Vertreter der Schüler*innen- und Studierendenproteste spricht mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet

Eine zukunftsgewandte Politik?

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Am 11.01.2019 fand in Aachen die dritte Auflage des Bildungsstreiks “Fridays for Future” statt. Schüler*innen, Azubis und Studierende gehen nicht in die Schule bzw. Universität und demonstrieren stattdessen für eine gerechte und konsequente Klimapolitik. Spontan ergab sich die Möglichkeit, eine*n Vertreter*in zu einem Gespräch zwischen NRW-Ministerpräsident und Aachener Bürger Armin Laschet und verschiedenen in Aachen ansässigen Initiativen aus der Umweltbewegung zu senden. Sam, Student der RWTH Aachen, hat für uns an diesem Gespräch teilgenommen.

Herr Laschet sprach sich bei den Gesprächen unter anderem gegen eine den Kosten entsprechende CO 2-Steuer aus, in der internationalen Atompolitik würde er sich auf die Abschaltung des belgischen Pannenmeilers Tihange beschränken. Darüber hinaus unterstütze er eine Fortführung der deutschen Produktion von Brennelementen und argumentierte gegen ein Ende der Braunkohleverstromung.

“Die Politik Laschets beschränkt sich auf Klientelpolitik, auf das Spalten der Proteste, auf Augenwischerei und Lippenbekenntnisse, sein Horizont reicht maximal bis zur nächsten Wahl. Eine glaubwürdige Berücksichtigung der Bedürfnisse und Sorgen der jüngeren Generationen habe ich bei ihm vergeblich gesucht“, kommentiert Sam. „Mittlerweile ist sonnenklar, dass für die Bekämpfung des Klimawandels ‘s chnelle, weitreichende und beispiellose Änderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen’ nötig sind. Wir stehen mitten im 6. Artensterben, welches auch durch den Klimawandel bedingt wird. Es geht also um nichts Geringeres, als den Fortbestand der menschlichen Zivilisation!”

“Natürlich wird die Lösung der Klimakrise sehr weh tun”, führt Sam weiter fort, “diesem Fakt müssen wir endlich mutig ins Auge sehen. Herr Laschet muss seine Angsthasenpolitik beenden und der Bevölkerung die Wahrheit zutrauen: Der Wandel wird kommen, ob wir es wollen, oder nicht!Damit dies in der Politik ankommt, muss der Protest in der Bevölkerung massiv weiter gehen. Dabei ist es legitim und notwendig,auch mal die Regeln zu brechen. Wir werden weiter für unsere Zukunft kämpfen!”

An den Gesprächen nahmen ausserdem Vertreter*innen der 3 Rosen, des Aachener Aktionsbündnisses gegen Atomenergie, des Solarenergiefördervereins sowie der Hambi-Support-Gruppe Aachen teil.

Der nächste Bildungsstreik von Fridays for Future in Aachen findet am 18.01.2019 um 10 Uhr auf dem Marktplatz statt. Schüler*innen, Azubis und Studierende sowie alle weiteren Menschen, die die deutsche und die internationale Klimapolitik nicht weiter hinnehmen möchten, sind herzlich eingeladen. Natürlich freuen wir uns auch sehr über Besuche seitens der Presse.

 

 

 

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:

 

Die Delegierten von Fridays for Future Aachen:
delis.aachen.fridaysforfuture@lists.riseup.net

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Kohle um jeden Preis?

Do 24. Januar 2019, 19 Uhr in Köln

Kohle um jeden Preis?

Nachhaltigkeit im Praxis-Check: Die problematischen Steinkohleimporte deutscher Energiekonzerne

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Deutschland fördert ab 2019 keine Steinkohle mehr, und mit dem vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Wald scheint auch der Ausstieg aus der Braunkohle eingeläutet. Doch statt auf erneuerbare Energien und Klimaschutz zu setzen, wird mehr Steinkohle importiert, allem voran aus Russland, Südafrika und Kolumbien. In den dortigen Abbauregionen ist die Menschenrechtssituation katastrophal:

Das Grundwasser wird verseucht, Menschen erkranken durch Kohlestaub, Gemeinden werden zwangsumgesiedelt. Regt sich Widerstand, wird dieser unterdrückt. Viele Aktivist*innen sind Opfer von Gewalt, Drohungen und Einschüchterungen geworden.

Seit Jahren kritisieren wir diese Umstände auf den Hauptversammlungen der deutschen Energiekonzerne. Nicht zuletzt bekennen sich diese zum Schutz der Menschenrechte und den Nachhaltigkeitszielen (SDGs) der UN. Mittlerweile suchen RWE oder Uniper über die Initiative „Better Coal“ das Gespräch mit Betroffenen vor Ort. Doch die Geschäfte laufen weiter, als wäre nichts passiert.

Ist dieser Dialog oder ein Abbruch der Geschäftsbeziehungen hilfreicher bei Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten? Wie weit reicht die Verantwortung deutscher Unternehmen und Konsument*innen? Welche Möglichkeiten hat der transnationale Aktivismus?

Wir laden ein, diese Fragen mit Expert*innen und Aktivist*innen zu diskutieren. Wir möchten dabei auch abstimmen, welche konkreten Fragen und Forderungen wir auf den Hauptversammlungen an die deutschen Energieunternehmen stellen werden.

Referent*innen:

  • María Fernanda Herrera Palomo (Bürgerinitiative Importkohlegespräche Dortmund)
  • Aktivist*innen von ausgeCOhlt
  • Armin Paasch, Misereor

Wann: Donnerstag, 24. Januar 2019 19-21 Uhr

Wo: Melanchthon-Akademie, Kartäuserwall 24 b, 50678 Köln

 

Alle Infos auf unserer Webseite

 

Veranstaltung bei Facebook

 

Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre

Aachen: Bildungsstreik für die Umwelt

Schüler*innen demonstrieren für den Klimaschutz
Am 11.01.2019 versammeln sich Schüler*innen, Studierende und Azubis um 10 Uhr auf dem Aachener Markt. Statt in die Schule oder in die Uni zu gehen, treten die jungen Menschen in den Streik: Sie fordern echten Klimaschutz und einen schnellen Kohleausstieg von den Politiker*innen. Wie seit Mitte Dezember werden diesen Freitag wieder deutschlandweit Bildungsstreiks für den Klimaschutz unter dem Namen „Fridays for Future“ stattfinden.
“ Der Klimawandel bedroht unsere Existenz. Seit 30 Jahren wird geredet und viel zu wenig gehandelt. Das ist uns zu wenig!”, sagt Rosa, Schülerin der Freien Waldorfschule Aachen. “Deshalb streiken wir, bis die Politik handelt.”
“ Die Lösungen zur Bewältigung der Klimakrise sind längst vorhanden”, fügt Johanna von der Maria-Montessori-Gesamtschule Aachen hinzu, “trotzdem verändert sich zu wenig. Warum sollen wir noch in die Schule gehen, wenn unsere Zukunft von den ‘Erwachsenen’ tagtäglich aufs Spiel gesetzt wird?”
Auch Sam, Student an der RWTH Aachen, stimmt ihr zu: “Der Klimawandel wartet nicht auf meinen Bachelor. Der Zeitpunkt zum Handeln ist jetzt!”
Begonnen hat die weltweite Bewegung des “Climate Strike” mit der 15-jährigen Greta Thunberg. Die Schwedin geht seit August 2018 mindestens einmal die Woche nicht in die Schule, sondern setzt sich mit ihren Schulbüchern vor das Parlament, um die Regierung aufzufordern, sich konsequenter für den Klimaschutz einzusetzen. Sie streikt die Schule, um maximale Aufmerksamkeit auf das Klimathema zu lenken – und das mit vollem Erfolg. Weltweit berichteten Medien über ihre Aktion und sie inspirierte viele Schüler*innen in anderen Ländern. So gibt es jetzt Schulstreiks für das Klima in Australien, Dänemark und auch in Deutschland.
Auch in den nächsten Wochen hat Fridays for Future Aachen weitere Aktionen geplant. Streiks sollen jeden Freitag stattfinden. Ausserdem gibt es eine gemeinsame Fahrt zur bundesweiten Demonstration am 25.01.2019 in Berlin.
Wir laden alle Interessierten und Pressevertreter*innen herzlich zu unserem Streik am Freitag ein und stehen gerne zu weiteren Fragen bereit. Sie erreichen uns unter folgenden Adressen:

Keine Pause bei der globalen Erwärmung – Forscher entwirren angebliche Verlangsamung

Pressemitteilung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK)


19.12.2018

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Die fortschreitende Klimaerwärmung ist heute offensichtlich: Die vergangenen vier Jahre waren die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, der jüngste Sommer brachte Wetterextreme auf der gesamten Nordhalbkugel, der Forschungsstand ist eindeutig. Noch vor ein paar Jahren jedoch wurde von manchen Medien und einigen Experten eine vermeintliche Pause der globalen Erwärmung diskutiert – obwohl es nie statistische Belege für eine nennenswerte Verlangsamung gegeben hat, wie neue Forschung jetzt bestätigt. Eine Gruppe internationaler Wissenschaftler hat die Verwirrung um die angebliche Erwärmungspause gründlich analysiert. Ihre zwei nun veröffentlichten Studien zeigen, dass es zu keinem Zeitpunkt belastbare Belege für eine signifikante Pause oder Verlangsamung der globalen Erwärmung gab.

 

„Behauptungen über eine mutmaßliche Verlangsamung oder Pause der globalen Erwärmung im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts und angebliche Abweichungen zwischen den Prognosen der Klimamodelle und Messdaten haben viel Aufmerksamkeit in der Forschung bekommen, obwohl seit langem bekannt ist, dass das Erdklima immer Schwankungen unterworfen ist“, sagt James S. Risbey von CSIRO in Australien, Hauptautor einer der neuen Studien. „Unsere Ergebnisse zeigen jedoch, dass es wenig oder gar keine statistischen Beweise für eine Pause der globalen Erwärmung gibt. Weder aktuelle noch historische Daten stützen sie.“

 

„Die angebliche Pause bei der globalen Erwärmung war zu keinem Zeitpunkt statistisch auffällig oder signifikant, sondern bewegt sich voll im Rahmen der üblichen Schwankungen“, erklärt Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), Ko-Autor beider Studien. „Die Ergebnisse unserer umfassenden Untersuchungen in beiden Studien sind so einfach wie unmissverständlich: Es gab keine Pause bei der globalen Erwärmung. Und die globale Erwärmung blieb nicht hinter den Prognosen der Klimamodelle zurück. Vielmehr schritt die Klimaerwärmung wie erwartet voran, überlagert lediglich von den seit jeher im Klimasystem vorhandenen kurzfristigen natürlichen Schwankungen. Eine ungewöhnliche Verlangsamung hat es nicht gegeben, wie unsere umfassende Datenauswertung zeigt.“

 

Keine Pause für die globale Erwärmung

 

Veröffentlicht im Fachjournal Environmental Research Letters, analysiert die erste Studie Schwankungen der globalen Oberflächentemperatur im historischen Kontext, während die zweite Studie Modellprojektionen mit Beobachtungsdaten vergleicht. Die Wissenschaftler untersuchten alle verfügbaren globalen Temperaturdatensätze in allen verfügbaren früheren sowie aktuellen Versionen und für alle angeblichen Zeiträume einer ‚Pause‘, um sie auf statistische Signifikanz zu prüfen. In keinem Datensatz und für keinen Zeitraum konnte eine signifikante Pause oder Verlangsamung der globalen Erwärmung festgestellt werden, ebenso wenig wie eine Diskrepanz zu Klimamodellen.

Gegenteilige Aussagen basierten auf voreiligen Schlussfolgerungen, teils ganz ohne Statistik, teils aufgrund fehlerhafter statistischer Analysen. Ein häufiges Problem war etwa die so genannte Stichprobenverzerrung. Einfache Signifikanzprüfungen gelten in der Regel nur für zufällige Stichproben. Wird dagegen ein bestimmtes Zeitintervall bewusst aufgrund eines vorliegenden geringen Trends ausgewählt, handelt es sich nicht mehr um eine zufällige Stichprobe. „Nur wenige Artikel zur ‚Pause‘ berücksichtigen oder erwähnen auch nur diesen Effekt, obwohl er tiefgreifende Auswirkungen für die Interpretation statistischer Ergebnisse hat“, erklärt Stephan Lewandowsky von der Universität Bristol in Großbritannien.

 

Verzögertes Tempo bei Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels

 

Ein Grund für die Aufmerksamkeit, die die angebliche ‚Pause‘ der globalen Erwärmung in der Öffentlichkeit erregt hat, dürfte darin liegen, dass Interessengruppen diese Idee nutzten, um gegen die Dringlichkeit einer ambitionierten Klimapolitik zu argumentieren, die CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe reduziert. Dies wiederum könnte zu Verzögerungen der Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels beigetragen haben, so die Forscher.

 

„Ein letzter zu bedenkender Punkt ist die Frage, warum Wissenschaftler die ‚Pause‘ trotz der dürftigen Belege überhaupt so betont haben. Eine Erklärung könne im ständigen öffentlichen und politischen Druck liegen, den ‚Klimaskeptiker‘ ausüben“, ergänzt Naomi Oreskes von der Harvard University in den USA, Ko-Autorin der zweiten Studie. „Auch das könnte Wissenschaftler zu Haltungen veranlasst haben, die sie ohne solche Opposition vielleicht nicht eingenommen hätten.“
Artikel:
James S. Risbey, Stephan Lewandowsky, Kevin Cowtan, Naomi Oreskes, Stefan Rahmstorf, Ari Jokimäki, Grant Foster: A fluctuation in surface temperature in historical context: reassessment and retrospective on the evidence. Environmental Research Letters. [DOI: 10.1088/1748-9326/aaf342]
Weblink zum Artikel: https://doi.org/10.1088/1748-9326/aaf342

Stephan Lewandowsky, Kevin Cowtan, James S. Risbey, Michael E. Mann, Byron A. Steinman, Naomi Oreskes, Stefan Rahmstorf: The ‘pause’ in global warming in historical context: Comparing models to observations. Environmental Research Letters. [DOI: 10.1088/1748-9326/aaf372]
Weblink zum Artikel: https://doi.org/10.1088/1748-9326/aaf372

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 27. Dezember 2018

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Rundbrief vom 19.12.2018

  1. Lausitzer Waldspaziergang am 30. März 2019
  2. Will Woidke die Öffentlichkeit über Kohleausstieg täuschen? – Keine bis 2040 reichenden Tagebau-Genehmigungen in Brandenburg
  3. Brandenburgische Steuerzahler fördern tschechischem Milliardär eine „big battery“
  4. Stadt Leipzig will ihre Fernwärmeversorgung von Braunkohle unabhängig machen
  5. Rechtsgutachten des BMU zu Kraftwerksabschaltungen
  6. Kein Entschädigungsanspruch für Verkleinerung von Tagebauen

1. Lausitzer Waldspaziergang am 30. März 2019

Die Umweltgruppe Cottbus lädt schon jetzt für Sonnabend, den 30. März zu einem öffentlichen Waldspaziergang in der Lausitz ein. Nachdem wir vor einigen Wochen die Klimapilger durch das Vorfeld des Tagebaues Jänschwalde bis zum bedrohten Wald bei Taubendorf begleitet haben, sind wir zu dem Entschluss gekommen, dass noch viel mehr Menschen direkt vor Ort sehen sollten, wie der Tagebau die Landschaft Schritt für Schritt zerstört. Wir sorgen für sachkundige Erklärungen entlang des Weges. Und natürlich wird es auch Möglichkeiten geben, seine Meinung zum Gesehenen auszudrücken! Wir treffen uns voraussichtlich um 11:30 Uhr, Details zu Treffpunkt und Strecke folgen. Da es schon viele Nachfragen gab: Am ersten Sonntag im Januar findet keine Protestveranstaltung statt.

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Nebel und Verwüstung: die Klimapilger liefen hier nicht nach Mordor, sondern durch das Vorfeld des Tagebaues Jänschwalde (Foto: C. Seidel)

2. Will Woidke die Öffentlichkeit über Kohleausstieg täuschen? – Keine bis 2040 reichenden Tagebau-Genehmigungen in Brandenburg

Am Montag (17.12.) behauptete der brandenburgische Ministerpräsidenten Woidke in der Landespressekonferenz, derzeitige Braunkohle-Genehmigungen würden bis 2040 laufen würden und ein früherer Ausstieg Entschädigungen an die Betreiber erfordern. Tatsächlich will der Tagebaubetreiber LEAG die bisher genehmigten Tagebaue Jänschwalde bis 2023 und Welzow-Süd I bis 2033 betreiben. Braunkohle-Genehmigungen bis 2040 gibt es in Brandenburg nicht. Es stellt sich die deshalb Frage, ob Herr Woidke die Öffentlichkeit bewusst täuschen will. Oder will die Landesregierung noch extra weitere Genehmigungen erteilen, um der LEAG Schadensersatz-Ansprüche zu verschaffen.

Anfang des Jahres 2018 genehmigte das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe eine zeitliche Verlängerung des Rahmenbetriebsplanes für den Tagebau Welzow-Süd Teilfeld I, dessen Betrieb laut Antrag der LEAG „voraussichtlich Ende 2033 abgeschlossen sein wird“. Beim zweiten brandenburgischen Tagebau Jänschwalde ist der 1994 genehmigte Rahmenbetriebsplan bis zum Jahr 2019 befristet, eine Verlängerung über 2019 hinaus ist bisher von der LEAG nicht beantragt worden. Die LEAG hat jedoch angekündigt, diesen Tagebau noch bis 2023 betreiben zu wollen. Ein bergrechtlicher Antrag zum Abbau des Kohlefeldes Welzow-Süd II existiert bisher nicht.

Zudem ist juristisch umstritten, ob genehmigte Rahmenbetriebspläne ausreichen, um einen Schadenersatzanspruch zu begründen. Die einzelnen Jahresscheiben der Tagebaue müssen gesondert als Hauptbetriebspläne genehmigt werden. Die Genehmigung ist nach § 55 Bundesberggesetz beispielsweise dann zu versagen, wenn durch den Tagebau gemeinschädliche Einwirkungen zu erwarten sind. Genehmigungen von Kraftwerken haben grundsätzlich keine festgelegten Laufzeiten, auf die sich Woidke bezogen haben könnte.

3. Brandenburgische Steuerzahler fördern tschechischem Milliardär eine „big battery“

Am 17. Dezember kündigte die LEAG in Schwarze Pumpe die Investition in eine 50 Megawatt-Batterie direkt am Kraftwerk Schwarze Pumpe an. Durch die Zwischenspeicherung von Strom soll das verschleißintensive rauf- und runterregeln des Kraftwerkes vermindert werden.
Stromspeicher gehören zur Energiewende, wenn sie erneuerbare Energien zwischenspeichern, bis sie gebraucht werden. Speicherkapazitäten zu bauen und sie dann für Braunkohlestrom zu nutzen, steht diesem Ziel offensichtlich entgegen. Ist die Batterie billiger als der Kraftwerksverschleiß, kann der Betreiber natürlich auf eigene Kosten speichern – aber nicht nicht den Steuerzahler damit belästigen. Doch in Brandenburg soll genau das passieren: Mit 4 Millionen Euro will das Land Brandenburg das Projekt fördern. Moment mal, war Wirtschaftsminister Steinbach nicht bis zu seiner Ernennung im LEAG-Aufsichtsrat? Ein Schelm, wer Arges dabei denkt.

Bauen soll die große Batterie laut Presseberichten das Energieunternehmen Egem aus dem tschechischen Budweis. Nicht zufällig ein tschechisches Unternehmen, sondern eine Tochterfirma der EPH-Tochter EP Industries. Auf diese Weise bleibt noch mehr vom deutschen Steuergeld in den Taschen des Milliardärs Křetinský.

Die Lausitzer Rundschau vom 18. Dezember lobte das Projekt in so hohen Tönen, dass Fakten dabei auf der Strecke blieben. So wurde das Projekt zu „Deutschlands größtem Speicher“ erklärt und Schwarze Pumpe zum „modernsten LEAG-Kraftwerk“. Bisher lobte die LEAG jedenfalls den zehn Jahre jüngeren Block in Boxberg als ihr modernstes Kraftwerk und mindestens zweiundzwanzig deutsche Pumpspeicherwerke sind nach wie vor deutlich größere Speicher, aber recherchieren ist vielleicht nicht jedermanns Sache.

4. Stadt Leipzig will ihre Fernwärmeversorgung von Braunkohle unabhängig machen

Wie die Leipziger Stadtverwaltung am 5. Dezember auf ihrer Internetseite mitteilte, will sich die Stadt bei der Wärmeversorgung unabhängig von der Braunkohle machen. Ein in den vergangenen Monaten durch die Leipziger Stadtwerke erarbeitetes Zukunftskonzept für die nachhaltige Wärmeversorgung Leipzigs kommt zu dem Ergebnis, dass ein Verzicht auf Fernwärme aus dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf technisch machbar ist. Das Kraftwerk im mitteldeutschen Kohlerevier gehört zur Hälfte der LEAG, die ansonsten die Lausitzer Kraftwerke und Tagebaue betreibt.

„Wir wollen in Leipzig ein klares Signal setzen: Es ist möglich, eine 600.000-Einwohner-Stadt ohne Braunkohle zu versorgen“, sagt Oberbürgermeister Burkhard Jung. Karsten Rogall, Geschäftsführer der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft erklärt: „In unserem Zielportfolio setzen wir auf einen Technologiemix aus solarthermischen und Biomasseanlagen ebenso wie gasbasierten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Darüber hinaus werden Speichertechnologien eine zunehmende Rolle in der Fernwärmeversorgung spielen, die die Wirtschaftlichkeit unseres Erzeugungsparks weiter erhöhen.“ Dabei haben die Stadtwerke bereits mit der Weiterentwicklung des Fernwärmesystems begonnen und im vergangenen Jahr an vier Standorten in Leipzig kompakte Blockheizkraftwerke in Betrieb genommen. Zwei weitere folgen 2019. Durch moderne Anlagen mit ihren besseren und damit wirtschaftlicheren Wirkungsgraden „gewährleisten wir, dass durch die Umstellung der Wärmeerzeugung im Vergleich zur bisherigen Versorgung aus dem Kraftwerk Lippendorf keine höheren Preise auf die Leipzigerinnen und Leipziger zukommen“, betont Rogall.

Auf Wunsch des Stadtrats wurde auch die Machbarkeit eines Ausstiegs aus dem Liefervertrag mit dem Kraftwerk Lippendorf von den Stadtwerken geprüft. Die Ergebnisse des Prüfauftrages werden in den Ausschüssen beraten. Erste Entscheidungen stehen im Frühsommer 2019 an.

5. Rechtsgutachten des BMU zu Kraftwerksabschaltungen

Das Bundesumweltministerium hat vor wenigen Tagen ein Gutachten mit dem Titel „Klimaschutz und die rechtliche Zulässigkeit der Stilllegung von Braun- und Steinkohlekraftwerken“ veröffentlicht. Darin kommen die Rechtsanwälte Prof. Schomerus und Rechtsanwalt Franßen unter anderem zu folgenden wesentlichen Ergebnissen:

Dem Gesetzgeber ist verfassungsrechtlich gestattet, den Betrieb von Kraftwerken vorzeitig einzustellen. Er darf auch in geltende Genehmigungen eingreifen.
Regelungen über Kraftwerksstilllegungen sind keine Enteignung, sondern Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums. Grundsätzlich besteht daher kein Entschädigungsanspruch wegen der Stilllegung eines Kohlekraftwerks.

Der Gesetzgeber ist aber verpflichtet, die wirtschaftlichen Nachteile der betroffenen Unternehmen so gering wie möglich (das heißt ohne Abstriche bei den gesetzlich verfolgten Zielen) zu halten und Belastungen gleichmäßig zu verteilen. Differenzierungen sind bei Vorliegen sachlicher Gründe gerechtfertigt.
Das BMU hatte das Gutachten im Januar 2018 im Zusammenhang mit dem Klimaschutzplan 2025“ vergeben. Es wurde Mitte November 2018 vorgelegt und erst jetzt hier veröffentlicht.

6. Kein Entschädigungsanspruch für Verkleinerung von Tagebauen

Prof. Dr. Stefan Klinski, Professor für Wirtschaftsrecht, an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) hat einen rechtswissenschaftlichen Vermerk „zur verfassungs- und europarechtlichen Zulässigkeit eines gesetzlichen Kohleausstiegs“ verfasst und veröffentlicht. Hier wird auch die viel diskutierte Zusammenhang zwischen Kraftwerken und Tagebauen behandelt. Sein Ergebnis: Nur wo die Ausnutzung bestandskräftig zugelassener Hauptbetriebspläne (in der Regel Zwei-Jahres-Scheiben des Abbaus) unmöglich gemacht würde, wären Entschädigungen zu zahlen. Auf Grundlage von Rahmenbetriebsplänen (d.h. für den gesamten Tagebau) wären nur vorbereitende Maßnahmen auszugleichen – und das auch nur, soweit diese bereits erfolgt sind, und ohne den Einschluss etwaiger Gewinne. Eingriffe in bestandskräftige HBPs lassen sich in einem Kohleausstiegsgesetz leicht vermeiden und Entschädigungen für vorbereitende Maßnahmen wären um Größenordnungen geringer als die von der Kohlenwirtschaft und ihren Lobbyisten verbreiteten Zahlen.

Der Rundbrief als pdf

COP24: das Spiegelbild einer niedergehenden Zeit

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Verhandlungen allein werden das Erreichen der Klimaschutzziele nicht ermöglichen

 

Berlin, 17.12.2018 – „Die Weltklimakonferenz in Kattowitz (COP24) blieb weit hinter dem zurück, was für den Schutz des Klimas wirklich notwendig wäre“, kritisiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands. Klar sei, dass nationale Selbstverpflichtungen nicht sanktioniert werden können. Auch führten die Umsetzungen der Selbstverpflichtungen von Paris selbst bei einer optimistischen Bewertung nach wie vor zu einer globalen Erwärmung von etwa drei Grad.

 

Müller: „Die Organisation des internationalen Klimaschutzes ist unzulänglich. Immer noch wird über die Umsetzung längst beschlossener Zielsetzungen gestritten, die zudem unzureichend sind.“ In Kattowitz sei es wieder einmal nicht um das Notwendige gegangen, sondern nur um das scheinbar Machbare. Insofern sei die COP24 das Spiegelbild einer niedergehenden Zeit.

 

„Von derartigen Konferenzen darf einfach kein Durchbruch beim Klimaschutz mehr erwartet werden“, zeigt sich Müller desillusioniert. „Bei den Regierungen überwiegt ein altes Denken, das geprägt ist von wirtschaftlichem Wachstum und nationalstaatlichen Interessen. Auf dieser Grundlage aber kann das notwendige Ziel, die globale Erwärmung auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen, nicht erreicht werden.“

 

Die NaturFreunde Deutschlands plädieren dafür, auf Vorreiterrollen zu setzen. Müller: „Verhandlungen allein werden das Erreichen der notwendigen Klimaschutzziele nicht ermöglichen. Der stärkste Handlungsdruck entsteht durch die Vorbildfunktion wirtschaftlich starker Länder. Dabei geht es nicht nur um Kohlendioxid-Abgaben und Ökosteuern, so notwendig diese auch sind. Was wir brauchen, ist vor allem ein Umschichten der Finanzmittel in die Förderung einer ökologischen Infrastruktur sowie die Konzentration der Forschung und Wissenschaft auf eine entropische (solare) Wirtschaft mit geschlossenen Kreisläufen.“

Über 36.000 Menschen fordern in Köln und Berlin Schutz vor Klima-Desaster

Gemeinsame Presseerklärung des Trägerkreises der Doppel-Demonstration „Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!“

 

Doppel-Demo zum Klimaschutz: Endspiel um unsere Zukunft 

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Berlin/Köln, 1. Dezember 2018 – Über 36.000 Menschen protestieren heute in Köln und Berlin trotz Kälte und Wind für einen engagierten Kohleausstieg und gegen das Versagen der Bundesregierung beim Klimaschutz. Kurz vor Beginn des Weltklimagipfels (COP24) im polnischen Katowice und vier Tage nach dem vernichtenden Klima-Zeugnis des UN-Umweltprogramms zeigten sich viele der Demonstrantinnen und Demonstranten entsetzt und enttäuscht über die Untätigkeit der Politik. Die Klimakrise sei längst bittere Realität.

 

Nachdem die Bundesregierung den Kohleausstieg ausgebremst und die Verhandlungen der Kohlekommission ins kommende Jahr verschoben hat, steht sie nun in Katowice mit leeren Händen da. Die Bundesregierung hat das Klimaziel 2020 aufgegeben, obwohl sie es durch entschlossenes Handeln noch erreichen könnte, so die Organisatoren: „Wir sind im Endspiel um unsere Zukunft und die unserer Kinder und Enkel.”

 

In Berlin am Kanzleramt machen 16.000 und in Köln an der Deutzer Werft 20.000 Menschen sichtbar, dass der Einsatz für einen schnellen und sozialverträglichen Kohleausstieg und für eine saubere Energiezukunft von der Mitte der Gesellschaft getragen wird. Viele Rednerinnen und Redner aus dem In- und Ausland kritisieren, dass den Interessen der Kohlelobby Vorrang vor dem Klimaschutz eingeräumt wird. Die Protestierenden fordern, dass die Weltgemeinschaft in Katowice beschließt, den Ausstoß an Treibhausgasen wesentlich zu senken, um ein globales Klima-Desaster mit ständigen Wetterextremen noch zu verhindern. Dazu muss auch Deutschland als reiches Industrieland seinen fairen Beitrag leisten und den Kohleausstieg jetzt beginnen.

 

Eine Auswahl an Zitaten von Rednerinnen und Rednern finden Sie hier: https://campact.org/demozitate

 

Zum Trägerkreis gehören die größten Umweltorganisationen BUND, WWF, NABU, NaturFreunde Deutschlands, deren Jugendorganisationen, sowie die Klima-Allianz Deutschland, Greenpeace, Germanwatch, Brot für die Welt, Misereor, Avaaz und Campact.