Klimaflucht

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Sternmarsch am 8. Januar

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1. Zehnter Sternmarsch gegen neue Tagebaue am 8. Januar
2. Bewohner von 28 Braunkohle-Orten in Brandenburg fordern Ausschluss neuer Tagebaue im Landesentwicklungsplan
3. Lausitzer Revier: Geheime Braunkohle-Gesellschaft mit beschränkter Haftung
4. Aktueller böll.brief: Am Ende ohne Kohle?
5. Diskussion in Schleife: Leserbrief nach einseitigem Rundschau-Bericht
6. Erst nach Parlamentsanfrage: Frankfurter Wasserbetriebe dürfen nun doch zu Sulfatgesprächen

1. Zehnter Sternmarsch gegen neue Tagebaue am 8. Januar
Die vom Tagebau Jänschwalde-Nord bedrohten Dörfer laden für Sonntag, den 8. Januar 2017 zum traditionellen Sternmarsch ein. Wie immer starten die Züge in Grabko um 13:00 Uhr an der Gaststätte, in Atterwasch um 13:15 an der Feuerwehr und in Kerkwitz, wo auch Bahnanschluss besteht, um 13:30 Uhr in der Dorfmitte („Dreieck“). Gegen 14 Uhr treffen sich die Züge in der Mitte zwischen den drei Orten (Alter Schafstall) zu einer Kundgebung.
Dass wir diesen Protest jetzt zum zehnten Mal durchführen müssen, ist ein Armutszeugnis für die brandenburgische Landesregierung, die seit Jahren mit fadenscheinigen Ausreden eine Einstellung des Planverfahrens verweigert. Wenn brandenburgische Minister bei Oligarchen in Prag um neue Tagebaue betteln, statt ihre Bürger zu schützen, darf unser Protest nicht nachlassen!

2. Bewohner von 28 Braunkohle-Orten in Brandenburg fordern Ausschluss neuer Tagebaue im Landesentwicklungsplan – auch die Städte Calau und Forst positionieren sich
Bewohner von 28 auf Braunkohlevorkommen stehenden Orten in Brandenburg fordern ein Verbot neuer Tagebaue im Landesentwicklungsplan. Die Stellungnahmen wurden am 15. Dezember von Vertretern der Umweltgruppe Cottbus an die Landesplanungsbehörde in Potsdam übergeben. An diesem Tag endete die Öffentlichkeitsbeteiligung zum gemeinsamen Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR). Aussagen des LEP sind für die brandenburgische Braunkohlenplanung bindend.
„Kohletagebaue wie Jänschwalde-Nord, Bagenz-Ost und Spremberg-Ost werden vom Bergbauunternehmen als „Zukunftsfelder“ bezeichnet und seit Jahren auf Kosten der Bürger als Option offengehalten. Aber auch dort, wo gerade kein Bergbauunternehmen Interesse bekundet, haben Bürger, Unternehmen und Kommunen ein Recht auf Planungssicherheit.“ sagt René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus.
Die übergebenen Schreiben stammen von Bewohnern, Anrainern, ortsansässigen Unternehmern und Erholungssuchenden. Die Lausitzer Bürger zeigten sich in ihren Stellungnahmen überzeugt „dass mit dem Strukturwandel unserer Region umso konstruktiver umgegangen wird, je zeitiger Klarheit über den Ausstieg aus der Braunkohle besteht.“ Weitere Stellungnahmen verweisen auf die Einhaltung der Klimaschutzziele und warnen vor Beeinträchtigung der Trinkwasserversorgung durch Sulfatbelastung aus dem Tagebau.
Mit dem Beschluss der Stadtverordneten von Forst(Lausitz) hat sich am 9. Dezember selbst die Kreisstadt des Braunkohlekreises Spree-Neiße unserer Forderung nach Ausschluss neuer Tagebaue im Landesentwicklungsplan angeschlossen. Die Stadtverordnetenversammlung machte am 9. Dezember auf Antrag der Fraktion „Wir für Forst“ mit übergroßer Mehrheit (22 von 24 Stimmen) die Forderung zum Bestandteil ihrer Stellungnahme. Als „gute Entscheidung für die Stadt Forst“ bezeichnet der Sprecher der „Klinger Runde“, Thomas Burchardt, die Entscheidung: „Die Stadtverordneten haben in ihrer Sitzung am 9.Dezember 2016 gezeigt, welche Werte sie vertreten und an die kommenden Generationen übergeben wollen.“
Andere Kommunen des SPN-Kreises wie Guben, Schenkendöbern und Wiesengrund haben sich bereits seit Jahren gegen neue Tagebaue positioniert. Am 30. November beschloss bereits die Stadt Calau (Oberspreewald-Lausitz) mit 14 von 15 Stimmen eine Stellungnahme zum LEP die ebenfalls eine Ausschluss neuer Tagebaue fordert. Dieser Forderung schließt sich auch der Rat für sorbische / wendische Angelegenheiten beim Landtag in seiner Stellungnahme an.
Bauernbund, Umwelt- und Entwicklungsverbände sowie Kirchenvertreter hatten bereits am 16. November einen offenen Brief an den Berliner Senat und die Potsdamer Landesregierung gerichtet.

3. Lausitzer Revier: Geheime Braunkohle-Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Der Umweltverband GRÜNE LIGA sieht in den undurchsichtigen Eigentumsstrukturen des Lausitzer Kohlebergbaus eine Gefahr für die Sicherung der Tagebau-Folgekosten. LEAG-Vertreter verweigern jede Auskunft zur „Lausitz Energie Verwaltungs GmbH“, obwohl diese Gesellschaft 80 % der Anteile an Tagebauen und Kraftwerken hält.
„Eine Gesellschaft mit nur 25.000 Euro Stammkapital kontrolliert offensichtlich die beiden Aktiengesellschaften, die Tagebaue und Kraftwerke in der Lausitz übernommen haben. Die Lausitzer haben ein Recht darauf zu erfahren, welchen Zweck diese Konstruktion hat. Mir jedenfalls fällt keiner ein, der nicht auf Kosten des Allgemeinwohls ginge. Wenn die LEAG selbst im Braunkohlenausschuss jede Auskunft zu dieser Gesellschaft verweigert, obwohl sie unter derselben Adresse ansässig ist, dann soll die Öffentlichkeit offenbar an der Nase herumgeführt werden.“ sagt René Schuster, Vertreter der Umweltverbände im brandenburgischen Braunkohlenausschuss.
Die Lausitzer Energie Bergbau AG und die Lausitz Energie Kraftwerke AG wurden im Oktober der Öffentlichkeit vorgestellt und ihre Aufsichtsräte zum Teil mit Vertretern aus der Region besetzt. Wie Recherchen des Energiejournalisten Schroeter ergaben, gehören jedoch 80 % der Aktien beider Gesellschaften einer „Lausitz Energie Verwaltungs GmbH“. Diese ist ebenfalls in der Vom-Stein-Straße 39 in Cottbus ansässig, wird jedoch in keiner bisherigen Unternehmenspublikation erwähnt.
In der jüngsten Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses am 17. November stand eine „Vorstellung des Unternehmens EPH/LEAG und seiner Strategie“ auf der Tagesordnung. Der Vertreter des Unternehmens verweigerte jedoch jede Auskunft zur Rolle der „Lausitz Energie Verwaltungs GmbH“.
Unklar ist insbesondere, inwieweit die verschachtelten Muttergesellschaften tschechischer Oligarchen Haftung für die jahrzehntelangen Folgeschäden des Braunkohlebergbaus übernehmen. Das Land Brandenburg hat bisher bei Braunkohletagebauen noch nie die Möglichkeit genutzt, eine Sicherheitsleistung nach § 56 Bundesberggesetz anzuordnen. (Pressemitteilung UGC, 8.12.2016)
Recherche von Stefan Schroeter
parlamentarische Anfrage von MdL Heide Schinowsky

4. Aktueller böll.brief: Am Ende ohne Kohle?
Die Henrich-Böll-Stiftung setzt sich in der neuesten Ausgabe ihrer Reihe böll.brief mit Risiken für Folgekosten und Optionen zur Sicherung der Braunkohlerückstellungen auseinander.
Die Renaturierung und das Wiedernutzbarmachen der vom Braunkohleabbau beanspruchten Flächen verursacht Kosten in Milliardenhöhe und zieht sich über Jahrzehnte hin. Der Bund und die Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben sich kürzlich geinigt, wie die Sanierung der DDR-Tagebaue weiter finanziert wird. Der Entwurf für das sechste Verwaltungsabkommen sieht vor, dass Bund und Länder insgesamt 1,23 Milliarden Euro für die Altlasten aufbringen.
Unberührt von den jüngsten Vereinbarungen sind laufende Braunkohletagebaue. Im Sinne des Verursacherprinzips sind die Betreiber zur Wiedernutzbarmachung der beanspruchten Flächen gesetzlich verpflichtet. Aber wie sicher ist deren finanzielle Vorsorge? Inwiefern ist tatsächlich gewährleistet, dass am „Ende der Kohle“ nicht die öffentliche Hand einspringen muss?
Im aktuellen böll.brief wird dargelegt, dass die Gelder zur Beseitigung der Braunkohle-Folgeschäden bei den Unternehmen nicht ausreichend gesichert sind: Die Berechnung der Folgekosten und die finanziellen Rückstellungen der Konzerne werden intransparent vorgenommen. Es gibt keine unabhängige Überprüfung. Ein weiteres Risiko entsteht dadurch, dass die Betreiber der Tagebaue das Geld nicht real zurücklegen, sondern völlig frei verwenden dürfen. Deshalb können bei schlechter wirtschaftlicher Entwicklung der Unternehmen die Mittel für die Beseitigung der Folgeschäden später nicht verfügbar sein.
Durch verschiedene politische Maßnahmen und Ausschöpfung des bestehenden Rechtsrahmens kann verhindert werden, dass die Steuerzahler/innen und die betroffenen Bundesländer auf den Folgekosten der laufenden Braunkohletagebaue sitzen bleiben. Der Bund und die betroffenen Länder müssen jetzt aktiv werden, damit sich die Unternehmen nicht aus der Verantwortung stehlen. Der vorliegende böll.brief ist eine Zusammenfassung der Studie „Finanzielle Vorsorge im Braunkohlebereich“. Diese ist von Swantje Fiedler, Dr. Dominik Schäuble, Daniela Setton, Rupert Wronski und Clemens Wunderlich (Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft – FÖS und Institute for Advanced Sustainability Studies – IASS).

5. Diskussion in Schleife: Leserbrief nach einseitigem Rundschau-Bericht
Am 29. November fand auf Einladung der Zeitung taz eine Diskussion zur Braunkohle in der Kirche von Schleife statt, die von allen Teilnehmern als ausgewogenes und sachliches Gespräch gewertet wurde. Für manche war es offenbar zu viel Ausgewogenheit: Im Bericht der Lausitzer Rundschau-Chefreporterin Simone Wendler unter dem Titel „Berliner Blick und Lausitzer Kohlewirklichkeit“ kommen alle zitierten Kohlekritiker von außerhalb der Lausitz und alle zitierten Lausitzer sprechen sich für den Tagebau aus. In Wirklichkeit kamen „Ende Gelände“-Aktivisten nur relativ kurz am Anfang und Ende der Veranstaltung zu Wort, viel mehr Raum in der Diskussion nahm Tagebaukritik von Lausitzer Bürgern ein. Das passte offenbar nicht in das Bild, dass Frau Wendler zeichnen wollte oder sollte. Während die Veranstaltung ins Gespräch bringen wollte, schürte die Berichterstattung lieber Vorurteile: Wer gegen neue Tagebaue ist, kommt von außen, hat eigentlich gar keine Ahnung und arbeitet mit illegalen Methoden. Was dazu nicht passte, wurde totgeschwiegen.
Die Schleifer Pfarrerin Jadwiga Mahling hat sich daraufhin mit einem Leserbrief zu Wort gemeldet, der am 1. Dezember abgedruckt wurde:
„Mit Interesse habe ich als Pfarrerin der Kirchengemeinde Schleife, die Gastgeberin der taz-Diskussion war, Ihren Artikel (. . .) gelesen. Leider habe ich die Berichterstattung in Wort und Bild als selektiv und polarisierend wahrgenommen. Ziel der Diskussion war nicht die Auswertung der Pfingstereignisse in der Lausitz, sondern Thema der Diskussion war „Die Lausitz in 25 Jahren. Was wir wollen und was nicht.“ Im Artikel werden nur Diskussionsbeiträge von Leag, Bürgermeistern und „Ende Gelände“ zitiert. Nicht erwähnt wurden die konstruktiven Diskussionsbeiträge aus Kirche, dem sozialen Bereich, dem Bündnis „Strukturwandel jetzt“ und mehrerer sorbisch/wendischer Vertreter, die sich alle als Lausitzer gegen eine Weiterführung der Braunkohletagebaue aussprachen. Über 120 Menschen waren in die volle Schleifer Kirche gekommen. Das größte der veröffentlichten Bilder ist vor Beginn der Diskussion entstanden, die gezeigte leere Stuhlreihe war während der Veranstaltung voll. Aus meiner Sicht war es eine sehr vielschichtige, differenzierte und gelungene Diskussion über unsere gemeinsame Zukunft hier in der Lausitz. Das wiederzugeben, hätte ich mir von der Berichterstattung gewünscht.“
Ist jetzt alles ausgewogen dargestellt? Erfahrungsgemäß bekommen Leserbriefe nicht so viel Aufmerksamkeit wie große bebilderte Artikel und das wissen Redakteure und Chefreporterinnen natürlich.
Hier der Originalartikel und der Leserbrief

6. Erst nach Parlamentsanfrage: Frankfurter Wasserbetriebe dürfen nun doch zu Sulfatgesprächen
Der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft (FWA) ist es nun doch gestattet, an den sogenannten „Sulfatgesprächen der Staatssekretäre“ teilzunehmen, wenn sie ein „entsprechendes Ansinnen“ äußern, erklärte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) auf Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky. Noch im November diesen Jahres lehnte die Landesregierung eine Teilnahme der FWA ab. In einem Schreiben an das Mitglied im Braunkohlenausschuss und Frankfurter Stadtverordneten Jörg Gleisenstein, wurde die Ausladung der FWA damit begründet, dass die Landesregierung die Interessen des Landes ausreichend vertrete und es zu einem späteren Zeitpunkt ein Fachgespräch geben solle. Daher gebe es keine „Notwendigkeit“ für eine Teilnahme an den Gesprächen durch die Frankfurter Wasserbetriebe.
„So sehr ich das jetzige Umdenken der Landesregierung begrüße, so kommt es dennoch reichlich spät. Schließlich haben die Gesprächsrunden seit 2015 bereits dreimal stattgefunden. Es ist kein Wunder, dass in der Region Unmut herrscht, wenn die Brandenburger Wasserbetriebe ausgeschlossen werden, aber von Seitens Berlin deren Wasserbetriebe ohne Probleme teilnehmen können“, sagt Heide Schinowsky.
Jörg Gleisenstein wies darauf hin, dass die Wasserwerke Briesen, die die Stadt Frankfurt (Oder) und Teile des Landkreises Oder-Spree mit Trinkwasser versorgen, geplante Investitionen in die Ertüchtigung des Wasserwerkes Müllrose (Oder-Spree) zur Eindämmung der Sulfatbelastung nicht tätigen können, weil der Bergbausanierer Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) eine anteilige Kostenübernahme verweigert. Zusagen für die Kostenübernahme gibt es vom Land Brandenburg und vom damaligen Bergbaubetreiber Vattenfall. Die Frankfurter Wasserbetriebe stellen für mehr als 65.000 Menschen in der Region Trinkwasser bereit. Aufgrund des massiven Braunkohleabbaus sind in den letzten Jahren die Sulfatwerte massiv angestiegen, so dass die Versorgung mit Trinkwasser sich für die Wasserkunden erheblich verteuern würde. (Quelle: Pressemitteilung Heide Schinowsky 15.12.2016, leicht gekürzt)

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
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Kohleausstieg Berlin: Glühweinplausch III

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Glühweinplausch III
♫♫ Oh Kohleausstieg… ♫♫ Oh Kohleausstieg … ♫♫ wie schön sind…

Das dritte Jahr in Folge lädt Kohleausstieg Berlin zum gemütlichen Glühweinplausch ins Trude Ruth und Goldammer ein. Am Donnerstag, den 15. Dezember ab 19 Uhr ist es wieder soweit! Gemeinsam mit euch und unseren Gästen möchten wir auf ein spannendes Anti-Kohle-Jahr zurückblicken. Von Ende Gelände in der Lausitz über die coal&boat – Bootstour bis hin zum tanzenden Bär war einiges dabei. Natürlich darf der Ausblick auf 2017 auch nicht fehlen… Also nicht verpassen!

Wann: 15. Dezember 2016 – 19 Uhr
Wo: Trude Ruth und Goldammer – Flughafenstraße 38, 12053 Berlin

Klima-Aktivist*innen fordern Ende von Vattenfall-Sponsoring der Basketballmannschaft Hamburg Towers

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+ + + Gegenstrom Hamburg-Pressemitteilung vom 19.11.2016 + + +

Hamburg / 19.11.16. Klima-Aktivist*innen fordern Ende von Vattenfall-Sponsoring der Basketballmannschaft Hamburg Towers

Am 19. November nutzten 10 Aktivist*innen die erste Viertelpause des Heimspiels der Hamburger Basketballmannschaft Hamburg Towers gegen die Niners Chemnitz und stürmten vor rund 2500 Zuschauern am 11. Spieltag der 2. Basketball Bundesliga das Feld der Inselparkhalle in Hamburg Wilhelmsburg. Sie fordern den Ausstieg der HHTowers aus dem Sponsoringvertrag mit dem klimaschädlichen Energiekonzern Vattenfall, da diesem so eine Plattform zur Imagepflege geboten wird.

„Vattenfall macht wie die meisten Großkonzerne Profite zu Lasten von Menschen, Umwelt und Klima. Das soll durch Sponsoring legitimiert werden“, so Mara Kerzberg, Aktivistin der Gruppe Gegenstrom Hamburg.

Die Gruppe verteilte Flugblätter und zeigte in der ersten Viertelpause Banner mit den Aufschriften „Mit Vattenfall spielt man nicht” und “Gib Vattenfall einen Korb“

Vattenfall steht immer wieder in der Kritik: Als einer der vier größten Energiekonzerne ist der Konzern für einen großen Teil der in Deutschland entstehenden CO2-Emissionen verantwortlich. Gegen Umweltmaßnahmen der Bundesregierung klagte der international agierende Konzern mehrfach, um Entschädigungen aus der Staatskasse zu erhalten. Die Kosten für Rückbau von Atomkraftwerken und Renaturierung der durch Kohleabbau verwüsteten Gebiete überlässt Vattenfall ebenfalls den Steuerzahlenden.

Auch in Hamburg Moorburg steht ein Negativbeispiel für ein umstrittenes Kraftwerk veralterter Technologie, das trotz langanhaltener Proteste gegen den Bau realisiert wurde.

Die Basketballmannschaft Hamburg Towers wird seit Januar 2016 von Vattenfall gesponsert. In diesem Rahmen betreibt der Konzern u. a. die „Vattenfall Akademie“, bei der er sich – entgegen seines realen Handelns – als Unternehmen darstellt, das gesellschaftliche Verantwortung übernähme. Der Vertrag wurde kürzlich um zwei Jahre verlängert.

„Damit bieten die HHTowers Vattenfall eine Plattform für Greenwashing“, so einer der Aktivist*innen von Gegenstrom Hamburg. „Das ist inakzeptabel. Mit Vattenfall spielt man nicht!“

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: EPH verweigert Dialog

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  1. Wirtschaftsminister Gerber und Kohle-Milliardär Křetínský nicht zum Dialog mit Tagebau-Betroffenen bereit
  2. Landesbehörde bezeichnet geplanten Cottbuser Tagebausee als nicht genehmigungsfähig
  3. Kritik an den Flutungsplänen der LEAG: Jahrzehntelange Risiken für Trinkwasser, Spreewald und See-Umland
  4. Planungsvisionen bis 18.11. im Medienzentrum der BTU Cottbus zu sehen

 

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1. Wirtschaftsminister Gerber und Kohle-Milliardär Křetínský nicht zum Dialog mit Tagebau-Betroffenen bereit

Der Bauernbund Brandenburg hat das Verhalten des brandenburgischen Wirtschaftsministers Albrecht Gerber und des tschechischen Kohle-Milliardärs Daniel Křetínský gegenüber den vom Tagebau bedrohten Dörfern in der Lausitz als „menschenverachtende Arroganz“ bezeichnet. Gerber und Křetínský hatten eine Einladung zum Dialog auf dem Dorffest für Heimat und Zukunft in Atterwasch am Reformationstag  ausgeschlagen und sich nicht einmal um eine Vertretung bemüht. „Vor der Braunkohle-Übernahme durch den Energiekonzern EPH hat es zahllose Gespräche gegeben, mit Politikern, Bankern, Managern und Gewerkschaftern. Aber die Dorfbewohner, über denen seit bald zehn Jahren das Damoklesschwert des Heimatverlustes schwebt, sind offenbar nicht wichtig genug“, kritisierte Bauernbund-Geschäftsführer Reinhard Jung.
Ganz ohne Prominenz blieb die Veranstaltung dennoch nicht: Der Energieexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Christian von Hirschhausen erklärte vor den rund 250 Teilnehmern des Dorffestes, dass die Braunkohleverstromung trotz gedrosselten Ausbaus der erneuerbaren Energien keine ökonomische Perspektive mehr habe. Vielmehr könne die Lausitz mit einer konsequenten Energiewende Beispiel für andere Regionen werden. Auch in politischer und rechtlicher Hinsicht würden sich neue Möglichkeiten ergeben, die Tagebau-Planungen zu stoppen, pflichtete René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus bei und verwies auf die laufenden Verhandlungen um den Landesentwicklungsplan für Berlin und Brandenburg sowie auf ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Rechte der betroffenen Eigentümer stärkt. „An uns kommen die Bagger nicht vorbei“, verkündete Monika Schulz-Höpfner, ehemalige Landtagsabgeordnete und derzeitige Kreistagsvorsitzende aus Atterwasch: „Die Zermürbungstaktik wird nicht aufgehen, im Gegenteil – sie stärkt unsere Entschlossenheit.“
Zum fünften Mal haben dieses Jahr die Freiwillige Feuerwehr und Landwirtschaftsbetriebe aus Atterwasch das Dorffest für Heimat und Zukunft organisiert, das am Vormittag mit einem Gottesdienst zur Bewahrung der Schöpfung in der über 700 Jahre alten Feldsteinkirche begann. Bei herbstlichen Sonnenstrahlen, Bratwurst und Kürbissuppe sowie Kaffee und Kuchen kamen keine Zweifel auf, dass es sich in Atterwasch gut leben lässt und dieses Dorf in der Lausitz eine Zukunft hat. (Quelle: Pressemitteilung Bauernbund Brandenburg, 31.10.2016)

2. Landesbehörde bezeichnet geplanten Cottbuser Tagebausee als nicht genehmigungsfähig
Bei der Erörterungsversammlung zur Flutung des Braunkohletagebaues Cottbus-Nord als „Cottbuser Ostsee“ am 1. November traten gravierende Probleme des Vorhabens zu Tage. Das Landesamt für Umwelt (LfU) bezeichnete die Planung als in dieser Form nicht genehmigungsfähig und forderte weitere Untersuchungen, die den geplanten Flutungstermin in Frage stellen können. LEAG-Vertreter konnten keine Auskunft über die Sicherheit der finanziellen Rückstellungen für die Nachsorge des Sees geben. Anwohner kündigten die Prüfung von Klagen gegen den See an.
Der Vertreter des Landesamtes für Umwelt bezeichnete in unerwartet deutlichen Worten das Vorhaben als in dieser Form nicht genehmigungsfähig. „Dem Vorhaben in seiner derzeitigen Ausgestaltung steht das Verschlechterungsverbot der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie entgegen.“ so Dr. Walter vom LfU. Alternativen seien nicht ausreichend untersucht worden, das sei nachzuholen. Das verfahrensführende Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) kann den See nur genehmigen, wenn es Einvernehmen mit dem LfU als oberer Wasserbehörde herstellt. Aus diesem Grund dürfte die Position des LfU zu einer weiteren Verzögerung des Verfahrens führen. Das LBGR bezeichnete eine Dauer von weiteren zwei Jahren als „wahrscheinlich nicht völlig ausgeschlossen“. Damit kann auch der von Vattenfall-Nachfolger LEAG angekündigte Beginn der Flutung im November 2018 ins Wanken geraten.
Zu Beginn des Erörterungstermins hatten sich die LEAG-Vertreter geweigert, Aussagen zur Sicherheit der Rückstellungen zu treffen. Damit ist unklar, ob die LEAG die Folgeprobleme des stillgelegten Tagebaus über Jahrzehnte finanzieren kann. Umso mehr muss die Behörde eine Sicherheitsleistung anordnen, um die von Vattenfall an die neuen Eigner übertragenen Mittel tatsächlich zu sichern. Das LBGR bestätigte, dass diese Möglichkeit besteht und geprüft werden muss.
Zum Abschluss des Termins kündigten mehrere betroffene Grundeigentümer an, dass sie Klagen gegen eine Genehmigung des Sees prüfen werden. Der Erörterungstermin war öffentlich abgehalten worden, nachdem keiner der Anwesenden der Anwesenheit von Pressevertretern widersprochen hatte. (Pressemiteilung 2.11.2016)

3. Kritik an den Flutungsplänen der LEAG: Jahrzehntelange Risiken für Trinkwasser, Spreewald und See-Umland
Bereits im Vorfeld der Erörterung hatten Anwohner, Umweltverbände und Wasserexperten auf die enormen langfristigen Risiken des Sees hingewiesen.
„Der Tagebausee wird die bergbaubedingte Versalzung der Spree mit Sulfat weiter erhöhen. Die Trinkwasserqualität für zwei Millionen Wasserkunden in Berlin und Brandenburg ist dadurch zunehmend bedroht. Der Antrag der LEAG liefert keine Lösung des Problems. Hier müssen die Behörden mit Auflagen und Grenzwerten tätig werden.“ sagtMichael Bender von der Berliner Bundeskontaktstelle Wasser des Umweltverbandes GRÜNE LIGA.
„Eisenhaltige Grundwasserströme aus der Tagebaukippe gefährden auch den Spreewald als wichtigstes Natur- und Tourismusgebiet der Region. Das Land muss deshalb mit scharfen Auflagen die jahrzehntelange Beobachtung und eventuelle Gegenmaßnahmen sicherstellen. Der Steuerzahler darf weder jetzt noch später das Risiko tragen. Das wäre nichts anderes als ein Geschenk der Landesregierung an tschechische Oligarchen.“ sagt Winfried Böhmer vom Aktionsbündnis Klare Spree.
„Wir Anwohner nördlich des Sees sollen künftig unterhalb des Seewasserspiegels leben. Das macht uns Angst.“ sagt Sascha Fussan von der Bürgerinitiative „Achtung Ostsee“. „Wir fordern, dass kein See genehmigt wird, der Vernässungen unserer Grundstücke riskiert.“
Auch die Nutzbarkeit des Sees sehen die Fachstellungnahmen der Umweltverbände als unsicher an: „Nach der Flutung mit Spreewasser droht durch Grundwasserzustrom eine allmähliche Qualitätsverschlechterung im größten Teil des Sees. Viele aktuelle Hoffnungen auf Sport und Tourismus könnten dann enttäuscht werden.“ fasst René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus e.V. zusammen.
Laut Antragsunterlagen hofft der Bergbaubetreiber, dass die Werte für das Schwefelsalz Sulfat 600 mg/l nicht übersteigen werden. Der Grenzwert für Trinkwasser liegt bei 250 mg/l. Der „Cottbuser See“ soll auf 1900 Hektar den nördlichen und westlichen Teil des Tagebaues Cottbus-Nord einnehmen, der im Dezember 2015 stillgelegt wurde. Er soll einer der größten künstlichen Seen Deutschlands werden. Zudem ist es der erste See, für den der privatisierte Bergbau in der Lausitz verantwortlich ist. Seit dem Mitte Oktober umgesetzten Verkauf durch Vattenfall sind die tschechischen Oligarchen Petr Kellner und Daniel Křetínský mit ihrer neuen Firma „Lausitz Energie Bergbau AG“ für das Vorhaben verantwortlich. Bisherige Bergbauseen liegen in Verantwortung der bundeseigenen Verwaltungsgesellschaft LMBV.
Das Brandenburger Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) hatte für den 1. November zur Erörterung der mehr als 200 Einwendungen in die Messehalle Cottbus eingeladen. Zuvor hatte es zwei öffentlich Auslegungen des Antrages gegeben. Unter den Einwendern des Verfahrens sind Vertreter der Spreewälder Tourismuswirtschaft ebenso wie Berliner Trinkwasserkunden und Bewohner des Seeumlandes. (Pressemitteilung 27.10.2016)
Hintergründe zu Tagebau Cottbus-Nord und Cottbuser Ostsee, mit Link zu Infoblatt und Stellungnahme der Umweltverbände
http://www.kein-tagebau.de/index.php/de/aktuell/193-tagebau-cottbus-nord-jahrzehntelange-zerstoerung-hinterlaesst-unkalkulierbare-risiken

4. Planungsvisionen bis 18.11. im Medienzentrum der BTU Cottbus zu sehen
Die Arbeiten der Master Class der Universität Liechtenstein zur „Lausitz im Wandel“ sind ab heute bis zum 18. November im Erdgschoss der Cottbuser Universitätsbibliothek zu sehen. Von März bis Juni hatten internationale Studenten und Experten Ideen für eine Zukunft nach dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde entwickelt und stellen sie seit September in Form einer Ausstellung in der Lausitz vor. Das Informations-, Kommunikations- und Medienzentrum (IKMZ) der BTU Cottbus-Senftenberg ist zu folgenden Zeiten geöffnet:
http://www.tu-cottbus.de/einrichtungen/de/ikmz/organisation/oeffnungszeiten.html
Online-Fassung der Arbeiten:
https://issuu.com/isd1/docs/studio_lusatia

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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Reformationstag in Atterwasch / Verfassungsgericht / Ende einer Dauerlüge

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  1. Aus Vattenfall wird LEAG – sonst ändert sich nix?
  2. Ist EPHs Dialogangebot ernst gemeint? Am 31.10. nach Atterwasch!
  3. Bundesverfassungsgericht stärkt Grundeigentümer gegenüber Tagebauen
  4. Das Ende einer Dauerlüge

 

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  1. Aus Vattenfall wird LEAG – sonst ändert sich nix?
    Nach dem Verkauf an das tschechisch-zypriotische Konsortium von EPH und PPF wurde am 11. Oktober der neue Lausitzer Tagebaukonzern der Öffentlichkeit vorgestellt. Aus der Taufe gehoben wurden die LEAG, bestehend aus der Lausitz Energie Bergbau AG und der Lausitz Energie Kraftwerke AG. Der bisherige Vattenfall-Finanzvorstand Hilmar Rendez leitet den Vorstand, der bisherige Vorstandsvorsitzende Hartmut Zeiß den Aufsichtsrat. Außer Name, Personalien und Logo gab es dabei wenig konkretes zu erfahren.
    Die meisten Presseberichte verbreiteten etwas von gesicherten 8.000 direkten Arbeitsplätzen ohne darauf hinzuweisen, dass der Abbau von Stellen bereits beschlossene Sache ist, auch wenn das bis 2020 nicht durch betriebsbedingte Kündigungen erfolgt. Zu Welzow-Süd II, Nochten 2 und Jänschwalde-Nord hält sich die LEAG weiter bedeckt. Man wolle die Entscheidung zeitnah treffen, auf Nachfrage „spätestens bis Sommer 2017“.
    Dann allerdings ist Bundestagswahlkampf und eine erneute Verschiebung mit Verweis auf unklare politische Rahmenbedingungen vorstellbar. Die brandenburgische Landesregierung müsste jetzt im Sinne der Bürger für klare Verhältnisse sorgen und die Tagebaue abwenden. Schließlich darf sie die Definition des Gemeinwohls nicht dem Unternehmen überlassen.

    2. Ist EPHs Dialogangebot ernst gemeint? Am 31.10. nach Atterwasch!
    Das vom Braunkohle-Tagebau bedrohte Atterwasch lädt wieder zum Reformationstag am 31. Oktober 2016 ein. Das einladende Bündnis für Heimat und Zukunft in Brandenburg bezieht sich dabei auf die These des Wirtschaftswissenschaftlers Christian von Hirschhausen, die Energiewende sei die Reformation des 21. Jahrhunderts, und fordert „eine grundlegende Erneuerung der brandenburgischen Energiepolitik, die die Zerstörung weiterer Dörfer, Äcker, Wiesen und Wälder verbindlich ausschließt“.
    Um 10 Uhr beginnt die Veranstaltung in der über siebenhundert Jahre alten Feldsteinkirche von Atterwasch mit einem Gottesdienst zur Bewahrung der Schöpfung, den der langjährige Pfarrer Mathias Berndt hält. Anschließend wird ein Film über die zu DDR-Zeiten unter großen Mühen errichtete Kerkwitzer Kirche gezeigt. Das ebenfalls vom Tagebau bedrohte Nachbardorf wird im Mai 2017 als einziges Dorf neben Städten wie Breslau und Wittenberg Teil des europäischen Stationenweges zum Reformationsjubiläum sein. Gegen 11.30 Uhr können die Besucher sich bei Essen und warmen Getränken stärken, die von der Freiwilligen Feuerwehr und den Landwirtschaftsbetrieben angeboten werden.
    Zu einem anschließenden Podiumsgespräch über den Strukturwandel in der Lausitz – ohne neue Tagebaue – sind Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber und EHP-Eigentümer Daniel Křetínský eingeladen. EPH hatte ja in der Presse mehrfach einen Dialog mit den Bürgerinitiativen angekündigt. Allerdings steht die Zusage zur Teilnahme von Gerber und Křetínský noch aus. „Wir sind gespannt, wie ernst die Landesregierung und EHP den angekündigten Dialog mit den betroffenen Dorfbewohnern nehmen“, sagte Bauernbund-Geschäftsführer Reinhard Jung, der das Podiumsgespräch moderieren wird.
    Als weitere Gäste erwartet werden Anna Dziadek von der erfolgreichen Bürgerinitiative gegen den geplanten Tagebau Gubin in Polen und Dagmar Schmidt, Vorsitzende des Vereins Lausitzer Perspektiven. Am Nachmittag klingt das Dorffest bei Kaffee und Kuchen aus und es besteht Gelegenheit, sich in geselliger Runde über die nächsten Aktionen zu verständigen.

    3. Bundesverfassungsgericht stärkt Grundeigentümer gegenüber Tagebauen
    Eine vom Tagebau Cottbus-Nord betroffene Grundeigentümerin hat vor dem Bundes-verfassungsgericht am 14. Oktober ein denkwürdiges Urteil erreicht. Ihr Waldgrundstück war 2012 enteignet worden, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte der Klage dagegen keine aufschiebende Wirkung eingeräumt, weil sonst ein mehrmonatiger Tagebaustop drohe. Seit 2013 existiert der Wald nicht mehr, über die Klage ist in der Hauptsache bis heute nicht entschieden. Das Bundesverfassungsgericht stellt nun fest, dass dieses Vorgehen nicht verfassungsgemäß war und verwies das Verfahren an das Oberverwaltungsgericht zurück. (Aktenzeichen 1 BvR 1335/13)
    Die Praxis, dass die Bergbehörden durch eine vorzeitige Besitzeinweisung Tatsachen schaffen, und die Gerichte das erst überprüfen, wenn es für den Betroffenen zu spät ist, wird es durch dieses Urteil in Zukunft nicht mehr geben können.
    Auch die absichtlich späte Einleitung von Grundabtretungsverfahren durch den Tagebaubetreiber hat eine deutliche Abfuhr bekommen: Der vom Konzern selbst verursachte Zeitdruck darf nicht zu Lasten des enteigneten Bürgers die gerichtliche Prüfung verkürzen.
    Damit können Bergbaukonzerne betroffene Bürger künftig deutlich weniger unter Druck setzen, als das bisher die (verfassungswidrige) Praxis war. Zudem wird in der nächsten Zeit doch noch gerichtlich geprüft, ob die Zerstörung des Schutzgebietes Lakomaer Teiche für den Tagebau Cottbus-Nord rechtmäßig war. Hier die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes:
    http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-073.html

    4. Das Ende einer Dauerlüge
    Es ist eine unbemerkte Sensation: Die Welt vom 13. Oktober zitiert den neuen Vorstandsvorsitzenden der LEAG Hilmar Rendez so: „Ohne die Tagebaufortführung bleibe es bei der schrittweisen Auskohlung der genehmigten Felder, bis um das Jahr 2040 herum voraussichtlich das Kraftwerk Boxberg als letztes vom Netz gehen werde.“
    Ein durchaus realistisches Szenario, aber die Zeiten, als das außer der GRÜNEN LIGA niemand laut aussprach, sind gar nicht lange her. Jahrelang hatte der Tagebaubetreiber in der Lausitz immer wieder öffentlich behauptet, ohne die neuen Abbaufelder wäre die Kohle im Jahr 2025 alle. So sollte ein schneller Zusammenbruch der Braunkohlewirtschaft statt eines schrittweisen Auslaufens suggeriert werden. Man rechnete mit der bisherigen Jahresförderleistung weiter bis sie von 100 Prozent auf Null zusammenbrechen müsste. Dazu wurde noch unterschlagen, dass man im Tagebau Reichwalde gar nicht so schnell baggern könnte, dass er 2025 leer ist.
    Ist das der Anfang einer sachlicheren Debatte in der Lausitz? Es wäre zu hoffen. Tatsächlich würde diese Lüge inzwischen auch kaum noch einer glauben. Da 2025 näher rückt, rechnen offenbar immer mehr Lausitzer selbst nach und lassen sich nicht mehr für so dumm verkaufen. Auch, dass bundesweite Institute öffentlich konkrete Ausstiegsszenarien diskutiert haben, ist sicher nicht spurlos an der Lausitz vorbeigegangen.

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Politik konkret: Klimawandel: Eine Herausforderung an die internationale Migration

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Montag 11.07.2016

  • Ort: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin (S- und U-Bahnhof Heidelberger Platz)
  • Uhrzeit: 19.00 Uhr
  • Verantwortlicher: NaturFreunde Berlin, OG Adelante

Weltweit befinden sich mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Hunger, Unterdrückung, Krieg oder Naturkatastrophen. Nur ein minimaler Teil dieser Menschen findet den Weg in die Staaten der Europäischen Union. Trotzdem werden die flüchtenden Menschen in der öffentlichen Debatte ihrer Individualität beraubt und verbal entmenschlicht. Sie werden nicht mehr als Individuen sondern als Massenerscheinung, als „Flüchtlingsstrom“ wahrgenommen. Eine solche Kategorisierung hat jedoch mit dem individuellen Schutzgedanken des Grundrechts auf Asyl nichts mehr zu tun. Durch den zunehmenden Klimawandel werden die Migrationsnotwendigkeiten zunehmen, da viele Menschen nicht mehr in ihren angestammten Lebensräumen überleben können.

Aufgrund des Klimawandels werden sich auch die Migrationsbewegungen dramatisch verändern. Aufgrund der zunehmenden Landflucht leben heute fast zwei Drittel aller Menschen weltweit weniger als 100 Kilometer von einer Küste entfernt. Von den 50 größten Megacitys liegen 30 direkt am Meer. Wenn der Meeresspiegel lediglich um 40 cm ansteigt, werden nach Berechnungen des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) im Jahr 2080 jährlich bis zu 200 Mio. Menschen von den steigenden Fluten betroffen sein. Wissenschaftliche Studien gehen davon aus, dass der Anstieg des Meeresspiegels in diesem Jahrhundert bis zu einem Meter betragen kann. Dies könnte dazu führen, dass bis zu 634 Millionen Menschen gezwungen sein könnten, ihre angestammten Wohnregionen zu verlassen.

Auf der anderen Seite wird durch den zunehmenden Klimawandel die Bodendegradation immer weiter beschleunigt, was zur Erosion der Böden und zum zunehmenden Wassermangel führen wird. Durch den Klimawandel wird die biologische Vielfalt weltweit immer weiter abnehmen. Alleine in den letzten 30 Jahren sind etwa ein Drittel des global zur Verfügung stehenden Weidelands, ein Viertel des Ackerlands und über 20 Prozent der globalen Waldflächen zerstört worden oder von Degration betroffen. Aktuell sind heute etwa 3,2 Milliarden Menschen von Bodendegradation betroffen.

Die NaturFreunde treten seit vielen Jahren für eine Intensivierung der Debatte um Klimaflucht ein. Menschen die aufgrund von Klimaveränderungen ihre angestammten Regionen verlassen müssen, haben in der Regel für Generationen keine Chance auf eine Rückkehr, da durch die Folgen des Klimawandels die Lebensmöglichkeiten in den betroffenen Ländern zerstört werden. In der Veranstaltung werden die Ursachen des Klimawandels und ihre Folgen auf die weltweite Entwicklung von Migrationsnotwendigkeiten aufgezeigt und konkrete Forderungen an die Politik formuliert.

Einführung: Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands