Rote Karte für RWE!

26. April 2017 hiksch Allgemein, antikohle, Hambach, Klimaschutz, Widerstand antikohle, Bündnis gegen Braunkohle, Braunkohle, Kohle, Kohlestrom, Kritische Aktionäre, RWE, Steinkohle

Pressemitteilung
Köln, 25. April 2017

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Rote Karte für RWE!

Kritische Aktionäre verlangen Ausstieg aus der Kohlewirtschaft und Schutz der Bevölkerung vor Feinstaubemissionen Kinderarzt warnt vor „No-go-area für Schwangere“ Donnerstag, 8 Uhr, Menschenkette vor der Grugahalle

Mit seiner Pro-Kohle-Politik schädigt die RWE AG Mensch, Umwelt und Klima. Dagegen befürwortet eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger entschlossene Maßnahmen für den Schutz des Klimas, der Umwelt und der menschlichen Gesundheit. Deshalb werden der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und andere Nichtregierungsorganisationen dem Kohlegiganten bei der Hauptversammlung am Donnerstag in Essen die Rote Karte zeigen und Vorstand und Aufsichtsrat nicht entlasten.

Am Donnerstag ab 8 Uhr bilden Mitglieder des Aktionsbündnisses ZUKUNT STATT BRAUNKOHLE, von AntiAtomBonn, von Attac, des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, von der Initiative Tschö RheinEnergie, von Robin Wood, von urgewald und anderen Organisationen eine Rote Linie um die Grugahalle in Essen. Mit roten T-Shirts, Bändern, Transparenten und Karten zeigen sie RWE die Rote Karte für die Kohleverstromung, die Gesundheitsgefährdung durch Feinstaub, die Repression gegen Klima-AktivistInnen, für HGÜ-Strom-Leitungen und zeigen dem Konzern die alte Autobahn A4 und die A61 als Rote Linien für die Tagebaue Hambach und Garzweiler auf.

Antje Grothus aus Kerpen-Buir hat mehr als 30.000 Unterschriften für die Erhaltung des Hambacher Walds gesammelt. Sie wir als eine direkt vom Tagebau Betroffene in der Hauptversammlung das Wort ergreifen. „RWE hat wegen des Tagebaus die A4 unmittelbar an den Ortsrand unsers Dorfes Buir verlegen lassen. Das ist für viele der 4000 Einwohner der reine Horror: Schlafen bei offen Fenster ist seit der Inbetriebnahme der Autobahn undenkbar, Erholung im Garten war gestern, in Ruhe spazieren gehen über die Felder … passé. Meine Immobilie, die für mich als Selbstständige die Altersvorsorge darstellt, hat wegen RWE einen Wertverlust von 30 Prozent erfahren.“

Der Kölner Kinderarzt Christian Döring weiß aus seiner Praxis um die Risiken, die vom nur 25 Kilometer entfernten Rheinischen Braunkohlerevier ausgehen. „RWE nimmt keine Rücksicht auf die Gesundheit der Menschen in der Region und der eigenen Beschäftigten. Durch den Braunkohletagebau und die Kohlekraftwerke kommt es zu gefährlichen Feinstaub- und Stickoxid-Emissionen. RWE nimmt Erkrankungen Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die Schädigung von Föten und vorzeitige Todesfälle in Kauf.“ Döring verweist auf wissenschaftliche Studien, die zeigen, dass
schon bei geringer Zunahme der Feinstäube mit einer Wahrscheinlichkeit von 18 Prozent untergewichtige Kinder mit einem Gewicht von unter 2500 Gramm geboren werden und Lungenreifungs- und Entwicklungsverzögerungen auftreten. Der Kinderarzt, warnt davor, dass „unsere Region zu einer No-go-area für Schwangere“ wird.

„Seit ca. 5 Jahren geht RWE mit großer Härte zivil- und strafrechtlich gegen Braunkohle-
GegnerInnen vor“, kritisiert Jens Koy von AntiAtomBonn. So gehe der Konzern zum Beispiel gegen Menschen vor, die in Aktionen des zivilen Ungehorsams im Rheinischen Braunkohlerevier auf die enormen klimaschädlichen CO2-Emissionen durch die Kohleverstromung hinweisen. „Auf Hunderte Personen, die sich an Protestaktionen wie ´Ende Gelände´ beteiligen, kommen Prozesskosten von 3.000 bis 10.000 € zu.“

„Wir verlangen von RWE, keine Unterlassungserklärungen für die Beteiligung an Aktionen des zivilen Ungehorsams mehr einzufordern und erzwungene Unterlassungserklärungen zu annullieren“, so Koy. „Die strafrechtlichen Klagen gegen alle an der Aktion Ende Gelände im Sommer 2015 Beteiligten müssen zurückgezogen werden.“

„Was macht die RWE-Mutter jetzt eigentlich mit der Dividende von 680 Millionen Euro, die die Tochter Innogy an sie ausschüttet?“ möchte Markus Dufner vom Dachverband der Kritischen Aktionäre wissen. „Es ist zu befürchten, dass RWE damit in seine alte Tagebau- und Kraftwerkstechnologie investiert.“

NaturFreunde: Tagebaue in der Lausitz müssen schnellstmöglich stillgelegt werden

20. April 2017 hiksch Allgemein, antikohle, Berlin, Klimacamp, Klimaschutz, Lausitz, NaturFreunde antikohle, Berlin, Brandenburg, Braunkohle, Klimacamp, Klimaflucht, Klimaschutz, Klimawandel, Kohle, Kohleausstieg Berlin, Kohlestrom, NaturFreunde, Steinkohle

Zur Diskussion über die Tagebaupläne von LEAG in der Lausitz erklären der stellv. Landesvorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch und die Landesvorsitzende von Brandenburg, Grit Gehrau:

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Tagebaue in der Lausitz müssen schnellstmöglich stillgelegt werden

NaturFreunde kritisieren wenig ambitionierte Pläne der LEAG –

Auch wenn die Ankündigung der LEAG auf den teilweisen Aufschluss von neuen Tagebauen in der Lausitz zu verzichten ein Schritt in die richtige Richtung ist, sind die Pläne insgesamt wenig ambitioniert. Die NaturFreunde Berlin und Brandenburg begrüßen, dass der Aufschluss des Tagebaus Jänschwalde-Nord aufgegeben wird. Gleichzeitig kritisieren die NaturFreunde, dass der Tagebau Nochten II weiterhin abgebaggert und ausgebaut werden soll. Weiter fordern die NaturFreunde, dass auch der Ausbau des Tagebaus Welzow-Süd sofort aufgegeben werden muss.

Mit den aktuellen Plänen der LEAG sollen in den nächsten Jahrzehnten alleine in der Lausitz noch weitere 150 Millionen Tonnen Braunkohle abgebaut werden. Mit einer verantwortlichen Klimapolitik hat dies wenig zu tun. Die NaturFreunde fordern einen sofortigen Stopp aller Erweiterungspläne und einen schnellen Rückbau der bestehenden Tagebaue. Wer eine verantwortliche Klimapolitik machen wolle, muss mit der Braunkohleverfeuerung schnellstmöglich aufhören.

Dazu Uwe Hiksch, stellv. Landesvorsitzender der NaturFreunde Berlin: „Die NaturFreunde Berlin erwarten von der Berliner Landesregierung, dass sie bei der Überarbeitung des Landesentwicklungsplanes für Berlin-Brandenburg keinerlei neuen Aufschlüssen von Tagebauen zustimmt und gegenüber der Brandenburger Landesregierung deutlich macht, dass sie auf die Festschreibung des Verzichts auf den Aufschluss weiterer Flächen für die Braunkohle besteht. Wenn der Berliner Senat seine selbstgemachten Aussagen zur Klimapolitik ernst nimmt, kann er nicht zulassen, dass weiterhin Milliarden von Tonnen an klimaschädlichen Gasen durch die Braunkohleverstromung freigesetzt werden.“

Die NaturFreunde setzen sich dafür ein, dass die Brandenburger und die Berliner Regierungen einen ambitionierten Umstrukturierungsplan für die Lausitz vorlegen, in dem in den nächsten 10 Jahren Ersatzarbeitsplätze für die Menschen in der Region geschaffen werden. Ein wichtiges Ziel sollte eine ökologisch ausgerichtete Sanierung der Braunkohletagebaue und die schnelle Entwicklung von Stromproduktion aus regenerativen Energiequellen in der Lausitz sein.

Dazu Grit Gerau, Landesvorsitzende der NaturFreunde Brandenburg: „Die Brandenburger Regierung muss gemeinsam mit der Bundesregierung ein Strukturprogramm für die Lausitz auflegen, das in den nächsten 10 Jahren Ersatzarbeitsplätze für die Kohlebeschäftigten schafft. In den nächsten Jahren sollte durch den Bau von Windparks in der Region neue Wertschöpfungsmöglichkeiten für die Region eröffnet werden. Die NaturFreunde erwarten, dass die Landesregierung endlich ihren unverantwortlichen Kohlekurs beendet. Gemeinsam mit Kommunalpolitiker*innen, Gewerkschafter*innen, strukturpolitisch Aktiven und den Brandenburger Universitäten müssen konkrete Umsetzungsschritte für die Region eingeleitet werden.“

Coal and Boat 2017: Tschüss Klingenberg – Ahoi Steinkohleausstieg!

4. April 2017 hiksch Allgemein, antikohle, Berlin, NaturFreunde, Spree, Termine antikohle, Braunkohle, Demo, Demonstration, Klimaflucht, Klimaschutz, Klimawandel, Kohle, Kohleausstieg Berlin, Kohlestrom, NaturFreunde, Steinkohle

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Bootsdemonstration auf der Rummelsburger Bucht, 21. Mai 2017, 12 Uhr

Im Juli 2016 haben wir mit der ersten Coal and Boat für die Abschaltung des Braunkohlekraftwerks Klingenberg in der Rummelsburger Bucht demonstriert. Ein knappes Jahr später haben wir unser Ziel erreicht: Am 24. Mai 2017 geht der Braunkohleblock im Heizkraftwerk Klingenberg vom Netz.

Doch die Kohle wird uns weiter beschäftigen. Denn die Berliner Steinkohlekraftwerke Reuter, Reuter-West und Moabit blasen weiter jede Menge CO₂, Quecksilber und Stickoxide in die Luft. Außerdem geht der Abbau der von Vattenfall in Europa genutzten Steinkohle in Ländern wie Kolumbien, Südafrika oder Russland mit teils gravierenden Menschenrechtsverletzungen einher.

Wenn wir am 21. Mai 2017 die Sektkorken knallen lassen, um auf die Abschaltung von Klingenberg anzustoßen, ist das deshalb zugleich ein Signal an Vattenfall und Rot-Rot-Grün: Denn wir werden keine Ruhe geben bis der Kohleausstieg beschlossen und das letzte Kraftwerk vom Netz ist.

Neben Kanus, Flößen und allen sonstigen schwimmtauglichen Untersätzen dürfen in diesem Jahr deshalb auch Sekt und Konfetti nicht fehlen wenn wir die Rummelsburger Bucht unsicher machen. Ganz nach dem Motto: Tschüss Klingenberg – Ahoi Steinkohleausstieg!

Datum: Sonntag, 21. Mai 2017

Zeit: 12 Uhr Boote zu Wasser lassen, 13 Uhr Start der Demonstration

Ort: Rummelsburger Bucht, Berlin 24h-Anleger (Nähe Alice-und-Hella-Hirsch-Ring)

#coalandboat

Solltet ihr oder Bekannte oder Freund*innen Boote besitzen, wäre es ganz fantastisch, die Bootsdemo gegen Kohle damit zu unterstützen. In der Nähe gibt es auch verschiedene Bootsverleihe, bei denen ihr schwimmbare Untersätze mieten könnt:

Aber natürlich seid ihr auch ohne Boot gern gesehene Gäste. Schreibt eine Mail an info@kohleausstieg-berlin.de, damit wir versuchen können ein Plätzchen für Euch auf einem Boot zu finden.

Erstes Klimacamp in Tschechien mit direkter Aktion! 21.-25. Juni

21. Februar 2017 hiksch Allgemein, antikohle, Klimacamp, Termine, Widerstand antikohle, Klimacamp, Klimaflucht, Klimaschutz, Klimawandel, Kohle, Kohlestrom, Steinkohle, Tschechien, Widerstand

endegelande

Liebe Alle,

das erste Klimacamp in Tschechien wird vom 21.-25. Juni in der Nähe von Horní Jiřetín stattfinden, in den Ausläufern des Erzgebirges sehr nahe der deutschen Grenze.

In diesem Braunkohlerevier wurden in den letzten Jahrzehnten nicht nur Dörfer, sondern ganze historische Städte abgebaggert und als Plattenbaukomplexe neu errichtet.

Das Camp soll ein Workshopprogramm (mit Übersetzung ins Englische) beinhalten, Kunst & Kultur und eine Massenaktion gegen Kohleinfrastruktur im Stil von Ende Gelände. Das Campgelände wird voraussichtlich in unmittelbarer Nähe zu einer Grube liegen.

Organisatorin ist die Gruppe Limity jsme my („Die Grenzen [der Kohleförderung] sind wir“ – klingt vertraut?).

limityjsmemy@riseup.net

http://www.limityjsmemy.cz/

https://www.facebook.com/limityjsmemy/

>> Wie kann ich das Camp unterstützen?

* Hinfahren & mitmachen: Die Organisator*innen würden sich freuen, auch Aktivist*innen aus der Klimabewegung in Deutschland dort begrüßen zu können. Vielleicht ein schöner „Ersatz“ für das Lausitzcamp in diesem Jahr?

* Mobilisieren: Für den April sind einige Infoveranstaltungen in Planung (Berlin am 26.04. in Verbindung mit dem Plenum von Ende Gelände Berlin; potentiell Leipzig und Dresden). Wenn ihr in eurer Stadt eine Infoveranstaltung auf die Beine stellen möchtet, werden euch die Menschen von Limity jsme my bestimmt gerne besuchen und ihr Projekt vorstellen. Englischsprachige Mobimaterialien sind auch schon gedruckt.

* Infrastruktur: in Bereichen wie Stromversorgung und mobiles Internet würde sich die Gruppe über Unterstützung durch camperfahrene Strukturen freuen.

>> Zum politischen Hintergrund:

Die Organisator*innen haben sich inspiriert von Ende Gelände und den Klimacamps in Rheinland & Lausitz dazu entschlossen, dieses Format auch in der Tschechischen Republik auszuprobieren. Dort, in einem der kohle-intensivsten Länder Europas, läuft momentan unter anderem ein politischer Konflikt um die nach dem Fall des Realsozialismus in den frühen 90ern festgelegten äußeren räumlichen Grenzen der Tagebauentwicklung. In einer Mine im nordböhmischen Revier wurden diese Grenzen vor kurzem von der Regierung bereits erweitert. Zudem ist die Frage, ob der staatliche Energiekonzern veraltete Kraftwerke demnächst stilllegt oder an Private verkauft. Diese Kraftwerke werden in einigen Jahren nicht mehr mit EU-Standards konform sein und können daher nicht mehr im gleichen Zustand weiterbetrieben werden. Private Investor*innen würden aber nur zuschlagen, wenn sie davon ausgehen können, nach erheblichen Modernisierungsinvestitionen die Kraftwerke noch über Jahrzehnte weiterbetreiben zu können.

Die tschechische Klimabewegung ist bisher noch recht klein und möchte durch das Camp wachsen. Für die Bewegung ist es also ein großes Experiment.

Antrag auf Kohleausstieg im AGH: Rot-Rot-Grün muss Kohleausstieg schneller und gesetzlich bindend umsetzen

18. Februar 2017 hiksch Allgemein, antikohle, Berlin, NaturFreunde antikohle, Berlin, Braunkohle, Klimaschutz, Klimawandel, Kohle, Kohleausstieg Berlin, Kohlestrom, NaturFreunde, Steinkohle, Tagebau

Pressemitteilung von Kohleausstieg Berlin vom 16.02.2017

Das Bündnis Kohleausstieg Berlin begrüßt den heute im Abgeordnetenhaus von Berlin eingebrachten Antrag auf ein Ende der Kohlenutzung, fordert jedoch ein schnelleres Ende der Kohlenutzung und eine rechtlich verbindliche Umsetzung:

„Der Kohleausstieg in Berlin kann nicht bis 2030 warten, wenn wir den Klimavertrag von Paris ernst nehmen. Wir fordern deshalb einen Ausstieg aus der Braun- und Steinkohlenutzung in Berlin bis zum Jahr 2020. Die Notwendigkeit in Berlin bis 2020 in großem Umfang Steinkohlekraftwerke stillzulegen, wird auch durch eine kürzlich vom WWF veröffentlichte Studie zum Kohleausstieg in Deutschland untermauert, die noch von Senatorin Regine Günther als damalige Referentin der Naturschutzorganisation in Auftrag gegeben wurde. Der Senat muss jetzt schnell Gesetze
vorlegen, die über den vorliegenden Antrag hinausgehen“, erklärt Laura Weis von PowerShift.

Dr. Oliver Powalla von Bürgerbegehren Klimaschutz ergänzt: „Es ist außerdem wichtig, dass Rot-Rot-Grün nicht allein auf Vereinbarungen mit Vattenfall setzt, sondern den Kohleausstieg mit einer gesetzlich bindenden Regelung wasserfest macht. Nur so wird der Kohleausstieg auch die nächsten Wahlen überdauern. Das könnte beispielsweise über die Einführung eines CO2-Grenzwerts für die Fernwärmeversorgung geschehen.“

Das Bündnis Kohleausstieg Berlin verweist darüber hinaus auf die Dringlichkeit des Kohleausstiegs in Brandenburg für die Berliner Trinkwasserversorgung:

„Die hohen Sulfatwerte in der Spree bedrohen die Berliner Trinkwasserversorgung. Unumstrittene Ursache dafür ist der Braunkohlebergbau in der Lausitz. Im gemeinsamen Landesentwicklungsplan von Berlin und Brandenburg, der derzeit überarbeitet wird, könnten neue Tagebaue und Tagebauerweiterungen in Brandenburg ausgeschlossen werden. Der Berliner Senat muss hier gegenüber der Brandenburger Landesregierung hart bleiben. Ein Kuhhandel, der Nachtflüge am BER gegen den Stopp neuer Tagebaue ausspielt, würde nicht zum Anspruch des Koalitionsvertrages passen. Dasselbe gilt für unbedeutende Protestnoten im Anhang des Entwicklungsplan.“

Auch beim Thema Importkohle sieht das Bündnis dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf die drei Berliner Steinkohlekraftwerke Reuter, Reuter-West und Moabit:

„Die nach Deutschland importierte Steinkohle geht mit teilweise gravierenden Menschenrechtsverletzungen einher, die bis zur Ermordung von Gegner*innen des Steinkohlebergbaus reichen. Wir fordern, dass die rot-rot-grüne Koalition bis zum endgültigen Abschalten der Berliner Steinkohlekraftwerke sicherstellt, dass dort keine Steinkohle verfeuert wird, deren Abbau mit der Verletzung von Menschenrechten einhergeht. Ein erster wichtiger Schritt wäre die Offenlegung der Herkunftsländer und -minen durch Vattenfall.“

Über Kohleausstieg Berlin:

Das Bündnis Kohleausstieg Berlin setzt sich zusammen aus Vertreter*innen verschiedener klimapolitisch aktiver Organisationen. Momentan zählen zu den Kohleausteiger*innen: Attac Berlin, BUND Berlin, BUNDjugend Berlin, BürgerBegehren Klimaschutz, gegenstromberlin, Greenpeace Berlin, GRÜNE LIGA Berlin, Fossil Free Berlin, NaturFreunde Berlin und PowerShift.

Mehr Informationen unter: www.kohleausstieg-berlin.de

Hintergrundinformationen zu den Klimafolgen der Kohlenutzung in Berlin:

https://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2016/11/Fact-Sheet_Klimafolgen-der-Kohlenutzung-i n-Berlin_web.pdf

Hintergrundinformationen zu den lokalen Folgen der Kohlenutzung in Berlin und Brandenburg:

https://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2016/11/Fact-Sheet_Lokale-Folgen-der-Kohlenutzung-in-Berlin-und-Lausitz_web.pdf

Hintergrundinformationen zu den Folgen des Steinkohlebergbaus weltweit:

https://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2016/11/PowerShift_Fact-Sheet_Folgen-der-Berliner-Steinkohlenutzung-in-aller-Welt.pdf

WWF-Studie zum Kohleausstieg in Deutschland:

https://www.oeko.de/fileadmin/oekodoc/Stromsystem-Kohleausstieg-2035.pdf

Berliner Steinkohle soll 2019 vom Netz: Senatorin Günther muss WWF-Studie umsetzen

20. Januar 2017 hiksch Allgemein, antikohle, Berlin, Klimaschutz antikohle, Berlin, Kohle, Kohleausstieg Berlin, Kohlestrom, NaturFreunde, Steinkohle

Zur heute veröffentlichten Studie des WWF über einen Kohleausstieg in Deutschland bis 2035 erklären Laura Weis und Oliver Powalla vom Bündnis Kohleausstieg Berlin:

„Die WWF-Studie hat dem neuen Senat einen klaren Auftrag erteilt. Nur wenn in dieser Legislatur große Fortschritte beim Klimaschutz erzielt werden, sind die Ziele des Pariser Weltklimavertrages überhaupt zu erreichen. Für Umweltsenatorin Regine Günther, die gerade erst vom WWF in den Berliner Senat gewechselt ist, bedeutet das, sie muss beim Kohleausstieg vorzeigbare Erfolge liefern. Unter den Kraftwerken, die laut der Studie bereits Anfang 2019 abgeschaltet werden müssten, ist auch das Berliner Steinkohlekraftwerk Reuter-West.

Zu den Uraltkraftwerken, mit denen der Kohleausstieg beginnen muss, zählt nach unserer Ansicht auch der Kraftwerksblock Reuter C, der bereits 1969 in Betrieb ging. Wir fordern von Regine Günther einen gesetzlich verbindlichen Abschaltplan, der alle Berliner Kohlekraftwerke umfasst. Ambitionierte Klimapolitik muss verlässlich und rechtsverbindlich sein. Rot-Rot-Grün muss deshalb den Kohleausstieg in Berlin gesetzlich regeln. Der Betreiber Vattenfall sollte zur geregelten Abschaltung verpflichtet und zum Aufbau einer alternativen Strom- und Wärmeversorgung bewegt werden. Wie eine 100% erneuerbare Klimahaupstadt funktionieren kann, durch weitere Studien und Gutachten der Senatsverwaltung geklärt werden.“

Kohleausstieg Berlin: Glühweinplausch III

29. November 2016 hiksch Allgemein, antikohle, Berlin, NaturFreunde, Termine antikohle, Braunkohle, Klimaflucht, Klimaschutz, Klimawandel, Kohle, Kohleausstieg Berlin, Kohlestrom, NaturFreunde, Steinkohle

antikohle

Glühweinplausch III
♫♫ Oh Kohleausstieg… ♫♫ Oh Kohleausstieg … ♫♫ wie schön sind…

Das dritte Jahr in Folge lädt Kohleausstieg Berlin zum gemütlichen Glühweinplausch ins Trude Ruth und Goldammer ein. Am Donnerstag, den 15. Dezember ab 19 Uhr ist es wieder soweit! Gemeinsam mit euch und unseren Gästen möchten wir auf ein spannendes Anti-Kohle-Jahr zurückblicken. Von Ende Gelände in der Lausitz über die coal&boat – Bootstour bis hin zum tanzenden Bär war einiges dabei. Natürlich darf der Ausblick auf 2017 auch nicht fehlen… Also nicht verpassen!

Wann: 15. Dezember 2016 – 19 Uhr
Wo: Trude Ruth und Goldammer – Flughafenstraße 38, 12053 Berlin