[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Jetzt Einwendungen gegen polnischenTagebau Gubin einreichen!

antikohle Jänschwalde

Liebe Leserinnen und Leser,

wir können uns noch nicht in die Weihnachtspause verabschieden. Die Öffentlichkeitsbeteiligung zum drohenden polnischen Tagebau hält uns noch in Atem und in der nächsten Woche wird der erste privatisierte Tagebau in der Lausitz die Förderung beenden. Deshalb melden wir uns vielleicht auch in der nächsten Woche nochmal. Das ist aber kein Grund, die folgenden Nachrichten noch länger zurückzuhalten:

  1. Jetzt Einwendungen gegen polnischen Tagebau Gubin einreichen!
  2. Die Welt hat ein Klimaschutz-Abkommen
  3. Evangelische Kirche lädt am Sonntag zum gemeinsamen Adventsgottesdienst
  4. Ist der Tagebau Cottbus-Nord überhaupt zu verkaufen?
  5. Auflösung zur Adventsverlosung
  6. Am Rande: Adventskalender

 

 

  1. Jetzt Einwendungen gegen polnischen Tagebau Gubin einreichen!
    Der polnische Konzern PGE plant bei Gubin nahe der Grenze zu Deutschland einen neuen Tagebau zu eröffnen und ein Kohlekraftwerk von 2700 Megawatt zu bauen. Der Tagebau soll über 49 Jahre jährlich 17 Millionen Tonnen Kohle fördern, die im Kraftwerk verbrannt werden soll. Eine grenzübergreifende Umweltverträglichkeitsstudie dazu liegt bis Ende Dezember in Forst, Peitz, Schenkendöbern und Guben öffentlich aus, im Internet wurde sie hier veröffentlicht:
    http://www.lbgr.brandenburg.de/sixcms/detail.php/728066
    Die betroffenen Gemeinden in Polen haben sich per Bürgerentscheid gegen den Tagebau ausgesprochen. PGE und Regierung wollen das offenbar nicht akzeptieren. Den Dörfern, die auf deutscher Seite vom Tagebau Jänschwalde betroffen oder von Jänschwalde-Nord bedroht sind, läge der polnische Tagebau gegenüber in Sichtweite! Deshalb kämpfen die Bürgerinitiativen auf beiden Seiten der Neiße seit Jahren gemeinsam gegen neue Tagebaue in Deutschland wie in Polen.
    Wir haben einen zweiseitigen Musterbrief entworfen, den jeder für seine Einwendung nutzen kann. Besonders wer in den Orten auf deutscher Seite betroffen ist, darf es nicht verpassen jetzt eine Einwendung abzugeben.
    Wir sammeln die Einwendungen bei uns und geben sie im Januar persönlich bei der polnischen  Behörde ab. Ausgefüllte und unterschriebene Briefe können mit der Post bis zum 8. Januar an uns geschickt oder beim Sternmarsch am 3. Januar an unserem Infostand abgegeben werden. Beides spart im Vergleich zu einem Brief nach Polen nicht nur Porto, wir haben dann außerdem  einen Überblick, wie viele Bürger sich mindestens beteiligt haben.2. Die Welt hat ein Klimaschutz-Abkommen
    195 Staaten inklusive der USA und China haben ihm am vergangenen Sonnabend zugestimmt: das Klimaschutzabkommen von Paris löst das Kyoto-Protokoll ab, das nur bis 2020 gilt.    Grundgedanke des 32 Seiten starken neuen Vertrags ist es, die freiwilligen Beiträge aller Staaten gegenseitig verbindlich zu vereinbaren. Da sie bisher nicht zur Erreichung des 2-Grad-Zieles ausreichen, sollen sie alle fünf Jahre kontrolliert und nötigenfalls verschärft werden. Wie jedes Klimaschutz-Instrument wird der Vertrag also nur so gut wie seine Umsetzung sein. Die Signalwirkung an die Wirtschaft ist allerdings tatsächlich immens: Planungssicherheit für klimaschädliche Technologien ist in diesem Fünfjahresrhythmus kaum zu bekommen.
    Und Deutschland kann sich eine Aufgabe seiner nationalen Klimaschutzziele nun endgültig nicht mehr leisten – ein schwerer Schlag für die Kohlelobby hierzulande.
    Die Gefahr, sich mit unterirdischer CO2-Verpressung vor wirklich nachhaltigen Lösungen  drücken zu wollen, könnte weltweit durchaus wieder steigen. In Deutschland dürfte ein zweiter Anlauf der „clean coal“-Kampagnen dagegen derart sicher zum Scheitern verurteilt sein, dass er vermutlich gar nicht erst unternommen wird.
    Auswirkungen auf die Lausitz können ganz konkret sein. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Sachsen und die rot-rote in Brandenburg hatten denselben Gutachter bemüht, um die Tagebaue Welzow-Süd II und Nochten 2 zu begründen. Offensichtlich also den Wunschgutachter der Kohlewirtschaft. Der setzte Braunkohleverstromung in der Lausitz bis ins Jahr 2067 als gegeben voraus. Ob die Gerichte das nach Paris noch glauben, wenn sie die beklagten Braunkohlenpläne prüfen, darf stark bezweifelt werden.3. Evangelische Kirche lädt am Sonntag zum gemeinsamen Adventsgottesdienst
    Die evangelische Kirche Berlin-Brandenburg–schlesische Oberlausitz lädt für den vierten Adventssonntag in die Cottbuser Oberkirche zu einem Gottesdienst unter dem Motto „Dankbar für die Lausitz. Zuhause sein“ ein. Die Einladung wendet sich in der Tradition des Lausitz-Kirchentages vom Juli ausdrücklich auch an Kritiker und Befürworter der Kohlewirtschaft. Als „Gastredner“ werden Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Gruppen in kurzen Statements  sagen, wofür sie im Blick auf die Lausitz dankbar sind, bzw. was es ihnen bedeutet, hier zu Hause zu sein. Der Gottesdienst beginnt am 20. Dezember um 10 Uhr.

    4. Ist der Tagebau Cottbus-Nord überhaupt zu verkaufen?
    Am 23. Dezember soll der letzte Kohlezug den Tagebau Cottbus-Nord verlassen. Die Bürgerinitiative „Achtung Ostsee“ schrieb dazu vor wenigen Tagen in einer Pressemitteilung:
    „Im geschnürten Verkaufspaket von Vattenfall, ist neben den Kraftwerken und den aktiven Tagebauen Welzow, Jänschwalde, Nochten und Reichwalde auch der am Ende dieses Jahres ausgekohlte Tagebau Cottbus-Nord, der zukünftige Cottbuser Ostsee. Dieser dann ehemalige Tagebau, bringt für den Käufer keinerlei Gewinn, sondern kostet nur noch. Und das im mehrfachen Millionen Euro Bereich. Man kann sich ausrechnen, dass der neue Käufer von Vattenfall versucht, im Vorfeld der Verhandlungen, diesen Teil des Paketes nicht mit kaufen zu wollen. Die Gerüchte darüber mehren sich.
    Doch was dann??? Dass Vattenfall den Tagebau Cottbus-Nord als einzigen Rest behält und die Rekultivierung zum Cottbuser Ostsee auf eigene Kosten durchführt, abschließt, solange in Haftung bleibt und bei dann auftretenden Schäden in Regress genommen werden kann, scheint sehr unwahrscheinlich.
    Bleibt nur die Übernahme durch den Staatsbetrieb LMBV. Die LMBV ist schon für einem kleineren Teil (DDR Anteil) des Tagebaus Cottbus-Nord an der Rekultivierung beteiligt. Doch die LMBV wird aus Steuergeldern von Bund und Ländern finanziert.
    Die Bürgerinitiative „Achtung Ostsee“ fordert, das Vattenfall den Tagebau Cottbus-Nord/ Cottbuser Ostsee nicht aus dem Verkaufspaket heraus löst. Der Käufer muss die volle Verantwortung übernehmen für die Rekultivierung und die finanzielle Absicherung. Die Kosten dürfen nicht dem Steuerzahler aufgebürdet werden.“ (leicht gekürzt)

    5. Auflösung zur Adventsverlosung
    Das Buch „Zaun zum Aufstützen – Die Lausitz-Geschichten“ ist vergeben – danke den wahren Lausitz-Kennern (oder Suchmaschinen-Könnern) fürs Mitmachen! Wer bei der Verlosung kein Glück hatte, kann das Buch von Udo Tiffert direkt erwerben, beispielsweise bei seiner monatlichen Lesebühne im Cottbuser LaCasa. (www.udotiffert.de)
    Bleibt noch die Auflösung der Frage: Die von uns zitierte Textzeile stammt aus dem Lied „Niemandsland“ des Lausitzer Liedermachers Gerhard Gundermann. Erschienen ist es 1993 auf dem Album „Der siebente Samurai“ bei Buschfunk. Der ganze Text steht hier:
    http://www.buschfunk.com/kuenstler/liedtexte/14_Gerhard_Gundermann/1283_Niemandsland
    (Die bei youtube eingestellten verschiedenen Live-Versionen kann man sich dagegen sparen)

    6. Am Rande: Adventskalender
    Auch der Adventskalender des sorbischen „litararny konopej“ hat das Thema Vattenfall-Verkauf für sich entdeckt. Kenntnisse der obersorbischen Sprache sind von Vorteil, aber am Bild kann sich jeder erfreuen:
    http://www.literarny-konopej.de/kalender/2015/html

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
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BBU: Klimagipfel: Realistische Skepsis ist angebracht!

BBU

Bonn, Paris, 14.12.2015) Zu den Ergebnissen des Pariser Weltklima-Gipfels fordert der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) von der Bundesregierung einen konsequenten Umstieg hin zu regenerativen Energiequellen. Der BBU ist der Auffassung, dass trotz der positiven Stimmung bei der internationalen Staatengemeinschaft zum Ausgang des Klimagipfels „eine realistische Skepsis“ angebracht ist, so BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz. „Massiver Druck seitens der internationalen Umweltbewegungen auf die Regierungen aller Staaten wird erforderlich sein, um greifbare Verbesserungen für das globale Klima zu erzielen“, führt Udo Buchholz weiter aus.

„Ich bin erfreut, dass auf den letzten Drücker in der Nacht zum Samstag doch noch Klimaschutz-Demonstrationen in Paris genehmigt wurden“, erläutert Udo Buchholz vom BBU-Vorstand. In einem Bericht der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, eine Mitgliedsorganisation des BBU, heißt es dazu: „So fand die seit langem geplante Aktion der „Red Lines“ statt.“ Tausende Menschen demonstrierten mit roten Pullovern, Regenschirmen und Tulpen auf der Avenue de la Grande Armée, dass ihre persönliche Rote Linie in Sachen Klimaschutz von der Politik nicht länger überschritten werden darf. Weiter heißt es in dem Bericht der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg: „Der Welt*Klima*Gipfel wurde um einen ganzen Tag verlängert, so dass die Botschaft des Demo- und Aktionstages noch die Staatschefs aus weit mehr als 100 Ländern erreichte. Am Nachmittag fand am Eiffelturm eine Menschenkette mit mehr als 15.000 Menschen statt. Eine Bühne und ein Konzert feuerten die Teilnehmenden an. Slogans in mehreren Sprachen brachten deutlich zum Ausdruck, worum es bei der Veranstaltung ging: Klimagerechtigkeit – Jetzt!“. Abschließend bewertet die seit Jahrzehnten im Umweltschutz aktive Bürgerinitiative, „dass es Vereinbarungen gegeben hat, was von vielen, auch von einigen Umweltorganisationen, begrüßt bis gefeiert wird. Die Vereinbarungen sind jedoch nicht bindend getroffen worden, so dass sich unsere Begeisterung sehr in Grenzen hält. (…). Die Banner des Bündnisses „Don´t nuke the climate“ wehten weit sichtbar vor der Kulisse des Eiffelturmes (…). Wir sind zufrieden mit der Botschaft, die wir laut und deutlich zum Ende des Welt*Klima*Gipfels am Protesttag auf die Straße bringen konnten. Atomkraft ist kein Klimaschutz. Zu teuer, zu dreckig, zu gefährlich und zu langsam.“

 

Kohleverbrennung stoppen, Fracking verbieten und Billigflüge unterbinden

 

In der Bundesrepublik, in der EU und auch weltweit müssen jetzt die Bemühungen verstärkt werden, endlich die Kohleverbrennung zu beenden. Die flächenfressende Braunkohleabbaggerung muss gestoppt werden. Gas- und Ölkraftwerke oder gar neue Atomkraftwerke dürfen nicht als  Alternativen betrachtet werden. Und ein umfassender Klimaschutz muss die Verkehrsströme in Innenstädten, auf Autobahnen und in der Luft nachdrücklich reduzieren. Der Güterverkehr gehört bestmöglich auf die Schiene und Shopping-Billigflüge sind zu unterbinden.

Die  Ziele des Klimagipfels können nur erreicht werden, wenn jetzt alle Staaten den Umstieg auf erneuerbare Energie vorantreiben. Auch in der Bundesrepublik muss ein Umstieg auf 100 % erneuerbare Energie beschlossen und umgesetzt werden. Dazu gehört auch ein ausnahmsloses Frackingverbot. Ein Fahrplan für den unverzüglichen Ausstieg aus dem Betrieb der Kohlekraftwerke muss von der Bundesregierung erstellt und verabschiedet werden. Selbst neue Kohlekraftwerke wie das Kohlekraftwerk Moorburg gehören stillgelegt.  Alte Kohlekraftwerke wie das Kraftwerk Wedel dürfen keine Laufzeitverlängerung erhalten. Kraftwerksbaustellen wie  das Kraftwerk Datteln 4 müssen endgültig eingemottet werden.

Der BBU wird weiterhin die Finger in die Wunden legen und  klimaschädliche Industriebereiche anprangern. Dabei ist die Unterstützung durch neue Mitgliedsinitiativen und weitere Bevölkerungskreise sehr willkommen.

Engagement unterstützen

 

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.

 

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter

www.bbu-online.de; telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautetwww.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

 

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für umweltfreundliche Energiequellen.

Nein zum Tagebau Jänschwalde-Nord: Sternmarsch am 3. Januar

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Am Sonntag, den 3. Januar 2016 findet wieder der traditionelle Sternmarsch der vom geplanten Tagebau Jänschwalde-Nord bedrohten Dörfer statt. Obwohl bereits zum neunten Mal, ist es in diesem Jahr besonders wichtig, ein klares Signal an Vattenfall und eventuelle Käufer der Kohlesparte zu senden, dass sich die Region Tagebaupläne wie Jänschwalde-Nord nicht gefallen lässt! Der Marsch wird natürlich auch im Zeichen des Protestes gegen den benachbart in Polen geplanten Tagebau Gubin stehen, zu dem noch bis 12. Januar die Einwendungsfrist läuft.
Treffpunkte sind in bewährter Weise: 13:00 Uhr in Grabko, 13:15 Uhr in Atterwasch oder 13:30 Uhr in Kerkwitz, in Kerkwitz besteht Bahnanschluss. Gegen 14:00 Uhr kommen alle Züge am „Alten Schafstall“ zwischen den drei Orten zusammen. Der Sternmarsch findet seit 2008 immer am ersten Sonntag im Jahr statt. Veranstalter ist der Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit der Agenda21 der Gemeinde Schenkendöbern.

http://www.kein-tagebau.de/index.php/de/rundbriefe/178-rundbrief-vom-30-11-2015

Ende Gelände kündigt Massenblockade von Braunkohlebaggern in den Lausitzer Kohlerrevieren an

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PRESSEMITTEILUNG

Berlin, 29.11.2015

 

„Wir sind das Investitionsrisiko!“ 

 

Beitrag zur Weltklimakonferenz: Massenhafter ziviler Ungehorsam gegen Braunkohlebagger ++ Proteste gegen neue Investoren im Lausitzer Revier

 

„Klimaschutz bleibt Handarbeit, ob vor oder nach der Weltklimakonferenz COP21 in Paris“, so die Klimaaktivistin Mona Bricke, die auf dem Global Climate March am 29.11. in Berlin für das Ende Gelände Bündnis spricht. Deswegen plant das Bündnis Ende Gelände eine Aktion zivilen Ungehorsams in der Lausitz für das Pfingstwochenende 2016, und knüpft damit an den Erfolg im Rheinland im Sommer 2015 an.

„Der Klimawandel muss dort aufgehalten werden, wo er entsteht“, so Mona Bricke. Um einen verheerenden Klimawandel zu verhindern, muss ein Großteil der fossilen Ressourcen in der Erde bleiben. Vattenfall plant, sowohl Braunkohletagebaue als auch Kraftwerke in der Lausitz im Jahr 2016 zu verkaufen. Im Mai 2016 will das Ende Gelände Bündnis darum mit einer Aktion in der Lausitz  auf die Risiken neuer Braunkohleinvestitionen in Europa hinweisen. Potentielle Käufer würden die Kohleförderung noch über viele Jahrzehnte fortsetzen, in den Augen der AktivistInnen ein absolut verantwortungsloses Unterfangen.

„Ende Gelände ist ein Investitionsrisiko für Braunkohlekonzerne. Vattenfall will den maximalen Profit in der Lausitz ohne Rücksicht auf Mensch und Natur oder Verantwortung für ihr bisheriges Handeln. Dem stellen wir uns entgegen“, so Mona Bricke.

Sie betont: „Ob am Ende bei den Klimaverhandlungen in Paris ein schlechter Deal heraus kommt oder gar keiner, ist unerheblich. Im Endeffekt müssen wir selbst dafür sorgen, dass die Kohle im Boden bleibt. Und wir wissen aus den Erfahrungen der Anti-Atom-Bewegung, dass ziviler Ungehorsam notwendig ist, um solche Veränderungen zu erreichen.“ Das Bündnis setzt sich dafür ein, die Logik, die auf der unendlichen Ausbeutung eines endlichen Planeten fußt, zu überwinden – hin zu einer sozial und ökologisch gerechten Gesellschaft.

Im Sommer 2015 hatte Ende Gelände zu Blockaden im Rheinland aufgerufen.  Über 1000 AktivistInnen aus mehr als 25 Ländern stiegen in den Tagebau Garzweiler II hinab, um die Kohlebagger zu stoppen. Die Ende Gelände-Aktion reiht sich ein in die weltweiten Kämpfe gegen Extraktivismus. Zwischen dem 7. und dem 15. Mai werden auf fünf Kontinenten unter dem Motto „Keep it in the ground!“ viele tausend Menschen zivilen Ungehorsam gegen die ungebremste Ausbeutung fossiler Energien leisten.

Die Aktion im Mai ist Auftakt einer zweijährigen Kampagne von Ende Gelände gegen Braunkohleförderung und -nutzung in Deutschland. Neben Ende Gelände findet im Spätsommer 2016 wieder ein Klimacamp und eine Degrowth-Sommerschule im Rheinland statt. Außerdem sind 2017 mehrere Aktionstage geplant.

AktivistInnen von „Ende Gelände“ stören Braunkohleförderung im Lausitzer Revier

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+ + + Pressemitteilung vom 7. Dezember 2015 + + +

 

* Das Klima wird in den Kohlerevieren verhandelt!

* 3. Streich: AktivistInnen von „Ende Gelände“ stören Braunkohleförderung im Lausitzer Revier / Kohleausstieg ist notwendig

 

AktivistInnen des Bündnisses „Ende Gelände!“ haben heute morgen in den Tagebauen Jänschwalde und Welzow Süd im Lausitzer Braunkohlerevier wichtige Infrastruktur wie Abraumbagger und Transportbrücke besetzt und so die Braunkohleförderung aktiv gestört und zum Teil unterbrochen. An den Baggern befestigten sie unter anderem Banner mit der Aufschrift „Digger, hier ist Ende Gelände!“ und „Hier wird das Klima verhandelt!“. Sie fordern den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung und das Ende des desaströsen Kohletagebaus. Die Baggerbesetzung ist der Abschluss einer Aktionsreihe.

 

„Der Kohletagebau in der Lausitz ist ein Skandal“, erklärt Hannah Eichberger, Pressesprecherin des Bündnisses Ende Gelände. „Vattenfall darf sich nicht durch einen Verkauf aus der Verantwortung stehlen, sondern muss die  Braunkohlesparte stilllegen.“

 

Im Jahr 2016 wird in der Lausitz über die Zukunft der Braunkohle entschieden. Der schwedische Konzern Vattenfall will sein Braunkohle-Geschäft verkaufen. Ein neuer Käufer würde riesige Summen in die Braunkohle investieren und neue Tagebaue in die Landschaft reißen.

 

„Ende Gelände ist ein Investitionsrisiko für Braunkohlekonzerne“, so Hannah Eichberger. „Vattenfall will den maximalen Profit ohne Rücksicht auf Mensch und Natur oder Verantwortung für ihr bisheriges Handeln. Dem stellen wir uns entgegen. Wer in Braunkohle investiert, muss mit unserem Widerstand rechnen.“

 

Bereits am Wochenende setzten AktivistInnen des „Ende Gelände“-Bündnisses ein Zeichen dafür, Klimaschutz selbst in die Hand zu nehmen, statt auf unzureichende Gipfelergebnisse zu warten. Mit Aktionen des zivilen Ungehorsams in weiteren Braunkohletagebauen im mitteldeutschen und rheinischen Revier forderten sie den Ausstieg aus dem Klimakiller Kohle. Die drei Aktionen stellten die AktivistInnen in den Kontext mit dem aktuell stattfindenden Weltklimagipfel und den damit einhergehend ausgerufenen Climate Games.

 

In der Nähe von Leipzig stoppten AktivistInnen des Bündnisses am Samstag Morgen einen Braunkohlebagger im Tagebau Vereinigtes Schleenhain (bei Leipzig). Eine Gruppe von 10 Personen drang am Vormittag in das Betriebsgelände der MIBRAG AG ein und brachte den Bagger zum Stillstand. Die AktivistInnen zeigten ein Banner mit dem Spruch „System Change, Not Climate Change!”.

 

Wenige Stunden später blockierten AktivistInnen im Rheinischen Braunkohlerevier eine Kohlezufahrt zum Kraftwerk Niederaußem. Einige der ingesamt 20 AktivistInnen ketteten sich dabei in Lock-Ons aneinander. Andere befestigten sich in einem Tripod. Mit ihrer Aktion möchten sie ein Signal senden gegen den Abbau und die Verstromung von Braunkohle im Rheinischen Revier und weltweit.

 

Für Pfingsten 2016 kündigte das Bündnis „Ende Gelände“  eine Massenaktion zivilen Ungehorsams in der Lausitz an. „Der Ausstieg aus der Kohle ist die Voraussetzung für  Klimaschutz und globale Klimagerechtigkeit. Damit müssen wir jetzt und hier beginnen“, so Hannah Eichberger.

 

Blockadeaktion vor dem Braunkohlekraftwerk Niederaußem – Kein Vertrauen in die Klimaverhandlungen

ausgekohlt
Mit einem Tripod und einer Sitzblockade haben Aktivist*innen von ausgeCO2hlt um 13 Uhr im Rheinischen Braunkohlerevier eine Kohlezufahrt zum Kraftwerk Niederaußem blockiert. 20 Aktivist*innen haben sich teils in Lock Ons aneinander gekettet, teils im Tripod selbst befestigt. Die Aktion richtet sich gegen den Abbau und die Verstromung von Braunkohle im Rheinischen Revier und weltweit.

„Das rheinische Braunkohlerevier ist Europas größte CO2 Quelle. Hier wird über das Klima entschieden und nicht am Verhandlungstisch in Paris.
Klimaschutz bedeutet für uns, einen sofortigen Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen Braunkohle in Deutschland. Nur durch ein endgültiges Abschalten von Kraftwerken werden wir den menschengemachten Klimawandel eindämmen. Deshalb haben wir heute Teile der Kohlezufuhr in eines der größten und dreckigsten Kraftwerke Europas blockiert. Die Aktion reiht sich ein in die rheinische Widerstandsgeschichte von Camps, Besetzungen und Blockaden der letzten Jahre. Zudem findet sie gleichzeitig mit einer Aktion unserer Freund*innen von Ende Gelände im Mitteldeutschen Braunkohlerevier statt. Wir sind überall und werden nicht aufhören, bis der Zerstörung ein Ende gesetzt ist“, so Milan Schwarze, Pressekontakt der Aktivist*innen.

Nicht nur die Klimabewegung in Deutschland wächst seit einigen Jahren; auch weltweit ist zu spüren, dass immer mehr Menschen aktiv gegen fossile Energien werden. In Paris sind alle Demonstrationen während des Klimagipfels verboten. Trotzdem finden derzeit immer wieder kleine oder größere Aktionen im Rahmen der Climate Games statt. Diese Spiele sind ein kreatives Aktionslabor bei dem über hundert Gruppen aus ganz Europa teilnehmen. Die heutige Blockadeaktionen der Aktivist*innen im Rheinland und im Mitteldeutschen Revier sind Teil der internationalen Climate Games.

„Unsere Aktionen sind auch ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in der Welt, die heute schon von den Folgen des Klimawandels betroffen sind und zur Flucht gezwungen werden. Deshalb stellen wir uns auch nicht hinter ein 2 Grad Ziel, welches das heutige Elend unsichtbar macht und die Probleme in der Zukunft verortet. Wir rufen alle Menschen dazu auf, ihr Handeln an der Realität zu messen und diese sagt uns: es gibt keine Zeit zu verlieren – wir müssen uns jetzt gegen den Ausverkauf der Welt organisieren“, so Milan Schwarze. „Uns geht es nicht nur um eine Veränderung der Energiegewinnung, sondern auch um den gigantischen Energiebedarf eines auf Wachstum basiertem kapitalistischen Wirtschaftssystems. Nur durch die Überwindung dieser Verhältnisse werden wir ein gutes Leben für alle Menschen auf der Welt erreichen.

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Klimagipfel, Vattenfall-Tagebau

antikohle Jänschwalde

 

Klimagipfel in Paris

  1. Vattenfall-Tagebau lässt geschütztes Wiesengebiet austrocknen
  2. Vorankündigung: Sternmarsch am 3. Januar
  3. Berlin kann weitere Abbaugebiete verhindern: aktuelles Hintergrundpapier
  4. Bündnisgrüne und DIW schlagen CO2-Grenzwerte für Kraftwerke vor
  5. Besetzung eines Hafenkrans in Königs Wusterhausen
  6. Adventsverlosung: Lausitz-Geschichten von Udo Tiffert1. Klimagipfel in Paris
    Ab heute wird in Paris über ein weltweites Klimaschutzabkommen verhandelt. Am Wochenende hatten nach Tagesschau-Angaben weltweit etwa 2300 Veranstaltungen für mehr Klimaschutz in 150 Staaten stattgefunden. Darunter auch die Demonstration gestern in Berlin, an der sich auch Lausitzer Bürger beteiligten. Zum Gipfel in Paris hat die Klima-Allianz Deutschland ein Themenportal mit vielen Hintergrundinformationen geschaltet:
    http://www.die-klima-allianz.de/themenportal-cop21/

    2. Vattenfall-Tagebau lässt geschütztes Wiesengebiet austrocknen
    Der Braunkohletagebau Jänschwalde be-einträchtigt durch Grundwasserentzug das europäische Schutzgebiet Laßzinswiesen bei Peitz, wie das offizielle Monitoring bestätigt. Nach einer Akteneinsicht fordert die GRÜNE LIGA Brandenburg am Donnerstag das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) auf, nach dem Umwelt-schadensgesetz tätig zu werden.
    „Der von Vattenfall selbst bei den Behörden eingereichte Monitoringbericht belegt eine drastische Verschlechterung des Gebiets-zustandes. Die bisherigen Schutzmaßnahmen haben sich als unzureichend erwiesen. Das Bergamt ist deshalb verpflichtet, Vattenfall weitere Maßnahmen gegen die Austrocknung des Gebiets aufzuerlegen.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA. Die Jänschwalder Laßzinswiesen stehen unter europäischem Schutz sowohl nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie als auch als Teil eines Vogelschutzgebietes. Der Tagebaubetreiber ist durch Auflagen verpflichtet, jährlich Erhebungen zur Vegetation und verschiedenen Tiergruppen durchzuführen. Dabei zeigt sich nun seit Jahren ein Trend zur Austrocknung in den Bereichen des Kerngebietes, die näher am Tagebau Jänschwalde liegen. Der geschützte Feuchtwiesencharakter wird großflächig zerstört und zahlreiche feuchteliebende Tier- und Pflanzenarten verdrängt.
    Anders als nach Osten zur Neiße wurde im Westen des Tagebaues Jänschwalde keine unterirdische Dichtwand errichtet. Die stattdessen zum Schutz der Laßzinswiesen durchgeführte Wassereinleitung und Infiltration erwies sich bereits 2008 als unzureichend, so dass das LBGR 2009 eine zusätzlichen Wassereinleitung anordnete. Auch dies hat jedoch das verfolgte Ziel, „flurnahe Grundwasserstände während des Vorbeischwenkens des Tagebaues Jänschwalde“ zu sichern und den Charakter des Gebiets zu erhalten, offensichtlich nicht erreicht. Weitere Auflagen und Anordnungen sind daher erforderlich. Hier das Schreiben des Verbandes mit ausführlichen Zitaten aus dem Monitoringbericht. Der Bericht wertet ausschließlich Daten bis 2014 aus, ist also nicht von den extremen Wetterbedingungen 2015 beeinflusst. Der Behörde wurde eine Frist zur Äußerung bis zum 7. Januar gesetzt. (Foto: ehemalige Baumreihe im Randbereich der Laßzinswiesen, GRÜNE LIGA 2014)

    3. Vorankündigung: Sternmarsch am 3. Januar
    Am Sonntag, den 3. Januar 2016 findet wieder der traditionelle Sternmarsch der vom geplanten Tagebau Jänschwalde-Nord bedrohten Dörfer statt. Obwohl bereits zum neunten Mal, ist es in diesem Jahr besonders wichtig, ein klares Signal an Vattenfall und eventuelle Käufer der Kohlesparte zu senden, dass sich die Region Tagebaupläne wie Jänschwalde-Nord nicht gefallen lässt! Der Marsch wird natürlich auch im Zeichen des Protestes gegen den benachbart in Polen geplanten Tagebau Gubin stehen, zu dem noch bis 12. Januar die Einwendungsfrist läuft. Treffpunkte sind in bewährter Weise: 13:00 Uhr in Grabko, 13:15 Uhr in Atterwasch oder 13:30 Uhr in Kerkwitz, in Kerkwitz besteht Bahnanschluss. Gegen 14:00 Uhr kommen alle Züge am „Alten Schafstall“ zwischen den drei Orten zusammen. Der Sternmarsch findet seit 2008 immer am ersten Sonntag im Jahr statt. Veranstalter ist der Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit der Agenda21 der Gemeinde Schenkendöbern.

    4. Berlin kann weitere Abbaugebiete verhindern: aktuelles Hintergrundpapier
    Berlin und Brandenburg haben beschlossen, im nächsten Jahr den Gemeinsamen Landesentwicklungsplan neu aufzustellen. In diesem Plan könnten künftige Tagebaue verbindlich ausgeschlossen werden, wie es auch mehrere brandenburgische Kommunen fordern. In einem Hintergrundpapierhaben wir die aktuellsten Fakten zum Einfluss Berlins auf die brandenburgische Braunkohlenplanung zusammengestellt.

    5. Bündnisgrüne und DIW schlagen CO2-Grenzwerte für Kraftwerke vor
    Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen stellte am 26. November gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ein Instrument für den Kohleausstieg in den nächsten zwei Jahrzehnten vor. Mit der Einführung von CO2-Grenzwerten für fossile Kraftwerke würden besonders klimaschädliche Kohlemeiler in ihrer Fahrweise gedrosselt und Schritt für Schritt aus dem Markt genommen. Im Gegensatz zu der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) geplanten Kohlereserve, die nur eine minimale Reduktion von ca. 8 Millionen t CO2 erbringt und vor allem Uraltmeiler den Ruhestand vergoldet, nehmen CO2-Grenzwerte alle Kraftwerke in die Verantwortung, so die Bündnisgrünen. Die Studie ist hier abrufbar:
    http://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.520958.de

    6. Besetzung eines Hafenkrans in Königs Wusterhausen
    AktivistInnen der Umweltorganisation ROBIN WOOD besetzten am Freitag vormittag (27. November) eine Kipp- und Krananlage des Hafens in Königs Wusterhausen und befestigten ein Banner mit der Aufschrift „Kohle killt Klima“. Sie fordern von der Landesregierung in Berlin den Ausstieg aus der Kohleverstromung und vom Energiekonzern Vattenfall das Ende des Kohletagebaus in der Lausitz statt des geplanten Verkaufs. In Königs Wusterhausen wird Braunkohle aus der Lausitz für das Vattenfall-Heizkraftwerk Klingenberg in Berlin verladen.

    7. Adventsverlosung: Lausitz-Geschichten von Udo Tiffert
    Das Jahresende sollte trotz aller Tagespolitik die Zeit sein, in der man sich nicht nur zum Bildschirm vorbeugt um im Minutentakt neue Nachrichten zu scannen, sondern sich zurücklehnt um über Monate gewachsene Geschichten auf sich wirken zu lassen. Dieses Erlebnis der Entschleunigung verlosen wir unter den Lesern des Kohle-Rundbriefes. Der Lausitzer Schriftsteller Udo Tiffert hat uns ein Exemplar seines Buches „Zaun zum Aufstützen“ zur Verfügung gestellt (ohne zu wissen, was wir damit machen würden). Wir verlosen es unter denen, die die folgende Lausitz-Frage richtig beantworten: Von wem stammt das Zitat
    „Schau dir mal die schönen Sachen an, die kann man alle noch gebrauchen! Und was man wirklich nicht mehr essen kann, das lässt sich doch noch rauchen“?
    Teilnahme bis 8. Dezember und bitte mit dem E-Mail-Betreff „Verlosung Lausitz-Geschichten“, sonst können wir in der Mailflut die Teilnahme an der Verlosung nicht garantieren.

    Noch ein Hinweis:
    falls Links im letzten Rundbrief am Donnerstag nicht funktioniert haben, lag das an  Serverproblemen, die seit Freitag abend wieder behoben sind.

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ENDE GELÄNDE! – KOHLEBAGGER STOPPEN . KLIMA SCHÜTZEN

EndeGelände

NEWSLETTER #1 – 2016

Hier für Euch die Ergebnisse unserer Aktionskonferenz in Leipzig und ein Blick auf das Kommende. Mit knapp 200 Teilnehmer*innen sind viele alte und neue Klimaaktivist*innen dabei gewesen. Wie ihr gleich lesen könnt haben wir uns einiges vorgenommen und sind wir motivierter denn je der Kohle in Deutschland an den Kragen zu gehen. Seid dabei!

 

 

Ende Gelände 2016: Im Mai geht’s in die Lausitz

  1. Gesamtchoreographie 2016/2017 – Ihr werdet uns nicht mehr los!
  2. Nächste Ende Gelände Kampagnentreffen
  3. Ende Gelände Berlin1. Ende Gelände 2016: Im Mai geht’s in die Lausitz*
    (*zwischen Berlin und Dresden)

    Im Jahr 2016 werden wir genau da weitermachen, wo wir dieses Jahr aufgehört haben: Mit einer Massenaktion zivilen Ungehorsams. Und zwar dort wo es den Mächtigen weh tut! Am Pfingstwochenende (11.-15. Mai) werden wir mit euch die Bagger in der Lausitz blockieren. Die Ende Gelände-Aktion reiht sich damit in die weltweiten Kämpfe gegen Extraktivismus ein. Zwischen dem 7. und dem 15. Mai werden auf fünf Kontinenten unter dem Motto „Keep it in the ground!” viele tausend Menschen zivilen Ungehorsam gegen die ungebremste Ausbeutung fossiler Energien leisten.

    Warum die Lausitz? Das Braunkohlerevier Lausitz gehört (noch) dem schwedischen Konzern Vattenfall. Dieser will sich aufgrund von politischem Druck seitens der schwedischen Regierung aus dem Geschäft zurückziehen. Doch statt Tagebaue und Kraftwerke endlich stillzulegen, soll ein*e neue*r Investor*in die Klimazerstörung weiterführen – es wäre die größte Kohle-Investition in ganz Europa, was bedeutet: mehr Klimakatastrophen, mehr Umsiedelung, mehr Verschmutzung unseres Trinkwassers. Eine Neuinvestition in die Lausitz würde den Braukohleabbau dort auf Jahrzehnte festschreiben. Es wäre ein Desaster, global wie lokal, doch noch können wir dies verhindern!

    Wir sagen: Es reicht! Wenn Vattenfall in der Lausitz die Tür hinter sich zuschlagen will, um anderen die Drecksarbeit zu überlassen, stellen wir den Fuß dazwischen – und treten der herrschenden Klimapolitik auf die Zehen. Denn auf diese Politik können wir weder warten noch vertrauen.

    Wir gehen dahin, wo die Bagger stoppen müssen. Wir fordern: Kohleausstieg jetzt! Und wissen: Das ist Handarbeit. Mit vielen hunderten Menschen werden wir in einer Aktion zivilen Ungehorsams einen Tagebau in der Lausitz lahmlegen. Alle, ob protesterfahren oder nicht, können an der Aktion teilnehmen – zusammen zeigen wir: Wer auch immer die Braunkohle in der Lausitz kauft, bekommt unseren Protest mitgeliefert.

 

  1. Gesamtchoreographie 2016/2017 – Ihr werdet uns nicht mehr los!
    In Leipzig haben wir uns auf folgende Aktions-Choreografie für 2016/2017 geeinigt:
  • Pfingsten 2016: Massenaktion in der Lausitz mit (mind.) 4-tägigem Camp, wahrscheinlich von Donnerstag bis Montag
  • August/September 2016: Klimacamp & Degrowth Summerschool im Rheinland mit Test neuer Aktionsformen
  • 2017: Flächenkonzept mit vielfältigen Aktionen und Aktionsformen, darunter auch Ende Gelände, im Rheinland, ggf. verteilt auf das komplette rheinländische Revier

 

  1. Nächste Ende Gelände Kampagnentreffen
    Du hast Lust bei der Vorbereitung der Camps und den Aktionen 2016 mit zu helfen? Großartig! Wir brauchen jede Hilfe. Die nächsten Treffen findet an den folgenden zwei Terminen statt Du bist herzlich eingeladen.
  • 09.01.2016
  • 12.-14.02.2016

Die Orte für die Treffen werden rechtzeitig auf der Webseite bekannt gegeben.

 

  1. Ende Gelände Berlin
    Das Ende Gelände Mobibündnis Berlin lädt ein zum nächsten Treffen am Mittwoch 2.12.2015 | 19.00 Uhr | K9 – Kinzigstr. 9 (U5 Samariterstr.)Alle sind eingeladen – egal, ob Ihr es gewohnt seid, Euch in Debatten einzumischen, oder es das erste Mal ist. Wenn wir den Klimawandel noch aufhalten wollen, müssen wir anfangen, aktiv die Welt zu verändern! Das wollen wir in nettem Rahmen und mit Getränken am Mittwoch in der K9 in Friedrichshain tun. Kommt vorbei!

Auf geht’s, ab geht’s – Ende Gelände!

Viele Grüße, die Newsletter-Redaktion
ENDE GELÄNDE! – KOHLEBAGGER STOPPEN . KLIMA SCHÜTZEN

13. – 16. MAI . BRAUNKOHLEREVIER LAUSITZ

 

www.ende-gelände.org | www.facebook.com/baggerstoppen |www.twitter.com/Ende__Gelaende

Kohleausstieg Berlin: Glühweinplausch in drei Akten am 1. Dezember 19:30 Uhr

antikohle Gabriel

Liebe Kohleaussteiger*innen,

hiermit lade ich euch ganz herzlich zur nächsten Kohleausstiegs-Veranstaltung ein.
Informativer Glühweinplausch in drei Akten

Dienstag, 1. Dezember 2015, Beginn: 19:30 Uhr
Trude Ruth und Goldammer, Flughafenstraße 38, 12053 Berlin

2015 war ein spannendes Jahr für die Anti-Kohlebewegung. In vorweihnachtlich gemütlicher Atmosphäre möchten wir mit euch darauf zurückblicken.

In szenischen drei Akten wollen wir Themen darstellen, die Kohleausstieg Berlin in diesem Jahr bewegt haben. Dazu zählen neben der Sulfatgefahr, der Trinkwasser-Petition, die Anti-Kohle-Highlights des Jahres und der anstehende Vattenfall-Verkauf.

Akt 1 – Sulfat in der Spree
Akt 2 – Kohleproteste 2015
Akt 3 – Vattenfallverkauf

Details kommen in Kürze.

Natürlich findet ihr die Veranstaltung auch auf facebook https://www.facebook.com/events/1527698067549384/

ROBIN WOOD-AktivistInnen besetzen Hafenkran

Robin Wood

+ + + ROBIN WOOD-Pressemitteilung v. 27. November 2015 + + +

* Klimaschutz selber machen: Kohleverstromung stoppen!
* ROBIN WOOD-AktivistInnen besetzen Hafenkran / Keine Braunkohle aus der Lausitz für Berliner Kraftwerk

AktivistInnen von ROBIN WOOD und aus unabhängigen Zusammenhängen halten seit den frühen Morgenstunden eine Kipp- und Krananlage des Berliner Binnenhafens in Königs Wusterhausen (Brandenburg) besetzt. An dem Kran befestigten sie ein Banner mit der Aufschrift „Kohle killt Klima“. Sie fordern von der Landesregierung in Berlin den Ausstieg aus der Kohleverstromung und vom Energiekonzern Vattenfall das Ende des desaströsen Kohletagebaus in der Lausitz – anstatt des geplanten Verkaufs der Braunkohlesparte. Die AktivistInnen unterstützen damit den vielfältigen Braunkohle-Widerstand in der Region. In Königs Wusterhausen wird Braunkohle aus der Lausitz für das Vattenfall-Heizkraftwerk Klingenberg in Berlin verladen.

„Mit dem Festhalten an der Braunkohle stellt sich das Land Berlin ins
klima- und umweltpolitische Abseits“, erklärt Patrick Müller, Aktivist bei ROBIN WOOD. „Vattenfall muss für sein skandalöses Treiben in die Verantwortung genommen werden. Berlin und die Lausitz brauchen den Kohleausstieg jetzt.“

Im Hafen von Königs Wusterhausen wird Braunkohle aus den Lausitzer Tagebauen über eine Stirnkippanlage von offenen Güterwagen in Transportkähne (sog. Leichter) umgeladen, um das Heizkraftwerk Klingenberg in Berlin-Rummelsburg auf dem Wasserweg zu erreichen. In diesem von Vattenfall betriebenen Heizkraftwerk kommt die angelieferte Braunkohle im Grundlastbetrieb zum Einsatz.

„Klimaschutz beginnt vor unserer Haustür und nicht erst beim Klimagipfel in Paris“, sagt Philip Bedall, Energiereferent bei ROBIN WOOD. „Statt leerer Worthülsen auf internationalem Parkett brauchen wir verbindliche Zusagen für einen konsequenten Kohleausstieg. Ohne Ausstieg aus dem Klimakiller Kohle kann Klimaschutz nicht gelingen.“

Die Braunkohleverstromung ist eine der zentralen Ursachen des globalen Klimawandels. Braunkohle setzt im Vergleich zu anderen fossilen Brennstoffen deutlich mehr Kohlendioxid (CO2) frei. In Deutschland stammt gegenwärtig etwa ein Drittel der Kohlendioxidemissionen aus Kohlekraftwerken. Im Jahr 2014 hatte die Braunkohle noch immer einen Anteil von rund 25 Prozent am deutschen Strommix. Träge, im Grundlastbetrieb arbeitende Kohlekraftwerke verhindern oft die Einbindung von flexibel anfallender Wind- und Solarenergie.

Im Lausitzer Braunkohlerevier – einem der größten Deutschlands – zerstört Vattenfall für seine Tagebaue ganze Landschaften. Dörfer werden abgebaggert und Menschen vertrieben. Auch das Trinkwasser Berlins ist durch den massiven Braunkohle-Abbau gefährdet. Durch Verwitterungsprozesse in den Braunkohlegebieten wird das Schwefelsalz Sulfat ausgespült und mit der Spree nach Berlin geschwemmt. Über die Hälfte stammt aus den aktiven Braunkohle-Tagebauen von Vattenfall. Das Land Berlin kann über die gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg Einfluss nehmen, um einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung zu erwirken. Für 2016 ist eine Überarbeitung des Landesentwicklungsplans vorgesehen.

Vom 30. November bis 11. Dezember tagt in Paris die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP21). Schon heute ist absehbar, dass auch dieser Gipfel nicht den entscheidenden klimapolitischen Wandel einleiten wird.
Hinsichtlich effektiver Emissionsreduktion sind die Verhandlungen festgefahren. Verursacher und Orte der Klimazerstörung werden aus Sicht von ROBIN WOOD bei dem Gipfel ausgeblendet. Wirksamer Klimaschutz muss jedoch genau dort ansetzen: bei den großen Emittenten wie den Kohlekraftwerken und der Unternehmenslobby. Deshalb protestiert ROBIN WOOD heute vor Ort gegen Kohlekraft: Berlin und die Lausitz brauchen den Kohleausstieg – jetzt!