Lausitz

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Überfälliger erster Schritt zum Ausstieg aus der Braunkohle

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Liebe Leserinnen und Leser unseres Kohle-Rundbriefes,
Vor einer Stunde hat die LEAG ihr neues Revierkonzept für die Lausitz verkündet. Sie verzichtet demzufolge auf die Tagebaue Jänschwalde-Nord, Bagenz-Ost und Spremberg-Ost. Statt des gesamten Teilfeldes 2 des Tagebaues Nochten soll nur das Sonderfeld Mühlrose abgebaggert und Rohne, Mulkwitz und die bisher bedrohten Teile von Schleife erhalten werden. Zum Tagebau Welzow-Süd II wird die Entscheidung des Unternehmens auf das Jahr 2020 verschoben.
Hier zunächst die Bewertung in unserer eben versandten Pressemitteilung. Weitere Analysen werden sicher in den nächsten Tagen folgen.
Es grüßt herzlich
René Schuster, Umweltgruppe Cottbus

Überfälliger erster Schritt zum Ausstieg aus der Braunkohle

Cottbus/Kerkwitz, 30.03.2017. Bewohner, Kommunalpolitiker und Umweltverbände sehen im Verzicht des Kohlekonzerns LEAG auf den Tagebau Jänschwalde-Nord einen überfälligen Schritt und fordern, auch die Vorhaben Welzow-Süd II und Nochten 2 vollständig zu stoppen.

„Der Abschied der LEAG vom Tagebau Jänschwalde-Nord war ein längst überfälliger Schritt, der unsere Dörfer Grabko, Kerkwitz und Atterwasch vor der Zwangsumsiedlung und Groß Gastrose und Taubendorf vor einer unzumutbaren Randlage bewahrt. Das fast 10-jährige Planverfahren hat viel Leid und Unsicherheit über unsere Gemeinde gebracht. Wir fordern daher dauerhafte Planungssicherheit, indem neue Tagebaue im Landesentwicklungsplan ausgeschlossen werden. Diese Sicherheit ist uns die Landesregierung nach der jahrelangen Hängepartie schuldig.“ sagt Peter Jeschke (CDU) Bürgermeister der Gemeinde Schenkendöbern zu der die betroffenen Ortsteile gehören.

„Wenn unser Ortsteil Kerkwitz im Mai Gastgeber beim Europäischen Stationenweg zum Reformationsjubiläum ist, zeigt er der Welt die Geschichte eines erfolgreichen Widerstandes. Wir stehen auch weiter an der Seite der Menschen, die in ihrer Heimat Proschim und Rohne wohnen bleiben wollen.“ sagt Roswitha Koch aus Kerkwitz, Mitglied im Gemeindekirchenrat der Evangelischen Kirchengemeinde Region Guben.

„Auch die Tagebaue Welzow-Süd II und Nochten 2 werden nicht mehr gebraucht. Ein schlüssiger und mit dem Klimaschutz vereinbarer Ausstiegsplan würde Planbarkeit bringen und einen konstruktiven Umgang mit dem Strukturwandel in die Lausitz ermöglichen. Offensichtlich wollen  die neuen Eigentümer lieber auf Kosten der Region weiter pokern.“ bewertet René Schuster vom Umweltverband GRÜNE LIGA in Cottbus die Entscheidung. „Für die Abbaggerung des sogenannten Sonderfeldes Mühlrose des Tagebaues Nochten ist ein neuer bergrechtlicher Antrag und ein neues Verfahren erforderlich, dessen Ausgang völlig offen ist.“

Gegen die 2014 beschlossenen Braunkohlenpläne für Welzow-Süd II und Nochten 2 haben betroffene Bürger und Umweltverbände Klage bei den Verwaltungsgerichten eingereicht. Die Kläger sind optimistisch, dass diese Pläne keinen Bestand haben werden. Die im Planverfahren eingegangenen 120.000 Einwendungen gegen den Tagebau Welzow-Süd II zeigen, dass der Widerstand auf einer breiten Basis steht.

Die Entscheidung gegen einen Tagebau Jänschwalde-Nord fiel im Grunde bereits im Dezember 2011, als Vattenfall den Bau einer Demonstrationsanlage zur CO2-Abscheidung absagte. Die bedrohten Dörfer trotzdem noch mehr als fünf Jahre lang im Unklaren über ihre Zukunft zu lassen, gehört zu den größten Fehlleistungen der rot-roten brandenburgischen Landesregierung.

Der gemeinsame Landesentwicklungsplan für die Länder Berlin und Brandenburg wird derzeit überarbeitet. Vertreter aus 28 über Braunkohle stehenden Orten fordern in ihren Stellungnahmen, dass neue Tagebaue verbindlich ausgeschlossen werden.

 

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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Brandenburgs Landesregierung lässt sich Energiestrategie vom Braunkohleunternehmen diktieren

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  1. Brandenburgs Landesregierung lässt sich Energiestrategie vom Braunkohleunternehmen diktieren
  2. Landgericht: LEAG muss für vertrocknete Obstbäume zahlen
  3. MDR-Recherche: Sachsen fordert zu wenig Sicherheitsleistungen vom Bergbau
  4. Diskussion: Die Talsperre Spremberg – Hält sie den Eisenockerschlamm auch bei Hochwasser?
  5. Neue „Nochten heute“ erschienen

    1. Brandenburgs Landesregierung lässt sich Energiestrategie vom Braunkohleunternehmen diktieren
    Vor der Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses am 23. März in Cottbus forderten Bürger aus den bedrohten Orten Grabko, Kerkwitz und Atterwasch die sofortige Einstellung der Planungen zum Tagebau Jänschwalde-Nord. Sie verteilten an die Sitzungsteilnehmer Einladungen zum Europäischen Stationenweg zum Reformationsjubiläum, der im Mai in der Kerkwitzer Kirche zu Gast sein wird.
    Die Präsentation des Landeswirtschaftsministeriums zur Fortschreibung der Energiestrategie des Landes hatte bereits im November 2016 auf der Tagesordnung des Ausschusses gestanden. Wegen noch fehlender Ergebnisse war sie auf März verschoben worden. Referatsleiter Uwe Steffen als Vertreter des MWE machte nun jedoch deutlich, dass die Ergebnisse der beauftragten Studien noch immer fehlen. Diese würden nun erst zum 30. Juni vorgelegt, man werde die Entscheidung der LEAG über neue Tagebaue abwarten und könne erst dann die Szenarien rechnen. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf der Strategie sei Ende des dritten Quartals denkbar.
    „Die Landesregierung lässt sich ein weiteres Mal ihre Energiestrategie vom Braunkohleunternehmen diktieren. Anders ist es nicht erklärbar, dass selbst mit einer so unumgänglichen Entscheidung wie dem Stopp von Jänschwalde-Nord auf die Planungen des Unternehmens gewartet wird. Dass vom zuständigen Ministerium heute wieder keine substanziellen Aussagen kamen, ist eine Missachtung der betroffenen Dörfer und des Braunkohlenausschusses.“ kritisiert Andreas Stahlberg, Vertreter des Kreistages Spree-Neiße im Ausschuss.
    Im Jahr 2007 hatte die Landesregierung den Tagebau Jänschwalde-Nord mit Umsiedlung von Grabko, Kerkwitz und Atterwasch angekündigt, der ein Neubaukraftwerk am Standort Jänschwalde mit Braunkohle versorgen sollte. Das 2008 formell eingeleitete Braunkohlenplanverfahren weigert sie sich seit Jahren einzustellen, obwohl keinerlei Begründung für das Vorhaben mehr existiert. So sagte LEAG-Chef Rendez am 26. Januar öffentlich in einer Talkveranstaltung: „Ich kann nur eines sagen, wir haben hier keinen Plan ein neues Kohlekraftwerk momentan zu bauen.“
    „Dass das alte Kraftwerk Jänschwalde ab 2020 zur Abschaltung ansteht, weiß die Brandenburger Landesregierung spätestens seit 2001. Dafür jetzt Klimaschutzbestrebungen der Bundesregierung verantwortlich machen zu wollen, ist völlig unglaubwürdig. Die Politik muss den Abschied vom Kraftwerk gestalten, statt ihn auszusitzen.“ sagt René Schuster, Braunkohleexperte beim Umweltverband GRÜNE LIGA. 2001 hieß es im Gutachten der Prognos AG zur Fortschreibung des Energiekonzeptes des Landes Brandenburg: “Im Jahr 2020 kommt die Betrachtung der Stromerzeugung in Brandenburg an eine Schnittstelle, da etwa zu diesem Zeitpunkt das Kraftwerk Jänschwalde seinen Betrieb einstellen wird.” (S. 78) Das lässt den in der Lausitz oft behaupteten „vorzeitigen Ausstieg“ durch „politische Eingriffe des Bundes“ jedenfalls ins ganz anderem Licht erscheinen.
    Prof. Uwe Leprich, Abteilungsleiter Klimaschutz beim Umweltbundesamt präsentierte dem Braunkohlenausschuss den im Auftrag des UBA erstellten Vergleich möglicher Instrumente zur Erreichung der Klimaschutzziele für das Jahr 2030. Bis dahin muss der Ausstoß des Stromsektors an Treibhausgasen gegenüber 2014 halbiert werden, was ohne deutliche Reduzierung der Braunkohleverstromung nicht möglich ist. Der Vortrag war von sieben Mitgliedern des Ausschusses auf die Tagesordnung gesetzt worden: „Wir haben einen Gastvortrag des Umweltbundesamtes beantragt, damit die Region direkt mit den Bundesbehörden über Klimaschutz diskutieren kann. Den regelmäßigen Anfeindungen von Lokalpolitikern gegen die Bundespolitik setzen wir den sachlichen Dialog entgegen.“ erklärt Kreistagsabgeordneter Sascha Fussan aus Teichland.

    2. Landgericht: LEAG muss für vertrocknete Obstbäume zahlen
    Am 15. März fällte das Landgericht Cottbus ein Urteil zugunsten eines Bergschadensbetroffenen. Jens Gebke aus Taubendorf macht das Vertrocknen seiner 19 Obstbäume durch die Grundwasserabsenkung des Tagebaues geltend und verlangt eine vollständige Entschädigung.
    Das Gericht entschied nun in einem Teilurteil, dass dieser Anspruch dem Grunde nach besteht. Auch wenn über die Höhe der Entschädigung noch zu entscheiden ist, ist das ein wichtiger Teilerfolg für den Geschädigten. Regelmäßig versucht der Bergbaukonzern bei Bergschäden, sich vor der Anerkennung einer Rechtspflicht zu drücken. Die beklagte LEAG kann gegen das Urteil noch in Berufung vor das Oberlandesgericht gehen, was sie in der mündlichen Verhandlung bereits angekündigt hat. Das Kostenrisiko für den Kläger steigert sich in diesem Fall weiter.
    Das Urteil war Anlass für das Lausitzer Netzwerk Bergbaugeschädigter e.V., noch einmal darauf zu verweisen, dass viele Bürger das Risiko eines gerichtlichen Streites nicht eingehen können und deshalb die Einrichtung einer Schiedsstelle unbedingt erforderlich ist. Hannelore Wodtke vom Netzwerk: „Aus Angst vor möglichen Kosten wagen nur wenige sich einem Gerichtsprozess auszusetzen, in dem sie die Beweislast selber zu tragen haben und der Bergbaubetreiber alle Daten dazu besitzt. In der Regel greift auch keine Rechtsschutzversicherung, so dass man sein Recht nur erstreiten kann, wenn man viel Geld besitzt oder zumindest selbst Jurist ist. Das ist eine Schande für die rot-rote Landesregierung, uns derart allein zu lassen.“
    Landesregierung und Bergbaubetreiber LEAG weigern sich, für den aktiven Tagebau eine Schiedsstelle einzurichten, solange die bundeseigene Sanierungsgesellschaft LMBV nicht für den Altbergbau ebenfalls zustimmt. Auf diese Weise wird das vom Landtag ausdrücklich befürwortete Vorhaben seit Jahren blockiert.

    3. MDR-Recherche: Sachsen fordert zu wenig Sicherheitsleistungen vom Bergbau
    Der MDR meldet: „Sachsen fordert offenbar zu wenig an Sicherheitsleistungen von Bergbau-Unternehmen ein. Geld, das dazu gedacht ist, zum Beispiel Renaturierungen im Falle einer Insolvenz zu bezahlen. Derzeit hat das Land 33,5 Millionen Euro erhoben. Die tatsächlichen Kosten aber gehen in die Milliarden. Nach Ansicht der Linken misst die Landesregierung der Windkraft mehr Gefahren zu als dem Bergbau.“ Ganze Meldung hier

    4. Diskussion: Die Talsperre Spremberg – Hält sie den Eisenockerschlamm auch bei Hochwasser?
    Am Mittwoch, 29. März 2017 um 19:00 Uhr lädt die Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen zu einer Diskussionsrunde nach Spremberg ein. Die Talsperre Spremberg hält die Verockerung der Spree zurück und soll so eine stärkere Verockerung des Spreewalds verhindern. Es ist unklar, ob sie diese Funktion längerfristig erfüllen kann, wenn sich der Ockerschlamm über Jahre in der Talsperre ansammelt. Zudem erfüllt die Talsperre ihre Erholungsfunktion für die Region nur noch eingeschränkt. Die Veranstalter wollen wissen, ob ein regelmäßiges Ablassen und Bereinigen des Stausees eine Lösung sein könnte. Dazu Beiträge von
    Dr. Wilfried Uhlmann, Institut für Wasser und Boden
    Thomas Avermann, Landesamt für Umwelt, Abteilungsleiter „Wasserwirtschaft Flussgebietsmanagement“
    Winfried Böhmer, Aktionsbündnis Klare Spree
    Sven Radigk,  LMBV Arbeitsgruppenleiter „Gewässergüte Fließgewässer Lausitz“
    Podiumsdiskussion und mit offener Diskussionsrunde, Moderation: Benjamin Raschke, MdL
    Anmeldung: veranstaltung@gruene-fraktion.brandenburg.de
    Ort: Hotel Georgenberg, Slamener Höhe 19, 03130 Spremberg

    5. Neue „Nochten heute“ erschienen
    Das Bündnis „Strukturwandel jetzt – kein Nochten II“ hat eine neue Ausgabe seiner Zeitschrift „Nochten heute“ veröffentlicht. Das 12 seitige Heft steht hier zum Download (1,4 MB) bereit.

 

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Lausitzcamp on Tour 21.-28. Mai 2017

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Das 7. Lausitzcamp in Folge wird 2017 unter dem Motto „Lausitzcamp-on-tour“ vom 21. – 28. Mai verschiedene Orte des sächsischen, brandenburgischen und polnischen Braunkohlewiderstandes miteinander verbinden und damit ein Zeichen setzen: Gemeinsam sind wir stark!

Folgende Route haben wir uns erdacht (mit vielen Möglichkeiten für „Aktiönchen“ & „Sight-see-ing“ entlang von Kohleabbaggerung, – verstromung und Möchte-gern-Rekultivierung):

21.05. Anreise und Sammeln in Cottbus, Strombad
22.05. Cottbus -> Proschim (vorbei an LEAG Hauptverwaltung, Steinitzer Treppe, Gut Geisendorf, Tagebaufenster Welzow)
23.05. Proschim -> Schleife (vorbei an Blunoer See, Spreetal, Silbersee, ev. Energiefabrik Knappenrode, Silbersee)
24.05. Schleife -> Gosda (vorbei am Verein Spinnerei – vom nachhaltigen Leben e.V., braune Spree in Spremberg, Talsperre Spremberg)
25.05. Gosda -> Groß Gastrose (vorbei am Freilichtmuseum „Zeitsprung“ in Klinge, Mulknitz, Forst, Brody, Jesorki Wycorckie, Dorotas Himbeerhof, Albertinenaue)
26.05. Groß Gastrose -> Jänschwalde (vorbei am Aussichtspunkt Grießen, Wasserwerk Grießen, Bergschaden Taubendorf, Grabko, Großsee)
27.05. Jänschwalde -> Cottbus, Strombad (vorbei am Kraftwerk Jänschwalde)
Abschlussparty zusammen mit RAK (Rotzfreche Aphalt Kultur), dem ersten Straßenmusikfestival in Cottbus!!!
28.05. Ausschlafen und Abreise

An jedem Abend soll es in den verschiedenen Übernachtungsorten (außer Cottbus) um 20 Uhr einen Impulsvortrag geben, dem anschließende individuelle Gespräche folgen können.

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: aktuelle Studien, LEAG-Strukturen, Bergschäden u.a.

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Liebe Interessentinnen und Interessenten,
es ist nicht leicht, die Lausitzer Kohle-Debatten der letzten Wochen zusammenzufassen. Wir versuchen es mit diesem Rundbrief:

1. Vorankündigung: Am 23. April nach Schleife
2. Studie des Umweltbundesamtes
3. Studie des WWF
4. Wochenbericht des DIW
5. „Carburo nostra“ umbenannt – LEAG-Strukturen bleiben undurchsichtig
6. Brandenburger Ministerium führte Geheimgespräche mit Braunkohle-Käufern
7. Bergschadensbetroffener verklagt LEAG
8. Schiedsstelle für Bergbauschäden nicht länger verschleppen!
9. Tagebaulärm in Trebendorf
10. Lausitzer Meinungsmache: Kohleausstieg von ganz allein?

1. Vorankündigung: Am 23. April nach Schleife
Am 23. April, dem Sonntag nach Ostern, werden sich wieder sächsische und brandenburgische Tagebaukritiker und -betroffene in Schleife und Rohne treffen. Das entschied das gastgebende Bündnis „Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II“ auf seinem jüngsten Treffen und lädt alle an einer zukunftsfähigen Lausitz interessierten Kräfte dazu ein. Die Teilnehmer treffen sich um 13:45 Uhr am Bahnhof Schleife und laufen gemeinsam zum Sportplatz in Rohne, wo eine Kundgebung stattfindet.
„Vor der anstehenden strategischen Entscheidung der LEAG appellieren wir an das Unternehmen, sich der Realität zu stellen und alle Pläne für neue Tagebaue aufzugeben. Unsere Dörfer sind nicht nur zu schade zum Verheizen, sie sind auch zu schade als Verhandlungsmasse zwischen Kohlelobby und Bundesregierung missbraucht zu werden.“ sagt Edith Penk aus dem vom Tagebau bedrohten Ort Rohne.
„Planungssicherheit für die Region gibt es nur, wenn die LEAG die Dörfer verschont und wir sie nicht über Jahre vor Gericht verteidigen müssen. Laßt uns also endlich gemeinsam am Strukturwandel arbeiten!“ ergänzt Adrian Rinnert, Sprecher des Bündnisses aus dem benachbarten Neustadt/Spree. Beim Bundesverfassungsgericht ist aktuell eine Klage gegen den Braunkohlenplan Nochten 2 anhängig. Die beantragte, aber noch nicht erteilte bergrechtliche Genehmigung (Rahmenbetriebsplan) würde im Fall einer Genehmigung ebenfalls erst noch gerichtlich überprüft. Die Proteste in Rohne finden seit 2012 jährlich statt und führen unter anderem Tagebaubetroffene, Angehörige der sorbischen Minderheit, Künstler und Umweltverbände zusammen.

2. Studie des Umweltbundesamtes
Im Januar veröffentlichte das Umweltbundesamt seine neue Studie „Klimaschutz im Stromsektor 2030 – Vergleich von Instrumenten zur Emissionsminderung“. Ausgehend von dem im Klimaschutzplan der Bundesregierung festgelegten Sektorziel, wie viel Klimagase der Stromsektor im Jahr 2030 noch ausstoßen darf, wurden verschiedene politische Instrumente verglichen, die das sicherstellen.
Die Stromerzeugung von Braun- und Steinkohlekraftwerken muss dabei bis 2030 um mehr als 50% gegenüber 2014 sinken. Davon können 40% schon durch die absehbare Stilllegungen alter Anlagen eintreten. Für die zusätzlich nötige Minderung empfehlen die Gutachter eher ein Kapazitätsmanagement älterer Kraftwerke als einen CO2-Mindestpreis.
In allen betrachteten Varianten bliebe Deutschland auch im Jahr 2030 noch Netto-Exporteur von Strom. Auch die Strompreiseffekte seien in allen Varianten „mit nur 2 €/MWh im absoluten Niveau im Jahr 2030 gering. Aus der Perspektive der Stromverbraucher ist es somit unerheblich, welches Instrument umgesetzt wird, solange die Instrumente ohne umfangreiche Zahlungen an die Kraftwerksbetreiber eingeführt werden.“

3. Studie des WWF
Die Umweltstiftung WWF veröffentlichte ebenfalls im Januar die von ihr beauftragte Studie „Zukunft Stromsystem – Kohleausstieg 2035“. Statt wie die bisherigen Ziele der Bundesregierung auf Jahresscheiben wie 2030 zu schauen, ermitteln die Gutachter von Prognos und Öko-Institut ein faires CO2-Budget, das dem deutschen Stromsektor ab dem Jahr 2015 insgesamt noch zur Verfügung steht, wenn das 2-Grad-Ziel eingehalten werden soll. Um dieses Budget nicht zu überschreiten, konzipieren sie einen Kohleausstieg bis zum Jahr 2035, bei dem drei politische Steuerungsinstrumente kombiniert werden. Ältere Braunkohlekraftwerke müssen nach diesem Plan sehr schnell vom Netz (z.B. Jänschwalde 2019), damit neuere noch einige Jahre laufen können (z.B. Boxberg Block R bis 2035).

4. Wochenbericht des DIW
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat sich mit seinem Wochenbericht vom 8. Februar 2017 ein weiteres Mal mit der Braunkohle beschäftigt. Der 24seitige Bericht stellt eine gute Zusammenfassung des aktuellen Diskussionsstandes dar.
Ausgehend von den Klimaschutz-Erfordernissen wird eine aktualisierte Berechnung vorgelegt, wonach die derzeit zum Abbau genehmigte Kohle nicht mehr vollständig benötigt wird. „Um Planungssicherheit für alle Akteure herzustellen, sollte die Politik die Genehmigung weiterer Tagebaufelder daher verbindlich ausschließen.“ empfiehlt das Institut. „Bei der Erstellung eines verlässlichen Fahrplans für den Kohleausstieg kommt zudem einzelnen Bundesländern eine wichtige Rolle zu, derzeit beispielsweise der Landesregierung Brandenburg bei der Überarbeitung ihrer Energiestrategie 2030.“ Das DIW erwartet eine Schließung des gesamten Kraftwerkes Jänschwalde mit dem Ende der „Kapazitätsreserve“ der Blöcke E und F im Herbst 2023. In den beiden Folgejahren würden die beiden Alt-Blöcke des Kraftwerkes Boxberg vom Netz gehen. Die nach 1990 errichteten Kraftwerksblöcke wären dagegen im Jahr 2030 noch in Betrieb.
Zu den Folgekosten des Braunkohlenbergbaus wird die Politik aufgefordert „unabhängige und transparente Kostenschätzungen“ einzuholen und Instrumente zur Sicherung der derzeit nicht insolvenzfesten Tagebau-Rückstellungen zu prüfen. Der aktuelle Wissensstand zur LEAG-Unternehmensstruktur wird übersichtlich zusammengefasst.
Ein Artikel zu Arbeitsplätzen in der Braunkohle wertet eine Stichprobe von 785 Beschäftigten aus, die zwischen 1998 und 2010 aus der ostdeutschen Braunkohlenwirtschaft in andere Branchen gewechselt sind. Sie haben im Durchschnitt seltener die Region verlassen als andere wechselnde Arbeitnehmer und mussten beim Wechsel Lohneinbußen hinnehmen. Die Autoren weisen jedoch auch darauf hin, dass die heutige Arbeitsmarktlage deutlich besser ist als im ausgewerteten Zeitraum. Neben deutlich gesunkener Arbeitslosigkeit blieb “eine Stelle in Ostdeutschland Ende 2016 über 90 Tage unbesetzt, doppelt so lange wie noch 2010.“ Fazit der Autoren: „Politik und Unternehmen können die Kosten des bevorstehenden Braunkohleausstiegs in Ostdeutschland für die Beschäftigten mindern, wenn dieser in geordnetem Rahmen umgesetzt wird. (…) Ein klar kommunizierter und verlässlicher Pfad für den Ausstieg ist dafür nötig.“
Der Wochenbericht ist auch in englischer Sprache auf der DIW-Seite abrufbar.

5. „Carburo nostra“ umbenannt – LEAG-Strukturen bleiben undurchsichtig
Im Dezember 2016 hatten wir die undurchsichtige Rolle der „Lausitz Energie Verwaltungs GmbH“ (LE-V) öffentlich kritisiert (vgl. Rundbrief vom 18.12.). Offenbar auch als Reaktion auf solche Kritik wurde am 21. Dezember mitgeteilt, dass Vertreter der Tochterunternehmen in die Geschäftsführung dieser Gesellschaft aufgenommen und das Stammkapital auf 14 Millionen Euro erhöht wurde. Es handelt sich jedoch um reine Kosmetik: Denn die erwähnt GmbH gehört weiterhin einem verschachtelten Konstrukt aus Briefkastenfirmen in Tschechien und auf Zypern und Jersey. Der direkte Inhaber der LE-V wurde dabei lediglich von dem schon dubios klingenden Namen „Carburo Nostra“ zum 30. November 2016 in „LEAG Holding a.s.“ umbenannt. Eine Darstellung des aktuellen Firmengeflechts gibt es beispielsweise im oben verlinkten DIW-Wochenbericht, der sich auf offizielle EPH-Angaben und Recherchen des Journalisten Stefan Schroeter stützt. In welchem Maße die verschachtelten Mutterunternehmen für Tagebau-Folgeschäden haften, ist nach wie vor unbekannt. 14 Millionen Euro wären dafür jedenfalls um einige Größenordnungen zu gering.

6. Brandenburger Ministerium führte Geheimgespräche mit Braunkohle-Käufern
Das Brandenburger Wirtschaftsministerium hat sich schon vor dem offiziellen Start des Verkaufsprozesses mit Vertretern des EPH-Firmengeflechts getroffen. Das belegt eine von Greenpeace genommene Akteneinsicht. Das Ministerium hatte zunächst behauptet, keinerlei Unterlagen über Gespräche mit Vattenfall und Kaufinteressenten zu besitzen, musste später aber die Existenz von drei Ordnern mit zahlreichen Gesprächsprotokollen einräumen. In den Unterlagen sieht Greenpeace belegt, dass die Landesregierung wissentlich auf bestehende Möglichkeiten auf Mittel zur Sicherstellung der Bergbaufolgekosten verzichtet hat. Am 18. Januar wies das Wirtschaftsministerium dies zurück und berief sich in seiner Pressemitteilung auf ein „aktuelles Rechtsgutachten vom Januar 2017“. Dieses Gutachten war das Ministerium allerdings wieder nicht bereit herauszugeben. Recherchen ergaben, dass es nicht vom Ministerium sondern vom Deutschen Braunkohle Industrieverein (DEBRIV) beauftragt wurde. Geschrieben hat es mit Freshfields Bruckhaus Deringer dieselbe Anwaltskanzlei, die Vattenfall beim Verkaufsprozess beraten hat…

7. Bergschadensbetroffener verklagt LEAG
Am 8. Februar verhandelte das Landgericht Cottbus die Schadensersatzklage eines Taubendorfer Grundbesitzers gegen die LEAG, nachdem durch die Grundwasserabsenkung des Tagebaues Jänschwalde 19 Obstbäume auf seinem Grundstück vertrockneten.
Der Betroffene lehnte die vom Konzern angebotene Entschädigung als zu gering ab und strebt einen Präzendenzfall an. Seit Jahren versucht der Tagebaubetreiber die Betroffenen „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ ruhig zu stellen um keine Präzendenzfälle für den Umgang mit Tagebauschäden zu schaffen.
Das Gericht wird über die 2015 eingereichte Klage voraussichtlich im März entscheiden. Der Kläger zeigte sich nach dem Verlauf der Verhandlung jedoch optimistisch, dass das Gericht den Schaden anerkennen werde.
Nach wie vor schrecken Aufwand und Risiko eines Klageverfahrens die meisten Geschädigten ab. Seit Jahren fordern Bergschadensbetroffene daher die Einrichtung einer Schlichtungsstelle und eine Änderung des Bundesberggesetzes zur Umkehr der Beweislast bei tagebaubedingten Schäden.

8. Schiedsstelle für Bergbauschäden nicht länger verschleppen!
Die Debatte um die Verweigerung der Landesregierung zur Einrichtung einer Schiedsstelle für Schäden durch die Braunkohleförderung in der Lausitz reißt nicht ab. Am vergangenen Donnerstag trafen sich über 60 Betroffene aus Welzow und Umgebung zu einem Fachpodium im Proschimer Kulturhaus. Das Netzwerk Bergbaugeschädigter im Lausitzer Revier bekräftigte seine Forderung, eine Schlichtungsstelle anfangs auch ohne den Bergbausanierer LMBV und nur für den aktiven Tagebau einzurichten. Nach erfolgreichen Gesprächen könne der Bergbausanierer später beitreten. Der ehemalige Bergbaubetreiber Vattenfall sagte bereits die Teilnahme an einer Schiedsstelle zu. Ob sich die tschechischen Oligarchen als neue Eigentümer der Braunkohlesparte an die Zusage halten, ist bislang noch nicht klar, sagte Petra Franz, Vorsitzende des Netzwerkes.
Die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky verlangt in einer Pressemitteilung von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) Aufklärung über den Zeitplan zur Einrichtung der Schlichtungsstelle. Nach massivem Protest aus der Lausitz hatte der Landtag im Juni 2013 die Einrichtung einer Schiedsstelle beschlossen. Der damalige Bergbaubetreiber Vattenfall sicherte seine Beteiligung zu. Der Bund bzw. die LMBV waren jedoch nicht bereit, sich an der Finanzierung der Schiedsstelle für Schäden durch die ehemaligen DDR-Tagebaue zu beteiligen. Mit Verweis hierauf hatte Wirtschaftsminister Gerber die Einrichtung des Gremiums bislang nicht umgesetzt.
Schinowsky kritisiert das als „nicht erklärbar“: Die Unsicherheiten durch den Vattenfall-Rückzug seien inzwischen geklärt; der Eigentümerübergang vollzogen. Zudem ist die Einigung über die Fortsetzung des Verwaltungsabkommens zur Sanierung der DDR-Tagebaue dem Vernehmen nach erfolgt. Über 100.000 Euro sind im Landeshaushalt für die Schiedsstelle eingeplant. Trotzdem herrsche bei der Landesregierung Stillschweigen. Eine im Sommer 2016 durch die Regierungskoalition für Herbst zugesagte Befassung im Wirtschaftsausschuss habe es ebenfalls nicht gegeben. Für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch (22. Februar) ist nun von den Grünen eine Aussprache beantragt.

9. Tagebaulärm in Trebendorf
Das sächsische Trebendorf leidet zunehmend unter der Lärmbelastung aus dem Tagebau Nochten. Das berichteten Lausitzer Rundschau und Sächsische Zeitung vor wenigen Tagen. Dass wie von der LEAG dargestellt, die Lärmbelastung unter den Grenzwerten liegen würden, wird von den Bürgern angezweifelt. Sie fühlen sich durch den nahenden Tagebau massiv in ihrer Nachtruhe gestört. Entsprechend wurden in der Gemeinderatssitzung am 8. Februar Forderungen wie ein Nachtarbeitsverbot oder zumindest unabhängige Lärmmessungen  geäußert. Im März oder April soll der Lärm nun auf die Tagesordnung einer Einwohnerversammlung gesetzt werden.

10. Lausitzer Meinungsmache: Kohleausstieg von ganz allein?
Unter der schon eindeutig tendenziösen Überschrift „Warum Leag-Chef Rendez Vernunftspolitik fordert“ veröffentlichte die Lausitzer Rundschau vom 15. Februar eine unkritische Hofberichterstattung über den neuen LEAG-Chef. Eine Erwähnung anderer Positionen oder kritische Fragen des Jounalisten Christian Taubert suchte man vergeblich. Eingehen wollen wir hier kurz auf das Ende des Artikels:
„Und er bedient sich bei der Beantwortung der Frage nach dem Kohleausstieg in Deutschland gern bei Professor Georg Erdmann von der TU Berlin. Der hatte im RUNDSCHAU-Interview, statt auf eine Jahreszahl zu verweisen, gesagt: Der Kohleausstieg findet von ganz alleine statt – wenn der Neubau von Kohlekraftwerken verhindert werden kann.“
Das Problem an diesem Argument ist, dass Prof. Erdmann in seinen Gutachten abenteuerliche 55 Jahre Laufzeit für jedes Braunkohle-Kraftwerk annimmt. Offenbar weil man nur mit dieser Annahme auf dem Papier einen Kohlebedarf herleiten kann, für dessen Herleitung Herr Erdmann bezahlt wurde (Er erstellte für die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen die energiepolitische Begründung für die Braunkohlenpläne Nochten 2 und Welzow-Süd II). Dabei ist 55 eine völlig willkürliche Jahreszahl, also genau das, was Herr Rendez im Artikel der Bundespolitik vorwirft. Dort könnte nämlich genauso gut auch 40, 35 oder 30 Jahre stehen, das wäre zumindest näher an „Vernunftspolitik“. Die am Anfang des Rundbriefes verlinkten drei Gutachten zeigen, dass die Diskussion um den Kohleausstieg längst viel differenzierter abläuft, als eine Zahl für alle Kraftwerke festlegen zu wollen. Aber selbstverständlich ergibt jedes Szenario immer ein Jahr, in dem der letzte Block abgeschaltet würde. Bei Prof. Erdmann ist das 2067, also meilenweit vom Stand der energiepolitischen Debatte und von allen Klimaschutzzielen entfernt.

 

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8.1.17: Sternmarsch gegen neue Tagebaue

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Sternmarsch gegen neue Tagebaue
Sonntag, 8. Januar 2017, 13:00 – 16:00
 

Treffpunkte und Beginn um 13:00 Uhr in Grabko (Gaststätte), 13.15 Uhr in Atterwasch (Feuerwehr) und 13:30 Uhr Kerkwitz (Dorfmitte)

Treffen der drei Züge und Kundgebung gg. 14:00 Uhr am „Alten Schafstall“

(In Kerkwitz besteht Bahnanschluß)

 

Ort Grabko / Kerkwitz / Atterwasch
Zugverbindung ab Berlin:
Berlin-Lichtenberg ab 10:48   RE 63970 Ostdeutsche Eisenbahn GmbH Richtung: Cottbus
Fahrradmitnahme begrenzt möglich
Cottbus an 11:59 2
Umsteigezeit 7 Min. Umsteigezeit anpassen
Cottbus ab 12:06 7 RB 18216 Regionalbahn Richtung: Frankfurt(Oder)
Fahrradmitnahme begrenzt möglich , Fahrzeuggebundene Einstiegshilfe vorhanden
Kerkwitz an 12:35 1

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Sternmarsch am 8. Januar

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1. Zehnter Sternmarsch gegen neue Tagebaue am 8. Januar
2. Bewohner von 28 Braunkohle-Orten in Brandenburg fordern Ausschluss neuer Tagebaue im Landesentwicklungsplan
3. Lausitzer Revier: Geheime Braunkohle-Gesellschaft mit beschränkter Haftung
4. Aktueller böll.brief: Am Ende ohne Kohle?
5. Diskussion in Schleife: Leserbrief nach einseitigem Rundschau-Bericht
6. Erst nach Parlamentsanfrage: Frankfurter Wasserbetriebe dürfen nun doch zu Sulfatgesprächen

1. Zehnter Sternmarsch gegen neue Tagebaue am 8. Januar
Die vom Tagebau Jänschwalde-Nord bedrohten Dörfer laden für Sonntag, den 8. Januar 2017 zum traditionellen Sternmarsch ein. Wie immer starten die Züge in Grabko um 13:00 Uhr an der Gaststätte, in Atterwasch um 13:15 an der Feuerwehr und in Kerkwitz, wo auch Bahnanschluss besteht, um 13:30 Uhr in der Dorfmitte („Dreieck“). Gegen 14 Uhr treffen sich die Züge in der Mitte zwischen den drei Orten (Alter Schafstall) zu einer Kundgebung.
Dass wir diesen Protest jetzt zum zehnten Mal durchführen müssen, ist ein Armutszeugnis für die brandenburgische Landesregierung, die seit Jahren mit fadenscheinigen Ausreden eine Einstellung des Planverfahrens verweigert. Wenn brandenburgische Minister bei Oligarchen in Prag um neue Tagebaue betteln, statt ihre Bürger zu schützen, darf unser Protest nicht nachlassen!

2. Bewohner von 28 Braunkohle-Orten in Brandenburg fordern Ausschluss neuer Tagebaue im Landesentwicklungsplan – auch die Städte Calau und Forst positionieren sich
Bewohner von 28 auf Braunkohlevorkommen stehenden Orten in Brandenburg fordern ein Verbot neuer Tagebaue im Landesentwicklungsplan. Die Stellungnahmen wurden am 15. Dezember von Vertretern der Umweltgruppe Cottbus an die Landesplanungsbehörde in Potsdam übergeben. An diesem Tag endete die Öffentlichkeitsbeteiligung zum gemeinsamen Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR). Aussagen des LEP sind für die brandenburgische Braunkohlenplanung bindend.
„Kohletagebaue wie Jänschwalde-Nord, Bagenz-Ost und Spremberg-Ost werden vom Bergbauunternehmen als „Zukunftsfelder“ bezeichnet und seit Jahren auf Kosten der Bürger als Option offengehalten. Aber auch dort, wo gerade kein Bergbauunternehmen Interesse bekundet, haben Bürger, Unternehmen und Kommunen ein Recht auf Planungssicherheit.“ sagt René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus.
Die übergebenen Schreiben stammen von Bewohnern, Anrainern, ortsansässigen Unternehmern und Erholungssuchenden. Die Lausitzer Bürger zeigten sich in ihren Stellungnahmen überzeugt „dass mit dem Strukturwandel unserer Region umso konstruktiver umgegangen wird, je zeitiger Klarheit über den Ausstieg aus der Braunkohle besteht.“ Weitere Stellungnahmen verweisen auf die Einhaltung der Klimaschutzziele und warnen vor Beeinträchtigung der Trinkwasserversorgung durch Sulfatbelastung aus dem Tagebau.
Mit dem Beschluss der Stadtverordneten von Forst(Lausitz) hat sich am 9. Dezember selbst die Kreisstadt des Braunkohlekreises Spree-Neiße unserer Forderung nach Ausschluss neuer Tagebaue im Landesentwicklungsplan angeschlossen. Die Stadtverordnetenversammlung machte am 9. Dezember auf Antrag der Fraktion „Wir für Forst“ mit übergroßer Mehrheit (22 von 24 Stimmen) die Forderung zum Bestandteil ihrer Stellungnahme. Als „gute Entscheidung für die Stadt Forst“ bezeichnet der Sprecher der „Klinger Runde“, Thomas Burchardt, die Entscheidung: „Die Stadtverordneten haben in ihrer Sitzung am 9.Dezember 2016 gezeigt, welche Werte sie vertreten und an die kommenden Generationen übergeben wollen.“
Andere Kommunen des SPN-Kreises wie Guben, Schenkendöbern und Wiesengrund haben sich bereits seit Jahren gegen neue Tagebaue positioniert. Am 30. November beschloss bereits die Stadt Calau (Oberspreewald-Lausitz) mit 14 von 15 Stimmen eine Stellungnahme zum LEP die ebenfalls eine Ausschluss neuer Tagebaue fordert. Dieser Forderung schließt sich auch der Rat für sorbische / wendische Angelegenheiten beim Landtag in seiner Stellungnahme an.
Bauernbund, Umwelt- und Entwicklungsverbände sowie Kirchenvertreter hatten bereits am 16. November einen offenen Brief an den Berliner Senat und die Potsdamer Landesregierung gerichtet.

3. Lausitzer Revier: Geheime Braunkohle-Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Der Umweltverband GRÜNE LIGA sieht in den undurchsichtigen Eigentumsstrukturen des Lausitzer Kohlebergbaus eine Gefahr für die Sicherung der Tagebau-Folgekosten. LEAG-Vertreter verweigern jede Auskunft zur „Lausitz Energie Verwaltungs GmbH“, obwohl diese Gesellschaft 80 % der Anteile an Tagebauen und Kraftwerken hält.
„Eine Gesellschaft mit nur 25.000 Euro Stammkapital kontrolliert offensichtlich die beiden Aktiengesellschaften, die Tagebaue und Kraftwerke in der Lausitz übernommen haben. Die Lausitzer haben ein Recht darauf zu erfahren, welchen Zweck diese Konstruktion hat. Mir jedenfalls fällt keiner ein, der nicht auf Kosten des Allgemeinwohls ginge. Wenn die LEAG selbst im Braunkohlenausschuss jede Auskunft zu dieser Gesellschaft verweigert, obwohl sie unter derselben Adresse ansässig ist, dann soll die Öffentlichkeit offenbar an der Nase herumgeführt werden.“ sagt René Schuster, Vertreter der Umweltverbände im brandenburgischen Braunkohlenausschuss.
Die Lausitzer Energie Bergbau AG und die Lausitz Energie Kraftwerke AG wurden im Oktober der Öffentlichkeit vorgestellt und ihre Aufsichtsräte zum Teil mit Vertretern aus der Region besetzt. Wie Recherchen des Energiejournalisten Schroeter ergaben, gehören jedoch 80 % der Aktien beider Gesellschaften einer „Lausitz Energie Verwaltungs GmbH“. Diese ist ebenfalls in der Vom-Stein-Straße 39 in Cottbus ansässig, wird jedoch in keiner bisherigen Unternehmenspublikation erwähnt.
In der jüngsten Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses am 17. November stand eine „Vorstellung des Unternehmens EPH/LEAG und seiner Strategie“ auf der Tagesordnung. Der Vertreter des Unternehmens verweigerte jedoch jede Auskunft zur Rolle der „Lausitz Energie Verwaltungs GmbH“.
Unklar ist insbesondere, inwieweit die verschachtelten Muttergesellschaften tschechischer Oligarchen Haftung für die jahrzehntelangen Folgeschäden des Braunkohlebergbaus übernehmen. Das Land Brandenburg hat bisher bei Braunkohletagebauen noch nie die Möglichkeit genutzt, eine Sicherheitsleistung nach § 56 Bundesberggesetz anzuordnen. (Pressemitteilung UGC, 8.12.2016)
Recherche von Stefan Schroeter
parlamentarische Anfrage von MdL Heide Schinowsky

4. Aktueller böll.brief: Am Ende ohne Kohle?
Die Henrich-Böll-Stiftung setzt sich in der neuesten Ausgabe ihrer Reihe böll.brief mit Risiken für Folgekosten und Optionen zur Sicherung der Braunkohlerückstellungen auseinander.
Die Renaturierung und das Wiedernutzbarmachen der vom Braunkohleabbau beanspruchten Flächen verursacht Kosten in Milliardenhöhe und zieht sich über Jahrzehnte hin. Der Bund und die Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben sich kürzlich geinigt, wie die Sanierung der DDR-Tagebaue weiter finanziert wird. Der Entwurf für das sechste Verwaltungsabkommen sieht vor, dass Bund und Länder insgesamt 1,23 Milliarden Euro für die Altlasten aufbringen.
Unberührt von den jüngsten Vereinbarungen sind laufende Braunkohletagebaue. Im Sinne des Verursacherprinzips sind die Betreiber zur Wiedernutzbarmachung der beanspruchten Flächen gesetzlich verpflichtet. Aber wie sicher ist deren finanzielle Vorsorge? Inwiefern ist tatsächlich gewährleistet, dass am „Ende der Kohle“ nicht die öffentliche Hand einspringen muss?
Im aktuellen böll.brief wird dargelegt, dass die Gelder zur Beseitigung der Braunkohle-Folgeschäden bei den Unternehmen nicht ausreichend gesichert sind: Die Berechnung der Folgekosten und die finanziellen Rückstellungen der Konzerne werden intransparent vorgenommen. Es gibt keine unabhängige Überprüfung. Ein weiteres Risiko entsteht dadurch, dass die Betreiber der Tagebaue das Geld nicht real zurücklegen, sondern völlig frei verwenden dürfen. Deshalb können bei schlechter wirtschaftlicher Entwicklung der Unternehmen die Mittel für die Beseitigung der Folgeschäden später nicht verfügbar sein.
Durch verschiedene politische Maßnahmen und Ausschöpfung des bestehenden Rechtsrahmens kann verhindert werden, dass die Steuerzahler/innen und die betroffenen Bundesländer auf den Folgekosten der laufenden Braunkohletagebaue sitzen bleiben. Der Bund und die betroffenen Länder müssen jetzt aktiv werden, damit sich die Unternehmen nicht aus der Verantwortung stehlen. Der vorliegende böll.brief ist eine Zusammenfassung der Studie „Finanzielle Vorsorge im Braunkohlebereich“. Diese ist von Swantje Fiedler, Dr. Dominik Schäuble, Daniela Setton, Rupert Wronski und Clemens Wunderlich (Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft – FÖS und Institute for Advanced Sustainability Studies – IASS).

5. Diskussion in Schleife: Leserbrief nach einseitigem Rundschau-Bericht
Am 29. November fand auf Einladung der Zeitung taz eine Diskussion zur Braunkohle in der Kirche von Schleife statt, die von allen Teilnehmern als ausgewogenes und sachliches Gespräch gewertet wurde. Für manche war es offenbar zu viel Ausgewogenheit: Im Bericht der Lausitzer Rundschau-Chefreporterin Simone Wendler unter dem Titel „Berliner Blick und Lausitzer Kohlewirklichkeit“ kommen alle zitierten Kohlekritiker von außerhalb der Lausitz und alle zitierten Lausitzer sprechen sich für den Tagebau aus. In Wirklichkeit kamen „Ende Gelände“-Aktivisten nur relativ kurz am Anfang und Ende der Veranstaltung zu Wort, viel mehr Raum in der Diskussion nahm Tagebaukritik von Lausitzer Bürgern ein. Das passte offenbar nicht in das Bild, dass Frau Wendler zeichnen wollte oder sollte. Während die Veranstaltung ins Gespräch bringen wollte, schürte die Berichterstattung lieber Vorurteile: Wer gegen neue Tagebaue ist, kommt von außen, hat eigentlich gar keine Ahnung und arbeitet mit illegalen Methoden. Was dazu nicht passte, wurde totgeschwiegen.
Die Schleifer Pfarrerin Jadwiga Mahling hat sich daraufhin mit einem Leserbrief zu Wort gemeldet, der am 1. Dezember abgedruckt wurde:
„Mit Interesse habe ich als Pfarrerin der Kirchengemeinde Schleife, die Gastgeberin der taz-Diskussion war, Ihren Artikel (. . .) gelesen. Leider habe ich die Berichterstattung in Wort und Bild als selektiv und polarisierend wahrgenommen. Ziel der Diskussion war nicht die Auswertung der Pfingstereignisse in der Lausitz, sondern Thema der Diskussion war „Die Lausitz in 25 Jahren. Was wir wollen und was nicht.“ Im Artikel werden nur Diskussionsbeiträge von Leag, Bürgermeistern und „Ende Gelände“ zitiert. Nicht erwähnt wurden die konstruktiven Diskussionsbeiträge aus Kirche, dem sozialen Bereich, dem Bündnis „Strukturwandel jetzt“ und mehrerer sorbisch/wendischer Vertreter, die sich alle als Lausitzer gegen eine Weiterführung der Braunkohletagebaue aussprachen. Über 120 Menschen waren in die volle Schleifer Kirche gekommen. Das größte der veröffentlichten Bilder ist vor Beginn der Diskussion entstanden, die gezeigte leere Stuhlreihe war während der Veranstaltung voll. Aus meiner Sicht war es eine sehr vielschichtige, differenzierte und gelungene Diskussion über unsere gemeinsame Zukunft hier in der Lausitz. Das wiederzugeben, hätte ich mir von der Berichterstattung gewünscht.“
Ist jetzt alles ausgewogen dargestellt? Erfahrungsgemäß bekommen Leserbriefe nicht so viel Aufmerksamkeit wie große bebilderte Artikel und das wissen Redakteure und Chefreporterinnen natürlich.
Hier der Originalartikel und der Leserbrief

6. Erst nach Parlamentsanfrage: Frankfurter Wasserbetriebe dürfen nun doch zu Sulfatgesprächen
Der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft (FWA) ist es nun doch gestattet, an den sogenannten „Sulfatgesprächen der Staatssekretäre“ teilzunehmen, wenn sie ein „entsprechendes Ansinnen“ äußern, erklärte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) auf Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky. Noch im November diesen Jahres lehnte die Landesregierung eine Teilnahme der FWA ab. In einem Schreiben an das Mitglied im Braunkohlenausschuss und Frankfurter Stadtverordneten Jörg Gleisenstein, wurde die Ausladung der FWA damit begründet, dass die Landesregierung die Interessen des Landes ausreichend vertrete und es zu einem späteren Zeitpunkt ein Fachgespräch geben solle. Daher gebe es keine „Notwendigkeit“ für eine Teilnahme an den Gesprächen durch die Frankfurter Wasserbetriebe.
„So sehr ich das jetzige Umdenken der Landesregierung begrüße, so kommt es dennoch reichlich spät. Schließlich haben die Gesprächsrunden seit 2015 bereits dreimal stattgefunden. Es ist kein Wunder, dass in der Region Unmut herrscht, wenn die Brandenburger Wasserbetriebe ausgeschlossen werden, aber von Seitens Berlin deren Wasserbetriebe ohne Probleme teilnehmen können“, sagt Heide Schinowsky.
Jörg Gleisenstein wies darauf hin, dass die Wasserwerke Briesen, die die Stadt Frankfurt (Oder) und Teile des Landkreises Oder-Spree mit Trinkwasser versorgen, geplante Investitionen in die Ertüchtigung des Wasserwerkes Müllrose (Oder-Spree) zur Eindämmung der Sulfatbelastung nicht tätigen können, weil der Bergbausanierer Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) eine anteilige Kostenübernahme verweigert. Zusagen für die Kostenübernahme gibt es vom Land Brandenburg und vom damaligen Bergbaubetreiber Vattenfall. Die Frankfurter Wasserbetriebe stellen für mehr als 65.000 Menschen in der Region Trinkwasser bereit. Aufgrund des massiven Braunkohleabbaus sind in den letzten Jahren die Sulfatwerte massiv angestiegen, so dass die Versorgung mit Trinkwasser sich für die Wasserkunden erheblich verteuern würde. (Quelle: Pressemitteilung Heide Schinowsky 15.12.2016, leicht gekürzt)

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Neue Tagebaue im Landesentwicklungsplan ausschließen – Jetzt Stellung nehmen!

hiksch Allgemein, antikohle, Klimaschutz, Lausitz , , , , , , , ,

1. Neue Tagebaue im Landesentwicklungsplan ausschließen – Gemeinsamer Brief an Berliner und Brandenburger Politik
2. Musterbrief: Jetzt eigene Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan abgeben
3. Berliner Koalition will den Kohleausstieg – jetzt nachhelfen!
4. Solargenossenschaft bietet ab sofort BürgerStrom Lausitz an
5. Deutschland hat einen „Klimaschutzplan 2050“
6. Kirche will „Zentrum für Dialog und Wandel“ schaffen
7. Braunkohlenausschuss diskutiert, Landesregierung duckt sich weg
8. Intransparent: LEAG lobbyiert Landtag
9. Bitte vormerken: Sternmarsch am 8. Januar

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1. Neue Tagebaue im Landesentwicklungsplan ausschließen – Gemeinsamer Brief an Berliner und Brandenburger Politik
Bauernbund, Kommunen, Kirchenvertreter, entwicklungspolitische und Umweltverbände aus Berlin und Brandenburg fordern in einem gemeinsamen Brief, neue Braunkohleabbaugebiete im Landesentwicklungsplan verbindlich auszuschließen. Der von den Ländern Berlin und Brandenburg gemeinsam aufzustellende Plan befindet sich noch bis zum 15. Dezember in der Öffentlichkeitsbeteiligung.
„Über das Uferfiltrat der Spree ist die Trinkwasserversorgung von etwa zwei Millionen Menschen, überwiegend in Berlin, durch bergbaubedingte Sulfateinträge gefährdet. Weitere Abbaufelder würden dieses Problem für Jahrzehnte fortschreiben. Der neue Senat von Berlin muss die Brandenburger Landesregierung dazu bewegen, keine weitere Verschlechterung der Wasserqualität zuzulassen. Der Schutz der Wasserkunden und -kundinnen darf nicht länger von den kurzsichtigen Interessen der Kohlelobby ausgehebelt werden.“ sagt Dr. Oliver Powalla von Bürgerbegehren Klimaschutz e.V..
„Planungssicherheit ist eine zentrale Voraussetzung für einen erfolgreichen Strukturwandel in der Lausitz. In einer Befragung durch die Cottbuser Universität und die IHK sprachen sich daher selbst die wichtigsten Zulieferer der Braunkohlewirtschaft für einen festen Ausstiegsplan aus. Erst recht wollen vom Tagebau bedrohte Orte wie Atterwasch, Kerkwitz und Grabko nicht länger Konzernen und Wirtschaftsministern als Spekulationsobjekt dienen. Der Landesentwicklungsplan kann und muss die nötige Klarheit schaffen.“ sagt Peter Jeschke, Bürgermeister der brandenburgischen Gemeinde Schenkendöbern, zu der die drei Ortsteile gehören.
„Es gibt 34 möglicherweise abbaubare brandenburgische Braunkohlevorkommen. 2007 versprach die Potsdamer Landesregierung, die Siedlungen auf Kohlefeldern wie Jänschwalde-Süd, Forst-Hauptfeld,  Klettwitz-Nord, Calau-Süd oder Fürstenwalde nicht zu zerstören. Eine verbindliche Festlegung dieses Versprechens fehlt bis heute. Das ist angesichts der Energiewende nicht mehr hinnehmbar.“ sagt René Schuster, Mitglied des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses.
Den Brief unterzeichneten der Bauernbund Brandenburg, BürgerBegehren Klimaschutz e.V., das Ökumenische Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit e.V., Pro Guben e.V., Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER), Evangelische Kirchengemeinde Region Guben,  Gemeinde Schenkendöbern (Landkreis Spree-Neiße), Verbund Entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen Brandenburgs (VENROB), der Landesverband der Naturfreunde, das Netzwerk Bergbaugeschädigter im Lausitzer Revier, PowerShift, die BUND- Landesverbände Brandenburg und Berlin, die Greenpeace-Gruppen Berlin und Potsdam, die Landesverbände Brandenburg und Berlin der GRÜNEN LIGA, das Bündnis Kohleausstieg Berlin sowie die Umweltgruppe Cottbus e.V. Er ist gerichtet an die Gemeinsame Landesplanungsabteilung, an Landesregierung und Senat sowie an die Fraktionen beider Landesparlamente. (Pressemitteilung, 16.11.2016)
Der Brief ist hier online einsehbar.
Hier zur öffentlichen Auslegung des Landesentwicklungsplanes.

2. Musterbrief: Jetzt eigene Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan abgeben
In den nächsten drei Wochen kann jede/r Berliner/in und Brandenburger/in die Forderung nach einem Ausschluss von neuen Tagebauen im Landesentwicklungsplan unterstützen! Wir haben dazu einen Musterbrief als pdf-Formular entwickelt.
In der Bekanntmachung zur Öffentlichkeitsbeteiligung sind e-mails zur Übermittlung der  Stellungnahme nicht aufgeführt. Es bleiben also zwei Möglichkeiten:
entweder das online-Portal nutzen. Allerdings beschweren sich viele Browser über das Sicherheitszertifikat dieser Internetseite, was einige Nutzer abschreckt.
oder den ausgefüllten Musterbrief ausdrucken und mit der Post abschicken.
Selbstverständlich können auch ganz individuelle Stellungnahmen verfasst werden. Stellungnahmen, die bis zum 12. Dezember 2016 bei uns eingehen (GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus, Straße der Jugend, 03046 Cottbus), werden fristgerecht gemeinsam übergeben.

3. Berliner Koalition will den Kohleausstieg – jetzt nachhelfen!
Heute hat die erste rot-rot-grüne Koalition in Berlin den ausgehandelten Koalitionsvertrag veröffentlicht. Neben einem Ausstieg aus der Steinkohlenutzung in Berliner Kraftwerken bis 2030 wurde zur Braunkohle vereinbart:
“Im Rahmen der gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg wendet sich die Koalition gegen den Aufschluss und die Erweiterung von Braunkohletagebauen. Die Verbrennung von Reststoffen aus Berlin im Kraftwerk Jänschwalde will die Koalition beenden.“
Mit einer Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan (s.o.) kann jede/r Berliner/in und Brandenburger/in dazu beitragen, dass aus diesem Satz tatsächlich Konsequenzen folgen.

4. Solargenossenschaft bietet ab sofort BürgerStrom Lausitz an
Ab sofort kann man bei der Solargenossenschaft Lausitz auch seinen Strom beziehen. Einen Tarifrechner und die Möglichkeit zum Online-Anbieterwechsel gibt es hier:
http://www.solar-lausitz.de/tarifrechner.html

5. Deutschland hat einen „Klimaschutzplan 2050“
Am 14. November beschloss die Bundesregierung ihren Klimaschutzplan 2050. In den Tagen davor hatte die Presse berichtet, dass Wirtschaftsminister Gabriel verschiedene Formulierungen zum Kohleausstieg aus dem von Umweltministerin Hendricks erarbeiteten Plan gestrichen und die Klimaziele aufgeweicht habe. Was ist nun vom Ergebnis im Bezug auf die Braunkohle zu halten?
Zunächst einmal gibt es nun die von Umweltverbänden lange geforderten Sektorenziele für das Jahr 2030. Um auf die Reduktion um 55 % gegenüber 1990 zu kommen, soll der Sektor Energiewirtschaft im Jahr 2030 noch höchstens 175 – 183 Millionen Tonnen CO2 emittieren. (Im Entwurf des Umweltministeriums standen noch 170 – 180.)
Damit muss der Energiesektor überproportional zum Gesamtziel beitragen und sein Ausstoß an Klimagasen gegenüber 2014 (359 Mio. t ) praktisch halbiert werden. Das ist ohne deutliche Verringerungen der Braunkohleverstromung nicht möglich, woran auch die im letzten Moment erfolgte leichte Aufweichung der Ziele nichts ändert.
Das Problem des Planes ist, dass konkrete Schritte zur Umsetzung des Zieles fehlen. Eine zu berufende Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Regionalentwicklung“ trägt weder Kohlekonsens noch – wie zeitweise geplant – „Vollendung der Energiewende“ im Namen und soll erst nach der nächsten Bundestagswahl überhaupt die Arbeit aufnehmen. Hier hat der Einfluss der Kohlelobby den Menschen in den Revieren mehr geschadet als genützt. Denn einem für die betroffenen Regionen planbaren Wandel läuft langsam die Zeit davon, die Gefahr abrupter Entscheidungen von Politik oder Unternehmen wächst. Und das aus purer Wahltaktik: Denn offenbar soll vor der  Bundestagswahl nichts konkretes mehr entschieden werden, um sich  Kohlekritiker und Kohlefreunde gleichermaßen als Wähler warmzuhalten.

6. Kirche will „Zentrum für Dialog und Wandel“ schaffen
Die Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz (EKBO) hat in der vergangenen Woche beschlossen, in der Lausitz ein „Zentrum für Dialog und Wandel“ einzurichten. Dadurch soll der Beschluss der Synode vom April 2016 konkretisiert werden, „sich aktiv in den Diskussionsprozess über die Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz ein[zu]bringen“. Das Zentrum soll spätestens ab Frühjahr 2017 in Cottbus angesiedelt werden und beispielsweise Dialogveranstaltungen und Zukunftswerkstätten veranstalten, Betroffene beraten sowie Dokumentations- und Öffentlichkeitsarbeit leisten. Es ist eine Finanzierung über sechs Jahre vorgesehen, um die nötige Kontinuität der Arbeit zu ermöglichen.

7. Braunkohlenausschuss diskutiert, Landesregierung duckt sich weg
Der Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg tagte heute in Cottbus und diskutierte erstmals den Vorschlag für einen Kohlekonsens. Dr. Gerd Rosenkranz von Agora Energiewende warb dafür, einen Fahrplan für den Kohleausstieg auszuhandeln, statt einen jahrzehntelangen innergesellschaftlichen Krieg um die Kohlenutzung zu führen. Befürchtungen der Vertreter der Gewerkschaft, des Braunkohlen-Industrie-Vereins und von SPD-Kreistagsabgeordneten zur Versorgungssicherheit und einer angeblichen Vertreibung energieintensiver Industrie aus Deutschland konnte er fundiert entgegentreten. Es war zudem eine Debatte, in der jeder zu Wort kam und jeder ausreden konnte und hat die gesellschaftliche Diskussion in der Lausitz sicher vorangebracht.
Zur Finanzierung der LMBV-Braunkohlensanierung nach 2017 wurde von den Behörden in Aussicht gestellt, dass in wenigen Tagen ein neues Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern unterzeichnet und veröffentlicht werden könnte.
Keine Neuigkeiten gab es zu den Tagebauprojekten Welzow-Süd II oder Jänschwalde-Nord: Der Braunkohlenplan zu Welzow ruht beim Oberverwaltungsgericht, weil eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes im parallelen Verfahren zum sächsischen Braunkohlenplan Nochten abgewartet wird. Das Planverfahren zu Jänschwalde-Nord hat die Planungsbehörde selbst in eine Art Wartestellung versetzt.
Den ursprünglich vorgesehenen Tagesordnungspunkt zum Stand der Überarbeitung der Energiestrategie des Landes Brandenburg hat der Ausschuss auf 2017 verschoben, weil das Wirtschaftsministerium mitgeteilt hatte, „dass sich der Termin der Überarbeitung der Energiestrategie nach hinten verschieben wird.“ Insbesondere soll die neue Strategie die Frage nach der energiepolitischen Notwendigkeit von Jänschwalde-Nord beantworten. Ursprünglich war die Überarbeitung für Ende 2015 vorgesehen, später hatte man den Verkauf der Braunkohlensparte abwarten wollen. Beides ist jetzt eigentlich vorbei. Aber wenn die LEAG ihre strategische Entscheidung noch nicht bekannt gibt, hat sofort auch das Land Brandenburg keine Strategie. Kann es etwa sein, dass die vom Volk gewählte Landesregierung auf Befehle der tschechischen Oligarchen wartet?

8. Intransparent: LEAG lobbyiert Landtag
Am 10. November war es mal wieder soweit. Erstmals unter dem neuen Namen LEAG hielt der Betreiber der Lausitzer Tagebaue und Kraftwerke seinen jährlichen parlamentarischen Abend im Landtag Brandenburg ab. Doch Journalisten oder auch nur die Mitarbeiter der Abgeordneten durften nicht rein. Der landespolitische Journalist Thorsten Metzner schrieb facebook: „Der erste parlamentarische Abend in Brandenburg, bei dem die Öffentlichkeit ausgesperrt wird. Transparente Unternehmen würden anders handeln.“
Dem ist nichts hinzuzufügen.

9. Bitte vormerken: Sternmarsch am 8. Januar
Der inzwischen zehnten Sternmarsch der vom Tagebau Jänschwalde-Nord bedrohten Dörfer wird am 8. Januar 2017 stattfinden, da der erste Sonntag des Jahres diesmal direkt auf den Neujahrstag fällt.

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: EPH verweigert Dialog

hiksch Allgemein, Klimaschutz, Lausitz, Termine , , , , , , , ,
  1. Wirtschaftsminister Gerber und Kohle-Milliardär Křetínský nicht zum Dialog mit Tagebau-Betroffenen bereit
  2. Landesbehörde bezeichnet geplanten Cottbuser Tagebausee als nicht genehmigungsfähig
  3. Kritik an den Flutungsplänen der LEAG: Jahrzehntelange Risiken für Trinkwasser, Spreewald und See-Umland
  4. Planungsvisionen bis 18.11. im Medienzentrum der BTU Cottbus zu sehen

 

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1. Wirtschaftsminister Gerber und Kohle-Milliardär Křetínský nicht zum Dialog mit Tagebau-Betroffenen bereit

Der Bauernbund Brandenburg hat das Verhalten des brandenburgischen Wirtschaftsministers Albrecht Gerber und des tschechischen Kohle-Milliardärs Daniel Křetínský gegenüber den vom Tagebau bedrohten Dörfern in der Lausitz als „menschenverachtende Arroganz“ bezeichnet. Gerber und Křetínský hatten eine Einladung zum Dialog auf dem Dorffest für Heimat und Zukunft in Atterwasch am Reformationstag  ausgeschlagen und sich nicht einmal um eine Vertretung bemüht. „Vor der Braunkohle-Übernahme durch den Energiekonzern EPH hat es zahllose Gespräche gegeben, mit Politikern, Bankern, Managern und Gewerkschaftern. Aber die Dorfbewohner, über denen seit bald zehn Jahren das Damoklesschwert des Heimatverlustes schwebt, sind offenbar nicht wichtig genug“, kritisierte Bauernbund-Geschäftsführer Reinhard Jung.
Ganz ohne Prominenz blieb die Veranstaltung dennoch nicht: Der Energieexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Christian von Hirschhausen erklärte vor den rund 250 Teilnehmern des Dorffestes, dass die Braunkohleverstromung trotz gedrosselten Ausbaus der erneuerbaren Energien keine ökonomische Perspektive mehr habe. Vielmehr könne die Lausitz mit einer konsequenten Energiewende Beispiel für andere Regionen werden. Auch in politischer und rechtlicher Hinsicht würden sich neue Möglichkeiten ergeben, die Tagebau-Planungen zu stoppen, pflichtete René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus bei und verwies auf die laufenden Verhandlungen um den Landesentwicklungsplan für Berlin und Brandenburg sowie auf ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Rechte der betroffenen Eigentümer stärkt. „An uns kommen die Bagger nicht vorbei“, verkündete Monika Schulz-Höpfner, ehemalige Landtagsabgeordnete und derzeitige Kreistagsvorsitzende aus Atterwasch: „Die Zermürbungstaktik wird nicht aufgehen, im Gegenteil – sie stärkt unsere Entschlossenheit.“
Zum fünften Mal haben dieses Jahr die Freiwillige Feuerwehr und Landwirtschaftsbetriebe aus Atterwasch das Dorffest für Heimat und Zukunft organisiert, das am Vormittag mit einem Gottesdienst zur Bewahrung der Schöpfung in der über 700 Jahre alten Feldsteinkirche begann. Bei herbstlichen Sonnenstrahlen, Bratwurst und Kürbissuppe sowie Kaffee und Kuchen kamen keine Zweifel auf, dass es sich in Atterwasch gut leben lässt und dieses Dorf in der Lausitz eine Zukunft hat. (Quelle: Pressemitteilung Bauernbund Brandenburg, 31.10.2016)

2. Landesbehörde bezeichnet geplanten Cottbuser Tagebausee als nicht genehmigungsfähig
Bei der Erörterungsversammlung zur Flutung des Braunkohletagebaues Cottbus-Nord als „Cottbuser Ostsee“ am 1. November traten gravierende Probleme des Vorhabens zu Tage. Das Landesamt für Umwelt (LfU) bezeichnete die Planung als in dieser Form nicht genehmigungsfähig und forderte weitere Untersuchungen, die den geplanten Flutungstermin in Frage stellen können. LEAG-Vertreter konnten keine Auskunft über die Sicherheit der finanziellen Rückstellungen für die Nachsorge des Sees geben. Anwohner kündigten die Prüfung von Klagen gegen den See an.
Der Vertreter des Landesamtes für Umwelt bezeichnete in unerwartet deutlichen Worten das Vorhaben als in dieser Form nicht genehmigungsfähig. „Dem Vorhaben in seiner derzeitigen Ausgestaltung steht das Verschlechterungsverbot der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie entgegen.“ so Dr. Walter vom LfU. Alternativen seien nicht ausreichend untersucht worden, das sei nachzuholen. Das verfahrensführende Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) kann den See nur genehmigen, wenn es Einvernehmen mit dem LfU als oberer Wasserbehörde herstellt. Aus diesem Grund dürfte die Position des LfU zu einer weiteren Verzögerung des Verfahrens führen. Das LBGR bezeichnete eine Dauer von weiteren zwei Jahren als „wahrscheinlich nicht völlig ausgeschlossen“. Damit kann auch der von Vattenfall-Nachfolger LEAG angekündigte Beginn der Flutung im November 2018 ins Wanken geraten.
Zu Beginn des Erörterungstermins hatten sich die LEAG-Vertreter geweigert, Aussagen zur Sicherheit der Rückstellungen zu treffen. Damit ist unklar, ob die LEAG die Folgeprobleme des stillgelegten Tagebaus über Jahrzehnte finanzieren kann. Umso mehr muss die Behörde eine Sicherheitsleistung anordnen, um die von Vattenfall an die neuen Eigner übertragenen Mittel tatsächlich zu sichern. Das LBGR bestätigte, dass diese Möglichkeit besteht und geprüft werden muss.
Zum Abschluss des Termins kündigten mehrere betroffene Grundeigentümer an, dass sie Klagen gegen eine Genehmigung des Sees prüfen werden. Der Erörterungstermin war öffentlich abgehalten worden, nachdem keiner der Anwesenden der Anwesenheit von Pressevertretern widersprochen hatte. (Pressemiteilung 2.11.2016)

3. Kritik an den Flutungsplänen der LEAG: Jahrzehntelange Risiken für Trinkwasser, Spreewald und See-Umland
Bereits im Vorfeld der Erörterung hatten Anwohner, Umweltverbände und Wasserexperten auf die enormen langfristigen Risiken des Sees hingewiesen.
„Der Tagebausee wird die bergbaubedingte Versalzung der Spree mit Sulfat weiter erhöhen. Die Trinkwasserqualität für zwei Millionen Wasserkunden in Berlin und Brandenburg ist dadurch zunehmend bedroht. Der Antrag der LEAG liefert keine Lösung des Problems. Hier müssen die Behörden mit Auflagen und Grenzwerten tätig werden.“ sagtMichael Bender von der Berliner Bundeskontaktstelle Wasser des Umweltverbandes GRÜNE LIGA.
„Eisenhaltige Grundwasserströme aus der Tagebaukippe gefährden auch den Spreewald als wichtigstes Natur- und Tourismusgebiet der Region. Das Land muss deshalb mit scharfen Auflagen die jahrzehntelange Beobachtung und eventuelle Gegenmaßnahmen sicherstellen. Der Steuerzahler darf weder jetzt noch später das Risiko tragen. Das wäre nichts anderes als ein Geschenk der Landesregierung an tschechische Oligarchen.“ sagt Winfried Böhmer vom Aktionsbündnis Klare Spree.
„Wir Anwohner nördlich des Sees sollen künftig unterhalb des Seewasserspiegels leben. Das macht uns Angst.“ sagt Sascha Fussan von der Bürgerinitiative „Achtung Ostsee“. „Wir fordern, dass kein See genehmigt wird, der Vernässungen unserer Grundstücke riskiert.“
Auch die Nutzbarkeit des Sees sehen die Fachstellungnahmen der Umweltverbände als unsicher an: „Nach der Flutung mit Spreewasser droht durch Grundwasserzustrom eine allmähliche Qualitätsverschlechterung im größten Teil des Sees. Viele aktuelle Hoffnungen auf Sport und Tourismus könnten dann enttäuscht werden.“ fasst René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus e.V. zusammen.
Laut Antragsunterlagen hofft der Bergbaubetreiber, dass die Werte für das Schwefelsalz Sulfat 600 mg/l nicht übersteigen werden. Der Grenzwert für Trinkwasser liegt bei 250 mg/l. Der „Cottbuser See“ soll auf 1900 Hektar den nördlichen und westlichen Teil des Tagebaues Cottbus-Nord einnehmen, der im Dezember 2015 stillgelegt wurde. Er soll einer der größten künstlichen Seen Deutschlands werden. Zudem ist es der erste See, für den der privatisierte Bergbau in der Lausitz verantwortlich ist. Seit dem Mitte Oktober umgesetzten Verkauf durch Vattenfall sind die tschechischen Oligarchen Petr Kellner und Daniel Křetínský mit ihrer neuen Firma „Lausitz Energie Bergbau AG“ für das Vorhaben verantwortlich. Bisherige Bergbauseen liegen in Verantwortung der bundeseigenen Verwaltungsgesellschaft LMBV.
Das Brandenburger Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) hatte für den 1. November zur Erörterung der mehr als 200 Einwendungen in die Messehalle Cottbus eingeladen. Zuvor hatte es zwei öffentlich Auslegungen des Antrages gegeben. Unter den Einwendern des Verfahrens sind Vertreter der Spreewälder Tourismuswirtschaft ebenso wie Berliner Trinkwasserkunden und Bewohner des Seeumlandes. (Pressemitteilung 27.10.2016)
Hintergründe zu Tagebau Cottbus-Nord und Cottbuser Ostsee, mit Link zu Infoblatt und Stellungnahme der Umweltverbände
http://www.kein-tagebau.de/index.php/de/aktuell/193-tagebau-cottbus-nord-jahrzehntelange-zerstoerung-hinterlaesst-unkalkulierbare-risiken

4. Planungsvisionen bis 18.11. im Medienzentrum der BTU Cottbus zu sehen
Die Arbeiten der Master Class der Universität Liechtenstein zur „Lausitz im Wandel“ sind ab heute bis zum 18. November im Erdgschoss der Cottbuser Universitätsbibliothek zu sehen. Von März bis Juni hatten internationale Studenten und Experten Ideen für eine Zukunft nach dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde entwickelt und stellen sie seit September in Form einer Ausstellung in der Lausitz vor. Das Informations-, Kommunikations- und Medienzentrum (IKMZ) der BTU Cottbus-Senftenberg ist zu folgenden Zeiten geöffnet:
http://www.tu-cottbus.de/einrichtungen/de/ikmz/organisation/oeffnungszeiten.html
Online-Fassung der Arbeiten:
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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Reformationstag in Atterwasch / Verfassungsgericht / Ende einer Dauerlüge

hiksch Allgemein, Klimaschutz, Lausitz, Termine , , , , , , , ,
  1. Aus Vattenfall wird LEAG – sonst ändert sich nix?
  2. Ist EPHs Dialogangebot ernst gemeint? Am 31.10. nach Atterwasch!
  3. Bundesverfassungsgericht stärkt Grundeigentümer gegenüber Tagebauen
  4. Das Ende einer Dauerlüge

 

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  1. Aus Vattenfall wird LEAG – sonst ändert sich nix?
    Nach dem Verkauf an das tschechisch-zypriotische Konsortium von EPH und PPF wurde am 11. Oktober der neue Lausitzer Tagebaukonzern der Öffentlichkeit vorgestellt. Aus der Taufe gehoben wurden die LEAG, bestehend aus der Lausitz Energie Bergbau AG und der Lausitz Energie Kraftwerke AG. Der bisherige Vattenfall-Finanzvorstand Hilmar Rendez leitet den Vorstand, der bisherige Vorstandsvorsitzende Hartmut Zeiß den Aufsichtsrat. Außer Name, Personalien und Logo gab es dabei wenig konkretes zu erfahren.
    Die meisten Presseberichte verbreiteten etwas von gesicherten 8.000 direkten Arbeitsplätzen ohne darauf hinzuweisen, dass der Abbau von Stellen bereits beschlossene Sache ist, auch wenn das bis 2020 nicht durch betriebsbedingte Kündigungen erfolgt. Zu Welzow-Süd II, Nochten 2 und Jänschwalde-Nord hält sich die LEAG weiter bedeckt. Man wolle die Entscheidung zeitnah treffen, auf Nachfrage „spätestens bis Sommer 2017“.
    Dann allerdings ist Bundestagswahlkampf und eine erneute Verschiebung mit Verweis auf unklare politische Rahmenbedingungen vorstellbar. Die brandenburgische Landesregierung müsste jetzt im Sinne der Bürger für klare Verhältnisse sorgen und die Tagebaue abwenden. Schließlich darf sie die Definition des Gemeinwohls nicht dem Unternehmen überlassen.

    2. Ist EPHs Dialogangebot ernst gemeint? Am 31.10. nach Atterwasch!
    Das vom Braunkohle-Tagebau bedrohte Atterwasch lädt wieder zum Reformationstag am 31. Oktober 2016 ein. Das einladende Bündnis für Heimat und Zukunft in Brandenburg bezieht sich dabei auf die These des Wirtschaftswissenschaftlers Christian von Hirschhausen, die Energiewende sei die Reformation des 21. Jahrhunderts, und fordert „eine grundlegende Erneuerung der brandenburgischen Energiepolitik, die die Zerstörung weiterer Dörfer, Äcker, Wiesen und Wälder verbindlich ausschließt“.
    Um 10 Uhr beginnt die Veranstaltung in der über siebenhundert Jahre alten Feldsteinkirche von Atterwasch mit einem Gottesdienst zur Bewahrung der Schöpfung, den der langjährige Pfarrer Mathias Berndt hält. Anschließend wird ein Film über die zu DDR-Zeiten unter großen Mühen errichtete Kerkwitzer Kirche gezeigt. Das ebenfalls vom Tagebau bedrohte Nachbardorf wird im Mai 2017 als einziges Dorf neben Städten wie Breslau und Wittenberg Teil des europäischen Stationenweges zum Reformationsjubiläum sein. Gegen 11.30 Uhr können die Besucher sich bei Essen und warmen Getränken stärken, die von der Freiwilligen Feuerwehr und den Landwirtschaftsbetrieben angeboten werden.
    Zu einem anschließenden Podiumsgespräch über den Strukturwandel in der Lausitz – ohne neue Tagebaue – sind Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber und EHP-Eigentümer Daniel Křetínský eingeladen. EPH hatte ja in der Presse mehrfach einen Dialog mit den Bürgerinitiativen angekündigt. Allerdings steht die Zusage zur Teilnahme von Gerber und Křetínský noch aus. „Wir sind gespannt, wie ernst die Landesregierung und EHP den angekündigten Dialog mit den betroffenen Dorfbewohnern nehmen“, sagte Bauernbund-Geschäftsführer Reinhard Jung, der das Podiumsgespräch moderieren wird.
    Als weitere Gäste erwartet werden Anna Dziadek von der erfolgreichen Bürgerinitiative gegen den geplanten Tagebau Gubin in Polen und Dagmar Schmidt, Vorsitzende des Vereins Lausitzer Perspektiven. Am Nachmittag klingt das Dorffest bei Kaffee und Kuchen aus und es besteht Gelegenheit, sich in geselliger Runde über die nächsten Aktionen zu verständigen.

    3. Bundesverfassungsgericht stärkt Grundeigentümer gegenüber Tagebauen
    Eine vom Tagebau Cottbus-Nord betroffene Grundeigentümerin hat vor dem Bundes-verfassungsgericht am 14. Oktober ein denkwürdiges Urteil erreicht. Ihr Waldgrundstück war 2012 enteignet worden, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte der Klage dagegen keine aufschiebende Wirkung eingeräumt, weil sonst ein mehrmonatiger Tagebaustop drohe. Seit 2013 existiert der Wald nicht mehr, über die Klage ist in der Hauptsache bis heute nicht entschieden. Das Bundesverfassungsgericht stellt nun fest, dass dieses Vorgehen nicht verfassungsgemäß war und verwies das Verfahren an das Oberverwaltungsgericht zurück. (Aktenzeichen 1 BvR 1335/13)
    Die Praxis, dass die Bergbehörden durch eine vorzeitige Besitzeinweisung Tatsachen schaffen, und die Gerichte das erst überprüfen, wenn es für den Betroffenen zu spät ist, wird es durch dieses Urteil in Zukunft nicht mehr geben können.
    Auch die absichtlich späte Einleitung von Grundabtretungsverfahren durch den Tagebaubetreiber hat eine deutliche Abfuhr bekommen: Der vom Konzern selbst verursachte Zeitdruck darf nicht zu Lasten des enteigneten Bürgers die gerichtliche Prüfung verkürzen.
    Damit können Bergbaukonzerne betroffene Bürger künftig deutlich weniger unter Druck setzen, als das bisher die (verfassungswidrige) Praxis war. Zudem wird in der nächsten Zeit doch noch gerichtlich geprüft, ob die Zerstörung des Schutzgebietes Lakomaer Teiche für den Tagebau Cottbus-Nord rechtmäßig war. Hier die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes:
    http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-073.html

    4. Das Ende einer Dauerlüge
    Es ist eine unbemerkte Sensation: Die Welt vom 13. Oktober zitiert den neuen Vorstandsvorsitzenden der LEAG Hilmar Rendez so: „Ohne die Tagebaufortführung bleibe es bei der schrittweisen Auskohlung der genehmigten Felder, bis um das Jahr 2040 herum voraussichtlich das Kraftwerk Boxberg als letztes vom Netz gehen werde.“
    Ein durchaus realistisches Szenario, aber die Zeiten, als das außer der GRÜNEN LIGA niemand laut aussprach, sind gar nicht lange her. Jahrelang hatte der Tagebaubetreiber in der Lausitz immer wieder öffentlich behauptet, ohne die neuen Abbaufelder wäre die Kohle im Jahr 2025 alle. So sollte ein schneller Zusammenbruch der Braunkohlewirtschaft statt eines schrittweisen Auslaufens suggeriert werden. Man rechnete mit der bisherigen Jahresförderleistung weiter bis sie von 100 Prozent auf Null zusammenbrechen müsste. Dazu wurde noch unterschlagen, dass man im Tagebau Reichwalde gar nicht so schnell baggern könnte, dass er 2025 leer ist.
    Ist das der Anfang einer sachlicheren Debatte in der Lausitz? Es wäre zu hoffen. Tatsächlich würde diese Lüge inzwischen auch kaum noch einer glauben. Da 2025 näher rückt, rechnen offenbar immer mehr Lausitzer selbst nach und lassen sich nicht mehr für so dumm verkaufen. Auch, dass bundesweite Institute öffentlich konkrete Ausstiegsszenarien diskutiert haben, ist sicher nicht spurlos an der Lausitz vorbeigegangen.

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Neuer Investor EPH wird zur ersten Aufsichtsratssitzung mit vielfältigen Protesten begrüßt

hiksch Allgemein, antikohle, Klimaschutz, Widerstand , , , , , , ,

Pressemitteilung vom 11.10.2016

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+++ Ende Gelände fordert einen sofortigen Kohleausstieg statt neuer

Gruben +++

Cottbus, 11. Oktober 2016. Am heutigen Dienstag zeigten AktivistInnen des Bündnisses Ende Gelände mit vielfältigen Protestaktionen, dass der neue Investor EPH in die Lausitzer Braunkohletagebaue mit Widerstand aus der Klimabewegung rechnen muss. Ende Gelände fordert statt neuen Investitionen den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle.

Der schwedische Staatskonzern Vattenfall hat seine Braunkohlesparte in der Lausitz zum 30. September an den tschechischen Investor EPH übergeben. Der Aufsichtsrat von EPH trifft sich heute, am 11. Oktober 2016, erstmals in Cottbus zur Wahl eines neuen Vorstands. In den frühen Morgenstunden betraten KlimaaktivistInnen Lausitzer Braunkohlegruben und hinterließen Banner mit dem Schriftzug „Our Climate, not your business“.

Sie verdeutlichen, dass mit der Braunkohlesparte auch das Klima für die Profitinteressen des Finanzkonsortiums verkauft wurde. Eine weitere Gruppe AktivistInnen zeigte an einem Tisch am Grubenrand symbolisch, dass „hier das Klima verhandelt wird“ und machten damit auf die Verpflichtungen Deutschlands gegenüber den UN-Klimazielen aufmerksam.

KlimawissenschaftlerInnen sagen, dass um die in Paris beschlossene Begrenzung der Erderwärmung um 1,5°C einzuhalten, die Braunkohleförderung in Deutschland sofort gestoppt werden muss.[1] Am frühen Nachmittag findet eine weitere Demonstration vor der Zentrale von Vattenfall in Cottbus statt, um gegen den neuen Investor zu protestieren.

„Für uns ist die Sache klar: Der neue Investor EPH hat nur das kurzfristige Ziel, Profite aus dem Braunkohleabbau zu schlagen und das Geld in Briefkastenfirmen statt in Rücklagen und Renaturierung zu stecken“, so Insa Vries vom Bündnis Ende Gelände. „Die ökologischen Folgen für das globale Klima sind katastrophal, da die steigenden CO2-Werte das Klima anheizen und so Millionen von Menschen im Globalen Süden ihre Lebensgrundlagen verlieren.“

Das Bündnis Ende Gelände kritisiert auch den vorherigen Eigentümer Vattenfall, der jahrzehntelang in der Region Gewinne gemacht hat und sich nun aus seiner Verantwortung stiehlt. Zahlreiche Dörfer wurden abgebaggert und weitere sollen mit den neuen Investitionen folgen. „Wer in den Braunkohleabbau investiert, setzt damit ein profitorientiertes und somit sozial und ökologisch zerstörerisches Wirtschaftssystem fort“, so Josefine Schulz vom Bündnis. „Wir müssen jetzt aus der Braunkohle aussteigen und an gerechten und nachhaltigen Alternativen arbeiten!“

Die Proteste gegen den Abbau der klimaschädlichen Braunkohle schließen an die Aktion Ende Gelände am Pfingstwochenende 2016 an. Vom 13. -15.

Mai hatten fast 4.000 Menschen aus ganz Europa den Tagebau Welzow und das Kraftwerk Schwarze Pumpe in einer Aktion zivilen Ungehorsams blockiert. Ende Gelände fordert neben einem sofortigen Ausstieg aus der Kohle eine Abkehr von fossilem und wachstumsbasierten Wirtschaften, das auf Kosten von Menschen und Umwelt geht. Die aktuellen Proteste sind Teil der globalen Aktionswoche Reclaim Power gegen fossile Energien und für ein Recht auf Energie für alle Menschen weltweit.

Bildmaterial:

https://www.flickr.com/photos/133937251@N05/albums/72157673875307790

Pressemitteilung vom 11.10.2016

Weitere Informationen

https://www.ende-gelaende.org/de/

http://reclaimpower.net/

[1] Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK):

http://www.klimaretter.info/politik/nachricht/22008-schellnhuber-fordert-sofortausstieg-aus-kohle