord den Effekt wieder zunichte. Für den Auslauf dieses „Cottbuser Ostsees“ in die Spree prognostiziert Vattenfall 500 Milligramm pro Liter Sulfat.
Zur LMBV-Studie:
http://www.lmbv.de/tl_files/LMBV/Dokumente/Wassermanagement/Verockerung%20der%20Spree/Studien/LMBV_Sulfatbilanz%20Spree_IWB_Text_2015.pdf

5. Großes Bürgerinteresse am Pastlingsee
Etwa 60 Bürger waren am 27. Juli in Grabko zum Vor-Ort-Termin erschienen, bei dem sich die bündnisgrüne Landtagsfraktion ein Bild von der Lage am Pastlingsee machte. Der unter Naturschutz stehende See befindet sich im Grundwasser-Absenkungstrichter des Tage-baues Jänschwalde und verlor in diesem Jahr so viel Wasser wie noch nie. Die Abgeordnete Heide Schinowsky kündigte an, eine parlamentarische Anfrage zu stellen. Landesbehörden und Vattenfall planen als Sofortmaßnahme eine Rohrleitung zur oberirdischen Wasserzuführung in den See. Zugleich leugnet Vattenfall weiterhin offiziell eine Mitverantwortung für den entstandenen Umweltschaden. Allerdings erscheint es wenig glaubwürdig, dass ein derart unter Sparzwang stehender Konzern aus reiner Liebe zur Natur die Maßnahmen mitfinanziert. Eine gute Dauerlösung für See und Moor ist die geplante Leitung allerdings nicht – schon aufgrund der erwarteten Wasserqualität.

6. Tagebau Nochten zerstört wertvolle Binnendüne
Ein Abgeordneter des Sächsischen Landtages lässt die Zerstörung einer wertvollen Binnendüne bei Mühlrose durch den Tagebau Nochten 1 prüfen, wie die Sächsische Zeitung am 14. und 17. Juli berichtete:
http://www.sz-online.de/nachrichten/planungsbuero-prueft-duenen-zerstoerung-3151593.html

7. “Wenn Konzerne den Protest managen” – Lobbykritische Tagung am 26. September
Großprojekte wie neue Tagebaue, Startbahnen oder Stromtrassen stoßen häufig auf heftigen Widerstand in der Zivilgesellschaft. Diese Proteste zu ignorieren oder zu verhindern, funktioniert nicht mehr. Deshalb gehen Investoren und beauftragte PR-Agenturen dazu über, Proteste einzukalkulieren und zu managen. Dabei nutzen sie zunehmend selbst Aktionsformen sozialer Bewegungen. Pro-Kampagnen wie “I love S21″ und “Ja zu Fra” machen Stimmung für den Bahnhofsbau in Stuttgart oder den Flughafenausbau in Frankfurt. Die Initiative “Bürger für Technik” streitet für die Atomindustrie und der Verein “Pro Lausitzer Braunkohle” tritt als “heimatverbundene Bürgerbewegung” gegen “grüne Märchenerzähler” an.
Wie funktionieren PR-Kampagnen unter dem Deckmantel zivilgesellschaftlichen Engagements? Welche neuen Formen von Protest- und Akzeptanzmanagement gibt es? Welche Gegenstrategien sind erfolgreich? LobbyControl, Robin Wood, Linke Medienakademie und klimaretter.info laden für den 26. September zu einer Tagung an die Berliner Humboldt-Universität ein. “Unternehmen, Lobbyisten und PR-Agenturen beobachten genau, wie die Zivilgesellschaft arbeitet. Immer wenn Bürgerbewegungen an Einfluss gewinnen, wird nach neuen Methoden gesucht, diesen Einfluss einzudämmen – so etwa nach den Stuttgart-21-Protesten 2010. Es ist an der Zeit, sich umgekehrt damit auseinanderzusetzen, wie Lobbyisten und PR-Leute Proteste kontrollieren und Akzeptanz schaffen wollen”, sagt Ulrich Müller, geschäftsführender Vorstand von LobbyControl. (Pressemitteilung, gekürzt)
Infos und Programm unter: http://www.konzernprotest.de/

8. „Ein Klima für die Kohle“
In der Zeitschrift Freitag hat der lesenswerte Artikel „Ein Klima für die Kohle“ das Agieren der Gewerkschaften in der Diskussion um den Klimaschutz aufbereitet:
https://www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/ein-klima-fuer-die-kohle

9. Obama will Kohlestrom zurückdrängen
US-Präsident Barack Obama will heute einen „Clean Power Plan“ öffentlich vorstellen, mit dem die USA ihre Treibhausgasemissionen deutlich senken wollen. Bereits im Vorfeld wurde bekannt, dass Obama vor allem Kohlekraftwerke zugunsten von Gas und Erneuerbaren zurückdrängen will. Der Plan dürfte in Zusammenhang mit der Weltklimakonferenz Ende des Jahres in Paris stehen. Wie viel er für das Weltklima am Ende wert sein wird, kann momentan noch nicht bewertet werden. Das politische Signal ist aber eindeutig: Hatte der Pro Lausitzer Braunkohle e.V. noch vor einem Monat gefordert, Deutschland müsse seinen „Sonderweg als selbsternannter Klimaretter stoppen“ (also seine nationalen Klimaschutzziele aufgeben), wird er spätestens jetzt zugeben müssen, dass Kohlestrom weltweit in der Kritik steht.

10. Weltweiter Hitzerekord
Der Juni 2015 war weltweit der heißeste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Das trifft ebenso auf das gesamte erste Halbjahr zu. Die amerikanische Ozean- und Atmosphärenbehörde NOAA führt dies auf den menschengemachten Klimawandel zurück. Auf Deutschland bezogen gab es bisher keinen Rekord – was aber im Laufe des Sommers noch möglich ist. In jedem Fall gab es auch hierzulande bereits zahlreiche Wetterextreme.
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Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
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http://www.kein-tagebau.de

5. Lausitzcamp vom 5. bis 9. August in Groß Gastrose

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Wir laden euch herzlich zum 5. Lausitzer Klima- und Energiecamp ein!

Bringt Freund*innen, Bekannte und Familie mit!

Gegen neue Kohletagebaue, für Klimagerechtigkeit und eine demokratisch Energiewende!

Das Lausitzcamp ist basisdemokratisch organisiert.

Jede*r kann mitentscheiden und mithelfen, den Alltag im Camp zu gestalten. Es finden Workshops, kulturelle Veranstaltungen und Aktionen statt, die sich mit den Themen Energie, Umwelt, Klima, Ressourcen und Postwachstum beschäftigen. Außerdem wird diskutiert und erprobt, wie gewaltfreier Widerstand stattfinden und ein Wandel eingeleitet werden kann.

Das Lausitzcamp ist dieses Jahr ein Aktionscamp.

Das bedeutet, dass während des Camps viele kleine Aktionen und eine Hauptaktion stattfinden werden. Dies werden langfristig geplante als auch spontan geschmiedete Aktionen sein. Höhepunkt und Abschluss des Klimacamps ist ein gemeinsamer Aktionstag am Samstag, 8. August 2015, zusammen mit der Tour de Natur und Greenpeace. Unter dem Motto „COAL KILLS“ werden wir ein Menschenbild in Form eines Totenkopfes vor dem Kraftwerk Jänschwalde bilden. Die Aktion soll darauf aufmerksam machen, dass die Kohleindustrie sowohl für Mensch als auch für die Umwelt tödliche Folgen hat – vor Ort wie global!
————- Programm-Kurzübersicht ———–

Mittwoch, 5. August

– 17:00 Uhr Treffen am Bahnhof Kerkwitz, gemeinsamer 3-km-Demo-Fußmarsch zum Camp nach Groß Gastrose

– 20:00 Uhr Dokumentarfilm „La Buena Vida – Das gute Leben” über Kohlebergbau und Umsiedlung in Kolumbien

Donnerstag, 6. August

– Workshops im Camp und Aktion zur braunen Spree in Spremberg

Freitag, 7. August

– Workshops im Camp, Aktionen vor der Vattenfall-Zentrale und vor der IG-BCE-Geschäftsstelle in Cottbus

– 20:00 Uhr Podiumsdiskussion zum Thema Strukturwandel: “Wie kann eine klima- und sozialverträgliche Transformation in der Lausitz organisiert werden?” Mit Podiumsgästen vom Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung, von der Gemeinde Schenkendöbern, vom Institut für Gesellschaftsanalyse, vom Förderverein zum Wiederaufbau der Stadt- und Hauptkirche in Gubin und vom Gesamtbetriebsrat Vattenfall (angefragt).

Samstag, 8. August – HAUPTAKTIONSTAG –

– 11:30 – 16:00 Uhr Peitz-Ost

“COAL KILLS”-Aktion vor dem Kraftwerk Jänschwalde mit Kundgebung und Musik

– 20:00 Uhr Dokumentarfilm „Auf der Kippe”, anschließend Diskussion mit den Filmemacher*innen von graswurzel tv und den anwesenden Protagonisten

– Später: Tanz unterm Sternenhimmel bis die Füße brennen mit Live-Musik (Skolkaband “Offbeat Cooperative” und weitere)

Sonntag, 9. August

– 10:30 Uhr Deutsch-polnischer Gottesdienst

– Anschließend Brunch und gemütlicher Ausklang

*Wie jedes Jahr wird es ein gemeinsames Fußballspiel zwischen der regionalen 11 und einer gemischten Camp-Auswahl geben.

Für weitere Hintergrundinfos und das gesamte Programm besucht unsere Seite: www.lausitzcamp.info
Wir freuen uns auf Euch!

Das Organisationsteam des 5. Lausitzer Klima- und Energiecamps

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Unterstützung:

– Wer kann plakatieren und flyern? Mobimaterial bestellen unter info@lausitzcamp.info !

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