Rundbrief vom 27. Juni 2018

1. Kohlekommission startet – Bundesweite Anti-Kohle-Proteste
2. Bergschaden-Schiedsstelle für Brandenburg kann nur erster Schritt sein
3. Wasserverlust von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde: Bündnisgrüner Antrag im Landtag
4. Beschluss der Gubener Kirchengemeide zu Bergbaufolgen
5. Zum 20. Todestag von Gerhard Gundermann
6. Rundbrief natürlich auch weiter als pdf erhältlich

1. Kohlekommission startet – Bundesweite Anti-Kohle-Proteste

Die Kohlekommission des Bundes (offiziell “Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung”) hat am gestrigen Dienstag ihre Arbeit aufgenommen. Die Lausitzer Kohle-Betroffenen werden in der Kommission durch Hannelore Wodtke aus Welzow vertreten. In der für zwei Stunden angesetzten Sitzung im Bundes-wirtschaftsministerium wurde zunächst die Geschäftsordnung und die Arbeitsweise der Kommission besprochen. Alle Kommissionsmitglieder verpflichteten sich dabei auch zur Verschwiegenheit über die Inhalte der Sitzungen.

Zwei Tage vor der ersten Sitzung der Kohlekommission hatten am Sonntag mehrere Tausend Menschen in Berlin und an über 40 anderen Orten in Deutschland für den Kohleausstieg demonstriert. Unter dem Motto „Stop Kohle – Deine Hände für den Klimaschutz“ forderten sie von der Bundesregierung einen gesetzlichen Ausstiegsfahrplan für Kohlekraftwerke und Tagebaue, mit dem die nationalen Klimaziele und das Pariser Klima-abkommen eingehalten werden. Für die Tagebaukritiker im Lausitzer Revier sprach René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus. Neben Mitgliedern der Umweltgruppe waren vor allem Proschimer Bürger aus der Lausitz nach Berlin gekommen. Zeitgleich fand im vom Tagebau Jänschwalde betroffenen Taubendorf ein Gottestdienst zur Bewahrung der Schöpfung statt.

2. Bergschaden-Schiedsstelle für Brandenburg kann nur erster Schritt sein

Nach über fünf Jahren Kampf soll Brandenburg nun endlich eine Schiedsstelle für Betroffene von Bergschäden in der Lausitzer Braunkohleregion bekommen. Das gab das Brandenburgische Ministerium für Wirtschaft und Energie heute bekannt.

Die Welzower Stadtverordnete Hannelore Wodtke vom Netzwerk Bergbaugeschädigter der Lausitzer Braunkohleregion zeigte sich erleichtert: „Der jahrelange Druck hat endlich Wirkung gezeigt. Das unwürdige Lavieren der Landesregierung ist kein Ruhmesblatt gewesen. Permanent wurden Sorgen der Menschen in Tagebauregionen vom Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) auf die lange Bank geschoben. Wir hatten leider nur unterste Priorität bei der SPD-Regierung in Potsdam“. So verkündete Gerber kurz nach seiner Ernennung zum Minister im Jahr 2014, erst wolle er sich um die Zukunft der Braunkohleverstromung kümmern.

„Die Einsetzung der Kohlekommission scheint Entscheidungsprozesse in Potsdam und Berlin beschleunigt zu haben. Meine Vermutung ist, die Landes- wie auch die Bundesregierung versuchen das Thema im Vorfeld abzuräumen, bevor mit der eigentlichen Arbeit in der Kommission begonnen wird“, meint Wodtke. Es sei auch niemanden zu erklären warum Menschen in der Lausitz alleine gegen Kohlekonzerne um eine Entschädigung vor Gericht kämpfen müssen, während im Rheinischen Revier schon seit Jahren eine Schiedsstelle aktiv ist. Locker lassen will Wodtke dennoch nicht: „Die Einrichtung einer Schiedsstelle kann allerdings nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen eine Beweislastumkehr wie es sie auch für Betroffene im Steinkohlenbergbau gibt“, sagt Wodtke. Dafür will die Tagebauanrainerin nun in der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ streiten. Derzeit müssen bundesweit alle Geschädigten den Braunkohle-Bergbaubetreibern nachweisen, dass die Schäden durch die Kohleförderung verursacht wurden.

Warum die Schiedsstelle nur auf drei Jahre befristet sein soll, ist nicht erklärbar, moniert Wodtke weiter: „Es wird hier künstlich Druck auf die Betroffene gemacht, wie man es sonst nur vom Bergbaubetreiber kennt“. (Pressemitteilung Allianz für Welzow, leicht gekürzt)

3. Wasserverlust von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde: Bündnisgrüner Antrag im Landtag

Der gravierende Wasserrückgang bei Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde wird am 28. Juni Thema im Plenum des Landtags. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion gibt sich mit dem „Deal“ der Landesregierung und dem Bergbaubetreiber nicht zufrieden.

„Die Wasserstände müssen auf ein vorbergbauliches Niveau zurückgeführt werden“, fordert die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Dazu braucht es unbedingt ein unabhängiges Gutachten, dem sich die Landesregierung bislang verweigert. In einer internen Arbeitsgruppe von Bergamt, Umweltamt und Bergbaubetreiber gab es die Verständigung darauf, die Wasserstände von 2010 als Referenzwerte festzusetzen. Ab diesem Jahr sei der bergbauliche Einfluss unstrittig gegeben. „Bei einem Wasserstand von 2010 ständen immer noch alle Stege am Pinnower See in der Luft“, kritisiert Schinowsky.
Dass die Seen bereits lange vor 2010 an Wasser verloren haben, ist unbestritten – hierfür wird aber von Seiten der Landesregierung nicht der Bergbau als Verursacher genannt, sondern nur der Klimawandel im Allgemeinen. „Ein unabhängiges Gutachten könnte hier Klarheit schaffen“, sagt Schinowsky.

Download Antrag „Gravierenden Wasserrückgang bei Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde stoppen und Wasserstände auf vorbergbauliches Niveau zurückführen“

4. Beschluss der Gubener Kirchengemeide zu Bergbaufolgen

Die Mitglieder des Gemeindekirchenrates der Evangelischen Kirchengemeinde Region Guben haben sich in ihrer Sitzung vom 7.6. 2018 gemeinsam dafür ausgesprochen, die Maßnahmen zur Bewältigung der Bergbaufolgen durch den Braunkohleabbau im Tagebau Jänschwalde kritisch zu begleiten. Insbesondere gilt dies für sämtliche Schritte zur Behebung der bereits eingetretenen und weiterhin zu erwartenden Schäden an den Seen des Gubener Umlandes infolge der großflächigen, tagebaubedingten Grundwasserabsenkung. (Pressemitteilung vom 20. Juni)

5. Zum 20. Todestag von Gerhard Gundermann

Am 21. Juni vor zwanzig Jahren verstarb plötzlich der Liedermacher Gerhard Gundermann aus Spreetal bei Hoyerswerda. Vor wenigen Tagen beging die Hoyerswerdaer Kulturfabrik diesen Tag mit dem Konzert “Gundermanns Lieder in Europa” bei dem seine Lieder in verschiedene europäische Sprachen übersetzt gesungen wurden. Ein Zeichen dafür, wie viele ihn nach wie vor als einen großem Lausitzer Poeten ansehen.

Der melancholische Kreuz- und Querdenker Gundi sah und besang immer beide Seiten, die Menschen im Tagebau, die von ihm vertriebenen und die zerstörte Natur. Und tatsächlich baggerte er im Tagebau Spreetal-Nordost auf sein eigenes Eingewecktes im Keller zu. Die Wende ließ die Kohleförderung stoppen, Gundermann arbeitete noch ein paar Jahre in der Sanierung und machte dann lieber eine Umschuldung zum Tischler, als von der Kunst leben zu wollen, obwohl er längst landesweit bekannt war und mit seiner Band etwa im Vorprogramm der Pogues in Berlin auftrat. Ein Linker, der die Sache mit der Arbeiterklasse so wörtlich nahm, dass er seine eigene Kunst sonst nicht glaubwürdig gefunden hätte. Einer der sich letztlich totgearbeitet hat.

Schon zu Lebzeiten begann eine subtile politische Vereinnahmung durch Menschen, die mehr als das Klischee vom singenden Baggerfahrer nicht verarbeiten konnten oder wollten. Radio-Musikredakteure erinnerten sich immer dann an Gundermann, wenn politische Entscheidungen zur Braunkohle anstanden und spielten dann immer tagebauromantische Lieder wie “Engel über dem Revier”, aber niemals tagebaukritische wie etwa “spricht der Teufel”.

Deshalb soll hier einmal explizit an den Tagebaukritiker Gundermann erinnert werden. Auch für die vielen Leser unseres Rundbriefes, die erst nach 1998 mit dem Thema Lausitzer Tagebaue in Kontakt gekommen sind.

Schon in seinem noch in der DDR eingespielten ersten Album schlug er Mutter Erde vor, statt Dürren in Afrika lieber dem Abendland auf die Fresse zu geben: ”Du mußt uns so lange schlagen, bis wir lernen bitte zu sagen, bis wir stolz und glücklich sind mit nem Appel und nem Ei und nem warmen Wind.” Wachstums- und Konsumkritik in einer Gesellschaft, deren Wachstum und Konsum mit der heutigen nicht ansatzweise vergleichbar war.

Der Dokumentarfilmer Peter Rocha, der in der Wendezeit mit “Die Schmerzen der Lausitz” als erster filmisch den Finger in die Wunde legte, berichtete von Gesprächen mit Gundermann, der ihn bestärkt habe, den Film trotz aller Schwierigkeiten unbedingt zu machen.

Als Gundermann 1990 erstmals die Lausitz aus dem Flugzeug sah (Luftbilder im Internet gab es damals ja nicht), verglich er die Schornsteine und Kühltürme mit “Kanonen, die in den Himmel gerichtet sind”. Und auch wenn viele jüngere Menschen es kaum glauben werden: der menschengemachte Klimawandel gehörte schon damals zur Allgemeinbildung und dürfte ihm bei dieser Formulierung sehr bewußt gewesen sein.

Nicht zuletzt trat Gundermann dreimal (1992, 1994 und 1996) ohne Gage beim Lacoma-Fest auf, unterstützte damit die mit einer Besetzung begonnene Wiederbesiedlung des Dorfes gegen den Tagebau Cottbus-Nord. In der Rückschau war das vielleicht sein deutlichstes Statement, dass er einen Ausstieg aus der Kohle für notwendig hielt.

Das alles machte Gundermann in den 1990ern zu einer Ikone der ostdeutschen Umweltbewegung, was zunehmend in Vergessenheit zu geraten scheint. Ein Spielfilm über Gundermann ist in Vorbereitung und soll im August Vorpremiere haben. Möge er keinen Anlaß zu politischer Vereinnahmung durch niemanden bieten. (Das Foto zeigt Gundermann im Jahr 1992.)

Der Verein: www.gundi.de

Die Musik: http://verlag.buschfunk.com/

6. Rundbrief natürlich auch weiter als pdf erhältlich

Mit dem Rundbrief vom 8. Juni habe wir technisch auf den Versand über unsere Webseite umgestellt. Einige Abonnenten haben dabei die pdf-Version vermisst. Das haben wir behoben und bieten die pdf-Version natürlich weiterhin an. Sie ist am Ende des jeweiligen Rundbriefes verlinkt, sowohl in der E-Mail als auch auf der Internetseite. Dort kann man auch den Rundbrief vom 8. Juni nachträglich als pdf herunterladen.

Der Rundbrief als pdf