Lausitz

Ende Gelände kündigt Massenblockade von Braunkohlebaggern in den Lausitzer Kohlerrevieren an

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PRESSEMITTEILUNG

Berlin, 29.11.2015

 

„Wir sind das Investitionsrisiko!“ 

 

Beitrag zur Weltklimakonferenz: Massenhafter ziviler Ungehorsam gegen Braunkohlebagger ++ Proteste gegen neue Investoren im Lausitzer Revier

 

„Klimaschutz bleibt Handarbeit, ob vor oder nach der Weltklimakonferenz COP21 in Paris“, so die Klimaaktivistin Mona Bricke, die auf dem Global Climate March am 29.11. in Berlin für das Ende Gelände Bündnis spricht. Deswegen plant das Bündnis Ende Gelände eine Aktion zivilen Ungehorsams in der Lausitz für das Pfingstwochenende 2016, und knüpft damit an den Erfolg im Rheinland im Sommer 2015 an.

„Der Klimawandel muss dort aufgehalten werden, wo er entsteht“, so Mona Bricke. Um einen verheerenden Klimawandel zu verhindern, muss ein Großteil der fossilen Ressourcen in der Erde bleiben. Vattenfall plant, sowohl Braunkohletagebaue als auch Kraftwerke in der Lausitz im Jahr 2016 zu verkaufen. Im Mai 2016 will das Ende Gelände Bündnis darum mit einer Aktion in der Lausitz  auf die Risiken neuer Braunkohleinvestitionen in Europa hinweisen. Potentielle Käufer würden die Kohleförderung noch über viele Jahrzehnte fortsetzen, in den Augen der AktivistInnen ein absolut verantwortungsloses Unterfangen.

„Ende Gelände ist ein Investitionsrisiko für Braunkohlekonzerne. Vattenfall will den maximalen Profit in der Lausitz ohne Rücksicht auf Mensch und Natur oder Verantwortung für ihr bisheriges Handeln. Dem stellen wir uns entgegen“, so Mona Bricke.

Sie betont: „Ob am Ende bei den Klimaverhandlungen in Paris ein schlechter Deal heraus kommt oder gar keiner, ist unerheblich. Im Endeffekt müssen wir selbst dafür sorgen, dass die Kohle im Boden bleibt. Und wir wissen aus den Erfahrungen der Anti-Atom-Bewegung, dass ziviler Ungehorsam notwendig ist, um solche Veränderungen zu erreichen.“ Das Bündnis setzt sich dafür ein, die Logik, die auf der unendlichen Ausbeutung eines endlichen Planeten fußt, zu überwinden – hin zu einer sozial und ökologisch gerechten Gesellschaft.

Im Sommer 2015 hatte Ende Gelände zu Blockaden im Rheinland aufgerufen.  Über 1000 AktivistInnen aus mehr als 25 Ländern stiegen in den Tagebau Garzweiler II hinab, um die Kohlebagger zu stoppen. Die Ende Gelände-Aktion reiht sich ein in die weltweiten Kämpfe gegen Extraktivismus. Zwischen dem 7. und dem 15. Mai werden auf fünf Kontinenten unter dem Motto „Keep it in the ground!“ viele tausend Menschen zivilen Ungehorsam gegen die ungebremste Ausbeutung fossiler Energien leisten.

Die Aktion im Mai ist Auftakt einer zweijährigen Kampagne von Ende Gelände gegen Braunkohleförderung und -nutzung in Deutschland. Neben Ende Gelände findet im Spätsommer 2016 wieder ein Klimacamp und eine Degrowth-Sommerschule im Rheinland statt. Außerdem sind 2017 mehrere Aktionstage geplant.

AktivistInnen von „Ende Gelände“ stören Braunkohleförderung im Lausitzer Revier

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+ + + Pressemitteilung vom 7. Dezember 2015 + + +

 

* Das Klima wird in den Kohlerevieren verhandelt!

* 3. Streich: AktivistInnen von „Ende Gelände“ stören Braunkohleförderung im Lausitzer Revier / Kohleausstieg ist notwendig

 

AktivistInnen des Bündnisses „Ende Gelände!“ haben heute morgen in den Tagebauen Jänschwalde und Welzow Süd im Lausitzer Braunkohlerevier wichtige Infrastruktur wie Abraumbagger und Transportbrücke besetzt und so die Braunkohleförderung aktiv gestört und zum Teil unterbrochen. An den Baggern befestigten sie unter anderem Banner mit der Aufschrift „Digger, hier ist Ende Gelände!“ und „Hier wird das Klima verhandelt!“. Sie fordern den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung und das Ende des desaströsen Kohletagebaus. Die Baggerbesetzung ist der Abschluss einer Aktionsreihe.

 

„Der Kohletagebau in der Lausitz ist ein Skandal“, erklärt Hannah Eichberger, Pressesprecherin des Bündnisses Ende Gelände. „Vattenfall darf sich nicht durch einen Verkauf aus der Verantwortung stehlen, sondern muss die  Braunkohlesparte stilllegen.“

 

Im Jahr 2016 wird in der Lausitz über die Zukunft der Braunkohle entschieden. Der schwedische Konzern Vattenfall will sein Braunkohle-Geschäft verkaufen. Ein neuer Käufer würde riesige Summen in die Braunkohle investieren und neue Tagebaue in die Landschaft reißen.

 

„Ende Gelände ist ein Investitionsrisiko für Braunkohlekonzerne“, so Hannah Eichberger. „Vattenfall will den maximalen Profit ohne Rücksicht auf Mensch und Natur oder Verantwortung für ihr bisheriges Handeln. Dem stellen wir uns entgegen. Wer in Braunkohle investiert, muss mit unserem Widerstand rechnen.“

 

Bereits am Wochenende setzten AktivistInnen des „Ende Gelände“-Bündnisses ein Zeichen dafür, Klimaschutz selbst in die Hand zu nehmen, statt auf unzureichende Gipfelergebnisse zu warten. Mit Aktionen des zivilen Ungehorsams in weiteren Braunkohletagebauen im mitteldeutschen und rheinischen Revier forderten sie den Ausstieg aus dem Klimakiller Kohle. Die drei Aktionen stellten die AktivistInnen in den Kontext mit dem aktuell stattfindenden Weltklimagipfel und den damit einhergehend ausgerufenen Climate Games.

 

In der Nähe von Leipzig stoppten AktivistInnen des Bündnisses am Samstag Morgen einen Braunkohlebagger im Tagebau Vereinigtes Schleenhain (bei Leipzig). Eine Gruppe von 10 Personen drang am Vormittag in das Betriebsgelände der MIBRAG AG ein und brachte den Bagger zum Stillstand. Die AktivistInnen zeigten ein Banner mit dem Spruch „System Change, Not Climate Change!”.

 

Wenige Stunden später blockierten AktivistInnen im Rheinischen Braunkohlerevier eine Kohlezufahrt zum Kraftwerk Niederaußem. Einige der ingesamt 20 AktivistInnen ketteten sich dabei in Lock-Ons aneinander. Andere befestigten sich in einem Tripod. Mit ihrer Aktion möchten sie ein Signal senden gegen den Abbau und die Verstromung von Braunkohle im Rheinischen Revier und weltweit.

 

Für Pfingsten 2016 kündigte das Bündnis „Ende Gelände“  eine Massenaktion zivilen Ungehorsams in der Lausitz an. „Der Ausstieg aus der Kohle ist die Voraussetzung für  Klimaschutz und globale Klimagerechtigkeit. Damit müssen wir jetzt und hier beginnen“, so Hannah Eichberger.

 

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Klimagipfel, Vattenfall-Tagebau

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antikohle Jänschwalde

 

Klimagipfel in Paris

  1. Vattenfall-Tagebau lässt geschütztes Wiesengebiet austrocknen
  2. Vorankündigung: Sternmarsch am 3. Januar
  3. Berlin kann weitere Abbaugebiete verhindern: aktuelles Hintergrundpapier
  4. Bündnisgrüne und DIW schlagen CO2-Grenzwerte für Kraftwerke vor
  5. Besetzung eines Hafenkrans in Königs Wusterhausen
  6. Adventsverlosung: Lausitz-Geschichten von Udo Tiffert1. Klimagipfel in Paris
    Ab heute wird in Paris über ein weltweites Klimaschutzabkommen verhandelt. Am Wochenende hatten nach Tagesschau-Angaben weltweit etwa 2300 Veranstaltungen für mehr Klimaschutz in 150 Staaten stattgefunden. Darunter auch die Demonstration gestern in Berlin, an der sich auch Lausitzer Bürger beteiligten. Zum Gipfel in Paris hat die Klima-Allianz Deutschland ein Themenportal mit vielen Hintergrundinformationen geschaltet:
    http://www.die-klima-allianz.de/themenportal-cop21/

    2. Vattenfall-Tagebau lässt geschütztes Wiesengebiet austrocknen
    Der Braunkohletagebau Jänschwalde be-einträchtigt durch Grundwasserentzug das europäische Schutzgebiet Laßzinswiesen bei Peitz, wie das offizielle Monitoring bestätigt. Nach einer Akteneinsicht fordert die GRÜNE LIGA Brandenburg am Donnerstag das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) auf, nach dem Umwelt-schadensgesetz tätig zu werden.
    „Der von Vattenfall selbst bei den Behörden eingereichte Monitoringbericht belegt eine drastische Verschlechterung des Gebiets-zustandes. Die bisherigen Schutzmaßnahmen haben sich als unzureichend erwiesen. Das Bergamt ist deshalb verpflichtet, Vattenfall weitere Maßnahmen gegen die Austrocknung des Gebiets aufzuerlegen.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA. Die Jänschwalder Laßzinswiesen stehen unter europäischem Schutz sowohl nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie als auch als Teil eines Vogelschutzgebietes. Der Tagebaubetreiber ist durch Auflagen verpflichtet, jährlich Erhebungen zur Vegetation und verschiedenen Tiergruppen durchzuführen. Dabei zeigt sich nun seit Jahren ein Trend zur Austrocknung in den Bereichen des Kerngebietes, die näher am Tagebau Jänschwalde liegen. Der geschützte Feuchtwiesencharakter wird großflächig zerstört und zahlreiche feuchteliebende Tier- und Pflanzenarten verdrängt.
    Anders als nach Osten zur Neiße wurde im Westen des Tagebaues Jänschwalde keine unterirdische Dichtwand errichtet. Die stattdessen zum Schutz der Laßzinswiesen durchgeführte Wassereinleitung und Infiltration erwies sich bereits 2008 als unzureichend, so dass das LBGR 2009 eine zusätzlichen Wassereinleitung anordnete. Auch dies hat jedoch das verfolgte Ziel, „flurnahe Grundwasserstände während des Vorbeischwenkens des Tagebaues Jänschwalde“ zu sichern und den Charakter des Gebiets zu erhalten, offensichtlich nicht erreicht. Weitere Auflagen und Anordnungen sind daher erforderlich. Hier das Schreiben des Verbandes mit ausführlichen Zitaten aus dem Monitoringbericht. Der Bericht wertet ausschließlich Daten bis 2014 aus, ist also nicht von den extremen Wetterbedingungen 2015 beeinflusst. Der Behörde wurde eine Frist zur Äußerung bis zum 7. Januar gesetzt. (Foto: ehemalige Baumreihe im Randbereich der Laßzinswiesen, GRÜNE LIGA 2014)

    3. Vorankündigung: Sternmarsch am 3. Januar
    Am Sonntag, den 3. Januar 2016 findet wieder der traditionelle Sternmarsch der vom geplanten Tagebau Jänschwalde-Nord bedrohten Dörfer statt. Obwohl bereits zum neunten Mal, ist es in diesem Jahr besonders wichtig, ein klares Signal an Vattenfall und eventuelle Käufer der Kohlesparte zu senden, dass sich die Region Tagebaupläne wie Jänschwalde-Nord nicht gefallen lässt! Der Marsch wird natürlich auch im Zeichen des Protestes gegen den benachbart in Polen geplanten Tagebau Gubin stehen, zu dem noch bis 12. Januar die Einwendungsfrist läuft. Treffpunkte sind in bewährter Weise: 13:00 Uhr in Grabko, 13:15 Uhr in Atterwasch oder 13:30 Uhr in Kerkwitz, in Kerkwitz besteht Bahnanschluss. Gegen 14:00 Uhr kommen alle Züge am „Alten Schafstall“ zwischen den drei Orten zusammen. Der Sternmarsch findet seit 2008 immer am ersten Sonntag im Jahr statt. Veranstalter ist der Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit der Agenda21 der Gemeinde Schenkendöbern.

    4. Berlin kann weitere Abbaugebiete verhindern: aktuelles Hintergrundpapier
    Berlin und Brandenburg haben beschlossen, im nächsten Jahr den Gemeinsamen Landesentwicklungsplan neu aufzustellen. In diesem Plan könnten künftige Tagebaue verbindlich ausgeschlossen werden, wie es auch mehrere brandenburgische Kommunen fordern. In einem Hintergrundpapierhaben wir die aktuellsten Fakten zum Einfluss Berlins auf die brandenburgische Braunkohlenplanung zusammengestellt.

    5. Bündnisgrüne und DIW schlagen CO2-Grenzwerte für Kraftwerke vor
    Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen stellte am 26. November gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ein Instrument für den Kohleausstieg in den nächsten zwei Jahrzehnten vor. Mit der Einführung von CO2-Grenzwerten für fossile Kraftwerke würden besonders klimaschädliche Kohlemeiler in ihrer Fahrweise gedrosselt und Schritt für Schritt aus dem Markt genommen. Im Gegensatz zu der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) geplanten Kohlereserve, die nur eine minimale Reduktion von ca. 8 Millionen t CO2 erbringt und vor allem Uraltmeiler den Ruhestand vergoldet, nehmen CO2-Grenzwerte alle Kraftwerke in die Verantwortung, so die Bündnisgrünen. Die Studie ist hier abrufbar:
    http://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.520958.de

    6. Besetzung eines Hafenkrans in Königs Wusterhausen
    AktivistInnen der Umweltorganisation ROBIN WOOD besetzten am Freitag vormittag (27. November) eine Kipp- und Krananlage des Hafens in Königs Wusterhausen und befestigten ein Banner mit der Aufschrift „Kohle killt Klima“. Sie fordern von der Landesregierung in Berlin den Ausstieg aus der Kohleverstromung und vom Energiekonzern Vattenfall das Ende des Kohletagebaus in der Lausitz statt des geplanten Verkaufs. In Königs Wusterhausen wird Braunkohle aus der Lausitz für das Vattenfall-Heizkraftwerk Klingenberg in Berlin verladen.

    7. Adventsverlosung: Lausitz-Geschichten von Udo Tiffert
    Das Jahresende sollte trotz aller Tagespolitik die Zeit sein, in der man sich nicht nur zum Bildschirm vorbeugt um im Minutentakt neue Nachrichten zu scannen, sondern sich zurücklehnt um über Monate gewachsene Geschichten auf sich wirken zu lassen. Dieses Erlebnis der Entschleunigung verlosen wir unter den Lesern des Kohle-Rundbriefes. Der Lausitzer Schriftsteller Udo Tiffert hat uns ein Exemplar seines Buches „Zaun zum Aufstützen“ zur Verfügung gestellt (ohne zu wissen, was wir damit machen würden). Wir verlosen es unter denen, die die folgende Lausitz-Frage richtig beantworten: Von wem stammt das Zitat
    „Schau dir mal die schönen Sachen an, die kann man alle noch gebrauchen! Und was man wirklich nicht mehr essen kann, das lässt sich doch noch rauchen“?
    Teilnahme bis 8. Dezember und bitte mit dem E-Mail-Betreff „Verlosung Lausitz-Geschichten“, sonst können wir in der Mailflut die Teilnahme an der Verlosung nicht garantieren.

    Noch ein Hinweis:
    falls Links im letzten Rundbrief am Donnerstag nicht funktioniert haben, lag das an  Serverproblemen, die seit Freitag abend wieder behoben sind.

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

ENDE GELÄNDE! – KOHLEBAGGER STOPPEN . KLIMA SCHÜTZEN

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EndeGelände

NEWSLETTER #1 – 2016

Hier für Euch die Ergebnisse unserer Aktionskonferenz in Leipzig und ein Blick auf das Kommende. Mit knapp 200 Teilnehmer*innen sind viele alte und neue Klimaaktivist*innen dabei gewesen. Wie ihr gleich lesen könnt haben wir uns einiges vorgenommen und sind wir motivierter denn je der Kohle in Deutschland an den Kragen zu gehen. Seid dabei!

 

 

Ende Gelände 2016: Im Mai geht’s in die Lausitz

  1. Gesamtchoreographie 2016/2017 – Ihr werdet uns nicht mehr los!
  2. Nächste Ende Gelände Kampagnentreffen
  3. Ende Gelände Berlin1. Ende Gelände 2016: Im Mai geht’s in die Lausitz*
    (*zwischen Berlin und Dresden)

    Im Jahr 2016 werden wir genau da weitermachen, wo wir dieses Jahr aufgehört haben: Mit einer Massenaktion zivilen Ungehorsams. Und zwar dort wo es den Mächtigen weh tut! Am Pfingstwochenende (11.-15. Mai) werden wir mit euch die Bagger in der Lausitz blockieren. Die Ende Gelände-Aktion reiht sich damit in die weltweiten Kämpfe gegen Extraktivismus ein. Zwischen dem 7. und dem 15. Mai werden auf fünf Kontinenten unter dem Motto „Keep it in the ground!” viele tausend Menschen zivilen Ungehorsam gegen die ungebremste Ausbeutung fossiler Energien leisten.

    Warum die Lausitz? Das Braunkohlerevier Lausitz gehört (noch) dem schwedischen Konzern Vattenfall. Dieser will sich aufgrund von politischem Druck seitens der schwedischen Regierung aus dem Geschäft zurückziehen. Doch statt Tagebaue und Kraftwerke endlich stillzulegen, soll ein*e neue*r Investor*in die Klimazerstörung weiterführen – es wäre die größte Kohle-Investition in ganz Europa, was bedeutet: mehr Klimakatastrophen, mehr Umsiedelung, mehr Verschmutzung unseres Trinkwassers. Eine Neuinvestition in die Lausitz würde den Braukohleabbau dort auf Jahrzehnte festschreiben. Es wäre ein Desaster, global wie lokal, doch noch können wir dies verhindern!

    Wir sagen: Es reicht! Wenn Vattenfall in der Lausitz die Tür hinter sich zuschlagen will, um anderen die Drecksarbeit zu überlassen, stellen wir den Fuß dazwischen – und treten der herrschenden Klimapolitik auf die Zehen. Denn auf diese Politik können wir weder warten noch vertrauen.

    Wir gehen dahin, wo die Bagger stoppen müssen. Wir fordern: Kohleausstieg jetzt! Und wissen: Das ist Handarbeit. Mit vielen hunderten Menschen werden wir in einer Aktion zivilen Ungehorsams einen Tagebau in der Lausitz lahmlegen. Alle, ob protesterfahren oder nicht, können an der Aktion teilnehmen – zusammen zeigen wir: Wer auch immer die Braunkohle in der Lausitz kauft, bekommt unseren Protest mitgeliefert.

 

  1. Gesamtchoreographie 2016/2017 – Ihr werdet uns nicht mehr los!
    In Leipzig haben wir uns auf folgende Aktions-Choreografie für 2016/2017 geeinigt:
  • Pfingsten 2016: Massenaktion in der Lausitz mit (mind.) 4-tägigem Camp, wahrscheinlich von Donnerstag bis Montag
  • August/September 2016: Klimacamp & Degrowth Summerschool im Rheinland mit Test neuer Aktionsformen
  • 2017: Flächenkonzept mit vielfältigen Aktionen und Aktionsformen, darunter auch Ende Gelände, im Rheinland, ggf. verteilt auf das komplette rheinländische Revier

 

  1. Nächste Ende Gelände Kampagnentreffen
    Du hast Lust bei der Vorbereitung der Camps und den Aktionen 2016 mit zu helfen? Großartig! Wir brauchen jede Hilfe. Die nächsten Treffen findet an den folgenden zwei Terminen statt Du bist herzlich eingeladen.
  • 09.01.2016
  • 12.-14.02.2016

Die Orte für die Treffen werden rechtzeitig auf der Webseite bekannt gegeben.

 

  1. Ende Gelände Berlin
    Das Ende Gelände Mobibündnis Berlin lädt ein zum nächsten Treffen am Mittwoch 2.12.2015 | 19.00 Uhr | K9 – Kinzigstr. 9 (U5 Samariterstr.)Alle sind eingeladen – egal, ob Ihr es gewohnt seid, Euch in Debatten einzumischen, oder es das erste Mal ist. Wenn wir den Klimawandel noch aufhalten wollen, müssen wir anfangen, aktiv die Welt zu verändern! Das wollen wir in nettem Rahmen und mit Getränken am Mittwoch in der K9 in Friedrichshain tun. Kommt vorbei!

Auf geht’s, ab geht’s – Ende Gelände!

Viele Grüße, die Newsletter-Redaktion
ENDE GELÄNDE! – KOHLEBAGGER STOPPEN . KLIMA SCHÜTZEN

13. – 16. MAI . BRAUNKOHLEREVIER LAUSITZ

 

www.ende-gelände.org | www.facebook.com/baggerstoppen |www.twitter.com/Ende__Gelaende

Kohleausstieg Berlin: Glühweinplausch in drei Akten am 1. Dezember 19:30 Uhr

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antikohle Gabriel

Liebe Kohleaussteiger*innen,

hiermit lade ich euch ganz herzlich zur nächsten Kohleausstiegs-Veranstaltung ein.
Informativer Glühweinplausch in drei Akten

Dienstag, 1. Dezember 2015, Beginn: 19:30 Uhr
Trude Ruth und Goldammer, Flughafenstraße 38, 12053 Berlin

2015 war ein spannendes Jahr für die Anti-Kohlebewegung. In vorweihnachtlich gemütlicher Atmosphäre möchten wir mit euch darauf zurückblicken.

In szenischen drei Akten wollen wir Themen darstellen, die Kohleausstieg Berlin in diesem Jahr bewegt haben. Dazu zählen neben der Sulfatgefahr, der Trinkwasser-Petition, die Anti-Kohle-Highlights des Jahres und der anstehende Vattenfall-Verkauf.

Akt 1 – Sulfat in der Spree
Akt 2 – Kohleproteste 2015
Akt 3 – Vattenfallverkauf

Details kommen in Kürze.

Natürlich findet ihr die Veranstaltung auch auf facebook https://www.facebook.com/events/1527698067549384/

ROBIN WOOD-AktivistInnen besetzen Hafenkran

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Robin Wood

+ + + ROBIN WOOD-Pressemitteilung v. 27. November 2015 + + +

* Klimaschutz selber machen: Kohleverstromung stoppen!
* ROBIN WOOD-AktivistInnen besetzen Hafenkran / Keine Braunkohle aus der Lausitz für Berliner Kraftwerk

AktivistInnen von ROBIN WOOD und aus unabhängigen Zusammenhängen halten seit den frühen Morgenstunden eine Kipp- und Krananlage des Berliner Binnenhafens in Königs Wusterhausen (Brandenburg) besetzt. An dem Kran befestigten sie ein Banner mit der Aufschrift „Kohle killt Klima“. Sie fordern von der Landesregierung in Berlin den Ausstieg aus der Kohleverstromung und vom Energiekonzern Vattenfall das Ende des desaströsen Kohletagebaus in der Lausitz – anstatt des geplanten Verkaufs der Braunkohlesparte. Die AktivistInnen unterstützen damit den vielfältigen Braunkohle-Widerstand in der Region. In Königs Wusterhausen wird Braunkohle aus der Lausitz für das Vattenfall-Heizkraftwerk Klingenberg in Berlin verladen.

„Mit dem Festhalten an der Braunkohle stellt sich das Land Berlin ins
klima- und umweltpolitische Abseits“, erklärt Patrick Müller, Aktivist bei ROBIN WOOD. „Vattenfall muss für sein skandalöses Treiben in die Verantwortung genommen werden. Berlin und die Lausitz brauchen den Kohleausstieg jetzt.“

Im Hafen von Königs Wusterhausen wird Braunkohle aus den Lausitzer Tagebauen über eine Stirnkippanlage von offenen Güterwagen in Transportkähne (sog. Leichter) umgeladen, um das Heizkraftwerk Klingenberg in Berlin-Rummelsburg auf dem Wasserweg zu erreichen. In diesem von Vattenfall betriebenen Heizkraftwerk kommt die angelieferte Braunkohle im Grundlastbetrieb zum Einsatz.

„Klimaschutz beginnt vor unserer Haustür und nicht erst beim Klimagipfel in Paris“, sagt Philip Bedall, Energiereferent bei ROBIN WOOD. „Statt leerer Worthülsen auf internationalem Parkett brauchen wir verbindliche Zusagen für einen konsequenten Kohleausstieg. Ohne Ausstieg aus dem Klimakiller Kohle kann Klimaschutz nicht gelingen.“

Die Braunkohleverstromung ist eine der zentralen Ursachen des globalen Klimawandels. Braunkohle setzt im Vergleich zu anderen fossilen Brennstoffen deutlich mehr Kohlendioxid (CO2) frei. In Deutschland stammt gegenwärtig etwa ein Drittel der Kohlendioxidemissionen aus Kohlekraftwerken. Im Jahr 2014 hatte die Braunkohle noch immer einen Anteil von rund 25 Prozent am deutschen Strommix. Träge, im Grundlastbetrieb arbeitende Kohlekraftwerke verhindern oft die Einbindung von flexibel anfallender Wind- und Solarenergie.

Im Lausitzer Braunkohlerevier – einem der größten Deutschlands – zerstört Vattenfall für seine Tagebaue ganze Landschaften. Dörfer werden abgebaggert und Menschen vertrieben. Auch das Trinkwasser Berlins ist durch den massiven Braunkohle-Abbau gefährdet. Durch Verwitterungsprozesse in den Braunkohlegebieten wird das Schwefelsalz Sulfat ausgespült und mit der Spree nach Berlin geschwemmt. Über die Hälfte stammt aus den aktiven Braunkohle-Tagebauen von Vattenfall. Das Land Berlin kann über die gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg Einfluss nehmen, um einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung zu erwirken. Für 2016 ist eine Überarbeitung des Landesentwicklungsplans vorgesehen.

Vom 30. November bis 11. Dezember tagt in Paris die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP21). Schon heute ist absehbar, dass auch dieser Gipfel nicht den entscheidenden klimapolitischen Wandel einleiten wird.
Hinsichtlich effektiver Emissionsreduktion sind die Verhandlungen festgefahren. Verursacher und Orte der Klimazerstörung werden aus Sicht von ROBIN WOOD bei dem Gipfel ausgeblendet. Wirksamer Klimaschutz muss jedoch genau dort ansetzen: bei den großen Emittenten wie den Kohlekraftwerken und der Unternehmenslobby. Deshalb protestiert ROBIN WOOD heute vor Ort gegen Kohlekraft: Berlin und die Lausitz brauchen den Kohleausstieg – jetzt!

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Gestern nach Prag,am Sonntag nach Berlin

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antikohle Jänschwalde

  1. Am Sonntag in Berlin für den Klimaschutz demonstrieren!
  2. „Wir lassen uns nicht verkaufen“ – Lausitzer protestierten vor CEZ Hauptsitz in Prag
  3. Tagebau und Kraftwerk bei Gubin: Bürgerbeteiligung auch auf deutscher Seite
  4. 17.000 Bürger fordern verpflichtende Maßnahmen gegen Sulfatbelastung durch Tagebaue
  5. Lausitzer Kohle bald auch in tschechischen Kraftwerken?
  6. Initiativgruppe Energiewende der CDU Brandenburg hält neue Tagebaue für obsolet
  7. Enkelmann für Kohleausstieg auch in Brandenburg
  8. Zum Tod von Johann Legner
  9. Korrektur zum letzten Rundbrief1. Am Sonntag in Berlin für den Klimaschutz demonstrieren!
    Wie bereits im letzten Rundbrief mitgeteilt, findet an diesem Sonntag, den 29. November weltweit der Global Climate March statt. Eine der größten Demonstrationen wird dabei in Berlin sein, Treffpunkt ist 12:00 Uhr vor dem Hauptbahnhof:
    www.globalclimatemarch.de
    Lausitzer Teilnehmer können sich um 9:45 auf dem Hauptbahnhof Cottbus zu Fünfergruppen zusammenfinden, um das Wochenend-Ticket zu nutzen.

    2. „Wir lassen uns nicht verkaufen“ – Lausitzer protestierten vor CEZ Hauptsitz in Prag
    Vertreter von Lausitzer Bürgerinitiativen forderten am Mittwoch vor der Zentrale des tschechischen Energiekonzerns CEZ, bei einem Kauf der Braunkohlesparte von Vattenfall keine neuen Tagebaue aufzuschliessen. Dazu übergaben sie über 40.000 Postkarten an Vertreter des Energiekonzerns CEZ. Unter dem Motto „Wir lassen uns nicht verkaufen“ bauten die Lausitzer symbolisch ein Wohnzimmer vor der Zentrale im Prager Stadtteil Michle auf. Im Gegensatz zu Deutschland dürfen in Tschechien keine Menschen mehr aus ihrer Heimat vertrieben werden, um Kohle abzubaggern,
    Gert Richter, Ortsvorsteher des Dorfes Deulowitz: „Sollte es zu einem Verkauf der Braunkohle kommen, werden wir mit aller Kraft dafür kämpfen, dass es keine neuen Tagebaue mehr gibt und es nicht zur Zerstörung unserer Dörfer kommt”.
    Andreas Stahlberg, Kreistagsabgeordneter in Spree-Neiße stellte klar: “Wir sprechen uns dafür aus, dass Vattenfall auch nach dem Ausstieg aus dem Braunkohle-Business in der Region bleibt und die Verantwortung für die schwierigen Fragen der Rekultivierung der Kohle-Minen übernimmt. Wir sind aber nicht grundsätzlich gegen Investoren aus Tschechien, sondern für einen Lausitzer Strukturwandel ohne neue Tagebaue“, sagte Stahlberg.
    Derzeit bekunden drei tschechische Energiekonzerne ihr Interesse an einem Kauf der Lausitzer Braunkohle, darunter sind CEZ, Czech Coal-Vršanská Uhelná und EPH.
    (Foto: Greenpeace Tschechien)

    3. Tagebau und Kraftwerk bei Gubin: Bürgerbeteiligung auch auf deutscher Seite
    Der brandenburgische Braunkohlenausschuss hatte am 12. November einen Vertreter der polnischen Wojewodschaft Lubuskie zu Gast, der über den geplanten Tagebau östlich der Neiße informieren sollte. Auf Antrag der Umweltverbände erhielt auch Anna Dziadek von der polnischen Bürgerinitiative gegen den Tagebau Rederecht.
    Geplant ist laut Herrn Wojcech Walewski ein Kraftwerk von 2400 Megawatt Leistung (3 x 800 MW) neu zu errichten und darin ab dem Jahr 2030 für 53 Jahre jährlich 17 Millionen Tonnen Kohle zu verstromen. Insgesamt würden im Bereich Gubin-Brody 4 Milliarden Tonnen Braunkohle lagern, die Polen als strategische Lagerstätte sichern wolle. Wie das zu den  europäischen und internationalen Klimaschutzbestrebungen passen soll, bleibt unerklärlich.
    Das grenzüberschreitende Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung sei eingeleitet, Polen habe die brandenburgischen Behörden bis zum 13. Dezember um Stellungnahme gebeten.
    Die brandenburgische Landesbergbehörde informierte, dass man eine öffentliche Auslegung in Guben, Schenkendöbern, Forst und dem Amt Peitz vorbereite, die vom 30. November bis 29. Dezember durchgeführt werde. Man habe dazu die polnische Seite um eine Fristverlängerung bis zu 12. Januar gebeten. Inzwischen ist die öffentliche Auslegung in den Amtsblättern bekanntgemacht. Darin heißt es: „Die auszulegenden Unterlagen werden zusätzlich auch auf der Internetseite des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe :www.lbgr.brandenburg.de veröffentlicht und können unter dem Menü: Genehmigungsverfahren grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung Braunkohlebergbau Gubin eingesehen werden.“ (Offenbar werden sie dort aber erst am 30. November freigeschaltet.)
    Ob Polen die beantragte Fristverlängerung gewährt, konnte in der Sitzung des Braunkohlenausschusses aber noch niemand sagen. Ebenso unklar ist, ob das Beteiligungsverfahren auf deutscher Seite gestoppt und verschoben werden muss, weil in Polen derzeit noch Unterlagen vom Investor nachgefordert werden, die dann ggf. mit auszulegen wären. Auf die Nachfrage, wie ernsthaft das Interesse des Investors PGE eigentlich sei, verwies Herr Walewski auf die Gutachten und Planungen, die bereits finanziert worden seien. Das dürfte aber kein klarer Beleg sein, die Investition in Tagebau und Kraftwerk liegt einige Größenordnungen darüber.
    Bereits im Jahr 2011 hatten sich etwa 1000 Bürger der grenznahen Orte auf deutscher Seite in Stellungnahmen zum Raumordnungsplan der Wojewodschaft gegen die Tagebaupläne gewandt. (vgl. Rundbrief vom 24.08.2011)

    4. 17.000 Bürger fordern verpflichtende Maßnahmen gegen Sulfatbelastung durch Tagebaue
    Im Vorfeld des Krisengipfels zwischen Berlin und Brandenburg zur Sulfatbelastung der Spree am 20. November fordert das Bündnis Kohleausstieg Berlin umgehend verpflichtende Maßnahmen zur Eindämmung des Sulfatgehaltes. Bereits über 17.000 Unterzeichner einer Petition schließen sich der Forderung an beide Landesregierungen an. Auch Vattenfall muss Verantwortung übernehmen und für entstehende Folgekosten aufkommen.
    Der steigende Sulfatgehalt in der Spree wird für Berlin zum Problem, denn die Hauptstadt, die sich als einzige Metropole in Europa autark mit Trinkwasser versorgt, gewinnt den größten Teil ihres Trinkwassers als Uferfiltrat aus der Spree. Laut Trinkwasserverordnung darf dabei der geltende Grenzwert von 250 Milligramm Sulfat pro Liter nicht überschritten werden. Doch genau dies droht. Das durch den Braunkohlebergbau in die Spree eingetragene unsichtbare Sulfat entstammt zu 60-70 % aus den aktiven Tagebauen von Vattenfall. Die Entfernung des Sulfates aus dem Wasser ist aufwendig und mit hohen Kosten verbunden. Laut Auskunft des Berliner Senates könnte es dadurch zu einer Erhöhung der Wasserpreise von bis zu 10 Cent je Kubikmeter kommen.
    „Die brandenburgische Landesregierung könnte das Problem an der Wurzel bekämpfen, weigert sich aber bisher echte Maßnahmen zu ergreifen. Das Wasserrecht ermöglicht ausdrücklich auch nachträglich Auflagen für die Vattenfall-Tagebaue. So könnten die Kippen direkt während des Tagebaubetriebes behandelt werden, damit das Sulfat gar nicht erst frei wird. Wenn das Vattenfall zu teuer ist, dürfen die Folgen nicht den Trinkwasserkunden aufgebürdet werden.“ erklärt René Schuster von der GRÜNEN LIGA in Cottbus, der die Umweltverbände im Brandenburgischen Braunkohlenausschuss vertritt.
    Winfried Lücking, Gewässerexperte beim BUND Berlin ergänzt dazu: „Bei den wasserrechtlichen Genehmigungen für den Bergbau müssten endlich strenge Sulfat-Grenzwerte eingeführt werden. Nur so kann Vattenfall gezwungen werden das Grubenwasser von Sulfat zu reinigen. Das Einbringen von sulfatbelastetem Wasser ins Grundwasser stellt dagegen eine  zusätzliche Gefährdung der Gewässer dar, genauso wie das Umleiten in Neiße und Oder. Auch der vereinbarte Spreezufluss von 8 m³/sec nach Berlin muss garantiert werden“.
    Wie wichtig das Thema den Berliner*innen ist, zeigt eine online-Petition von Kohleausstieg Berlin. Auf der Petitionsplattform we act von campact haben bereits über 17.000 Personen unterschrieben. „Dies ist ein deutliches Signal an die Politik das Thema nicht weiter zu verschleppen, sondern jetzt konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Zudem muss Vattenfall für die entstehenden Kosten geradestehen. Es darf nicht sein, dass die Berliner*innen auf den Kosten sitzen bleiben“, erklärt Stefan Taschner von BürgerBegehren Klimaschutz für das Bündnis Kohleausstieg Berlin. (Pressemitteilung, 19.11.2015)
    Nachsatz: Nachdem im August ein „Sulfatgipfel“ für November angekündigt worden war, wollten die brandenburgischen Ministerien inzwischen nur noch von einem „Arbeitsgespräch“ wissen. Dazu passt, dass bisher keine verwertbaren Ergebnisse dieses Treffens bekannt wurden.

    5. Lausitzer Kohle bald auch in tschechischen Kraftwerken?
    Ein Gutachten im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland zeigt, dass die Landesregierungen in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt es bislang sträflich versäumt haben, Braunkohleexporte von Deutschland nach Tschechien zu unterbinden. Laut Gutachten hätten die Landesregierungen festschreiben müssen, in welchen Kraftwerken die geförderte Braunkohle verwendet werden darf. Angesichts der erheblichen Eingriffe in Umwelt- und Eigentumsrechte ist ein Export nicht zu rechtfertigen.
    Mit einem Kauf der Vattenfall-Braunkohle könnten tschechische Bieter wie CEZ, EPH oder die Czech Coal Group auch die Versorgung ihrer eigenen Braunkohlekraftwerke sichern. Durch ein Verbot von Zwangsumsiedlungen und starke gesetzliche Einschränkungen bei der Erweiterung von Tagebauen sind die Möglichkeiten zur Braunkohleförderung in Tschechien erheblich eingeschränkt.
    Seit 2009 exportiert die Mitteldeutsche Braunkohle AG (MIBRAG) Jahr für Jahr mehr Braunkohle an ihre tschechische Schwestergesellschaft EP Coal Trading. Bis 2014 verfünffachte sich der Export auf mehr als 1,4 Millionen Tonnen und damit auf rund 13 Prozent der Fördermenge aus dem Tagebau Vereinigtes Schleenhain. Die MIBRAG ist bereits im Besitz des tschechischen EPH-Konzerns, der über sie auch den Kauf der Lausitzer Kohletagebaue abwickeln würde. (Quelle: Pressemitteilung der Klima-Allianz, leicht verändert)
    Hintergrundpapier:
    http://www.die-klima-allianz.de/wp-content/uploads/2015-11-10-Hintergrund-Kohleexport.pdf
    Rechtsgutachten:
    http://www.die-klima-allianz.de/wp-content/uploads/PDF_Gutachten_Export_FINAL.pdf

    6. Initiativgruppe Energiewende der CDU Brandenburg hält neue Tagebaue für obsolet
    Die Initiativgruppe „Energiewende – Strukturwandel zukunftsfähig gestalten“ innerhalb der CDU Brandenburg hat ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie fordert, das Lausitzer Braunkohlerevier als „Modellregion des Umstiegs“ zu entwickeln. „Wir müssen uns zeitnah darauf einstellen, dass alte Strukturen in der Energieerzeugung durch neue ersetzt werden. Für das Energieland Brandenburg heißt dies, dass wir unsere Politik der Energiewende schon heute neu denken müssen, wenn wir Arbeitsplätze erhalten und künftige Entwicklungschancen nutzen wollen.“ heißt es in dem Papier:
    http://www.kein-weiteres-dorf.de/news/263-lausitzer-revier-muss-modellregion-des-umstiegs-werden

    7. Enkelmann für Kohleausstieg auch in Brandenburg
    Die Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung und ehemalige Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) forderte am Dienstag in der Märkischen Oderzeitung ein Kohleausstiegsgesetz und kritisiert die Energiepolitik der rot-roten Koalition in Brandenburg. Die Stiftung wird mit einer 49köpfigen Delegation am Klimagipfel in Paris teilnehmen:
    http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1438812

    8. Zum Tod von Johann Legner
    Die Potsdamer Neuesten Nachrichten veröffentlichten einen Nachruf auf den verstorbenen Journalisten und Autor Johann Legner. Hinzuzufügen ist in diesem Rundbrief, dass Legner zu den wenigen Lausitzer Journalisten gehörte, die schon 2007 auf die Unausweichlichkeit des Ausstieges aus der Braunkohle hinwiesen.
    http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1024846/

    9. Korrektur zum letzten Rundbrief
    Das Todesdatum von Michael Gromm haben wir im letzten Rundbrief leider nicht korrekt mitgeteilt. Er verstarb tatsächlich am 31. Oktober, nicht am 30. Die Beisetzung fand inzwischen am 25. November auf dem Französischen Friedhof II in Berlin statt.

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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Ermittlungen gegen Vattenfall-Käufer

hiksch antikohle, Klimaschutz, Lausitz, NaturFreunde, Termine, Widerstand , , , , , , , , , , , ,

antikohle Jänschwalde

Inhalt:

Vattenfall-Verkauf: strafrechtliche Ermittlungen gegen Kaufinteressenten

  1. Samstag 31. Oktober: Dorffest für Heimat und Zukunft in Atterwasch
  2. Ortsvorsteher schalten Bundesrechnungshof zu Straßenverlegung für Braunkohletagebau ein
  3. Die neue Ausgabe der „Nochten heute“ ist da
  4. Einladung zu Diskussionen in Proschim
  5. Europäischer Gerichtshof stärkt Klagerechte Betroffener
  6. In eigener Sache: Internetseite www.kein-tagebau.de rundum erneuert1. Vattenfall-Verkauf: strafrechtliche Ermittlungen gegen Kaufinteressenten
    Die Interessenten am Kauf der Lausitzer Braunkohletagebaue und Kraftwerke haben sich offiziell bei der von Vattenfall beauftragten Citi-Bank gemeldet. EPH, ČEZ und Greenpeace Schweden haben ihr Interesse selbst öffentlich gemacht oder auf Nachfrage bestätigt. Ob auch weitere Bieter im Rennen sind, wurde von Vattenfall nicht bekannt gegeben. Pressemeldungen (Reuters) zufolge will EPH-Eigner Daniel Křetinsky für den Kauf mit dem Finanzkonzern PPF des tschechischen Milliardärs Peter Kellner kooperieren.
    Allerdings gibt es eine spannende Entwicklung zu EPHs Kaufinteresse, das ja über die  Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag) abgewickelt werden soll. Diese hat laut Mitteldeutscher Zeitung vom 15. Oktober ihren Geschäftsführer Joachim Geisler wegen strafrechtlicher Ermittlungen beurlaubt. Dabei gehe es um Unregelmäßigkeiten beim Verkauf des Kohle-Unternehmens im Jahr 2009, damals von einem amerikanischen Konsortium an ČEZ und die heutige EPH. Näheres teilte die Staatsanwaltschaft Bochum nicht mit. Auswirkungen auf die aktuellen Kaufverhandlungen mit Vattenfall sind aber wahrscheinlich, da Geisler diese bisher offenbar verantwortete:
    http://www.mz-web.de/zeitz/verdacht-gegen-mibrag-chef-staatsanwaltschaft-bochum-ermittelt-gegen-geschaeftsfuehrer-geisler,20641144,32168266.html#plx111984925

    2. Samstag 31. Oktober: Dorffest für Heimat und Zukunft in Atterwasch
    Das Bündnis „Heimat und Zukunft“ veranstaltet am Reformationstag, dem 31. Oktober 2015, wieder das schon traditionelle Dorffest für Heimat und Zukunft in dem vom Braunkohle-Tagebau bedrohten Dorf Atterwasch bei Guben.
    Die Veranstaltung beginnt um 10 Uhr in der mittelalterlichen Dorfkirche mit einem Gottesdienst zur Bewahrung der Schöpfung, in dem der neue Umweltpfarrer der Landeskirche Hans-Georg Baaske predigen wird. Anschließend präsentiert der Berliner Schauspieler Jens-Uwe Bogadtke sein Theaterstück „Die Feuerwehr ist da“, das humorvoll, aber auch nachdenklich die Verbundenheit eines Feuerwehr-Kameraden aus dem Oderbruch mit seinem Heimatdorf thematisiert. Zur Mittagszeit sorgt die Freiwillige Feuerwehr Atterwasch in Zusammenarbeit mit den örtlichen Landwirten für das leibliche Wohl: Bei Grillwurst, Schmalzstullen, Kürbissuppe und warmen Getränken kann man sich stärken und ins Gespräch kommen. Um 13 Uhr findet zwischen Kirche und Pfarrhaus eine Kundgebung statt unter dem Motto „Kohleausstieg weltweit“. Es reden als Vertreter der vom Klimawandel betroffenen Regionen Melvin Purzuelo von den Philippinen und Hindou Oumarou Ibrahim aus dem Tschad sowie der Geschäftsführer des Brandenburger Bauernbundes Reinhard Jung. Nach einer Kaffeetafel besteht noch Gelegenheit, in der Kirche den von Graswurzel tv gedrehten Film „Auf der Kippe“ über den Braunkohle-Widerstand in der Lausitz zu sehen.
    „Unser Dorffest zeigt jedes Jahr, wie entschlossen wir sind, hier zu bleiben und uns gegen die menschenverachtenden Tagebau-Pläne zu wehren“, sagt Monika Schulz-Höpfner vom Bündnis „Heimat und Zukunft“: „Und dass wir nicht allein sind, sondern viele Menschen in Deutschland und der ganzen Welt unseren Kampf für eine umweltfreundliche Stromerzeugung unterstützen.“
    (Pressemitteilung Bündnis „Heimat und Zukunft“)
    Programm hier:
    http://www.heimatzukunft.de/Einladung_Dorffest_2015.jpg

    3. Ortsvorsteher schalten Bundesrechnungshof zu Straßenverlegung für Braunkohletagebau ein
    Groß Gastrose, 19.10.2015. Die Ortsbürgermeister von Groß Gastrose und Taubendorf haben den Bundesrechnungshof gebeten, die Folgekosten der Verlegung der Bundesstraße 112 für den Vattenfall-Tagebau Jänschwalde zu prüfen. In einem Brief an den Rechnungshof äußern sie Zweifel, ob alle langfristigen Folgekosten vom Betreiber des Tagebaues übernommen werden. Zugleich ist eine Klage des Umweltverbandes Grüne Liga Brandenburg gegen die Straßenverlegung beim Oberverwaltungsgericht anhängig.
    Zwischen den Orten Grießen und Taubendorf soll die bestehende Bundesstraße 112 in den nächsten Jahren durch den Braunkohletagebau Jänschwalde zerstört und daher in die benachbarte Neißeaue verlegt werden. Sie soll gegenüber der jetzigen Straße deutlich verbreitert werden. Selbst wenn Vattenfall alle Baukosten erstatten würde, wird damit für den Steuerzahler ein dauerhaft erhöhter Unterhaltungsaufwand verursacht.
    Die von der Planung betroffene Gemeinde Schenkendöbern lehnt den Plan klar ab, weil sie darin unzulässige Vorbereitungen für den neuen Tagebau Jänschwalde-Nord sieht. Denn der überdimensionierte Ausbau der Straße könnte auch eine Umverlegung der B97 für den Tagebau Jänschwalde-Nord aufnehmen und ist anders überhaupt nicht erklärbar.
    Die bestehende B 112 ist in Anbetracht der geringen Verkehrsbelastung (2.332 Kfz pro Tag) bedarfsgerecht als zweispurige Landstraße ausgebaut. Eine Zunahme des Verkehrs ist in den nächsten zehn Jahren nicht zu erwarten. Die geplante B 112 neu soll dagegen in der für mehr als 8000 Fahrzeuge pro Tag vorgesehenen Entwurfsklasse 2 mit wechselnden Überholstreifen ausgebaut werden. Dadurch fällt der Eingriff in die auch touristisch wertvolle Neißeaue deutlich stärker aus. Begründet wurde die höhere Entwurfsklasse im Planfeststellungsantrag ausdrücklich mit einer möglichen Verlegung der B 97 für den geplanten Tagebau Jänschwalde-Nord. Dieser Tagebau würde zudem die Ortsteile Grabko, Kerkwitz und Atterwasch der Gemeinde Schenkendöbern mit Umsiedlung bedrohen.
    Die Ortsbürgermeister äußern in ihrem Brief insbesondere Zweifel daran,
  • „ob der Bergbautreibende den langfristig durch die unnötig große Ausbaustufe höheren Unterhaltungsaufwand des Bundes übernimmt,
  • ob die Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Vattenfall auch alle nachträglich im Planfeststellungsbeschluss gemachten Auflagen erfasst,
  • ob die im Vergleich zur rechtlich möglichen Entwurfsklasse 3 (EKL 3) deutlich höheren Baukosten der Entwurfsklasse 2 (EKL2) ausschließlich durch den Bergbautreibenden übernommen werden.

Wäre einer oder mehrere dieser Punkte erfüllt, werden mit der Straßenumverlegung nicht gerechtfertigte Ausgaben des Bundes verursacht.“ heißt es in dem Brief.
Gegen die Planfeststellung durch das Landesamt für Bauen und Verkehr Brandenburg ist seit Juni 2015 eine Klage der Grünen Liga Brandenburg als anerkannter Naturschutzverband beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg anhängig. (Aktenzeichen OVG 1 A 1.15)

4. Die neue Ausgabe der „Nochten heute“ ist da
In der aktuellen Ausgabe besprechen in Gastbeiträgen Pao-Yu Oei vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung den Vattenfall-Verkaufsprozess und die Wirtschaftsingenieurin Juliane Bränzel die Speichertechnologie Power to Heat (PtH). Ein lesenswerter Kommentar von Adrian Rinnert beschäftigt sich mit den Ängsten und Enttäuschungen, die die Vorbereitung des Tagebaues Nochten 2 bei den Menschen vor Ort  hervorgerufen haben. „Denn bereits jetzt schon, lange bevor irgend etwas eindeutig entschieden ist, hört man von Verlierern auf allen Seiten.“ Die „Nochten heute“ wird vom Bündnis „Strukturwandel jetzt – kein Nochten 2“ herausgegeben und in den von der Tagebauplanung betroffenen Dörfern in gedruckter Form verteilt. Digital steht sie wie immer zum Download zur Verfügung unter:
http://strukturwandel-jetzt.de/de/nochten-heute

5. Einladung zu Diskussionen in Proschim
In der Reihe „Beiträge für einen nachhaltigen Lebensstil in der Lausitz“ lädt der Förderverein Kulturhaus Proschim e.V. auch in diesem Herbst wieder zu zwei Veranstaltungen ein: Am 14. Oktober war bereits Thomas Tzschornack, Bürgermeister der sorbischen Gemeinde Nebelschütz zu Gast und sprach über „Die Zukunft der Dörfer in der Lausitz – Erfahrungen in der Krabatregion“. Am 10. November, ebenfalls um 19:00 Uhr analysiert Prof. Dr. Christian von Hirschhausen die ersten Schritte beim Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle mit Blick auf den Klimagipfel im Dezember in Paris. Die Veranstaltung findet im ehemaligen Gasthaus geenüber der Kirche statt. Der Förderverein lädt alle Interessenten herzlich ein!

6. Europäischer Gerichtshof stärkt Klagerechte Betroffener
Am Freitag hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil gegen die Bundesrepublik Deutschland Verstöße des deutschen Rechts gegen die EU-Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung festgestellt. Im Ergebnis wird die Rechtsposition von betroffenen Bürgern und Umweltverbänden deutlich gegenüber der bisherigen Praxis gestärkt. Die Anwaltskanzlei Baumann weist in einer Pressemitteilung auf zwei Aspekte hin:
Beweislastumkehr zu Lasten der Behörden und Vorhabensträger: „Genehmigungen für Autobahnen, Eisenbahnen, Flughäfen, Talsperren und andere Infrastrukturvorhaben müssen vom Gericht aufgehoben werden, wenn die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung ganz fehlt oder fehlerhaft ist und die Behörde nicht – kausal – nachweisen kann, dass diese Verfahrensfehler sich auf das Ergebnis des Verfahrens, also auf die Behördenentscheidung objektiv nicht ausgewirkt haben.“
Ausschluss von Einwendungen (Präklusion): „Der EuGH hat heute entschieden, dass es unzulässig ist, die Klagerechte unter dem Gesichtspunkt einzuschränken, dass bestimmte Einwendungen von den Klägern im verwaltungsbehördlichen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind. Allenfalls missbräuchliches oder unredliches Vorbringen könne zur Beschränkungen des Rechtsschutzes führen.“
Das Urteil C-137/14 dürfte also das Einklagen von Umweltbelangen in Deutschland massiv erleichtern.

7. In eigener Sache: Internetseite www.kein-tagebau.de rundum erneuert
Wir haben unserer Internetseite zur Lausitzer Kohle komplett überarbeitet und jetzt mit neuem Aussehen freigeschaltet. Zu den wesentlichen Neuerungen für die Benutzer zählen beispielsweise die Suchfunktion, mit der man auch Einträge in älteren Rundbriefen finden kann oder die Möglichkeit, über neue Einträge im Terminkalender durch den rss-feed informiert zu werden. Wir bitten um Verständnis, dass wegen des großen Umfanges an Texten noch nicht alle älteren Rundbriefe eingepflegt sind. Das wird aber in der nächsten Zeit schrittweise passieren.
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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Kohlerevier zu verkaufen / Wasser-Fragen unbeantwortet / Strukturwandel-Konferenz in Spremberg u.a.

hiksch antikohle, Lausitz, Termine , , , , , , , , , ,

SG102544

Inhalt:

  1. Na, wär‘ das nicht was für Sie?
  2. Vattenfall schreibt Kohlerevier aus
  3. Vor Braunkohlenausschuss: Trinkwasser schützen, nicht Lobbyinteressen!
  4. Das Wasser zum Sulfat verdünnen ist alle
  5. NRW: Entwurf der neuen Energie-Leitentscheidung
  6. Gewerkschaft ver.di vertagt Positionierung zur Braunkohle
  7. Grüne Strukturwandel-Konferenz in Spremberg
  8. Ökumenischer Umweltpreis für Atterwaschs provokante Solaranlage

    1. Na, wär‘ das nicht was für Sie?
    Wollten Sie schon immer mal einen zehn Kilometer langen Sandkasten zum Spielen? Oder einen Kühlturm, mit dem man selbst Wolken machen kann? Bei Interesse müssten Sie alle Löcher und Kühltürme im Paket nehmen, aber dafür sind sie gerade preiswert abzugeben. Nur die langfristigen Folgekosten müssten Sie sich egal sein lassen, sonst macht der deal keinen Spaß. Onkel Albrecht aus Potsdam bietet zwar an, die heimlich den Steuerzahlern in die Schuhe zu schieben, aber wer weiß, ob die dumm genug sein werden? Schlafen Sie nochmal drüber, bis zum 6. Oktober haben Sie Zeit.

    2. Vattenfall schreibt Kohlerevier aus
    Vattenfall hat mit einer Anzeige in der New York Times bekannt gemacht, dass sich Interessenten am Kauf des Lausitzer Braunkohlereviers bis 6. Oktober melden können. Sie bekommen dann Einsicht in alle Unterlagen und die zu übernehmenden Verträge und Verpflichtungen. Danach können sie (wenn sie dann noch wollen) ihre Gebote abgeben. Das Unternehmen geht selbst davon aus, dass sich der Verkaufsprozess bis in das nächste Jahr hinziehen wird. Ob es überhaupt zu einem Vertragsabschluss kommt, ist nicht sicher.

    3. Vor Braunkohlenausschuss: Trinkwasser schützen, nicht Lobbyinteressen!
    Zahlreiche Fragen zum Wasserhaushalt nicht beantwortet
    Vor der Sondersitzung des brandenburgischen Braunkohlenausschusses am 17. September forderten betroffene Bürger konsequente Maßnahmen gegen Ocker- und Sulfatbelastung aus dem Braunkohlebergbau. Sie empfingen die  Ausschussmitglieder mit einem Transparent „Trinkwasser schützen, nicht Lobbyinteressen!“ und verteilten Becher mit Trinkwasser aus Frankfurt (Oder) an die Ausschussmitglieder.
    „Trinkwasser ist wichtigste Lebensgrundlage aller Brandenburger. Bei seinem Schutz darf es keine Kompromisse zugunsten einzelner Wirtschaftslobbys geben. Unseren Wasserkunden drohen durch Folgen des Braunkohlebergbaus Mehrkosten in Millionenhöhe.“ sagte Jörg Gleisenstein, Stadtverordneter von Frankfurt (Oder) und Vertreter der Stadt im Braunkohlenausschuss.
    Der Braunkohlenausschuss hatte im vergangenen Jahr beschlossen,  eine zusätzliche Sondersitzung zu den umfangreichen Wasserproblemen des Lausitzer Bergbaureviers durchzuführen. Seitens der Landesplanungsbehörde war eine solche Sitzung  nicht vorgesehen gewesen.
    In der Sitzung des Ausschusses wurden allerdings entscheidende Fragen von Vattenfall und Behörden nicht beantwortet. Zur Frage, wie sich Vattenfall an den Kosten der Sulfatbelastung beteiligt, weigerte sich das Unternehmen sogar, überhaupt ans Mikrofon zu gehen. Die Steuerung und Verdünnung der Wassermassen in der Flutungszentrale Lausitz findet durch die steuerfinanzierte LMBV statt, muss die Folgen der Vattenfall-Tagebaue aber offenbar mit bewältigen.
    Ministerpräsident Woidke ist Erklärungen schuldig, wenn er nach der Landesplanungskonferenz am 9. September in der Presse verkündete, zu neuen technischen Verfahren werde „intensiv geforscht, und ich bin fest davon überzeugt, dass wir da entsprechende Lösungen finden werden.“ Welche Forschungsaufträge an wen vergeben wurden, konnte oder wollte im Braunkohlenausschuss aber niemand beantworten.
    Wirtschaftsminister Gerber hat vor dem Landtag kundgetan, dass Braunkohle in Brandenburg rechnerisch noch 2000 Jahre reichen würde. Seine Bergbehörde weigert sich im Braunkohlenausschuss anzugeben, welcher Flächenanteil des Landes Brandenburg dazu abgebaggert werden müsste. Angeblich wäre das zu aufwändig zu ermitteln. Dabei muss die Ausdehnung der Lagerstätten bekannt sein, um auf die in allen Zeitungen verkündete Kohlemenge zu kommen. Hier wird versucht, Ausschuss und Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen.
    Die nicht beantworteten Fragen hat Winfried Böhmer als Mitglied des Ausschusses nun mit der Bitte um schriftliche Beantwortung erneut der Geschäftsstelle übersandt. Sie finden diese Fragen hier:
    http://www.lausitzer-braunkohle.de/Texte/150917_bka_offene%20Fragen.pdf
    Hintergrund: Die Wasserwerke Frankfurt/Oder gewinnen Trinkwasser aus Uferfiltrat der Spree (Wasserwerk Briesen) und sind somit als erstes Wasserwerk von der bergbaubedingten Sulfatbelastung betroffen. Im weiteren Spreeverlauf liegt Berlins größtes Wasserwerk Friedrichshagen. Insgesamt ist die Wasserversorgung für 2 Millionen Trinkwasserkunden von der Qualität des Spreewassers abhängig. Die Berliner Wasserbetriebe haben deshalb deutlich kritische Stellungnahmen zu Braunkohlenplanverfahren in Brandenburg und Sachsen abgegeben. Eine in diesem Jahr im Auftrag der LMBV erstellte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die aktiven Vattenfall-Tagebaue 64 % der bergbaubedingten Sulfatbelastung verursachen, während 36 % Spätfolgen des DDR-Bergbaus darstellen. Auch die Belastung der Lausitzer Gewässer mit Ocker (Eisenhydroxid) kann durch die bisherigen Sofortmaßnahmen nur verringert, aber nicht gelöst werden. Die Gefahr für das Biosphärenreservat Spreewald ist noch nicht gebannt, wie das „Aktionsbündnis Klare Spree“ in einer im Mai veröffentlichten Zwischenbilanz deutlich macht.

    4. Das Wasser zum Sulfat verdünnen ist alle
    Ausgerechnet am 17. September stoppte die Landestalsperrenverwaltung Sachsen die Einleitung von Wasser aus den Talsperren Bautzen und Quitzdorf in die Spree im Rahmen des Wassermanagements. Die mit der LMBV vereinbarte Menge von 23 Millionen Kubikmetern pro Jahr ist aufgebraucht. Damit sind die Möglichkeiten Sulfatkonzentrationen durch Verdünnung im Griff zu behalten, für dieses Jahr stark eingeschränkt. Im zeitgleich tagenden brandenburgischen Braunkohlenausschuss war davon nicht die Rede, obwohl man davon ausgehen kann, dass die dort anwesenden Fachbehörden und Bergbauunternehmen davon Kenntnis hatten.

    5. NRW: Entwurf der neuen Energie-Leitentscheidung
    Am 22. September veröffentlichte die nordrhein-westfälische Staatskanzlei in Düsseldorf einen Entwurf für die neue Leitentscheidung für das rheinische Braunkohlerevier: „Der langfristig erkennbare Rückgang der Braunkohleverstromung erfordert eine Neubewertung der Notwendigkeit des nach 2030 geplanten Umsiedlungsverfahrens. Die Leitentscheidung legt hierzu fest, dass der Tagebau Garzweiler II so zu verkleinern ist, dass die Ortschaft Holzweiler, die Siedlung Dackweiler und der Hauerhof nicht umgesiedelt werden.“ heißt es in der  Pressemitteilung. Die Tagebaue Hambach und Inden sollen unverändert bleiben. Die Leitentscheidung soll nach einer Beteiligung der Öffentlichkeit im Frühjahr 2016 beschlossen und danach der Braunkohlenplan Garzweiler II entsprechend geändert werden.
    Zwei Dinge an dieser Entscheidung müssten die Brandenburgische Politik ins Grübeln bringen:
    „Ziel des Leitentscheidungs-Entwurfs ist insbesondere auch die positive Entwicklung von Holzweiler.“ – Vor einer vergleichbaren Entscheidung zur positiven Entwicklung von Grabko, Kerkwitz und Atterwasch drückt sich Brandenburg seit mehreren Jahren.
    „Als Mindestabstand zur Abbaugrenze werden 400 Meter festgelegt.“ – Genau das hatte auch die Stadt Welzow gefordert. Brandenburg verweigerte es. Nordrhein-Westfalen macht hier vor, dass Landesplanung größere Abstände des Tagebaues von Wohnbebauung vorschreiben kann als sie allein nach Immissionsschutz-Grenzwerten nötig wären.
    Richtig ist wohl, dass die mitregierenden Grünen in NRW bei dieser Entscheidung im Gegenzug der Umsiedlung anderer Orte im Abbaugebiet zustimmen würden. Das kann man Kompromiss oder auch Kuhhandel nennen. Fest steht, die mitregierende Linke in Brandenburg hat nicht einmal das hinbekommen, als sie dem Braunkohlenplan zu Welzow-Süd II im Kabinett zustimmte.

    6. Gewerkschaft ver.di vertagt Positionierung zur Braunkohle
    Am 20.-26. September fand in Leipzig der Bundeskongress der Vereinten Dienstleistungsgewerk-schaft ver.di statt, zu dem es auch einen Antrag zur Energiepolitik gab. Im Frühjahr hatte sich ver.di-Chef Frank Bsirske auf dem Höhepunkt der Debatte um den vorge-schlagenen Klimabeitrag  in einem Interview demonstrativ der Kohlelobby angeschlossen, was damals von vielen ver.di-Mitgliedern kritisiert wurde. Entsprechend wünschen sich diese Gewerkschafter einen Beschlusstext, der sich eindeutig für einen schrittweisen Braunkohleausstieg positioniert. Ver.di-Mitglieder aus der Lausitz und Hamburg hatten einen Änderungsantrag zum Energie-Antrag L001 verfasst, der zu dieser Klarheit führen sollte. Auch mit Hilfe unseres Rundbrief-Verteilers fanden sie kurzfristig Delegierte, die den Antrag beim Bundeskongress einreichten.
    https://veranstaltungen.verdi.de/veranstaltung/id-26/antraege_pdf/L001-A2_2015_09_23_09_30_15588.pdf
    Vor der Tür des Kongresses demonstrierten Braunkohle-Betroffene aus dem benachbarten mitteldeutschen Braunkohlenrevier (Foto: Dorothee Berthold). Der Kongress verschob die Entscheidung letztlich jedoch, indem er sie in den Gewerkschaftsrat verwies. Statt fast 1000 werden nun weniger als 100 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter über den Antrag abstimmen.

    7. Grüne Strukturwandel-Konferenz in Spremberg
    Die bündnisgrünen Kreisverbände der brandenburgischen und sächsischen Lausitz laden für Freitag, dem 2. Oktober nach Spremberg zur Konferenz mit dem Titel „Lausitz.Weiter.Denken. Denkverbote aufbrechen – präventiven Strukturwandel in der Lausitz gestalten!“ In den Referaten geht es unter anderem um die Perspektiven der Wirtschaftsregion Lausitz und um Strukturwandel-Erfahungen aus anderen Kohlerevieren. Die Veranstaltung findet von 17 bis 20 Uhr im Hotel Georgenberg statt. Das konkrete Programm steht unter
    www.gruene-lausitz.org

    8. Ökumenischer Umweltpreis für Atterwaschs provokante Solaranlage
    Für das Projekt „Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des denkmalgeschützten Pfarrhauses“ erhält die Solaranlage von Atterwasch den 2. Preis beim Umweltpreis 2015 des Ökumenischen Rates Berlin-Brandenburg. Den 1. Preis erhält die Evangelische Kirchengemeinde Berlin Kaulsdorf mit dem Projekt „Effiziente Etablierung eines Umweltmanagementsystems nach EMAS/Grüner Hahn“. Die Preisverleihung findet am Donnerstag, dem 1. Oktober 2015 um 17:00 Uhr im Dom St. Marien, Domplatz, 15517 Fürstenwalde/Spree nach einem ökumenischen Gottesdienst statt. Derweil muss die Solaranlage in Atterwasch auf Anordnung des Landkreises Spree-Neiße bis zum 30. September demontiert werden, weil sie dem Denkmalstatus des Gebäudes zuwiderlaufe. Und nach wie vor setzt sich der zuständige Landrat gleichzeitig für die Abbaggerung von Atterwasch samt Kirche und Pfarrhaus durch den geplanten Braunkohletagebau Jänschwalde-Nord ein…

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[Lausitzer-kohle] Rundbrief

hiksch antikohle, Klimaschutz, Lausitz, Termine , , , , , , , , ,

antikohle Gabriel

Sehr geehrte Interessentinnen und Interessenten,
hier ein neuer Rundbrief zur Lausitzer Kohle:

1. Bürger fordern vor Energietag Stop der Planungen zu Jänschwalde-Nord
2. Referentenentwurf zum Strommarktgesetz durchgesickert
3. Landesplanungskonferenz ohne erkennbares Ergebnis
4. LMBV feiert Geburtstag – Bewohner der Grubenteichsiedlung verzweifelt
5. Pro Braunkohle im „LobbyPlanet“
6. Anfrage zur Abhängigkeit von der Kohle in Cottbuser Stadtverordnetensitzung
7. Peitzer Kraftwerksbauer baut Stellen ab
8. Europäische Kohle-Karte im Internet

1. Bürger fordern vor Energietag Stop der Planungen zu Jänschwalde-Nord
Vor dem „Brandenburger Energietag“ forderten am 3. September Betroffene von der brandenburgischen Landesregierung den endgültigen Stop des Planverfahrens zum Braunkohletagebau Jänschwalde-Nord. Sie empfingen die Teilnehmer des Energietages in Cottbus mit dem Transparent „Schluss mit den Ausreden: Tagebau Jänschwalde-Nord stoppen!“
„Es gibt seit Jahren keine Begründung für den Tagebau Jänschwalde-Nord mehr. Aber mit immer neuen Ausreden verschiebt die Landesregierung die Rettung unserer Dörfer.“ sagt Roland Lehmann, Ortsbürgermeister von Kerkwitz. „Wir lassen uns nicht auf die Evaluierung der Energiestrategie des Landes vertrösten. Nach welchen Kriterien man dabei über uns entscheiden will, hält das Wirtschaftsministerium schon seit Jahren geheim. So ist die „Energiestrategie“ nur ein Deckmantel für pure Willkür gegenüber den Bürgern.“
Seit Vattenfall im Dezember 2011 das Projekt einer CCS-Pilotanlage aufgab, gibt es keine logische Begründung mehr für Jänschwalde-Nord. Dennoch weigert sich die Landesregierung, das begonnene Planverfahren einzustellen. Es wird auf eine Überarbeitung der Energiestrategie des Landes verwiesen. Diese wurde vor einem Jahr im Koalitionsvertrag noch für  „Ende 2015“ angekündigt, auf dem Energietag von Minister Gerber nun bereits für 2016.
Am 4. September zitierte dpa LINKE-Fraktionschef Christoffers folgendermaßen: Sobald feststehe, was aus den Braunkohle-Verkaufsplänen des Energiekonzerns Vattenfall werde, solle das Verfahren auf den Prüfstand kommen. Nach seiner Auffassung werde sich ergeben, dass Jänschwalde-Nord energiewirtschaftlich nicht mehr notwendig sein wird.
Wer jetzt meint, hier komme eine andere Haltung als bei Gerber zum Ausdruck, der sollte genauer hinschauen: Beide Koalitionspartner wollen vermeiden, dass jetzt die überfällige Konsequenz gezogen wird und stattdessen jedem willigen Investor planerisch den Weg ebnen. Denn sonst müsste der Verkaufsprozess ja nicht abgewartet werden.
Im Frühjahr 2014 hatten Lausitzer Bürgerinitiativen u.a. folgende Frage an das Brandenburgische Wirtschaftsministerium (damals unter Minister Christoffers) gerichtet, die bis heute nicht beantwortet wurde: „Welche nachprüfbaren Kriterien legt die Landesregierung zur Bestimmung der in der Energiestrategie 2030 festgelegten Überprüfung der „energiewirtschaftlichen Notwendigkeit“ eines Kraftwerksneubaus in Jänschwalde fest?“ Keine Antwort ist auch eine Antwort: Offenbar will man sich erst dann passende Kriterien ausdenken, wenn man weiß, welches Prüfergebnis der Investor verlangt.
Statt sich als Befehlsempfänger eines neuen Tagebau-Eigentümers anzubieten, kann die gemeinsame Landesplanung jetzt die Klarheit schaffen, dass dieser Tagebau nicht gewünscht ist und nicht genehmigungsfähig sein wird. Dass ein Braunkohlenplanverfahren – anders als von Minister Gerber behauptet – jederzeit eingestellt werden kann, beschrieb Rechtsanwalt Dirk Tessmer bereits 2009 in einem Interview so: „Es ist allein Sache der Landesplanungsbehörde, ob sie einen Braunkohlenplan erarbeitet. Die Rechte von Vattenfall entsprechen denen eines Bittstellers. Das Braunkohlenplanverfahren könnte daher jederzeit – letztlich auch ohne jede Begründung – eingestellt werden. Im vorliegenden Fall gibt es aber gute Gründe das Verfahren einzustellen (…)“ Näher ausgeführt ist das in den hier verlinkten Papieren:
http://www.lausitzer-braunkohle.de/Texte/2012-01_kurzgutachten_bkplanverfahren_brandenburg.pdf
http://www.lausitzer-braunkohle.de/Texte/140911_pgt_zu_pbd.pdf
http://www.lausitzer-braunkohle.de/Texte/140911_hintergrund_pbd-gutachten.pdf

2. Referentenentwurf zum Strommarktgesetz durchgesickert
Der Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zum Strommarktgesetz wurde gestern auf der Internetseite „Phasenprüfer“ veröffentlicht. Enthalten ist auch die „Klimareserve“, mit der Braunkohlenkraftwerke für vier Jahre für Bereitstehen vergütet und danach stillgelegt werde sollen. Dem Referentenentwurf zufolge sollen 2017, 2018 und 2019 jeweils 900 Megawatt Braunkohle-Kraftwerksleistung in diese Reserve überführt werden, in Summe die bereits bekannten 2,7 Gigawatt. Der Entwurf wird sicher von allen Beteiligten in den nächsten Tagen intensiv analysiert werden und steht hier zum Download bereit:
http://phasenpruefer.info/referentenentwurf-strommarktgesetz-ist-da/

3. Landesplanungskonferenz ohne erkennbares Ergebnis
Am Mittwochvormittag trafen sich Berliner und Brandenburger Minister zur gemeinsamen Landesplanungskonferenz. Ein einstimmiger Beschluss der Berliner Abgeordneten vom Januar hatte den Senat verpflichtet, auf diesem Weg den Braunkohlenplan Tagebau Welzow-Süd II zu hinterfragen. Als Ministerpräsident Woidtke und der Regierende Bürgermeister Müller nach dem Termin vor die Presse traten, gab es aber von beiden Seiten nichts als heiße Luft zu hören. Das Abgeordnetenhaus wird prüfen müssen, ob Müller die Berliner Interessen konsequent genug vertreten hat. Berlin hat nicht nur ehrgeizige Klimaschutziele, auch sein größtes Wasserwerk in Friedrichshagen hat zunehmend Probleme mit der Sulfatbelastung aus dem Lausitzer Braunkohlebergbau.

4. LMBV feiert Geburtstag – Bewohner der Grubenteichsiedlung verzweifelt
Die Bürgerinitiative Altdöberner See wollte die Jubelfeier zum 20. Jubiläum der Sanierungsgesellschaft LMBV in Senftenberg mit einem „Ockerlied“ bereichern, wurde damit jedoch nicht bis zu den 700 geladenen Gästen gelassen. Dort missbrauchten die Ministerpräsidenten Woidke und Tillich die Geschichte der Lausitzer Bergbausanierung für das übliche Bekenntnis zum Weiterbaggern. Was angesichts der in den letzten Jahren gewonnenen Erkenntnisse zu Spätfolgen des Bergbaus nur noch als trotzige Realitätsverweigerung bezeichnet werden kann. Die Lausitzer Rundschau berichtet anlässlich der Feier von der Verzweiflung der Bewohner der Grubenteichsiedlung in Lauchhammer. Deren Umsiedlung ist wegen Rutschungsgefahr beschlossen, kommt aber derzeit nicht voran: „Die Verkehrswerte der bescheidenen Immobilien, die aus dem Braunkohleverwaltungsabkommen entschädigt werden, decken kaum ein Drittel der Kosten für einen in Größe und Ausstattung adäquaten Ersatz. Mit zinslosen Darlehen aus dem Topf der Städtebauförderung, so das Angebot des Landes Brandenburg, sollte den Grubenteichsiedlern geholfen werden. Davon ist jetzt nicht mehr die Rede.“ Einen Betroffenen zitiert das Blatt mit den Worten: “Wir sind völlig am Ende. Und keiner hilft uns” Hier der gesamte Bericht:
http://www.lr-online.de/nachrichten/Tagesthemen-Feststimmung-trifft-auf-pure-Verzweiflung;art307853,5158318

5. Pro Braunkohle im „LobbyPlanet“
Wie die Süddeutsche Zeitung vom 3. September berichtet, kommt auch die Lausitzer Kohle in der neuen Ausgabe des „LobbyPlanet“ vor, einer Veröffentlichung von Lobbycontrol: „Nämlich wie in der Lausitz ein Bürgerverein mit dem Namen “Pro Lausitzer Braunkohle” unterwegs ist. Eine Bürgerinitiative also, die es – kurz gesagt – toll findet, wenn für den Klimakiller Braunkohle Dörfer abgerissen werden. Tatsächlich wird der Verein wohl weniger von besorgten Bürgern als von Vattenfall finanziert. Vattenfall will sein Tagebaugeschäft zwar verkaufen. Will aber nicht, dass der Preis fällt, nur weil der Widerstand gegen die Braunkohle wächst. Auskunft zu den Finanzen wollen weder Vattenfall noch der Verein geben. Kleine Ironie der Geschichte: Der Vorsitzende des Vereins, Wolfgang Rupieper, ist seit 1. Mai Anti-Korruptionsbeauftragter der Stadt Cottbus.“ Der ganze Artikel in der Süddeutschen:
http://www.sueddeutsche.de/politik/lobbyismus-ein-geschaeft-das-immer-schwerer-zu-durchschauen-ist-1.2633265
Zum LobbyPlanet: www.lobbycontrol.de
Tagung zum Thema am 26. September: http://www.konzernprotest.de/

6. Anfrage zur Abhängigkeit von der Kohle in Cottbuser Stadtverordnetensitzung
Im Frühjahr hatte der Cottbuser Oberbürgermeister Kelch die PR-Kampagne der Kohlelobby gegen einen Klimabeitrag alter Kohlekraftwerke öffentlich unterstützt. Im August folgte die Nachricht, dass Cottbus die 2014 gezahlten Gewerbesteuern an Vattenfall zurückerstatten muss. Der Cottbuser Bernd Müller will nun von der Stadt wissen, wie abhängig sie tatsächlich von Vattenfall ist und wieviel Geld sie der Kohlelobby zur Verfügung stellt. Seine Anfrage muss am 30. September im Rahmen der Bürgerfragestunde beantwortet werden und steht hier im Netz:
http://www.cottbus.de/opt/senator/abfrage/index.pl?S_SID=CNJHG4xMHaAI6RRQYea2Rw:bd&G_CONTEXT=i3ywDC5S8g2leSchq5tcLQ&G_ID=0:Anfrage:3461

7. Peitzer Kraftwerksbauer baut Stellen ab
Die Firma Babcock Borsig Steinmüller (BBS) wird in Peitz voraussichtlich 160 ihrer 475 Stellen streichen. IG Metall und Betriebsrat haben Widerstand angekündigt. BBS ist auf Wartung und Bau konventioneller Kraftwerke spezialisiert, die Peitzer Niederlassung befindet sich dementsprechend auf dem Gelände des Kraftwerkes Jänschwalde. BBS gehört zum Bilfinger-Konzern, der seine Kraftwerkssparte aber verkaufen will. Der Arbeitsplatzabbau wird als Vorbereitung dieses Verkaufes interpretiert, hängt aber auch mit der bundesweit angeschlagenen wirtschaftlichen Lage konventioneller Kraftwerke zusammen.

8. Europäische Kohle-Karte im Internet
Climate Action Network (CAN) Europe hat heute seine „Coal Map“ veröffentlicht. Die englischsprachige Internetseite zeigt übersichtlich Kraftwerke, CO2-Emissionen, Gesundheitsbelastung, Neubau von Kohlekraftwerken, etc. im Vergleich zwischen den europäischen Ländern:
www.coalmap.eu

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