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8.1.17: Sternmarsch gegen neue Tagebaue

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Sternmarsch gegen neue Tagebaue
Sonntag, 8. Januar 2017, 13:00 – 16:00
 

Treffpunkte und Beginn um 13:00 Uhr in Grabko (Gaststätte), 13.15 Uhr in Atterwasch (Feuerwehr) und 13:30 Uhr Kerkwitz (Dorfmitte)

Treffen der drei Züge und Kundgebung gg. 14:00 Uhr am „Alten Schafstall“

(In Kerkwitz besteht Bahnanschluß)

 

Ort Grabko / Kerkwitz / Atterwasch
Zugverbindung ab Berlin:
Berlin-Lichtenberg ab 10:48   RE 63970 Ostdeutsche Eisenbahn GmbH Richtung: Cottbus
Fahrradmitnahme begrenzt möglich
Cottbus an 11:59 2
Umsteigezeit 7 Min. Umsteigezeit anpassen
Cottbus ab 12:06 7 RB 18216 Regionalbahn Richtung: Frankfurt(Oder)
Fahrradmitnahme begrenzt möglich , Fahrzeuggebundene Einstiegshilfe vorhanden
Kerkwitz an 12:35 1

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Sternmarsch am 8. Januar

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1. Zehnter Sternmarsch gegen neue Tagebaue am 8. Januar
2. Bewohner von 28 Braunkohle-Orten in Brandenburg fordern Ausschluss neuer Tagebaue im Landesentwicklungsplan
3. Lausitzer Revier: Geheime Braunkohle-Gesellschaft mit beschränkter Haftung
4. Aktueller böll.brief: Am Ende ohne Kohle?
5. Diskussion in Schleife: Leserbrief nach einseitigem Rundschau-Bericht
6. Erst nach Parlamentsanfrage: Frankfurter Wasserbetriebe dürfen nun doch zu Sulfatgesprächen

1. Zehnter Sternmarsch gegen neue Tagebaue am 8. Januar
Die vom Tagebau Jänschwalde-Nord bedrohten Dörfer laden für Sonntag, den 8. Januar 2017 zum traditionellen Sternmarsch ein. Wie immer starten die Züge in Grabko um 13:00 Uhr an der Gaststätte, in Atterwasch um 13:15 an der Feuerwehr und in Kerkwitz, wo auch Bahnanschluss besteht, um 13:30 Uhr in der Dorfmitte („Dreieck“). Gegen 14 Uhr treffen sich die Züge in der Mitte zwischen den drei Orten (Alter Schafstall) zu einer Kundgebung.
Dass wir diesen Protest jetzt zum zehnten Mal durchführen müssen, ist ein Armutszeugnis für die brandenburgische Landesregierung, die seit Jahren mit fadenscheinigen Ausreden eine Einstellung des Planverfahrens verweigert. Wenn brandenburgische Minister bei Oligarchen in Prag um neue Tagebaue betteln, statt ihre Bürger zu schützen, darf unser Protest nicht nachlassen!

2. Bewohner von 28 Braunkohle-Orten in Brandenburg fordern Ausschluss neuer Tagebaue im Landesentwicklungsplan – auch die Städte Calau und Forst positionieren sich
Bewohner von 28 auf Braunkohlevorkommen stehenden Orten in Brandenburg fordern ein Verbot neuer Tagebaue im Landesentwicklungsplan. Die Stellungnahmen wurden am 15. Dezember von Vertretern der Umweltgruppe Cottbus an die Landesplanungsbehörde in Potsdam übergeben. An diesem Tag endete die Öffentlichkeitsbeteiligung zum gemeinsamen Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR). Aussagen des LEP sind für die brandenburgische Braunkohlenplanung bindend.
„Kohletagebaue wie Jänschwalde-Nord, Bagenz-Ost und Spremberg-Ost werden vom Bergbauunternehmen als „Zukunftsfelder“ bezeichnet und seit Jahren auf Kosten der Bürger als Option offengehalten. Aber auch dort, wo gerade kein Bergbauunternehmen Interesse bekundet, haben Bürger, Unternehmen und Kommunen ein Recht auf Planungssicherheit.“ sagt René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus.
Die übergebenen Schreiben stammen von Bewohnern, Anrainern, ortsansässigen Unternehmern und Erholungssuchenden. Die Lausitzer Bürger zeigten sich in ihren Stellungnahmen überzeugt „dass mit dem Strukturwandel unserer Region umso konstruktiver umgegangen wird, je zeitiger Klarheit über den Ausstieg aus der Braunkohle besteht.“ Weitere Stellungnahmen verweisen auf die Einhaltung der Klimaschutzziele und warnen vor Beeinträchtigung der Trinkwasserversorgung durch Sulfatbelastung aus dem Tagebau.
Mit dem Beschluss der Stadtverordneten von Forst(Lausitz) hat sich am 9. Dezember selbst die Kreisstadt des Braunkohlekreises Spree-Neiße unserer Forderung nach Ausschluss neuer Tagebaue im Landesentwicklungsplan angeschlossen. Die Stadtverordnetenversammlung machte am 9. Dezember auf Antrag der Fraktion „Wir für Forst“ mit übergroßer Mehrheit (22 von 24 Stimmen) die Forderung zum Bestandteil ihrer Stellungnahme. Als „gute Entscheidung für die Stadt Forst“ bezeichnet der Sprecher der „Klinger Runde“, Thomas Burchardt, die Entscheidung: „Die Stadtverordneten haben in ihrer Sitzung am 9.Dezember 2016 gezeigt, welche Werte sie vertreten und an die kommenden Generationen übergeben wollen.“
Andere Kommunen des SPN-Kreises wie Guben, Schenkendöbern und Wiesengrund haben sich bereits seit Jahren gegen neue Tagebaue positioniert. Am 30. November beschloss bereits die Stadt Calau (Oberspreewald-Lausitz) mit 14 von 15 Stimmen eine Stellungnahme zum LEP die ebenfalls eine Ausschluss neuer Tagebaue fordert. Dieser Forderung schließt sich auch der Rat für sorbische / wendische Angelegenheiten beim Landtag in seiner Stellungnahme an.
Bauernbund, Umwelt- und Entwicklungsverbände sowie Kirchenvertreter hatten bereits am 16. November einen offenen Brief an den Berliner Senat und die Potsdamer Landesregierung gerichtet.

3. Lausitzer Revier: Geheime Braunkohle-Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Der Umweltverband GRÜNE LIGA sieht in den undurchsichtigen Eigentumsstrukturen des Lausitzer Kohlebergbaus eine Gefahr für die Sicherung der Tagebau-Folgekosten. LEAG-Vertreter verweigern jede Auskunft zur „Lausitz Energie Verwaltungs GmbH“, obwohl diese Gesellschaft 80 % der Anteile an Tagebauen und Kraftwerken hält.
„Eine Gesellschaft mit nur 25.000 Euro Stammkapital kontrolliert offensichtlich die beiden Aktiengesellschaften, die Tagebaue und Kraftwerke in der Lausitz übernommen haben. Die Lausitzer haben ein Recht darauf zu erfahren, welchen Zweck diese Konstruktion hat. Mir jedenfalls fällt keiner ein, der nicht auf Kosten des Allgemeinwohls ginge. Wenn die LEAG selbst im Braunkohlenausschuss jede Auskunft zu dieser Gesellschaft verweigert, obwohl sie unter derselben Adresse ansässig ist, dann soll die Öffentlichkeit offenbar an der Nase herumgeführt werden.“ sagt René Schuster, Vertreter der Umweltverbände im brandenburgischen Braunkohlenausschuss.
Die Lausitzer Energie Bergbau AG und die Lausitz Energie Kraftwerke AG wurden im Oktober der Öffentlichkeit vorgestellt und ihre Aufsichtsräte zum Teil mit Vertretern aus der Region besetzt. Wie Recherchen des Energiejournalisten Schroeter ergaben, gehören jedoch 80 % der Aktien beider Gesellschaften einer „Lausitz Energie Verwaltungs GmbH“. Diese ist ebenfalls in der Vom-Stein-Straße 39 in Cottbus ansässig, wird jedoch in keiner bisherigen Unternehmenspublikation erwähnt.
In der jüngsten Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses am 17. November stand eine „Vorstellung des Unternehmens EPH/LEAG und seiner Strategie“ auf der Tagesordnung. Der Vertreter des Unternehmens verweigerte jedoch jede Auskunft zur Rolle der „Lausitz Energie Verwaltungs GmbH“.
Unklar ist insbesondere, inwieweit die verschachtelten Muttergesellschaften tschechischer Oligarchen Haftung für die jahrzehntelangen Folgeschäden des Braunkohlebergbaus übernehmen. Das Land Brandenburg hat bisher bei Braunkohletagebauen noch nie die Möglichkeit genutzt, eine Sicherheitsleistung nach § 56 Bundesberggesetz anzuordnen. (Pressemitteilung UGC, 8.12.2016)
Recherche von Stefan Schroeter
parlamentarische Anfrage von MdL Heide Schinowsky

4. Aktueller böll.brief: Am Ende ohne Kohle?
Die Henrich-Böll-Stiftung setzt sich in der neuesten Ausgabe ihrer Reihe böll.brief mit Risiken für Folgekosten und Optionen zur Sicherung der Braunkohlerückstellungen auseinander.
Die Renaturierung und das Wiedernutzbarmachen der vom Braunkohleabbau beanspruchten Flächen verursacht Kosten in Milliardenhöhe und zieht sich über Jahrzehnte hin. Der Bund und die Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben sich kürzlich geinigt, wie die Sanierung der DDR-Tagebaue weiter finanziert wird. Der Entwurf für das sechste Verwaltungsabkommen sieht vor, dass Bund und Länder insgesamt 1,23 Milliarden Euro für die Altlasten aufbringen.
Unberührt von den jüngsten Vereinbarungen sind laufende Braunkohletagebaue. Im Sinne des Verursacherprinzips sind die Betreiber zur Wiedernutzbarmachung der beanspruchten Flächen gesetzlich verpflichtet. Aber wie sicher ist deren finanzielle Vorsorge? Inwiefern ist tatsächlich gewährleistet, dass am „Ende der Kohle“ nicht die öffentliche Hand einspringen muss?
Im aktuellen böll.brief wird dargelegt, dass die Gelder zur Beseitigung der Braunkohle-Folgeschäden bei den Unternehmen nicht ausreichend gesichert sind: Die Berechnung der Folgekosten und die finanziellen Rückstellungen der Konzerne werden intransparent vorgenommen. Es gibt keine unabhängige Überprüfung. Ein weiteres Risiko entsteht dadurch, dass die Betreiber der Tagebaue das Geld nicht real zurücklegen, sondern völlig frei verwenden dürfen. Deshalb können bei schlechter wirtschaftlicher Entwicklung der Unternehmen die Mittel für die Beseitigung der Folgeschäden später nicht verfügbar sein.
Durch verschiedene politische Maßnahmen und Ausschöpfung des bestehenden Rechtsrahmens kann verhindert werden, dass die Steuerzahler/innen und die betroffenen Bundesländer auf den Folgekosten der laufenden Braunkohletagebaue sitzen bleiben. Der Bund und die betroffenen Länder müssen jetzt aktiv werden, damit sich die Unternehmen nicht aus der Verantwortung stehlen. Der vorliegende böll.brief ist eine Zusammenfassung der Studie „Finanzielle Vorsorge im Braunkohlebereich“. Diese ist von Swantje Fiedler, Dr. Dominik Schäuble, Daniela Setton, Rupert Wronski und Clemens Wunderlich (Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft – FÖS und Institute for Advanced Sustainability Studies – IASS).

5. Diskussion in Schleife: Leserbrief nach einseitigem Rundschau-Bericht
Am 29. November fand auf Einladung der Zeitung taz eine Diskussion zur Braunkohle in der Kirche von Schleife statt, die von allen Teilnehmern als ausgewogenes und sachliches Gespräch gewertet wurde. Für manche war es offenbar zu viel Ausgewogenheit: Im Bericht der Lausitzer Rundschau-Chefreporterin Simone Wendler unter dem Titel „Berliner Blick und Lausitzer Kohlewirklichkeit“ kommen alle zitierten Kohlekritiker von außerhalb der Lausitz und alle zitierten Lausitzer sprechen sich für den Tagebau aus. In Wirklichkeit kamen „Ende Gelände“-Aktivisten nur relativ kurz am Anfang und Ende der Veranstaltung zu Wort, viel mehr Raum in der Diskussion nahm Tagebaukritik von Lausitzer Bürgern ein. Das passte offenbar nicht in das Bild, dass Frau Wendler zeichnen wollte oder sollte. Während die Veranstaltung ins Gespräch bringen wollte, schürte die Berichterstattung lieber Vorurteile: Wer gegen neue Tagebaue ist, kommt von außen, hat eigentlich gar keine Ahnung und arbeitet mit illegalen Methoden. Was dazu nicht passte, wurde totgeschwiegen.
Die Schleifer Pfarrerin Jadwiga Mahling hat sich daraufhin mit einem Leserbrief zu Wort gemeldet, der am 1. Dezember abgedruckt wurde:
„Mit Interesse habe ich als Pfarrerin der Kirchengemeinde Schleife, die Gastgeberin der taz-Diskussion war, Ihren Artikel (. . .) gelesen. Leider habe ich die Berichterstattung in Wort und Bild als selektiv und polarisierend wahrgenommen. Ziel der Diskussion war nicht die Auswertung der Pfingstereignisse in der Lausitz, sondern Thema der Diskussion war „Die Lausitz in 25 Jahren. Was wir wollen und was nicht.“ Im Artikel werden nur Diskussionsbeiträge von Leag, Bürgermeistern und „Ende Gelände“ zitiert. Nicht erwähnt wurden die konstruktiven Diskussionsbeiträge aus Kirche, dem sozialen Bereich, dem Bündnis „Strukturwandel jetzt“ und mehrerer sorbisch/wendischer Vertreter, die sich alle als Lausitzer gegen eine Weiterführung der Braunkohletagebaue aussprachen. Über 120 Menschen waren in die volle Schleifer Kirche gekommen. Das größte der veröffentlichten Bilder ist vor Beginn der Diskussion entstanden, die gezeigte leere Stuhlreihe war während der Veranstaltung voll. Aus meiner Sicht war es eine sehr vielschichtige, differenzierte und gelungene Diskussion über unsere gemeinsame Zukunft hier in der Lausitz. Das wiederzugeben, hätte ich mir von der Berichterstattung gewünscht.“
Ist jetzt alles ausgewogen dargestellt? Erfahrungsgemäß bekommen Leserbriefe nicht so viel Aufmerksamkeit wie große bebilderte Artikel und das wissen Redakteure und Chefreporterinnen natürlich.
Hier der Originalartikel und der Leserbrief

6. Erst nach Parlamentsanfrage: Frankfurter Wasserbetriebe dürfen nun doch zu Sulfatgesprächen
Der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft (FWA) ist es nun doch gestattet, an den sogenannten „Sulfatgesprächen der Staatssekretäre“ teilzunehmen, wenn sie ein „entsprechendes Ansinnen“ äußern, erklärte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) auf Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky. Noch im November diesen Jahres lehnte die Landesregierung eine Teilnahme der FWA ab. In einem Schreiben an das Mitglied im Braunkohlenausschuss und Frankfurter Stadtverordneten Jörg Gleisenstein, wurde die Ausladung der FWA damit begründet, dass die Landesregierung die Interessen des Landes ausreichend vertrete und es zu einem späteren Zeitpunkt ein Fachgespräch geben solle. Daher gebe es keine „Notwendigkeit“ für eine Teilnahme an den Gesprächen durch die Frankfurter Wasserbetriebe.
„So sehr ich das jetzige Umdenken der Landesregierung begrüße, so kommt es dennoch reichlich spät. Schließlich haben die Gesprächsrunden seit 2015 bereits dreimal stattgefunden. Es ist kein Wunder, dass in der Region Unmut herrscht, wenn die Brandenburger Wasserbetriebe ausgeschlossen werden, aber von Seitens Berlin deren Wasserbetriebe ohne Probleme teilnehmen können“, sagt Heide Schinowsky.
Jörg Gleisenstein wies darauf hin, dass die Wasserwerke Briesen, die die Stadt Frankfurt (Oder) und Teile des Landkreises Oder-Spree mit Trinkwasser versorgen, geplante Investitionen in die Ertüchtigung des Wasserwerkes Müllrose (Oder-Spree) zur Eindämmung der Sulfatbelastung nicht tätigen können, weil der Bergbausanierer Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) eine anteilige Kostenübernahme verweigert. Zusagen für die Kostenübernahme gibt es vom Land Brandenburg und vom damaligen Bergbaubetreiber Vattenfall. Die Frankfurter Wasserbetriebe stellen für mehr als 65.000 Menschen in der Region Trinkwasser bereit. Aufgrund des massiven Braunkohleabbaus sind in den letzten Jahren die Sulfatwerte massiv angestiegen, so dass die Versorgung mit Trinkwasser sich für die Wasserkunden erheblich verteuern würde. (Quelle: Pressemitteilung Heide Schinowsky 15.12.2016, leicht gekürzt)

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Kohleausstieg Berlin: Glühweinplausch III

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antikohle

Glühweinplausch III
♫♫ Oh Kohleausstieg… ♫♫ Oh Kohleausstieg … ♫♫ wie schön sind…

Das dritte Jahr in Folge lädt Kohleausstieg Berlin zum gemütlichen Glühweinplausch ins Trude Ruth und Goldammer ein. Am Donnerstag, den 15. Dezember ab 19 Uhr ist es wieder soweit! Gemeinsam mit euch und unseren Gästen möchten wir auf ein spannendes Anti-Kohle-Jahr zurückblicken. Von Ende Gelände in der Lausitz über die coal&boat – Bootstour bis hin zum tanzenden Bär war einiges dabei. Natürlich darf der Ausblick auf 2017 auch nicht fehlen… Also nicht verpassen!

Wann: 15. Dezember 2016 – 19 Uhr
Wo: Trude Ruth und Goldammer – Flughafenstraße 38, 12053 Berlin

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: EPH verweigert Dialog

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  1. Wirtschaftsminister Gerber und Kohle-Milliardär Křetínský nicht zum Dialog mit Tagebau-Betroffenen bereit
  2. Landesbehörde bezeichnet geplanten Cottbuser Tagebausee als nicht genehmigungsfähig
  3. Kritik an den Flutungsplänen der LEAG: Jahrzehntelange Risiken für Trinkwasser, Spreewald und See-Umland
  4. Planungsvisionen bis 18.11. im Medienzentrum der BTU Cottbus zu sehen

 

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1. Wirtschaftsminister Gerber und Kohle-Milliardär Křetínský nicht zum Dialog mit Tagebau-Betroffenen bereit

Der Bauernbund Brandenburg hat das Verhalten des brandenburgischen Wirtschaftsministers Albrecht Gerber und des tschechischen Kohle-Milliardärs Daniel Křetínský gegenüber den vom Tagebau bedrohten Dörfern in der Lausitz als „menschenverachtende Arroganz“ bezeichnet. Gerber und Křetínský hatten eine Einladung zum Dialog auf dem Dorffest für Heimat und Zukunft in Atterwasch am Reformationstag  ausgeschlagen und sich nicht einmal um eine Vertretung bemüht. „Vor der Braunkohle-Übernahme durch den Energiekonzern EPH hat es zahllose Gespräche gegeben, mit Politikern, Bankern, Managern und Gewerkschaftern. Aber die Dorfbewohner, über denen seit bald zehn Jahren das Damoklesschwert des Heimatverlustes schwebt, sind offenbar nicht wichtig genug“, kritisierte Bauernbund-Geschäftsführer Reinhard Jung.
Ganz ohne Prominenz blieb die Veranstaltung dennoch nicht: Der Energieexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Christian von Hirschhausen erklärte vor den rund 250 Teilnehmern des Dorffestes, dass die Braunkohleverstromung trotz gedrosselten Ausbaus der erneuerbaren Energien keine ökonomische Perspektive mehr habe. Vielmehr könne die Lausitz mit einer konsequenten Energiewende Beispiel für andere Regionen werden. Auch in politischer und rechtlicher Hinsicht würden sich neue Möglichkeiten ergeben, die Tagebau-Planungen zu stoppen, pflichtete René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus bei und verwies auf die laufenden Verhandlungen um den Landesentwicklungsplan für Berlin und Brandenburg sowie auf ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Rechte der betroffenen Eigentümer stärkt. „An uns kommen die Bagger nicht vorbei“, verkündete Monika Schulz-Höpfner, ehemalige Landtagsabgeordnete und derzeitige Kreistagsvorsitzende aus Atterwasch: „Die Zermürbungstaktik wird nicht aufgehen, im Gegenteil – sie stärkt unsere Entschlossenheit.“
Zum fünften Mal haben dieses Jahr die Freiwillige Feuerwehr und Landwirtschaftsbetriebe aus Atterwasch das Dorffest für Heimat und Zukunft organisiert, das am Vormittag mit einem Gottesdienst zur Bewahrung der Schöpfung in der über 700 Jahre alten Feldsteinkirche begann. Bei herbstlichen Sonnenstrahlen, Bratwurst und Kürbissuppe sowie Kaffee und Kuchen kamen keine Zweifel auf, dass es sich in Atterwasch gut leben lässt und dieses Dorf in der Lausitz eine Zukunft hat. (Quelle: Pressemitteilung Bauernbund Brandenburg, 31.10.2016)

2. Landesbehörde bezeichnet geplanten Cottbuser Tagebausee als nicht genehmigungsfähig
Bei der Erörterungsversammlung zur Flutung des Braunkohletagebaues Cottbus-Nord als „Cottbuser Ostsee“ am 1. November traten gravierende Probleme des Vorhabens zu Tage. Das Landesamt für Umwelt (LfU) bezeichnete die Planung als in dieser Form nicht genehmigungsfähig und forderte weitere Untersuchungen, die den geplanten Flutungstermin in Frage stellen können. LEAG-Vertreter konnten keine Auskunft über die Sicherheit der finanziellen Rückstellungen für die Nachsorge des Sees geben. Anwohner kündigten die Prüfung von Klagen gegen den See an.
Der Vertreter des Landesamtes für Umwelt bezeichnete in unerwartet deutlichen Worten das Vorhaben als in dieser Form nicht genehmigungsfähig. „Dem Vorhaben in seiner derzeitigen Ausgestaltung steht das Verschlechterungsverbot der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie entgegen.“ so Dr. Walter vom LfU. Alternativen seien nicht ausreichend untersucht worden, das sei nachzuholen. Das verfahrensführende Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) kann den See nur genehmigen, wenn es Einvernehmen mit dem LfU als oberer Wasserbehörde herstellt. Aus diesem Grund dürfte die Position des LfU zu einer weiteren Verzögerung des Verfahrens führen. Das LBGR bezeichnete eine Dauer von weiteren zwei Jahren als „wahrscheinlich nicht völlig ausgeschlossen“. Damit kann auch der von Vattenfall-Nachfolger LEAG angekündigte Beginn der Flutung im November 2018 ins Wanken geraten.
Zu Beginn des Erörterungstermins hatten sich die LEAG-Vertreter geweigert, Aussagen zur Sicherheit der Rückstellungen zu treffen. Damit ist unklar, ob die LEAG die Folgeprobleme des stillgelegten Tagebaus über Jahrzehnte finanzieren kann. Umso mehr muss die Behörde eine Sicherheitsleistung anordnen, um die von Vattenfall an die neuen Eigner übertragenen Mittel tatsächlich zu sichern. Das LBGR bestätigte, dass diese Möglichkeit besteht und geprüft werden muss.
Zum Abschluss des Termins kündigten mehrere betroffene Grundeigentümer an, dass sie Klagen gegen eine Genehmigung des Sees prüfen werden. Der Erörterungstermin war öffentlich abgehalten worden, nachdem keiner der Anwesenden der Anwesenheit von Pressevertretern widersprochen hatte. (Pressemiteilung 2.11.2016)

3. Kritik an den Flutungsplänen der LEAG: Jahrzehntelange Risiken für Trinkwasser, Spreewald und See-Umland
Bereits im Vorfeld der Erörterung hatten Anwohner, Umweltverbände und Wasserexperten auf die enormen langfristigen Risiken des Sees hingewiesen.
„Der Tagebausee wird die bergbaubedingte Versalzung der Spree mit Sulfat weiter erhöhen. Die Trinkwasserqualität für zwei Millionen Wasserkunden in Berlin und Brandenburg ist dadurch zunehmend bedroht. Der Antrag der LEAG liefert keine Lösung des Problems. Hier müssen die Behörden mit Auflagen und Grenzwerten tätig werden.“ sagtMichael Bender von der Berliner Bundeskontaktstelle Wasser des Umweltverbandes GRÜNE LIGA.
„Eisenhaltige Grundwasserströme aus der Tagebaukippe gefährden auch den Spreewald als wichtigstes Natur- und Tourismusgebiet der Region. Das Land muss deshalb mit scharfen Auflagen die jahrzehntelange Beobachtung und eventuelle Gegenmaßnahmen sicherstellen. Der Steuerzahler darf weder jetzt noch später das Risiko tragen. Das wäre nichts anderes als ein Geschenk der Landesregierung an tschechische Oligarchen.“ sagt Winfried Böhmer vom Aktionsbündnis Klare Spree.
„Wir Anwohner nördlich des Sees sollen künftig unterhalb des Seewasserspiegels leben. Das macht uns Angst.“ sagt Sascha Fussan von der Bürgerinitiative „Achtung Ostsee“. „Wir fordern, dass kein See genehmigt wird, der Vernässungen unserer Grundstücke riskiert.“
Auch die Nutzbarkeit des Sees sehen die Fachstellungnahmen der Umweltverbände als unsicher an: „Nach der Flutung mit Spreewasser droht durch Grundwasserzustrom eine allmähliche Qualitätsverschlechterung im größten Teil des Sees. Viele aktuelle Hoffnungen auf Sport und Tourismus könnten dann enttäuscht werden.“ fasst René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus e.V. zusammen.
Laut Antragsunterlagen hofft der Bergbaubetreiber, dass die Werte für das Schwefelsalz Sulfat 600 mg/l nicht übersteigen werden. Der Grenzwert für Trinkwasser liegt bei 250 mg/l. Der „Cottbuser See“ soll auf 1900 Hektar den nördlichen und westlichen Teil des Tagebaues Cottbus-Nord einnehmen, der im Dezember 2015 stillgelegt wurde. Er soll einer der größten künstlichen Seen Deutschlands werden. Zudem ist es der erste See, für den der privatisierte Bergbau in der Lausitz verantwortlich ist. Seit dem Mitte Oktober umgesetzten Verkauf durch Vattenfall sind die tschechischen Oligarchen Petr Kellner und Daniel Křetínský mit ihrer neuen Firma „Lausitz Energie Bergbau AG“ für das Vorhaben verantwortlich. Bisherige Bergbauseen liegen in Verantwortung der bundeseigenen Verwaltungsgesellschaft LMBV.
Das Brandenburger Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) hatte für den 1. November zur Erörterung der mehr als 200 Einwendungen in die Messehalle Cottbus eingeladen. Zuvor hatte es zwei öffentlich Auslegungen des Antrages gegeben. Unter den Einwendern des Verfahrens sind Vertreter der Spreewälder Tourismuswirtschaft ebenso wie Berliner Trinkwasserkunden und Bewohner des Seeumlandes. (Pressemitteilung 27.10.2016)
Hintergründe zu Tagebau Cottbus-Nord und Cottbuser Ostsee, mit Link zu Infoblatt und Stellungnahme der Umweltverbände
http://www.kein-tagebau.de/index.php/de/aktuell/193-tagebau-cottbus-nord-jahrzehntelange-zerstoerung-hinterlaesst-unkalkulierbare-risiken

4. Planungsvisionen bis 18.11. im Medienzentrum der BTU Cottbus zu sehen
Die Arbeiten der Master Class der Universität Liechtenstein zur „Lausitz im Wandel“ sind ab heute bis zum 18. November im Erdgschoss der Cottbuser Universitätsbibliothek zu sehen. Von März bis Juni hatten internationale Studenten und Experten Ideen für eine Zukunft nach dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde entwickelt und stellen sie seit September in Form einer Ausstellung in der Lausitz vor. Das Informations-, Kommunikations- und Medienzentrum (IKMZ) der BTU Cottbus-Senftenberg ist zu folgenden Zeiten geöffnet:
http://www.tu-cottbus.de/einrichtungen/de/ikmz/organisation/oeffnungszeiten.html
Online-Fassung der Arbeiten:
https://issuu.com/isd1/docs/studio_lusatia

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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Reformationstag in Atterwasch / Verfassungsgericht / Ende einer Dauerlüge

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  1. Aus Vattenfall wird LEAG – sonst ändert sich nix?
  2. Ist EPHs Dialogangebot ernst gemeint? Am 31.10. nach Atterwasch!
  3. Bundesverfassungsgericht stärkt Grundeigentümer gegenüber Tagebauen
  4. Das Ende einer Dauerlüge

 

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  1. Aus Vattenfall wird LEAG – sonst ändert sich nix?
    Nach dem Verkauf an das tschechisch-zypriotische Konsortium von EPH und PPF wurde am 11. Oktober der neue Lausitzer Tagebaukonzern der Öffentlichkeit vorgestellt. Aus der Taufe gehoben wurden die LEAG, bestehend aus der Lausitz Energie Bergbau AG und der Lausitz Energie Kraftwerke AG. Der bisherige Vattenfall-Finanzvorstand Hilmar Rendez leitet den Vorstand, der bisherige Vorstandsvorsitzende Hartmut Zeiß den Aufsichtsrat. Außer Name, Personalien und Logo gab es dabei wenig konkretes zu erfahren.
    Die meisten Presseberichte verbreiteten etwas von gesicherten 8.000 direkten Arbeitsplätzen ohne darauf hinzuweisen, dass der Abbau von Stellen bereits beschlossene Sache ist, auch wenn das bis 2020 nicht durch betriebsbedingte Kündigungen erfolgt. Zu Welzow-Süd II, Nochten 2 und Jänschwalde-Nord hält sich die LEAG weiter bedeckt. Man wolle die Entscheidung zeitnah treffen, auf Nachfrage „spätestens bis Sommer 2017“.
    Dann allerdings ist Bundestagswahlkampf und eine erneute Verschiebung mit Verweis auf unklare politische Rahmenbedingungen vorstellbar. Die brandenburgische Landesregierung müsste jetzt im Sinne der Bürger für klare Verhältnisse sorgen und die Tagebaue abwenden. Schließlich darf sie die Definition des Gemeinwohls nicht dem Unternehmen überlassen.

    2. Ist EPHs Dialogangebot ernst gemeint? Am 31.10. nach Atterwasch!
    Das vom Braunkohle-Tagebau bedrohte Atterwasch lädt wieder zum Reformationstag am 31. Oktober 2016 ein. Das einladende Bündnis für Heimat und Zukunft in Brandenburg bezieht sich dabei auf die These des Wirtschaftswissenschaftlers Christian von Hirschhausen, die Energiewende sei die Reformation des 21. Jahrhunderts, und fordert „eine grundlegende Erneuerung der brandenburgischen Energiepolitik, die die Zerstörung weiterer Dörfer, Äcker, Wiesen und Wälder verbindlich ausschließt“.
    Um 10 Uhr beginnt die Veranstaltung in der über siebenhundert Jahre alten Feldsteinkirche von Atterwasch mit einem Gottesdienst zur Bewahrung der Schöpfung, den der langjährige Pfarrer Mathias Berndt hält. Anschließend wird ein Film über die zu DDR-Zeiten unter großen Mühen errichtete Kerkwitzer Kirche gezeigt. Das ebenfalls vom Tagebau bedrohte Nachbardorf wird im Mai 2017 als einziges Dorf neben Städten wie Breslau und Wittenberg Teil des europäischen Stationenweges zum Reformationsjubiläum sein. Gegen 11.30 Uhr können die Besucher sich bei Essen und warmen Getränken stärken, die von der Freiwilligen Feuerwehr und den Landwirtschaftsbetrieben angeboten werden.
    Zu einem anschließenden Podiumsgespräch über den Strukturwandel in der Lausitz – ohne neue Tagebaue – sind Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber und EHP-Eigentümer Daniel Křetínský eingeladen. EPH hatte ja in der Presse mehrfach einen Dialog mit den Bürgerinitiativen angekündigt. Allerdings steht die Zusage zur Teilnahme von Gerber und Křetínský noch aus. „Wir sind gespannt, wie ernst die Landesregierung und EHP den angekündigten Dialog mit den betroffenen Dorfbewohnern nehmen“, sagte Bauernbund-Geschäftsführer Reinhard Jung, der das Podiumsgespräch moderieren wird.
    Als weitere Gäste erwartet werden Anna Dziadek von der erfolgreichen Bürgerinitiative gegen den geplanten Tagebau Gubin in Polen und Dagmar Schmidt, Vorsitzende des Vereins Lausitzer Perspektiven. Am Nachmittag klingt das Dorffest bei Kaffee und Kuchen aus und es besteht Gelegenheit, sich in geselliger Runde über die nächsten Aktionen zu verständigen.

    3. Bundesverfassungsgericht stärkt Grundeigentümer gegenüber Tagebauen
    Eine vom Tagebau Cottbus-Nord betroffene Grundeigentümerin hat vor dem Bundes-verfassungsgericht am 14. Oktober ein denkwürdiges Urteil erreicht. Ihr Waldgrundstück war 2012 enteignet worden, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte der Klage dagegen keine aufschiebende Wirkung eingeräumt, weil sonst ein mehrmonatiger Tagebaustop drohe. Seit 2013 existiert der Wald nicht mehr, über die Klage ist in der Hauptsache bis heute nicht entschieden. Das Bundesverfassungsgericht stellt nun fest, dass dieses Vorgehen nicht verfassungsgemäß war und verwies das Verfahren an das Oberverwaltungsgericht zurück. (Aktenzeichen 1 BvR 1335/13)
    Die Praxis, dass die Bergbehörden durch eine vorzeitige Besitzeinweisung Tatsachen schaffen, und die Gerichte das erst überprüfen, wenn es für den Betroffenen zu spät ist, wird es durch dieses Urteil in Zukunft nicht mehr geben können.
    Auch die absichtlich späte Einleitung von Grundabtretungsverfahren durch den Tagebaubetreiber hat eine deutliche Abfuhr bekommen: Der vom Konzern selbst verursachte Zeitdruck darf nicht zu Lasten des enteigneten Bürgers die gerichtliche Prüfung verkürzen.
    Damit können Bergbaukonzerne betroffene Bürger künftig deutlich weniger unter Druck setzen, als das bisher die (verfassungswidrige) Praxis war. Zudem wird in der nächsten Zeit doch noch gerichtlich geprüft, ob die Zerstörung des Schutzgebietes Lakomaer Teiche für den Tagebau Cottbus-Nord rechtmäßig war. Hier die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes:
    http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-073.html

    4. Das Ende einer Dauerlüge
    Es ist eine unbemerkte Sensation: Die Welt vom 13. Oktober zitiert den neuen Vorstandsvorsitzenden der LEAG Hilmar Rendez so: „Ohne die Tagebaufortführung bleibe es bei der schrittweisen Auskohlung der genehmigten Felder, bis um das Jahr 2040 herum voraussichtlich das Kraftwerk Boxberg als letztes vom Netz gehen werde.“
    Ein durchaus realistisches Szenario, aber die Zeiten, als das außer der GRÜNEN LIGA niemand laut aussprach, sind gar nicht lange her. Jahrelang hatte der Tagebaubetreiber in der Lausitz immer wieder öffentlich behauptet, ohne die neuen Abbaufelder wäre die Kohle im Jahr 2025 alle. So sollte ein schneller Zusammenbruch der Braunkohlewirtschaft statt eines schrittweisen Auslaufens suggeriert werden. Man rechnete mit der bisherigen Jahresförderleistung weiter bis sie von 100 Prozent auf Null zusammenbrechen müsste. Dazu wurde noch unterschlagen, dass man im Tagebau Reichwalde gar nicht so schnell baggern könnte, dass er 2025 leer ist.
    Ist das der Anfang einer sachlicheren Debatte in der Lausitz? Es wäre zu hoffen. Tatsächlich würde diese Lüge inzwischen auch kaum noch einer glauben. Da 2025 näher rückt, rechnen offenbar immer mehr Lausitzer selbst nach und lassen sich nicht mehr für so dumm verkaufen. Auch, dass bundesweite Institute öffentlich konkrete Ausstiegsszenarien diskutiert haben, ist sicher nicht spurlos an der Lausitz vorbeigegangen.

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Weder Vattenfall noch EPH: Kein Kohleabbau in der Lausitz!

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antikohle Jänschwalde

Kundgebung für Kohleausstieg am 11. Oktober 2016 in Cottbus

In der Lausitz werden unsere Zukunft und unser Klima dem Profit geopfert. Der schwedische Staatskonzern Vattenfall hat seine Braunkohlesparte zum 30. September an den tschechischen Investor EPH übergeben. Der Vorstand von EPH trifft sich am 11. Oktober 2016 in Cottbus zur konstituierenden Sitzung. Unser Willkommensgeschenk istlautstarker Widerstand!

Jahrzehntelang hat Vattenfall die Lausitz umgepflügt und Gewinn gemacht – und sich jetzt der Verantwortung für die Region entledigt. Auch EPH hat nur ein Ziel: kurzfristig möglichst viel Geld verdienen. Der Kohlebetrieb soll so lange wie möglich fortgesetzt und weitere Dörfer sollen dafür geopfert werden. Das Geld fließt in windige Briefkastenfirmenkonstruktionen statt in Rücklagen. Und wenn das Braunkohlegeschäft in naher Zukunft nicht mehr profitabel ist, wird EPH sich aus der Verantwortung stehlen und eine verwüstete Region zurücklassen.

Ob Vattenfall oder EPH: Wer in den Braunkohle-Abbau investiert, setzt ein sozial und ökologisch zerstörerisches Wirtschaftssystem fort. Folgekosten in Milliardenhöhe sind damit programmiert: Für die Renaturierung der Tagebaugebiete muss die Allgemeinheit aufkommen; die Arbeiter*innen werden im Stich gelassen. Währenddessen wird weiter CO2 in die Luft geblasen. Der Klimawandel wird noch mehr angeheizt und Milliarden Menschen insbesondere im globalen Süden verlieren ihre Lebensgrundlagen.

An Pfingsten 2016 hat Ende Gelände mit fast 4000 Menschen die Kohleinfrastruktur in der Lausitz lahmgelegt und gezeigt: Wir sind das Investitionsrisiko!

EPH hat unseren Widerstand mitgekauft. Zeigen wir dem Vorstand bei seiner ersten Sitzung in Cottbus am 11. Oktober 2016 ab 8.30 Uhr, dass Umwelt- und Klimakiller in der Lausitz nicht willkommen sind!

Unser Protest ist Teil der globalen Aktionswoche Reclaim Power gegen fossile Energien und für ein Recht auf Energie für alle Menschen weltweit (http://reclaimpower.net). Klimawandel ist ein globales Problem, das sich lokal manifestiert.

Wir sagen: Ende Gelände für den Kohleabbau in der Lausitz!
Kohleausstieg jetzt!
System Change not Climate Change!

Kommt am Dienstag, 11. Oktober um 8.30 Uhr zur Vorstandssitzung von EPH,
Vom-Stein-Straße 39, 03050 Cottbus.

Gemeinsame Anreise von Berlin Hauptbahnhof:
Abfahrt am Dienstag, 11. Oktober um 6.15 Uhr von Gleis 12, Treffpunkt in Fahrtrichtung vorne.

http://endegelaendeberlin.blogsport.eu/10-11-kundgebung-fuer-kohleausstieg/

https://www.facebook.com/events/211407175939088/
Rückfragen per Mail an ende-gelaende-berlin-mobi@riseup.net

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Lausitzer diskutieren die Zukunft nach dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde

hiksch Allgemein, antikohle, Klimaschutz, Lausitz, Termine , , , , , , , , , , , ,
  1. Lausitzer diskutieren die Zukunft nach dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde
  2. Gewerkschaft ver.di: sozialverträglicher Kohleausstieg ist bezahlbar
  3. IG BCE-Cef muss sich von Transparent einer Ortsgruppe distanzieren
  4. Kommentar zum 18. Brandenburger Energietag
  5. Jurij Koch zum 80. Geburtstag

 

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  1. Lausitzer diskutieren die Zukunft nach dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde
    In Peitz diskutierten am 8. September etwa 100 Vertreter von Unternehmen, Initiativen und Kommunen Ideen für eine Zukunft nach dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde.
    Hier einige Eindrücke in einem Filmbericht auf vimeo (3:05 Minuten)
    Ulrike Menzel, Superintendentin des evangelischen Kirchenkreises Cottbus zieht eine positive Bilanz: „Die Tagung hat engagierte Menschen in einer konstruktiven und offenen Atmosphäre zusammengebracht und gezeigt, wie viel Potenzial die Lausitz hat. Wir werden die Diskussion unbedingt in den nächsten Monaten weiterführen.“
    Wissenschaftler und Praktiker beleuchteten in ihren Beiträgen verschiedene Aspekte des Strukturwandels im Braunkohlerevier.
    Professor Peter Droege stellte die Entwürfe internationaler Raumplaner der Universität Liechtenstein zur Zukunft der Region vor. Die Ausstellung mit diesen Entwürfen regt an verschiedenen Stationen in der Lausitz zur Diskussion an: im Cottbuser E-Werk (09. -11. September), im Einkaufszentrum Blechen-Carré (12. – 21. September) und in der Peitzer Kirche (26. Sept. – 8. Okt.).
    Die Zukunftspläne der mehrfach preisgekrönten Firma Nagola Re aus Jänschwalde beschrieb Gründerin und Geschäftsführerin Christina Grätz: „Die zahlreichen Wildpflanzenarten, die unsere Firma bisher für Naturschutzprojekte vermehrt, können künftig auch ein großes wirtschaftliches Potenzial für die Region sein. Wir prüfen gerade, welche gesunden Nahrungsmittel wir daraus herstellen und auf den Markt bringen können. Wir denken da in größeren Dimensionen und wollen auch die Verarbeitung vor Ort behalten.“
    Uwe Wehder von der Glasmanufaktur Brandenburg GmbH stellte den traditionellen Lausitzer Glasindustriestandort Tschernitz vor, der durch die Solarwirtschaft wieder zukunftsfähig wurde. Das Werk mit einer Stammbelegschaft von derzeit 285 Mitarbeitern hat bei der Herstellung von Solarglas eine Marktanteil von 40 % in Europa.
    Zum Umgang mit dem Gelände des jetzigen Kraftwerkes Jänschwalde verwies Heidi Pinkepank vom Cottbuser Institut für Neue Industriekultur (INIK GmbH) auf die Notwendigkeit eines rechtzeitigen Diskussionsprozesses: „Es ist richtig, die Diskussion zu beginnen, wenn das Kraftwerk noch läuft. Das zeigen die weltweiten Erfahrungen mit Kraftwerksstilllegungen. Die Region braucht rechtzeitig eine Strategie zur Nachnutzung und sollte darüber im Gespräch bleiben.“
    Die Abschaltung der zwei neuesten von sechs Blöcken des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde wurde im vergangenen Jahr zwischen Bundesregierung und Betreiber vereinbart. Sie sollen ab Oktober 2018 für vier Jahre als Reserve bereitstehen und danach endgültig stillgelegt werden. Wie lange die vier älteren Blöcke am Netz bleiben, ist bisher nicht bekannt, sie sind aber mittelfristig nicht mehr mit Klimaschutz und Energiewende vereinbar. Die Region muss sich daher auf ein mögliches Ende des Kraftwerksstandortes vorbereiten. Veranstalter der Tagung waren das Liechtenstein Institut für strategische Entwicklung, der Evangelische Kirchenkreis Cottbus und die Umweltgruppe Cottbus. (Text: Pressemitteilung, 09.09.2016)

    2. Gewerkschaft ver.di: sozialverträglicher Kohleausstieg ist bezahlbar
    Am 15. September teilte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit: ein sozialverträglicher Kohleausstieg ist machbar und finanzierbar. Das ist das Ergebnis eines im Auftrag von ver.di erstellten Gutachtens von enervis energy advisors. „Unser Gutachten zeigt: Der Ausstieg ist sozialverträglich machbar, er ist finanzierbar und unser Vorschlag belastet die Gesellschaft nicht. Jetzt ist die Politik gefordert, zu handeln“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Damit positioniert sich der ver.di-Chef in der politischen Debatte nun gänzlich anders als noch im Frühjahr 2015 in der Debatte um die Klimaschutzziele für 2020.
    Das Gutachten ermittelte die Sozialkosten für verschiedene Szenarien eines Kohleausstieges darunter das von Agora Energiewende Anfang des Jahres vorgeschlagene Szenario eines Kohlekonsens sowie auch eine Halbierung der Kohlestromproduktion bis 2030.
    Berechnet wurden „die durchschnittlichen jährlichen Kosten, die maximal entstehen können, wenn alle, die vor Rentenbeginn ihren Job im Kraftwerk verlieren, ihr Gehalt weiter ungekürzt beziehen würden.“ Ob diese Sicherheit bis zur Rente der richtige Maßstab wäre – auch gegenüber den Beschäftigten „normaler“ Branchen – wird man diskutieren müssen. Ver.di weist jedoch auch darauf hin, dass die Kosten  in der Praxis geringer ausfallen, weil viele Betroffene neue Jobs finden würden: „Wir rechnen damit, dass in keinem der Szenarien auch zu den Spitzenzeiten etwa um 2030 jährliche Kosten von mehr als 250 Millionen Euro aufzubringen sein werden, für vorzeitige Renten, aber auch für Umschulung und andere berufsbegleitende Maßnahmen“, wird ver.di-Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt in der Pressemitteilung zum Gutachten zitiert. Die Gutachter weisen zur Einordnung dieser Zahl darauf hin, dass die Stromkunden in Deutschland insgesamt jährlich 63 Milliarden Euro für das Stromsystem ausgeben.

    3. IG BCE-Cef muss sich von Transparent einer Ortsgruppe distanzieren
    Nachdem die IGBCE-Ortsgruppe Alsdorf im rheinischen Revier ein Transparent mit dem Aufdruck „Klimalüge“ zeigte, sah sich Gewerkschafts-Chef Vasiliadis zu einer öffentlichen Distanzierung gezwungen. Das Transparent treffe „weder inhaltlich noch in der Form auf unsere Zustimmung“, teilte er am 5. September auf der Internetseite der IG BCE mit. Zuvor war in  sozialen Medien über eine „AfDisierung“ der IG BCE diskutiert worden.

    4. Kommentar zum 18. Brandenburger Energietag
    Am 19. September fand der jährliche Brandenburger Energietag in Cottbus statt. Wie in jedem Jahr gab es durchaus Niveauvolles und Interessantes zu hören – aber wie in jedem Jahr erst am Nachmittag, als die Pressevertreter nicht mehr da waren. Der Vormittag gehörte zwei Impulsvorträgen von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber und von Vattenfall.
    Vor einer landesweiten Fachwelt, die sich überwiegend mit Erneuerbaren und Energieeffizienz beschäftigt, schämte sich Herr Gerber nicht, fast den ganzen Vortrag der Verteidigung der Braunkohlewirtschaft gegen die böse Bundespolitik zu widmen. Er sagte dabei akribisch alle Sätze auf, die man auch schon in den Zeitungen der letzten Wochen von ihm gelesen hatte. Das Publikum ertrug auch die fachlich fragwürdigen Aussagen erstaunlich geduldig.
    Vattenfall-Vorstand Hartmut Zeiß war mit dem Vortragstitel „Ein Braunkohleunternehmen in der Energiewende“ angekündigt worden und entsprechend wurden Worte zur zukünftigen Politik des Unternehmens erwartet. Stattdessen gab es ganz ausführliches Gejammer über die Lage der konventionellen Energiewirtschaft und die Erneuerbaren Energien im Allgemeinen. Natürlich nicht ohne gleichzeitig zu behaupten, dass man ja deren Partner bleibe.
    Zur Realsatire wurde der Vortrag, als Zeiß von der Politik forderte, das „System der Subventionierung und Enteignung“ müsse beendet werden. Da würden wir ihm zu gern zustimmen, falls er damit meint, dass der Bergbau in der Lausitz künftig auf die Subventionierung beispielsweise beim Abpumpen von Grundwasser verzichten will und die bergrechtliche Grundabtretung abgeschafft werden sollte.
    Zu anstehenden strategischen Entscheidungen des Unternehmens „das wir heute leider noch nicht mit einem Namen versehen können“ stellte er ganz zum Schluss fest, dass man die mit dem alten Eigentümer nicht mehr und mit dem neuen noch nicht treffen könne. Wenn Vattenfall gerade nichts konkretes sagen kann oder darf, hätte der Veranstalter ja durchaus einen anderen Impulsvortrag in Erwägung ziehen können. Aber ein Brandenburger Energietag ohne ideologische Schulung durch das Braunkohleunternehmen ist offenbar immer noch nicht denkbar – hier ist Strukturwandel dringend nötig.
    Morgens hatten vor dem Veranstaltungsort Vertreter bedrohter Orte den Stopp des Braunkohlenplanverfahrens Jänschwalde-Nord gefordert. Begründung für die Einleitung des Verfahrens war die damalige Absicht des Vattenfall-Konzerns, bis zum Jahr 2020 am Standort Jänschwalde ein kommerzielles Kraftwerk mit CO2-Abscheidung und unterirdischer Verpressung zu errichten. Bereits die Vorstufe dazu, eine für 2015 angekündigte Demonstrationsanlage wurde nie gebaut. Der Neubau herkömmlicher Kohlekraftwerke gilt in Deutschland bereits seit mehreren Jahren sowohl wirtschaftlich, als auch klimapolitisch als ausgeschlossen. Dennoch hat die Brandenburgische Landesregierung die Absicht zur Zerstörung von Grabko, Kerkwitz und Atterwasch nie aufgegeben und das Braunkohlenplanverfahren bis heute weitergeführt. Trotz reichlicher Redezeit hatten weder Gerber noch Zeiß Argumente gegen die Einstellung des Planverfahrens zu bieten.

    5. Jurij Koch zum 80. Geburtstag
    Am 15. September wurde der Cottbuser Schriftsteller und Journalist Jurij Koch 80 Jahre alt.
    Kritische Worte zum Braunkohleabbau auf dem Schriftsteller-Kongress der DDR 1987, sein Auftritt in Peter Rochas Film „Die Schmerzen der Lausitz“ 1990, sein Engagement für die Rettung sorbischer Dörfer wie Klitten, Horno und Lakoma hatten Koch zu einer Ikone des Lausitzer Kohlewiderstandes vor allem in den 1990er Jahren gemacht.
    Von Jurij Koch sind zahlreiche Bücher in deutscher, nieder- und obersorbischer Sprache erschienen, von denen viele den Heimatverlust durch den Bergbau aufgreifen. Erst im vergangenen Jahr hatte das deutsch-sorbische Volkstheater Bautzen die Inszenierung seines Stückes „Mein vermessenes Land“ wieder auf den Spielplan gesetzt. Natürlich hat der langjährige Rundfunk-Journalist auch andere Themen: Im nächsten Jahr kommt mit „Sergej“ ein Stück auf die professionelle Bühne, das er ursprünglich für die wendische Laien-Theatergruppe in Drachhausen schrieb.
    Wir gratulieren Jurij Koch auf diesem Wege nachträglich und wünschen weiterhin viel Schaffenskraft!

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

Rheinland-Aktionskonferenz in Köln vom 28-30. Oktober

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Liebe Klima-bewegte Gruppen, liebe Aktive gegen Kohle,
Am 28-30. Oktober treffen sich Aktive der Klima- und Anti-Kohlebewegung
zu einer Rheinland-Aktionskonferenz in Köln, um Ideen für 2017 zu diskutieren.
Wenn wir die globale Erwärmung auf 1,5 Grad begrenzen wollen, dann ist jede weitere TonneKohle, die verbrannt wird, zuviel.
Um Klimagerechtigkeit und Kohleausstieg durchzusetzen, müssen wir selbst aktiv werden! Darumsoll es 2017 Aktionstage im rheinischen Braunkohlerevier geben. Im Gespräch ist einFlächenkonzept ähnlich wie bei den Castorprotesten im Wendland: ganz  unterschiedliche Akteurebringen sich mit ihren jeweiligen Stärken und Zielgruppen ein, ob mit Demonstrationen oderKleingruppenaktionen; ob mit kulturellen Veranstaltungen, Hintergrundstudien oder Infrastrukturblockaden.
Auch „Ende Gelände“ wird im nächsten Sommer im Rheinland mit einer Massenaktion zivilenUngehorsams dabei sein. Im Vorfeld der Aktionskonferenz in Köln findet deshalb vom 30.September bis 2. Oktober ein Ende Gelände-Treffen in Berlin statt. Zusätzlich möchten wir auf der Rheinland Aktionskonferenz Räume der Zusammenarbeit für Gruppen öffnen, die sich außerhalb von Ende Gelände organisieren wollen. Widerstand ist vielfältig!
Auf der Rheinland-Aktionskonferenz wollen wir unter anderem diskutieren:
Wo stehen wir zur Zeit politisch und was brauchen wir?
Wie kann ein Konzept für Aktionstage 2017 („Flächenkonzept“) aussehen?
Wie können verschiedenste Gruppen 2017 im Rheinland aktiv sein, um auf Emissionsreduktionenhinzuwirken?
Wie könnte deine Organisation dabei sein?
Wie lassen sich Verknüpfungen zu anderen Bewegungen (Landwirtschaft, Bewegungsfreiheit,Degrowth…. ) herstellen?
Wie passen die Aktionen im Rheinland in einen internationalen Kontext?
Wie kann eine solidarische Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren aussehen?
Wenn ihr schon vorher Ideen für ein Flächenkonzept 2017 entwickeln wollt, schickt uns
gerne vorher eure Vorschläge!
Damit wir die Logistik besser planen können, bitte melde dich an bei:
rheinland2017@riseup.net
Wenn ihr nicht bei der Aktionskonferenz dabei sein könnt, aber grundsätzlich an der
Zusammenarbeit in einem Bündnis für „Aktivitäten im Rheinland 2017“ interessiert seid, setz‘ dichgerne mit uns Verbindung!
Mit freundlichen, erwartungsvollen, neugierigen, kämpferischen Grüßen
Die Aktionskonferenz-Vorbereitungsgruppe
Praktisch:
Termin: Wochenende 28.-30.10. 2016;
Ort: Uni Köln, Human-Wissenschaftliche Fakultät, Gronwaldstraße 2, 50923 Köln,
Übernachtungsmöglichkeiten: Es wird eine Schlafplatzbörse geben, bitte reist mit Schlafsack und
Isomatte an und meldet euren Bedarf an Übernachtungsplätzen rechtzeitig an!
Weitere Infos:

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Trauer um Johannes Kapelle / Tagebau Gubin gestoppt

hiksch Allgemein, antikohle, Lausitz, Spree, Termine , , , , , , ,
  1. Wir trauern um Johannes Kapelle
  2. Verfahren zum Tagebau Gubin ausgesetzt
  3. Wohin mit dem Eisenschlamm aus dem Bergbau?
  4. Lärmbelastung am Tagebau: Stadt Welzow fordert Nachtarbeitsverbot
  5. Eine etwas widersprüchliche Energiegenossenschaft
  6. Erinnerung(1): jetzt anmelden zur Strukturwandel-Tagung
  7. Erinnerung(2): bis 4. September über Panter-Preis abstimmen

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  1. Wir trauern um Johannes Kapelle
    Uns erreichte die traurige Nachricht, dass Johannes Kapelle im Alter von 80 Jahren nach einem Unfall verstorben ist. Bundesweit bekannt wurde er 2013 als „Opa ohne Lobby“ (www.opa-ohne-lobby.de) in der gleichnamigen Einwendungskampagne gegen die Ab-baggerung seines Heimatdorfes Proschim und die Fortführung des Tagebaus Welzow Süd. Auch die Lausitzer Rundschau widmete ihm einen Nachruf, was zeigt, dass er nicht nur bei den Natur- und Umweltschützern anerkannt war. Johannes Kapelle war in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen engagiert, beispielsweise im Bereich der Erwachsenen-bildung auf dem Lande. Und so plante er auch das Dorffest und die Veranstaltungen zur nachhaltigen Entwicklung im Proschimer Kulturhaus vom 24. bis 26. September mit, die er nun leider nicht mehr erleben wird.
    Johannes Kapelle stammte aus Berlin, arbeitete als Lehrer in Calau und Cottbus. Nach Proschim heiratete er auf den Hof seiner Frau ein und engagierte sich in der Region gegen den drohenden Tagebau. Dabei wurde er zu einem glühenden Verfechter der Erneuerbaren Energien, der BesucherInnen stolz die Solar- und Biogasanlagen und Blockheizkraftwerke zeigte. Auch bei den Klimacamps in Proschim war er immer zugegen und erklärte Auswärtigen und Einheimischen gern die Besonderheiten des niedersorbischen Dorfes und seiner Traditionen.
    Johannes Kapelle war Christ und spielte jahrzehntelang die Orgel zu den Gottesdiensten. Mit einer bestimmten aber immer freundlichen und respektvollen Art war er in der Lage zwischen den verschiedenen Positionen zur Kohle in der Lausitz und auch zwischen verschiedenen Gruppen zu vermitteln, denn er wurde von allen Seiten respektiert. Er war es, der auf der Demonstration des Klimacamps 2013 in Proschim von der Bewahrung der Schöpfung sprach – und seinen Widerstand gegen die Kohle so auch christlich begründete – also Begründungen wählte, die zumindest einigen atheistischen Klimacampern fremd gewesen sein dürften.
    Seine Handlungen hatten immer mehr verbindendes als trennendes – er wird nicht nur dem Braunkohlewiderstand und dem Naturschutz in der Lausitz fehlen.
    Die Beerdigung von Johannes Kapelle findet am Sonnabend, dem 27. August um 10 Uhr an der Kirche Proschim statt. (Text: Daniel Häfner, kulturmagazin blicklicht / Foto: Klaus Muche)

    2. Verfahren zum Tagebau Gubin ausgesetzt
    Die GRÜNE LIGA begrüßt die Aussetzung des Genehmigungsverfahrens zum Tagebau Gubin an der deutschen Grenze durch die polnischen Behörden. Der einhellige Widerstand der Bürger und Kommunen auf polnischer und deutscher Seite der Neiße gegen den Tagebauplan hat sich gelohnt. Offensichtlich verfolgt der Investor PGE den Plan eines Tagebaues Gubin derzeit nicht weiter. Wir gratulieren der polnischen Bürgerinitiative zu diesem Erfolg, werden aber gemeinsam wachsam bleiben, bis die Pläne endgültig beerdigt sind.
    Die zuständige Regionaldirektion für Umweltschutz in Gorzów hat die Aussetzung des Verfahrens angekündigt, nachdem der Investor PGE offenbar nicht alle zur Umweltprüfung nachgeforderten Unterlagen eingereicht hat. Nach Auskunft der polnischen Bürgerinitiative ist ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens maximal 3 Jahre lang möglich.
    Im Januar diesen Jahres hatte die GRÜNE LIGA im Rahmen der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung mehr als 1000 Einwendungen deutscher Bürger gegen das Vorhaben bei der Regionaldirektion in Gorzów übergeben. Der Tagebau Gubin war direkt auf polnischer Seite der Neiße südlich der Stadt Guben geplant und hätte dramatische grenzüberschreitende Auswirkungen auf Grundwasser und Lebensqualität.
    Ankündigung der Aussetzung auf der Internetseite der Regionaldirektion
    Übergabe der Unterschriften im Januar 2016
    (Pressemitteilung, 12.8.2016)

    3. Wohin mit dem Eisenschlamm aus dem Bergbau?
    Die GRÜNE LIGA und das Aktionsbündnis Klare Spree fordern ein Gutachten zum langfristigen Verbleib des Eisenhydroxidschlamms aus dem Lausitzer Braunkohlenbergbau. Das machen sie in einem Brief an die Bergbauunternehmen LMBV und Vattenfall sowie an die Bergbehörden in Sachsen und Brandenburg deutlich.
    Tatsächlich weiß man noch zu wenig darüber, wie sich der Schlamm langfristig verhält, wenn er in Tagebauseen versenkt wird. Dort kommt es teilweise erst nach Jahrzehnten zu einer Wiederversauerung, und möglicherweise zur Rücklösung des Eisens und der an es gebundenen Schadstoffe – bis hin zur Bildung giftiger Stoffe. Als Alternative zur Versenkung in Seen sollte der Bau einer Deponie und die Ablagerung auf Tagebaukippen gründlich geprüft werden. Die Ergebnisse müssen rechtzeitig mit der Öffentlichkeit diskutiert werden.
    Derzeit wird der Schlamm zudem oft kilometerweit in künstlichen Kanälen oder ehemals lebendigen Bächen durch die Landschaft geleitet und setzt sich in den toten Gewässern ab, bis er endlich einer Reinigungsanlage zugeführt wird – diese Praxis muss ein Ende haben.
    Aufgrund von Bürgerprotesten hat die LMBV vor wenigen Wochen eine langfristige Versenkung von hunderttausenden Tonnen Eisenschlamm im Altdöberner See aufgegeben. Wo der Schlamm verbleiben soll, ist weiterhin ungeklärt.
    Den Brief von GRÜNE LIGA und Aktionsbündnis erhielten die für Bergbausanierung zuständigen Bundesministerien, die Fachausschüsse des brandenburgischen und sächsischen Landtages sowie der tschechische EPH-Konzern zur Kenntnis. (Pressemitteilung, 24.8.2016)

    4. Lärmbelastung am Tagebau: Stadt Welzow fordert Nachtarbeitsverbot
    Aufgrund zunehmender Lärmbelastung durch den Braunkohletagebau Welzow-Süd fordert die Stadt Welzow ein Nachtarbeitsverbot für die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr. Eine entsprechende Stellungnahme legte die Stadtverwaltung gestern dem Umweltausschuss der Stadt vor.
    Ab dem nächsten Jahr nähern sich die Großgeräte in der Grube weiter an die Stadt Welzow an. Den Prognosen des Bergbauunternehmens Vattenfall zufolge würde dabei die Lärmbelastung in der Nacht erheblich anstiegen. Das geht aus dem Sonderbetriebsplan Immissionsschutz für die Jahre 2017-2021 hervor, der am Mittwochabend im Welzower Umweltausschuss diskutiert wurde.
    „Die Belastungsgrenze ist schon heute erreicht. Ohne weitere Maßnahmen wird es unerträglich werden“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow). Die Stadt wolle sich nun mit einer Stellungnahme an das Landesbergamt wenden, dass den neuen Betriebsplan genehmigen muss und dabei ein Nachtarbeitsverbot anordnen kann.
    Die Stadtverwaltung weist in der Stellungnahme das Vorgehen des Konzerns zurück, mehrere Gebiete in der Stadt als industrielle Mischgebiete zu behandeln. Tatsächlich sei der Großteil des Stadtgebietes allgemeines Wohngebiet, für das strengere Lärmgrenzwerte gelten. „Solche Tricksereien akzeptieren wir nicht. Es kann nicht sein, dass Vattenfall sich selbst aussucht, nach welchen Grenzwerten die Bevölkerung zu schützen ist.“ so Wodtke.
    Auf der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. September soll über die Stellungnahme endgültig abgestimmt werden.
    Die Wählerinitiative „Grüne Zukunft Welzow“ fordert seit Jahren ein Nachtarbeitsverbot. Dass sich nun auch die Stadtverwaltung sich für die Maßnahme ausspricht, sei ein „wichtiges Signal“, sagte Wodtke. „In der Stadt hat ein Umdenken stattgefunden. Es hat sich gezeigt, dass die Braunkohle kein Heilsbringer mehr ist“. Besonders vor dem Hintergrund der massiven Steuerrückforderungen durch Vattenfall ist allen klar geworden, es werden zukünftig keine Millionen mehr in die Stadtkasse fließen, so die Vorsitzende des Umweltausschusses.
    „Vor dem Übergang von der Braunkohlesparte von Vattenfall an das tschechisch- zypriotische Firmenkonsortium EPH ist ein Nachtarbeitsverbot zum Schutz der hier lebenden Menschen ein richtiger Schritt“, sagte Wodtke. Damit hätte auch das neue Unternehmen bei den anstehenden Umstrukturierungen Planungssicherheit. Zudem werde der Braunkohlestrom im heutigen Energiesystem immer weniger gebraucht und es können Überkapazitäten abgebaut werden. (Pressemitteilung Grüne Zukunft Welzow, 25.08.2016)

    5. Eine etwas widersprüchliche Energiegenossenschaft
    Für die „Energiewende in Bürgerhand“ hat sich die LausitzEnergie eG gegründet, so war in einigen regionalen Zeitungen zu lesen. Als Initiatoren stehen die VR-Bank Lausitz und die BKO-Gruppe hinter dem Projekt. Doch wer sich auf der Internetseite http://www.lausitzenergie.info/ umschaut, dürfte über eine Personalie ins Staunen geraten: Im Aufsichtsrat sitzt der ehemalige Cottbuser Stadtverordnete Werner Schaaf. Er trat in diesem Jahr von allen politischen Ämtern zurück, weil er seine Kontrollpflichten im Aufsichtsrat des Carl-Thiem-Klinikums nicht ausreichend nachgekommen war. Zuvor setzte sich der Bergbau-Rentner aus der Cottbuser SPD-Fraktion jahrelang als Vorsitzender des brandenburgischen Braunkohlenausschusses entschieden für neue Tagebaue und weitere Umsiedlungen ein und stand mehrfach in der Kritik, die Sitzungen nicht ausgewogen zu leiten. Ob man diesem Mann ausgerechnet die Energiewende und einen Aufsichtsrat anvertrauen sollte, darf bezweifelt werden.

    6. Erinnerung(1): jetzt anmelden zur Strukturwandel-Tagung
    Was kommt nach dem Kraftwerk Jänschwalde? Am 8. September veranstalten wir gemeinsam mit dem evangelischen Kirchenkreis Cottbus und dem Liechtenstein Institute for strategic development die Tagung „Strukturwandel Lausitz – Bilder einer Zukunft für Peitz und Region“. Es haben sich bereits etwa 50 Teilnehmer angemeldet. Anmeldungen sind bis zum 31. August erbeten an suptur-cottbus@ekbo.de.

    7. Erinnerung(2): bis 4. September über Panter-Preis abstimmen
    Wie im letzten Rundbrief berichtet, ist das Lausitzer Hofprojekt Eine Spinnerei – für ein nachhaltiges Leben e.V. für den diesjährigen taz-Panter-Preis nominiert. Die Online-Abstimmung läuft noch bis zum 4. September.

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Vattenfall-Verkauf: Landesregierungen müssen jetzt die Steuerzahler vor Schaden bewahren

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  1. Vattenfall-Verkauf: Landesregierungen müssen jetzt die Steuerzahler vor Schaden bewahren
  2. Al Gore und viele andere gegen den Vattenfall-Verkauf
  3. Klima-Aktionsplan weichgespült – Entscheidungen verschoben
  4. Offener Brief an Ministerpräsident Woidke – Gemeinde Schenkendöbern fordert Beendigung des Braunkohlenplanverfahrens Tagebau Jänschwalde-Nord
  5. Berlin investiert nicht mehr in fossile Energien
  6. Bootstour gegen Braunkohle in Berlin am 10. Juli
  7. Kippen von 1700 Hektar bleiben für immer gesperrt
  8. Gericht stoppt Behördenwillkür – Braunkohlekritiker dürfen Kinderferienlager betreiben
  9. Die ewigen Pumpen von Senftenberg

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    1. Vattenfall-Verkauf: Landesregierungen müssen jetzt die Steuerzahler vor Schaden bewahren
    Am gestrigen Sonnabend verkündete die schwedische Regierung, dass sie dem von Vattenfall vorgeschlagenen Verkauf der Braunkohlesparte an die tschechischen Unternehmen EPH und PPF zustimmt.
    Die GRÜNE LIGA forderte umgehend die Landesregierungen und der Bund auf, jetzt alle Möglichkeiten zu nutzen, um die langfristigen Folgekosten der Tagebaue nicht dem Steuerzahler aufzubürden. Das Geld für Rekultivierung und Schäden am Wasserhaushalt muss absolut sicher hinterlegt sein, bevor Gewinne in die Taschen der Oligarchen fließen dürfen.
    Die Entscheidung der schwedischen Regierung schadet der Lausitz. Die Chance, Klarheit über einen schrittweisen Kohleausstieg zu schaffen und die Bedrohung von Dörfern wie Proschim endlich zu beenden, wurde vertan. Jetzt leben Bewohner wie Tagebaubeschäftigte weiter in Unsicherheit, weil ihr Schicksal vom Strommarkt und von Gerichtsentscheidungen abhängen kann. Das behindert eine gemeinsame Arbeit am unausweichlichen Strukturwandel in der Region.
    Die Skepsis gegenüber den tschechischen Investoren ist in der Lausitz groß, auch wenn Lobbyisten das zu übertönen versuchen. In einer Umfrage der Lausitzer Rundschau im April hatten sich 70% der befragten Lausitzer gegen den Verkauf an ausländische Privatunternehmen ausgesprochen. (Leser misstrauen Kohle-Bietern – Lausitzer Rundschau, 16.04.2016

    2. Al Gore und viele andere gegen den Vattenfall-Verkauf
    In den letzten Wochen waren die kritischen Stimmen gegen den Vattenfall-Verkauf in der schwedischen Öffentlichkeit immer stärker geworden.
    Der Klimaforscher Hans-Joachim Schellnhuber und der schwedische Professor Johan Rockström hatten einen Gastbeitrag in einer großen schwedischen Zeitung geschrieben, der auch im Handelsblatt vom 8. Juni abgedruckt wurde. Sie schreiben: „Statt die Braunkohleanteile zu verkaufen, könnten Schweden und Deutschland einen wirtschaftlich sinnvollen Kohleausstieg beginnen. Unser Vorschlag: eine Übereinkunft zwischen dem schwedischen Ministerpräsident Stefan Löfven und Kanzlerin Angela Merkel, die in engem Dialog mit den Braunkohleregionen herbeigeführt wird.“
    In der größten schwedischen Zeitung „Dagens nyheter“ meldeten sich am 24. Juni der Generalsekretär des Naturschutzverbandes SNF, Svante Axelsson gemeinsam mit Patrick Graichen von Agora Energiewende und dem Energiewissenschaftler Felix-Christian Matthes vom Ökoinstitut zu Wort und bezeichneten es als die beste Lösung für das Klima und die Wirtschaft, wenn Vattenfall das Braunkohlegeschäft behält.
    Auch über Deutschland und Schweden hinaus wurde die Öffentlichkeit zunehmend auf den geplanten Verkauf aufmerksam. Überraschend hat sich der frühere US-Vizepräsident Al Gore zu Wort gemeldet. „Sweden should champion the spirit of the Paris Agreement by working with Germany to keep coal in the ground & promote clean energy solutions“ (Schweden sollte das Paris-Abkommen verteidigen, indem es mit Deutschland daran arbeitet, die Kohle im Boden zu lassen und saubere Energielösungen voranzubringen.) schrieb Gore am 28. Juni auf seiner facebook-Präsenz. Am 30. Juni meldete sich Sharan Burrow, Generalsektretärin des internationalen Gewerkschaftsbundes zu Wort: „@VattenfallGroup don’t sell out workers and the climate Sweden – a just transition requires a deal with Germany”.

    3. Klima-Aktionsplan weichgespült – Entscheidungen verschoben
    Mit dem Bundesumwelt- und dem Bundeswirtschaftsministerium haben sich zwei SPD-geführte  Ministerien auf einen Entwurf des Klimaschutzplanes 2050 geeinigt, der die Umsetzung der Klimaschutzziele des Bundes konkretisieren soll. Doch gerade die Konkretisierung ist der Einigung offenbar zum Opfer gefallen, auch und gerade beim Thema Kohle. Damit werden letztlich notwendige Entscheidungen verschoben. Offenbar wirft auch die Wahl in Nordrhein-Westfalen am 17. Mai 2017 schon ihre Schatten voraus. Zu konkrete Entscheidungen würden die Politiker daran hindern, im Wahlkampf jedem alles zu versprechen…
    Hier eine Analyse des Planentwurfes von Klimaretter.info

    4. Offener Brief an Ministerpräsident Woidke – Gemeinde Schenkendöbern fordert Beendigung des Braunkohlenplanverfahrens Tagebau Jänschwalde-Nord
    Die Gemeindevertretung von Schenkendöbern hat in einem offenen Brief an den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke die sofortige Einstellung des Braunkohlenplanverfahrens Jänschwalde-Nord gefordert.
    Bürgermeister Peter Jeschke (CDU) betont hierzu: „Der seit neun Jahren anhaltende Schwebezustand ist für unsere Einwohnerinnen und Einwohner unhaltbar und nur schwer zu ertragen. Die Landesregierung muss endlich bei der Frage, ob sie gegen den Willen der Gemeinde Schenkendöbern den Tagebau Jänschwalde-Nord durchsetzen will, Farbe bekennen.“ Und er ergänzt: „Die Bewertung, ob Jänschwalde-Nord energiewirtschaftlich notwendig ist, muss umgehend durch die Landesregierung erfolgen und darf nicht von unsicheren Zukunftsoptionen der Bergbaubetriebe abhängig gemacht werden.“
    Ralph Homeister, Vorsitzender der Gemeindevertretung, fügt hinzu: „Ein neuer Tagebau Jänschwalde-Nord ist spätestens seit den Klimaverhandlungen von Paris nicht mehr vorstellbar, daher müssen die Planungen umgehend beendet werden“.
    2007 verkündeten Vattenfall und Landesregierung gemeinsam den Aufschluss des Tagebaufeldes Jänschwalde-Nord auf dem Gebiet der Gemeinde Schenkendöbern im Landkreis Spree-Neiße. Die Dörfer Atterwasch, Kerkwitz und Grabko sollen dem Abbau zum Opfer fallen, weiteren Dörfern droht eine unzumutbare Lage am Rand der Grube.

    5. Berlin investiert nicht mehr in fossile Energien
    Am 23. Juni hat das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen, kein Geld mehr in fossile Energiegewinnung zu investieren. Nach Städten wie Oslo oder Paris ist das ein weiterer Meilenstein der „Divestment“-Bewegung. Der Beschluss lautet: „Der Senat wird aufgefordert, entsprechende Schritte zu unternehmen, um Berlin zur ‚Divestment-Hauptstadt‘ zu machen, indem er sich verpflichtet, Anlagen aus Unternehmen, deren Geschäftsmodell dem Ziel der Klimaneutralität widerspricht, innerhalb der nächsten fünf  Jahre abzuziehen und diese Investitionen in Zukunft durch Anlagerichtlinien auszuschließen.“ (Drucksache 17/3074)

    6. Bootstour gegen Braunkohle in Berlin am 10. Juli
    Am Sonntag, den 10. Juli 2016 nimmt das Bündnis Kohleausstieg Berlin mit einer Bootsdemo  Kurs auf das Braunkohlekraftwerk Klingenberg. Hier der Aufruf:
    „Hätte, wenn und aber“ So lautet der Titel der Klimaschutzvereinbarung von Vattenfall und dem Berliner Senat bezüglich des Braunkohlekraftwerks Klingenberg. Das im Osten Berlins gelegene Kraftwerk sollte nur noch bis zum Jahr 2016 Energie aus Braunkohle produzieren. Doch diese Vereinbarung wurde still und heimlich einkassiert. Laut der unverbindlichen Aussage Vattenfalls soll nun 2020 Schluss sein mit der Braunkohle. Jedoch weigert sich der schwedische Konzern in das versprochene Ersatzkraftwerk zu investieren. Kohleausstieg Berlin lässt sich von Vattenfall nicht verkohlen! Sei dabei, wenn wir mit Kanus, Flößen und (Schlauch-)Booten Kurs nehmen auf Klingenberg – Ahoi!“
    Beginn: 14:00 (ab 12 Uhr können die Boote zu Wasser gelassen werden)
    Ende: 17:00 Uhr (voraussichtlich)
    Rummelsburger Bucht, 24h-Anleger (Nähe Alice-und-Hella-Hirsch-Ring)
    Wer sich mit weiteren Booten in die Aktion einbringen will, ist gern gesehen. Alles weitere auf:
    http://kohleausstieg-berlin.de/slider/176-bootstour-gegen-kohle
    (Hintergrund: Das Heizkraftwerk Klingenberg verbrennt jährlich ca. eine Million Tonnen Braunkohle aus Lausitzer Tagebauen.)

    7. Kippen von 1700 Hektar bleiben für immer gesperrt
    Nach der tödlichen Rutschung von Nachterstedt (Sachsen-Anhalt, Juli 2009) und der beinahe tödlichen von Spreetal (Lausitzer Revier, Oktober 2010) waren zehntausende Hektar in der Lausitz von den Bergbehörden gesperrt worden. Sechs Jahre später sind es in der Lausitz noch immer 33.480 Hektar (335 Quadratkilometer, so groß wie die Berliner Stadtbezirke Mitte, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Willmersdorf zusammen).
    Nun gab die Sanierungsgesellschaft LMBV bekannt, dass davon auf 1700 Hektar (17 Quadratkilometer) Nutzungen dauerhaft ausgeschlossen bleiben sollen. Vermutlich steht hier der Aufwand einer sicheren Sanierung in keinem Verhältnis zu den dann möglichen Nutzungen. Erstmals wird damit das Ziel der Bergbausanierung, sichere Folgenutzungen zu ermöglichen, öffentlich aufgegeben.
    Von den 17 Landwirtschaftsbetrieben, die diese Flächen schon gekauft und bewirtschaftet hatten, will man das Land versuchen zurückzukaufen. Der Bauernverband will sich wehren und spricht von einer kalten Enteignung, berichtete die Lausitzer Rundschau am 1. Juli.

    8. Gericht stoppt Behördenwillkür – Braunkohlekritiker dürfen Kinderferienlager betreiben
    Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Dresden durfte das Kinderferienlager des Vereins „Eine Spinnerei – vom nachhaltigen Leben e.V.“ wie geplant stattfinden, nachdem das Bauamt des Landkreises Bautzen die Veranstaltung untersagen wollte. Die rechtswidrige Untersagung  fügt sich ein in eine Reihe von Schikanen der Behörde, die begann hat, als der Verein sich öffentlich gegen den Tagebau Nochten 2 engagierte. Wie nun gerichtlich bestätigt, muss man von Schikane und Willkür der Behörde ausgehen.
    Der gemeinnützige Verein „Eine Spinnerei – vom nachhaltigen Leben“ bietet auf dem Gelände um eine historische Holzwollspinnerei in der Gemeinde Spreetal (Landkreis Bautzen) vom 26. Juni bis 2. Juli ein Kinderferienlager an. Das Bautzener Bauaufsichtsamt verlange vom Veranstalter einen rechtlich überhaupt nicht erforderlichen Bauantrag. In der Hoffnung auf ein gutes Miteinander wurde in solcher Antrag gestellt. Bei einer Vor-Ort-Besichtigung zusammen mit der Behörde wurden Detailfragen geklärt. Das Amt sagte im Mai 2016 zu, dass einer Genehmigung nichts im Wege stehe. Am 22. Juni, vier Tage vor dem geplanten Beginn des Ferienlagers, stellte die Behörde plötzlich 17 teilweise unerfüllbare Auflagen. Als der Verein daraufhin den ohnehin überflüssigen Antrag zurückzog, reagierte die Behörde mit einer Untersagung des bereits laufenden Ferienlagers. Alle Kinder sollten nach Hause geschickt werden und es drohte ein Zwangsgeld von 5.000 Euro bei Zuwiderhandlung. Gegen die Untersagung stellte der Verein einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Dresden. Mit Erfolg. Das Gericht wies die Untersagung des Camps durch die Behörde als ungerechtfertigt ab und gestattet das Ferienlager. In dem Camp des Umweltvereins konnten nun die 11 Kinder und zwei Betreuer ungestört nachhaltige Entwicklung und naturnahe Bildung hautnah erfahren. (www.eine-spinnerei.de )

    9. Die ewigen Pumpen von Senftenberg
    Der Brandenburgische Braunkohlenausschuss besuchte auf seiner Exkursion am Donnerstag, dem 30. Juni, Gebiete, die von Problemen des wieder ansteigenden Grundwassers geprägt sind. Dabei wurden die Pumpanlagen besichtigt, die das Senftenberger Gewerbegebiet „Laugkfeld“ dauerhaft trockenhalten sollen. Nur so kann eine Umsiedlung des Gebietes vermieden werden. Ein Teilnehmer der Exkursion berichtete: „Die Horizontalbrunnen sind technisch anspruchsvoll, aber für die „Ewigkeit“ unendlich teuer im Betrieb. Die gehobenen Wässer müssen wegen des extrem hohen Eisengehalts aufbereitet werden. Die Brunnen in Senftenberg leiten jetzt über die Reinigungsanlage Rainitza ab. Wenn diese für Flutungswasser nicht mehr benötigt wird, ist eine separate für das gehobene Wasser zu bauen. Die Überwachung der Brunnen erfordert zwei  Menschen als Personal.“
    Ein weiterer Teilnehmer beobachtete „Zu Nachfragen hinsichtlich der „Ewigkeitskosten“ konnten leider keine Angaben gemacht werden. Die Anzeige zeigte einen Gesamtverbrauch von 540 Megawattstunden in etwa 2 Jahren (nachgefragt)… bei einem Strompreis von 10 Cent als „Großverbraucher“ wären das 50.000 €. Sechs solcher Filterbrunnen sollen in Senftenberg mal stehen… also insgesamt > 150.000 €/Jahr“
    Ein anschauliches Beispiel für die jahrzehntelangen Bergbaufolgen in der Region.

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