Braunkohle

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Hendricks schreibt an Gerber

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antikohle Jänschwalde

Hier wieder Neues zur Lausitzer Kohle:

1. Hendricks schreibt an Gerber: Kohleausstieg vor 2050
2. Die Kaufinteressenten rechnen noch
3. Region diskutiert über Zukunft nach dem Kraftwerk Jänschwalde
4. Versprochene Entschädigung für Betroffene des Tagebaues Welzow-Süd I bleibt aus
5. Grüne Liga streitet mit Widerspruch für besseren Schutz des Pastlingsees vor dem Austrocknen
6. Verwaltungsgericht verhandelt über Verheimlichung von Umweltdaten beim Vattenfall-Braunkohletagebau
7. Grüne Kurzstudie wertet rheinische Erfahrungen für Strukturwandel in der Lausitzer Braunkohleregion aus

1. Hendricks schreibt an Gerber: Kohleausstieg vor 2050
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat auf einen Brief des brandenburgischen Wirtschaftsministers Gerber geantwortet und Medienberichten zufolge deutlich gemacht, für “eine Verstromung der Braunkohle im Jahr 2050 und darüber hinaus gibt es keinen Raum” und  “einen früheren Ausstieg halte ich durchaus für möglich”.
Brandenburgs Kohleverteidigungsminister Gerber versucht sich derweil weiter in Volksverdummung, indem er bei jeder Gelegenheit den Zeitpunkt des Braunkohleausstieges mit dem einer Vollversorgung aus Erneuerbaren Energien vermischt. Fakt ist: Außer in Gerbers Propaganda gibt es kein einziges ernstzunehmendes Energieszenario, bei dem die Braunkohle der letzte fossile Energieträger ist, selbst wenn man nur auf den Stromsektor schaut. Gerber weiß das vermutlich sogar (wir wünschen es ihm zumindest), braucht seine Behauptung aber für die Angstmache vor fehlender Versorgungssicherheit.
Das neueste Gleichnis des Kohle-Predigers aus Potsdam heißt, „dass wir das Schiff nicht versenken dürfen, bevor wir das Ufer erreicht haben“. Wer eine Minute länger über dieses Bild nachdenkt, fragt sich unweigerlich, ob Gerber sein Schiff denn überhaupt in Richtung Ufer steuert. Das Abschalten der älteren Braunkohlenblöcke ist beispielsweise überhaupt nicht davon abhängig, wann der neueste und letzte Block vom Netz geht. Mit seinem Handeln zeigt  Gerber deutlich, dass er am liebsten ewig parallel zum Ufer segeln will. Ob Schiff und Besatzung das aushalten, ist fraglich.

2. Die Kaufinteressenten rechnen noch
Zum geplanten Verkauf der Vattenfall-Kohlesparte zitiert Energate-messenger den Chef des tschechischen Energiekonzerns ČEZ nach dessen Prager Pressegespräch mit den Worten “Ich glaube nicht, dass die Lausitzer Tagebaue 2050 noch in Betrieb sind, ich rechne da mit 2035 bis 2040”. ČEZ verweist zudem auf die Kosten der Renaturierung der Tagebaue und die Altersversorgung der Mitarbeiter. ČEZ-Vorstand Pavel Cyrani habe gesagt, „dass für diese Aufwendungen keine Rückstellungen vorhanden sind. Sie müssten aus dem laufenden Betrieb finanziert werden.“ (Quelle: http://www.energate-messenger.de/news/162206) Das alles geht zu Lasten des Kaufpreises. Weshalb laut Sächsischer Zeitung vom 4. Februar Vattenfall-Chef Magnus Hall schon darauf verwies, dass sich ein Verkaufsprozess immer auch stoppen lasse.

3. Region diskutiert über Zukunft nach dem Kraftwerk Jänschwalde
Auf Einladung des Kirchenkreises Cottbus werden regionale Akteure im März diskutieren, welche Zukunftsaussichten sie für den Standort des jetzigen Kraftwerkes Jänschwalde nach dessen Außerbetriebnahme sehen. Man brauche „Gedankenspiele für die Möglichkeiten, die unsere Region bei einem schrittweisen Zurückfahren des Betriebs des Kraftwerkes Jänschwalde weiterhin hat oder neu erschließen kann.“ heißt es in der Einladung, die das „Peitzer Land Echo“ (die monatliche Zeitung der Peitzer Amtsverwaltung) veröffentlicht hat.

4. Versprochene Entschädigung für Betroffene des Tagebaues Welzow-Süd I bleibt aus
Vorerst werde es keine der seit dem Jahr 2011 von Vattenfall versprochenen Entschädigungszahlungen für die Betroffenen am Rande des laufenden Tagebaues Welzow-Süd I durch den Betreiber geben, stellte Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) am 17. Februar in der Welzower Stadtversammlung klar. Durch den angekündigten Verkauf der Braunkohlesparte habe Vattenfall sämtliche Gespräche eingestellt, erklärte Zuchold auf der Sitzung. Die Stadtfraktion von CDU/Grüne Zukunft Welzow hatte eine entsprechende Stellungnahme der Stadtverwaltung per Antrag in der Sitzung am Mittwoch eingefordert. Vattenfall hatte 2011 versprochen, etwa 10.000 Euro an alle Welzower Hauseigentümer zu zahlen. Nach Verabschiedung des Braunkohlenplans für den neuen Tagebau Welzow Süd II durch die Landesregierung sollten ursprünglich die Verhandlungen für die Auszahlungen beginnen; der Plan war im Jahr 2014 von der Landesregierung beschlossen worden.
Im Jahr 2011 hatte Vattenfall in der Diskussion über das sogenannte „Akzeptanzpaket“ für den neuen Tagebau Welzow Süd II mit der SPD-Politikerin vereinbart, dass die vom bereits aktiven Tagebau betroffenen Bürger eine Entschädigung bekommen werden, wenn der Konzern den neuen Tagebau in der Region aufschließen kann. Das war bereits damals als öffentliche Erpressung der Stadtpolitik heftig kritisiert worden. „Jetzt rächt sich dieser Kotau der Bürgermeisterin vor dem Konzern“, kritisierte Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow).
Die Stadtfraktion will nun den Landtag einschalten, kündigte Wodtke an. Auf einer Diskussionsveranstaltung in Groß Gastrose (SPN) Anfang Januar 2012 hatte der damalige Wirtschaftsminister Ralf Christoffers zugesichert, sich dafür einzusetzen, dass mindestens die Regelungen des Schleife-Vertrages für Tagebaurandbetroffene zur Anwendung kommen. „Seitdem haben wir von der Landesregierung nichts mehr gehört. Wir wollen wissen, ob die Zusage immer noch gilt“, sagte Wodtke. (Pressemitteilung Allianz für Welzow, 18.02.2016, verändert)

5. Grüne Liga streitet mit Widerspruch für besseren Schutz des Pastlingsees vor dem Austrocknen
Der Naturschutzverband Grüne Liga Brandenburg versucht mit einem Widerspruchsverfahren, einen besseren Schutz des austrocknenden Pastlingsees bei Guben durchzusetzen. Der See befindet sich im Grundwasserabsenkungstrichter des Vattenfall-Tagebaues Jänschwalde und wird nach seinem Trockenfallen im vergangenen Sommer künstlich mit Wasser befüllt.
Die Hintergründe des Widerspruches fasst Heinz-Herwig Mascher, Landesvorsitzender der Grünen Liga zusammen: „Das Landesbergamt drückt sich davor, der Mitverantwortung des Tagebaues Jänschwalde für die Austrocknung des Sees auf den Grund zu gehen. Stattdessen wurde das Problem dem Landkreis Spree-Neiße zugeschoben. Zudem wird Wasser mit vierfach zu hohem Phosphatgehalt in den See gelassen. Die schnellstmögliche Nachrüstung einer Phosphatreinigung wurde von Fachleuten gefordert, vom Landkreis aber nicht angeordnet.“
Eine Phospatreinigung bedeutet zusätzliche Kosten, die man dem Verursacher nur in Rechnung stellen kann, wenn man ihn überhaupt ermittelt. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass Vattenfall in deren Verkaufsverhandlungen der Rücken frei gehalten werden soll und dafür eine weitere Schädigung des Naturschutzgebietes wissentlich in Kauf genommen wird.“ vermutet Heinz-Herwig Mascher.
Zudem wurde im Januar bekannt, dass die Wassereinleitung ab Dezember wegen Frostgefahr für mehrere Wochen unterbrochen wurde. Die Verlegung einer frostempfindlichen oberirdischen Leitung hat sich damit als Planungsfehler erwiesen.
Der Hintergrund: Das Naturschutzgebiet Pastlingsee umfasst ein Moor von landesweiter Bedeutung und den angrenzenden See. Hier sinkt der Wasserstand seit Jahren kontinuierlich, während sich gleichzeitig der Braunkohletagebau Jänschwalde dem Gebiet nähert. Im Frühjahr 2015 kam es zu Fischsterben im See und öffentlichen Protesten der Anwohner und Angler. Im Herbst 2015 wurde eine künstliche Wassereinleitung in Betrieb genommen. Presseberichten zufolge beteiligt sich Vattenfall an den Kosten, leugnet aber jede Mitverantwortung für die Austrocknung. Angesichts der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens ist es allerdings wenig glaubwürdig, dass hier aus reiner Verbundenheit mit der Region gehandelt wird, zumal das Unternehmen gleichzeitig zahlreiche Investitionen auf Eis gelegt und selbst Sponsoringverträge (wie etwa zum Filmfestival Cottbus) gekündigt hat.
Die Behörden hätten bei der Festlegung von Schutzmaßnahmen zuerst prüfen müssen, aus welchen Gründen der Wasserstand abgesunken ist, um diese Verursachung möglichst schnell abzustellen. Insbesondere wäre dabei auch die Grundwasserentnahme durch den Bergbau zu prüfen gewesen. Dann wäre statt des Landkreises auch das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) zuständig.
Die Gesamtphosphorkonzentration im Zuschusswasser liegt den Behördenakten zufolge vierfach über dem Wert im Seewasser. Dadurch droht beispielsweise eine extreme Entwicklung von Algen im See und eine weitere Schädigung der Pflanzenwelt am Seegrund, die nach der FFH-Richtlinie geschützt ist (Lebensraumtyp 3150). Es ist zwar nachvollziehbar, dass die Einleitung als Maßnahme gegen das akute Austrocknen des Sees dennoch genehmigt wurde. Die Einsichtnahme in die Verfahrensakten zeigte jedoch, dass die zuständige Fachbehörde (damals LUGV, jetzt LfU) die schnellstmögliche Nachrüstung einer Phosphateliminierung anmahnte. Ohne erkennbaren Grund enthält die Genehmigung des Landkreises keine solche Auflage. (Pressemitteilung, 24.02.2016)

6. Verwaltungsgericht verhandelt über Verheimlichung von Umweltdaten beim Vattenfall-Braunkohletagebau
Das Verwaltungsgericht Dresden hat für den 21. April einen Verhandlungstermin um die Herausgabe von Daten über ein vom Braunkohletagebau zerstörtes Naturschutzgebiet angesetzt.
„Wir wollen gerichtlich klären lassen, ob von Konzernen erhobene Umweltdaten mit dem Verweis auf das Urheberrecht geheimgehalten werden dürfen. Aus unserer Sicht würde das die Beteiligung von Bürgern und Verbänden aushebeln. In dieser Frage wird unsere Kritik an Vattenfalls Tagebau zu einem bundesweiten Präzendenzfall.“ sagt Dr. Martin Kühne, Erster Sprecher der Umweltgruppe Cottbus.
Der Tagebau Nochten hat in den vergangenen Jahren das Naturschutzgebiet „Urwald Weißwasser“ zerstört. Im Jahr 2012 hatte der Landkreis Görlitz eine Anfrage der Umweltgruppe Cottbus nach Kartierungsergebnissen zu Tier- und Pflanzenvorkommen in diesem Gebiet abgelehnt. Als Begründung wurde angegeben, eine Herausgabe würde gegen Urheberrecht verstoßen und der Vattenfall-Konzern habe der Herausgabe nicht zugestimmt. Die Grüne Liga-Umweltgruppe Cottbus hat diese Begründung nicht akzeptiert und das Verwaltungsgericht angerufen. Hintergrund ist, dass in dem Gebiet Vorkommen von Arten vermutet wurden, die unter besonderem europäischen Schutz stehen. Nach fast vier Jahren hat die sächsische Justiz nun einen Verhandlungstermin angesetzt.
In der friedlichen Revolution 1989 in der DDR, in die auch die Gründung des Umweltverbandes Grüne Liga fällt, war die Offenlegung von Umweltdaten eine zentrale Forderung der damaligen Oppositionsbewegung. „Es ist absurd, 26 Jahre später erneut um dieses grundlegende Gut der Demokratie kämpfen zu müssen.“ sagt Umweltgruppen-Gründungsmitglied Dr. Martin Kühne.

7. Grüne Kurzstudie wertet rheinische Erfahrungen für Strukturwandel in der Lausitzer Braunkohleregion aus
Im Auftrag der brandenburgischen Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen erarbeitete das Wuppertal Institut die Kurzstudie „Strategische Ansätze für die Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz Was lässt sich aus den Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen und dem Rheinischen Revier lernen?“. Sie wurde am 17. Februar in Potsdam vorgestellt und ist hier abrufbar:
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/vorstellung_der_kurzstudie_lausitz_im_wandel_wie_weiter_nach_der_kohle/
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Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

PM: Kritik an Vorschlägen eines Schlichtungsverfahrens im Hambacher Forst

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hambacher forst bleibt antikohle

Düren/Kerpen. Bereits seit einigen Monaten häufen sich Vorschläge, ein Schlichtungsverfahren zu den Protesten im Hambacher Forst einzuleiten.
Insbesondere die Grünen des Kreises Düren bemühen sich um eine “Mediation im Stile von Stuttgart 21”, an der unter Anderem Aktivist_innen und RWE teilnehmen sollen. Unter den Aktivist_innen zeigen sich dazu überwiegend kritische Stimmen.

So stünden die zentralen Forderungen der Proteste – den Braunkohletagebau und die weitere Abholzung des Hambacher Forsts zu stoppen – für RWE gar nicht zur Diskussion. Außerdem existiere keine Chancengleichheit, da beide Seiten “unterschiedliche Möglichkeiten in Bezug auf Ressourcen wie Zeit, Geld, Wahrnehmung in der Öffentlichkeit” hätten, heißt es in einer Stellungnahme von Aktivist_innen.

Des Weiteren handele es sich bei der Waldbesetzung um eine offene Struktur, in der Menschen eigenverantwortlich agieren und ein Konsens bezüglich Aktionen daher nicht erreicht werden könne. Eine Gruppe von Aktivist_innen, die sich für eine Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren entscheiden würde, könne also nicht für die gesamte Besetzung sprechen und Absprachen, die in einem Schlichtungsverfahren getroffen werden würden, nicht umsetzen.

Seit nunmehr fast vier Jahren ist der Hambacher Forst bei Düren/Kerpen besetzt. Dieser wurde schon fast vollständig für den angrenzenden Braunkohletagebau Hambach gerodet. Durch die Besetzung soll sich sowohl gegen die weitere Abholzung, als auch gegen den Braunkohletagebau gewehrt werden.

In den vergangenen Monaten eskalierte der Konflikt zwischen RWE und Aktivist_innen immer mehr. Einen traurigen Höhepunkt fand die Eskalation in einem Mordversuch durch einen RWE-Sicherheitsdienstleistenden an einer Gruppe Aktivist_innen. Dieser fuhr am Nachmittag des 21. Januar 2016 mit einem Jeep in hoher Geschwindigkeit auf die Gruppe zu und traf dabei mehrere Personen. Ein Aktivist, der sich daraufhin nicht mehr bewegen konnte, wurde festgenommen und befand sich bis zum 19. Februar in Untersuchungshaft.

Anna Schuster, Pressesprecherin der Wald- und Wiesenbesetzung im Hambacher Forst

weitere Informationen unter: hambacherforst.blogsport.de
Kontakt: hambacherforst@riseup.net

19.-29. August 2016, Klimacamp im Rheinland und Degrowth Sommerschule

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Save the date: 19.-29. August 2016, Klimacamp im Rheinland und Degrowth Sommerschule

Auch 2016 wird es wieder ein Klimacamp im Rheinland geben! Vom 19.-29. August geht es wieder um Vernetzung, Bildung und Aktionen… und darum, die Gesellschaft von morgen schon heute zu leben – sozial, basisdemokratisch und umweltgerecht.
Auf dem Klimacamp wird auch wieder die Degrowth Sommerschule stattfinden, auf der es darum gehen wird, Degrowth konkret werden zu lassen: Durch das Erlernen praktischer Fähigkeiten und die Analyse gesellschaftlicher Entwicklungen.
Die Massenaktion zivilen Ungehorsams “Ende Gelände”, bei der letztes Jahr 1000 Menschen den Braunkohletagebau Garzweiler lahmlegten, findet dieses Jahr an Pfingsten in der Lausitz statt. Im Rheinland wird es ein Aktionslabor geben, bei dem neue Aktionsformen ausprobiert werden sollen. Bei Interesse an der Vorbereitung und weiteren Fragen wendet Euch an die Gruppe ausgeCO2hlt.

Mehr Infos:
http://klimacamp-im-rheinland.de/
http://www.degrowth.de/de/
http://www.ausgeco2hlt.de/

Umweltschützer rufen Kommunen zum Verkauf der RWE-Aktien auf

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Presseerklärung vom 15.2.2016

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Mit einer Sprühaktion informieren Greenpeace und Fossil Free über klimafeindliche Investitionen der Kommunen

Köln, 15.2.2016 – An diesem Wochenende haben Aktivistinnen und Aktivisten von Fossil Free und Greenpeace in fünf Städten ihrem Appell nach dem Ausstieg der Kommunen aus der fossilen Industrie Nachdruck verliehen. Mit Kreide sprühten sie ihre Forderung „Raus aus RWE“ auf die Pflastersteine vor den Rathauseingängen in Aachen, Düsseldorf, Essen und Köln. Auch kommunale Einrichtungen wie die Sparkassen und die Landschaftsverbände Westfalen-Lippe und Rheinland sind Ziele dieser Sprühaktion gewesen. Zuvor hatten sie die Finanzausschussmitglieder dieser Institutionen mit einem Schreiben aufgefordert, Investitionen in die fossile Industrie zurückzunehmen.

„Spätestens nach der UN-Klimakonferenz von Paris sollte jedem Finanzausschussmitglied klar sein, dass Investitionen in die fossile Industrie weder profitabel noch moralisch vertretbar“, sagt Tim Petzoldt von Greenpeace Köln. Im Dezember hatten sich 195 Staaten dazu verpflichtet, eine Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1,5°C anzustreben.
Deshalb fordern Fossil Free und Greenpeace in Nordrhein-Westfalen seit Anfang des Jahres gemeinsam die Kommunen auf, ihre Investitionen in die zweihundert größten Kohle-, Öl- und Gasunternehmen zurückzunehmen. Viele Kommunen in NRW besitzen RWE-Aktien im Wert von mehreren Millionen Euro.
RWE ist neben Eon und Vattenfall einer der größten CO2-Emittenten in Deutschland.

In den letzten Monaten konnte die Divestment-Bewegung auch in Europa bemerkenswerte Erfolge verzeichnen. So beschlossen nicht nur der große norwegische Pensionsfonds, sondern auch die Allianz-Versicherung ihre Investitionen aus der Kohleindustrie abzuziehen. Im November bekannte sich die Stadt Münster als erste deutsche Kommune zu ethischen und ökologischen Investitionskriterien und zum Divestment. Fossil Free und Greenpeace fordern daher in Münster nun den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) zum Divestment auf.

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Deutschland diskutiert den Kohleausstieg

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Kohle Ocker

Sehr geehrte Interessentinnen und Interessenten,
wegen hoher Arbeitsbelastung hat der Kohle-Rundbrief eine ungewohnt lange Pause gemacht. Deshalb versuchen wir die Geschehnisse des Januar 2016 in dieser Ausgabe  zusammenzufassen:

1. Deutschland diskutiert den Kohleausstieg – ein kurzer Überblick
2. Besuch der Bundesumweltministerin: Lausitzer fordern Braunkohle-Ausstieg schrittweise aber rechtzeitig
3. Aktuelle Petition: Klima retten! Ver.di`s “Pro-Kohle-Kurs” endlich beenden!
4. Vattenfall-Verkauf: Braunkohlegeschäft nur noch 200 – 300 Millionen wert
5. Geplanter Tagebau Gubin: Brandenburger Grenzanrainer übergeben mehr als 1000 Einwendungen in Polen
6. Neunter Sternmarsch: Berliner Politik an der Seite der Lausitzer Tagebaukritiker
7. Im Jahr 2015 Rekord bei Erneuerbaren und beim Kohlestromexport

1. Deutschland diskutiert den Kohleausstieg – ein kurzer Überblick
Der Ausstieg aus der Braunkohle war im gesamten Januar Thema der bundespolitischen Debatte:
Am 13. Januar stellte „Agora Energiewende“ ein Konzept mit dem Titel „Elf Eckpunkte für einen Kohlekonsens“ vor und schlug darin einen „schrittweisen, gesetzlich geregelten Kohleausstieg bis 2040“ vor. Dabei würden die Betreiber von Kohlekraftwerken einem Ausstiegsfahrplan zustimmen und im Gegenzug dafür Planungssicherheit erhalten. Angesichts der wirtschaftlichen Lage der Unternehmen ist das kein abwegiger Gedanke. Eine Präsentation des Vorschlages (pdf, 1 MB) steht hier im Internet, das ausführliche Papier kann hier heruntergeladen werden.
Bei seiner Rede auf der energiepolitischen Jahrestagung des Handelsblattes am 19. Januar brachte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel einen Runden Tisch zum Ausstieg aus der Braunkohle ins Gespräch. „Wir werden in diesem Jahr beginnen, die Beteiligten einzuladen.“ wird er zitiert. Kurz darauf kam Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mit der Forderung nach einem Kohle-Ausstiegsplan in die Presse. Beide Politiker betonen, in den Braunkohleregionen neue Arbeitsplatzperspektiven schaffen zu wollen.
Hintergrund beider Äußerungen ist die Absicht der Bundesregierung, bis Mitte des Jahres einen „Klimaschutzplan 2050“ aufzustellen. Um den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2050 um 80 % bis 95 % zu verringern, ist der vollständige Ausstieg aus der Verstromung von Braunkohle unausweichlich. Demgegenüber erfordert das 40%-Ziel bis 2020 nur den Einstieg in diesen Ausstieg, der über die beschlossene Braunkohle-Kraftwerksreserve unnötig teuer und ineffizient gestaltet wird. Dass zu dieser noch ein Gesetz durch den Bundestag muss, gilt bei den dortigen Mehrheitsverhältnissen als Formsache. Dennoch könnte diese faktische Stilllegungsprämie noch kippen, da sie eine nach EU-Recht unzulässige Beihilfe für die Braunkohlenwirtschaft sein könnte.
Zurück zu den nach 2020 nötigen weiteren Schritten: Hier zwei Ausschnitte aus einem Interview mit Barbara Hendricks in der Frankfurter Rundschau vom 23. Januar, also kurz vor ihrem Besuch in der Lausitz: „Ich kann allen Unternehmen und Investoren nur dazu raten, die klaren Signale des Klimagipfels von Paris für eine Dekarbonisierung ernst zu nehmen. Wer heute noch sein langfristiges wirtschaftliches Heil in Kohleinvestitionen sieht, wird morgen ein böses Erwachen erleben. (…) Es geht jetzt darum, gemeinsam mit allen Beteiligten – Unternehmen, Gewerkschaften, Verbänden – einen gangbaren Ausstiegspfad zu entwickeln – wohlgemerkt bei sicherer Versorgung, bezahlbaren Kosten und ohne Strukturbrüche, etwa in den Braunkohle- Regionen Niederrhein und Lausitz. Ich halte es für möglich, diesen Umbau binnen 20, 25 Jahren sozialverträglich zu gestalten. Das heißt aber nicht, dass ich diese Zeitspanne vorgebe.“
Die Strategie der Kohlelobby scheint derweil, den Klimaschutz auszuhebeln, indem zunächst konkrete Projekte durchgesetzt werden, die angeblich oder tatsächlich vor 2050 abgeschlossen sein sollen. In der Lausitz wären das sowohl Nochten 2 und Welzow-Süd II als auch Jänschwalde-Nord, obwohl alle drei Tagebaue auch vor 2050 schon unnötig sind und die Energiewende massiv torpedieren würden. Eine Rettung der bedrohten Dörfer durch die Bundespolitik kommt also nicht im Selbstlauf und muss  erkämpft werden. Es beruhigt nicht, wenn von runden Tischen mit Gewerkschaften und Unternehmen die Rede ist, die Tagebaubetroffenen aber nicht erwähnt werden.

2. Besuch der Bundesumweltministerin: Lausitzer fordern Braunkohle-Ausstieg schrittweise aber rechtzeitig
25.01.2016: Anlässlich des Besuchs der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks im Lausitzer Kohlerevier forderten Bewohner der vom Tagebau bedrohten Dörfer und Kommunalpolitiker der Region einen rechtzeitigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Das machten Vertreter der Tagebaubetroffenen vor dem Kraftwerk Schwarze Pumpe deutlich, das die Ministerin zu Gesprächen mit dem Betriebsrat besuchte.
“Der Ausstieg aus der Braunkohle sollte schnell genug erfolgen, damit kein weiteres Dorf mehr dem Tagebau geopfert werden muss. Nach wie vor sind in der Lausitz etwa 3.200 Menschen von der zwangsweisen Umsiedlung für die geplanten Tagebaue Welzow-Süd II, Nochten 2 und Jänschwalde-Nord bedroht. Es liegen inzwischen mehrere Vorschläge für einen schrittweisen und sozialverträglichen Ausstieg auf dem Tisch, der ohne diese Tagebaue auskommt. Daran muss sich ein bundesweiter Kohlekonsens orientieren.” sagt Monika Schulz-Höpfner (CDU), Mitglied des Kreistages Spree-Neiße (Brandenburg).
“Es ist schade, dass Frau Hendricks bei ihrer Fahrt in die Lausitz kein einziges der bedrohten Dörfer besucht. Wir laden die Mitglieder der Bundesregierung herzlich in unsere Heimat nach Proschim, Rohne und Kerkwitz ein.” sagt Hannelore Wodtke, Stadtverordnete aus Welzow (bedroht vom Tagebau Welzow-Süd II, Brandenburg).
“Dass die Bundespolitik den Strukturwandel weg von der Kohle auch finanziell unterstützen sollte, ist Konsens in der Lausitz. Wir widersprechen aber klar allen Bestrebungen, den notwendigen Wandel zu verschleppen.” sagt Ingo Schuster, Mitglied des Gemeinderates von Schleife (bedroht vom Tagebau Nochten 2, Sachsen).
Noch knapp eine Milliarde Tonnen Kohle liegt in den bereits zum Abbau genehmigten Tagebauen Jänschwalde, Welzow-Süd I, Nochten 1 und Reichwalde. Der wichtigste Schritt für den Klimaschutz ist die Außerbetriebnahme der ältesten, noch in der DDR gebauten acht Kraftwerksblöcke in Jänschwalde und Boxberg. Erfolgt diese rechtzeitig, können mit der bereits zum Abbau genehmigten Kohle die moderneren Blöcke in Schwarze Pumpe und Boxberg noch deutlich länger betrieben werden. (Pressemitteilung, gekürzt)
Nach ihrem Gespräch mit dem Betriebsrat machte die Ministerin für wenige Minuten auch Halt bei den Tagebaubetroffenen. (Foto: Kühne)

3. Aktuelle Petition: Klima retten! Ver.di`s “Pro-Kohle-Kurs” endlich beenden!
Über den braunkohlekritischen Antrag aus der Basis der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wird der Gewerkschaftsrat am 16. März beraten. Jetzt wird mit einer Online-Petition darauf hingewiesen, die sich in erster Linie an Mitglieder von Ver.di richtet:
Zur Erinnerung: Ver.di-Chef Bsirske hatte sich 2015 in der Debatte um den Klimabeitrag für Kohlekraftwerke demonstrativ auf die Seite der Kohlelobby gestellt. Mehrere Ver.di-Mitglieder haben daraufhin für den Bundeskongress im September einen Änderungsantrag zur Energiepolitik eingereicht, der Klarheit über die Notwendigkeit eines Braunkohle-Ausstiegs herstellen soll. Der Antrag wurde aber nicht mehr behandelt, sondern an den (viel kleineren) Gewerkschaftsrat verwiesen. Die Petition wird nicht etwa dadurch unaktuell, dass einzelne Vertreter der ver.di-Führung in der vergangenen Woche einen schrittweisen Kohleausstieg öffentlich für möglich erklärten. Denn bisher hat ver.di keine Beschlusslage, die  Kohlelobbyismus wie im vergangenen Jahr unterbinden würde.

4. Vattenfall-Verkauf: Braunkohlegeschäft nur noch 200 – 300 Millionen wert
Wie die schwedische Zeitung „Svenska dagbladet“ am 26. Januar berichtete, schätzen Analysten, dass die Interessenten für Vattenfalls Braunkohlesparte nicht mehr als 200 – 300 Millionen bieten werden. Von den ursprünglich angestrebten 2-3 Milliarden Euro Verkaufserlös ist das meilenweit entfernt. Unter diesen Bedingungen hat die schwedische Politik allen Grund noch einmal nachzudenken, ob sie wirklich um jeden Preis verkaufen will, oder ob nicht ein Auslaufen der Braunkohletagebaue im Eigentum von Vattenfall die bessere Lösung ist. In diesem Sinne wurde die GRÜNE LIGA übrigens in dieser Woche auch in der größten schwedischen Zeitung, „Dagens Nyheter“ zitiert. Anfang März sollen die verbindlichen Angebote vorliegen, bis Mitte des Jahres will Vattenfall über den Verkauf entschieden haben.
Am 3. Februar stellte Vattenfall dann das Geschäftsergebnis des Jahres 2015 der Öffentlichkeit vor. Das Unternehmen machte nach Steuern einen Verlust von etwa 2,1 Milliarden Euro, der Verlust hat sich gegenüber 2014 also verdoppelt. Man habe „im vergangenen Jahr weiter seine Investitionen überprüft und die Kosten reduziert, die nun um fast 30 Prozent unter den Kosten des Jahres 2010 liegen.“
Nach wie vor sind nur die Kaufinteressenten bekannt, die sich der Presse gegenüber zu erkennen gegeben haben. Darunter drei tschechische Unternehmen und die deutsche STEAG. In den westdeutschen Kommunen, deren Stadtwerke an der STEAG beteiligt sind, mehren sich aktuell die Proteste gegen einen Einstieg in die Lausitzer Braunkohle.

5. Geplanter Tagebau Gubin: Brandenburger Grenzanrainer übergeben mehr als 1000 Einwendungen in Polen
11.01.2016: Der Bürgermeister der Gemeinde Schenkendöbern (Spree-Neiße) Peter Jeschke, eine Vertreterin der Stadt Guben sowie der Umweltverband GRÜNE LIGA haben im polnischen Gorzów mehr als 1000 Einwendungen gegen den geplanten Tagebau Gubin übergeben. Die meisten Einwender leben in Guben und grenznahen Ortsteilen wie Schlagsdorf, Groß Gastrose, Grießen, Briesnig oder Sacro. Aber auch die Stadtverwaltung Guben, die Gemeinde Schenkendöbern, die evangelische Kirchengemeinde Region Guben und der evangelische Kirchenkreis Cottbus haben kritische Stellungnahmen abgegeben.
Die betroffenen polnischen Gemeinden Gubin-Land und Brody haben bereits 2009 in Bürgerentscheiden den Tagebau abgelehnt und wehren sich seitdem gemeinsam mit den deutschen Bürgerinitiativen. Neben der klimaschädlichen Wirkung der Braunkohleverstromung und drohenden Umsiedlungen weisen die Bürger auf Grundwasserabsenkung, Bergschäden an Gebäuden, Lärm- und Staubemissionen sowie langfristige Folgeschäden für die Gewässer hin.
René Schuster von der GRÜNEN LIGA bezeichnete die Unterlagen des polnischen Energiekonzerns PGE als „äußerst mangelhaft“ und fordert eine Überarbeitung und erneute öffentliche Auslegung. So wurde auch auf deutscher Seite ein neuer Tagebau vorausgesetzt, um die Wirkung des polnischen Planes zu verharmlosen.  „Der neue Tagebau Jänschwalde-Nord ist reines Wunschdenken von Landesregierung und Vattenfall. Nach geltender Rechtslage endet der noch laufende Tagebau Jänschwalde südlich davon bei Taubendorf. Das muss beachtet werden, wenn man die tatsächlichen grenzüberschreitenden Auswirkungen des polnischen Tagebauplanes ermitteln will, etwa bei der Modellierung der Grundwasserströme.“, sagt Schuster.
Der staatliche Energiekonzern PGE (Polska Grupa Energetyczna) plant zwischen den Orten Gubin und Brody in der polnischen Woiwodschaft Lebus einen Tagebau auf einer Fläche von über 10.000 Hektar. Der Tagebau soll etwa ab dem Jahr 2030 über 49 Jahre jährlich 17 Millionen Tonnen Kohle fördern, die im noch zubauenden direkt benachbarten Kohlekraftwerk verbrannt werden soll. Das geplante Tagebauvorhaben ist nur wenige hundert Meter von der Grenze zu Deutschland entfernt. Aufgrund europäischer Rechtsvorschriften wird eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt. (Pressemitteilung, gekürzt, Foto: ideengruen)

6. Neunter Sternmarsch: Berliner Politik an der Seite der Lausitzer Tagebaukritiker
03.01.2016: Mit der Staatssekretärin für Justiz und Verbraucherschutz Sabine Toepfer-Kataw (CDU) hat erstmals ein Mitglied der Berliner Landesregierung auf einer Protestkundgebung gegen neue Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz gesprochen. Beim Sternmarsch der von Abbaggerungsplänen der brandenburgischen Landesregierung bedrohten Dorfbewohner aus Atterwasch, Grabko und Kerkwitz forderte Toepfer-Kataw, in der für 2016 geplanten Neufassung des gemeinsamen Landesentwicklungsplans neue Tagebaue verbindlich auszuschließen. Trotz eisiger Temperaturen nahmen erneut etwa 800 Lausitzer an dem Protestmarsch teil, darunter Vertreter aller demokratischen Parteien.
Sabine Töpfer-Kataw: „Wir Berliner stehen an Ihrer Seite. Wir wollen den Erfolg der Energiewende. Dazu muss die Strukturwende jetzt beginnen. Wir wollen blühende Landschaften statt trostloser Abraumhalden. Eine Landesplanung, die Ihre Dörfer zerstört und unser Trinkwasser verdreckt und damit verteuert, kann es mit uns nicht geben.“
Toepfer-Kataw verwies darauf, dass in Berlin über alle Parteigrenzen hinweg neue Braunkohle-Tagebaue abgelehnt würden. Das reiche aber nicht aus:
„Die Berliner CDU will die für 2016 anstehenden Verhandlungen über den Landesentwicklungsplan nutzen, um einen mittelfristigen sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohle festzuschreiben. Dabei sind die genehmigten Tagebau-felder unsere Schmerzgrenze. Alles andere passt nicht zu unseren Klima-zielen.“
Andreas Stahlberg (parteilos), Kreistags-abgeordneter aus der betroffenen Gemeinde Schenkendöbern sagt mit Blick auf Äußerungen des brandenburgischen Wirtschaftsministers: „Wer wie Wirtschaftsminister Gerber nach den Klima-Beschlüssen der letzten Monate noch einen Tagebau Jänschwalde-Nord anstrebt, leidet entweder an völligem Realitätsverlust oder will den Klimaschutz in Deutschland bewusst sabotieren.“
„Potentielle Käufer der Braunkohlesparte von Vattenfall müssen sich auf weiteren Widerstand einstellen. Gegen alle Tagebauplanungen in der Lausitz sind Klagen von Bürgern und Umweltverbänden eingereicht oder in Vorbereitung.“ erklärt René Schuster vom Umweltverband GRÜNE LIGA.
Veranstalter des Sternmarsches ist der Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit der Agenda 21 der Gemeinde Schenkendöbern. Der Marsch findet regelmäßig am ersten Sonntag des Jahres statt, seit Vattenfall und die brandenburgische Landesregierung im Herbst 2007 gemeinsam die Absicht verkündeten, Grabko, Kerkwitz und Atterwasch umzusiedeln. (Pressemitteilung, gekürzt, Foto: Brendahl)

7. Im Jahr 2015 Rekord bei Erneuerbaren und beim Kohlestromexport
Erneuerbare Energien lieferten 2015 mehr Strom als jemals ein anderer Energieträger in Deutschland: Jede dritte Kilowattstunde (32,5 Prozent), die hierzulande verbraucht wurde, stammte aus Wind-, Solar, Wasser und Bioenergiekraftwerken. Im Vorjahr waren es noch 27,3 Prozent. Die Produktion von Kohlestrom (angeblich ja der „Partner der Erneuerbaren“) wurde nicht etwa entsprechend gesenkt, sondern zunehmend ins Ausland verkauft, was zu einem neuen Rekord beim Stromexport führte. Die Klimabilanz Deutschlands verbesserte sich daher nicht. Einen ausführlichen Rückblick auf 2015 hat die „Agora Energiewende“ hier zusammengestellt.

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Filmvorführung: Auf der Kippe

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Trailer auf http://aufderkippe-film.de/
Di 2.2.2016 | 20:00 Uhr | Café Cralle
Seit mehr als 100 Jahren wird die Lausitz im Osten Deutschlands für die Kohleverstromung abgebaggert. Riesige Tagebaue zerstören Natur, Dörfer und Kultur. Die Bagger graben nach Braunkohle, die in den nahe gelegenen Kraftwerken zur Stromgewinnung verbrannt wird. Schon 136 Dörfer sind von der Landkarte verschwunden und viele Jahre lang mussten die Menschen dieses Schicksal akzeptieren. Die Situation hat sich aber geändert: Die Menschen stehen auf und kämpfen für ihre Rechte und ihre Heimat.
Während der vergangenen vier Jahre haben die Filmemacher*innen die Bewegung begleitet und mit den Menschen über ihre Motivationen, ihre Ängste und ihre Hoffnungen gesprochen. AUF DER KIPPE ist ein Portrait des wachsenden Widerstands gegen die Kohle in Zeiten von Klimawandel-Diskussionen und grundsätzlichen energiepolitischen Entscheidungen.
Dem Kohleabbau in der Lausitz stellt sich im Mai 2016 auch das Bündnis Ende Gelände! mit einer Massenaktion zivilen Ungehorsams entgegen. Als thematischen Einstieg zeigen wir den Film AUF DER KIPPE über den mutigen Kampf gegen die Bagger und für die Lausitz.
Wann? Dienstag, 2. Februar 2016, 20:00 Uhr
Wo? Café Cralle, Hochstädter Str. 10a, 13347 Berlin-Wedding
https://cafecralle.wordpress.com/
Eine Veranstaltung des Berliner Mobi-Bündnisses für Ende Gelände!

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Jetzt Einwendungen gegen polnischenTagebau Gubin einreichen!

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antikohle Jänschwalde

Liebe Leserinnen und Leser,

wir können uns noch nicht in die Weihnachtspause verabschieden. Die Öffentlichkeitsbeteiligung zum drohenden polnischen Tagebau hält uns noch in Atem und in der nächsten Woche wird der erste privatisierte Tagebau in der Lausitz die Förderung beenden. Deshalb melden wir uns vielleicht auch in der nächsten Woche nochmal. Das ist aber kein Grund, die folgenden Nachrichten noch länger zurückzuhalten:

  1. Jetzt Einwendungen gegen polnischen Tagebau Gubin einreichen!
  2. Die Welt hat ein Klimaschutz-Abkommen
  3. Evangelische Kirche lädt am Sonntag zum gemeinsamen Adventsgottesdienst
  4. Ist der Tagebau Cottbus-Nord überhaupt zu verkaufen?
  5. Auflösung zur Adventsverlosung
  6. Am Rande: Adventskalender

 

 

  1. Jetzt Einwendungen gegen polnischen Tagebau Gubin einreichen!
    Der polnische Konzern PGE plant bei Gubin nahe der Grenze zu Deutschland einen neuen Tagebau zu eröffnen und ein Kohlekraftwerk von 2700 Megawatt zu bauen. Der Tagebau soll über 49 Jahre jährlich 17 Millionen Tonnen Kohle fördern, die im Kraftwerk verbrannt werden soll. Eine grenzübergreifende Umweltverträglichkeitsstudie dazu liegt bis Ende Dezember in Forst, Peitz, Schenkendöbern und Guben öffentlich aus, im Internet wurde sie hier veröffentlicht:
    http://www.lbgr.brandenburg.de/sixcms/detail.php/728066
    Die betroffenen Gemeinden in Polen haben sich per Bürgerentscheid gegen den Tagebau ausgesprochen. PGE und Regierung wollen das offenbar nicht akzeptieren. Den Dörfern, die auf deutscher Seite vom Tagebau Jänschwalde betroffen oder von Jänschwalde-Nord bedroht sind, läge der polnische Tagebau gegenüber in Sichtweite! Deshalb kämpfen die Bürgerinitiativen auf beiden Seiten der Neiße seit Jahren gemeinsam gegen neue Tagebaue in Deutschland wie in Polen.
    Wir haben einen zweiseitigen Musterbrief entworfen, den jeder für seine Einwendung nutzen kann. Besonders wer in den Orten auf deutscher Seite betroffen ist, darf es nicht verpassen jetzt eine Einwendung abzugeben.
    Wir sammeln die Einwendungen bei uns und geben sie im Januar persönlich bei der polnischen  Behörde ab. Ausgefüllte und unterschriebene Briefe können mit der Post bis zum 8. Januar an uns geschickt oder beim Sternmarsch am 3. Januar an unserem Infostand abgegeben werden. Beides spart im Vergleich zu einem Brief nach Polen nicht nur Porto, wir haben dann außerdem  einen Überblick, wie viele Bürger sich mindestens beteiligt haben.2. Die Welt hat ein Klimaschutz-Abkommen
    195 Staaten inklusive der USA und China haben ihm am vergangenen Sonnabend zugestimmt: das Klimaschutzabkommen von Paris löst das Kyoto-Protokoll ab, das nur bis 2020 gilt.    Grundgedanke des 32 Seiten starken neuen Vertrags ist es, die freiwilligen Beiträge aller Staaten gegenseitig verbindlich zu vereinbaren. Da sie bisher nicht zur Erreichung des 2-Grad-Zieles ausreichen, sollen sie alle fünf Jahre kontrolliert und nötigenfalls verschärft werden. Wie jedes Klimaschutz-Instrument wird der Vertrag also nur so gut wie seine Umsetzung sein. Die Signalwirkung an die Wirtschaft ist allerdings tatsächlich immens: Planungssicherheit für klimaschädliche Technologien ist in diesem Fünfjahresrhythmus kaum zu bekommen.
    Und Deutschland kann sich eine Aufgabe seiner nationalen Klimaschutzziele nun endgültig nicht mehr leisten – ein schwerer Schlag für die Kohlelobby hierzulande.
    Die Gefahr, sich mit unterirdischer CO2-Verpressung vor wirklich nachhaltigen Lösungen  drücken zu wollen, könnte weltweit durchaus wieder steigen. In Deutschland dürfte ein zweiter Anlauf der „clean coal“-Kampagnen dagegen derart sicher zum Scheitern verurteilt sein, dass er vermutlich gar nicht erst unternommen wird.
    Auswirkungen auf die Lausitz können ganz konkret sein. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Sachsen und die rot-rote in Brandenburg hatten denselben Gutachter bemüht, um die Tagebaue Welzow-Süd II und Nochten 2 zu begründen. Offensichtlich also den Wunschgutachter der Kohlewirtschaft. Der setzte Braunkohleverstromung in der Lausitz bis ins Jahr 2067 als gegeben voraus. Ob die Gerichte das nach Paris noch glauben, wenn sie die beklagten Braunkohlenpläne prüfen, darf stark bezweifelt werden.3. Evangelische Kirche lädt am Sonntag zum gemeinsamen Adventsgottesdienst
    Die evangelische Kirche Berlin-Brandenburg–schlesische Oberlausitz lädt für den vierten Adventssonntag in die Cottbuser Oberkirche zu einem Gottesdienst unter dem Motto „Dankbar für die Lausitz. Zuhause sein“ ein. Die Einladung wendet sich in der Tradition des Lausitz-Kirchentages vom Juli ausdrücklich auch an Kritiker und Befürworter der Kohlewirtschaft. Als „Gastredner“ werden Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Gruppen in kurzen Statements  sagen, wofür sie im Blick auf die Lausitz dankbar sind, bzw. was es ihnen bedeutet, hier zu Hause zu sein. Der Gottesdienst beginnt am 20. Dezember um 10 Uhr.

    4. Ist der Tagebau Cottbus-Nord überhaupt zu verkaufen?
    Am 23. Dezember soll der letzte Kohlezug den Tagebau Cottbus-Nord verlassen. Die Bürgerinitiative „Achtung Ostsee“ schrieb dazu vor wenigen Tagen in einer Pressemitteilung:
    „Im geschnürten Verkaufspaket von Vattenfall, ist neben den Kraftwerken und den aktiven Tagebauen Welzow, Jänschwalde, Nochten und Reichwalde auch der am Ende dieses Jahres ausgekohlte Tagebau Cottbus-Nord, der zukünftige Cottbuser Ostsee. Dieser dann ehemalige Tagebau, bringt für den Käufer keinerlei Gewinn, sondern kostet nur noch. Und das im mehrfachen Millionen Euro Bereich. Man kann sich ausrechnen, dass der neue Käufer von Vattenfall versucht, im Vorfeld der Verhandlungen, diesen Teil des Paketes nicht mit kaufen zu wollen. Die Gerüchte darüber mehren sich.
    Doch was dann??? Dass Vattenfall den Tagebau Cottbus-Nord als einzigen Rest behält und die Rekultivierung zum Cottbuser Ostsee auf eigene Kosten durchführt, abschließt, solange in Haftung bleibt und bei dann auftretenden Schäden in Regress genommen werden kann, scheint sehr unwahrscheinlich.
    Bleibt nur die Übernahme durch den Staatsbetrieb LMBV. Die LMBV ist schon für einem kleineren Teil (DDR Anteil) des Tagebaus Cottbus-Nord an der Rekultivierung beteiligt. Doch die LMBV wird aus Steuergeldern von Bund und Ländern finanziert.
    Die Bürgerinitiative „Achtung Ostsee“ fordert, das Vattenfall den Tagebau Cottbus-Nord/ Cottbuser Ostsee nicht aus dem Verkaufspaket heraus löst. Der Käufer muss die volle Verantwortung übernehmen für die Rekultivierung und die finanzielle Absicherung. Die Kosten dürfen nicht dem Steuerzahler aufgebürdet werden.“ (leicht gekürzt)

    5. Auflösung zur Adventsverlosung
    Das Buch „Zaun zum Aufstützen – Die Lausitz-Geschichten“ ist vergeben – danke den wahren Lausitz-Kennern (oder Suchmaschinen-Könnern) fürs Mitmachen! Wer bei der Verlosung kein Glück hatte, kann das Buch von Udo Tiffert direkt erwerben, beispielsweise bei seiner monatlichen Lesebühne im Cottbuser LaCasa. (www.udotiffert.de)
    Bleibt noch die Auflösung der Frage: Die von uns zitierte Textzeile stammt aus dem Lied „Niemandsland“ des Lausitzer Liedermachers Gerhard Gundermann. Erschienen ist es 1993 auf dem Album „Der siebente Samurai“ bei Buschfunk. Der ganze Text steht hier:
    http://www.buschfunk.com/kuenstler/liedtexte/14_Gerhard_Gundermann/1283_Niemandsland
    (Die bei youtube eingestellten verschiedenen Live-Versionen kann man sich dagegen sparen)

    6. Am Rande: Adventskalender
    Auch der Adventskalender des sorbischen „litararny konopej“ hat das Thema Vattenfall-Verkauf für sich entdeckt. Kenntnisse der obersorbischen Sprache sind von Vorteil, aber am Bild kann sich jeder erfreuen:
    http://www.literarny-konopej.de/kalender/2015/html

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

BBU: Klimagipfel: Realistische Skepsis ist angebracht!

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BBU

Bonn, Paris, 14.12.2015) Zu den Ergebnissen des Pariser Weltklima-Gipfels fordert der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) von der Bundesregierung einen konsequenten Umstieg hin zu regenerativen Energiequellen. Der BBU ist der Auffassung, dass trotz der positiven Stimmung bei der internationalen Staatengemeinschaft zum Ausgang des Klimagipfels „eine realistische Skepsis“ angebracht ist, so BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz. „Massiver Druck seitens der internationalen Umweltbewegungen auf die Regierungen aller Staaten wird erforderlich sein, um greifbare Verbesserungen für das globale Klima zu erzielen“, führt Udo Buchholz weiter aus.

„Ich bin erfreut, dass auf den letzten Drücker in der Nacht zum Samstag doch noch Klimaschutz-Demonstrationen in Paris genehmigt wurden“, erläutert Udo Buchholz vom BBU-Vorstand. In einem Bericht der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, eine Mitgliedsorganisation des BBU, heißt es dazu: „So fand die seit langem geplante Aktion der „Red Lines“ statt.“ Tausende Menschen demonstrierten mit roten Pullovern, Regenschirmen und Tulpen auf der Avenue de la Grande Armée, dass ihre persönliche Rote Linie in Sachen Klimaschutz von der Politik nicht länger überschritten werden darf. Weiter heißt es in dem Bericht der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg: „Der Welt*Klima*Gipfel wurde um einen ganzen Tag verlängert, so dass die Botschaft des Demo- und Aktionstages noch die Staatschefs aus weit mehr als 100 Ländern erreichte. Am Nachmittag fand am Eiffelturm eine Menschenkette mit mehr als 15.000 Menschen statt. Eine Bühne und ein Konzert feuerten die Teilnehmenden an. Slogans in mehreren Sprachen brachten deutlich zum Ausdruck, worum es bei der Veranstaltung ging: Klimagerechtigkeit – Jetzt!“. Abschließend bewertet die seit Jahrzehnten im Umweltschutz aktive Bürgerinitiative, „dass es Vereinbarungen gegeben hat, was von vielen, auch von einigen Umweltorganisationen, begrüßt bis gefeiert wird. Die Vereinbarungen sind jedoch nicht bindend getroffen worden, so dass sich unsere Begeisterung sehr in Grenzen hält. (…). Die Banner des Bündnisses „Don´t nuke the climate“ wehten weit sichtbar vor der Kulisse des Eiffelturmes (…). Wir sind zufrieden mit der Botschaft, die wir laut und deutlich zum Ende des Welt*Klima*Gipfels am Protesttag auf die Straße bringen konnten. Atomkraft ist kein Klimaschutz. Zu teuer, zu dreckig, zu gefährlich und zu langsam.“

 

Kohleverbrennung stoppen, Fracking verbieten und Billigflüge unterbinden

 

In der Bundesrepublik, in der EU und auch weltweit müssen jetzt die Bemühungen verstärkt werden, endlich die Kohleverbrennung zu beenden. Die flächenfressende Braunkohleabbaggerung muss gestoppt werden. Gas- und Ölkraftwerke oder gar neue Atomkraftwerke dürfen nicht als  Alternativen betrachtet werden. Und ein umfassender Klimaschutz muss die Verkehrsströme in Innenstädten, auf Autobahnen und in der Luft nachdrücklich reduzieren. Der Güterverkehr gehört bestmöglich auf die Schiene und Shopping-Billigflüge sind zu unterbinden.

Die  Ziele des Klimagipfels können nur erreicht werden, wenn jetzt alle Staaten den Umstieg auf erneuerbare Energie vorantreiben. Auch in der Bundesrepublik muss ein Umstieg auf 100 % erneuerbare Energie beschlossen und umgesetzt werden. Dazu gehört auch ein ausnahmsloses Frackingverbot. Ein Fahrplan für den unverzüglichen Ausstieg aus dem Betrieb der Kohlekraftwerke muss von der Bundesregierung erstellt und verabschiedet werden. Selbst neue Kohlekraftwerke wie das Kohlekraftwerk Moorburg gehören stillgelegt.  Alte Kohlekraftwerke wie das Kraftwerk Wedel dürfen keine Laufzeitverlängerung erhalten. Kraftwerksbaustellen wie  das Kraftwerk Datteln 4 müssen endgültig eingemottet werden.

Der BBU wird weiterhin die Finger in die Wunden legen und  klimaschädliche Industriebereiche anprangern. Dabei ist die Unterstützung durch neue Mitgliedsinitiativen und weitere Bevölkerungskreise sehr willkommen.

Engagement unterstützen

 

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.

 

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter

www.bbu-online.de; telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautetwww.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

 

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für umweltfreundliche Energiequellen.

Nein zum Tagebau Jänschwalde-Nord: Sternmarsch am 3. Januar

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Am Sonntag, den 3. Januar 2016 findet wieder der traditionelle Sternmarsch der vom geplanten Tagebau Jänschwalde-Nord bedrohten Dörfer statt. Obwohl bereits zum neunten Mal, ist es in diesem Jahr besonders wichtig, ein klares Signal an Vattenfall und eventuelle Käufer der Kohlesparte zu senden, dass sich die Region Tagebaupläne wie Jänschwalde-Nord nicht gefallen lässt! Der Marsch wird natürlich auch im Zeichen des Protestes gegen den benachbart in Polen geplanten Tagebau Gubin stehen, zu dem noch bis 12. Januar die Einwendungsfrist läuft.
Treffpunkte sind in bewährter Weise: 13:00 Uhr in Grabko, 13:15 Uhr in Atterwasch oder 13:30 Uhr in Kerkwitz, in Kerkwitz besteht Bahnanschluss. Gegen 14:00 Uhr kommen alle Züge am „Alten Schafstall“ zwischen den drei Orten zusammen. Der Sternmarsch findet seit 2008 immer am ersten Sonntag im Jahr statt. Veranstalter ist der Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit der Agenda21 der Gemeinde Schenkendöbern.

http://www.kein-tagebau.de/index.php/de/rundbriefe/178-rundbrief-vom-30-11-2015

Ende Gelände kündigt Massenblockade von Braunkohlebaggern in den Lausitzer Kohlerrevieren an

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PRESSEMITTEILUNG

Berlin, 29.11.2015

 

„Wir sind das Investitionsrisiko!“ 

 

Beitrag zur Weltklimakonferenz: Massenhafter ziviler Ungehorsam gegen Braunkohlebagger ++ Proteste gegen neue Investoren im Lausitzer Revier

 

„Klimaschutz bleibt Handarbeit, ob vor oder nach der Weltklimakonferenz COP21 in Paris“, so die Klimaaktivistin Mona Bricke, die auf dem Global Climate March am 29.11. in Berlin für das Ende Gelände Bündnis spricht. Deswegen plant das Bündnis Ende Gelände eine Aktion zivilen Ungehorsams in der Lausitz für das Pfingstwochenende 2016, und knüpft damit an den Erfolg im Rheinland im Sommer 2015 an.

„Der Klimawandel muss dort aufgehalten werden, wo er entsteht“, so Mona Bricke. Um einen verheerenden Klimawandel zu verhindern, muss ein Großteil der fossilen Ressourcen in der Erde bleiben. Vattenfall plant, sowohl Braunkohletagebaue als auch Kraftwerke in der Lausitz im Jahr 2016 zu verkaufen. Im Mai 2016 will das Ende Gelände Bündnis darum mit einer Aktion in der Lausitz  auf die Risiken neuer Braunkohleinvestitionen in Europa hinweisen. Potentielle Käufer würden die Kohleförderung noch über viele Jahrzehnte fortsetzen, in den Augen der AktivistInnen ein absolut verantwortungsloses Unterfangen.

„Ende Gelände ist ein Investitionsrisiko für Braunkohlekonzerne. Vattenfall will den maximalen Profit in der Lausitz ohne Rücksicht auf Mensch und Natur oder Verantwortung für ihr bisheriges Handeln. Dem stellen wir uns entgegen“, so Mona Bricke.

Sie betont: „Ob am Ende bei den Klimaverhandlungen in Paris ein schlechter Deal heraus kommt oder gar keiner, ist unerheblich. Im Endeffekt müssen wir selbst dafür sorgen, dass die Kohle im Boden bleibt. Und wir wissen aus den Erfahrungen der Anti-Atom-Bewegung, dass ziviler Ungehorsam notwendig ist, um solche Veränderungen zu erreichen.“ Das Bündnis setzt sich dafür ein, die Logik, die auf der unendlichen Ausbeutung eines endlichen Planeten fußt, zu überwinden – hin zu einer sozial und ökologisch gerechten Gesellschaft.

Im Sommer 2015 hatte Ende Gelände zu Blockaden im Rheinland aufgerufen.  Über 1000 AktivistInnen aus mehr als 25 Ländern stiegen in den Tagebau Garzweiler II hinab, um die Kohlebagger zu stoppen. Die Ende Gelände-Aktion reiht sich ein in die weltweiten Kämpfe gegen Extraktivismus. Zwischen dem 7. und dem 15. Mai werden auf fünf Kontinenten unter dem Motto „Keep it in the ground!“ viele tausend Menschen zivilen Ungehorsam gegen die ungebremste Ausbeutung fossiler Energien leisten.

Die Aktion im Mai ist Auftakt einer zweijährigen Kampagne von Ende Gelände gegen Braunkohleförderung und -nutzung in Deutschland. Neben Ende Gelände findet im Spätsommer 2016 wieder ein Klimacamp und eine Degrowth-Sommerschule im Rheinland statt. Außerdem sind 2017 mehrere Aktionstage geplant.