Widerstand

Innenausschuss beschäftigt sich mit Einsatz von Polizei und Werksschutz der RWE bei Ende Gelände

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Am Donnerstag, den 27.08.15, tagt der Innenausschuss des Landtages von Nordrhein-Westfalen. Auf der Tagesordnung steht auch der Einsatz von Polizei und Werksschutz der RWE gegen die Aktivisten.

Einladung

66. Sitzung (öffentlich)

des Innenausschusses

am Donnerstag, dem 27. August 2015,
vormittags, 10.00 Uhr, Raum E1 D 05

Tagesordnung:

15. Großaufgebot der Polizei beendet Besetzung des Tagebaus Garzweiler II

 

in Verbindung damit:

 

Privatpolizei RWE: Welche Rolle spielte RWE bei den Protesten für Klimaschutz und Kohleausstieg im Tagebau Garzweiler?

 

–    Bericht der Landesregierung

Ort:

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

Mehr Infos hier: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1200/E16-1295.jsp

Hauptförderband im Tagebau Hambach blockiert

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Pressemiteilung

Düren/ Ellen. Am Samstagmorgen wurde das Hauptförderband im Tagebau Hambach blockiert. Vier Personen waren in zwei Stahlröhren, so genannten „Lock-Ons“, jeweils zu zweit aneinander gefesselt. Dadurch waren alle drei Hambacher Kohlebagger für mehrere Stunden still gelegt.
Das Hauptförderband liefert die Braunkohle aus dem Tagebau an den angeschlossenen Bahnhof, von dem aus wiederum die Hambachbahn die nahe gelegenen Kraftwerke beliefert. Das technische Team der Polizei hat zuerst die Förderbandkonstruktion durchtrennt und brachte die Aktivist*innen dann in eine der Werkstätten von RWE, um sie aus ihren Lock-Ons zu lösen.

Schon am vorigen Wochenende wurde durch die massenhafte Blockadeaktion „Ende Gelände“ und durch eine Aneinanderreihung von Schienenblockaden auf der Hambachbahn Protest und direkter Widerstand gegen den Braunkohleabbau geleistet. Der Aktienkurs des Energiekonzerns RWE befindet sich seitdem auf dem niedrigsten Stand innerhalb der letzten fünfundzwanzig Jahre. „Der Energieriese ist dabei, unter zu gehen“, kommentiert eine Aktivistin die Situation. „Es macht keinen Sinn, noch mehr Lebensraum zu zerstören und weiter mit der Steinzeittechnologie Braunkohle Unmassen Kohlendioxid auszustoßen, nur um ein einzelnes Unternehmen vor den Konsequenzen seiner eigenen Fehler zu retten.“ Der Sachschaden für RWE ist in solchen direkten Aktionen kein Nebeneffekt, sondern das Ziel. „Von unserer Generation wird erwartet, die Folgen einer Fehlentscheidung von vor 40 Jahren in Kauf nehmen. Das als demokratischen Prozess zu bezeichnen wäre Augenwischerei“, erklärt ein weiterer Aktivist die Beweggründe. „Im Konflikt um die Braunkohleförderung hat RWE jahrzehntelang alle Argumente ignoriert:
Klimawandel, Landschaftszerstörung, Gesundheitsschäden, Enteignungen, Subventionen und unzählige weitere Probleme werden in Kauf genommen, solange der Konzern genug Macht hat und genug von der Zerstörung profitiert. Um uns und kommende Generationen davor zu schützen, bleibt uns nichts anderes übrig, als diesen Profit mit direkten Aktionen anzugreifen.“

GRÜNE JUGEND zur Aktion „Ende Gelände“: Riesenerfolg für Anti-Braunkohle-Protest

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Am Wochenende fand im Tagebau Garzweiler die Baggerbesetzung des Bündnis „Ende Gelände“ statt. Die GRÜNE JUGEND ist Teil dieses Bündnis und hat auch selbst bei der Besetzung teilgenommen. Ziel des Bündnisses war es die größte CO2-Verursacher – das rheinische Braunkohlerevier – lahnzulegen und damit auf die Dringlichkeit des Klimawandels und der Untätigkeit der Regierenden hinzuweisen.

Theresa Kalmer, Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND, erklärt:

„Die Baggerbesetzung war ein Riesenerfolg. Ziviler Ungehorsam war an dieser Stelle dringend nötig, um auf die globalen Folgen des Braunkohleabbaus im Rheinland aufmerksam zu machen. Durch diese Aktion haben wir es geschafft gesellschaftliche Stillschweigen über den Braunkohleabbau zu brechen und eine Debatte über die Nutzung von Braunkohle loszutreten. Jetzt kommt es darauf an diese erfolgreiche Aktion in den nächsten Monaten und Jahren weiterzuführen – im Rheinland, in Deutschland und auf dieser Erde. Als GRÜNE JUGEND werden wir selbstverständlich an dieser Bewegung beteiligen.

Die Aktion hat es geschafft die Macht des Konzerns RWE die Grenzen aufzuzeigen. Dass RWE in Folge dessen in engster Zusammenarbeit mit der Polizei und Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray versucht hat, die Kontrolle über den Braunkohletagebau zu behalten, ist einfach nur erschreckend. Auch wenn die Aktivist_innen das Konzerngelände von RWE ungefragt betreten haben, ist ein derartiger und proaktiver Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken von der Polizei nicht zu rechtfertigen und schlicht Körperverletzung. Hier braucht es dringend eine Aufarbeitung.

Genauso muss die sehr enge und unübliche Zusammenarbeit zwischen Staat und Konzern dringend von der Landesregierung aufgearbeitet werden.

Als GRÜNE JUGEND stehen wir an der Seite Aktivist_innen, die bei dieser Aktion Strafanzeigen erhalten haben. Wir stellen uns hinter den Protest und fordern RWE auf die 800 Strafanzeigen gegen die Klimaaktivist_innen fallen zu lassen. Im Falle einer Anklage der Klimaaktivist_innen braucht das Bündnis Geld, um die Aktivist_innen bei den Anklagen finanziell unterstützen zu können. Wir fordern deswegen alle jetzt schon zu spenden.“
Bundessprecher_in Theresa Kalmer war selbst vor Ort und wurde auch angezeigt.

Kletteraktivist*innen bei Hambachbahnblockade brutal zusammen geschlagen und nicht versorgt

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Manheim, 17. August 2015. Um 8:50 Uhr startete bei Manheim die vierte Phase der Hambachbahnblockade in Form einer Kletteraktion. Zwei Personen befanden sich an Seilen, die an einem Rohr angeschlagen wurden, über den Schienen und machten so eine Wiederaufnahme der Betriebsabläufe unmöglich. Zwei weitere Personen, die die Aufgabe hatten, die Seile zu schützen, wurden von RWE-Securities zusammengeschlagen und mit Kabelbindern gefesselt.

Das rheinische Braunkohlerevier befindet sich auch nach dem Aktionswochenende weiter im Ausnahmezustand. Bereits vier
Kohlebahnblockaden in der Nacht von Sonntag auf Montag behindern die Kohleversorgung aus dem Tagebau Hambach in die Kraftwerke des Energiekonzerns RWE.

Der Konzern reagiert mit unverhältnismäßiger Härte auf die Kohlegegner*innen. Laut Aussagen der Kletteraktivist*innen vor Ort schlug das Sicherheitspersonal kurz nach Eintreffen auf die Seilschützer*innen ein. Sie fesselten diese und versorgten die blutenden Wunden nicht. Die anwesenden RWE-Sanitäter*innen und die Feuerwehr verweigerten die medizinische Versorgung. Bereits bei einer vorangegangenen Ankettaktion wurde eine Person bei der Räumung aus dem Lock-on am Arm verletzt und befand sich zeitweise im Krankenhaus.

„Die Polizei arbeitet weiter eng mit RWE zusammen. Auch werden Anrufe mit den Hinweisen, dass sich Personen auf den Gleisen befänden, nicht ernst genommen oder die Polizist*innen an der Leitung machten sich offen lustig darüber.“, so die Aktivistin Silke Hendriks empört. Eine Beamt*in fragte, wo die Aktion stattfände: “vielleicht im Phantasieland?“

„Das ignorante Verhalten von RWE und Polizei hat sich im Verlauf der zehnstündigen Phasenblockade immer weiter gesteigert, bis man es fast nicht mehr glauben konnte.“, sagte Heinz Söller aus dem weiteren Unterstützerfeld des Widerstandes im Hambacher Forst. Auch die Presse werde nicht zu den Blockaden durchgelassen.

Am Montag Mittag, 12 Uhr, war die Hambachbahn noch immer nicht wieder in Betrieb. Damit dauert die Blockade seid insgesamt 17 Stunden an.
Weitere Informationen und Updates auf hambacherforst.blogsport.de.

ENDE GELÄNDE IST ÜBERALL! Soli-Aktion für die Baggerbesetzung und den Protest im Braunkohlerevier Rheinland gegen RWE

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ENDE GELÄNDE IST ÜBERALL!

Soli-Aktion für die Baggerbesetzung und den Protest im Braunkohlerevier Rheinland gegen RWE
Wann: kommender Donnerstag, 20. August, 18 Uhr
Wo: Luisenplatz, Potsdam

1.500 Klimaaktivist*innen stoppten am Samstag, den 15. August, im Rheinland einen ganzen Tag lang die Kohlebagger des größten Braunkohletagebaus Nordrheinwestfalens. Die Polizei und die RWE-Mitarbeiter*innen hatten natürlich nichts besseres zu tun, als die friedlichen Demonstrant*innen brutal anzugreifen.
Wir verurteilen die Polizeigewalt gegen die Klimaaktivist*innen!

Dennoch konnte die Polizei den Erfolg der Aktion nicht verhindern. Der erfolgreiche, massenhafte Widerstand gegen Kohle im Rheinland ist Vorbild und Ermutigung zugleich.

Denn auch in Brandenburg gilt:
Endlich Ende Gelände – Kohlebagger stoppen – Klima schützen!
Brandenburg ist mit seinen riesigen Braunkohletagebauen einer der größten CO2-Emittenten Europas. Der Klimawandel verschärft die Konflikte dieser Welt: die Lebensgrundlage von immer mehr Menschen und Tieren wird weltweit zerstört, soziale Ungleichheiten werden immer härter.

Nach zig fehlgeschlagenen Klimagipfeln haben wir keine Erwartungen mehr an die leeren Absichtserklärungen von Politiker*innen. Wir haben keine Hoffnung, dass dieses Wirtschaftssystem die Probleme des Klimawandels ernsthaft lösen kann – denn es ist viel mehr Teil des Problems.

Klimaschutz ist Handarbeit!

Es genügt nicht, nur laut NEIN zu sagen, es ist an der Zeit, Widerstand zu leisten und Klimaschutz selbst in die Hand zu nehmen. Überall auf der Welt stellen sich Menschen den Baggern entgegen, weil sie wollen, dass die Kohle im Boden bleibt. Sie blockieren die Bohrer, die Gas oder Öl fracken – und kämpfen gegen Atomkraft und für eine erneuerbare Zukunft.

Lasst uns am Donnerstag, den 20.08.2015, um 18:00 Uhr auf dem Luisenplatz in Potsdam treffen, um Solidarität mit den Kohlegegner*innen im Rheinland zu demonstrieren! Wenn vorhanden, dann kleidet euch in weißen Maleranzügen!

www.ende-gelaende.org
Fotos von der Baggerbesetzung:
https://www.flickr.com/photos/350org/albums/72157656890742052

Pressemitteilung: Hambachbahn blockiert

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Düren, 16. August 2015. Am Sonntagabend, 18:45 Uhr, ketteten sich Aktivist*innen der Anti-Kohle-Bewegung an Betonblöcken ins Gleisbett der Hambachbahn, um den Transport der Braunkohle aus dem Tagebau Hambach in die Kohlekraftwerke zu verhindern. Nach der erfolgreichen Aktion des Bündnis Ende Gelände im Tagebau Garzweiler am gestrigen Tag und einer weiteren Baggerblockade Sonntagmorgen im Tagebau Hambach wird der Energiekonzern RWE weiter massiv unter Druck gesetzt. Trotz des immensen Polizeiaufgebots im rheinischen Braunkohlerevier in den letzten 10 Tagen leisten die Aktivist*innen weiter Widerstand gegen die zerstörerischen Folgen der Braunkohleverstromung.

Kurz nachdem sich die Aktivist*innen festgekettet hatten, traf auch schon die Polizei und RWE Security ein und machten sich ein Bild von der Lage. Polizist*innen haben den direkten Kontakt zu den Personen auf den Gleisen gesucht und versucht sie aus ihren Lock-ons herauszuziehen. Es scheint als stünde eine mehrstündige Räumung bevor.

„Wir wollen mit unserer Aktion direkten Widerstand gegen den Braunkohleabbau leisten“, erklärt die Klimaaktivistin Olivia Grüne.
„Braunkohle tötet – durch globale Erwärmung, Zwangsumsiedelung, Feinstaub und auf viele andere Weisen.“ Braunkohle sei der Energieträger, der am meisten Treibhausgase freisetzt – durch den Klimawandel steige auf der ganzen Welt die Wahrscheinlichkeit für Dürren, Überschwemmungen, Erdrutsche und andere Naturkatastrophen. Die Ozeane würden versauern, und es bestünde die Gefahr dass sogenannte Kipppunkte erreicht werden. „Ab einer bestimmten Temperatur steigt die Erdtemperatur von alleine, ohne dass der Mensch darauf Einfluss nehmen kann. Beispiel dafür sind sogenannte Permafrostböden, die beim Tauen das Treibhausgas Methan freisetzen.“ so die 25-jährige weiter.

Schon seit Jahren gibt es im rheinischen Braunkohlerevier Widerstand.
Bürgerinitiativen versuchen die Tagebaue zu stoppen, bereits zum fünften Mal findet diesen Sommer das Klimacamp statt und seit 2012 ist der Hambacher Forst am Tagebau Hambach besetzt, um die Ausweitung der Grube zu verhindern. Dutzende Gleisblockaden, Baggerbesetzungen und Baumbesetzungen haben stattgefunden, Gruppen organisieren unterschiedlichste Aktionen, von Demonstrationen bis zu Sabotageakten an Infrastruktur von RWE. Mit dem jetzigen Aktionstagen und dem bisher größten Klimacamp erreicht die Klimabewegung in diesen Tagen einen neuen Höhepunkt und setzt damit einen Kampf fort, der seit Jahrzehnten von unterschiedlichsten Gruppen und Einzelpersonen geführt wird.

RWE und Polizei gefährden das Leben von Aktivist*innen

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Morschenich, 17. August 2015. Montag früh gegen 4 Uhr hat die dritte Phase der Hambachbahnblockade begonnen. Bei Morschenich betraten sieben Personen die Gleise um die Kohleversorgung der Kraftwerke weiterhin zu verhindern. RWE reagiert immer offensiver und lässt die Züge trotzdem fahren. Die Polizei schaut in vollem Wissen zu.

Nach Räumung der Personen, die sich bei Bergheim an Betonblöcke in die Schienen gekettet haben, ist die Phasenblockade in die nächste Etappe gestartet. Erneut haben sich Aktivist*innen nahe des Dorfes Morschenich, das für den Tagebau Hambach zwangsumgesiedelt wird, an die Gleise gekettet.

Laut Angaben der Aktivist*innen waren Polizei und RWE über die Blockade informiert. Die Anschuldigungen sind erschütternd. In voller Kenntnis über die Situation auf der Bahn wurden Kohlezüge Richtung Kraftwerke geschickt.

„Wir machen trotzdem weiter,“, sagt Kim Fischer von den Schienen aus.
„Wir wissen genau was wir tun und warum. Glücklicherweise sind die an der Aktion beteiligten Personen alle unverletzt geblieben und konnten die Blockade neu errichten. Wir sind unglaublich wütend und fassungslos.
Die Situation bestätigt uns aber nur weiter in unserem Handeln, anstatt uns einzuschüchtern!“

RWE steht nun immer mehr unter Druck und auch die Staatsgewalt scheint am Ende ihrer Kräfte. Wie lange die schon seit Freitag im Einsatz befindende Polizei braucht, um die Blockade zu räumen, ist nicht absehbar.

„Wir machen das nicht zum Spaß oder wegen einer fixen Idee. Unsere Aktionen basieren auf dem Wunsch, diese Welt zum Positiven zu verändern.
Das heißt konkret, dass durch unser Eingreifen ein Ablauf verhindert werden soll, durch den auf der ganzen Erde die Folgen eines in keinster Weise nachhaltigen Wirtschaftsystems zu spüren sind.“ so Fischer.

Die Hambachbahnblockade ist ein Teil des Aktionswochenendes, das im Zuge des Klimacamps und der Ende-Gelände-Aktion stattfindet. Dieses bildet einen Höhepunkt in der Geschichte des Widerstandes im Rheinischen Braunkohlerevier.

Die gesamte Hambachbahnblockade dauert zu diesem Zeitpunkt bereits seit mehr als 12 Stunden an.

Weiter Informationen gibt es auf: hambacherforst.blogsport.de

Weitere Hambachbahnblockade bei Bergheim

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Bergheim. 17. August 2015. In der Nacht von Sonntag auf Montag haben Aktivist*innen die Gleisanlagen der Hambachbahn betreten und eine weitere Blockade der Kohlebahn errichtet. Ziel der Aktion ist es die Hambachbahn und damit die Kohleversorgung der Kraftwerke zu behindern.

Während in Heppendorf die Einsatzkräfte noch mit der Wiederherstellung der Gleise beschäftigt sind, besteht bereits eine zweite Blockade. Zuvor hatten sich zwei Anti-Kohle-Aktivist*innen in Betonklötzen, die tief im Gleisbett installiert waren, festgekettet und waren nach 6 Stunden Blockade durch eine technische Einheit der Polizei geräumt und verhaftet worden.

„Wir sind erschüttert über das fahrlässige Verhalten von Polizei und RWE. Obwohl bekannt war, dass sich Personen auf den Gleisen befanden, ist wieder ein Kohlezug gefahren.“ So Lars Tegler, einer der Aktivist*innen, der sich in der aktuellen Blockade befindet.
Die Polizei gefährde damit wissentlich das Leben der Kohlegegner*innen.

Weiter Infos und ein Ticker sind unter hambacherforst.blogsport.de zu finden.

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Klimacamp, Tour de Natur, Jobabbau,Trinkwasser

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Kohle Ocker

Liebe Interessentinnen und Interessenten,

Klimaschutz kennt kein Sommerloch. Trotzdem hat der Rundbrief eine kleine Pause gemacht und reicht hier die wichtigsten Nachrichten der letzten Wochen nach:

1. Camp und Radtour: Am Sonnabend Protestaktion am Kraftwerk Jänschwalde
2. Vattenfall: verheerende Quartalsbilanz
3. Vattenfall kündigt Jobabbau an
4. LMBV-Studie: aktive Tagebaue größter Verursacher der Sulfatbelastung
5. Großes Bürgerinteresse am Pastlingsee
6. “Wenn Konzerne den Protest managen” – Lobbykritische Tagung am 26. September
7. „Ein Klima für die Kohle“
8. Obama will Kohlestrom zurückdrängen
9. Weltweiter Hitzerekord

1. Camp und Radtour: Am Sonnabend Protestaktion am Kraftwerk Jänschwalde
Am Mittwoch Abend beginnt das 5. Lausitzer Klima- und Energiecamp in Groß Gastrose, das mit Workshops, Exkursionen und Aktionen bis Sonntag dauern wird. Der Höhepunkt des Camps wird eine symbolische Aktion vor dem Kraftwerk Jänschwalde am Samstag, dem 8. August von 11:30 bis 16:00 Uhr sein. Am Vorabend treffen die Radler der „Tour de Natur“ auf dem Klimacamp ein, die bereits ab Dienstag in der Lausitz unterwegs sind. Die von der Grünen Liga Dresden veranstaltete Tour ist am 25. Juli in Braunschweig aufgebrochen. Zu ihrem Lausitz-Programm zählt ein Protest gegen Massentierhaltung auf dem Vetschauer Marktplatz (Do, 10:50 Uhr) ebenso wie Aktionen vor der Zentrale von Vattenfall in Cottbus (Fr, 9:45 Uhr) und dem Haus der IGBCE (Fr, 10:45 Uhr). Zu allen Aktionen und Veranstaltungen sind Interessierte herzlich eingeladen. Das vollständige Programm von Tour und Camp steht hier:
www.lausitzcamp.info
www.tourdenatur.net

2. Vattenfall: verheerende Quartalsbilanz
Die am 21. Juli veröffentlichten Geschäftsbilanz des Vattenfall-Konzerns für das zweite Quartal 2015 fiel verheerend aus. Dieses Mal hat insbesondere die Braunkohle dazu beigetragen: Der Wert der fossilen Kraftwerke musste über Abschreibungen deutlich nach unten korrigiert werden. Die Rückstellungen für Tagebaurekultivierung und Folgeschäden wurden um 277 Millionen Euro erhöht. Unter dem Strich standen 3,1 Milliarden Euro Verlust bei 3,9 Milliarden Euro Umsatz. Welche konkreten Maßnahmen mit den erhöhten Rückstellungen abgedeckt werden sollen bleibt nach wie vor völlig intransparent. Dementsprechend kann man auch nicht beurteilen, ob dieser Betrag ausreicht.

3. Vattenfall kündigt Jobabbau an
In einer Belegschaftsversammlung im Kraftwerk Jänschwalde wurde ein Abbau von Arbeitskräften aufgrund der vorgesehenen Kapazitätsreserve angekündigt. Das berichtete die Lausitzer Rundschau vom 18. Juli. Obwohl es noch keine Angaben zum Umfang gab, wurde zugesichert, es werde keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Wie man das ohne Zahlen schon entscheiden konnte, bleibt zwar etwas unklar. Offensichtlich soll aber das von der IGBCE selbst vorgeschlagene Modell als der „gute Arbeitsplatzabbau“ hingestellt werden, nachdem die Belegschaft so fleißig gegen einen Klimabeitrag für ältere Kohlekraftwerke protestiert hat. Ob sich Art und Umfang des Jobabbaus in beiden Modellen wirklich unterschieden hätten, wird man wohl nie erfahren. Die Regierungskoalition hatte sich am 1. Juli im Kanzleramt darauf geeinigt, eine Anzahl Kohlekraftwerke für 4 Jahre als Kapazitätsreserve zu vergüten und danach stillzulegen. Laut Presseberichten sollen zwei Blöcke des Kraftwerkes Jänschwalde dazugehören.

4. LMBV-Studie: aktive Tagebaue größter Verursacher der Sulfatbelastung
Am 21. Juli veröffentlichte die LMBV (Lausitzer und mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft) eine von ihr beauftragte Studie, in der die Sulfatbelastung der Spree den einzelnen Verursachern zugeordnet wird. Im Jahr 2014 war es zu deutlichen Problemen bei der Einhaltung der Sulfatwerte für die Trinkwassergewinnung im Wasserwerk Briesen gekommen, das die Stadt Frankfurt(Oder) versorgt. Die Studie belegt nun erneut, dass die aktiven (Vattenfall-)Tagebaue gegenwärtig und künftig stärker zur Sulfatbelastung der Spree beitragen als der Sanierungsbergbau. Aktuell sei Vattenfall für 64 % der menschengemachten Sulfatbelastung verantwortlich, der Anteil werde auch in den nächsten zehn Jahren nicht unter 60 % sinken.
Ob wir allen Einzelheiten der Studie fachlich zustimmen, konnten wir so kurzfristig noch nicht bewerten. In jedem Fall war es höchste Zeit, dass der Lausitzer Öffentlichkeit die Verantwortung von Vattenfall deutlich vor Augen geführt wird. Insgesamt ist das Trinkwasser von etwa 2 Millionen Menschen in Berlin und Brandenburg von der Qualität der Spree abhängig. Neue Tagebaue wie Welzow II oder Nochten 2 würden das Problem um Jahrzehnte verlängern.
Bemerkenswert ist auch der Satz auf S. 19 „Die Sulfat mindernden Maßnahmen der VEM im Südraum werden durch die Ausleitung des Cottbuser Sees nahezu aufgehoben.“ (VEM = Vattenfall Europe Mining) Das bedeutet, auch wenn die Sulfateinleitung aus den Tagebauen Welzow und Nochten leicht reduziert würde, macht die ab 2018 geplante Flutung des Tagebaues Cottbus-Nord den Effekt wieder zunichte. Für den Auslauf dieses „Cottbuser Ostsees“ in die Spree prognostiziert Vattenfall 500 Milligramm pro Liter Sulfat.
Zur LMBV-Studie:
http://www.lmbv.de/tl_files/LMBV/Dokumente/Wassermanagement/Verockerung%20der%20Spree/Studien/LMBV_Sulfatbilanz%20Spree_IWB_Text_2015.pdf

5. Großes Bürgerinteresse am Pastlingsee
Etwa 60 Bürger waren am 27. Juli in Grabko zum Vor-Ort-Termin erschienen, bei dem sich die bündnisgrüne Landtagsfraktion ein Bild von der Lage am Pastlingsee machte. Der unter Naturschutz stehende See befindet sich im Grundwasser-Absenkungstrichter des Tage-baues Jänschwalde und verlor in diesem Jahr so viel Wasser wie noch nie. Die Abgeordnete Heide Schinowsky kündigte an, eine parlamentarische Anfrage zu stellen. Landesbehörden und Vattenfall planen als Sofortmaßnahme eine Rohrleitung zur oberirdischen Wasserzuführung in den See. Zugleich leugnet Vattenfall weiterhin offiziell eine Mitverantwortung für den entstandenen Umweltschaden. Allerdings erscheint es wenig glaubwürdig, dass ein derart unter Sparzwang stehender Konzern aus reiner Liebe zur Natur die Maßnahmen mitfinanziert. Eine gute Dauerlösung für See und Moor ist die geplante Leitung allerdings nicht – schon aufgrund der erwarteten Wasserqualität.

6. Tagebau Nochten zerstört wertvolle Binnendüne
Ein Abgeordneter des Sächsischen Landtages lässt die Zerstörung einer wertvollen Binnendüne bei Mühlrose durch den Tagebau Nochten 1 prüfen, wie die Sächsische Zeitung am 14. und 17. Juli berichtete:
http://www.sz-online.de/nachrichten/planungsbuero-prueft-duenen-zerstoerung-3151593.html

7. “Wenn Konzerne den Protest managen” – Lobbykritische Tagung am 26. September
Großprojekte wie neue Tagebaue, Startbahnen oder Stromtrassen stoßen häufig auf heftigen Widerstand in der Zivilgesellschaft. Diese Proteste zu ignorieren oder zu verhindern, funktioniert nicht mehr. Deshalb gehen Investoren und beauftragte PR-Agenturen dazu über, Proteste einzukalkulieren und zu managen. Dabei nutzen sie zunehmend selbst Aktionsformen sozialer Bewegungen. Pro-Kampagnen wie “I love S21″ und “Ja zu Fra” machen Stimmung für den Bahnhofsbau in Stuttgart oder den Flughafenausbau in Frankfurt. Die Initiative “Bürger für Technik” streitet für die Atomindustrie und der Verein “Pro Lausitzer Braunkohle” tritt als “heimatverbundene Bürgerbewegung” gegen “grüne Märchenerzähler” an.
Wie funktionieren PR-Kampagnen unter dem Deckmantel zivilgesellschaftlichen Engagements? Welche neuen Formen von Protest- und Akzeptanzmanagement gibt es? Welche Gegenstrategien sind erfolgreich? LobbyControl, Robin Wood, Linke Medienakademie und klimaretter.info laden für den 26. September zu einer Tagung an die Berliner Humboldt-Universität ein. “Unternehmen, Lobbyisten und PR-Agenturen beobachten genau, wie die Zivilgesellschaft arbeitet. Immer wenn Bürgerbewegungen an Einfluss gewinnen, wird nach neuen Methoden gesucht, diesen Einfluss einzudämmen – so etwa nach den Stuttgart-21-Protesten 2010. Es ist an der Zeit, sich umgekehrt damit auseinanderzusetzen, wie Lobbyisten und PR-Leute Proteste kontrollieren und Akzeptanz schaffen wollen”, sagt Ulrich Müller, geschäftsführender Vorstand von LobbyControl. (Pressemitteilung, gekürzt)
Infos und Programm unter: http://www.konzernprotest.de/

8. „Ein Klima für die Kohle“
In der Zeitschrift Freitag hat der lesenswerte Artikel „Ein Klima für die Kohle“ das Agieren der Gewerkschaften in der Diskussion um den Klimaschutz aufbereitet:
https://www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/ein-klima-fuer-die-kohle

9. Obama will Kohlestrom zurückdrängen
US-Präsident Barack Obama will heute einen „Clean Power Plan“ öffentlich vorstellen, mit dem die USA ihre Treibhausgasemissionen deutlich senken wollen. Bereits im Vorfeld wurde bekannt, dass Obama vor allem Kohlekraftwerke zugunsten von Gas und Erneuerbaren zurückdrängen will. Der Plan dürfte in Zusammenhang mit der Weltklimakonferenz Ende des Jahres in Paris stehen. Wie viel er für das Weltklima am Ende wert sein wird, kann momentan noch nicht bewertet werden. Das politische Signal ist aber eindeutig: Hatte der Pro Lausitzer Braunkohle e.V. noch vor einem Monat gefordert, Deutschland müsse seinen „Sonderweg als selbsternannter Klimaretter stoppen“ (also seine nationalen Klimaschutzziele aufgeben), wird er spätestens jetzt zugeben müssen, dass Kohlestrom weltweit in der Kritik steht.

10. Weltweiter Hitzerekord
Der Juni 2015 war weltweit der heißeste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Das trifft ebenso auf das gesamte erste Halbjahr zu. Die amerikanische Ozean- und Atmosphärenbehörde NOAA führt dies auf den menschengemachten Klimawandel zurück. Auf Deutschland bezogen gab es bisher keinen Rekord – was aber im Laufe des Sommers noch möglich ist. In jedem Fall gab es auch hierzulande bereits zahlreiche Wetterextreme.
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Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
+49 (0) 151.14420487
umweltgruppe@kein-tagebau.de
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