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| Liebe Leserinnen und Leser,
heute gibt es ausnahmsweise keinen Rundbrief mit mehreren Meldungen, wegen ihrer Aktualität geben wir unsere heutige Pressemitteilung zum gestern abend von SPD, CDU und Grünen verkündeten Sondierungsergebnis in Brandenburg hier sofort zur Kenntnis. Die nächsten Rundbriefe werden wieder in der gewohnten Form erscheinen. Proschim braucht Rechtssicherheit statt schöner WorteÜberfällige Änderung des Braunkohlenplans fehlt im Brandenburger SondierungsergebnisProschim/Potsdam, 20.09.2019. Der Umweltverband GRÜNE LIGA kritisiert, dass im Sondierungsergebnis keine Rechtssicherheit für das bedrohte Dorf Proschim vorgesehen ist. „Hinter wohlklingenden Formulierungen versteckt sich letztlich, dass man Proschim den Verhandlungen zwischen Bundesregierung und LEAG überlassen will. Es gibt offenbar nichts, was die künftige Landesregierung selbst dafür tun will, dass es keine weiteren Umsiedlungen gibt. Dabei könnte sie mit einer Änderung des Braunkohlenplanes Rechtssicherheit für alle Beteiligten schaffen.“ sagt René Schuster, langjähriges Mitglied des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses. Schuster weiter: „Ich bin wirklich überrascht, dass die Grünen ihre selbst verkündete rote Linie dadurch umsetzen wollen, dass sie auf die große Koalition im Bund vertrauen. Im Prinzip bedeutet das Ergebnis der Sondierung die Fortsetzung der bisherigen Woidke-Politik, nur mit anderer Rhetorik.“ Die überfällige Änderung des Braunkohlenplanes würde in Landeszuständigkeit liegen und keine Entschädigungszahlungen erfordern. Bleibt der 2014 beschlossene Plan zur Abbaggerung Proschims in Kraft, stärkt er die Verhandlungsposition der LEAG gegenüber der Bundesregierung. Dort ausgehandelte Entschädigungen kämen nicht der Region, sondern letztlich den beiden tschechischen Milliardären Křetinský und Kellner zugute. Die Umweltgruppe Cottbus hat eine kurze Übersetzungshilfe für die zur Kohle entscheidenden Passagen des Sondierungspapiers hier veröffentlicht.
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Klimaschutz
Gemeinsamer Aufruf der For-Future-Bewegung zum globalen Klimastreik am 20.09.2019
Together for Future!
Vor über einem Jahr nahm die Klimagerechtigkeitsbewegung mit dem couragierten Schulstreik von Greta Thunberg in Schweden ihren Anfang und hat sich innerhalb kürzester Zeit zu einer weltweiten, engagierten Bewegung für Klimagerechtigkeit entwickelt.
Diese Bewegung wird von Schülerinnen und Schülern der Fridays for Future und von einem täglich breiter werdenden, quer durch die Bevölkerung gehenden Netzwerk an For-Future-Gruppen, einem Bündnis von Nicht-Regierungsorganisationen und Unternehmen getragen.
Zusammen engagieren wir uns als For-Future-Bewegung für einen ambitionierten und wirksamen Schutz des Klimas und einen schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen auf der Erde.
Hierfür haben Fridays for Future sechs Hauptforderungen gestellt:
- Nettonull 2035 erreichen
- Kohleausstieg bis 2030
- 100% erneuerbare Energieversorgung bis 2035
- Das Ende der Subventionen für fossile Energieträger bis Ende 2019
- 1/4 der Kohlekraftwerke abschalten bis Ende 2019
- Eine Steuer auf alle Treibhausgasemissionen
Gemeinsam wollen wir den Handlungsdruck auf die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträger so erhöhen, dass die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens noch erreicht werden können.
Wir tun dies aus tief empfundenem Respekt und Verantwortungsgefühl für die zukünftigen Generationen.
Wir sind Studierende und Auszubildende, Angestellte und UnternehmerInnen, Frauen und Männer, Singles, Eltern, Tanten und Onkel, Menschen aus allen Kontinenten und mit den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Hintergründen – wir haben aber alle ein gemeinsames Ziel: Klimaschutz jetzt!
Am 20.9. rufen wir daher zusammen mit Fridays for Future unter dem Motto #AlleFürsKlima zum globalen Klimastreik auf!
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, an diesem Tag Ihren Alltag zu unterbrechen und sich den jeweiligen von Fridays for Future organisierten Klimastreiks anzuschließen. Läden und Geschäfte halten wir an, in dieser Zeit zu schließen. Unternehmen bitten wir, ihren ArbeitnehmerInnen durch großzügige Pausen- oder Gleitzeitregelungen die Streikteilnahme zu ermöglichen oder etwa einen „Betriebsausflug“ zum nächsten Streikort zu unternehmen.
Zusammen für weltweite Klimagerechtigkeit!
Artists for Future
Christians for Future
Developer for Future
Entrepreneurs for Future
Europeans for Future
Families for Future
Farmers for Future
Grandparents for Future
Health for Future
Kita for Future
Parents for Future
People for Future
Psychologists for Future
Rescue for Future
Together for Future
vegan4future
Writers for Future
Berlin, 16.9.2019
Mehr Informationen unter: http://www.forfuture-buendnis.de
Pressemitteilung von „Kohleausstieg Berlin“ zur Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie zum Kohleausstieg von Vattenfall und Berliner Senat
Berlin, 16.09.2019
Berliner Senat und Vattenfall stellen heute erste Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie für den Kohleausstieg bis spätestens 2030 in der Berliner Fernwärmeversorgung vor. Das Bündnis Kohleausstieg Berlin begleitet die Vorstellung mit einer Aktion vor dem Heizkraftwerk Moabit und kommentiert die Ergebnisse wie folgt:
„Die von Vattenfall und Senat beauftragte Studie ist ein erster Schritt Richtung Kohleausstieg in Berlin. Allerdings sind die Ergebnisse bei weitem nicht ausreichend. Nur mit einem Kohleausstieg bis 2025, leistet Berlin einen gerechten Beitrag zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens. Berliner Senat und Abgeordnetenhaus müssen jetzt weitere Schritte einleiten, um die Berliner Fernwärme schnellstmöglich 100 Prozent erneuerbar zu machen. Der Senat ist gefordert, den Austieg aus Kohle und Erdgas im Fernwärmenetz auch gesetzlich durch ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz zu verankern, das einen CO2-Grenzwert festlegt, so Eric Häublein von BürgerBegehren Klimaschutz.
Bernd Brouns von Power Shift führt aus: „Die Berliner Kohle überwiegend mit fossilem Erdgas zu ersetzen, ist nicht mit dem globalen 1,5 Grad Limit vereinbar. Durch den hohen Erdgas-Anteil würde der Berliner Senat absehbar auch sein selbst gestecktes Emissionsbudget überschreiten, das sich lediglich am 2 Grad-Ziel orientiert. Durch den Fokus auf Erdgas droht die Berliner Fernwärmeversorgung in einer fossilen Sackgasse zu enden. Wann und in welchem Umfang das Erdgas durch synthetisches Gas ersetzt werden kann, ist völlig unklar.“
Julia Epp vom BUND Berlin ergänzt: „Ein signifikanter Anteil der Fernwärme soll in Zukunft aus der Müllverbrennung kommen. Die in der Studie angenommenen Müllmengen widersprechen jedoch dem Zero-Waste-Leitbild, das sich Rot-Rot-Grün zum Ziel gesetzt hat. Zudem ist das Verbrennen von Müll weder umwelt- noch klimafreundlich, sondern nach Vermeidung und Recycling die letzte Option.“
Markus Daschner von Greenpeace Berlin fordert von der rot-rot-grünen Koalition: „Aus unserer Sicht wurden die Potenziale für Erneuerbare Wärme, wie etwa Wärmepumpen oder Solarthermie in Verbindung mit Wärmespeichern, nicht zufriedenstellend untersucht. Der Senat muss jetzt dringend weitere Potenzialstudien durchführen und ein Forum schaffen, in dem weitere Akteure neben Vattenfall ihre Ideen für eine erneuerbare Wärmeversorgung in Berlin einbringen können.“
Uwe Hiksch von den NaturFreunden Berlin weiter: „Die heute vorgestellte Studie zeigt, dass es für die Wärmewende nicht ausreicht, allein die Erzeugungsseite zu betrachten: Um alle erneuerbaren Wärmequellen sinnvoll nutzen zu können und den Wärmebedarf zu senken, ist es notwendig, die an das Fernwärmenetz angeschlossenen Gebäude sozialverträglich energetisch zu sanieren.
Einen Fahrplan für sozialverträgliche energetische Sanierungen in Berlin gibt es weiterhin nicht und muss nun schnellstmöglich von Rot-Rot-Grün vorgelegt werden.“
Weiterführende Informationen:
https://www.kohleausstieg-berlin.de
https://www.kohleausstieg-berlin.de/slider/235-positionspapier-zur-berliner-waermewende
Bilder von der Aktion (verfügbar ab ca. 11 Uhr):
https://www.flickr.com/photos/kohleausstiegberlin/albums/72157710822930543
Weitere Bilder vom Protest von Kohleausstieg Berlin und Berliner Energietisch vor dem Vattenfall-Kraftwerk in Berlin-Moabit
https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/albums/72157710881219488
Über Kohleausstieg Berlin:
„Kohleausstieg Berlin“ besteht aus verschiedenen klimapolitisch aktiven Organisationen in Berlin. Momentan zählen zu den Kohleausteiger*innen: Attac Berlin, BUND Berlin, BUNDjugend Berlin, BürgerBegehren Klimaschutz, gegenstromberlin, Greenpeace Berlin, GRÜNE LIGA Berlin, Fossil Free Berlin, NaturFreunde Berlin und PowerShift. Mehr Informationen unter: https://www.kohleausstieg-berlin.de/ueber-uns
Menschenrechte in der Klimakrise
Über Solidarität in unseren politischen Kämpfen um Bewegungsfreiheit und Klimagerechtigkeit
https://www.facebook.com/events/736539296785654/
Podiumsgespräch mit anschließender Diskussion
Am Donnerstag, den 12.09.19 um 19 Uhr im Kesselhaus in der Kulturfabrik Berlin.
Mit:
Carola Rackete, Aktivistin bei XR und freiwillige Seenotretterin
Nadja Charaby, Referentin für internationale Klimapolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Tobias Bachmann, Aktivist bei Ende Gelände und organisiert in der interventionistischen Linken
Moderation:
Lara Eckstein, Ende Gelände Berlin
Klimakrise, Flucht und Migration hängen eng miteinander zusammen: Großkonzerne heizen im Schulterschluss mit staatlichen Institutionen das Klima an und verstärken damit Fluchtursachen wie Umweltzerstörung, Dürren und Überschwemmungen, Armut und Kriege. Jedes Jahr sterben Tausende Menschen auf der Flucht, viele ertrinken im Mittelmeer – wer überlebt und nach Europa kommt, wird hier oft rassistisch diskriminiert und kriminalisiert.
Die Antwort darauf können nicht nur Seenotrettung und Klimaschutz sein, sondern muss echte Klimagerechtigkeit sein. Menschen aus Seenot retten und gegen die Klimakrise rebellieren sind Notwendigkeiten. Echte Klimagerechtigkeit bedeutet vor allem auch das Recht zu bleiben und Menschenrechte wie Bewegungsfreiheit und Selbstverwirklichung für alle Menschen weltweit durchzusetzen.
Dafür kämpfen Menschen in Gruppen und Bewegungen wie bspw. Sea-Watch, Seebrücke, Ende Gelände, Extinction Rebellion und Fridays for Future. Die Rechtmäßigkeit ihrer Kämpfe wird von einer Neuen Rechten in Frage gestellt, die in Deutschland und europaweit immer stärker wird.
Carola Rackete hat zusammen mit ihrer Crew auf dem Rettungsschiff Sea Watch 3 im Juni 53 Menschen aus Seenot gerettet. Obwohl sie dabei geltendes Seerecht befolgt hat, drohen ihr jetzt mehrere Anklagen. Fast zeitgleich haben Aktivist*innen von Ende Gelände im Juni zu Tausenden in einer Massenaktion zivilen Ungehorsams den Braunkohle-Tagebau im Rheinland blockiert, um die Klimakrise zu stoppen. Bei zivilem Ungehorsam wird bewusst das Gesetz gebrochen, um Gerechtigkeit zu erkämpfen. Dafür werden Aktivist*innen von Polizei und Politik angegriffen und kriminalisiert.
Es ist höchste Zeit, dass die Bewegungen für Bewegungsfreiheit, sichere Fluchtwege und Klimagerechtigkeit zusammenkommen und mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen mutig zusammenstehen, den Rechtsruck überwinden und gemeinsam globale Klimagerechtigkeit erwirken.
Carola Rackete von Extinction Rebellion, Nadja Charaby von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Tobias Bachmann von Ende Gelände geben Einblicke in die Kämpfe um Bewegungsfreiheit und Klimagerechtigkeit. In ihren Beiträgen beleuchten sie die thematischen Verbindungen ihres Engagements aus unterschiedlichen Blickwinkeln.
Eine Woche vor dem globalen Klimastreik am 20.9. an dem Antirassist*innen und Klimabewegte gemeinsam streiken, demonstrieren und #UngehorsamFürAlleStraßen und Plätze besetzen, wollen wir einen Raum schaffen, um uns auszutauschen, zu diskutieren und zu vernetzen. Dabei wollen wir versuchen, die Debatten um Klimagerechtigkeit, sichere Fluchtwege und globale Bewegungsfreiheit zusammenzudenken, unsere Kämpfe zu verbinden und gemeinsame Perspektiven zu entwickeln.
Es geht in unserer Diskussion besonders um aktivistische Aktionsformen, die vor allem von Menschen mit mehr Privilegien ausgeführt werden, in Solidarität mit allen, die von Flucht, Vertreibung, Rassismus und anderen Formen der Diskriminierung betroffen sind. Klimagerechtigkeit bedeutet ein gutes Leben für alle, unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion etc. Alle Menschen die mit uns an dieser Zukunft arbeiten möchten, sind herzlich eingeladen.
Die Veranstaltungssprache ist Deutsch, es gibt Flüsterübersetzung für Englisch und Französisch (bitte vorher Bedarf anmelden).
Der Platz ist begrenzt, bitte seid frühzeitig da.
Der Eintritt ist frei. Wir freuen uns über Spenden.
Die Veranstaltung wird organisiert von Ende Gelände, Extinction Rebellion Berlin, Interventionistische Linke (iL), Sea-Watch, Seebrücke Berlin und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Wann:
Donnerstag, 12. September 2019, 19 Uhr, Einlass ab 18.30 Uhr
Wo:
Kesselhaus in der Kulturfabrik, Knaackstraße 97, 10435 Berlin, https://www.kesselhaus.net
Facebook-Event:
Gutachten belegen: Offizielle Begründung für Räumung des Hambacher Forstes fabriziert
Ende Gelände fordert Untersuchungsausschuss im Landtag ++ IM Reul soll eidestattliche Erklärung zu Hintergrundabsprachen mit RWE abgeben
Köln, 30.08.219: Zu der Veröffentlichung der Gutachten zur Räumung des Hambacher Forstes erklärt die Pressesprecherin von Ende Gelände, Kathrin Henneberger:
„Es ging der Landesregierung immer nur darum, RWE den Weg freizuräumen. Um die Interessen des Kohlekonzerns durchzusetzen, täuschte sie bewusst die Bevölkerung und traumatisierte und verletzte Klimaaktivisten. Wir brauchen jetzt einen Untersuchungsausschuss im Landtag, da Herr Reul und Herr Laschet offensichtlich der lückenlosen Aufklärung massiv den Weg versperren. Innenminister Reuls beständige Verteidigung des Räumungsgrund ist ein Meisterstück politischen Wegduckens”.
Daniel Hofinger, der die Herausgabe der Gutachten erklagt hatte, erklärt: „Die lange geheim gehaltenen Gutachten belegen schwarz auf weiß, dass die Landesregierung bei der Begründung der Hambi-Räumung lügt. Der ‘Brandschutz’ war herbei konstruiert und vorgeschoben. Innenminister Reul muss jetzt den Verdacht aus der Welt schaffen, dass es Hintergrundabsprachen zwischen der Landesregierung und RWE gab und gibt. Dafür sollte er eine eidesstattliche Erklärung abgeben, in der er rechtssicher bejaht, dass diese Absprachen nicht existierten. Wenn er nichts zu verbergen hat, sollte das für ihn ein Leichtes sein.”
Am 13. September 2018 begann die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen mit der Räumung des Hambacher Forstes. Auf der Suche nach juristischen Begründungen für den größten Polizeieinsatz in der Geschichte NRWs erteilte sie den Auftrag für zwei Rechtsgutachten. Diese wurden durch eine Klage nun der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Gutachten belegen, dass der “Brandschutz” – der offizielle Räumungsgrund – lediglich vorgeschoben war, da mehrere andere Optionen, zum Beispiel nach dem Polizeirecht, ein Eingreifen nicht erlaubten. Innenminister Reul und Ministerpräsident Laschet, die stets betonten, dass die Räumung in keinem Zusammenhang mit der anstehenden Rodung des Waldes durch RWE stünde, sehen sich jetzt dem Vorwurf der Täuschung ausgesetzt, die SPD-Fraktion im Landtag spricht von einem “Riesenskandal”.
Weiterführende Informationen:
Die Gutachten finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/dokumente/1663/
“Rebel wherever you can rebel” – Globaler Klimastreik am 20.09.2019
Die SEEBRÜCKE streikt für Klima- und soziale Gerechtigkeit!
Hitze, Dürren und Überschwemmungen zerstören schon heute die Lebensgrundlage von Menschen im Globalen Süden und zwingen sie zur Flucht. Ob zerstörte Lebensgrundlage, Armut, Ausbeutung oder Krieg – wer in Europa Schutz sucht, muss ihn finden. Die SEEBRÜCKE setzt sich für sichere Fluchtwege und Sichere Häfen ein und stellt sich solidarisch an die Seite aller, die für Klimagerechtigkeit kämpfen. Denn der Kampf für globale Klimagerechtigkeit kann nur antirassistisch und antifaschistisch sein.
Die Verursacher*innen der Klimakrise in Europa schotten sich stattdessen ab und nehmen in Kauf, dass Menschen tagtäglich im Mittelmeer sterben. Das Fehlen einer Klimapolitik ist kein Zufall, sondern eine bewusste Politik der unterlassenen Handlung. Die europäische Politik ist geprägt durch die Interessen der Kohle-, Auto- und Rüstungskonzerne anstatt sich am Wohl der Menschen zu orientieren. Mit dieser Politik ist die SEEBRÜCKE tagtäglich konfrontiert: Die europäische Politik kann sich einfacher das Massensterben der Menschen im Mittelmeer oder das größte Aussterben von Tierarten in der Erdgeschichte vorstellen, als eine grundlegende Veränderung der derzeitigen Wirtschaftsweise.
Aber wir, die Zivilgesellschaft, nehmen das nicht länger hin! Die Klimabewegung gibt uns Hoffnung! Überall auf der Welt streiken Schüler*innen seit Monaten für ihre Zukunft auf diesem Planeten. Nun hat Fridays for Future für den 20. September den globalen Klimastreik ausgerufen. An dem Tag sollen nicht nur die Schüler*innen, sondern wir alle streiken. Auch die SEEBRÜCKE unterstützt den Aufruf. Nur wenn wir alle zusammenkommen und das bisher Unmögliche wagen, haben wir eine Chance, erfolgreich für globale Klimagerechtigkeit zu kämpfen und die Katastrophe abzuwenden. Wir lassen uns nicht täuschen: Die Klimakrise ist im vollen Gange und muss jetzt gestoppt werden. Wir stehen solidarisch an der Seite derer, die gegen die Klimapolitik protestieren und mit zivilem Ungehorsam die zerstörerische Verkehrsindustrie, Kohleinfrastruktur oder Massentierhaltung blockieren.
Für globale soziale Gerechtigkeit braucht es einen tiefgehenden Wandel: Wir brauchen grenzenlose Wege hin zu Sicheren Häfen, statt dem Irrsinn des grenzenlosen wirtschaftlichen Wachstums.
Schließt euch dem Appell der Fridays for Future Schüler*innen an. Werdet in euren Städten und Kommunen am 20. September Teil eines massenhaften globalen Protests! Kommt mit eurer lokalen SEEBRÜCKE zu einem der vielen Streikbündnisse oder bildet selbst eine Gruppe vor Ort. Vernetzt euch mit anderen Klima-, antirassistischen, antifaschistischen und feministischen Netzwerken. Überlegt euch passende Aktionsformen für den 20. September und die Aktionswoche bis zum 27. September.
Klimagerechtigkeit heißt internationale Solidarität, sichere Fluchtwege und Bewegungsfreiheit für alle! Lasst uns bei dem Klimastreik die Solidarität der SEEBRÜCKE auf die Straßen tragen!
„COAL & BOAT“ Demo am 18. AUGUST in POTSDAM ++ Raddemo aus Berlin
Liebe Mitstreiter*innen, liebe Freunde, liebe Interessierte,
kommt am 18. AUGUST 2019 zur “COAL & BOAT”-Demo in POTSDAM!
Von 13:00 Uhr bis 16:30 Uhr wollen wir auf dem Wasser und an Land für den schnellen Kohleausstieg in Brandenburg paddeln, radeln und laufen!
Der Braunkohleabbau in der Lausitz verschmutzt die Spree mit Eisenschlamm und Sulfat, bedroht immer noch Dörfer mit der Abbaggerung (aktuell Proschim und Mühlrose) und heizt mit seinen riesigen CO₂- Emissionen das Klima auf.
Allein das Brandenburger Kraftwerk Jänschwalde stößt jährlich mehr als
23 Millionen Tonnen CO₂ aus und ist damit der viertgrößte Klimazerstörer in Europa.
Darum fordern wir: SCHLUSS MIT KOHLE – WASSER, DÖRFER, KLIMA RETTEN!
Die Wasser- und Landdemo starten um 13:00 Uhr an der Neustädter Havelbucht. Der konkrete Treffpunkt für die Wasserdemo ist südlich vom Café Seerose (Breite Str. 24) am Wasser und für die Landdemo am Pumpenhaus/“Moschee“ (Breite Str. 28). Es wird dann eine gemeinsame Großaktion zum Start der Demo geben. Ab 15:30 Uhr wird die Abschlusskundgebung in der “Alten Fahrt” stattfinden. Hier könnt ihr sowohl auf dem Wasser als auch am Ufer dabei sein.
Melde dich möglichst bald unter info@kohleausstieg-berlin.de, wenn du mit Boot kommst oder auf ein Boot (Floß, Kajak, SUP) möchtest!
Von Berlin aus startet um 9 Uhr eine Fahrraddemo am Kraftwerk Moabit (Föhrer Brücke), die um 12 Uhr eine Zwischenstation am S Wannsee (Gustav-Hartmann Platz) einlegt und dann spätestens um 13 Uhr an der Neustädter Havelbucht in Potsdam ankommt.
Weitere Informationen gibt es unter www.kohleausstieg-berlin.de, #coalandboat und bei Facebook unter “Coal & Boat”.
Bitte unterstützt uns auch mit einer Spende für Materialkosten:
Oder: BUND Berlin e.V., Bank für Sozialwirtschaft, Berlin
IBAN: DE51 1002 0500 0003 2888 00, BIC: BFSWDE33BER
Verwendungszweck: Coal & Boat
Im Demo-Trägerkreis sind unter anderem das Bündnis Kohleausstieg Berlin, Fridays for future Potsdam, BUND Berlin und BUND Brandenburg, BUNDjugend Berlin und BUNDjugend Brandenburg, BürgerBegehren Klimaschutz, Greenpeace Regio Ost, Grüne Liga, NaturFreunde Berlin und NaturFreunde Brandenburg, Robin Wood, attac Berlin, Fossil Free Berlin, PowerShift und Seebrücke Potsdam.
Die “Coal & Boat” Demo führte in den letzten drei Jahren zu Berliner Kohlekraftwerken. Dieses Jahr findet sie im Vorfeld der Brandenburger Landtagswahlen in Potsdam statt, um ein deutliches Zeichen für einen schnellen Kohleausstieg bis spätestens 2030 zu setzen.
Ein paar Impressionen der „Coal & Boat“ 2018 in Berlin findet ihr hier:
www.flickr.com/photos/kohleausstiegberlin/albums/72157691604727200
Die Erde rast auf den Klimaabgrund zu – die NRW-Landesregierung steigt aufs Gaspedal
‚Scientists for Future‘ analysieren Auswirkungen des Landesentwicklungsplans auf das Klima
Die Regionalgruppe Aachen der ‚Scientists for Future‘ nimmt Stellung zum Widerspruch zwischen Aussagen der Landesregierung von NRW und dem faktischen Handeln beim Beschluss des neuen Landesentwicklungsplan (LEP).
Der Kohleausstieg kann nur funktionieren, wenn „kräftig“ erneuerbare Energien ausgebaut werden – sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart zum Jahresanfang.
Faktisch beschlossen wurde jetzt am 12.07.2019 jedoch das Gegenteil. Der Landtag von NRW hat mit den Stimmen von CDU und FDP den neuen Landesentwicklungsplan (LEP) verabschiedet, der die Flächen für den Ausbau der Windkraft deutlich reduziert.
Aus Sicht der Klimawissenschaft und der Energiewirtschaft ist dieser Beschluss das genaue Gegenteil von dem, was getan werden muss. Im Pariser Abkommen haben sich alle Unterzeichnerstaaten 2015 verpflichtet, die Emission von Treibhausgasen so stark zu reduzieren, dass eine maximale globale Erwärmung von 1,5°C eingehalten werden kann. Die Klima-Wissenschaft hat auf dieser Basis ermittelt, dass zur Erreichung dieses Zieles nur noch 17 Jahre Zeit bleiben, die CO2-Emissionen auf null zu reduzieren.
Diese Zeit verbleibt nur unter der Bedingung, dass wir jetzt sofort mit der Reduktion der Treibhausgase anfangen und die Emissionsmengen jedes Jahr weiter verringern.
Dieses Ziel kann nur ausreichend schnell erreicht werden, wenn bei der Umsetzung bereits vorhandene Technologien genutzt werden. Insbesondere die Windkraft als preiswerte, technisch ausgereifte und in ausreichendem Umfang verfügbare Energiequelle muss daher schnell ausgebaut werden.
Genau diese Möglichkeit wird jedoch durch den aktuellen Beschluss von CDU und FDP verhindert, da die für Windkraftwerke verbleibende Fläche durch die Einführung des Mindestabstandes von 1.500 m laut Ermittlungen des Bundesumweltamtes um 60 bis 85 % reduziert wird. Darüber hinaus wurde mit dem Landesentwicklungsplan die Nutzung von Waldflächen eingeschränkt, was die Flächen für den Windkraftausbau weiter verringert. Die verbleibenden Flächen reichen nicht aus, um die selbst gesteckten Ziele zu erreichen.
Schon vor dem aktuellen Beschluss der Landesregierung ist der Windkraftausbau in NRW deutlich gesunken. 2017 wurden 830 MW installiert, 2018 nur 330 MW. Mit dem neuen Landesentwicklungsplan wird sich der Ausbau weiter stark reduzieren. Das ist auch im Hinblick auf den Erhalt der 160.000 Arbeitsplätze, die es bundesweit in der Windindustrie gibt, fatal. Sind diese erst abgebaut, dauert es ggf. Jahre, um wieder Fertigungs-Kapazitäten aufzubauen.
Die Landesregierung und die CDU-FDP-Mehrheit im Landtag haben den Ausbau der Windkraft gebremst statt ihn zu beschleunigen. Für das Einhalten des 1,5°-Zieles ist das aus unserer Sicht fatal.
Hintergrund-Informationen:
verbleibende Zeit
Die Zeitdauer von 17 Jahre für eine Reduktion ergibt sich auf dem IPCC Klimabericht von 2018. Das 1,5°C-Ziel wird mit einer Wahrscheinlichkeit von 67 % erreicht, wenn die zukünftigen Emissionen von CO2 insgesamt nicht mehr als 8,5 Jahresmengen der heutigen Emissionsmengen betragen. Anschaulich sichtbar ist das auf der Klima-Uhr-Seite des Mercator Research Institutes (oben rechts 1,5°-Ziel einstellen):
https://www.mcc-berlin.net/fileadmin/data/clock/carbon_clock.htm
ausführliche Informationen: https://www.ipcc.ch/sr15/
Quelle zur Reduktion der Flächen durch Abstandsregeln:
Umweltbundesamt: Auswirkungen von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Siedlungen, Seite 14 ,Gesamtstudie:
https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/2019-03-20_pp_mindestabstaende-windenergieanlagen.pdf
Oder kurz zusammengefasst:
https://www.umweltbundesamt.de/themen/mindestabstaende-bei-windenergieanlagen-schaden-der?fbclid=IwAR2nMSn7r164A-CECl5nq1TpeytkBHyif8rpuMCU11rBT7cZZnR2EPt_GOA
Windkraftausbau im freien Fall
Der Rückgang des Ausbaus ist auch bundesweit zu beobachten. Im Jahr 2017 wurden in Deutschland 6,2 GW Windkraft installiert, in 2018 3,7 GW, im ersten Halbjahr 2019 nur 0,5 GW.
https://energy-charts.de/power_inst_de.htm?year=all&period=annual&type=inc_dec
Quelle für die gesunkenen Ausbau-Leistungen in NRW:
https://www.wind-energie.de/themen/zahlen-und-fakten/bundeslaender/
Arbeitsplätze:
Lt. Branchenverband Windenergie arbeiten derzeit 160.000 Mitarbeiter in Deutschland im Bereich der Windkraft, viele Arbeitsplätze sind bedroht:
Repowering:
Das von der Landesregierung genannte Repowering (Ersatz von Altanlagen) steht die nächsten Jahre in NRW nur in geringen Umfang an, da die meisten Windkraftwerke in NRW deutlich jünger als 20 Jahre alt sind, also noch länger unter die EEG-Vergütungsregeln fallen.
Auswirkungen auf die Städteregion Aachen
Für die Städteregion Aachen bedeutet der Beschluss, dass die verbleibenden Flächen für Windkraftwerke zu gering sind um das selbstgesteckte Ziel von 75 % Energie aus erneuerbaren Energien zu erreichen. (s. Regionaler Energieplan Aachen 2030 (render))
Gerne stehen wir für schriftliche Fragen oder erläuternde Gespräche zur Verfügung:
Scientist for Future: Regionalgruppe Städteregion Aachen
Die Scientists for Future ist ein überinstitutioneller, überparteilicher und interdisziplinärer Zusammenschluss von Wissenschaftler*innen, die sich mit wissenschaftlich fundierten Argumenten aktiv in die gesellschaftliche Diskussion um Nachhaltigkeit und Zukunftssicherung einbringen. Der Schwerpunkt liegt auf dem Schutz von Klima und Biodiversität.
Die Regionalgruppe erhebt ihre Stimme, wenn vorgeschlagene Handlungsoptionen auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse unvernünftig oder kontraproduktiv sind. Sie will so die gesellschaftliche Debatte mit wissenschaftlichen Erkenntnissen unterstützen.
Kontakt:
s4f-aachen@gmx.de
https://www.facebook.com/S4FRegionalgruppeAachen/
für weitere Hintergrundinformationen zu dieser Pressemitteilung:
Dr. Peter Klafka, Aachen
NaturFreunde: Kohleausstieg durchsetzen – Macht von RWE & Co. brechen
Berlin, 21.6.2019 – Am Wochenende werden im Rheinischen Revier Tausende Menschen für konsequenten Klimaschutz und einen schnellen Kohleausstieg demonstrieren, unter anderem am Samstag beim Aktionstag „Kohle stoppen! Klima & Dörfer retten!“ (www.alle-doerfer-bleiben.de/aktionstag). Uwe Hiksch, Anmelder des Aktionstages und Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands, erläutert die Forderungen und kritisiert das RWE-Management:
Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen den Protest vor dem RWE-Tagebau Garzweiler und setzen sich für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung ein. Ziel muss sein, mindestens das 1,5-Prozent-Ziel einzuhalten, das im Pariser Klimaabkommen festgelegt wurde.
Die NaturFreunde gehen mit vielen Menschen auf die Straße, um den Druck auf die Bundesregierung sowie die Landesregierungen zu erhöhen, damit noch in diesem Jahr ein Kohleausstiegsgesetz und ein Klimaschutzgesetz vorgelegt wird, das seinen Namen auch verdient. Die NaturFreunde erwarten von der Bundesregierung, dass bis spätestens zum Jahr 2020 die Hälfte der laufenden Kohlekraftwerke abgeschaltet wird und der Kohleausstieg bis spätestens 2030 abgeschlossen ist.
Ausdrücklich fordern die NaturFreunde von der Bundesregierung, dass für die betroffenen Arbeitnehmer*innen eine Beschäftigungsgarantie in anderen, gesellschaftlich sinnvollen Bereichen gesetzlich festgeschrieben wird, mit der die bisherigen Einkommenshöhen garantiert und der Verbleib in der Bundesknappschaft geregelt werden.
Das RWE-Management spielt in den aktuellen Auseinandersetzungen eine unrühmliche Rolle. Die RWE-Unternehmenspolitik ist nicht nur ökologisch und sozialpolitisch unverantwortlich; das RWE-Management verfolgt auch eine unverschämte Form der Auseinandersetzung. Mit seiner Unternehmenspolitik versucht das RWE-Management den Hambacher Wald bewusst zu zerstören und in den vom Tagebau betroffenen Dörfern Fakten zu schaffen. Die NaturFreunde Deutschlands werben dafür, dieser Unternehmenspolitik die Rote Karte zu zeigen, indem Verbraucher*innen zu einem ökologischen Stromanbieter wechseln.
Die NaturFreunde Deutschlands fordern von der Bundesregierung:
> Spätestens 2030 muss das letzte Kohlekraftwerk vom Netz sein: Kohleausstieg bis spätestens 2030 und Vorlage eines Kohleausstiegsgesetzes noch in diesem Jahr.
> Kohleausstieg jetzt! Bis spätestens Ende 2020 müssen 50 Prozent der Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden.
> Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles des Pariser Klimaschutzabkommens durch Deutschland. Klimaschutzziele durch die Vorlage eines ambitionierten Klimaschutzgesetzes noch in diesem Jahr.
> Das Reduktionsziel für Treibhausgase um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 muss schnellstmöglich umgesetzt werden. Noch in diesem Jahr muss die Bundesregierung ein Sofortprogramm vorlegen, mit dem bis spätestens 2022 das 40-Prozent-Reduktionsziel für Treibhausgase erreicht wird.
> Deutschland muss klimaneutral wirtschaften: Bis zum Ende der Legislaturperiode muss ein Klimaschutzgesetz erarbeitet und verabschiedet werden, damit Deutschland spätestens im Jahr 2035 klimaneutral wirtschaftet.
> Schutz aller vom Tagebau betroffenen Dörfer: Im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes muss der Schutz der vom Tagebau betroffenen Dörfer sichergestellt werden.
> Beschäftigungsgarantie der betroffenen Arbeitnehmer*innen aus dem Kohlebereich durch Sicherstellung von Alternativarbeitsplätzen in gesellschaftlich sinnvollen Bereichen; gesetzliche Garantie der Einkommen und des Verbleibs in der Bundesknappschaft.
> Klimaschutz muss sich im Bundeshaushalt widerspiegeln: Für die nächsten Bundeshaushalte müssen jährlich mindestens zehn Milliarden Euro Investitionsmittel für Investitionen in den Klimaschutz eingestellt werden. Zur Finanzierung muss eine Vermögensteuer für große Vermögen eingeführt werden.
> Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: Beschleunigung des Ausbaus und Aufhebung des Deckels für erneuerbare Energien.
> Energieerzeugung in Bürger*innenhand: Förderung der Bürger*innenenergie durch den konsequenten Ausbau von dezentralen erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen.
Greenpeace-Aktivisten protestieren in RWE-Zentrale für Aussetzen des Kohleabbaus
Presseerklärung vom 18. Juni 2019Europas klimaschädlichster Konzern muss CO2-Ausstoß schnell senken
Essen, 18. 6. 2019 – Für einen Stopp von RWEs klimaschädlichem Kohleabbau
protestieren 60 Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace heute an der
Konzernzentrale in Essen. Im Foyer und auf dem Dach des Gebäudes fordern
die Klimaschützer auf Bannern „RWE – Kohle abschalten. Wald und Dörfer
bleiben“. Vor dem Haupteingang errichten sie einen Klimaschutz-Container.
RWE-Vorstandschef Rolf Martin Schmitz versucht dem nach wie vor größten
CO2-Emittenten Europas heute bei einem Investorentreffen in Essen einen
grünen Anstrich zu geben. Währenddessen graben sich RWEs Kohlebagger
täglich näher an den Hambacher Wald und gefährden so dessen
Wasserversorgung. Mit dem ungebremsten Abbau von Braunkohle treibt RWE
zudem die Zerstörung umliegender Dörfer voran. „RWE-Chef Schmitz ignoriert
die Klimakrise“, sagt Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid: „Während jede
Woche Hunderttausende für Klimaschutz auf die Straße gehen, lässt Schmitz
rücksichtslos weiter baggern. Das muss aufhören, sonst sabotiert der
RWE-Chef den mühsam erkämpften Kohlekompromiss und reißt alte Konflikte
wieder auf.“Die Demonstrierenden fordern Schmitz auf, die Bagger am Hambacher Wald und
die Umsiedlung bedrohter Dörfer am Tagebau Garzweiler II mindestens
auszusetzen, bis die Bundesregierung beschlossen hat, wie der
Kohleausstieg umgesetzt wird. Ein entsprechendes Moratorium führen sie mit
und planen zu bleiben, bis der RWE-Chef dieses unterzeichnet hat. Nach
Einschätzung von Experten lassen sich Wald und Dörfer retten, wenn der
Kohleausstieg wie von der Kohlekommission vorgeschlagen gestartet wird.
„Die ersten Kraftwerksblöcke müssen schon in diesem Jahr vom Netz gehen,
damit das Klima, der Wald und die Dörfer geschützt werden“, so Smid.Mehrheit der Bevölkerung fordert: Hambacher Wald und bedrohte Dörfer
schützenEine deutliche Mehrheit der Deutschen erwartet, dass eine weitere
Zerstörung von Dörfern und Hambacher Wald durch RWEs Braunkohletagebaue
gestoppt wird. Dies zeigt eine repräsentative Umfrage, die Greenpeace am
Wochenende veröffentlicht hat ( <https://act.gp/2ICVkN1>
https://act.gp/2ICVkN1) Greenpeace hat ein Konzept vorgelegt, wie der
Start des Kohleausstiegs im Rheinland nach den Empfehlungen der
Kohlekommission umgesetzt werden kann. (Link: https://act.gp/2Vtjthv
<https://www.greenpeace.de/presse/publikationen/kohleausstiegsgesetz> )
Der alte Hambacher Wald gilt als Kristallisationspunkt des Konflikts um
die klimaschädliche Kohle. Anfang 2019 wurde der Streit um RWEs
Rodungspläne mit dem Kohlekompromiss der Bundesregierung befriedet. Die
Auswertung von Satellitenbildern zeigt, dass RWEs Bagger seit Herbst
letzten Jahres um rund 250 Meter näher an den Wald herangebaggert haben
und die Tagebaukante inzwischen nur noch 100 Meter vom Waldrand entfernt
liegt.RWE hat bislang kaum etwas für die Energiewende getan. Nur etwa fünf
Prozent von RWEs Erzeugungskapazität in Deutschland entfällt bislang auf
Erneuerbare Energien. Während der RWE-Bilanzpressekonferenz im März
erklärte Konzern-Chef Schmitz, dass RWE auch zukünftig in Deutschland
nicht in Erneuerbare investieren werde.Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Karsten Smid, Tel. 0171–8780821,
oder Pressesprecherin Tina Loeffelbein, Tel. 0151–16720915. Video: Tel.
0160–92121259. Fotos: Tel. 0174–1313323, Internet: www.greenpeace.deGreenpeace-Pressestelle: Telefon 040-30618-340, Email
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